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Jugendschutzbericht 2015 für den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Jugendschutzbericht 2015 für den Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien
BLM/Bereich Medienkompetenz und Jugendschutz München, 18. Februar 2016
Inhaltsverzeichnis
Vorwort 04
1. Medienkompetenz-Ausschuss 05
2. Bundesweite Jugendschutz-Fragen 08
2.1. Themenverantwortung der BLM: Selbstkontrolleinrichtungen,
Onlinespiele, Europa/Internationales, Telemedien 08
2.2. Thematische Einzelfragen 13
2.3. Sitzungsleitung von Prüfgruppen der KJM 17
2.4. Indizierungen 19
3. Prävention und Beratung 21
3.1. Veranstaltungen und Gespräche 21
3.2. Einzelfälle 24
4. Kontrolle und Maßnahmen 26
4.1. Rundfunk 26
4.2. Telemedien 31
5. Gesellschaftspolitische Tätigkeiten
und weitere Aktivitäten 34
Impressum 37Gemäß dem Medienratsbeschluss vom 11.11.1993 zur Ein-
dämmung der Gewalt im Fernsehen berichtet die Geschäftsführung
hiermit zum 41. Mal über die Kontrolle von Angeboten im Rund-
funk und in Telemedien sowie über Maßnahmen im Hinblick auf die
Bestimmungen des Jugendschutzes. Dies umfasst einen Zeitraum
von einem Jahr, von Januar bis einschließlich Dezember 2015.
Der Jugendmedienschutz ist eine der Kernaufgaben der Bayerischen
Landeszentrale für neue Medien (BLM). Seine herausragende gesell-
schaftspolitische Bedeutung leitet sich daraus ab, dass er ein Rechts-
gut mit Verfassungsrang (Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz (GG)) ist und
in der Bayerischen Verfassung als staatliche Aufgabe definiert ist.
In der BLM wurde dem in den vergangenen Jahren organisatorisch
Rechnung getragen: 2013 wurde ein eigener Bereich Medienkom-
petenz und Jugendschutz eingerichtet. 2014 wurde ein neuer
Ausschuss des Medienrats „für Fragen der Medienkompetenz und
des Jugendschutzes (Medienkompetenz-Ausschuss)“ gebildet.
Das Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Ausgestaltung
dieser zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe. Veranstaltungen,
Gespräche und Austausch mit verschiedensten Akteuren in den
elektronischen Medien, aber auch das Tagesgeschäft der Aufsicht
prägten die Jugendschutzagenda der BLM.
041. Medienkompetenz-Ausschuss
Der Ausschuss „für Fragen der Medienkompetenz und Grossisten eBooks künftig mit Blick auf den
und des Jugendschutzes (Medienkompetenz- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Ausschuss)“ hat im zweiten Jahr seines Beste- inhaltlich klassifizieren und gleichzeitig auf
hens zahlreiche Fragen behandelt und dabei den Online-Angeboten der Buchhändler dazu
erneut wichtige fachliche Impulse auf dem Gebiet entsprechende Jugendschutzmaßnahmen
des Jugendschutzes und der Medienkompetenz umgesetzt werden können. In der Praxis geht
gesetzt. es insbesondere um eBooks zu den Themen
Erotik und Sexualität, bei denen eine entwick-
DIE AUFGABEN DES AUSSCHUSSES „FÜR lungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder
FRAGEN DER MEDIENKOMPETENZ UND DES und Jugendliche anzunehmen ist, sowie um
JUGENDSCHUTZES (MEDIENKOMPETENZ- pornografische Angebote. Auch indizierte
AUSSCHUSS)“: Werke wurden festgestellt.
• die Beratung von Fragen der Vermitt- Online-Spiele gehören seit mehreren Jahren
lung von Medienkompetenz und zur zum Aufgabenbereich der BLM im Jugend-
Förderung von Medienkompetenz- schutz. Der Ausschuss befasste sich mit den
projekten Beurteilungskriterien zu Online-Spielen an-
• die Begleitung medienpädagogischer hand von praktischen Beispielen. Er vertritt die
Veranstaltungen Auffassung, dass Online-Spiele nach wie vor ein
• die Beratung der übereinstimmenden wichtiges Thema im Jugendmedienschutz sind
Satzungen und Gemeinsamen Richtlinien und die Medienaufsicht vor neue Herausfor-
nach dem Jugendmedienschutz-Staats- derungen in der Beurteilungspraxis stellen. Den
vertrag Selbstkontrolleinrichtungen wird ebenfalls eine
• die Beratung über Jugendschutzfragen hohe Bedeutung beigemessen, um den Jugend-
im Hörfunk und im Fernsehen sowie in schutz in diesem Bereich zu gewährleisten.
den Telemedien
Angesichts der Tatsache, dass das globale Netz
und die veränderten Nutzungsgewohnheiten
Jugendlicher internationale Lösungen erfor-
Telemedien: eBooks, dern, befassten sich die Ausschuss-Mitglieder
Online-Spiele, IARC mit der Initiative „International Age Rating
Coalition“ (IARC). Positiv hervorgehoben wurde,
Ein Schwerpunkt im Berichtszeitraum war das dass dadurch eine Vielzahl an Inhalten im Netz
Thema Jugendschutz bei eBooks. Bei eBooks schnell mit einem Altershinweis versehen
handelt es sich um elektronische Bücher in werden kann und regionale Unterschiede
digitaler Form, die auf speziellen Lesegeräten berücksichtigt werden können. Problematisiert
(„Reader“) oder mit spezieller Software auf wurde dagegen die Verlagerung der Verant-
Computern, Tablets oder Smartphones gelesen wortung des Jugendschutzes auf die Entwickler
werden können. im Rahmen des Klassifizierungsverfahrens
eBooks sind Telemedien, da der digitalisierte und eine mögliche Verwechslungsgefahr der
elektronische Inhalt des Trägermediums über Hinweiszeichen. Der Ausschuss würdigte das
elektronische Informations- und Kommunika- System aber auch als große Chance, zahlreiche
tionsdienste online übermittelt und zugänglich ausländische Angebote mit einem Altershin-
gemacht wird. weis zu versehen und betonte den wichtigen
In einigen dieser Angebote aus dem Zuständig- Stellenwert der Unterhaltungssoftware Selbst-
keitsbereich der BLM gab es im Jahr 2015 kontrolle (USK) im Hinblick auf die Qualitäts-
Jugendschutzprobleme (► 3.1., 3.2.). Der Aus- sicherung.
schuss begrüßte den Ansatz des Börsenvereins
des Deutschen Buchhandels, eine übergreifende Der Ausschuss führte eine kritische Diskussion
Lösung zu erarbeiten, nach der bereits Verlage zu aktuellen Telemedien-Aufsichtsfällen (► 4.2.)
05und begrüßte die zügige Durchführung der Themenschwerpunkte für die Fachtagungen
medienrechtlichen Aufsichtsverfahren. 2015 und 2016 festgelegt: die Fachtagung im
Jahr 2015 stand unter dem Motto „Lasst Euch
nicht verAPPeln! Kosten, Daten, Inhalte: worauf
Fernsehen: Programm- (junge) Nutzer achten sollten“ (► 5.). Die
ankündigungen, Forschung Fachtagung 2016 wird das Thema „Selbstdar-
stellung im Netz“ behandeln.
