Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2

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Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE

                                                                            1/2

 Jahr des Aufbruchs
                                                                            mit dbb seiten

 gestartet
MAGAZIN
     Januar/Februar 2022 • 72. Jahrgang
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

< Editorial
                                                                                  Ein positives Signal bezogen auf die bekanntermaßen in 2023 zu

                                                                  © Hagen Immel
                                                                                  führenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen sieht
                                                                                  anders aus.

                                                                                  Was diese ausweichende Antwort für die gleiche Bundesregierung
                                                                                  bezüglich der im Koalitionsvertrag und in der Rede der Bundesin­
                                                                                  nenministerin angekündigter Verbesserungen im öffentlichen
                                                                                  Dienst und für die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen
                                                                                  bedeutet, bleibt abzuwarten. Wir werden die Bundesregierung
                                                                                  jedenfalls an ihren Aussagen und den folgenden Taten messen.

                                                                                  Im Juni werden wir im Rahmen des Bundesvertretertages in
                                                                                  Hamburg über die personelle wie auch die inhaltliche Aufstellung
                                                                                  des vbob befinden. In Hamburg bestimmen die Delegierten auf
                                                                                  Basis der eingereichten Anträge den Weg des vbob über die
                                                                                  nächsten fünf Jahre. Somit tragen alle Mitglieder gleichsam Ver­
                                                                                  antwortung für die inhaltliche Aufstellung des vbob. Damit ein
                                                                                  Aufbruch in die Zukunft gelingen kann, braucht es Ihre Mitwir­
                                                                                  kung, Ihre Mitarbeit.

                                                                                  Ein Jahr des Aufbruchs wird 2022 somit in politischer wie gewerk­
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,                                                schaftlicher Hinsicht sein. Lesen Sie hierzu den Leitartikel dieser
                                                                                  Ausgabe unseres Magazins.
ich wünsche Ihnen namens des Bundesvorstandes und des                                                                                                             3
vbob Teams ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2022!                        Einen Blick zurück werfen wir in dieser Ausgabe auch auf die letz­
                                                                                  te virtuelle Veranstaltung im Rahmen des Jubiläumsjahres. Lesen

                                                                                                                                                        vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
In diesem Jahr werden einige wichtige Zukunftsfragen disku­                       Sie hier einen kurzen Bericht über die Diskussion zum Koalitions­
tiert werden. Dies geschieht einerseits ausgelöst durch die                       vertrag im Dezember.
neue Bundesregierung, andererseits durch die Gewerkschaf­
ten, die aus Anlass der in diesem Jahr bevorstehenden Gewerk­                     Ein Thema, welches auch mir große Sorgen bereitet, ist die zuneh­
schaftstage Forderungen gegenüber der neuen Bundesregie­                          mende Gewalt in der Auseinandersetzung zu unterschiedlichen
rung erheben werden. Die politischen Debatten werden auch                         Meinungen – augenblicklich zu sehen an der Diskussion und den
mitgliederrelevante gesellschaftliche Fragestellungen erfassen,                   Meinungsäußerungen zu den pandemiebedingten Maßnahmen.
wie zum Beispiel die bevorstehende Debatte über eine Impf­
pflicht in Deutschland oder die Frage der nachhaltigen und                        Die Meinungsfreiheit ist wichtiger Teil des Fundamentes unserer
zugleich für Bürgerinnen und Bürger bezahlbaren Energie­                          Gesellschaft. Menschen mit abweichenden Meinungen müssen
versorgung.                                                                       einander tolerieren und akzeptieren. Wenn eine Minderheit aller­
                                                                                  dings glaubt, dass die eigene Meinungsfreiheit auch Gewalt ge­
Die Gewerkschaften, hier der vbob als auch unsere Dachorgani­                     gen Beschäftigte des Staates und seiner Politikerinnen und Politi­
sation dbb, werden die Debatte über die zukünftige Arbeit im                      ker rechtfertigt, dann ist das nicht tolerabel und muss mit aller
öffentlichen Dienst führen, sei es im Hinblick auf die durch die                  Konsequenz verfolgt und öffentlich verurteilt werden.
Ampelregierung erneut bekundeten Digitalisierungspläne oder
die Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst insbesondere                  Ich wünsche mir auch in dieser Hinsicht ein Jahr des Aufbruchs
im Hinblick auf den demografischen Wandel und circa 1,8 Milli­                    und der Solidarität der demokratischen Kräfte in unserer Gesell­
onen Verrentungen beziehungsweise Pensionierungen in den                          schaft mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
nächsten zehn Jahren. Im Rahmen der digitalen Jahrestagung
des dbb hat die neue Bundesministerin des Inneren und für Hei­                    Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!
mat, Nancy Faeser, die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte für die
begonnene Legislaturperiode vorgetragen. Ihre unter Finanzie­                     Beste Grüße
rungsvorbehalt durch den Bundesfinanzminister gestellte Be­                       Ihr
reitschaft, sich für die amtsangemessene Alimentation und not­
wendige Investitionen im öffentlichen Dienst einzusetzen,
wurde im Nachgang gleich beim nächsten Besucher abgefragt.

