Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW

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Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
Deutsches Ingenieurblatt - Nordrhein-Westfalen                     27. Jahrgang / Ausgegeben zu Düsseldorf am 19.08.2020 / Nr. 07&08

                   Kammer-Spiegel
                    Offizielles Kammerorgan und Amtsblatt der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

                                        KOMMUNALE VERGABEGRUNDSÄTZE NORDRHEIN-WESTFALEN

                                        Öffentliche Investitionen
                                        beschleunigen
 IN DIESER AUSGABE
                                        2,8 Milliarden Euro investierten die
 Seite 3                                nordrhein-westfälischen Kommunen im
 Reform der kommunalen                  Jahr 2018 in die öffentliche Infrastruk-
 Vergabegrundsätze in NRW               tur: Damit ist die öffentliche Bautätig-
 Dr.-Ing. Heinrich Bökamp               keit einer der Garanten für die Siche-
                                        rung von Beschäftigung in unserem
                                        Land Nordrhein-Westfalen.
                                            In diesem Ausnahmejahr 2020 ist
                                        es daher neben direkten Maßnahmen
                                        des Bundes, des Landes Nordrhein-
                                        Westfalen und der Kommunen zur Ab-
                                        milderung der (wirtschaftlichen) Pan-
                                        demiefolgen für die Unternehmen und
                                        Bürgerinnen und Bürger erforderlich,
 Seite 7                                die Kommunen in die Lage zu verset-
 Junior.ING                             zen, ihre öffentlichen Investitionsvorha-
 Türme trotz(en) Corona                 ben schneller als bisher in die Tat um-
                                        setzen zu können.
                                            Mit der Reform der Kommunalen             Ina Scharrenbach
                                        Vergabegrundsätze setzt die Landes-           Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau
                                        regierung Nordrhein-Westfalen einen           und Gleichstellung des Landes Nordrhein-
                                        weiteren Baustein aus dem am 31. März         Westfalen
                                        2020 im Landeskabinett beschlosse-
                                        nen „Kommunalschutz-Paket“ um:                tum geht mit sinkenden öffentlichen
                                        „6. Die Landesregierung beauftragt            und privaten Investitionen einher. Da
                                        die Ministerin für Heimat, Kommu-             Investitionen für die Wirtschaftsent-
 Seite 9                                nales, Bau und Gleichstellung durch           wicklung elementar wichtig sind, spielt
 Fördermöglichkeiten                    weitestmögliche Ausschöpfung des              das Stimulieren von Investitionen eine
 „Bauen mit Holz“                       rechtlichen Rahmens die kommunalen            zentrale Rolle. Die fallenden Wachs-
                                        Vergabegrundsätze derart zu erleich-          tumsraten haben weitreichende Fol-
 Seite 10                               tern, dass kommunale Beschaffungen            gen: Sie führen nicht nur quasi defi-
 Die neue XRechnung                     für den Gesundheitsschutz, zur Auf-           nitionsgemäß zu einem verringerten
                                        rechterhaltung des Dienstbetriebs             Anstieg des allgemeinen Lebensstan-
 Seite 13                               der öffentlichen Verwaltung und für           dards, sondern können auch zu ver-
 Akademie                               Planungs- und Bauleistungen deutlich          schärften Verteilungskonflikten führen.
 Erfolg mit Web-Seminaren               erleichtert werden, um so in der Zeit             Außerdem beruhen die Planungen
                                        der COVID-19-Pandemie die Aufträge            öffentlicher und privater Haushalte
 www.ikbaunrw.de                        schneller in die Märkte zu bekommen.“
                                        Denn: Ein fallendes Wirtschaftswachs-                              Fortsetzung: Seite 2
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
SEITE 2 KAMMER-SPIEGEL                                                                                                JULI/AUGUST 2020

      Fortsetzung von Seite 1                      grundsätze sollen am 31. Dezember            Höhe von 1.000.000 Euro und für je-
                                                   2021 außer Kraft treten. Im Verlauf des      des Gewerk eine freihändige Vergabe
      ­blicherweise auf der Annahme, dass
      ü                                            Jahres 2020 sollen die Kommunalen            bis zu einem vorab geschätzten Ein-
      die bisherige wirtschaftliche Entwick-       Vergabegrundsätze überprüft und die          zelauftragswert in Höhe von 100.000
      lung sich auch in Zukunft fortsetzt.         mit den neuen Vergabegrundsätzen             Euro erfolgen. Damit wird eine aktuelle
      Wenn die tatsächliche Entwicklung zu-        gemachten Erfahrungen in diese Über-         Erlasslage der Bundesregierung zum
      rückbleibt, steigt die Verschuldung so-      prüfung einbezogen werden.                   Gegenstand der Kommunalen Verga-
      wohl des Staates als auch vieler privater                                                 begrundsätze in Nordrhein-Westfalen.
      Haushalte und Unternehmen. Diese             Die Reform hat vier Kernelemente:                Bauleistungen zu Wohnzwecken
      Verschuldung wiederum belastet künf-         1. Direktaufträge: Direktaufträge für        sind solche, die der Schaffung neuen
      tiges Wachstum und verhindert damit          Bauleistungen sowie für Liefer- und          Wohnraums sowie der Erweiterung,
      erforderliche Investitionen in die Zu-       Dienstleistungen können bis zu einem         der Aufwertung, der Sanierung oder In-
      kunft, beispielsweise auch Investitionen     voraussichtlichem Auftragswert von           standsetzung bestehenden Wohnraums
      die zur Anpassung an die klimatischen        15.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) di-          dienen. Eine Aufwertung, Sanierung
      Veränderungen und/oder zum Erhalt            rekt vergeben werden; diese Schwelle         oder Instandsetzung von Wohnraum
      der natürlichen Lebensgrundlagen             lag bisher bei 5.000 Euro (ohne Umsatz-      kann zum Beispiel in der Verbesserung
      ­dienen.                                     steuer). Direktaufträge für freiberufliche   der energetischen Qualität oder der Er-
           Öffentliche Aufträge unterliegen        Leistungen mit einem vorab geschätz-         höhung des Ausstattungsstandards lie-
       dem Vergaberecht: Mit der Einführung        ten Auftragswert von 25.000 Euro             gen, auch in der äußerlichen Sanierung
       der     Unterschwellenvergabe­ordnung       (einschließlich Nebenkosten und ohne         beziehungsweise Instandsetzung von
       des Bundes im Jahr 2017 wurde die           Umsatzsteuer) können direkt vergeben         Wohngebäuden (zum Beispiel Fassade,
       Vergabe öffentlicher Aufträge auf nati-     werden.                                      Dach). Umfasst sind auch Infrastruktur-
       onaler Ebene unterhalb der EU-Schwel-                                                    maßnahmen im Zusammenhang mit
       lenwerte reformiert. Damit die Kom-         2. Für die Vergabe von Bauleistungen         Neubau von Wohnraum oder Aufwer-
       munen bei der Vergabe von Aufträgen         wird ein gewerkebezogener Ansatz             tung besehenden Wohnraums, zum
       mehr Flexibilität erhalten, um Aufträge     eingeführt:                                  Beispiel Zufahrtsstraßen für Wohnge-
       schneller in die Märkte zu bekommen,        Eine beschränkte Ausschreibung ohne          biete, Ver- und Entsorgungsleitungen
       hat die Landesregierung Nordrhein-          Teilnahmewettbewerb ist demnach              oder emissions- beziehungsweise im-
       Westfalen die mit der Unterschwellen-         a) für jedes Gewerk bis zu einem vor-      missionsmindernde Maßnahmen, zum
       vergabeordnung eröffneten Möglich-            ab geschätzten Einzelauftragswert          Beispiel zur Reduzierung von Lärm oder
       keiten genutzt.                               von 750.000 Euro (ohne Umsatzsteu-         Erschütterungen in den Wohnräumen.
           Ziel der Reform der Kommunalen            er) oder                                       Wohnzwecken dienen grundsätzlich
       Vergabegrundsätze ist es, unseren                                                        auch städtebauliche Maßnahmen zur
       Kommunen ein praktikables und wirk-           b) bis zu einem vorab geschätzten          Verbesserung des Wohnumfeldes. Um-
       sames Instrument an die Hand zu ge-           Gesamtauftragswert in Höhe von             fasst sind insbesondere Maßnahmen
       ben, um mit der Vergabe öffentlicher          1.250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer)         zur Errichtung, Erweiterung, Sanierung
       Aufträge in diesem Ausnahmejahr 2020          möglich.                                   oder zum Umbau von Kindergärten und
       und im Jahr 2021 Unternehmen und                                                         -tagesstätten, Schulen und Sportstätten
       Beschäftigung sowie die erforderliche       Eine freihändige Vergabe ist zulässig        sowie Maßnahmen im Zusammenhang
       Erneuerung der öffentlichen Infrastruk-       a) für jedes Gewerk bis zu einem vor-      mit Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
       turen voranzutreiben.                         ab geschätzten Einzelauftragswert in           Wohnzwecke müssen nicht der al-
           Wichtig: Auch unterhalb der EU-           Höhe von 75.000 Euro (ohne Umsatz-         leinige und auch nicht der Hauptzweck
       Schwellenwerte sind die europarecht-          steuer) oder                               der Bauleistung sein. Es genügt, wenn
       lichen Grundprinzipien der Gleichbe-          b) bis zu einem vorab geschätzten          die Wohnzwecke nicht nur untergeord-
       handlung, Nichtdiskriminierung und            Gesamtauftragswert in Höhe von             neter Natur sind.
       Transparenz zu beachten. Die Auf-             125.000 Euro.
       tragsvergabe muss im Einklang mit den                                                    4. Einbezug von freiberuflichen Leis-
       Vorschriften und Grundsätzen des Ver-       3. Besonderheit für Bauleistungen zu         tungen in die Kommunalen Verga-
       trages über die Arbeitsweise der Euro-      Wohnzwecken: Bis zum 31. Dezem-              begrundsätze: Erstmals werden die
       päischen Union erfolgen.                    ber 2021 kann für Bauleistungen zu           freiberuflichen Leistungen in die Kom-
           Seit dem 4. Juli 2020 sind die refor-   Wohnzwecken für jedes Gewerk eine            munalen Vergabegrundsätze einbezo-
       mierten Kommunalen Vergabegrund-            beschränkte Ausschreibung ohne Teil-         gen. Neben der Regelung über Direkt­
       sätze in Nordrhein-Westfalen in Kraft       nahmewettbewerb bis zu einem vor-
       getreten. Die Kommunalen Vergabe-           ab geschätzten Einzelauftragswert in                          Fortsetzung: Seite 3
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
JULI/AUGUST 2020                                                                                             KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                             KAMMER-SPIEGEL SEITE 3

