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WAHLCHECK MITTELSTAND BERLIN
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
am 26.09.2021 findet in Berlin nicht nur die Wahl für den Bundestag, sondern auch die für
das Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Sie haben es buchstäblich selbst in der Hand, wie
es in Berlin weitergehen soll. Denn über wesentliche Bedingungen für den Standort und
für Investitionen entscheiden die Politikerinnen und Politiker des Abgeordnetenhauses in
Berlin. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will Unternehmerinnen
und Unternehmer bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen. Im WAHLCHECK zur Wahl des
Abgeordnetenhauses in Berlin hat der BVMW seine mittelstandspolitischen Ziele formuliert.
Ein besonderes Augenmerk muss der nächste Senat auf den Mittelstand legen. Denn gerade
die kleinen und mittleren Unternehmen sind in besonderer Weise leistungsfähig und prägen
das Bild der deutschen Wirtschaft. Daher müssen die Rahmenbedingungen unverzüglich
verbessert werden, denn gerade Berlin steht für eine innovative und starke Start-Up- und
Gründungsszene. In kaum einer anderen Region Deutschlands werden jährlich mehr Firmen
gegründet als in Berlin.
i INHALT Es bleibt dennoch viel zu tun. Gerade bei den großen Themen Digitalisierung und Nachhaltig-
keit sind die mittelständischen Unternehmen sowohl auf finanzielle Unterstützung als auch
auf ein mittelstandsfreundliches Klima angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
1. Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten 5
Wir, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft – kurz BVMW – sind im Bund und
2. Potenzial nutzen – Bildung und Fachkräftesicherung für künftigen Wohlstand 6 in den Bundesländern die Stimme des Mittelstands. Wir setzen alles daran das Wohl der
mittelständischen Unternehmen zu sichern. Der BVMW spricht dabei im Rahmen seiner
3. Digitalisierung für den Mittelstand und den Bürger vorantreiben 7 Mittelstandsallianz für mehr als 900.000 Mitglieder. Unser Verband vertritt die Interessen
seiner Mitglieder machtvoll und erfolgreich gegenüber der Politik in Städten und Gemeinden,
4. Den Wohnungs- und Gewerbeimmobilienmarkt mittelstandsfreundlicher gestalten 8 in Bund und Ländern und nicht zuletzt durch den europäischen Mittelstandsdachverband
European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel. Die Repräsentantinnen und Repräsentanten
5. Selbstständigkeit und Unternehmertum stärken 9 des BVMW pflegen jährlich rund 900.000 direkte Kontakte zu Mittelständlern. Mit seinen
bundesweit mehr als 300 Geschäftsstellen ist der BVMW der Ansprechpartner für die mit-
6. Energieversorgung dezentral und wettbewerbsfähig gestalten 10 telständischen Unternehmen vor Ort. Unser Verband vermittelt Kontakte zu Abgeordneten,
Landespolitikern und Verwaltungen.
7. Verkehr und Infrastruktur 11
Nutzen Sie die Chance das Wohl des Mittelstandes gemeinsam zu sichern. Nutzen Sie den
WAHLCHECK ZUR ABGEORDNETENHAUSWAHL BERLIN 2021 des BVMW. Fordern Sie damit
die künftigen Abgeordneten auf, Farbe zu unseren Forderungen zu bekennen. Wir sind davon
überzeugt: Keine Kandidatin oder kein Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin kann
und wird sich dem Gespräch verweigern. Stellen Sie deshalb unseren WAHLCHECK auch den
Medien zur Verfügung. So vertiefen die Repräsentantinnen und Repräsentanten des BVMW
zugleich ihre Zusammenarbeit mit ihren lokalen politischen Entscheidungsträgern. Engagie-
ren wir uns gemeinsam: für den Mittelstand, für Berlin, für Deutschland.
Mit besten Grüßen
Ihr
Markus Jerger
Bundesgeschäftsführer
Der Mittelstand. BVMW
2 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
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WAHLCHECK ZUR ENTBÜROKRATISIEREN UND
LANDTAGSWAHL 2021 1. MITTELSTAND ENTLASTEN
IN BERLIN
Aktuelle Situation
Aktuelle Situation • Fragen • Lösungen Die Last von Bürokratie und Überregulierung liegt schwer auf den Schultern des Mittel-
stands. Die jährlichen Bürokratiekosten steigen immer weiter an und gehen in die Milliarden.