Der neue Bundesfinanzminister hat neben dem Bekenntnis für
das Berufsbeamtentum und der Bestätigung der zwei Versiche­
rungssysteme insbesondere auf den Plan der Einhaltung der
Schuldenbremse ab 2023 verwiesen. Was prioritär sei, müsse                        Frank Gehlen
finanziert werden – gegen Einsparung an anderer Stelle …                          Bundesvorsitzender

                                                                                                                 > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       < Inhalt

                                                                                                                                              © Kurhan/stock.adobe.com
                                       <    Jahr des Aufbruchs gestartet                                                            4
                                       <    Veranstaltungsreihe #vbob70
                                            vbob diskutiert Koalitionsvertrag                                                       9
                                       <    Kommentierte Pressestimmen                                                             10
                                       <    Seminarangebote 2022                                                                   12

                                       < dbb
                                       <    nachrichten13
                                       <    dbb Jahrestagung 2022
                                            Politischer Auftakt: Einfach machen –
                                            Investition und Innovation für unser Land                                              14
                                       <    Reguläre und irreguläre Migration:
                                            Wie gut sind Deutschland und Europa vorbereitet?                                       18
                                       <    Deutschland nach der Wahl:
                                            Kommt jetzt die Verwaltungsdigitalisierung?                                            21
                                       <    Politik und moderner Staat:
                                            Bürgernah, leistungsstark, klimaneutral?                                               23
                                       <    interview
                                            Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat                               26

          4
                                       <    Beschäftigten-Befragung
                                            Bleibebarometer öffentlicher Dienst                                                    28                                   Jahr des Aufbruchs
                                       <    europa – Gespräch mit Sabine Thillaye, Vorsitzende
                                                                                                                                                                         gestartet
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                            des Ausschusses der französischen National­versammlung
                                            für EU-Angelegenheiten                                                                 30
                                       <    europa – Nachgefragt bei den europapolitischen S
                                                                                           ­ prechern                                                                    Das Jahr 2022 wird in vielerlei Hinsicht ein Jahr
                                            der Bundestagsfraktionen                                                               32                                   des Aufbruchs werden. Nicht nur, dass sich die
                                       <    frauen                                                                                                                       neue Bundesregierung inzwischen in der Verant­
                                            Politikwissenschaftlerin Emilia Roig
                                            über ­intersektionale Gerechtigkeit:                                                                                         wortung für Deutschland befindet, sondern auch
                                            Keine Gesellschaft ohne Ungleichheiten                                                 34                                   die in der Geschichte erste Frau an der Spitze des
                                       <    dbb akademie                                                                           38                                   Bundesinnenministeriums, Nancy Faeser, hat ihre
                                       <    dbb vorsorgewerk                                                                       40                                   Arbeit aufgenommen. Einen ersten Eindruck von
                                       <    dbb Broschüre                                                                                                                ihr persönlich wie auch von ihren Plänen konnte
                                            Monitor öffentlicher Dienst 2022                                                       41
                                                                                                                                                                         man im Rahmen der virtuellen Jahrestagung des
                                       <    dbb Dialog
                                            Studie „Verwaltung in Krisenzeiten #2“                                                 42
                                                                                                                                                                         dbb am 10. Januar gewinnen. Befragt durch dbb
                                                                                                                                                                         Chef Ulrich Silberbach, wie sich das von der Am­
                                       < Impressum
                                                                                                                                                                         pelregierung formulierte Jahrzehnt der Investitio­
                                       Herausgeber des vbob Magazins: Bundesvorstand vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte. Drei­
                                       zehnmorgenweg 36, 53175 Bonn. Telefon: 0228.9579653. Telefax: 0228.9579654. E-Mail: vbob@                                         nen auf den öffentlichen Dienst (öD) auswirkt,
                                       vbob.de. Internet: www.vbob.de. Hauptstadtbüro Berlin. Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Telefon:
                                       030.40816900. Telefax: 030.40816930. E-Mail: vbob.berlin@dbb.de. Bundesvorsitzender: Frank
                                       Gehlen. Redaktion: Anne-Katrin Hoffmann, Fried­rich­straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.40816900.
                                                                                                                                                                         versprach sie Unterstützung ihrerseits bei ent­
                                       Telefax: 030.40816930. Fotos: Hagen Immel, AdobeStock, Marco Urban, Fotolia. Titelbild: GIS/Fotolia                               sprechender Budgetierung durch den Bundes­
                                       Herausgeber der dbb Seiten: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion – Bund der Ge­
                                       werkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors – Friedrichstraße                                  finanzminister.
                                       169, 10117 Berlin. Telefon: 030.4081-40. Telefax: 030.4081-5598. Internet: www.dbb.de. Leitende
                                       Redakteurin: Christine Bonath (cri). Redaktion: Jan Brenner (br). Bezugsbedingungen: Das vbob Ma­
                                       gazin erscheint zehnmal im Jahr und wird allen vbob Mitgliedern im Rahmen der Mit­glied­schaft ge­
                                       gen Beitrag geliefert. Nichtmitglieder bestellen in Textform beim DBB Verlag. Inlandsbezugspreis:                                 Ihre Pläne für die Legislatur­   Bundesverfassungsgericht in
                                       Jahresabonnement 39,50 Euro zzgl. 7,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt.; Mindestlaufzeit 1 Jahr.
                                       Einzelheft 4,40 Euro zzgl. 1,50 Euro Versandkosten, inkl. MwSt. Abonnementkündigungen müssen                                      periode fasste die Ministerin    seinen Urteilen eingefordert
                                       bis zum 1. Dezember in Textform beim DBB Verlag eingegangen sein, ansonsten verlängert sich der                                   in zehn Punkten zusammen,        hat, der Sicherung der attrakti­
                                       Bezug um ein weiteres Kalenderjahr. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail:
                                       kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestell­anschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon:                               der Verantwortung der Tarif­     ven Grundlagen von Beschäfti­
                                       030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Layout: Dominik Allartz. Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Me­
                                       diacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99.
                                                                                                                                                                         partner für den nachhaltigen     gung im öffentlichen Dienst,
                                       E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-                                      Angang an die Arbeitsbedin­      wie zum Beispiel Vereinbarkeit
                                       715. Anzeigenverkauf: Andrea Franzen, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigen­disposition: Britta Ur­
                                       banski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 63 (dbb magazin) und Preisliste 42 (vbob Magazin),                                   gungen und Belastungssitua­      von Familie und Beruf und
                                       gültig ab 1.1.2022. Druck­auflage dbb magazin: 554 157 (IVW 4/2021). Anzeigenschluss: 6 Wochen
                                       vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaff­rath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608
                                                                                                                                                                         tionen, der verfassungsmäßi­     mobiler Arbeit und Home­
                                       Geldern.                                                                         ISSN 1437-997X                                  gen Besoldung, wie sie das       office.