Fortsetzung von Seite 2                   Nebenkosten und ohne Umsatzsteuer)          liche Vergütung zugrunde zu legen.
                                          nach Verhandlung mit nur einem ge-          Mit der Änderung der Kommunalen
aufträge für freiberufliche Leistungen,   eigneten Bewerber vergeben werden.          Vergabegrundsätze Nordrhein-West-
sehen die Kommunalen Vergabe-             Voraussetzung ist, dass der Aufforde-       falen gelingt es, unter weitest mög-
grundsätze vor, dass Aufträge für Ar-     rung dieses Bewerbers zur Angebots-         licher Ausschöpfung des rechtlichen
chitekten und Ingenieure im Leistungs-    abgabe eine Abfrage über die Eignung        Rahmens die kommunalen Vergaben
wettbewerb zu vergeben sind. Unter        im Sinne des § 122 des Gesetzes ge-         derart zu erleichtern, dass kommunale
Beachtung von Wirtschaftlichkeit und      gen Wettbewerbsbeschränkungen bei           Beschaffungen – namentlich auch Pla-
Sparsamkeit können öffentliche Auf-       mindestens drei möglichen Bewerbern         nungs- und Bauleistungen – schneller
träge der Kommunen bis zu einem           vorausgegangen ist.                         in die Märkte kommen, um Beschäfti-
vorab geschätzten Auftragswert in             Bei der Ermittlung des voraussicht-     gung und Unternehmen zu sichern. Los
Höhe von 150.000 Euro (einschließlich     lichen Auftragswertes ist die ortsüb-       geht’s!

Die Reform der kommunalen
Vergabegrundsätze in NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Neugestaltung der Kommunalen
Vergabegrundsätze durch das Mini-
sterium für Heimat, Kommunales, Bau
und Gleichstellung des Landes Nord­
rhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf
dem Weg zu einer unbürokratischen,
qualitätsorientierten und verbraucher-
freundlichen Vergabe von Ingenieurlei-
stungen in den Städten und Gemein-
den. Für die Kommunen gibt es gute
Argumente, die Chancen zu ergreifen,
die ihnen der fakultative Charakter der
Vergabegrundsätze bietet: Die Reform
vereinfacht die Vergabe, wertet den
Qualitätswettbewerb auf und stärkt        Kammerpräsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp
die nordrhein-westfälische Baukon-
junktur in der Coronakrise.               büros in den Regionen profitieren, weil     greift erstmals die Vergabe von Auf-
                                          sie künftig ohne überzogenen büro-          trägen speziell für freiberufliche Leis-
Ingenieurinnen und Ingenieure             kratischen Aufwand mit ihrer Befähi-        tungen von Ingenieur*innen und
begrüßen die Reform                       gung und Qualifikation punkten kön-         Architekt*innen neben den eigent-
Die Ingenieurkammer-Bau NRW be-           nen. Die Kommunen gewinnen, weil            lichen Bauleistungen und Dienstlei-
grüßt die Reform deshalb auf ganzer       sie die Chance auf Planungssicherheit       stungen auf und verschiebt die Praxis
Linie, und wir sind glücklich, dass wir   und auf eine schlanke und effiziente        des Preiswettbewerbs in die Richtung
als Kammer im Interesse der Ingenieu-     Vergabe erhalten. Alle Bürger profitie-     des Leistungs- und Qualitätswettbe-
rinnen und Ingenieure in Nordrhein-       ren, weil es unbestritten dem Verbrau-      werbs. Bei Leistungen bis zu einem
Westfalen den Reformprozess im en-        cherschutz dient, wenn das beste und        geschätzten Auftragswert von 25.000
gen Austausch mit dem Ministerium         wirtschaftlichste und nicht das billigste   Euro darf die Kommune erstmals einen
begleiten durften. Am Ende dieses         Angebot den Zuschlag erhält.                geeigneten Bewerber direkt beauftra-
gemeinsamen Weges stehen Grund-                                                       gen. Städte und Gemeinden können
sätze, die uns Ingenieur*innen, den       Was ist neu?                                kleinere Aufträge damit sachgerecht,
Kommunen und allen anderen Bürgern        Doch was ist materiell neu an den
dieses Landes dienen: Die Ingenieur-      Vergabegrundsätzen? Die Reform                                Fortsetzung: Seite 5
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
SEITE 4 KAMMER-SPIEGEL                                                                                                JULI/AUGUST 2020

