Kampf um Rom Essay - Internationale Politik

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Kampf um Rom Essay - Internationale Politik
Positionen                Essay

Kampf um Rom
Dass die EU es sich einiges kosten lässt, Italien aus der Krise zu helfen, hat gute
Gründe. Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied – und in Brüssel weiß
man, wer dieses Glied sein könnte. Bricht es, dann hätte das schwerwiegende Folgen.
Doch gelingt der Aufschwung, dann könnte das Land rasch zu seiner europäischen
Bestimmung zurückfinden – und sogar eine Führungsrolle einnehmen.

Von Mark Gilbert

I
      m Sommer 2020 stand Italien nach         aufbaufonds zu schaffen, dessen bei weitem größter Nutz-
      einem furchtbaren halben Jahr der        nießer Italien sein wird, hat sie fürs Erste zufriedengestellt.
      Corona-Krise wieder einmal an ei-           Das ist wichtig, weil die Fünf Sterne von zentraler Bedeu-
      nem Wendepunkt. Hätten sich die          tung für Italiens Parteiensystem insgesamt sind. Wenn die
      „sparsamen Fünf“ (Niederlande, Ös-       Partei zurückgefallen wäre in Anti-EU-Demagogie oder sich
terreich, Dänemark, Finnland und Schwe-        aufgelöst hätte, hätte es vermutlich Neuwahlen im Herbst
den) mit ihren Vorstellungen beim Europä-      gegeben und mit ihnen eine Rückkehr des europafeindlichen
ischen Gipfel Mitte Juli durchgesetzt, dann    „Souveränisten“ Matteo Salvini an die Macht. Salvinis Lega
wäre die von Giuseppe Conte geführte           und die rechtsnationalen Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“,
Koalition in Gefahr gewesen. Die stärks-       FdI) vereinen laut Umfragen zusammen 40 bis 42 Prozent
te Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung, hat       der Wählerstimmen auf sich.
eine ausgesprochen euroskeptische Ver-            Die Schaffung des Wiederaufbaufonds – der die Glaub-
gangenheit. Ihre Entschlossenheit, an der      würdigkeit eines Premiers stärkte, der über die Fünf Sterne
Koalition mit der Demokratischen Partei        in die Politik gekommen war, aber keiner Partei angehört –
(PD), den Liberi e Uguali („Freien und Glei-   hat Conte Zeit verschafft. Zeit, die er nutzen könnte, um die
chen“) und der Partei Italia Viva des ehe-     Budgetsaison zu überstehen, einen Gesetzentwurf für ein
maligen Premierministers Matteo Renzi          Verhältniswahlrecht verabschieden zu lassen (das derzeitige
festzuhalten, war eher strategischer Natur     Wahlrecht, das zum Teil ein Mehrheitswahlrecht ist, würde
als von innerer Überzeugung getragen.          einer Koalition aus Lega, FdI und Silvio Berlusconis Forza
   Die Fünf Sterne erwarteten ein konkre-      Italia eine Mehrheit verschaffen) und Fünf Sterne und De-
teres Zeichen europäischer Solidarität als     mokratische Partei so weit zu stabilisieren, dass sie bei den
die Darlehen aus dem Europäischen Sta-         kommenden Kommunalwahlen überleben können.
bilitätsmechanismus. Die Entscheidung,            Doch über den Berg ist Conte noch lange nicht. Die Liste
einen 750 Milliarden starken EU-Wieder-        der Themen, mit denen sich seine Koalition wird herum-

102 | IP • September/Oktober 2020
Kampf um Rom                         Positionen

schlagen müssen, ist endlos. Die „zuffa
parlamentare“, die Saalschlacht, ist mit
Macht wieder ins italienische Parlament
zurückgekehrt, nachdem das Leid, das die
Pandemie mit sich brachte, die Gemüter

                                                           Bild nur in
für eine Weile beruhigt hatte. Angesichts
dieser Umstände mochte es für Brüssel,

