Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss

 
WEITER LESEN
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
Nr. 4 — 17. Dezember 2021

 Selbstbewusste Opposition zum
 Wohle Deutschlands
                          Seite 3

 Verfassungsrechtlich fraglicher
 Nachtragshaushalt
                            Seite 3

 Mitglied im Verkehrs– und
 Tourismusausschuss
                             Seite 5
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
22

                                    Nr. 4               Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen
                                                        bundesweit über die Bildschirme flimmerten.
I. Die politische Lage in Deutschland         Seite 3   Ich bin überzeugt, dass diese 1.500
                                                        Demonstranten aber nicht die Mehrheit der
II. Die Woche im Parlament                    Seite 3   Reutlinger vertreten!

                                                        Die größte Demonstration für das Impfen und die
III. Daten & Fakten                           Seite 5   Solidarität mit Pflegekräften und Ärzten ist das
                                                        Impfen selbst. 1.500 Menschen gingen als
IV. In eigener Sache                          Seite 5   Demonstranten auf die Straße und zeitgleich
                                                        lassen sich in dieser Woche jeden Tag über 1.000
                                                        Menschen im Landkreis Reutlingen gegen Corona
V. Terminauswahl im Wahlkreis                 Seite 8
                                                        impfen. Still und leise und ohne Fernsehbilder.
                                                        Diesen positiven Demonstranten, die zeigen,
                                                        wofür sie stehen danke ich ausdrücklich! Das ist
           Michael Donth                                der Geist, wie wir aus der Pandemie
           Mitglied des Deutschen Bundestages           herauskommen, wie wir die Überlastung unserer
                                                        Kliniken verhindern. Das ist auch der Geist, wie wir
 Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin        die kräftezehrende Arbeit unserer medizinischen
                                                        Fachkräfte wertschätzen können.
 Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen
                                                        Haben     Sie   Fragen,
 Tel.: 030 / 227 778 17        Tel. 07121 / 385 445     Anmerkungen oder Kritik,
                                                        die Sie mir nach Berlin
                                                        mitgeben wollen? Dann
            michael.donth@bundestag.de                  schreiben Sie mir oder
                                                        meinem Team gerne.
            www.michael-donth.de
                                                        Bleiben Sie gesund!
            facebook.com/Donth.CDU
            michaeldonthmdb                             Ihr Michael Donth

  Liebe Leserin, lieber Leser,

  in der letzten Sitzungswoche des alten Jahres hat
  sich der Deutsche Bundestag nun arbeitsfähig
  aufgestellt. Die Ausschüsse sind benannt und ab
  der kommenden Sitzungswoche im neuen Jahr
  werden wir dort voll durchstarten können.

  Ich freue mich, dass mich meine Fraktion wieder
  als Mitglied in den Ausschuss für Verkehr und in
  den Ausschuss für Tourismus entsandt hat.
  Damit kann ich meine seitherige Facharbeit dort
  fortsetzen. Auch wenn in veränderten Rollen und
  nicht mehr als Vertreter einer Regierungs-
  fraktion.

  Von vielen Kolleginnen und Kollegen hier in
  Berlin, aber auch von Menschen aus dem
  Wahlkreis wurde ich angesprochen, was denn in
  Reutlingen los sei, nachdem die Bilder der
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
33