Der Ausschuss befasste sich mit Programm-
ankündigungen im Fernsehen, die regelmäßig
Bestandteil von Prüfverfahren der Landes- Ultimate Fighting: Resolution
medienanstalten sind. Die hohe Anzahl an des Medienrats
Zuschauerbeschwerden von Eltern und Er-
ziehenden unterstreicht die hohe Jugend- Mixed Martial Arts bzw. Ultimate Fighting
schutzrelevanz des Themas. Der Ausschuss (► 4.2.) war – wie bereits in den vergangenen
problematisierte die geplante Änderung im Jahren – auch im Jahr 2015 ein intensiv
JMStV, nach der es künftig zulässig ist, mit „ab diskutiertes Thema im Medienrat der BLM. Der
18“ gekennzeichnete Bewegtbild-Inhalte im Medienkompetenzausschuss hat sich einstim-
Tagesprogramm zu bewerben. Hier bestehe die mig dafür ausgesprochen, dem Medienrat den
Gefahr, dass Kinder und Jugendliche vermehrt Beschluss einer Resolution zu empfehlen.
auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte Anlass hierzu war ein Urteil des Verwaltungs-
hingewiesen werden und eine entsprechende gerichts München, das das von der BLM
Anreizwirkung erhöht wird. erlassene Ausstrahlungsverbot von drei Ulti-
mate Fighting-Formaten im DSF (heute:
Im Bereich Fernsehen nahm der Ausschuss Sport1) aufgehoben hatte. Der Ausschuss war
die Forschungsergebnisse des Internationalen der Auffassung, dass sich bei der inhaltlichen
Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungs- Bewertung keine Aspekte ergeben hätten, die
fernsehen (IZI) zum Thema „Die dunkle Seite für ein geringeres gesellschaftliches Problem-
des Fernsehens“ mit Interesse zur Kenntnis. potential sprächen. Ultimate Fighting-Formate
Diese wurden im Rahmen einer Fachveranstal- konterkarierten den Anspruch auf gewaltfreie
tung vorgestellt und in der Zeitschrift „Televi- Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines
zion“ veröffentlicht. Der Ausschuss würdigte sportlich ausgetragenen Wettbewerbs, führten
im Zusammenhang mit der Aufbereitung des hochaggressive Verhaltensmuster als erfolgs-
Themas Angst aus pädagogischer Sicht die versprechende Strategie vor und könnten
Initiative „FLIMMO“ des Vereins „Programm- verrohende und gewaltfördernde Haltungen
beratung für Eltern e.V.“, eines Programmrat- und Einstellungen verstärken. Die dargestellten
gebers, der Eltern und Erziehenden konkrete Gewalthandlungen stellten zentrale gesell-
Orientierungshilfe bei der Fernseherziehung schaftliche Werte und Einstellungen wie
ihrer Kinder bietet. Rücksichtnahme und Empathie grundsätzlich
in Frage. Der Medienrat hat die Resolution in
seiner Sitzung am 12.02.2015 einstimmig
Themen für Fachtagungen zu beschlossen und anschließend in den aktuellen
Jugendschutz und Nutzer- politischen Diskussionsprozess eingespeist.
kompetenz
Seit dem Jahr 2015 veranstaltet die BLM eine
jährliche Fachtagung zu einem übergreifenden
Thema aus dem Gebiet Jugendschutz und
Nutzerkompetenz, mit der eine breite Öffent-
lichkeit erreicht werden soll. Der Ausschuss
hat im Berichtszeitraum die inhaltlichen
06Resolution des Medienrats der
BLM vom 12. Februar 2015:
1. Der Medienrat repräsentiert die bayerische lungen stellen zentrale gesellschaftliche Wer-
Gesellschaft und hat die gesetzliche Aufgabe, te und Einstellungen wie Rücksichtnahme und
die Interessen der Allgemeinheit in den Empathie grundsätzlich in Frage. Dies ist
Rundfunkangeboten nach dem Bayerischen besonders kritisch zu werten, da Empathie
Mediengesetz zu wahren, für Ausgewogen- letztlich die entscheidende Hemmschwelle bei
heit und Meinungsvielfalt zu sorgen und die der Ausübung von Gewalt ist.
Einhaltung der Programmgrundsätze zu
überwachen. Er nimmt dabei öffentliche 4. Der Medienrat hat mit Genugtuung zur
Verantwortung im Sinn der Bayerischen Kenntnis genommen, dass der Anbieter
Verfassung wahr. Das gilt auch für Entschei- Sport1 dem Verlangen der Landeszentrale,
dungen, die der Medienrat gemäß Art. 12 die problematischen Programminhalte durch
Abs. 3 Satz 1 BayMG auf den Hörfunk- oder genehmigungsfähige Inhalte zu ersetzen,
Fernsehausschuss delegiert hat. Folge geleistet hat. Umso irritierender ist es,
dass ein außerhalb des rundfunkrechtlichen
2. Art. 111a BV gewährleistet die Rund- Verantwortungszusammenhangs agierendes
funkfreiheit und prägt ein deutliches Bild, externes Unternehmen seine Interessen ge-
das durch den öffentlich-rechtlichen Träger- gen die Ausübung der Rundfunkfreiheit durch
schaftsvorbehalt gesichert und verwirklicht die Landeszentrale und den zugelassenen
werden soll. Dazu gehört der Ausschluss von Fernsehanbieter gerichtlich durchsetzen kann.
Gewaltverherrlichung und von Darbietungen,
die das allgemeine Sittlichkeitsgefühl grob 5. Mit Unverständnis nimmt der Medienrat
verletzen, sowie der Auftrag, Meinungsfrei- zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht
heit, Sachlichkeit, gegenseitige Achtung und München die sachkundigen Darlegungen im
den Schutz vor Verunglimpfung zu gewähr- Bescheid der Landeszentrale zwar als plau-
leisten. sibel bezeichnet, aber mit der Begründung
verwirft, sie ließen sich aus Sicht des Gerichts
3. Der Medienrat bekräftigt seine Auffassung, nicht erhärten. Dieser Ansatz verkennt die
dass Ultimate Fighting-Formate – gerade allgemein anerkannten Grundsätze des
auch mit Blick auf Gewaltkriminalität bei Schutzes vor gefährdungsgeeigneten oder
Jugendlichen und jungen Erwachsenen in entwicklungsbeeinträchtigenden Medienin-
Deutschland – ein erhebliches gesellschaft- halten sowie die eingeschränkte richterliche
liches Problempotential bergen. Ultimate Kontrolldichte bei der durch die Verfassung
Fighting-Formate konterkarieren den Anspruch geschützten staatsfernen Rundfunkaufsicht.
auf gewaltfreie Konfliktlösungen unter dem
Deckmantel eines sportlich ausgetragenen 6. Der Medienrat bittet den Präsidenten, alle
Wettbewerbs, führen hochaggressive Ver- rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um
haltensmuster als erfolgsversprechende eine Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen
Strategie vor und können verrohende und Urteils zu erreichen.
gewaltfördernde Haltungen und Einstellungen
verstärken. Die dargestellten Gewalthand-
Die skizzierten Themen unterstreichen die und ethische Erkenntnisse und Bewertungen
grundsätzliche Bedeutung, die der Ausschuss in die Fachdiskussionen einspeist, bereichert er
als Teil eines pluralen Gremiums wie dem die Entscheidungs- und Spruchpraxis der BLM
Medienrat hat: indem er gesellschaftspolitische in Jugendschutzfragen.
07Bundesweite
2. Jugendschutz-Fragen
BLM-Präsident Siegfried „Selbstkontrolleinrichtungen“, „Telemedien“,
Schneider wird DLM-Vorsitzender und „Onlinepiele“. Im Jahr 2015 wurden zwei
Newsletter „Telemedien“, zwei Newsletter
Einen Wechsel gab es zum Jahresende 2015 an „Selbstkontrolleinrichtungen“ und zwei
der Spitze der Kommission für Jugendmedien- Newsletter „Onlinespiele“ versandt.
schutz (KJM): Siegfried Schneider, Präsident der
BLM, wird zum Januar 2016 neuer Vorsitzender
der Direktorenkonferenz der Landesmedien- Themenverantwortung
anstalten (DLM). Die Gesamtkonferenz der Selbstkontrolleinrichtungen
Medienanstalten wählte ihn im November
2015 zum Nachfolger von Dr. Jürgen Braut- Der Bereich Medienkompetenz und Jugend-
meier. Er legt damit den Vorsitz der KJM nieder, schutz stand mit den von der KJM anerkannten
wo er künftig als stellvertretendes Mitglied Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle
für Thomas Langheinrich (Landesanstalt für bezüglich verschiedener Fragestellungen in
Kommunikation Baden-Württemberg, LFK) engem Austausch. Seit ihrem Bestehen hat die
fungiert. Zu seinem Nachfolger an der Spitze der KJM die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen
KJM wurde am 16.12.2015 Andreas Fischer, der e.V. (FSF), die Freiwillige Selbstkontrolle
Direktor der Niedersächsischen Landesmedien- Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM), die
anstalt (NLM) und bisheriger erster stellvertre- Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft
tender Vorsitzender, gewählt. für den Onlinebereich (FSK.online) und die
Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle für den
Onlinebereich (USK.online) anerkannt.