      Ingenieur, Unternehmer, Streiter für den Berufsstand
      und Kulturmensch – zum Tode von Thomas Kempen
      Die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-                                                       Ingenieurakademie West, kamen in den
      Westfalen trauert um einen ihrer Großen                                                  Genuss seines lehrenden Wirkens. Seit
      – Hon.-Prof. Dipl.-Ing. Thomas Kempen                                                    dem Jahr 2000 gehörte er auch einige
      ist am 9. Juli 2020 im Alter von 61 Jah-                                                 Jahre dem Prüfungsausschuss für staat-
      ren nach schwerer Krankheit allzu früh                                                   lich anerkannte Sachverständige für die
      verstorben.                                                                              Prüfung des Brandschutzes der Ingeni-
           Thomas Kempen hinterlässt weit                                                      eurkammer-Bau an.
      über seine Heimatstadt Aachen hinaus                                                         Seine berufspolitische Heimat hat-
      große Fußspuren. Als Ingenieur und Un-                                                   te Thomas Kempen da bereits seit lan-
      ternehmer, der das Erbe seines Vaters                                                    gem in ganz besonderer Weise im Bund
      kontinuierlich zu einer inzwischen mehr                                                  Deutscher Baumeister, Architekten und
      als 300 Angestellte zählenden Unterneh-                                                  Ingenieure e.V. (BDB) gefunden. 1990
      mensgruppe fortentwickelte.                                                              beigetreten, übernahm er schon 1994
           Als Streiter für den Berufsstand, der                                               den Bezirksvorsitz Aachen, um 2001 in
      sich leidenschaftlich für die berufspoli-                                                den geschäftsführenden Vorstand des
      tischen Erfordernisse der Ingenieurinnen                                                 Landesverbands Nordrhein-Westfalen
      und Ingenieure in Nordrhein-Westfalen        Hon.-Prof. Dipl.-Ing. Thomas Kempen         einzurücken. 2008 wurde er dessen
      und in ganz Deutschland engagierte                                                       Vorsitzender und im gleichen Jahr auch
      und dabei mit dem Esprit eines „Öcher        zialtiefbau bevor er im Wendejahr 1989      Mitglied im Bundesvorstand des BDB.
      Jong“ für seine Überzeugungen einzu-         in das väterliche Unternehmen eintrat.      Nur ein Jahr später, 2009 wurde Thomas
      treten wusste.                               Schon drei Jahre später avancierte er       Kempen in den Vorstand der Ingenieur-
           Als Kulturmensch, für den geteilter     zum Partner der „Dipl.-Ing. Matthias +      kammer-Bau gewählt.
      Genuss immer doppelten Genuss be-            Thomas Kempen GbR“ und entwickelte              Das Jahr 2013 markierte für Thomas
      deutete. Themen der Kunst und der Bau-       seither das Unternehmen kontinuierlich      Kempen privat einen tiefen Einschnitt.
      kultur waren ihm wichtig – gerne mit viel    fort.                                       Er führte sein berufspolitisches Engage-
      Lokalkolorit, wie sein bürgerschaftliches         Als Unternehmer und Ingenieur          ment zurück, um seiner ersten Frau und
      Engagement als Mitbegründer des „aa-         maß Thomas Kempen der beruflichen           Mutter seiner Kinder im Kampf gegen
      chen_fenster – raum für bauen und kul-       Fort- und Weiterbildung einen beson-        ihre lebensbedrohliche Krankheit beizu-
      tur“ bewies und im Wissen um das große       deren Stellenwert bei. Dem staatlich        stehen. Das tat er bis zuletzt und wid-
      wert- und würdevolle historische Erbe        anerkannten Sachverständigen für den        mete sich nach ihrem Tod den gemein-
      seiner Heimatstadt. Der war er nicht nur     Schall- und Wärmeschutz und für die Prü-    samen Kindern. Thomas Kempen war
      als Mensch verbunden, sondern auch           fung des Brandschutzes 1996 folgte die      danach noch einmal ein privates Glück
      als Ingenieur. Er sorgte sich um und für     Ausbildung zum Bausachverständigen          vergönnt, er heiratete erneut.
      ihre Kirchen, nicht zuletzt den Aachener     für Schäden an Gebäuden beim Institut           Mit viel Engagement widmete er
      Dom, insbesondere dessen faszinieren-        für Sachverständigenwesen e.V.              sich auch der neuen Aufgabe, die an ihn
      de bis in das Mittelalter zurückreichende         Die Perspektive des lebenslang Ler-    als Co-Vorsitzenden der Baukostensen-
      Dachkonstruktion es dem Ingenieur an-        nenden prädestinierte Thomas Kempen         kungskommission der Landesregierung
      getan hatte, wie man erfahren durfte,        auch zum Lehrenden. 2000 nahm er eine       und zur Weiterentwicklung der Landes-
      wenn man sich einmal unter seiner Füh-       Lehrtätigkeit an seiner RWTH Aachen auf     bauordnung gestellt wurde. Mit der Dia-
      rung in die hintersten Winkel begeben        und 2003 wurde er ihr Lehrbeauftragter.     gnose seiner eigenen schwerwiegenden
      durfte.                                      Sein Engagement für die Studierenden        Erkrankung im vergangenen Jahr, zog er
           In jedem Fall hatte man es mit einem    wurde schließlich mit einer Honorarpro-     sich von der Aufgabe zurück und nahm
      versierten Experten zu tun, der sein         fessur mit dem Lehrgebiet Brandschutz       erneut eine große Herausforderung an
      Geschäft von der Pike auf gelernt hat-       an der FH Aachen gekrönt und komplet-       – wie von ihm gewohnt mit ganzer Ener-
      te. Nach seinem Diplom-Abschluss an          tierte einen Weg, den Kempen schon          gie. Kammervorstand und Geschäftsstel-
      der renommierten RWTH Aachen 1985            1990 begonnen hatte, als er seine Ausbil-   le der Ingenieurkammer-Bau trauern mit
      verdiente sich Kempen seine berufspo-        dereignungsprüfung bei der IHK Aachen       der Familie und werden Thomas Kem-
      litischen Sporen als Jung-Ingenieur in       abgelegt hatte. Auch die Ingenieurkam-      pen ein dankbares ehrendes Andenken
      der Bauindustrie, unter anderem im Spe-      mer-Bau und mit ihr ihr Bildungswerk, die   bewahren.
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
JULI/AUGUST 2020                                                                                                   KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                                   KAMMER-SPIEGEL SEITE 5

Fortsetzung von Seite 3                      ne nach Abgabe von mindestens drei           teiligten zu verhindern. Zwar sind die
                                             schriftlichen Angeboten.                     Kommunen, wie bereits erwähnt, nicht
unkompliziert und effektiv vergeben.                                                      an die Grundsätze gebunden, doch
Bei Aufträgen bis zu einem Wert von          Reaktion auf EuGH-Urteil zur HOAI            appellieren wir als Ingenieurkammer-
150.000 Euro entscheiden sich die            Man kann die Reform auch als Reak-           Bau an die Städte und Gemeinden in
Kommunen in einem Leistungswettbe-           tion auf das Urteil des Europäischen         Nordrhein-Westfalen, die Chancen der
werb mit mindestens drei Bewerbern           Gerichtshofes (EuGH) zur Honorarord-         Kommunalen Vergabegrundsätze zu
nach „sachgerechten Kriterien“ wie           nung für Architekten und Ingenieure          ergreifen: Denn sie garantieren Rechts-
beispielsweise der Projekterfahrung          (HOAI) vom Sommer letzten Jahres             sicherheit für den Auftraggeber, stär-
und der wirtschaftlichen Leistungsfä-        lesen: Der EuGH hatte mit seinem             ken die Vergabehoheit der Kommunen
higkeit für einen der Bewerber. Erst         Urteil Preisdumping bei sicherheitsre-       und begünstigen durch eine schnellere
danach verhandelt die Kommune in             levanten Planungsleistungen zumin-           Vergabe deren Handlungsfähigkeit.
einem zweiten Schritt mit dem Bewer-         dest ermöglicht. Die Neufassung der
ber über den Preis. Aufträge mit einem       kommunalen Vergabegrundsätze ist             Ihr Heinrich Bökamp
Schätzwert von 150.000 Euro bis der-         nun geeignet, eine Abwärtsspirale bei
zeit 214.000 Euro vergibt die Kommu-         Preis und Qualität zulasten aller Be-

„Bazooka, Wumms und Zuversicht“
Drei Schlagworte der letzten Wochen,         und wenn es keine zweite große Infek-
mit denen das massive Gegensteuern           tionswelle gibt, die sich negativ auf die
gegen die wirtschaftlichen und sozialen      sich erholenden Produktions- und Lie-
Auswirkungen prominent umschrieben           ferketten auswirkt.
worden sind.                                      Nichts gesagt ist damit darüber, wie
    Und in der Tat kann von einer bis        zielgenau und wirksam die Maßnahmen
dato unvergleichlichen Mobilisierung         sind. So hat sich zum Beispiel gezeigt,
aller finanziellen Kräfte des Landes         dass die Soforthilfen für (Solo-)Selbstän-
gesprochen werden. Dabei wird im-            dige nicht in jedem Fall hilfreich gewesen
mer wieder betont, dass sich nun die         sind und zu einem erheblichen Teil auch
sorgsame und zurückhaltende Haus-            zurückgezahlt werden, weil der Verwen-
haltspolitik vergangener Jahre (und im       dungsbereich für die Soforthilfen zumin-
infrastrukturellen     Investitionsbereich   dest teilweise nicht bedarfsgerecht für
wird man von Jahrzehnten sprechen            die anvisierten Zielgruppen ausgelegt
müssen) sprichwörtlich auszahlt. Allein      ist. So hat das Bundesfinanzministerium
die Corona-bezogenen Bundeshilfen,           gerade erst bekannt gegeben, dass die
die sich aus den in haushaltswirksamen       verlängert bereit gestellten Mittel nicht    Hauptgeschäftsführer Christoph Spieker
Maßnahmenpaketen bereitstehenden             im erwarteten Umfang abgerufen wer-
staatlichen Garantien zusammensetzen,        den. Auch aus Sicht unserer Kammer-          fen weiter davon abhängig zu machen,
belaufen sich auf deutlich über eine Bil-    mitglieder zeigte sich im Rahmen der         dass die Umsatzrückgänge bereits in
lion Euro.                                   ersten Corona-Umfrage, initiiert durch       der Frühphase des Pandemiegesche-
    Aufzuaddieren sind die zusätzlichen      die Bundes- und Länderkammern von            hens fielen. Dies ist sicherlich in einzel-
Ausgaben und Einnahmeverluste der            Ingenieuren und Architekten, dass die        nen Bereichen vorgekommen, jedoch
Länder und Kommunen selbst. Insge-           seinerzeit frisch angebotenen Soforthil-     nicht in der Breite. Das zeigen auch die
samt schlagen damit Summen zu Buche,         fen unterschiedlich bewertet wurden.         Ergebnisse der zweiten Kurzumfrage
die für den „Otto-Normal-Verbraucher“        Teilweise erschien keine rechte Einschät-    der Kammern unter ihren Mitgliedern
vergleichbar unvorstellbar sind, wie die     zung darüber möglich, ob die Maßnah-         zu den wirtschaftlichen Auswirkungen
Bezifferung von Entfernungsrelationen        me geeignet sei, den Bedürfnissen der        der Corona-Pandemie. Zentrale Aussa-
im Weltall. Das alles soll nach der Ein-     klein- und mittelständischen Planungs-       ge der Umfrage: Bislang ist die Krise bei
schätzung namhafter Wirtschaftswis-          büros Rechnung zu tragen. Wenig pass-        den Planungsbüros weniger stark ange-
senschaftler langfristig verkraftbar sein,   genau aus der Sicht des Berufsstands         kommen als in vielen anderen Branchen.
wenn die wirtschaftliche Erholung im         ist jedenfalls der Ansatz gewesen, die
dritten Quartal 2020 deutlich einsetzt       Fortschreibung der Überbrückungshil-                            Fortsetzung: Seite 6
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
SEITE 6 KAMMER-SPIEGEL                                                                                                  JULI/AUGUST 2020