                                                          Printausgabe
Paris und Berlin zweckmäßig erscheinen,
„alles zu tun, was nötig ist“, um Italien im

                                                            verfügbar
Lager der EU-Befürworter zu halten. Doch
die Freigebigkeit der EU wird nur dann von
Wert sein, wenn Brüssel das politische
Theater in Rom beendet und die italieni-
sche Politik dazu bringt, harte und längst
überfällige Entscheidungen zu treffen.
   Das zentrale Problem Italiens ist seine
Schlackenhalde aus Staatsschulden. Ich
wähle dieses Wort bewusst, denn Italiens
                                                Saalschlacht: Brüssels Großzügigkeit wird nur dann von Erfolg gekrönt
Schulden sind kein Berg, kein Naturphä-        sein, wenn es gelingt, das Theater in Rom zu beenden.
nomen von massiver Schönheit, sondern
ein von Menschenhand geschaffener Hau-
fen, der alles um sich herum vergiftet.        steigerung durch (mittels Privatisierung, Rentenreformen
   Die Ursprünge der Staatsverschuldung        und Reformen der öffentlichen Verwaltung). Der erste
gehen bis in die 1980er Jahre zurück. Die      Schwung dieser Maßnahmen ging jedoch mit dem Beitritt
damals regierende Fünf-Parteien-Koali-         zum Euro jäh verloren. Die durch den Euro bedingten nied-
tion unter Führung der Christdemokra-          rigen Zinssätze führten zu einer übermäßigen Selbstzufrie-
ten (DC) und der Sozialisten (PSI) war in      denheit. Man könnte Italien mit einem Esssüchtigen verglei-
höchstem Maße korrupt und erkaufte sich        chen, der gerade so oft ins Fitnessstudio geht, dass er sich
ihre Wählerstimmen mit exorbitanten öf-        über das anstrengende Training beschweren kann, aber nie
fentlichen Investitionen. Man hoffte so, der   oft genug, um wirklich an Gewicht zu verlieren.
Opposition, angeführt von der Kommunis-           Seit der Einführung des Euro hat Italien in jedem rezes-
tischen Partei, den endgültigen Todesstoß      sionsfreien Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaftet.
zu versetzen. Und so stieg die Staatsver-      Und trotzdem war das Wirtschaftswachstum zu gering, als
schuldung trotz Steuererhöhungen und           dass man mit seiner Hilfe den Schuldenberg hätte abtragen
anhaltendem Wirtschaftswachstum von            können. Dabei zeichneten sich die italienischen Staatsfi-
60 Prozent des Bruttoinlandprodukts            nanzen – unabhängig davon, was geltungsbedürftige nie-
(BIP) zu Beginn der 1980er Jahre auf über      derländische Finanzminister auch behaupten mögen – nie
120 Prozent zum Zeitpunkt der Unterzeich-      durch übermäßige Defizite aus, sondern eher durch Pfen-
nung des Vertrags von Maastricht 1992.         nigfuchserei bei Infrastrukturprojekten und durch endloses
   Rückblickend hätte Italien niemals der      Gerangel über die Quadratur von EU-verordneten Kreisen.
Eurozone beitreten dürfen, ohne zuvor             Seit 20 Jahren verzeichnen italienische Regierungen
seine Schuldenquote zu senken. Die Re-         jeden Herbst steigende Staatseinnahmen und nehmen
gierungen von Lamberto Dini (1994–1996)        gleichzeitig Kürzungen vor, um die von der EU festgeleg-
und Romano Prodi (1996–1998) setzten           ten Parameter zu erfüllen. Trotzdem hat sich die Staatsver-
zwar strenge Reformen zur Wachstums-           schuldung unaufhaltsam vergrößert, weil das Wirtschafts-