Sowohl umfangreiche Informationspflichten als auch lange Verfahrens- und Entscheidungs-
prozesse der zuständigen Behörden, verursachen einen enormen Zeitaufwand und lange
Wartezeiten. Beides führt zu Kosten für mittelständische Unternehmen, die in keinerlei
Verhältnis zum Nutzen stehen, wodurch wirtschaftliche Aktivitäten erschwert werden. Ver-
schärft wird dies durch die hohe Steuer- und Abgabenlast. Berlin hat im bundesdeutschen
Vergleich einen der höchsten Gewerbesteuersätze.
BVMW-Position
Der Mittelstand muss für seine Wettbewerbsfähigkeit von überflüssiger Bürokratie be-
freit werden, 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen sehen dies als wichtigste
Aufgabe des kommenden Senats. Vor allem kleine Unternehmen sollten von Melde- und
Berichtspflichten ausgenommen werden. Um die zähen bürokratischen Prozesse der Ämter
und Behörden effizienter zu gestalten, muss die Kommunikation auf digitalem Weg aus-
gebaut werden. Wir halten für die Unternehmerinnen und Unternehmer nur einen zentralen
Ansprechpartner in den Verwaltungen (One-Stop-Agency) dringend für angeraten. Die
vorhandenen Förderprogramme müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden – ver-
ständlich, ohne komplizierte Nachweispflichten und auf die Belange des Mittelstands zu-
geschnitten. Besonders der Schritt in die Selbstständigkeit sollte gezielt gefördert werden.
Die UnternehmerInnen und ExistenzgründerInnen sollen in einem positiven Klima des Mit-
einanders arbeiten können, denn unsere Wirtschaft lebt von der Verzahnung differenzierter
Wertschöpfungsketten über alle Branchen und Bereiche hinweg. Dafür muss die Vergabe-
richtlinie für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen vereinfacht werden. Kleine und mittlere
Betriebe dürfen nicht allein durch den bürokratischen Erfüllungsaufwand von der Vergabe
öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Das deutsche Vergaberecht muss zwischen
Bundes- und Landesebene synchronisiert und entbürokratisiert werden.
Fragen an die Parteien
n Wie werden Sie sich für einen Abbau der Bürokratie für den Mittelstand einsetzen?
n Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dem deutschen Mittelstand den Weg aus der Krise zu
erleichtern?
n Wie wollen Sie eine Absenkung der Steuer- und Abgabenlast herbeiführen?
4 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
5POTENZIAL NUTZEN – DIGITALISIERUNG FÜR DEN
2. BILDUNG UND FACHKRÄFTE- 3. MITTELSTAND UND DEN
SICHERUNG FÜR KÜNFTIGEN BÜRGER VORANTREIBEN
WOHLSTAND Aktuelle Situation
Deutschland hat die Digitalisierung bislang größtenteils verschlafen. Um die Wettbewerbs-
fähigkeit Deutschlands zu erhalten, steht man in einer zunehmend vernetzten und digitalen
Aktuelle Situation Welt vor großen Herausforderungen. Der Mittelstand sieht in der digitalen Revolution immer
Für mittelständische Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, qualifizierte Fachkräfte mehr eine Chance, schon heute wirkt sich die Digitalisierung für die Mehrheit der mittel-
zu finden, denn die großen Industriefirmen werben viele Absolventinnen und Absolventen ständischen Unternehmen positiv auf die Geschäfte aus. Dennoch passiert bei mittelstän-
ab. Klassische Ausbildungsberufe werden zunehmend unattraktiver durch fehlende Förde- dischen Unternehmen häufig noch zu wenig. Die unklaren Regelungen und bürokratischen
rungen. Deutschlands Aus- und Weiterbildungssystem muss fit gemacht werden. Gerade Gängelungen verhindern den schnelleren und flächendeckenden Ausbau der notwendigen
in Berlin wird die Schulqualität und auch der Beitrag des beruflichen Bildungssystems zur Infrastruktur. Heutzutage ist die Nutzung von Informationstechnologie (IT) für Unternehmen
Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im bun- unerlässlich um neue Märkte zu erschließen und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Unzurei-
desdeutschen Vergleich mit am schlechtesten bewertet. Darüber hinaus hat Berlin einen der chende Verfügbarkeit von Breitbandzugängen und mangelnde IT-Sicherheit gefährden die
höchsten Anteile bei vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträgen. Dieses Potenzial brach Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zwar schätzen 41 Prozent der Berliner Unterneh-
liegen zu lassen ist ein großer Fehler. Wir stellen darüber hinaus fest, dass immer mehr Geld men den Stand ihrer Digitalisierung als weit oder voll entwickelt ein, das ist deutlich mehr
statt in der Bildung in der Bildungsbürokratie und in Reformprojekten verschwindet – zu we- als im Bundesdurchschnitt, allerdings erfordern auch andere Bereiche einen umfassenden
nig kommt bei den SchülerInnen vor Ort an. Die Folgen sind ein Investitions- und Instandhal- Einsatz modernster IT-Technik. Gerade im Bereich der Verwaltung ist die Digitalisierung
tungsstau und eine Digitalisierungslücke, sowie, im Zuge der Corona-Krise, die zusätzlichen elementar, um langwierige bürokratische Prozesse zu verschlanken. Hier hat Berlin noch
Herausforderungen, alle Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern und eine Verschärfung großen Aufholbedarf. Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist dabei eine wichtige Voraus-
ungleicher Bildungschancen zu vermeiden. setzung für die Teilnahme am digitalen Leben.