2.1. Themenverantwortung HINTERGRUND: Gemäß dem Prinzip der
der BLM: Selbstkontroll- „regulierten Selbstregulierung“ erkennt die
einrichtungen, Onlinespiele, KJM Einrichtungen der Freiwilligen Selbst-
Europa/Internationales, kontrolle im Sinne des § 19 JMStV an und
Telemedien überprüft, ob sich deren Entscheidungen für
Rundfunk und Telemedien im Rahmen des
ihnen eingeräumten Beurteilungsspielraums
In der BLM wurden im Jahr 2015 zahlreiche halten. Überschreitet eine Selbstkontrollein-
Einzelthemen behandelt, die für den bundes- richtung ihren rechtlichen Beurteilungsspiel-
weiten Jugendmedienschutz relevant sind. Hier raum, kann die KJM aufsichtsrechtliche
handelt es sich sowohl um Grundsatzfragen, Maßnahmen ergreifen.
als auch um inhaltliche Fragen, die die BLM
innerhalb der KJM thematisch verantwortet.
Die BLM ist nach der Strukturreform der Die Anerkennungen der FSF, der USK.online und
Zuarbeit für die KJM seit 01.09.2013 für die der FSK.online als Einrichtungen der Freiwilligen
Themenkomplexe Selbstkontrolleinrichtungen, Selbstkontrolle nach § 19 Abs. 4 JMStV waren
Onlinespiele, Europa/Internationales und bis August bzw. Oktober 2015 befristet. Die AG
Telemedien zuständig. „Selbstkontrolleinrichtungen“ der KJM wurde
mit den Verlängerungen der Anerkennung der
Mit einem „one-sheet-paper“ informiert der einzelnen Selbstkontrolleinrichtungen im
Bereich Medienkompetenz und Jugendschutz schriftlichen Verfahren befasst. In ihrer Sitzung
seit 2015 den Medienkompetenz-Ausschuss, am 15.07.2015 in München beschloss die KJM,
die KJM, die Landesmedienanstalten, jugend- die Anerkennung der FSF antragsgemäß um
schutz.net und die Gemeinsame Geschäftsstelle weitere vier Jahre bis 01.08.2019 zu verlän-
der Medienanstalten (GGS) über aktuelle gern. In ihrer Sitzung am 16.09.2015 ver-
Themen zu den Themenverantwortungen längerte die KJM die Anerkennungen der
08FSK.online und der USK.online antragsgemäß Um den wachsenden Anforderungen im Bereich
um weitere vier Jahre bis 01.10.2019. der Onlinespiele gerecht zu werden, hat die KJM
2006 die Arbeitsgruppe „Spiele“ eingerichtet.
Im März 2015 gab die USK bekannt, dass sie als In regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen
Mitgründerin der Initiative IARC gemeinsam setzen sich deren Mitglieder seither mit
mit anderen offiziellen Institutionen zukünftig relevanten und aktuellen Problemlagen
auch Alterskennzeichen für Online-Spiele und auseinander.
Apps über ein internationales System vergibt.
IARC ist eine internationale Kooperation, die Am 16.07.2015 fand das zweite Treffen der AG
erstmals regional eigenständige Jugendschutz- „Spiele“ unter Federführung der BLM statt, um
bewertungen innerhalb eines einheitlichen glo- aktuelle Fragestellungen aus dem Bereich der
balen Systems für Millionen von Apps ermög- Onlinespiele zu behandeln und über künftige
licht. Als erste Plattformen haben sich Google Aufgaben zu beraten.
Play Store und Firefox Marketplace dem System Die Mitglieder der Arbeitsgruppe befassten sich
angeschlossen. Im Rahmen der Vorbereitung mit dem Deutschen Computerspielpreis (DCP),
für die Verlängerung der Anerkennung der USK. dessen Verleihung am 21.04.2015 in Berlin
online als Einrichtung der Freiwilligen Selbst- stattgefunden hatte, sichteten das mit dem
kontrolle gemäß § 19 Abs. 4 JMStV überprüfte DCP ausgezeichnete Anti-Kriegsspiel „This war
die BLM dieses Verfahren im Zusammenhang of mine“ und führten eine inhaltliche Diskussi-
mit dem JMStV. Hierbei wurde festgestellt, on zum Thema Krieg in Computerspielen. Sie
dass das neue IARC-Verfahren außerhalb der erörterten die Prüfstatistik der USK sowie eine
Verfahren im Rahmen der Anerkennung nach Untersuchung des Bundesverbandes Interakti-
§ 19 JMStV zu sehen ist. Durch die Altersein- ve Unterhaltungssoftware (BIU) zum wachsen-
stufungen wird keine Privilegierung nach § 20 den Markt für Spiele-Apps. Weitere Themen
JMStV erlangt, da die Einstufung lediglich eine waren ein Urteil des LG Berlin zu Gamekeys
Selbstbewertung des Anbieters darstellt. sowie neue Entwicklungen beim Phänomen
Cloudgaming.
Prof. Dr. Manuela Pietraß, Professorin für
Themenverantwortung Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt
Onlinespiele Medienbildung an der Universität der Bundes-
wehr München, stellte im Rahmen der AG-Sit-
zung die Vorstudie zum Thema „Moralisches
Urteilen bei gewalthaltigen Computerspielen
und sein Zusammenhang mit der Spielstruktur
HINTERGRUND: ZUSTÄNDIGKEIT BEI
und dem Alter der Nutzer“ vor. Gamer vor
DIGITALEN SPIELEN
moralische Entscheidungssituationen hinsicht-
Das deutsche System der Medienaufsicht
lich der Ausübung von Gewalt zu stellen, ist ein
unterscheidet zwischen digitalen Spielen,
relativ neuer Trend in Computerspielen, vor
die als Trägermedium offline vertrieben
allem in Erwachsenenspielen aus den Genres
werden (zuständig sind hier nach dem
Shooter und Actiongames. Prof. Pietraß stellte
Jugendschutzgesetz (JuSchG) die Obersten
dar, wie Spielerkommentare aus Let´s Play-
Landesjugendbehörden), und Spielen, die
Videos zu moralischen Konfliktsituationen
online zugänglich sind. Laut JMStV ist die
ausgewertet und den von Kohlberg definierten
KJM für digitale Spiele zuständig, wenn die
Stufen der moralischen Urteilskraft zugeordnet
Inhalte online über das Internet angeboten
wurden. In diesem Rahmen wurden somit auch
werden und der Anbieter in Deutschland
die Bedeutung und Wirkung moralischer
sitzt. Download-Möglichkeiten regelt der
Entscheidungen in Computerspielen für den
JMStV ebenfalls.