                                                                                             IP • September/Oktober  2020   | 103
Positionen                Essay

wachstum ins Stocken geraten ist. Bereits    deren durchaus fähiger Premierminister kurzerhand von
vor dem Ausbruch des Coronavirus lag         seiner eigenen Partei abgesetzt wurde (Letta, 2013/14); einer
die Staatsverschuldung bei über 130 Pro-     Mitte-Links-Mitte-Rechts-Koalition, die fälschlicherweise
zent des BIP – und die Regierung in Rom      eine Verfassungsreform über dringend notwendige Wirt-
geht davon aus, dass sie in diesem Jahr      schafts- und Verwaltungsreformen stellte (Renzi, 2014–2016);
aufgrund steigender Staatsausgaben           einem eher unauffälligen Mitte-Links-Bündnis (Gentiloni,
und der schrumpfenden Wirtschaft die         2016–2018) und schließlich einer abermals streitsüchtigen
155-Prozent-Marke knacken wird. Gleich-      Koalition aus Rechts- und Linkspopulisten (Conte, 2018/19),
zeitig fallen Brücken wegen fehlender        die aus ihrem Wunsch nach einem Ende der Ausgabenbe-
Wartung in sich zusammen, schultern          schränkungen nie einen Hehl machte. Die derzeitige Regie-
Familien mit ihren Ersparnissen die Aus-     rung Conte II wird von einer linkspopulistisch-zentristischen
wirkungen der Jugendarbeitslosigkeit und     Koalition gestellt, die, genau: ziemlich streitsüchtig ist.
gehen die Wählerinnen und Wähler we-            Ohne den „vincolo esterno“, die externen Beschränkun-
gen der ungerechten Besteuerung auf die      gen durch Euro-Mitgliedschaft und rechtsverbindliche Fis-
Barrikaden. Die hohe Steuerlast und das      kalpakte der EU, wären die öffentlichen Ausgaben Italiens
schlechte Investitionsklima hemmen das       einerseits sicherlich höher ausgefallen. Andererseits wäre
Binnenwachstum nachhaltig.                   das Land ohne die Einführung des Euro schon viel früher mit
   Warum hat Italien den Beitritt zum        den nicht weniger disziplinierend wirkenden Anforderungen
Euro-Währungsgebiet also nicht genutzt,      der globalen Finanzmärkte konfrontiert gewesen. In letzter
um seinen Schuldenhaufen abzutragen?         Konsequenz war der Beitritt zur Währungszone für Italien
Die Antwort lautet: Politik. Den Schul-      ein Linderungsmittel. Er bewahrte Rom vor den schlimmsten
denabbau zur Priorität zu machen, hätte      Instinkten seiner politischen Parteien, trug aber zusammen
bedeutet, die öffentlichen Ausgaben für      mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB dazu
die alternde Bevölkerung des Landes zu       bei, dass Italiens Politiker einer ungemütlichen Realität nie
drosseln, gegen einflussreiche Lobbyis-      wirklich in die Augen schauen mussten.