                                       > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                © Marco Urban
                                                                                                                                                          5

                                                                                                                                                vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
                                                                                                        < Bundesinnenministerin
                                                                                                          Nancy Faeser

Gewalt gegen Beschäftigte        Im Zusammenhang mit der         nahme sei vorab ebenso er­       Interessant war auch die
des öffentlichen Dienstes wi­    Digitalisierung forderte die    forderlich.                      Absicht der Ministerin, das
dere sie an und müsse drin­      Ministerin einen digitalen                                       Personalmanagement der
gend vermieden werden, zum       Aufbruch. Die geplante Mo­      Aus- und Fortbildung müsse       Bundesregierung zu bün­
Beispiel durch die von ihr be­   dernisierung des Staates        man zusammen denken. Le­         deln. Das BMI solle nach
absichtigte Verstärkung von      gehe nur über den öD. Eine      benslanges Lernen müsse ein      ihrer Vorstellung Muster
Präventionsmaßnahmen.            Digitalagentur müsse dabei      Kernbestandteil der Ausbildung   und Profile für Personalma­
Rechtsextremismus verurteil­     auch ebenenübergreifend         sein, ebenso wie digitale Kom­   nagement den Ressorts zur
te sie ebenso wie sie glasklar   Einfluss nehmen können, da­     petenzen in der Hochschule       Verfügung stellen. Die Bün­
ansagte, dass die wenigen        her werde die Föderale IT-      des Bundes vermittelt werden     delung von Personalent­
Fälle im öffentlichen Dienst     Kooperation (FITKO) perso­      müssten. Eine Digitalakademie    wicklung wird unter die­
aus diesem entfernt werden       nell und finanziell gestärkt.   sei ein diesbezügliches Vorha­   sem Aspekt ein spannender
müssen.                          Eine ehrliche Bestandsauf­      ben der Bundesregierung.         Punkt.