      Fortsettzung von Seite 5                     wenn Sie heute im Kammerspiegel auf          gemein macht auch vor den planenden
                                                   der Seite 1 von Frau Ministerin Schar-       Berufen nicht halt. Soll der Wandel gelin-
      Hatten sich im Zuge der April-Umfrage        renbach selbst lesen können, dass der        gen, setzt dies voraus, dass hinreichend
      noch 75 Prozent der Befragten von            Einsatz der Kammer für den Berufsstand       leistungsfähige Kommunikationsnetze
      den wirtschaftlichen Auswirkungen der        von Erfolg gekrönt ist. In Nordrhein-        auf- und ausgebaut werden.
      Corona-Pandemie betroffen geäußert,          Westfalen wurden die Kommunalen                   Weitere relevante Zukunftsthemen
      sind es nach der neuen Erhebung noch         Vergabegrundsätze überarbeitet, mit          bedeuten die Energiewende, die Anpas-
      58 Prozent. Ein paralleler Blick auf die     positiven Folgen für den Berufsstand.        sung unserer gebauten Umwelt an den
      jüngsten Konjunkturdaten des Bauge-          Freiberufliche Leistungen finden das         Klimawandel mit dem Aufbau resilienter
      werbes stützen dieses Ergebnis inso-         erste Mal eigenständige Behandlung           Strukturen durch Förderung ebensol-
      weit, als dass auch die Baubranche bis-      in den Vergabegrundsätzen, im Be-            cher Konstruktions- und Bauweisen.
      lang im Wesentlichen nicht betroffen ist,    reich der Architekten- und Ingenieurlei-          Nordrhein-Westfalen ist besonders
      sogar noch Umsatzzuwächse verzeich-          stungen sollen sie zukünftig grundsätz-      von den Erfordernissen der Energiewen-
      nen konnte.                                  lich im Leistungswettbewerb vergeben         de betroffen. Als Industrieland Num-
          Die Annahme jedoch, dass man             werden und die Wertgrenzen wurden            mer 1 wird in den kommenden Jahren
      damit wie es im Rheinland heißt „an          kräftig angehoben. Auch hierzu finden        der Spagat zwischen dem Erhalt und
      Schmitz Backes vorbei“ sei, wird durch       sie die Details in weiteren Beiträgen die-   der Weiterentwicklung der industriellen
      die Umfrage nicht gestützt. Mit 54 Pro-      ser Ausgabe und natürlich im Informati-      Kernstrukturen des Landes und dem flä-
      zent der Befragten rechnen annähernd         onsangebot auf unserer Website.              chen- und bedarfsdeckenden Umstieg
      gleich viele Umfrageteilnehmer mit               Schließlich waren die Kammern auch       auf erneuerbare Energien deutlicher
      einem Auftragsrückgang innerhalb der         auf der Bundesebene berufspolitisch          werden. Darüber hinaus hat sich das
      kommenden zwölf Monate. Besonders            erfolgreich. Der Bund hat gerade eben        Land im Kontext des Kohleausstiegs-
      bei Aufträgen der öffentlichen Hand          (Mitte Juli) ebenfalls deutliche Anpas-      gesetzes auch dazu bekannt, sich „zu-
      und des Gewerbes werden deutliche            sungen seiner Vergabevorschriften vor-       gunsten“ anderer strukturschwacher
      Rückgänge befürchtet. Damit bestä-           genommen und damit Erleichterungen           Kohleregionen schneller aus der Kohle
      tigte die zweite Umfrage im Wesent-          und Vereinfachungen geschaffen, die          zurückzuziehen, damit die deutschen
      lichen das in der ersten Umfrage erho-       auch den Segen der Brüsseler EU-Kom-         Klimaziele erreicht werden können und
      bene Meinungsbild.                           mission erhalten haben.                      mehr Zeit für die Anpassung wirtschaft-
          Und hier zeigt sich der Wert der                                                      licher Strukturen in den mitteldeutschen
      Umfrage für das berufspolitische Enga-                                                    Kohlerevieren bleibt.
      gement Ihrer Kammern deutlich. Wir            „Mit Ihrer Unterstützung können                  Weitere Herausforderungen beste-
      haben bereits die Ergebnisse der ersten       die Kammern auf dem politischen             hen in der Bewältigung der Verkehrs-
      Umfrage zum Anlass dafür genommen,                 Parkett viel bewegen.“                 wende durch Modernisierung der Ver-
      die notwendigen Weichenstellungen für                                                     kehrsinfrastruktur und letztlich auch
      den Berufsstand bei Bund und Land vor-                                                    durch die weitreichende Dekarbonisie-
      zutragen.                                    Die Bereitstellung finanzieller Mittel ist   rung des Antriebssektors. Die Bundes-
          Ganz wichtige Punkte in diesem Zu-       jedoch nur dann im geschilderten Um-         ingenieurkammer hat sich deshalb mit
      sammenhang sind die Stärkung der öf-         fang erfolgversprechend, wenn sinnvoll       zahlreichen anderen Kammern und Ver-
      fentlichen und gewerblichen Auftragge-       in die Zukunft investiert wird. Es wird      bänden auf der Bundesebene mit einem
      ber. Diese müssen weiterhin im Stande        niemandem im Zuge der Krise ernsthaft        Konzeptpapier an die Bundesregierung
      sein, Investitionen zu tätigen. Trotz per-   entgangen sein, dass diesbezüglich in        gewandt und die Herausforderungen
      soneller Umschichtungen in den Verwal-       den vergangenen Jahren auch Versäum-         skizziert und konkrete programmatische
      tungen zur Bewältigung der Pandemie-         nisse entstanden sind – irritierenderwei-    Vorschläge zur Bewältigung erarbei-
      folgen müssen Genehmigungen zügig            se, aber bei näherer Betrachtung doch        tet. Ganz deutlich wird dabei, welchen
      erteilt und Zahlungsflüsse gewährleistet     nachvollziehbar, liegen sie auch im au-      Anteil Ingenieurinnen und Ingenieure
      bleiben. Auf die Berufsträger selbst be-     ßerordentlichen wirtschaftlichen Erfolg      an der Bewältigung der genannten Zu-
      zogen wird es darauf ankommen, die           der vergangenen Jahrzehnte begründet.        kunftsaufgaben haben, denn keiner
      Überbrückungshilfen auch zukünftig           Zu Synonymen dieser Entwicklung sind         der genannten Bereiche kommt ohne
      bereitzustellen – gegebenenfalls ihre        die „Diesel-Krise“ geworden und eben-        die schöpferisch-geistige Leistung der
      Modalitäten so anzupassen, dass auch         so die drastischen Disparitäten, die bei     planenden Zunft aus. Sie finden das Pa-
      zeitverzögert Krisenfolgen gedämpft          der digitalen Beschulung unserer Kinder      pier auf der Website der Kammer unter
      und somit kleine und mittlere Büros er-      in den Schulen aufgetreten sind. Die         ­ikbaunrw.de/massnahmenpaket
      halten bleiben.                              Disruption der Arbeitswelt durch den
          Es ist deshalb umso erfreulicher,        Vormarsch digitaler Arbeitsweisen all-                  Fortsezung: Seite 7
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
JULI/AUGUST 2020                                                                                             KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                             KAMMER-SPIEGEL SEITE 7