                                             E
ten vorzugehen und rundum entschlos-
sen zu handeln. Zwar wurde durchaus das            s spricht vor diesem Hintergrund viel für die Annahme,
ein oder andere unternommen: So wurde              dass Italien längst einen Point of no Return erreicht hat.
eine Rentenreform durchgesetzt, wenn               Dennoch sollten wir das Land nicht als hoffnungslosen
auch über Umwege. Wirklich wegweisen-        Fall betrachten. Obwohl die Wirtschaft seit der Einführung
de Reformen hätten jedoch nur mit einer      des Euro stagniert, könnte sie in naher Zukunft durchaus
stabilen parlamentarischen Mehrheit ein-     einen Gang höher schalten. Italien ist noch immer ein Land,
geleitet werden können.                      das weiß, wie man wettbewerbsfähige Produkte herstellt.
   Italien wurde seit 2001 von folgenden     Bei Lebensmitteln und Mode ist es weltweit führend – und
Koalitionen regiert: einer streitsüchti-     auch in den Sektoren Maschinenbau, Energie, Finanzdienst-
gen Rechtskoalition (Berlusconi, 2001–       leistungen und Infrastruktur sind italienische Konzerne gut
2006); einer hoffnungslos streitsüchti-      aufgestellt. Zudem verfügt das Land über hervorragend aus-
gen Links-Mitte-Rechts-Koalition (Prodi,     gebildetes Personal in Industrie und Handwerk.
2006–2008); einer streitsüchtigen und von       Entgegen dem weitverbreiteten Klischee haben die Italie-
den privaten Skandalen des Regierungs-       ner mehr mit den sparsamen Deutschen gemein als mit den
chefs überschatteten Rechtskoalition         verschwenderischen Briten, Amerikanern, Niederländern,
(Berlusconi, 2008–2011); einer moralisch     Schweden oder Dänen. Schulden sind in Italien genauso
bankrotten Notstandsregierung aus Tech-      ungern gesehen wie in Deutschland. Das jüngste Beispiel
nokraten (Monti, 2011–2013); einer weite-    dafür war die Corona-Krise: Weil die Regierung den Unter-
ren streitsüchtigen Mitte-Links-Regierung,   nehmen erst spät zu Hilfe kam, griffen Familienbetriebe auf

104 | IP • September/Oktober 2020
Kampf um Rom                      Positionen

ihre streng gehüteten Ersparnisse zurück.        Beobachter von außen führen gern den Zustand der De-
Misst man das Vermögen pro Erwachse-          mokratie als die größte Schwäche Italiens ins Feld. Sie stehe
nem und nimmt den Median-Wert als             gleichsam als Synonym für die politische Instabilität des
Grundlage – also den Punkt, an dem exakt      Landes. Bezogen auf die vergangenen Jahrzehnte ist diese
eine Hälfte der Bevölkerung mehr besitzt      Diagnose sicherlich richtig. Dennoch gilt sie nur unter er-
und die andere Hälfte weniger – dann ist      heblichen Einschränkungen, denn auf lange Sicht hat sich
Italien wohlhabender als Deutschland, die     Italiens demokratisches System seit den 1970er Jahren als
Niederlande, Schweden und die USA. Doch       erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. In den 1970er Jahren
die Bilder der italienischen Mittelschicht,   meisterte es die Herausforderungen des inneren Terrorismus,
die in teuren Autos für Lebensmittelpa-       in den 1980er und 1990er Jahren überlebte es die Zerschla-
kete Schlange steht, wurden im Ausland        gung der Mafia, in den 1990er Jahren die Implosion eines
kaum gezeigt. 80 Prozent der italienischen    korrupten Parteiensystems und in den 2000er Jahren die
Familien verfügen über Wohneigentum           Seifenoper um Berlusconi. Später fand man in Italien eine
– allein während des Lockdowns haben          technokratische Lösung für die Finanzkrise und wahrte trotz
die Italiener über 30 Milliarden Euro an      stagnierender Realeinkommen und einer Transformation zur
Ersparnissen hinzugewonnen.                   multikulturellen Gesellschaft den sozialen Frieden. Alles in
   Trotz des großen Nord-Süd-Gefälles         allem sind der italienische Staat und die italienische Zivil-
innerhalb der EU und trotz seines Rufes       gesellschaft also viel gesünder, als viele der EU-Nachbarn
als Land der organisierten Kriminalität       es glauben mögen.
ist der soziale Zusammenhalt in Italien          In Italien hat es Tradition, Politiker zu verachten. Doch die
stark. Auch in dieser Hinsicht war die        Geschichte hat die Italiener – wie auch die Deutschen – ge-
Corona-Krise aufschlussreich: Das Virus       lehrt, den politischen Prozess ernst zu nehmen und jenen zu
traf vor allem den Norden des Landes          misstrauen, die ihn umgehen wollen. Nicht zuletzt deshalb
hart. Bereits im Dezember 2019 war Co-        wurden in Italien im Jahr 2006 und im Jahr 2016 Versuche
vid-19 dort unentdeckt im Umlauf. Die         abgelehnt, die Verfassung von 1984 zu ändern – und deshalb
italienischen Krankenhäuser waren nicht       fordert selbst ein Matteo Salvini nicht den vollständigen
vorbereitet, und die Zahl der Todesopfer      Rückzug aus der EU. Als der damalige Innenminister Salvini
schnellte in die Höhe. Trotzdem zeigten       seine eigene politische Macht im August 2019 überschätzte
die Italiener angesichts der sich anbah-      und Neuwahlen forderte, ging es ihm an den Kragen. Statt-
nenden Katastrophe große soziale Diszi-       dessen versammelten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und
plin. Die Regierung verabschiedete einen      die Demokratische Partei hinter Conte – und das, obwohl bei-
rigiden Lockdown, die Polizei setzte die      de Parteien als Erzfeinde galten. Im darauffolgenden Herbst
neuen Richtlinien effizient und entschlos-    gingen die Menschen in Italien auf die Straße und forderten
sen durch und die Sozialdienste zeigten       eine Rückkehr zu mehr politischem Anstand. Folgerichtig
höchstes Engagement. Angestellte im so-       hat Salvini seine Rhetorik in den vergangenen sechs Mo-
zialen Sektor waren bereit, ihr Leben zu      naten erheblich entschärft – nicht nur wegen Covid-19. Er
riskieren und unbezahlte Überstunden zu       weiß, dass er eine Grenze überschritten hat.