                                                                                              > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                                                               © GIS/Fotolia
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       Die auch seitens des vbob         Hamburg statt. Die Fach­           tende Arbeit, flexible Arbeit      wird neben den Anträgen zu
                                       oftmals öffentlich kritisierte    gruppen und die Mitglieder         wie mobiles Arbeiten und           Inhalten und Regelwerken
                                       Problematik der „41-Stun­         sind aufgefordert, bis 31.         Homeoffice.                        auch Wahlen für Funktionen
                                       den-Woche“ möchte die             März Anträge an die Bundes­                                           im vbob durchführen. Dazu
                                       Ministerin durch Lebensar­        geschäftsstelle zu senden,         Aber auch die Forderung            zählen neben dem gesamten
                                       beitszeitkonten lösen. Zum        die auf dem Bundesvertre­          nach einer neuen Vertrauens­       Bundesvorstand auch die
                                       Schluss versicherte die Mi­       tertag durch Beschlussfas­         kultur, die Aussage, dass Hie­     Mitglieder der Finanzkom­
                                       nisterin, dass es im Wettbe­      sung zum Programm des              rarchie kein Selbstzweck ist       mission, die Rechnungsprüfer
                                       werb um die besten Köpfe          neugewählten Bundes­               und dass eine adäquate tech­       und die Mitglieder des
                                       egal sei, welches Geschlecht      vorstandes des vbob für die        nische Ausstattung Aufgabe         Schiedsgerichts.
                                       und welche Herkunft die Be­       nächsten fünf Jahre werden.        der Arbeitgeber ist, teilen wir.
                                       werberinnen und Bewerber          Das Motto des Bundesver­           Die notwendige Aufgabenkri­        Erfreulicherweise haben vie­
                                       mitbrächten.                      tretertages „Attraktive Ar­        tik und die Entwicklung von        le Gremienmitglieder ihre
                                                                         beit – Digitale Zukunft“           Führungsprinzipien sind In­        Bereitschaft zur erneuten
                                       <   vbob                          umfasst den kompletten             strumente, den öffentlichen        Kandidatur erklärt. Grund­
                                           Bundesvertretertag            thematischen Bogen der             Dienst in die Zeit zu stellen.     sätzlich können alle Mitglie­
                                                                         Beschäftigung in der Bun­          Die Mitarbeiterinnen und           der des vbob – idealerweise
                                       Für den vbob sind die vorge­      desverwaltung. Die neue            Mitarbeiter der Bundesver­         in Absprache mit ihrer/ihren
                                       nannten Punkte der neuen          Bundesinnenministerin hat          waltung sind ebenso wie die        Fachgruppenvorsitzenden
                                       Bundesinnenministerin eine        dabei ebenfalls für den vbob       Kolleginnen und Kollegen der       – für alle Funktionen im
                                       Orientierung, an welcher Stel­    wichtige Punkte adressiert.        Länderverwaltungen und             vbob kandidieren. Wer Inter­
                                       le wir mit welcher Haltung                                           Kommunen keine Blitzablei­         esse an der Mitarbeit in den
                                       aus dem BMI werden rechnen        Zudem hat dbb Chef Ulrich          ter für die politisch beschlos­    beim Bundesvertretertag zu
                                       können. Aufgeschlossenheit        Silberbach in seiner Rede die      senen Maßnahmen.                   wählenden Gremien hat,
                                       gegenüber Argumenten zäh­         Attraktivitätselemente für                                            kann sich gerne schriftlich
                                       len wir allerdings auch zu ih­    Arbeit in der Bundesverwal­        Neben den hoffentlich zahl­        oder in einem Telefonat/Ge­
                                       rer Eigenschaft, wie unsere       tung fast wortgleich mit den       reich gestellten Anträgen zu       spräch mit dem Bundesvor­
                                       Initiative zugunsten der Kraft­   Veröffentlichungen des vbob        attraktiven Arbeitsbedingun­       sitzenden informieren.
                                       fahrer zum Ende des letzten       für prioritär erklärt. Dies sind   gen in der Bundesverwaltung
                                       Jahres gezeigt hat.               durchweg Ziele zur Verbesse­       wird es beim Bundesvertre­         In Hamburg legt sich der
                                                                         rung der Attraktivität der         tertag auch vbob intern ei­        vbob auf Beschluss des Bun­
                                       Im Juni 2022 findet der Bun­      Bundesverwaltung: Flexible         nen Aufbruch geben. Das            desvertretertages von 2018
                                       desvertretertag des vbob in       Arbeitszeitmodelle, sinnstif­      höchste Gremium des vbob           programmatisch und perso­

                                       > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                                                             © stockpics/stock.adobe.com
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vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       nell für eine neue fünfjährige    dann sind sie auch Teil der öf­   „Nähe ist unsere Stärke“ ist    gungen, Ihre Ideen oder
                                       Amtsperiode fest.                 fentlichen Positionierung des     unser erfolgreicher Slogan.     formulieren Sie diese ge­
                                                                         dbb. Insofern können die          Wie aber gestaltet sich die     meinsam mit Ihrem Fach­
                                       Sprechen Sie mit Ihren Fach­      Fachgruppen des vbob in die­      Arbeit in den Strukturen des    gruppenvorstand als Antrag
                                       gruppenvorständen über die        sem Jahr erstmalig daran          vbob vor Ort, wenn die Mit­     an den Bundesvertretertag.
                                       beabsichtigten Anträge an         mitwirken, dass im gleichen       glieder, wenn die Kolleginnen
                                       den Bundesvertretertag und        Jahr des Bundesvertreterta­       und Kollegen nicht mehr in      Neuaufstellung bedeutet
                                       wie Sie sich dabei einbringen     ges die vbob Position in den      Präsenz, also in den Räum­      ausdrücklich nicht, dass alles
                                       können.                           Gewerkschaftstag des dbb          lichkeiten der Behörde arbei­   bekannte und gut Funktio­
                                                                         eingebracht wird (die Paralle­    ten?                            nierende ebenfalls um der
                                       Beschlossene Anträge bilden       lität von vbob und dbb war                                        Änderung willen geändert
                                       die Grundlage für die auch        2018 auch der Grund für die       Wie kommunizieren wir mit       werden muss. Eines bleibt
                                       öffentliche Positionierung        Verlängerung der Amtsperio­       Mitgliedern, mit Interessier­   im vbob unveränderlich: Alle
                                       des vbob in den nächsten          de im vbob auf fünf Jahre).       ten, mit Nachwuchs und in­      Mitglieder sind immer auf­
                                       fünf Jahren. Diese erfolgt                                          nerhalb des vbob? Hierzu er­    gerufen, sich in die Arbeit
                                       ebenso gegenüber unserem          <    Neuaufstellung 2022          warten wir ebenfalls gerne      des vbob aktiv einzubringen
                                       Dachverband, dem dbb.                                               Ihre Ideen, Ihre Vorstellun­    und unseren vbob mitzuge­
                                                                         In den Gremien des vbob ist       gen. Gemeinsam wollen           stalten und noch erfolgrei­
                                       <   dbb Gewerkschaftstag          bereits im letzten Jahr inten­    wir das Jahr 2022 mit allen     cher zu machen. Das kann in
                                                                         siv über die Frage der Neu­       Mitgliedern, allen Funktionä­   der Meinungsäußerung, der
                                       Im November dieses Jahres         aufstellung des Verbandes         rinnen und Funktionären,        Antragstellung, der Mitglie­
                                       findet auch der Gewerk­           diskutiert worden. Die Her­       Unterstützerinnen und Un­       derwerbung, der Betreuung
                                       schaftstag des dbb statt. Hier    ausforderungen, die durch         terstützern zu einem Jahr der   von Beschäftigten über ein
                                       wird der neu gewählte Bun­        unterschiedliche Veränderun­      Neuaufstellung für einen zu­    Personalvertretungsmandat
                                       desvorstand des vbob bereits      gen in der Arbeitswelt auch       kunftsfesten vbob machen.       auf dem „vbob Ticket“ oder
                                       die beschlossenen Positionen      auf uns als Gewerkschaft          Bringen Sie sich ein, senden    der Unterstützung durch die
                                       und Anträge des Bundesver­        Bundesbeschäftigte zukom­         Sie Ihrem Fachgruppenvor­       Mitgliedschaft begründet
                                       tretertages des vbob als An­      men, haben dabei neben der        stand, den Mitgliedern des      sein.
                                       trag des vbob an den dbb ein­     Frage der Gestaltung von Pro­     Bundesvorstandes, der Bun­
                                       bringen. Wenn diese Anträge       fessionalisierung den meis­       desgeschäftsstelle oder dem     Sie alle sind für den vbob
                                       dort beschlossen werden,          ten Raum eingenommen.             Hauptstadtbüro Ihre Anre­       wichtige Erfolgsfaktoren!    fg