BVMW-Position BVMW-Position
Die wichtigste Ressource Deutschlands sind hoch qualifizierte Menschen. Die durch die Im Sinne des Mittelstands und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands setzen wir uns für
Corona-Pandemie offengelegten Schwachstellen im deutschen Bildungssystem müssen klare Regelungen ein. Die Möglichkeit, lückenlos digital zu kommunizieren, ist nicht nur für
unverzüglich und unter größtem finanziellen Aufwand angegangen werden. Dabei sollen kleine und mittlere Unternehmen ein entscheidender Bestandteil der digitalen Teilhabe und
die Schulen mehr Autonomie erhalten, um über ihre eigenen Finanzen zu entscheiden und internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dafür braucht es statt breit gestreuter und oftmals
dadurch Personal, Investitionen und Organisationsstrukturen planen zu können. Die in der starrer Förderprogramme, vor allem Förderprogramme für den Glasfaserausbau, die die un-
Praxis größtenteils unvollständige Digitalisierung mitsamt der technischen Infrastruktur terversorgten Gebiete priorisieren, wo kein Unternehmen perspektivisch mit eigenen Finanz-
muss jetzt behoben werden. Die Abbrecherquoten an den Schulen müssen weiter gesenkt mitteln die Digitalisierung und die Glasfaserinfrastruktur vorantreiben wird. Das ist deutlich
werden. Eine gute Berufsorientierung, verstanden als dauerhafter Prozess, kann der hohen effizienter in der Umsetzung und kann den BürgerInnen und Unternehmen sehr viel schneller
Zahl der Studien- und Ausbildungsabbrechenden effektiv entgegenwirken. Darüber hinaus digitale, soziale und wirtschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ist außerdem sicherzustel-
ist es wichtig, dass die gesellschaftliche Anerkennung eines jungen Menschen nicht vom len, dass die Störerhaftung für WLAN-Anbieter in Deutschland kein Thema mehr ist. Die
Abitur oder dem Hochschulabschluss abhängt. Der Erwerb eines guten Hauptschul- und IT-Sicherheit muss als ein Bestandteil der Digitalisierung verstanden werden. Jede digitale
Realschulabschlusses muss gesellschaftlich gleichermaßen gewürdigt werden. Ebenso gilt Handlung muss automatisch vor dem Hintergrund der IT-Sicherheit laufen. Eine vernetzte
es eine frühe Wissensvermittlung ökonomischer Grundkenntnisse in der Schule fest zu ver- und sichere IT-Infrastruktur ist elementar für den unternehmerischen Erfolg. Dafür müssen
ankern, um das Interesse junger Menschen am Unternehmertum und der Gründungskultur in mittelständische Betriebe aber auch verstärkt mit Aufklärungskampagnen und Expertise
Deutschland zu stärken. Jugendliche, die die Schule verlassen, müssen über die notwendige unterstützt werden. Für die zielgerichtete und effektive Unterstützung ist die Digitalisierung
fachliche Substanz für ihren weiteren Lebensweg verfügen. Ebenso unverzichtbar ist die der Verwaltung ein weiterer entscheidender und notwendiger Schritt. Nur dann ist eine Re-
Förderung von lebenslangem Lernen, die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften und duzierung der langwierigen bürokratischen Prozesse von Behörden und Ämtern realistisch.