Fortsetzung von Seite 6                     SCHÜLERWETTBEWERB

    In einem ganz bemerkenswerten
Gastbeitrag für die Frankfurter Allge-
                                            Weiterhin „gute Aussichten“ für
meine Zeitung vom 5. Juli 2020 hat Bun-
destagspräsident Wolfgang Schäuble
                                            die Junior-Ingenieure in NRW
eine profunde Einordnung der gegen-
wärtigen Verhältnisse und Herausforde-      Der Schülerwettbewerb Junior.ING          kaum größer sein können. Und auch
rungen vorgenommen, die aufhorchen          wird trotz Corona-Pandemie auf Lan-       bei den begleitenden Lehrern kommt
lässt. Darin hat er an die Kraft Europas    desebene zu einem guten Ende ge-          der Wettbewerb sehr gut an: Viele
appelliert und eine Art neuen Schuman-      führt.                                    von ihnen planen den Modellbau fest
Plan gefordert, der 1950 die Grundlage                                                in ihren Lehrplan ein oder organisieren
bildete für die Vergemeinschaftung der      Im Herbst 2019 fiel mit dem neuen         AGs, in denen jedes Jahr aufs Neue
Kohle und Stahlproduktion in Europa         Schuljahr der Startschuss für den bun-    praxisnah an der spannenden Aufgabe
und Keimzelle der Europäischen Ge-          desweiten Schülerwettbewerb Junior.       gearbeitet wird. Umso härter trafen die
meinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),      ING. Mit dem Thema „Aussichtsturm         Auflagen im Zuge der Corona-Pande-
dem Vorläufer der heutigen EU ist.          – fantasievoll konstruiert!“ wurde auch   mie alle Beteiligten – ein persönliches
Diesmal geht es aber um den gezielten       dieser wieder ein spannender Wett-        Präsentieren der hart erarbeiteten
Einsatz von Investitionen zur Weiter-       bewerb für NRWs Schüler*innen. Die        Modelle sowie die feierliche Preisü-
entwicklung eines postindustriellen,        Aufgabe für den Ingenieurnachwuchs:       bergabe an die Landessiegergruppen
digitalisierten und wissensbasierten        Baut die Tragkonstruktion und die         schienen unmöglich. Doch wie auch in
Wirtschaftsgefüges in Europa unter          Plattform eines Aussichtsturms unter      allen anderen Bereichen musste die IK-
gleichwertiger Berücksichtigung von         ingenieurtechnischen und kreativen        Bau kreativ werden und sich ein neues
Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die         Gesichtspunkten!                          Konzept für das Veranstaltungsformat
europäische Souveränität bemesse sich                                                 ausdenken. So haben die Schüler ihre
an seinen wirtschaftlichen und technolo-    Mit 129 angemeldeten und 86 letzt-        Modelle in die Geschäftsstelle der IK-
gischen Möglichkeiten.                      endlich eingereichten Modellen hätte      Bau in Düsseldorf geschickt und wer-
    Zuversicht, dies erreichen zu können,   der Zuspruch von Seiten der nord­         den ihre Ideen nach den Sommerferien
erscheint nicht unangebracht. Wir haben     rhein-westfälischen    Schüler*innen      am 1. September der Jury per Video-
doch alle mehr oder weniger deutlich                                                         Übertragung präsentieren.
erleben können, zu welchen Sprüngen                                                          Feierlich gewürdigt werden die
wir nicht zuletzt bei der Digitalisierung                                                    Modelle der Junior-Ingenieure
fähig sind, da uns der Schuh durch Co-                                                       in dieser Wettbewerbsrunde
rona drückt. Zuversicht erscheint auch                                                       dafür gleich doppelt: Neben
erlaubt, da uns die drängendsten Pro-                                                        der ursprünglich angedachten
bleme bekannt sind – es auch vor der                                                         Preisverleihung werden alle
Krise schon waren. Dazu passt auch, dass                                                     ein­gereichten Modelle im kom-
das besagte Papier der Planungs- und                                                         menden Jahr im Rahmen der
Bauwirtschaft auf dem Kabinettstisch                                                         Sonderausstellung       „Schöne
der Bundesregierung lag, als der Beitrag                                                     Aussichten – Junior.INGs bauen
des Bundestagspräsidenten noch nicht                                                         Modelltürme“ im Baukunstar-
(fertig) geschrieben war.                                                                    chiv Dortmund für vier Wochen
    Mit Ihrer Unterstützung können die                                                       ausgestellt werden.
Kammern auf dem politischen Parkett                                                              Die     Bundesingenieurkam-
also viel bewegen. Dafür brauchen wir                                                        mer in Berlin gab zudem be-
wie bei den Corona-Umfragen Ihre tat-                                                        kannt, dass, obwohl das Bundes-
kräftige Unterstützung. Deswegen: Blei-                                                      finale, zu dem alle Landessieger
ben Sie uns gewogen und empfehlen                                                            im Normalfall eingeladen wer-
Sie uns weiter. Vor allem aber: Kommen                                                       den, in diesem Jahr nicht statt-
Sie weiterhin gesund und heil durch die                                                      finden kann, alle Siegergruppen
Krise,                                                                                       Gutscheine für eine Berlinfahrt
                                                                                             erhalten werden. Die nächste
Ihr Christoph Spieker                                                                        Runde des Wettbewerbs wird im
                                                                                             September wie gewohnt starten.
Kammer-Spiegel - Ingenieurkammer-Bau NRW
SEITE 8 KAMMER-SPIEGEL                                                                                                   JULI/AUGUST 2020

      FACHINFORMATION

      Nagelplattenbauweise: Mögliche Gefährdung
      der Standsicherheit
      Die Fachkommission Bautechnik der
      Bauministerkonferenz       (ARGEBAU)
      empfiehlt Eigentümern und Verfü-
      gungsberechtigten von Holzkonstruk-
      tionen in Nagelplattenbauweise ak-
      tuell dringend eine Überprüfung. Der
      Grund ist ein neues Schadensbild, bei
      dem Nagelplatten nicht mehr ausrei-
      chend an den Holzstäben anliegen.
      Die Schäden können die Standsicher-
      heit der betroffenen Konstruktionen
      gefährden. Deshalb sei unter bestimm-
      ten Umständen eine Sonderprüfung
      dringend geboten. Nagelplattenbin-
      der kommen seit den 70er Jahren häu-
      fig bei eingeschossigen großflächigen
      Gebäuden wie beispielsweise Super-
      märkten zum Einsatz.
          Wie die ARGEBAU berichtet, ha-          Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise sollten nach Ansicht der Fachkommission Bau-
      ben sich Nagelplatten in vielen Fällen      technik der Bauministerkonferenz dringend überprüft werden.
      teilweise oder ganz von den Holzstä-
      ben gelöst. Die Schäden traten dabei
      in relativ kurzer Zeit auf: Nagelplat-      platten verbundenen Holzstäben be-           der Standsicherheit durch abstehende
      tenverbindungen, die bei der letzten        finden, wandern die Platten anschei-         Nagelplatten“ und die grundlegenden
      Inspektion noch intakt waren, zeigten       nend schneller heraus. Eher gefährdet        „Hinweise für die Überprüfung der
      bei Wiederholungsinspektionen nach          sind zudem Dachkonstruktionen mit            Standsicherheit von baulichen Anlagen
      einigen Jahren gleich an mehreren           Stützweiten von mehr als 12 m und            durch den Eigentümer/Verfügungsbe-
      Stellen Schäden. Während manche             Auskragungen von mehr als 6 m.               rechtigten“. Die Dokumente dürften
      Nagelplatten sich nur im Millimeterbe-          Auf der Website der IK Bau NRW           unter den Kammermitgliedern insbe-
      reich bewegt hatten, lösten sich ande-      finden Sie unter „Recht/Gesetze-und-         sondere für qualifiziert Tragwerkspla-
      re komplett von den angeschlossenen         Verordnungen/Weitere Hinweise und            nende interessant sein. Der Städtetag
      Holzstäben.                                 Links des Bauministeriums NRW“ die           hat die Ingenieurkammer-Bau NRW
          Derzeit spricht einiges dafür, dass     Hinweise der Fachkommission Bau-             darüber unterrichtet, dass die Städte
      das Problem vor allem Platten mit           technik zur „Untersuchung von Holz-          bundesweit über den Sachverhalt in-
      kürzeren Nägeln betrifft. Auch wenn         konstruktionen in Nagelplattenbau-           formiert wurden. Daher erwarten wir,
      sich Fugen zwischen den mit Nagel-          weise auf die mögliche Gefährdung            dass diese entsprechend aktiv werden.