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Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

Veranstaltungsreihe #vbob70
vbob diskutiert Koalitionsvertrag
Anlässlich der letzten virtuellen Veranstaltung im Rahmen
des Jubiläumsjahres „70 Jahre vbob“ dis­kutierten die Teil­
nehmenden über die Inhalte des Koalitionsvertrages

                                                                                                                                             © Bertold Werkmann/stock.adobe.com
„Mehr Fortschritt wagen“ der Ampelkoalition.

Zu den Passagen des Vertra­        täglichen Arbeitszeit wurde vor
ges, die die Flexibilisierung      dem eingangs Be­schriebenen
von Arbeit adressieren, wurde      gleichfalls als Chance und Risi­
auch aufgrund der bisherigen       ko bewertet.
Erfahrungen der Anwesenden
in ihren Behörden auf die drin­    Rente und Versorgung sind
gend notwendigen Unter­            nach Erwartung der Teilneh­
scheidungen zwischen den           menden weitere große The­          sen. Die diesbezüglichen An­        ben der Frage der kostenauf­
Begrifflichkeiten Homeoffice,      men, um die sich die Politik       gebote für Mitglieder des           wendigen Betreuung von Kin­
mobiles Arbeiten und Telear­       seit vielen Jahren drückt. Die     vbob durch die Partner im           dern ein weiterer Baustein für
beit hingewie­sen. Die Folgen      Erwartung wurde formuliert,        dbb vorsorgewerk auch hin­          potenziell Interessierte an der
je nach Verwendung der Be­         dass die neue Koalition sich       sichtlich der Beratung zu so­       Bundesverwaltung sein, sich
griffe unterscheiden sich auf      endlich dieser für alle Alters­    genannten Versorgungslü­            im Wettbewerb der Arbeitge­
Ebene der Ansprüche und des        gruppen wichtigen Zukunfts­        cken sei Teil der Aufklärung.       ber gegen eine Beschäftigung
Arbeitsschutzes. So wurde          frage widmen soll. Das be­                                             in einer Bundesbehörde zu
über notwendige Anpassun­          schlossene 10-Milliarden-Paket     Ein weiteres Megathema für          entscheiden. Dies verstärke
gen bei ergonomischer Aus­         für die fondsgebundene Rente       die Beschäftigten der Bundes­       den Fachkräftemangel insbe­                                                           9
stattung, Versicherungsfra­        löse nicht das Problem der Ren­    verwaltung verorteten die Teil­     sondere im Hinblick auf orts­
gen, Erfordernisse aufgrund        te durch den begonnenen de­        nehmenden bei der Frage der         gebundene Aufgabenerledi­

                                                                                                                                                                                      vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
aktueller Rechtsprechung zu        mografischen Wandel und sei        Wohnungsversorgung insbe­           gung zusätzlich.
Wegeunfällen sowie die             im Hinblick auf die jährlichen     sondere in Ballungszentren. Sie
Novel­lierung des Reisekosten­     staatlichen Zuschüsse aus dem      forderten erneut die bereits in     Die Bekenntnisse der Koalition
rechts ebenso diskutiert wie       Bundeshaus­halt in die Sozial­     einem Entwurf der Vorgänger­        zur Gewerkschaftsarbeit und
die derzeit offene Frage des       systeme allenfalls einen Trop­     regierung enthaltenen Ansätze       Tariftreue begrüßten die An­
Umgangs mit den Folgen be­         fen auf den heißen Stein für       einer Regional- oder Ballungs­      wesenden. Mit Blick auf die Ta­
ziehungsweise der Prävention       die jüngere Generation.            raumzulage für die betroffenen      rifverhandlungen für Bund und
von Entgrenzung.                                                      Beschäftigten.                      Kommunen im Frühjahr 2023
                                   Die Aufgabe der Sozialpart­                                            wurden entspre­chende Erwar­
Die im Koalitionsvertrag ent­      ner muss hierbei auch die          Da auch die Behörden der            tungen an den vbob und die
haltene Experimentierklausel       Prävention von Altersarmut         Bundesverwaltung in größe­          Verhandlungspartner, auch vor
für Arbeitszeitflexibilisierung,   im Sinne der Aufklärung über       rem Umfang in Städten mit           dem Hintergrund der augen­
konkret die Ermächtigung zur       Risiken für Beschäftigte des       angespannten Wohnlagen              blicklich weiter steigenden
Vereinbarung einer längeren        öffentlichen Dienstes umfas­       verortet seien, könnte es ne­       ­Inflationsrate, formuliert.fg            © Andrey Popov/stock.adobe.com