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Fachkräftebasis und Führungskräfte im Mit- Der Transformationsprozess muss von einer digitalen Antragsverwaltung bis hin zu einer
telstand zu sichern. zeitgemäßen und technisch aktuellen Behördenvernetzung reichen.
Fragen an die Parteien Fragen an die Parteien
n Wie wollen Sie die hohen Abbrecherquoten an Schulen, in der Berufsausbildung sowie n Welche konkreten Maßnahmen sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen,
an Hochschulen und Universitäten verringern? um den Mittelstand bei der Digitalisierung zu unterstützen?
n Was wollen Sie tun, damit es auch in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte gibt? n Wie wollen Sie eine zeitgemäße IT-Infrastruktur gerade in unterversorgten Gebieten
n Welche Maßnahmen verfolgen Sie, um die Digitalisierung in Bildungseinrichtungen stärker fördern?
voranzubringen? n Wie wollen Sie kleine und mittlere Unternehmen bei mehr IT-Sicherheit unterstützen?
n Auf welchem Weg soll die Bildung von Geflüchteten forciert werden, damit sie möglichst
6 schnell in Unternehmen integriert werden können?
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
7DEN WOHNUNGS- UND SELBSTSTÄNDIGKEIT UND
4. GEWERBEIMMOBILIENMARKT 5. UNTERNEHMERTUM STÄRKEN
MITTELSTANDSFREUND
LICHER GESTALTEN
Aktuelle Situation
Berlin gilt als die Metropole für Selbstständigkeit und vor allem auch Solo-Selbstständigkeit
in Deutschland. 2017 waren allein 11 Prozent der Erwerbstätigen in Berlin selbstständig,
so hoch war der Anteil in keinem anderen Bundesland. Insgesamt weist die Hauptstadt
mit etwa 40.000 Gewerbeneugründungen pro Jahr eine hohe Gründungsdynamik auf. Ein
Aktuelle Situation Grund dafür ist sicherlich Berlins Offenheit und Vielfalt, aber auch die Rahmenbedingungen
Wohnraum in Deutschland und gerade in Berlin ist knapp, besonders wenn er bezahlbar sein und insbesondere die Investitionsbank Berlin als Landesförderinstitut begleiten die posi-
soll. Beim privaten Immobilienbesitz ist Deutschland weder Europa- noch Weltmeister, son- tive Entwicklung. Zwar muss bei Neugründungen auch immer das Risiko eines möglichen
dern bildet seit langer Zeit das Schlusslicht. Die Frage nach geeigneten Flächen zum Wohnen Scheiterns berücksichtigt werden, doch das Potenzial, welches gleichzeitig in der Selbst-
und für Gewerbe stellt sich daher bereits seit einiger Zeit. Unter den anhaltenden Entwicklun- ständigkeit für Unternehmen, potenzielle Angestellte und Selbstständige steckt, ist immens.
gen wird diese Frage immer schwieriger zu beantworten. Ein Grund dafür ist, dass einfach zu Die Selbstständigkeit ist im freien Unternehmertum ein elementarer Bestandteil des Wirt-
wenig gebaut wird. In Berlin wurden gerade einmal 73 Prozent vom Bedarf an Neubauwohnun- schaftssystems, der für Innovation, Fortschritt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze steht.
gen gedeckt, das ist viel zu wenig. Die Folge ist, dass die Konkurrenz um das geringe Angebot Der Mittelstand spielt in Berlin eine ganz prägende Rolle, über 280.000 Unternehmen in
immer größer wird und Mieten dadurch in ungeahnte Höhen steigen. Auch der Markt für Ge- Berlin beschäftigen unter 250 Angestellte und das, obwohl der Mittelstand mit einem Durch-
werbeimmobilien ist überhitzt. Zu hohe Mieten erschweren hier die Kreierung neuer Startups schnittsalter von 21 Jahren eher eine jüngere Struktur vorweist. Rund jedes fünfte Unterneh-
oder das Überleben traditionsreicher mittelständischer Einzelhändler. Des Weiteren behindern men ist seit weniger als fünf Jahren tätig, dennoch ist der Mittelstand aus Berlin nicht mehr
immer noch zu viele bürokratische „Stellschrauben“ die schnelle Umsetzung von Projekten wegzudenken und bildet mit einem jährlichen Umsatzzuwachs von über 3 Prozent auch das
und Bauvorhaben. Rückgrat der Berliner Wirtschaft.