      IMPRESSUM          Herausgeber: Ingenieurkammer-Bau NRW                      Fotos:
                         Vertreten durch Präsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp        MHKBG/F. Berger (1), Conrath (1, 7), Samuel ­Becker/
                         Zollhof 2, 40221 Düsseldorf                               IK-Bau NRW (1, 3, 5), Kempen Krause Ingenieure
                         Telefon: 0211/13067-0, Fax: 0211/13067-150                GmbH (4), obs/Gütegemeinschaft Nagelplattenpro-
                         info@ikbaunrw.de, www.ikbaunrw.de                         dukte e.V. (GIN)/Achim Dathe (8), Mair (12), Unter-
                         Keine Haftung für Druckfehler.                            schriften: privat (12), Inge­nieurakademie West (13),
                         V.i.S.d.P.: Hauptgeschäftsführer Christoph Spieker M.A.   Friedrich Fath (14)
                         Redaktion: IK-Bau NRW, Layout: redaktion3.de
JULI/AUGUST 2020                                                                                               KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                               KAMMER-SPIEGEL SEITE 9

FACHINFORMATION

Fördermöglichkeiten des Zusatzdarlehens
„Bauen mit Holz“
Im Rahmen des Zusatzdarlehens „Bau-        Neubau und Neuschaffung von geför-           Wohnraumförderung verpflichtet sich
en mit Holz“ wird aus Mitteln der NRW-     derten Mietwohnungen - gefördert             die Bauherrschaft, für bestimmte Haus-
Bank bei Bauvorhaben mit einem deut-       wird der Neubau und die Neuschaffung         halte vorbehaltene bzw. preisgebun-
lich nachgewiesenen Anteil an Holz         im Gebäudebestand von                        dene Wohnungen bereitzustellen.
(z.B. bei Hybridbauten, Holzrahmen-          • Miet- und Genossenschafts-
bauten oder Massivholzgebäuden) ein            wohnungen                                Wohnraum für Studierende
zinsverbilligtes Zusatzdarlehen in Höhe      • Gruppenwohnungen                         Förderfähig sind Studierendenwohn-
von 0,80 € pro kg Holz gewährt. Dieser       • Mieteinfamilienhäusern.                  heime sowie Miet- und Gruppenwoh-
Betrag ist auf 15.000 € pro Wohneinheit                                                 nungen. Die Förderung richtet sich
gedeckelt. Auf dieses Zusatzdarlehen       Die Wohnraumförderung des Landes             gleichermaßen an Studierendenwerke,
wird ein Tilgungsnachlass (Teilschulder-   NRW zum Bau von Mietwohnungen                wohnungswirtschaftliche Unternehmen
lass) von 50% gewährt.                     inkl. des Zusatzdarlehens „Bauen mit         und private Investor*innen.
    Das Zusatzdarlehen als Teil der öf-    Holz“ richtet sich u.a. an Investor*innen,
fentlichen Wohnraumförderung des           Wohnungsunternehmen, gemeinnüt-              Neubau, Neuschaffung oder Erster-
Landes NRW wird für folgende Maß-          zige Organisationen und Genossen-            werb von selbst genutztem Wohn-
nahmen gewährt:                            schaften. Mit Inanspruchnahme der            raum
                                                                                        Das Land Nordrhein-Westfalen fördert
                                                                                        den Neubau oder Kauf von selbst ge-

Kohleausstiegsgesetz ist                                                                nutztem Wohneigentum mit zinsgüns-
                                                                                        tigen Darlehen. Im Rahmen dieser

beschlossen
                                                                                        Förderung wird ebenfalls das Zusatz-
                                                                                        darlehen „Bauen mit Holz“ gewährt.
                                                                                        Antragsberechtigt sind Haushalte mit
Nach dem Deutschen Bundestag hat           sionszertifikaten. Die Verschmutzungs-       mindestens einem Kind und/oder einer
auch der Bundesrat am 3. Juli 2020 das     rechte stillgelegter Kraftwerke können       schwerbehinderten Person, deren Ein-
Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Da-      dann nicht mehr auf dem Markt ge-            kommen innerhalb der vorgegebenen
mit wird das zeitliche Ende der Stein-     handelt werden, sondern sind einzu-          Einkommensgrenze liegt.
und Braunkohleverstromung auf das          ziehen. Hiervon wird eine ökologische            In der Modernisierungsförderung
Jahr 2038 festgelegt. Darüber hinaus       Lenkungswirkung erwartet. Außerdem           für Mietwohnraum und selbst genutzten
sind in dem Gesetz zeitliche Fristen zur   beinhaltet das Gesetz die Verpflichtung      Wohnraum wurden zudem die Kondi-
sukzessiven Reduzierung des Kohle-         zur Weiterentwicklung des rechtlichen        tionen angepasst: Die Bauherrschaft
stromanteils am Energiemix in Deutsch-     Rahmens zur Entwicklung der Kraft-           kann von einem Tilgungsnachlass von
land gesetzt. Die Kraftwerksbetreiber      Wärmekopplung, um Kraftwerksbetrei-          bis zu 30 Prozent profitieren, wenn sie
werden mit insgesamt 4,35 Milliarden       bern zusätzliche Anreize zum Kohleaus-       zertifizierte ökologische Dämmstoffe
Euro für die schrittweise Stilllegung      stieg anzubieten. Mittels des Gesetzes       verwendet und einen überdurchschnitt-
ihrer Kraftwerke entschädigt. Darüber      wird ebenfalls festgelegt, dass der An-      lichen energetischen Standard erreicht.
hinaus trifft das Gesetz auch Vorsorge     teil regenerativer Energien am gesamt-       Im Rahmen der Modernisierungsförde-
zur sozialen Abfederung der Arbeits-       en Energieverbrauch bis zum Jahr 2030        rung wird das Zusatzdarlehen „Bauen
platzverluste in den Tagebauen und         auf 65 Prozent angehoben werden              mit Holz“ nicht gewährt.
Kraftwerken, etwa durch Regelungen         muss. Diesbezüglich hat der Bundesrat            Gemeinsam mit dem NRW-Baumi-
zur Frühverrentung. Weiterhin sieht        eine zusätzliche Entschließung gefasst,      nisterium und der NRW.BANK wurde
das Gesetz Maßnahmen zur Kompen-           in der die Bundesregierung dazu auf-         das Thema „Zusatzdarlehen Bauen mit
sation erwartbarer Strompreiskosten-       gefordert wird, das hierfür einschlägige     Holz“ sowie die damit verbundenen
steigerungen durch den Wegfall preis-      EEG zügig zu ändern. Außerdem sollen         FAQs auf der Webplattform Bauen mit
günstigen Kohlestroms vor. Darüber         zugleich weitere Hemmnisse zur Förde-        Holz.NRW weiter aufbereitet:
hinaus hat das Gesetz Auswirkungen         rung erneuerbarer Energien im Gesetz         www.bauen-mit-holz.nrw/neues-
auf den europäischen Handel mit Emis-      beseitigt werden.                            zusatzdarlehen-fuer-bauen-mit-holz/
SEITE 10 KAMMER-SPIEGEL                                                                                       JULI/AUGUST 2020