Jugendmedienschutz und die Medienpädagogik
diskutiert. Für die jugendschutzrechtliche
Bewertung von Spielen war insbesondere die
09Aussage relevant, dass ein Zusammenhang linie und die Kabel- und Satelliten-Richtlinie zu
zwischen moralischem Urteil und dem Alter des überarbeiten. Bis 30.09.2015 lief dazu eine öf-
Spielers bestehe und somit eine frühe Alters- fentliche Konsultation der EU-Kommission. Die
freigabe von Spielen problematisch erscheine, Europäische Kommission wollte damit untersu-
die moralisch angreifbare Entscheidungen chen, welche Teile der Richtlinie zweck-
belohnen. dienlich im Sinne des REFIT-Programms sind,
Die Arbeitsgruppe kam in der anschließenden und Fakten und Meinungen zur künftigen
Diskussion über die Vorstudie dahingehend Politik auf dem Gebiet der Mediendienste
überein, dass die vorgelegten Ergebnisse die sammeln. Vor allem an der Anhörung zum The-
Spruchpraxis im Jugendschutz bei der Bewer- menbereich „Schutz der Nutzer und Verbot von
tung von Online-Spielen tangieren. Sie befür- Hassparolen und Diskriminierung“ war
wortete den Vorschlag der BLM, die Thematik die BLM beteiligt. Ein Schwerpunkt war die
von moralischen Entscheidungsprozessen in die Vorstellung des deutschen Systems der regu-
Kriterien der Landesmedienanstalten für die lierten Selbstregulierung.
Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien Die Ergebnisse der Anhörung sollen für den
mit aufzunehmen. Die BLM erstellte hierzu Vorschlag der Kommission zur Änderung der
einen Formulierungsvorschlag und übermittelte AVMD-RL, der bis Juli 2016 vorliegen soll,
diesen der NLM, die die Federführung bei der berücksichtigt werden.
AG „Kriterien“ innehat.
Die Arbeitsgruppe befasste sich mit einigen HINTERGRUND: AUDIOVISUELLE MEDIEN-
praktischen Fragen hinsichtlich aktueller DIENSTE-RICHTLINIE (AVMD-RL)
Altersempfehlungen von IARC und diskutierte Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen
einige inhaltliche Einzelfragen zu Online-Spielen Parlaments und des Rates vom 10. März
aus der aktuellen Aufsichtspraxis. 2010 zur Koordinierung bestimmter
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Die Entwicklungen im Bereich der Online-Spiele, Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
insbesondere der stark wachsende Markt und audiovisueller Mediendienste (Richtlinie
die steigenden Nutzungszahlen von Kindern über audiovisuelle Mediendienste –
und Jugendlichen, zeigen auf, dass Onlinespiele kodifizierte Fassung):
ein immer wichtigeres Thema im Jugendme- Die Richtlinie über audiovisuelle Medien-
dienschutz darstellen und die Medienaufsicht dienste soll die bisherige EU-Fernsehricht-
vor neue Herausforderungen in der Beurtei- linie und den Bereich des Fernsehens und
lungspraxis stellen. Neben präventiven Maß- vergleichbarer Angebote modernisieren.
nahmen der BLM für Telemedienanbieter und Die Richtlinie über audiovisuelle Medien-
der Durchführung von Aufsichtsverfahren sind dienste soll der Weiterentwicklung der
die Selbstkontrolleinrichtungen als wichtige Medien hinsichtlich ihrer Digitalisierung und
Säule zu nennen, um den Jugendschutz in Konvergenz gerecht werden, insbesondere
diesem Bereich zu gewährleisten. sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen
klassischen Fernsehdiensten und sonstigen
Mediendiensten vermieden werden. Ihre
Themenverantwortung Ziele sind die Erhaltung der kulturellen
Europa/Internationales Vielfalt, der Schutz von Kindern und Ver-
brauchern, die Bewahrung des Medien-
Die BLM hat sich im Jahr 2015 an den öffentli- pluralismus und die Bekämpfung von
chen Anhörungen zur Revision der Audiovisuel- Rassismus und religiösem Fanatismus.
le Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) betei- Ferner soll sie die Unabhängigkeit der
ligt. Die EU-Kommission hatte mit der Strategie einzelstaatlichen Medienregulatoren
zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes gewährleisten.
angekündigt, ab Anfang 2016 die AVMD-Richt-
10Bei der Novellierung der AVMD-Richtlinie geht In verschiedenen Veranstaltungen wurde
es vor allem darum, der Weiterentwicklung der diskutiert, wie ein nachhaltiges, die Vielfalt
Medien hinsichtlich ihrer Digitalisierung und sicherndes und den aufsichtsrechtlichen
Konvergenz gerecht zu werden. Für den Vorgaben genügendes Mediensystem in Europa
Jugendschutz ist der europäische und inter- geschaffen werden kann. Der Schutz der
nationale Austausch von entscheidender Jugend bei audiovisuellen Mediendiensten ist
Bedeutung, da der Medienkonsum heute nicht neben der Gewährung einer möglichst freien
mehr an Ländergrenzen endet, sondern inter- Medienordnung ein wichtiges Ziel der euro-
national angelegt ist. Um dieser Entwicklung päischen Medienpolitik.
Rechnung zu tragen und einen der Entwicklung
angepassten, zukunftsfähigen und effektiven Mit der Einführung eines Europatages am
Jugendmedienschutz gewährleisten zu können, 23.10.2015 auf den Medientagen München,
ist der Austausch mit Institutionen und Regu- gemeinsam durchgeführt von der BLM und dem
lierungsbehörden auf internationaler Ebene Institut für Europäisches Medienrecht (EMR),
unabdingbar. wurde eine Veranstaltungsreihe geschaffen, die
Vom 28. bis 30.10.2015 fand das 42. Treffen über wesentliche Entwicklungen des digitalen
der European Platform of Regulatory Authorities Wandels und die damit verbundenen medien-
(EPRA) in Nürnberg statt. Etwa 150 Delegierte rechtlichen und medienpolitischen Fragen auf
von europäischen Regulierungsbehörden, europäischer Ebene informiert und diskutiert.
darunter eine Mitarbeiterin des Bereichs Eine zentrale Frage des Europatages war, ob –
Medienkompetenz und Jugendschutz, trafen und wenn ja, wo – eine Trennlinie zwischen
sich, um die Zukunft des digitalen Mediensys- nationaler Gesetzgebung und Europäisierung
tems zu diskutieren. Zudem nahmen Beobach- bzw. Internationalisierung im Bereich der
terorganisationen (Europarat, Europäische Medienregulierung gezogen werden kann, da
Audiovisuelle Informationsstelle, Europäische eine europäische Basisregulierung, die für alle
Kommission, Büro des OSZE-Beauftragten für Mitgliedstaaten gelten muss, fehlt. Den
Medienfreiheit) sowie Gastreferenten aus Ländern soll es dabei unbenommen bleiben,
Industrie und Wissenschaft an dem Treffen teil. darüber hinausgehende strengere Vorschriften
zu verabschieden. Entscheidend ist, dass durch
HINTERGRUND: EPRA die Regelungen gleiche und faire Rechte für alle
Die European Platform of Regulatory gelten und die Grundprinzipien hinsichtlich
Authorities (EPRA) ist ein Zusammenschluss Jugendmedienschutz, Menschenwürde und
der europäischen Regulierungsbehörden. Vielfalt der Angebote gewährleistet sind.
Als Reaktion auf die Notwendigkeit einer
verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Der Austausch mit internationalen Akteuren
europäischen Regulierungsbehörden wurde wurde weiter ausgebaut. Am 26.02.2015
die EPRA 1995 gegründet und dient dem besuchte eine Delegation des Medienrats der
Austausch von Informationen, Fällen und thailändischen Medienbehörde (National Broad-
bewährten Praktiken zwischen Rundfunk- casting and Telecommunications Commission)
regulierungsbehörden in Europa. die BLM. Schwerpunkt des Meinungsaustausches
52 Regulierungsbehörden aus 46 Ländern waren inhaltliche und rechtliche Rahmenbe-
sind Mitglied der EPRA. Die Europäische dingungen des privaten Rundfunks in Deutsch-
Kommission, der Europarat, die Europäische land. Besonderes Interesse fand dabei der
Audiovisuelle Informationsstelle und das Themenkomplex Jugendmedienschutz.
Büro des OSZE-Beauftragten für Medien-
freiheit sind Beobachter.
11Themenverantwortung Die Anerkennung ist zunächst auf zwei Jahre
Telemedien befristet und erfolgt unter der Auflage, dass
beide Programme regelmäßig von der Cybits
Der Bereich Medienkompetenz und Jugend- AG überprüft und weiterentwickelt werden.
schutz befasste sich intensiv mit dem tech- Der Anbieter muss die KJM mindestens einmal
nischen Jugendmedienschutz, der auch inter- jährlich über den Stand der Weiterentwicklung
national eine immer größere Rolle spielt. Die der Programme informieren.