                                                                                                      > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
© Björn Wylezich/stock.adobe.com (2)

                                                 Kommentierte Pressestimmen
                                                 Alljährlich trommelt der dbb kurz nach Jahreswechsel zur traditionellen Jah­                             tuell rund 330 000 Beschäftig­
                                                                                                                                                          te und etwa 1,3 Millionen Be­
                                                 restagung – in diesem Jahr unter dem Motto „Einfach machen – Investition
                                                                                                                                                          schäftigte sind über 55 Jahre
                                                 und Innovation für unser Land“. Die Pandemie zwang die Veranstaltung, die                                alt und werden in den nächs­
  10
                                                 eigentlich von persönlichen Zusammenkünften und der Möglichkeit zu Ver­                                  ten Jahren in den Ruhestand
                                                                                                                                                          eintreten. Nach „einfach ma­
                                                 netzung lebt, auch in diesem Jahr wieder in den virtuellen Raum. Für aus­
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                                                                                                                                          chen“ getreu dem Jahresta­
                                                 führliche inhaltliche Berichte blättern Sie bitte einfach ein paar Seiten wei­                           gungsmotto klingt ein neuer
                                                 ter. Wir wollen an dieser Stelle beleuchten, welches Pressecho die                                       Ausschuss jedenfalls nicht.
                                                 Veranstaltung fand.                                                                                      Aber es wäre auch an der Poli­
                                                                                                                                                          tik, konkrete Antworten auf
                                                                                                                                                          diese Herausforderungen im
                                                 Mit markigen Sprüchen warte­
                                                 te der dbb Vorsitzende Ulrich              „Einfach machen –                                             Staatswesen zu liefern.

                                                 Silberbach auf, die von den Me­                                                                          Finanzminister Lindner hat sei­
                                                 dien aufgegriffen wurden. Er
                                                 hatte Bund und Ländern ein
                                                                                        Investition und Innovation                                        ne Rolle schnell gefunden und
                                                                                                                                                          wies mit Blick auf die Finanz­
                                                 verheerendes Zeugnis beim Kri­
                                                 senmanagement in der Coro­
                                                                                              für unser Land“                                             spielräume darauf hin, dass
                                                                                                                                                          nicht alles, was wünschens­
                                                 napandemie ausgestellt. Die                          Motto der dbb Jahrestagung                          wert ist, auch sofort umge­
                                                 Menschen seien mit teils „wi­                                                                            setzt werden könne. Damit es
                                                 dersprüchlichen und widersin­                                                                            auch niemand überhören
                                                 nigen Maßnahmen und Ansa­         wir“. Der öffentliche Dienst sei   Schnitt in Sachen Staat, um all     konnte, sogar mehrmals
                                                 gen“ kirre gemacht worden, so     an allen Ecken und Enden mit       diesen Fehlentwicklungen            (Rheinpfalz). Schwerpunkte
                                                 Silberbach. Dabei sei der Ein­    zu vielen Aufgaben für zu we­      nachhaltig Einhalt zu gebieten.“    sollten nach Auffassung des
                                                 druck erweckt worden, „dass in    nig Personal, mit veralteter       (So zum Beispiel Passauer Neue      Bundesfinanzministers auf zu­
                                                 diesem Land jeder Kinderge­       Ausstattung sowie mit zu vie­      Presse, FAZ, ntv, und weitere.)     künftige Technologien und die
                                                 burtstag besser organisiert ist   len bürokratischen Vorgaben                                            Ertüchtigung des Staates ge­
                                                 als das staatliche Krisenma­      konfrontiert. „Heute sind wir      Als eine der Lösungen schlug        legt werden. „Wenn man in­
                                                 nagement“. Silberbach warf        das Land der Funklöcher und        der dbb Chef die Einrichtung        vestieren will und den Staat
                                                 der Politik „Saumseligkeit und    Sicherheitslücken“, sagte Sil­     eines eigenen Bundestagsaus­        handlungsfähig machen will,
                                                 Begeisterung für schwarze Nul­    berbach. „Ein Termin beim Bür­     schusses für die Belange des        muss anderes zurückstehen.“
                                                 len“ vor. Deshalb sei es über     geramt ist vielerorts Glückssa­    öffentlichen Dienstes vor. Da­      Linder bekräftigte sein Ziel, die
                                                 Jahre versäumt worden, die Be­    che.“ Und fast die Hälfte des      bei blieb allerdings offen, wel­    Schuldenbremse vom nächsten
                                                 hörden und Verwaltungen kri­      Lehrpersonals habe keinen ei­      che neuen Lösungsansätze            Jahr an wieder voll einzuhalten
                                                 senfest aufzustellen. Deswe­      genen Dienstrechner oder be­       durch die Einrichtung eines         (Passauer Neue Presse).
                                                 gen dürfe man sich nun nicht      lastbare Netzanbindung in der      weiteren Gremiums entstehen
                                                 wundern, „dass Marokko das        Schule. Silberbach forderte:       sollen. Die Bestandsaufnahme        Das ist mit Blick auf die Lasten
                                                 Impfen besser hinkriegt als       „Wir brauchen einen klaren         ist klar. Es fehlt Personal – ak­   künftiger Generationen gewiss