BVMW-Position BVMW-Position
Um die Misere auf dem Immobilienmarkt zu beenden, setzten wir uns dafür ein, schneller Unternehmertum ist, wie es Berlin unter Beweis stellt, eine Quelle für Innovation, Investition,
mehr neuen Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen und die Mieten für den Mittelstand Wachstum und Beschäftigung. Doch um die Attraktivität dieses Standortes zu sichern und
wieder bezahlbarer zu machen. Dafür müssen zunächst bürokratische Hürden, wie beispiels- weiter auszubauen, müssen Förderprogramme für Unternehmensgründungen und der Schritt
weise Verordnungen oder baurechtliche Vorgaben, aufgelockert werden. Planungs- und Ge- in die Selbstständigkeit weiter gezielt und umfangreich gefördert werden. Gerade Berlin lebt
nehmigungsverfahren müssen dahingehend beschleunigt werden, dass Investoren und Ei- von der Verzahnung differenzierter Wertschöpfungsketten. Neue Gründungen bringen den
gentümer Bauprojekte zeitnah realisieren können. Einen Fokus sollte man bei der Umsetzung Mittelstand durch Innovationen, neue Arbeitsplätze und neue Kooperationsmöglichkeiten
besonders auf den Mitarbeitendenwohnungsbau legen, denn der Fachkräftemangel und die auf vielen Ebenen voran. Ihnen muss ein leichter Zugang zu Finanzmitteln (zum Beispiel
Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten sind zwei miteinander zusammenhängende Proble- Wagniskapital), weniger Bürokratie und praxisorientierte Beratung zur Verfügung stehen.
me, die mit diesem Ansatz umfassend angegangen werden können. Im genossenschaftlichen Zudem müssen Anpassungen im Arbeitsrecht vorgenommen werden, um Arbeitnehmenden
Modell entsteht bezahlbarer Wohnraum für die Mitarbeitenden mittelständischer Betriebe. und Arbeitgebenden unbürokratische und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten
Dafür müssen aber gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sich unmittelbar zu ermöglichen. Seit langem ist die dynamisch wachsende Gruppe von Selbstständigen und
auf eine Reduzierung der Baukosten und damit der Mieten auswirken. Des Weiteren sollte Freiberuflern in Berlin ist längst zu einem integralen Teil der Wirtschaft geworden.
die Grunderwerbsteuer für das selbstgenutzte Wohneigentum als Hemmnis für Erwerb, ins- Eine Verbesserung gründungsbezogener Ausbildung an Schulen und Hochschulen hat zu-
besondere bei berufs-, familien- oder altersbedingtem Wohnortwechsel, abgeschafft werden dem großes Potenzial, die Förderung unternehmerischer Selbständigkeit weiter zu stärken.
und auch die Erwerbsnebenkosten müssen gesenkt werden. All die Diskussionen um privaten Die flächendeckende Einführung des Schulfachs „Wirtschaft“, die Förderung von praktischen
Wohnraum, befeuert durch Initiativen, wie das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Woh- Fähigkeiten und Talenten, von Schülerfirmen, sowie mehr Kooperation der Schulen und
nungswesen, dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die Politik den ebenfalls überhitzten Hochschulen mit dem Mittelstand, sind das Fundament künftiger Unternehmergenerationen.
Markt von Gewerbeimmobilien aus den Augen verlieren. Davon sind mittelständische Betriebe
in Ballungsgebieten oder der Einzelhandel nämlich besonders betroffen.
Fragen an die Parteien
n Wie wollen Sie die bereits starke Gründungskultur noch weiter verbessern, wo sehen
Sie konkrete Ansätze dafür?
Fragen an die Parteien n Wie wollen Sie den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln
n Wie wollen Sie bürokratische Hürden beim Planungs- und Genehmigungsverfahren für erleichtern, um Investitionen zu erhöhen?
Neubauten abbauen? n Auf welche Weise wollen Sie Gründenden neuer Unternehmen beispielsweise bei
n Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Wohnraum und Gewerbeflächen für den Ausgründungen aus Universitäten und Hochschulen helfen?
Mittelstand bezahlbarer zu machen? n Welchen Stellenwert räumt Ihre Partei Selbstständigen, FreiberuflerInnen und
n Halten Sie Enteignungen für ein probates Mittel in der Berliner Wohnungspolitik? UnternehmerInnen im gesellschaftlichen Kontext ein?