                                               NEUES RECHNUNGSFORMAT IN NRW
         Rechtsberatung
         für Mitglieder                        Was ist die XRechnung und
         der IK-Bau NRW                        wie kann ich diese nutzen?
         Die Kammer verfügt über ein
         leistungsstarkes Angebot bei der
         ­                                     Bei der „XRechnung” handelt es sich      werden. Eine unmittelbare Zusendung
         telefonischen rechtlichen Erstbera-   um eine standardisierte elektronische    an den Empfänger per E-Mail ist nicht
         tung. Kammermitglieder erhalten       Rechnung, die auf Basis des XML-         vorgesehen.
         aus einem großen Pool von Beratern    Formats erstellt wird. Die europäische
         die Möglichkeit, eine kostenlose      Grundlage hierzu findet sich in der      Aufträge des Landes NRW, seiner
         rechtliche Erstberatung in Anspruch   EU-Richtlinie 2014/55/EU. Das Format     Kommunen und öffentlichen Körper-
         zu nehmen. Nutzen Sie das Angebot     für elektronische Rechnungen wurde       schaften
         zu folgenden Sprechzeiten:            danach EU-weit in der europäischen       In Nordrhein-Westfalen gilt das E-Go-
                                               Norm EN16931 festgeschrieben. In         vernment-Gesetz NRW (EGovG NRW)
         Rechtsanwältin Dr. Heike Glahs        Deutschland wurde zur Umsetzung          in Verbindung mit der E-Rechnungs-
         montags bis freitags                  dieser Richtlinie der Standard “XRech-   verordnung NRW (ERechV NRW). Für
         9:00 bis 19:00 Uhr                    nung” vom IT-Planungsrat festgesetzt.    die öffentlichen Auftraggeber in NRW
         Telefon 0228/72625-120                Hierbei werden alle rechnungsrele-       besteht demnach seit 01.04.20 eine
                                               vanten Informationen abgedeckt.          generelle Annahmeverpflichtung für
         Rechtsanwalt Dr. Sebastian Huck           Die XRechnung ist nicht unmittel-    XRechnungen. Seitens des Lieferanten
         montags bis donnerstags               bar, sondern nur mit einem XML-Rea-      bzw. Auftragnehmers ist jedoch die
         9:00 bis 17:00 Uhr                    der lesbar und dient der papierlosen     Ausstellung von XRechnungen nur
         freitags von 9:00 bis 14:00 Uhr       Verarbeitung von der Erstellung beim     dann verpflichtend, wenn die Auf-
         Telefon 0521/96535-881                Rechnungsabsender bis zur Verbu-         traggeber diese Form der Rechnungs-
                                               chung beim Rechnungsempfänger. Nur       stellung bei der Beauftragung aus-
         Rechtsanwalt Claus Korbion            die elektronische XRechnung selbst       drücklich verlangen. Ansonsten kann
         montags, dienstags & donnerstags      stellt ein verbindliches Rechnungsdo-    die Rechnung weiterhin auch auf her-
         10:30 bis 13:00 Uhr und               kument dar, nicht jedoch die z.B. mit-   kömmlichen Weg übermittelt werden.
         14:30 bis 17:00 Uhr                   tels XML-Viewer daraus abgeleitete           In NRW fungiert das Vergabepor-
         mittwochs und freitags                Visualisierung als pdf-Dokument.         tal NRW als zentrales Eingangsportal
         10:30 bis 13:00 Uhr                       Zur Einreichung der Rechnungen       für die Entgegennahme elektronischer
         Telefon 0211/6887280                  stellen sowohl der Bund als auch die     Rechnungen. Dieses sieht ebenfalls
                                               Länder sogenannte Rechnungsein-          vor, dass die Rechnungsdaten auch
         Rechtsanwalt                          gangsportale zur Verfügung. Das          manuell über ein Weberfassungsmo-
         Lars Christian Nerbel                 Rechnungseingangsportal leitet dann      dul unter https://erechnung.nrw einge-
         montags bis freitags                  die Rechnung über eine sogenannte        geben werden können. Das empfiehlt
         8:00 bis 19:00 Uhr                    Leitweg-ID an den Empfänger weiter.      sich insbesondere bei Rechnungen
         Rechtsanwalt                                                                   mit wenigen Positionen und wenn nur
         Prof. Dr. Rudolf Sangenstedt          Aufträge der Bundesbehörden              wenige XRechnungen erstellt werden
         dienstags bis donnerstags             Auf Bundesebene gilt gemäß der E-        müssen.
         10:00 bis 16:00 Uhr                   Rechnungsverordnung (ERechV), dass           Wird die Rechnung bereits mit
         Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weller      ab 27.11.20 Rechnungen in Form einer     einem eigenen XRechnungstool er-
         montags bis freitags                  XRechnung von den Lieferanten bzw.       stellt, so kann diese Rechnung me-
         8:00 bis 19:00 Uhr                    Auftragnehmern gestellt werden müs-      dienbruchfrei elektronisch an das
         jeweils Telefon 0228 972798-222       sen. Die zentrale Rechnungseingangs-     zentrale Eingangsportal per E-Mail
                                               plattform des Bundes (ZRE) findet sich   an eingang@erechnung.nrw gesandt
         Dr. Alexander Petschulat,             unter https://xrechnung.bund.de. Hier    werden. Das Eingangsportal leitet die-
         Leiter Rechtsreferat                  können fertig erstellte XRechnungen      se Rechnung dann an den öffentlichen
         montags bis donnerstags               (Leitweg-IDs, welche mit 991 oder        Auftraggeber weiter. Mit Empfängern,
         9:00 bis 15:00 Uhr                    99000000 beginnen) hochgeladen           welche noch nicht in dem zentralen
         freitags 09:00 bis 13:00 Uhr          oder Rechnungen über das zur Verfü-
         Telefon 0211/13067-140                gung gestellte Eingabeformular erfasst                   Fortsetzung: Seite 11
JULI/AUGUST 2020                                                                                           KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                           KAMMER-SPIEGEL SEITE 11

Fortsetzung von Seite 10                   als XRechnung gestellt werden. In
                                           NRW kann seit dem 01.04.20 auf frei-       Büronachfolge oder
Portal gelistet sind, muss abgestimmt      williger Basis eine XRechnung einreicht
werden, an welche E-Mail-Adresse           werden, bzw. der Auftragnehmer ist         -übernahme:
die XRechnung dann direkt zugesandt        dazu verpflichtet, falls es der Auftrag-   Sprechstunde für
werden kann.                               geber verlangt. Einfache Rechnungen
                                           mit nur wenigen Posten lassen sich
                                                                                      Kammermitglieder
Aufträge anderer Bundesländer              online über Eingabeformulare in den        Die Ingenieurkammer-Bau NRW bie-
Außerhalb von NRW gelten jeweils           jeweiligen zentralen Eingangsportalen      tet in regelmäßigen Abständen wie-
andere landesindividuelle Rechtsvor-       erstellen. Für umfangreichere Rech-        der sogenannte „Nachfolgesprech-
schriften und Zeitpunkte für die Einfüh-   nungsdokumente empfiehlt sich un-          stunden“ an.
rung der XRechnung. Derzeit übliche        ter Umständen die Anschaffung eines        Die Gestaltung einer gelungenen
Buchhaltungssysteme sind heute weit-       Programms bzw. eine Erweiterung des        Nachfolgeregelung beinhaltet die
gehend noch nicht in der Lage, eine        bestehenden Buchhaltungsprogramms          Berücksichtigung von persönlichen,
XRechnung zu erstellen. Es werden          zur Erstellung der XRechnungen.            zwischenmenschlichen, familiären,
jedoch von Drittanbietern Webtools             Für Rückfragen steht Ihnen der Au-     finanziellen und betriebswirtschaft-
bzw. Services und auch Programme           tor unter ingenieurbuero@batinic.eu        lichen Fragestellungen. Es ergeben
angeboten, die die Erstellung einer        gerne zur Verfügung.                       sich oftmals folgende Fragen dazu:
XRechnung unterstützen.                                                               - Wann sollte mit der Nachfolgepla-
                                                    Dipl.-Ing. Marko Batinic, Köln    nung begonnen werden?
Fazit                                            Beratender Ingenieur der IK-Bau      - Was ist mein Büro wert?
Bei Auftraggebern auf Bundesebene                 NRW. Ingenieurbüro für IT und       - Wie und wo finde ich das pas-
müssen ab dem 27.11.20 Rechnungen                              Telekommunikation      sende Gegenüber?
                                                                                      - Was passiert, wenn die Preisvor-
                                                                                      stellungen weit auseinanderklaffen?
FACHINFORMATION                                                                       - In welchem Zeitraum sollte eine
                                                                                      Übergabe abgeschlossen sein?
Gebäudeenergiegesetz                                                                  - Was macht der Senior danach?

beschlossen                                                                           Im Rahmen der Nachfolgesprech-
                                                                                      stunde haben Kammermitglieder
                                                                                      die Möglichkeit, ihre individuellen
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG)             Gleichwohl wird für den Austausch          Fragen zu den Themen der Nach-
hat beide Parlamentskammern pas-           eines alten Kessels durch einen neuen,     folgeregelung im Ingenieurbüro an
siert. Gegenüber dem Gesetzentwurf         hocheffizienten noch eine Austausch-       einen erfahrenen Berater zu richten
der Bundesregierung hat der Entwurf        prämie vorgesehen.                         und konkrete Hinweise zur optima-
bis zu seiner Annahme jedoch Ände-             Durch Änderungen des Bundes-           len Gestaltung der Büronachfolge
rungen durch den Bundestag und den         tags und des Bundesrats wurde eine         zu erhalten. Die Sprechstunden
Bundesrat erfahren.                        Stärkung der regenerativen Energien        umfassen ca. 45 Minuten und sind
    Das Gesetz sieht nunmehr einheit-      durch Photovoltaik-Strom und Biome-        für Kammermitglieder kostenlos. Ihr
liche Regelungen für Neu- und Be-          than in das Gesetz eingebracht. Wei-       Gesprächspartner ist ein Mitarbei-
standsbauten vor. Bei der Erreichung       tere spezifische Regelungen zum Ein-       ter der Preißing AG.
der Klimaschutzziele setzt das Gesetz      satz von Wasserstoff, Grauer Energie,
auf den Einsatz besonders effizienter      zu CO2-Bilanzierung und zu synthe-         Termine im Jahr 2020:
Anlagentechnik und auf hochwertigen        tischen Brennstoffen wurden ebenfalls      29.9.2020
baulichen Wärmeschutz. Der verblei-        im Gesetz verankert.                       27.10.2020
bende Energiebedarf soll sukzessive            Mit Blick auf die Förderung des        1.12.2020
durch regenerative Energien abge-          Solarstroms wurde der bisherige Aus-
deckt werden, sowohl im Bereich der        baudeckel in Höhe von 52 GW aufge-         Für weitere Informationen bzw. eine
Wärme- als auch der Kälteversorgung.       hoben. Darüber hinaus erhalten die         Anmeldung kontaktieren Sie bitte:
    Ab 2026 wird es ein Einbauverbot       Länder fortan das Recht, Mindestab-        Patricia Clevenhaus
für Ölheizungen geben. Die Laufzeit        stände von höchstens 1000 Metern           Tel. 0211/13067-131
für seit 1991 verbaute Ölheizungen         zwischen Windrädern und Wohnbe-            E-Mail: clevenhaus@ikbaunrw.de
wird auf dreißig Jahre gedeckelt.          bauung zu bestimmen.
SEITE 12 KAMMER-SPIEGEL                                                                                          JULI/AUGUST 2020