 I. Die politische Lage in                               II. Die Woche im Parlament
    Deutschland
                                                         Internationales Engagement für das
                                                         Menschenrecht auf Religions- und
     Selbstbewusste Opposition zum Wohle
                                                         Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt
     Deutschlands
                                                         des Beauftragten der Bundesregierung für
                                                         weltweite Religionsfreiheit fortführen
 Die Weichen für vier Jahre konstruktive Oppositi-
 onspolitik sind gestellt. Unsere Fraktion hat sich
 pünktlich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolg-     Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung
 reich neu aufgestellt. Einen herzlichen Glückwunsch     auf, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken
 an alle Gewählten in alten und neuen Positionen         und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung
 und ein großes Dankeschön an die Vorsitzenden der       für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu
 Landesgruppen und der soziologischen Gruppen für        besetzen.
 ihre hervorragende Vorbereitung.
                                                         Nicht nur jetzt, in den Tagen vor Weihnachten, wird
 Unser Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Berei-      uns die Bedeutung der Religionsfreiheit besonderes
 chen: Erstens werden wir uns konstruktiv-kritisch       bewusst. Circa 84 Prozent der Menschen auf der
 mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinan-          Welt fühlen sich einer Religion zugehörig. Religion
 dersetzen. Als größte Oppositionsfraktion freuen        hat eine soziokulturelle und zivilgesellschaftliche
 wir uns auf klare, aber faire Debatten auf Augenhö-     Bedeutung, die nicht geringgeschätzt werden darf.
 he. Zweitens werden wir eigene Themen setzen und        Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fun-
 Konzepte entwickeln, die unsere Vorstellung von         damentales Menschenrecht, das allerdings zuneh-
 einer guten Zukunft für unser Land definieren.          mend unter massiven Druck gerät. Drei von vier
                                                         Menschen leben in Ländern, in denen die freie Aus-
                                                         übung von Religion eingeschränkt oder gar verbo-
     Verfassungsrechtlich            fraglicher          ten wird.
     Nachtragshaushalt
                                                         Die Ampel wird in Ihren bisherigen Ankündigungen
                                                         dieser Herausforderung nicht gerecht. Religionsfrei-
 Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesre-
                                                         heit hat offenbar keine Priorität – auch wenn die
 gierung biegt sie falsch ab: Der Entwurf des zweiten
                                                         neue Koalition sich ansonsten rühmt, Menschen-
 Nachtragshaushalts 2021 zeigt eindrucksvoll, wie
                                                         rechte ins Zentrum der Außenpolitik stellen zu wol-
 teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition
                                                         len. Zudem ist offenbar geplant, das Amt des Beauf-
 erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die
                                                         tragten der Bundesregierung für weltweite Religi-
 Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um
                                                         onsfreiheit abzuschaffen; im Koalitionsvertrag wird
 viele teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rück-
                                                         es nicht erwähnt.
 sicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und
 verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60
 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt         Gesetz zur Fristverlängerung für den
 werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur   beschleunigten Infrastrukturausbau in der
 ein Lippenbekenntnis. Wir werden uns diesen Nach-       Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
 tragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall,
 dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag
 beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang         Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legisla-
                                                         turperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die
 nach Karlsruhe nicht aus.
                                                         stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztä-
                                                         gige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr
 Generationengerechtigkeit verstehen wir umfas-          2026 auf den Weg gebracht. Der Bund unterstützt
 send: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige
                                                         Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5
 soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Be-        Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bil-
 reiche, in denen sich die Zukunft unserer Kinder und    dungs- und Betreuungsangebote. Aufgrund der La-
 Enkel entscheidet.                                      ge im Handwerk können viele Mittel für den Infra-
                                                         strukturausbau derzeit nicht rechtzeitig abgerufen
                                                         und verausgabt werden. Hierzu haben wir einen
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
44