                                              D
leisten. Wie in Spanien wurde das Virus so
zunächst eingedämmt und dann schnell                  as italienische Volk und der italienische Staat sind
auf ein niedrigeres Niveau gebracht als in            also stärker, als sie auf den ersten Blick scheinen,
Nordeuropa. Vielleicht ist also doch mehr             werden allerdings durch eine chaotische und rea-
als nur ein Körnchen Wahrheit in der weit     litätsferne Politik, eine stagnierende Wirtschaft und die
verbreiteten Überzeugung der Italiener,       hohe – und weiter steigende – Verschuldung ausgebremst.
dass sie ein Volk sind, das in der Krise      Das Land muss wieder wachsen, ansonsten droht ihm ein
am besten zurechtkommt.                       Abstieg à la Griechenland. Die derzeitige Debatte über einen

                                                                                      IP • September/Oktober  2020   | 105
Positionen                Essay

                                                        ­ olitische, bürokratische und rechtliche Reformen weiter-
                                                        p
                                                        hin aufgeschoben werden.
                                                             Seit zwei Jahrzehnten werden die wichtigsten Reform-
                                                        bedürfnisse des Landes Jahr für Jahr von Wirtschaftswis-
                                                        senschaftlern hoch und runter gebetet: Die Schaffung von
                                                        Jobs muss erleichtert werden, indem man die Staatsabgaben
                                                        für Unternehmen senkt. Es braucht Steuererleichterungen
                                                        für das oberste Viertel der Bevölkerung, das 80 Prozent der
                                                        gesamten Einkommensteuer zahlt, eine Vereinfachung der

 Bild nur in                                            bürokratischen Verfahren und Normen und reduzierte Sub-
                                                        ventionen für ruinöse Unternehmen wie Alitalia. Und weiter:

Printausgabe                                            ein hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung und den
                                                        Schwarzmarkt, ein Ziviljustizsystem, das schneller Urteile

  verfügbar                                             fällt, ein Strafrechtssystem, das erfolgreich die politische
                                                        Korruption bekämpft. Und schließlich last not least gezielte
                                                        Investitionen in die Bildung, insbesondere in neue Möglich-
                                                        keiten der Berufsausbildung und in mehr Lehrstellen.
                                                            Würde Italien liberalisierende Reformen dieser Art end-
                                                        lich umsetzen, dann müsste sich Rom nach der ausgestan-
                                                        denen Corona-Krise weder auf die EU noch auf irgendjemand
                                                        anderen verlassen. Das Land gewänne endlich seine wirt-
                                                        schaftliche Dynamik zurück – und das womöglich in einem
                                                        geradezu schockierend rasanten Tempo. Der Schlüssel zur
                                                        Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums liegt darin,
 Auf Sicht fliegen: Wenn es in Italien aufwärts gehen   die inländischen Ersparnisse anzuzapfen und aus diesen
 soll, wird auch Alitalia Abstriche machen müssen.      nachhaltige Investitionen zu generieren, die ihrerseits für
                                                        mehr wirtschaftliche Aktivität sorgen. Wenn die Politik dies
                                                        zuließe, dann würde der Schuldenberg nach und nach tat-
 europäischen Konjunkturfonds ist für die               sächlich abgetragen werden.
 Zukunft Italiens deshalb von entscheiden-                  Das Zauberwort lautet hier allerdings „wenn“. Denn alle
 der Bedeutung. Die von der Europäischen                Parteien schwören zwar, dass das Thema Steuerhinterzie-
 Kommission vorgeschlagene Aufstockung                  hung politische Priorität genießt. Taten lassen sie allerdings
 des Unionshaushalts wäre ein mutiger                   nur selten folgen. Die rechten Parteien, insbesondere die
 Schritt. Für Italien birgt er allerdings die           Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia, unterstützen bis
 Gefahr, nur als vorübergehend lindernde                heute Steueramnestien, die mehr oder weniger eine offene
 Arznei zu wirken und nicht als dauerhaft               Einladung zur Steuerhinterziehung wären. Ein stümper-
 wirksame Medizin. Zwar wird Rom einen                  hafter Versuch des Justizministers Alfonso Bonafede, die
 ehrgeizigen Plan vorlegen, um in erneuer-              Verjährungsfrist für Strafprozesse abzuschaffen, führte zu
 bare Energien, digitale Technologien und               dem, was die Italiener ein „parlamentarisches Vietnam“
 all die anderen Dinge zu investieren, die              nennen – zweifelhaft, ob er überhaupt verfassungsgemäß
 Brüssel für wegweisend erachtet. Doch                  ist. Die Reformen von 2018, mit denen man zivilrechtliche
 die Zuschüsse und Darlehen aus Brüs-                   Verfahren beschleunigen wollte, haben nur zu margina-
 sel werden schlussendlich nur wenig zu                 len Verbesserungen geführt. Die Fälle ziehen sich hin wie
 dem langfristigen wirtschaftlichen Erfolg              Kaugummi, und das Justizsystem wird durch Millionen oft
 Italiens beitragen, wenn grundlegende                  sinnloser Rechtsstreitigkeiten blockiert.

 106 | IP • September/Oktober 2020
Kampf um Rom                          Positionen

   Der Grund dafür, dass Infrastruktur-         Milliarden von Euro für festgefahrene Infrastrukturprojekte
projekte in Italien in der Regel langsamer      bereitgestellt werden und noch immer Finanzmittel aus dem
voranschreiten als sich die Erdplatten ver-     EU-Haushalt 2014–2020 vorhanden sind, von denen Italien
schieben oder gar gänzlich zum Erliegen         nach Polen den zweitgrößten Anteil einstrich. Wenn das
kommen, liegt in der strengen bürokrati-        Land inmitten der durch Covid-19 bedingten Notlage von
schen Kontrolle der öffentlichen Ausga-         der EU Solidarität erwartet, dann sollte es auch an höhe-
ben. Während sie eigentlich der Korrup­         re Standards gebunden sein. Italiens europäische Partner
tion und mafiösen Strukturen vorbeugen          dürfen vom italienischen Staat erwarten, dass er schneller
soll, kreiert sie diese oft tatsächlich erst.   und transparenter arbeitet und sich in der Effizienz seiner
Die teilweise völlig überzogenen Kontroll-      Verwaltungsstrukturen nach und nach dem europäischen
mechanismen laden Beamte dazu ein, das          Durchschnitt annähert.