       INGENIEURAKADEMIE WEST

       Verabschiedung des bisherigen
       Geschäftsführers Dr. Wolfgang Appold
       Mit Ablauf des Monats April 2020 ist     Fortbildungswerk der Kammer wei-          Geschäftsführer der Akademie entge-
       der Geschäftsführer der Ingenieura-      terhin erfolgreich entwickeln konnte.     gengebracht haben, möchte ich Ih-
       kademie West e.V., Dr. Wolfgang Ap-      Auch in die Suche und die Auswahl         nen auch an dieser Stelle noch einmal
       pold, in den Ruhestand verabschiedet     eines geeigneten Nachfolgers hat er       Dank sagen. Für mich war es stets An-
       worden. Bereits vor einem Jahr hatte     sich umsichtig und erfolgreich einge-     sporn und Herausforderung zugleich,
       er seine mehr als 20-jährige Tätigkeit   bracht.                                   dieses Vertrauen zu rechtfertigen.
       als Geschäftsführer und Hauptge-             Anlässlich der Sitzung am 28.         Wenn ich durch mein Engagement,
       schäftsführer der Ingenieurkammer-       April 2020 dankte der Beirat der In-      unterstützt durch ein tatkräftiges Mit-
       Bau NRW beendet, ließ sich dann          genieurakademie West Herrn Dr. Ap-        arbeiterteam, einen Beitrag zur erfolg-
       aber von Kammervorstand und Aka-         pold für sein jederzeit umsichtiges       reichen Fortentwicklung der Akademie
       demievorstand für ein weiteres Jahr      und erfolgreiches Wirken, das in den      geleistet habe, erfüllt mich dies mit
       für die Geschäftsführung der Ingeni-     letzten Wochen seiner Amtszeit durch      Freude und auch ein wenig mit Stolz.
       eurakademie West gewinnen.               die Übergabe der Geschäfte an den         Die Tatsache, dass ich schließlich da-
           Dass dieser Schritt richtig war,     neuen Geschäftsführer Eric Hausherr       bei behilflich sein konnte, mit Herrn
       zeigt das Ergebnis der vergangenen       geprägt werden sollte, gleichzei-         Hausherr einen leistungsbereiten und
       dreizehn Monate: Herr Dr. Appold hat     tig aber neue Anforderungen an die        hochmotivierten Nachfolger zu fin-
       nicht nur den Prozess der Rechtsform-    pandemiebedingten         Anpassungen     den, der durch seine aufgeschlossene
       änderung der Akademie vom e. V. zur      unseres aktuellen Seminarprogramms        und den neuen Medien zugewandte
       gGmbH in gewohnt rechtssicherer          an ihn stellte. Beides hat er bravourös   Art zu einem passenden Zeitpunkt die
       Art und Weise moderiert, sondern         gemeistert.                               Geschäftsführung übernimmt, erfreut
       gemeinsam mit dem bewährten Mit-             Herr Dr. Appold dankte dem Bei-       mich ganz besonders.
       arbeiterteam um Evelina Spangel          rat mit den Worten: „Für das Ver-             Ihnen als Mitgliedern des Beirats
       dafür Sorge getragen, dass sich das      trauen, das Sie mir in meiner Zeit als    wünsche ich weiterhin viel Erfolg in
                                                                                          Ihrer Gremienarbeit zum Wohle der
                                                                                          Ingenieurinnen und Ingenieure in Nor-
                                                                                          drhein-Westfalen. Selbstverständlich
                                                                                          bleibe ich dem Berufsstand sehr ver-
                                                                                          bunden und werde die Entwicklung
                                                                                          von Kammer und Akademie – wenn
                                                                                          auch aus entfernter Perspektive – wei-
                                                                                          terhin aufmerksam verfolgen.“
                                                                                              Beirat und Geschäftsführung der
                                                                                          Ingenieurakademie West gGmbH
                                                                                          wünschen Herrn Dr. Appold Glück
                                                                                          und Gesundheit. Auch wir werden uns
                                                                                          bemühen, uns gegenseitig nicht aus
                                                                                          den Augen zu verlieren.

                                                                                          Dipl.-Kfm. Eric Hausherr
                                                                                          Geschäftsführer der
                                                                                          Ingenieurakademie West gGmbH

                                                                                          Univ.-Prof. Dr.-Ing. Reinhard Harte
                                                                                          1. Vorsitzender des Beirats der
       Dr. Wolfgang Appold                                                                Ingenieurakademie West gGmbH
JULI/AUGUST 2020                                                                                                  KAMMER-SPIEGEL
                                                                                                                  KAMMER-SPIEGEL SEITE 13

TEILNEHMERUMFRAGE: „DER RUF NACH MEHR“

Ingenieurakademie-News:
Web-Seminare voller Erfolg!
„Klasse, wie schnell und mit wie viel Un-
terstützung von allen Seiten wir dieses
neue Lernformat organisieren und pro-
fessionell anbieten konnten! Tolle Team-
arbeit!“ begeistert sich der Geschäfts-
führer der Ingenieurakademie West,
Dipl.-Kfm. Eric Hausherr.
Und das nicht ohne Grund, denn in
kürzester Zeit hat die Akademie in den
letzten Wochen vor den Sommerferien
30 digitale Tages- und Halbtagesver-
anstaltungen durchgeführt, jeweils mit
technischer Betreuung durch ein soge-
nanntes Digital Native Team um Laura
Conrath aus dem Marketingteam der
Kammer und studentische Hilfskräfte
aus Kammer und Akademie. Dabei wur-
den Web-Seminare zu allen klassischen
Ingenieurthemen angeboten, z.B. zum
Brandschutzkonzept, zur Bauphysik, zu
baurechtlichen Fragen, zu Wärmepum-         Klares Votum: Die Web-Seminare der Ingenieurakademie West sind ein voller Erfolg.
pen, zum Barrierefreiheitskonzept, aber
auch zu komplexeren Themen wie BIM          tung wäre das nicht möglich gewesen!         Befragten sich vorstellen kann, in der
Basiskurse nach VDI Richtlinie und BIM      Ein besonderer Dank geht hier an Eve-        Akademie über Web-Seminare hinaus
für Vermessungsingenieure.                  lina Spangel, Sabine Zilles, Stephanie       andere neue Medien und Lehrformate
„Ohne den guten Draht zu unseren Re-        Dobsch und Petra Kutsch“ betont Anna         wie beispielsweise E-Learnings oder
ferenten und ein sehr gut eingespieltes     Rückert M.A., die als Referentin für Se-     Lernvideos in Anspruch zu nehmen.
Backoffice-Team in der Seminarverwal-       minarmanagement in der Akademie                 „Wir freuen uns sehr, dass unsere
                                            u.a. für neue digitale Lernformate ver-      Mitglieder und Kunden so zufrieden
                                            antwortlich ist.                             mit unseren Web-Seminaren sind und
 Achtung!                                       Eine anschließende telefonische Be-      betrachten dies gleichzeitig als Auftrag,
                                            fragung der Teilnehmer mit einer sehr        auch nach der Corona-Zeit Web-Semi-
 Am 30.09.2020                              hohen Antwortquote von 52% hat den           nare als festen Bestandteil in unser Pro-
 läuft Frist ab                             Erfolg der ausgebuchten Web-Semi-            gramm 2021 einzubauen. Über den Ruf
 Kammermitglieder, die die Aner-            nare in vollem Umfang bestätigt: Alle        unserer Web-Seminar-Teilnehmer nach
 kennung als staatlich anerkannte           befragten Teilnehmer waren mit ihrem         weiteren Neue Medien und entspre-
 Sachverständige für die Prüfung der        Web-Seminar zufrieden oder sogar sehr        chenden Lernformaten, freuen wir uns
 Standsicherheit anstreben, müssen          zufrieden und erklärten, dass das For-       ganz besonders.“ berichtet abschlie-
 ihre vollständigen Antragsunterla-         mat sich für die Thematik ihres Seminars     ßend Eric Hausherr.
 gen bis zum 30.09.2020 (Stichtag!)         bewährt habe. Fast alle (97,5 Prozent)
 bei der Ingenieurkammer-Bau NRW,           würden noch einmal und auch nach             Infos zu unseren Web-Seminaren:
 Zollhof 2, 40221 Düsseldorf, ein-          Corona an einem Web-Seminar teilneh-         Ingenieurakademie West gGmbH ,
 reichen. Weitere Informationen er-         men. Die Hälfte (52 Prozent) gibt dabei      Zollhof 2
 halten Sie bei Dipl.-Ing. Heemann          dem Online-Format sogar künftig den          40221 Düsseldorf
 (0211 / 13067-117, heemann@­               Vorzug vor Präsenzveranstaltungen.           Telefon 0211 /1 3067-111
 ikbaunrw.de).                              Deshalb überrascht es nicht, dass eine       www.ikbaunrw.de/kammer/akademie/
                                            große Mehrheit von 82 Prozent der            akademie@ikbaunrw.de
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