Frage nach praxisorientierten und global
akzeptierten Lösungen steht dabei mehr und Die AG bereitete für die KJM Anträge auf
mehr im Fokus, da es für Eltern und Erziehende Positivbewertung von Altersverifikationssyste-
in Zeiten der weltweiten Vernetzung und Globali- men vor. Dabei handelte es sich um Module für
sierung immer schwieriger wird, sich mit den geschlossene Benutzergruppen in Telemedien,
Inhalten auseinanderzusetzen, die Kinder im bei denen die Identifizierung per Webcam
Internet sehen können. erfolgen soll: „[verify-U] face-to-face“ der
Die von der KJM anerkannten Jugendschutz- Cybits AG, „idvos Verfahren zur Altersverifizie-
programme greifen selbst bei ausländischen rung“ der idvos GmbH, „WebID-Verfahren“ der
Angeboten und entfalten vor allem für jüngere WebID Solutions GmbH, „insic AVS InJuVers“ der
Kinder eine große Schutzwirkung. Hier gibt es Insic GmbH, „Online Ausweischeck“ der Edentix
jedoch in den Punkten „Benutzerfreundlich- GmbH, „Video-Ident“ von IDnow, „POSTIDENT
keit“, „Filterwirkung“ und „Verbreitung“ noch durch Videochat“ der Deutschen Post AG, sowie
erhebliches Optimierungspotential. „Arvato VideoIdent“ von Arvato.
Die von der KJM eingerichtete AG Telemedien Die große Resonanz bei interessierten Unter-
begleitete im Jahr 2015 diesen Prozess gestal- nehmen beweist, dass das angebotene Verfah-
tend und moderierend. Im Berichtszeitraum ren der Positivbewertung nach wie vor als
fanden insgesamt drei Arbeitssitzungen statt. Erfolg bei der gesetzeskonformen Aus- und
Im Zentrum stand die Anerkennung von zwei Mitgestaltung des technischen Jugendmedien-
Jugendschutzprogrammen der Cybits AG durch schutzes anzusehen ist.
die KJM:
„SURF SITTER Plug & Play“ ist als Gesamtlösung
zum Schutz einer Familie oder einer Gruppe von
Benutzern (z. B. in Kindergärten, Schulen und
Jugendeinrichtungen) konzipiert, da es sich um
ein Programm handelt, das in einen Router
integriert ist. Alle Benutzer, deren internet-
fähige Geräte über diesen Router ins Internet
gelangen, können geschützt werden. Damit
entfällt die gerätespezifische Konfiguration
von PC, Notebooks, Spielekonsolen, Internet-
Fernsehen und Tablet-PC. „SURF SITTER PC“ ist
(ähnlich dem bereits anerkannten Jugendschutz-
programm von JusProg) eine Filterlösung für den
Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der
Nutzung des Internets mit einem Windows-PC.
122.2. Thematische Einzelfragen Werbespot für den Online-Spirituosen-Versand-
handel „Flaviar“, um eine Folge des Reality-
Formats „Auf Streife Spezial – Episode 1:
DLM-Programmuntersuchung Zivilcourage mit Koma bezahlt“ und um eine
Die DLM hat im Umlaufverfahren eine koordi- Programmankündigung mit Bewegtbildern für
nierte Programmuntersuchung im „Bereich die Ausstrahlung einer Episode der Crime-Serie
KJM“ beschlossen, die nicht an die örtliche „Stalker“ – allesamt ausgestrahlt im Tagespro-
Zuständigkeit der jeweiligen Landesmedien- gramm von Sat.1.
anstalten gebunden war. Gegenstand der
Untersuchung waren die bundesweiten Die von der BLM zugelassenen Sender Tele 5
Vollprogramme mit der größten Reichweite, und Kabel 1 waren ebenfalls Gegenstand der
sowie ausgesuchte Unterhaltungssender, die Programmuntersuchung. Die Analyse des
eine Großzahl jugendmedienschutzrelevanter Programms von Tele 5 übernahm die Medien-
Formate in ihrem Programm aufweisen. anstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH).
Bei der Einteilung der TV-Programme auf die Das Programm von Kabel 1 sichtete die
untersuchenden Anstalten wurde berücksich- Bremische Landesmedienanstalt (brema). Die
tigt, dass weder die jeweiligen Sender noch brema teilte der BLM im Ergebnis mit, dass bei
etwaige „Schwesterprogramme“ im Zuständig- Kabel 1 eine Episode der Sendereihe „Achtung
keitsbereich der entsprechenden Landesmedien- Kontrolle – Einsatz für die Ordnungshüter“ im
anstalten liegen. Nachmittagsprogramm ausgestrahlt wurde, die
Als Untersuchungszeitraum wurden zwei möglicherweise entwicklungsbeeinträchtigend
Werktage und ein Wochenendtag in der 23. für Zuschauer unter 12 Jahren ist.
oder 24. Kalenderwoche für die Ausstrahlungs- Die MA HSH teilte der BLM mit, dass bei zwei
zeit von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr festgelegt. Sendungen im Tagesprogramm von Tele 5
Auf Anregung des KJM-Vorsitzenden wurde auf Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 5
ein Schwerpunktthema verzichtet. Vielmehr JMStV (Entwicklungsbeeinträchtigung)
sollte die Untersuchung das gesamte Pro- vorliegen würden. Dabei handelte es sich
gramm der jeweiligen Sender umfassen. Somit jeweils um eine Episode der Sci-Fi-Serie „Star
sollten entsprechende Ergebnisse in der Trek: Deep Space Nine“, betitelt „Das Schiff“, und
Bewertung potentiell jugendschutzrechtlicher die Episode „Gefangen in der Festung“ der Serie
Inhalte im Gesamtprogramm der Sender gewähr- „Sliders – das Tor in eine fremde Dimension“.
leistet bzw. ermöglicht werden. Die Auswertung Die BLM hat die von der brema und der MA HSH
der Daten übernahm die Gemeinsame Geschäfts- problematisierten Sendungen nach jugend-
stelle der Medienanstalten. schutzrechtlichen Kriterien geprüft und in das
Prüfverfahren der KJM eingebracht (► 4.1.).
Die BLM wurde im Rahmen der Programmun-
tersuchung mit der Programm-Analyse des im
Zuständigkeitsbereich der Landeszentrale für Novelle Jugendmedien-
Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz schutz-Staatsvertrag (JMStV)
(LMK) liegenden Senders Sat.1 beauftragt.
Die BLM untersuchte das Sat.1-Programm am Im Jahr 2003 trat der JMStV in der noch heute
Mittwoch, den 10.06.2015, am Donnerstag, geltenden Fassung in Kraft. Die ersten Bemü-
den 11.06.2015, und am Samstag, den hungen einer Neugestaltung des JMStV
13.06.2015. Das Programm wurde jeweils von scheiterten 2010. Erst im Jahr 2015 starteten
06:00 Uhr bis 23:00 Uhr gesichtet und auf die Ein- die Länder mit einem erneuten Novellierungs-
haltung der Bestimmungen des JMStV bewertet. versuch. Nach drei Online-Konsultationsrunden,
Es fielen drei Sendungen bzw. Sendeelemente in denen umfangreiche Änderungen am ur-
auf, in denen ein Anfangsverdacht auf einen sprünglichen Entwurf vorgenommen wurden,
Verstoß gegen die Bestimmungen des JMStV hat die Ministerpräsidentenkonferenz am
gegeben war: Dabei handelte es sich um einen 09.10.2015 den 19. Rundfunkänderungs-
13staatsvertrag (RÄStV) beschlossen. Zentraler Die hohe Anzahl an Beschwerden von Eltern
Bestandteil ist die Überarbeitung des JMStV. und Erziehenden zu Trailern unterstreicht
Diese Fassung des JMStV wurde im Dezember einmal mehr die hohe Jugendschutzrelevanz
2015 in den Landtagen diskutiert und am des Themas. Im aktuellen Entwurf fehlt –
03.12.2015 von den Regierungschefs der anders als noch im vorhergehenden Entwurf –
Länder unterzeichnet. Am 01.10.2016 sollen eine klarstellende Regelung zu Werbung für
die neuen Regelungen des JMStV in Kraft Pornografie und offensichtlich schwere
treten. Jugendgefährdung. Die Anforderungen an
Jugendschutzprogramme wurden gesenkt.