8 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
9ENERGIE- UND ROHSTOFF- VERKEHR UND
6. WENDE WETTBEWERBSFÄHIG 7. INFRASTRUKTUR
GESTALTEN Aktuelle Situation
Berlin ist die Verkehrsmetropole in Deutschland, allein im Jahr 2019 nutzten 1,1 Milliarden
Fahrgäste die Busse und Bahnen der BVG. Besonders der öffentliche Verkehr wird für viele
Aktuelle Situation Menschen zur ersten Wahl, um in Berlin mobil zu sein. Mehr als ein Viertel der täglichen
Eine Energie- und Rohstoffwende ist unumgänglich. Der Mittelstand agiert dabei als Motor Wege finden mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt. Bei so einem hohen Verkehrsaufkom-
dieser Wende und beweist, dass Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirt- men bleiben jedoch Probleme auch nicht aus. Berlin liegt im deutschlandweiten Vergleich
schaftlichkeit keine Gegensätze sind. Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende mittlerweile auf Platz eins im Bereich der Städte mit dem höchsten Verkehrsaufkommen.
sind Forschung, Innovation, sowie gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die 2020 verlängerte sich die Fahrtzeit im Auto im Schnitt um 30 Prozent im Vergleich zu einer
Akzeptanz der Bevölkerung. Daraus ergeben sich wiederum gerade für Unternehmen große Fahrt bei normalem Verkehrsfluss. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es immer
Chancen. Wir treten daher für eine mittelstandsfreundliche Gestaltung der Energiewende wieder Ausfälle und Störungen. Ein Grund dafür ist laut der BVG die Nutzung gleicher Tras-
unter der Leitlinie „so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ ein. Eine dezentrale und senabschnitte von unterschiedlichen Linien. Dabei ist ein gut ausgebautes Verkehrsnetz an
verbrauchsnahe Erzeugung begrenzt die Kosten des Netzausbaus, stärkt den Wettbewerb öffentlichen Verkehrsmitteln essenziell, denn mit 2.064.800 Erwerbstätigen allein im Jahr
auf dem Energiemarkt und vermeidet hohe Übertragungsverluste. Denn die im internationa- 2019 waren in Deutschland nirgendwo so viele beschäftigt wie in Berlin. Ein weiteres Thema,
len Vergleich aktuell hohen Energiekosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des deut- das beim hohen Verkehrsaufkommen immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch gewinnen
schen Mittelstands. Die Strompreise haben sich für die mittelständische Industrie in den muss, ist die nachhaltige Mobilität. Zwar ist Berlin im Städtevergleich mit 137 Elektrobussen
letzten zehn Jahren beinahe verdoppelt. Kostentreiber Nummer eins sind vor allem Steuern schon jetzt Vorreiter, das entspricht aber nicht einmal 10 Prozent der ganzen Flotte und
und Abgaben, die mittlerweile mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachen. Zugleich auch im Individualverkehr muss die Elektromobilität stärker subventioniert werden. Berlin
verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung der mittelstän- braucht eine bessere Infrastruktur von Ladestationen für Elektroautos.