                                                 > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

ein berechtigtes Ziel. Die Ver­     setzten Schwerpunktthema der       auch, dass der Staat sich bei      Ulrich Silberbach an die Adres­
waltung der Bundeshautstadt         (Rechts-)Extremismusbekämp­        Personalgewinnung breiter,         se von Innenministerin Nancy
Berlin sollte allen Sparpoliti­     fung treu und hat beim dbb         vielfältiger ausrichten muss.      Faeser. „15 Jahre 41 Wochen­
kern dabei ein mahnendes Bei­       auch ein entschlossenes Vorge­     Sowohl der Finanz- als auch        stunden als Sonderopfer zur
spiel sein, welches allen Berli­    hen gegen Extremisten im öf­       die Innenministerin kündig­        Haushaltskonsolidierung sind
nerinnen und Berlinern leidvoll     fentlichen Dienst angekündigt.     ten mehr Diversität im öf­         genug – vielleicht schaffen Sie
vor Augen führt, wie schwer es      Gleichzeitig betonte die SPD-      fentlichen Dienst und Beam­        es ja, Lippenbekenntnissen
sein kann, einen geschundenen       Politikerin bei der Jahrestagung   tentum an: „Eine geordnete         eine vertrauensbildende Maß­
Personalkörper wieder auf Vor­      des dbb beamtenbund und ta­        und qualifizierte Einwande­        nahme folgen zu lassen.“ Fae­
dermann zu bringen. Passend         rifunion am Montag in Berlin,      rung kann nach und nach mit        ser zeigte „großes Verständ­
also, dass auch die neue Regie­     viele Mitarbeiterinnen und Mit­    gelingender Integration eine       nis“ für die Forderung. „Ich
rende Bürgermeisterin der           arbeiter des öffentlichen Diens­   Chance für den öffentlichen        verspreche, dass ich das Thema
Bundeshauptstadt, Franziska         tes wüchsen in der Pandemie        Dienst sein, die Nachwuchs­        angehe.“ Es gebe gute Ansätze,
Giffey, zu Gast war.                täglich über sich hinaus. „Viele   gewinnung zu verbessern            etwa über Lebensarbeitszeit­
                                    halten tagtäglich den Kopf hin“    und die Diversität der Gesell­     konten, „… wie wir Positives
Giffey lobte die Arbeit der Ver­    (RTL.de).                          schaft abzubilden“, betonte        erreichen können“. Allerdings
waltung in der Pandemie. „Wir                                          Lindner.                           erwähnte sie auch, dass der
haben gesehen, dass in der          Auf die Herausforderung, in                                           Stellenaufwuchs vor allem zu
Pandemie eine handlungsfähi­        Zukunft ausreichend gutes          Silberbach wandte sich aller­      „spürbarer Entlastung führen
ge Verwaltung noch umso             Personal gewinnen zu kön­          dings gegen Quoten: „Wir           soll“ (Stuttgarter Nachrichten,
wichtiger ist.“ Viele Beschäftig­   nen, hatte die Bundesinnen­        müssen Überzeugungsarbeit          unter anderem).
te hätten laut einer Studie in      ministerin verschiedene Ant­       leisten, dass der öffentliche
der Krise eine höhere Arbeits­      worten im Gepäck. Sie will         Dienst ein Spiegelbild der Ge­     Die Jahrestagung hat sowohl
last geschultert und sich flexi­    sich unter anderem für besse­      sellschaft sein muss und wir       für den dbb als auch den öf­
bel gezeigt. „Der öffentliche       re Arbeitsbedingungen ein­         Vielfalt brauchen – aber nicht     fentlichen Dienst an sich Auf­
Dienst hat dazu beigetragen,        setzen: „Bei der Besoldung         mit einer Quote, die verordnet     merksamkeit erzeugt. Das ist
dass Deutschland an vielen          können wir nicht mit der frei­     ist und Abwehrhaltung gene­        gut, richtig und wichtig. Es
Stellen die Krise auch gut ge­      en Wirtschaft mithalten –          riert“ (WELT, Stuttgarter Nach­    wird sich zeigen, welche Auf­         11
meistert hat“ (RTL.de).             aber bei der Vereinbarkeit         richten, Stern).                   merksamkeit die neue Bundes­
                                    von Arbeit und Beruf etwa                                             regierung ihrem Personal in