Die BLM hat sich als Vorsitzanstalt der KJM Um ein effektives Schutzniveau zu gewähr-
und aufgrund ihrer umfangreichen Erfahrungen leisten und damit die Verbreitung von ent-
und Erkenntnisse aus der Praxis wiederholt in wicklungsbeeinträchtigenden Angeboten
den Novellierungsprozess eingebracht und die unter Schutzwirkung des JMStV verhindern zu
Länder in ihren Bestrebungen, den JMStV zu können, sind deshalb festgelegte Anforderungen
novellieren, unterstützt. Die Gremien der an Jugendschutzprogramme unverzichtbar.
BLM wurden laufend über den Fortgang des In Anbetracht der rasanten Entwicklungen
Novellierungsprozesses unterrichtet. Eine im Bereich des Internets ist eine kurze Über-
Mitarbeiterin der BLM hat sich darüber hinaus prüfungsfrist der jeweiligen Jugendschutz-
in der AG „Politische Jugendschutzentwick- programme empfehlenswert. Es besteht bei
lungen“ der KJM in die Diskussion um die einer zu langen Frist die Gefahr, dass Kinder
Entwicklungen des JMStV eingebracht. und Jugendliche auch bei aktiviertem Jugend-
schutzprogramm verstärkt mit problemati-
Insgesamt ist es als Fortschritt zu betrachten, schen Inhalten konfrontiert werden. Eltern
dass der derzeit vorliegende Entwurf von den können sich dann auf Jugendschutzprogramme
Ministerpräsidenten beschlossen wurde, da der nicht verlassen. Plattformbetreiber sollen
aktuell geltende Staatsvertragstext noch aus dazu angehalten werden, Meldesysteme
einer Zeit stammt, in der soziale Netzwerke wie bereitzustellen, die eine angemessene Reaktion
Twitter, Facebook und YouTube – zumindest in auf Beschwerden ermöglichen sowie die Mög-
ihrer heutigen Bedeutung – noch nicht vorhan- lichkeit zur Alterskennzeichnung beinhalten.
den waren. Eine Stärkung der Selbstkontrollen darf nicht
unter gleichzeitiger Schwächung der Aufsicht,
Im Nachgang zur letzten Konsultation sind etwa der Gremien, erfolgen.
überraschend einige Regelungen aufgeweicht
worden. Es ist zu befürchten, dass an einigen Auch der Bund hat inzwischen ein Diskussions-
Stellen das Schutzniveau verringert werden papier (Stand: 30.09.2015) für „kohärente
könnte. Zukünftigen Handlungsbedarf sieht Regelungen im Kinder- und Jugendmedien-
die BLM deshalb darin, zu verhindern, dass schutz“ vorgelegt. Die lediglich fragmentarische
das Schutzniveau für Kinder und Jugendliche Gestaltung des Papiers macht eine fundierte
abgesenkt wird, sowie dafür zu sorgen, abschließende Beurteilung der Vorschläge des
dass das Gleichgewicht zwischen einer Bundes in Bezug auf eine Umsetzung in der
starken Aufsicht und der regulierten Selbst- Praxis unmöglich. Selbst wenn das Papier
regulierung weiter gehalten werden kann. möglicherweise das Problem der Durchwirkung
Nach der im Entwurf vorgesehenen Änderung löst, enthält es keine weiteren Lösungsvor-
wäre es zulässig, mit „18“ gekennzeichnete schläge, die für einen zukunftsfähigen und
Trailer im Tagesprogramm auszustrahlen. modernen Jugendmedienschutz benötigt
Dadurch besteht die Gefahr, dass Kinder und werden. Beim technischen Jugendmedienschutz
Jugendliche vermehrt auf entwicklungsbeein- fehlt sowohl die Forderung nach international
trächtigende Inhalte hingewiesen werden anschlussfähigen Regeln als auch die Pflicht zur
und eine entsprechende Anreizwirkung Vorinstallation von Jugendschutzprogrammen.
erhöht wird. Lösungen zu aktuellen Problemen, wie der
14Umgang mit Web 2.0-Inhalten, werden Beteiligung an Arbeitsgruppen
beispielsweise völlig außer Acht gelassen. der KJM
Vielmehr scheint die Zielsetzung des Papiers
vorrangig in der Verschiebung von Kompeten- Um den vielfältigen Anforderungen und Auf-
zen zu bestehen. Die KJM wird in dem Dis- gaben des JMStV gerecht zu werden, wurde
kussionspapier nicht erwähnt. Stattdessen ist in der KJM die Struktur der Themenverant-
in mehreren Paragraphen (u. a. § 11) die Rede wortung etabliert und dabei die Anzahl der
von den laut „Landesrecht zuständigen unterstützend tätigen Arbeitsgruppen erhöht.
Medienaufsichtsstellen“. Es stellt sich die Frage, Mitarbeiter des Bereichs Medienkompetenz
ob statt eines etablierten Bund-Länder-Gremi- und Jugendschutz der BLM sind in nahezu allen
ums die einzelnen Landesmedienanstalten Arbeitsgruppen der KJM vertreten. Sie bringen
tätig werden und sich beispielsweise über dort aufgrund ihrer besonderen Jugendschutz-
Eignungsvoraussetzungen für Jugendschutz- expertise – erworben durch den jahrelangen
programme einvernehmlich verständigen KJM-Vorsitz und die Arbeit der KJM-Stabsstelle
sollen. Da das Papier bezüglich der Aus- bei der BLM – wertvollen Input ein. Im Jahr
führungskompetenz – bewusst – neutral 2015 ist vor allem die Arbeit der folgenden
formuliert ist, könnten theoretisch auch die KJM-Arbeitsgruppen unter Federführung bzw.
Obersten Landesjugendbehörden als Aufsichts- Beteiligung der BLM hervorzuheben: AG
instanz angesehen werden. Dies würde für „Spiele“ (Federführung: BLM), AG „Selbst-
den Rundfunk- und Telemedienbereich eine kontrolleinrichtungen“ (Federführung: BLM),
Verlagerung der Aufsicht weg von einer AG „Telemedien“, AG „Verfahren“, AG „Politische
staatsfernen hin zu einer staatlichen bedeuten. Jugendschutzentwicklungen“, AG „Zusammen-
Die Finanzierung aus Rundfunkmitteln wäre arbeit KJM / BPjM“, AG „neue Formate Fern-
damit nicht mehr möglich. Der erhebliche sehen“, AG „Kriterien“, AG „Werbung gem. § 6
bürokratische Aufwand, der mit dem Erlass von JMStV“ und AG „GVO-KJM“.
Verwaltungsakten verbunden ist, würde der
dringenden Notwendigkeit eines zeitgemäßen,
praktikablen Jugendmedienschutzes zuwider
laufen. Der Bund beabsichtigt mit seinem
Diskussionspapier „kohärente Regelungen im
Kinder- und Jugendmedienschutz“ zu schaffen.
Die Grundidee ist ein Schritt in die richtige
Richtung, die formale Umsetzung bedeutet
aber gegenüber dem Ist-Zustand eher zwei
Schritte zurück.