dischen Industrie zusehends. Es braucht aber nicht nur eine umfassende Energiewende,
sondern auch eine umfassende Rohstoffwende durch mehr Ressourcenschonung, Recycling
sowie eine effiziente Sekundärrohstoffwirtschaft, um sich für eine ökonomisch erfolgreiche BVMW-Position
und nachhaltige Zukunft optimal aufzustellen. Gerade mittelständische Unternehmen kön- Die deutsche Wirtschaft unternimmt bereits große Anstrengungen, ihre Prozesse nachhaltig
nen dazu mit ihrem Know-how einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten. zu gestalten. Dies schließt auch das betriebliche Mobilitätsmanagement mit ein. Es müssen
von Seiten der Politik jedoch gesetzliche Rahmenbedingungen für nachhaltige und ganz-
heitliche Mobilitätskonzepte geschaffen werden. Der Mittelstand braucht eine moderne,
BVMW-Position leistungsfähige Infrastruktur. Es muss daher eine Grundlage für ein effizientes, nachhaltiges
Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist wichtig für einen wettbewerbsfä- und schnelles Reisen gelegt werden. Auch im Hinblick auf den Warenverkehr, der stetig zu-
higen Mittelstand. Für die Umsetzung müssen die Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien nehmen wird. Beim Umstieg auf nachhaltige Mobilitätskonzepte darf bei der Vergabe öffent-
deutlich erhöht und der dezentrale Ausbau attraktiver gestaltet werden. Der staatliche Anteil licher Mittel, der Erhalt von Infrastruktur jedoch nicht für kurzfristige vermeintliche soziale
an den Stromkosten muss daher sinken. Es braucht einfache und attraktive Regelungen für Wohltaten außer Acht gelassen werden. Die bestehende Wettbewerbsfähigkeit des Stand-
den Eigenstromverbrauch sowie eine echte Strategie für den regionalen Ausbau der Erneu- ortes Berlin muss bei den Planungen immer bedacht werden. Die Effizienz der Frachtbeför-
erbaren Energien. Eine gute Förderung der Energieeffizienz im Mittelstand hilft die Energie- derung und der Logistikdienste ist von entscheidender Bedeutung für das Wachstum und
kosten im Unternehmen zu senken. Um die Gesamtkosten für die Energiewende in den Griff die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Des Weiteren muss eine effiziente Förderung zur
zu bekommen, muss darüber hinaus die Stromsteuer gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen in den Fuhrparks der mittelständischen
Dies würde Strom auch für Anwendungen der Sektorenkopplung attraktiver machen. Nicht Unternehmen eingeführt werden, um die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität zu
zuletzt trägt eine vernetzte, dezentrale Energieversorgung dazu bei, den Anstieg der Netzent- unterstützen.
gelte zu bremsen. Für eine erfolgreiche Rohstoffwende ist in allen relevanten Bereichen zu
prüfen, ob Sekundärrohstoffe eingesetzt werden können. Denn eine funktionierende Kreis-
laufwirtschaft führt sowohl zu einem effektiven Umwelt- als auch Klimaschutz und muss zur Fragen an die Parteien
Einhaltung der deutschen Klimaschutzverpflichtungen umfassend implementiert werden. n Welche Maßnahmen verfolgen Sie, um den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken und
zu verbessern?
n Wie wollen Sie mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von nachhaltigen
Fragen an die Parteien Mobilitätskonzepten unterstützen?
n Wie planen Sie, den Mittelstand von steigenden Energiekosten zu entlasten? n Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um mittelständische Unternehmen bei der
n Was wollen Sie tun, um die Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung zu Vergabe öffentlicher Aufträge stärker zu berücksichtigen?
verbessern? n Wie wollen Sie nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen, ohne dabei die Wettbewerbs-
n Wie wollen Sie mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der Rohstoffwende fähigkeit und die Infrastruktur zu vernachlässigen?
unterstützen? n Wie wollen Sie den Individualverkehr ohne Verbote konkret nachhaltiger gestalten?
n Was wollen Sie gegen steigende Netzentgelte tun?
10 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
11Über den BVMW Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist gemeinsam mit der Mittelstandsallianz der größte frei- willig organisierte Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Er ist die Stimme des un- ternehmerischen Mittelstands. Als wichtigster Mittel- standsverband spricht der BVMW im Rahmen seiner Mit- telstandsallianz für über 900.000 Mitglieder. Unser Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder mit star- ker Stimme erfolgreich gegenüber der Politik in Städten und Gemeinden, in Ländern, im Bund und nicht zuletzt durch den europäischen Mittelstandsdachverband Euro- pean Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel. Mit seinen bundesweit mehr als 300 Geschäftsstellen ist der BVMW der Ansprechpartner für die mittelständischen Unterneh- men vor Ort. Unser Verband vermittelt Kontakte zu Abge- ordneten, Landespolitkern und Verwaltungen. Kontakt Stand: September 2021 Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e. V. EU-Transparenzregisternr. 082217218282-59 Bereich Politik und Volkswirtschaft Covermotiv: andrzej2012 von stock.adobe.com Potsdamer Straße 7, 10785 Berlin Tel.: +49 30 533206-0, Fax: +49 30 533206-50 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. politik@bvmw.de, @BVMWeV, www.bvmw.de Ihr Kontakt in Berlin Herbert Beinlich Leiter des Kreisverbandes, Pressereferent Berlin Politik Goerzallee 299 14167 Berlin Tel.: +49 30 69520300, Mob.: +49 172 3067393 Herbert.beinlich@bvmw.de
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