                                                                                                                                              vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
An dieser Stelle sei ergänzt,       können wir ein besseres Um­        Eine Frage der Attraktivität ist   den nächsten Jahren im Span­
dass dies nicht nur auf die ak­     feld für die jungen Leute          auch die alte vbob/dbb Forde­      nungsverhältnis von dringend
tuelle Krise zutrifft.              schaffen.“ Faeser plädierte        rung nach einer Absenkung der      notwendigen Modernisierun­
                                    sogar für eine verstärkte Ver­     Arbeitszeit von derzeit 41         gen, hohem Nachwuchsbedarf
Zu Gast war auch die neue Bun­      beamtung im Wettbewerb             Stunden der Beamtinnen und         und (finanziellen) Verwerfun­
desministerin des Innern und        um den Nachwuchs: „Das             Beamten, die auf praktisch je­     gen durch die Pandemie oder
für Heimat, also ebenfalls          kann ein guter Anreiz sein,        der Jahrestagung zur Sprache       anderer enormer politischer
Dienstrechtsministerin, Nancy       auch wenn es nicht überall         kommt. „Wir warten seit Jah­       Herausforderungen, wie zum
Faeser. Sie blieb Ihren von Be­     gleich geboten ist.“ Eine wei­     ren auf ein Attraktivitätssig­     Beispiel dem Klimawandel,
ginn der Amtsübernahme ge­          tere Möglichkeit ist natürlich     nal“, bekräftigte dbb Chef         schenken wird.                st
Jahr des Aufbruchs gestartet 1/2
© Chaay_tee/stock.adobe.com                vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

  12                                   Seminarangebote 2022
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

                                       Auch im neuen Jahr wird der vbob in Kooperation mit der dbb akademie Se­                              Sie finden das komplette dbb
                                                                                                                                             Seminarprogramm online un­
                                       minare und Fortbildungsangebote in unterschiedlichen Formaten anbieten.
                                                                                                                                             ter: https://dbbakademie.de/.
                                                                                                                                             Im Rahmen Ihrer vbob Mit­
                                       Der vbob übernimmt für seine      gerseminar der vbob Perso­       Die Kosten für die Veran­          gliedschaft können Sie auf die­
                                       Mitglieder die Seminargebüh­      nalräte, Jugend- und Aus­        staltung, einschließlich An­       se Angebote zugreifen und da­
                                       ren – sogenannte B-Seminare.      zubildenenvertretungen,          reise mit der Deutschen            von individuell profitieren.
                                       Es fallen für die Seminarteil­    Gleichstellungsbeauftragten      Bahn und ÖPNV sowie
                                       nahme pro Teilnehmer(in)          und Vertrauenspersonen           Übernachtung und Verpfle­          Für diese „Q-Seminare“ der
                                       folgende Eigenanteile an:         für schwerbehinderte Men­        gung während der Tagung,           dbb akademie können vbob
                                                                         schen in Präsenz statt.          werden vom vbob über­              Mitglieder einen Voucher be­
                                       > für 3-Tages-Seminare =                                           nommen. Eine Mandatsbe­            antragen. Es entstehen dann
                                         25 Euro                         Am 13. und 14. Mai 2022          scheinigung kann bei Bedarf        regelmäßig lediglich die Kos­
                                       > für 5-Tages-Seminare =          werden sich die Teilnehmen­      erstellt werden.                   ten, die beim Besuch eines
                                         50 Euro                         den in Siegburg nicht nur all­                                      B-Seminars entstünden.
                                                                         gemein zu ihrer Arbeit aus­      Sollten Sie Interesse an diesem
                                       Diese Gebühren enthalten die      tauschen können, das             Seminar haben, so melden Sie       Viele Informationen und wei­
                                       Seminarkosten sowie bei Prä­      Seminar wird folgende Modu­      sich bitte bis zum 1. April 2022   tergehende Hinweise hierzu
                                       senzseminaren die jeweilige       le um­fassen:                    unter vbob.berlin@dbb.de an.       finden Sie auch in den „vbob
                                       Übernachtung (Einzelzimmer)                                                                           Seminarkriterien“. Diese sind
                                       und Vollpension. Anfallende       > Das novellierte BPersVG –      Darüber hinaus fördert der         für Sie auf der vbob Homepage
                                       Fahrtkosten werden mit 0,30         inklusive Erfahrungsaus­       vbob sogenannte „Q-Semina­         einsehbar.
                                       Euro pro km (einfache Entfer­       tausch                         re“. Hierunter ist das gesamte
                                       nung) bis zur Gesamthöhe von      > Erwartungen der Mandats­       Jahresprogramm der dbb aka­        Als Ansprechpartner im vbob
                                       175 Euro unabhängig von der         träger(innen) an die Gewerk­   demie zu verstehen. Dieses         für alle Fragen rund um die Se­
                                       Anreiseart unbar erstattet.         schaft Bundesbeschäftigte      ermöglicht allgemein:              minarplanung/Beantragung
                                                                         > Die Arbeit des vbob –                                             eines Vouchers steht Ihnen
                                       Aber auch vbob Seminare,            Bericht und Ausblick           > berufliche und persönliche       gerne zur Verfügung:
                                       in Eigenregie konzipiert und      > Kooperationen des vbob –         Fortbildung
                                       organisiert, werden immer           zentrale Bausteine             > berufsbegleitende Lehr­          Christian Maas
                                       mal wieder nach Bedarf an­        > Bundesvertretertag 2022 –        gänge/Zertifikatskurse           Mitglied der Bundesvorstandes
                                       geboten. So findet in diesem        Aufstellung des vbob für       > Veranstaltungen für              christian.maas@vbob.de und
                                       Jahr das erste Mandatsträ­          die Zukunft                      spezielle Zielgruppen            seminare@vbob.de

                                       > vbob Magazin | Januar/Februar 2022
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