15KJM-AG „Spiele“ (Federführung: BLM) Bearbeitung von Fragen rund um den Jugendschutz
in Online-Spielen
KJM-AG „Selbstkontrolleinrichtungen“ Dialog mit den anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen,
(Federführung: BLM) Prüfung und Aufbereitung von Anträgen auf Anerkennung
bzw. Verlängerung der Anerkennung von Selbstkontrollein-
richtungen
KJM-AG „Telemedien“ Bearbeitung von Fragen des technischen Jugendmedien-
schutzes, u. a. Bewertung von Konzepten zu geschlossenen
Benutzergruppen und technischen Mitteln sowie Prüfung von
Anträgen auf Anerkennung von Jugendschutzprogrammen
KJM-AG „Verfahren“ Bearbeitung und Klärung von Verfahrensfragen im Zusammen-
hang mit Prüf- und Aufsichtsverfahren, unter Berücksichtigung
von aktuellen Gerichtsurteilen, Überarbeitung einer Handrei-
chung zu Verfahrensfragen als Orientierungshilfe
KJM-AG „Politische Aufbereitung von Fragen rund um die Novellierung des JMStV
Jugendschutzentwicklungen“ und JuSchG, Begleitung und Weiterentwicklung der politischen
Kommunikation der KJM, Konzeption der Veranstaltungsreihe
„KJM im Dialog“
KJM-AG „Zusammenarbeit KJM/BPjM“ Austausch über Verfahrensfragen und inhaltliche Einzelfälle bei
Indizierungsverfahren zur Gewährleistung einer gemeinsamen
Spruchpraxis von KJM und BPjM
KJM-AG „Neue Formate Fernsehen“ Beobachtung der Entwicklungen und Tendenzen im Bereich der
Fernsehinhalte, Erstellen von Analysen und Einschätzungen
neuer TV-Formate
KJM-AG „Kriterien“ Kontinuierliche Überprüfung und Weiterentwicklung der
„Kriterien für die Aufsicht in Rundfunk und in den Telemedien“
der KJM und der Landesmedienanstalten
KJM-AG „Werbung gem. § 6 JMStV“ Bearbeitung von Fragen rund um das Thema
„Jugendschutz in der Werbung“
KJM-AG „GVO-KJM“ Bearbeitung von Fragen rund um die Geschäfts- und Verfahrens-
ordnung der KJM unter Berücksichtigung von aktuellen
Gerichtsurteilen
KJM-AG „Berichtswesen“ / Bearbeitung von Fragen rund um die Öffentlichkeitsarbeit der
KJM-AG „Öffentlichkeitsarbeit“ KJM sowie den Tätigkeitsbericht
KJM-AG „Bußgeldverfahren“ Erstellung eines Entwurfs einer Handreichung zum Thema
Bußgeld als Orientierungshilfe für die Prüf- und Aufsichtspraxis
von KJM und Landesmedienanstalten
KJM-AG „Vorlagefähigkeit“ Bearbeitung von Fragen rund um die Vorlagefähigkeit von
Fernsehsendungen vor Ausstrahlung bei der FSF, Unterstüt-
zung bei aktuellen Gerichtsverfahren zu dem Themenfeld
Übersicht über die Arbeitsgruppen der KJM, an denen die BLM beteiligt ist
162.3. Sitzungsleitung von in seiner Präsenzprüfung behandelten Fälle
Prüfgruppen der KJM für die KJM hinsichtlich Vollständigkeit und
Plausibilität.
Seit Etablierung der Prüfgruppen der KJM
werden in der BLM, als einer von insgesamt
vier Landesmedienanstalten, Präsenz- Prüferworkshop
prüfungen durchgeführt. Dort sichten und
diskutieren fünf Prüfer unter Federführung Zur Weiterentwicklung und Beförderung der
des Sitzungsleiters die zu behandelnden Fälle gemeinsamen Spruchpraxis führen die Sit-
und geben Entscheidungsempfehlungen für zungsleiter der KJM regelmäßige Prüferwork-
die KJM ab. shops durch. Hier diskutieren die KJM-Prüfer
zum einen aktuelle Prüffälle anhand der
Die Form der Präsenzprüfungen wurde dabei Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung
bewusst gewählt und hat sich bewährt. Nur des gesellschaftlichen Wertediskurses, zum
wenn sich die Prüfer persönlich gegenüber anderen stellen Experten aus Wissenschaft,
sitzen und gemeinsam den Prüfgegenstand Forschung oder anderen Institutionen ausge-
sichten und bewerten, ist eine fachlich fundier- wählte Themen aus dem Gebiet des Jugend-
te Diskussion mit gegenseitiger Bezugnahme medienschutzes vor.
und Berücksichtigung der relevanten Argu- Der KJM-Prüferworkshop 2015 fand am
mente und Gegenargumente möglich. 30.09.2015 in Hannover statt. Das Thema
lautete: „Extremistische Angebote im Internet –
Die Präsenzprüfungen finden dezentral statt Bestandsaufnahme – Entwicklungen – Jugend-
und werden abwechselnd in Hannover (NLM), schutzbewertungen“. Konzipiert wurde er von
Ludwigshafen (LMK), Norderstedt (MA HSH) den Sitzungsleitern. Die Federführung lag dieses
und München (BLM) durchgeführt. Die Mal bei der NLM. Anhand von mehreren Kurz-
Sitzungsleiter sind untereinander vernetzt vorträgen von Seiten der Polizei, des Deutschen
und pflegen mit der KJM einen regelmäßigen Jugendinstituts und von jugendschutz.net
Erfahrungsaustausch über aktuelle inhaltliche beleuchteten die KJM-Prüfer verschiedene
Fragestellungen. Die Sprecherfunktion unter Aspekte zu extremistischen Angeboten und
den Sitzungsleitern hat derzeit die BLM inne. ihren Gefährdungspotentialen. Es wurden
aktuelle Aufsichtsfälle aus diesem Bereich im
HINTERGRUND: AUFGABEN DES Hinblick auf die Spruchpraxis diskutiert.
SITZUNGSLEITERS BEI PRÄSENZPRÜFUNGEN
Zu den Aufgaben der Sitzungsleitung
gehören die inhaltliche, technische und Treffen der Jugendschutz-
organisatorische Vor- und Nachbereitung referenten
der Präsenzprüfung, die Leitung der
Sitzung sowie das Erstellen eines Ergebnis- Im Anschluss an den Prüferworkshop fand am
protokolls, das der Gemeinsamen Geschäfts- 01.10.2015 auf Anregung der KJM-Sitzungs-
stelle übermittelt wird. Es sollen keine Fälle leiter ein Treffen der Jugendschutzreferenten
der Landesmedienanstalt des jeweiligen in Hannover statt, das von den Prüfgruppen-
Sitzungsleiters behandelt werden. Er selbst sitzungsleitern und der GGS organisiert wurde.
hat keine Stimme in der Sitzung. Der Behandelte Themen waren die JMStV-Novelle
Sitzungsleiter korrigiert und unterschreibt sowie inhaltliche und formale Aspekte aus der
die Prüfbegründungen zu den Fällen, die aktuellen Prüfpraxis. Die GGS stellte den
von der jeweils zuständigen Landesmedien- SharePoint-Videoserver der KJM vor. Die
anstalt verfasst werden. Zudem sichtet Teilnehmer tauschten sich zudem über die
und überprüft er die Beschlussvorlagen der Arbeit aus den verschiedenen Arbeitsgruppen
der KJM aus.