                                                D
System hier und da auszutricksen und Be-
stechungsgelder zu verlangen.                           er Fall Italien wirft für die europäische Integration
   Die EU-Gelder wären verschwendet,                    und insbesondere für Deutschland eine Reihe pro-
wenn ein Zivilprozess in Italien in fünf                vokanter Fragen auf. Denn von allen großen EU-Mit-
Jahren noch immer acht Jahre in Anspruch        gliedern ist Italien das Land, dessen europäische Vision am
nehmen sollte – und wenn sich eine Pizza        stärksten mit der Vision Berlins übereinstimmt. Sollte es zu
in weiten Teilen des Landes dann noch im-       einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen, dann könnte
mer nur mit Bargeld kaufen ließe. Derzeit       Rom schneller als erwartet zu seiner europäischen Bestim-
wird geschätzt, dass in Italien jährlich        mung zurückfinden und gar eine Führungsrolle einnehmen.
zwischen 100 und 130 Milliarden Euro            Für das europäische Projekt wäre das ein großer Gewinn.
(6 bis 8 Prozent des BIP) an Steuergeldern         Einen wirtschaftlichen Aufschwung wird es jedoch nicht
hinterzogen werden. Hätte Italien seit          geben, wenn der italienische Staat sich nicht selbst refor-
1980 jedes Jahr auch nur einen einzigen         miert oder von Brüssel zu seinem Glück gezwungen wird.
Prozentpunkt des BIP aus diesen hinter-         Letzteres wäre natürlich heikel: Die EU zieht es verständli-
zogenen Geldern zurückgewonnen, dann            cherweise vor, ihren Mitgliedstaaten mit einem „Du sollst
würden die Staatsschulden des Landes            nicht“ statt mit einem „Du sollst“ zu begegnen. Direkte
heute bei rund 70 Prozent des BIP liegen.       Handlungsempfehlungen vertragen sich nur schwerlich
   Die italienische Führung weiß, dass          mit der nationalen Souveränität. Betrachtet man die EU
die Verwaltung des Landes effektiver wer-       allerdings als eine echte Gemeinschaft von Staaten, dann
den muss. Die Einkommensteuer wurde             hängt ihr kollektives Wohlergehen schlussendlich davon ab,
bereits gesenkt und im Juli wurde dem           dass jeder einzelne Mitgliedstaat in Sachen Integrität und
Parlament ein – unglaublich komplexer           Produktivität gewisse Mindeststandards erfüllt. In einigen
– Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeit       wichtigen Punkten tut Rom das nicht. Da Italien von der
im öffentlichen Dienst vereinfachen soll.       Großzügigkeit und der Kreditwürdigkeit seiner Nachbarn
   Zudem behaupten Politiker, dass die          profitiert, sollte man es sehr genau im Auge behalten und
neue, von Renzo Piano entworfene Au-            ermahnen, wenn es ihm nicht gelingt, seine wirtschaftliche
tobahnbrücke in Genua, welche den dort          Leistungsfähigkeit auszuschöpfen.
im August 2018 eingestürzten Strecken-          Aus dem Englischen von Kai Schnier.
abschnitt ersetzen soll, zu einem echten
Vorzeigeprojekt werden könnte. Vielleicht
ist das wahr, vielleicht aber auch nicht.
Derweil ist es durchaus legitim, die Poli-                          Prof. Mark Gilbert
                                                                    lehrt Geschichte und internationale Studien an der
tik zu fragen, warum Rom soviel Geld aus                            School for Advanced International Studies, Johns
Europa braucht, wenn doch bereits heute                             Hopkins University.

                                                                                              IP • September/Oktober  2020   | 107
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