17Gespräch mit der KJM Inhalte enthielten, die frei zugänglich abrufbar
waren und die nur im Rahmen einer geschlos-
Am 28.10.2015 fand zwischen den KJM-Mit- senen Benutzergruppe hätten zugänglich
gliedern und den Prüfgruppensitzungsleitern gemacht werden dürfen. Vier Angebote waren
ein Gespräch statt. Themen waren dabei die absolut unzulässig und sogar strafrechtlich
praktischen Erfahrungen aus der Arbeit in den relevant: hier lagen Inhalte mit Kennzeichen
Präsenzprüfungen, inhaltliche, technische und verfassungswidriger Organisationen, Auf-
organisatorische Aspekte zu aktuellen Prüfver- stachelung zum Hass, Volksverhetzung und
fahren sowie der Prüferworkshop. Die Sitzungs- Leugnung des Holocaust vor. Bei allen Angeboten
leiter sprachen das Thema Supervision an. wurde die Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Diese wird seit dem Jahr 2007 für Mitarbeite- sowie die Einleitung von Beanstandungs- und
rinnen und Mitarbeiter der BLM angeboten, die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren empfohlen.
regelmäßig jugendschutzrelevante Angebote Vier Angebote verlinkten auf indizierte Inter-
im Rundfunk und in den Telemedien sichten netseiten bzw. Foren. Bei weiteren vier Ange-
und bewerten. Ziel der Supervision ist es dabei, boten handelte es sich um Verstöße aufgrund
der hohen Belastung entgegenzuwirken und von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten.
präventiv Unterstützung zu leisten. Auf Hier ging es um problematische Darstellungen
Vorschlag der Sitzungsleiter wurde das Thema von Sexualität unterhalb der Grenze zur
Welfare/Supervision innerhalb der Gemeinschaft Pornografie.
der Landesmedienanstalten thematisiert, um
mögliche Maßnahmen für Mitarbeiter zu Bei der Telemedien-Prüfung zeichnete sich
erwägen, die in den Landesmedienanstalten zunehmend ab, dass Anbieter von proble-
entsprechende Jugendschutzprüfungen matischen Inhalten verstärkt in Social Media-
durchführen. Angebote ausweichen bzw. diese als zusätz-
liche Verbreitungskanäle nutzen. So bewarben
Prostituierte und Pornodarstellerinnen ihre
Bearbeitete Fälle aus Rundfunk Dienstleistungen mittels Bild- und Textmaterial
und Telemedien über teils mehrere Facebookprofile oder
Twitteraccounts.
Im Jahr 2015 fanden vier Präsenzprüfungen
unter der Sitzungsleitung der BLM statt, in Zudem fanden sich vermehrt Profile von ver-
denen insgesamt 43 Fälle bearbeitet wurden. fassungsfeindlich eingestellten Personen, die
entsprechendes Bild- und Videomaterial poste-
Im Rundfunk wurden sechs Angebote gesichtet. ten oder kommentierte Links zu (indizierten)
Dabei handelte es sich um vier Unterhaltungs- Seiten einstellten, auf denen der Holocaust
shows, eine Programmankündigung sowie eine geleugnet oder zu Hass gegen bestimmte
Erotik-Talkshow. Die Prüfer bewerteten zwei Personengruppen aufgestachelt wird. Somit
Fälle – die Programmankündigung aufgrund wurden bei der Prüfung auch in diesem Jahr
einer entwicklungsbeeinträchtigenden Wir- vermehrt Twitter- und Facebook-Accounts in
kung, die Erotik-Talkshow aufgrund von den Blick genommen, die das Prüfvolumen
Pornografie – als Jugendschutz-Verstöße und erhöhten.
empfahlen die Einleitung rechtsaufsichtlicher
Maßnahmen.
In den Telemedien-Präsenzprüfungen unter der
Leitung der BLM wurden 37 Fälle inhaltlich
bewertet. Bei allen lag ein Verstoß vor – meist
gegen mehrere Bestimmungen des JMStV. 25
Angebote wurden als Verstoß bewertet, weil sie
pornografische bzw. andere jugendgefährdende
182.4. Indizierungen zu Indizierungsanträgen. Beim Großteil der
Anträge stellte der Vorsitzende der KJM eine
HINTERGRUND: Die KJM ist in das Indi- Jugendgefährdung fest und befürwortete eine
zierungsverfahren der Bundesprüfstelle Aufnahme in die Liste für jugendgefährdende
für jugendgefährdende Medien (BPjM) Medien durch die BPjM. Bei 15 Angeboten lehnte
eingebunden. Zum einen ist die KJM für die die KJM eine Indizierung durch die BPjM ab.
Abgabe von Stellungnahmen bei Indizie-
rungsanträgen zu Telemedien, die bei der Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren
BPjM eingehen, zuständig (§ 16 S. 2 Nr. 7 bezog sich 2015 der überwiegende Teil der
JMStV, 21 Abs. 6 S. 1 JuSchG). Zum anderen befürwortenden Stellungnahmen auf Angebote
hat die KJM gemäß § 16 S. 2 Nr. 7 JMStV, 21 mit harter Pornografie (Tierpornografie und
Abs. 2 JuSchG die Aufgabe, eigene Anträge Kinderpornografie) (insgesamt 136 Angebote).
auf Aufnahme in die Liste jugendgefähr- Zahlreiche Fälle erfüllten nach Einschätzung des
dender Medien bei der BPjM zu stellen. Bundeskriminalamtes (BKA) und der BPjM den
Stellungnahmen zu Indizierungen und Tatbestand der Kinderpornografie nach § 184b
eigene Indizierungsanträge der KJM erfol- StGB. Bei diesen Angeboten befürwortete der
gen durch den KJM-Vorsitzenden (§ 7 Abs. Vorsitzende gemäß dem Beschluss der KJM vom
4 S. 1 und § 7 Abs. 4 S. 3 der GVO-KJM). 15.05.2013 eine Indizierung gem. § 18 Abs. 1
Verneint der Vorsitzende im Rahmen einer JuSchG.
Stellungnahme die Voraussetzungen für Den zweiten Themenschwerpunkt bildeten
eine Aufnahme in die Liste jugendgefähr- Angebote mit Darstellungen von Kindern und
dender Medien, wird die BPjM informiert Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter
und der Fall gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 GVO-KJM Körperhaltung („Posenfälle“). Diese Angebote
dem zuständigen Prüfausschuss der KJM zeigen Kinder oder Jugendliche in erotischen
zur Beschlussfassung vorgelegt. Die BPjM Posen, meist leicht bekleidet, etwa mit String-
hat die Stellungnahmen der KJM bei ihrer tanga, Bikini oder Unterwäsche. An der knap-
Entscheidung gemäß § 21 Abs. 6 JuSchG pen und zum Teil erotischen Bekleidung sowie
maßgeblich zu berücksichtigen. den eingenommenen Posen der abgebildeten
Heranwachsenden wird deutlich, dass es sich
STATISTIK: Im Jahr 2015 war die KJM ins- hierbei um keine spontan entstandenen Kinder-
gesamt mit rund 530 Stellungnahmen fotografien handelt. Der Kamerafokus liegt
bzw. Indizierungsanträgen befasst. aufgrund der Posen und der Kameraperspektive
Insbesondere seit Ende 2014 war beim meist auf dem nur leicht bedeckten Intimbereich
KJM-Vorsitzenden ein starker Anstieg der oder dem entblößten Gesäß der Mädchen, wo-
von der BPjM weitergeleiteten Indizie- durch die Bilder auf eine sexuelle Stimulation
rungsanträge mit Bitte um Stellungnahme des Betrachters abzielen. Gerade bei diesen
zu verzeichnen. Angeboten war die Sichtung und Bewertung
der Inhalte hinsichtlich des 49. Strafrechtsände-
Seit ihrer Konstituierung im April 2003 rungsgesetzes zur Reform des Sexualstraf-
bearbeitete die KJM insgesamt rund 4500 rechts sehr komplex, da eine Abwägung
Stellungnahmen und Indizierungsanträge. zwischen Kinderpornografie und Posendarstel-
lungen vorgenommen werden musste.
Stellungnahmen zu Indizierungs- Den dritten thematischen Schwerpunkt bildeten
Angebote mit einfacher Pornografie. Diese wur-
anträgen: harte Pornografie und
den aufgrund der Eindeutigkeit der Jugendge-
„Posenfälle“ als Schwerpunkte fährdung ab März 2015 in einem vereinfachten
Verfahren an die BPjM übermittelt.
Von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 Ein weiterer Themenschwerpunkt waren Ange-
übermittelte der KJM-Vorsitzende der BPjM bote mit rechtsextremistischen, insbesondere
rund 350 befürwortende Stellungnahmen ausländerfeindlichen (Feindlichkeit gegenüber
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