                                        konkreten       gen bei der Berechnung der zulässigen Kreditauf-
                                        Gesetze nt-     nahme anders als bisher berücksichtigen. Zukünftig
                                        wurf vorge-     sollen nur die Zuführungen an Sondervermögen als
                                        legt,   über    Schuldenregel-relevant gelten. Bisher galt dies für
                                        den wir in      den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen.
                                        nun in zwei-
                                        ter und drit-   Gesetz zur Änderung des Stabilisierungs-
                                        ter Lesung
                                                        fondsgesetz und des Wirtschaftsstabilisie-
                                        beraten. So
                                                        rungsgesetzes
 wollen wir erreichen, dass der Bund in Abstimmung
 mit den Bundesländern die vorgesehene Frist für die
 Verausgabung der Mittel um eine angemessene Zeit                                             Der Stabilisie-
 über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert. Die                                            rungsfonds
 Ampelkoalition hat außerdem einen weitgehend                                                 soll den wirt-
 inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser                                              schaftlichen
 sieht ebenso die Zusammenführung von Bonus- und                                              Folgen     der
 Basistopf vor – also eine wesentliche Erleichterung                                          Coronavirus-
 für die Abwicklung der Förderung. Das haben unse-                                            Pandemie
 re Familienpolitiker von CDU/CSU bereits im parla-                                           entgegenwir-
 mentarischen Verfahren zum Ganztagsförderungs-         ken; mit Garantien und Kapitalhilfen sollen Unter-
 gesetz im Juni 2021 eingefordert. Seinerzeit hatte     nehmen der Realwirtschaft stabilisiert werden. In
 Bundesfinanzminister Scholz eine Zusammenfüh-          zweiter und dritter Lesung beraten wir einen Ge-
 rung noch abgelehnt.                                   setzentwurf der Ampelkoalition, der die Befris-
                                                        tungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz (SfFG)
 Parallel dazu befassen wir uns erneut mit unserem      bis zum 30. Juni 2022 verlängern soll. Angesichts
 Antrag Planungssicherheit für Familien und Kom-        der zeitlich begrenzten Verlängerung ist geplant,
 munen – Frist für den beschleunigten Infrastruktur-    den Maximalbetrag für Garantien, die der Wirt-
 ausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern.            schaftsstabilisierungsfonds (WSF) begeben darf, von
                                                        400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro zu redu-
                                                        zieren. Zugleich soll die Kreditermächtigung zur De-
     Gesetz über die Feststellung eines Zweiten         ckung von Inanspruchnahmen nach § 21 StFG
     Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das          (Gewährleistungsermächtigung) und von Aufwen-
     Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaus-         dungen und von Maßnahmen nach § 22 StFG
     haltsgesetz 2021)                                  (Rekapitalisierung) von 100 Milliarden Euro auf 50
                                                        Milliarden Euro reduziert werden. Daneben sollen
                                                        die Erleichterungen des Wirtschaftsstabilisierungs-
 In erster Lesung bera-                                 beschleunigungsgesetzes ebenfalls bis zum
 ten wir den Gesetzent-                                 30. Juni 2022 verlängert werden.
 wurf der Bundesregie-
 rung über die Feststel-                                Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4
 lung eines zweiten
                                                        des Abgeordnetengesetzes
 Nachtragshaushalts
 2021. Zur Bewältigung
 der Corona-Krise ha-                                   Die Diäten sind seit 2014 an die Entwicklung der
 ben wir mit dem Bun-                                   Löhne und Gehälter der Menschen im jeweiligen
 deshaushalt 2021 be-                                   Vorjahr gekoppelt. Seit Anwendung dieser Regelung
 reits insgesamt 240,2 Mrd. € an Kreditermächtigun-     ist die öffentliche Diskussion um die Diätenanpas-
 gen erteilt. Davon will die Ampelkoalition nun 60      sungen erheblich zurückgegangen. Das bewährte
 Mrd. € (also 25 %) nicht benötigter Kreditermächti-    Verfahren zur Festsetzung der Diäten soll auch zu-
 gungen dem Energie- und Klimafonds (EKF) zufüh-        künftig angewendet werden. Die Übernahme der
 ren. Damit steigt die EKF-Rücklage auf gut 76,2 Mrd.   Regelung der 19. Wahlperiode in die 20. Wahlperio-
 €. Begründet wird dies mit der Überwindung des         de ist nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb
 Klimawandels, zusätzlichen Investitionen in den Kli-   von drei Monaten nach der konstituierenden Sit-
 maschutz und der Transformation der deutschen          zung einen entsprechenden Beschluss fasst. Der
 Wirtschaft. Außerdem will die Ampel Sondervermö-
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
55

 Bundestag muss sich also direkt zu Beginn der           Michael Donth: „Als direkt gewählter Bundestagsab-
 Wahlperiode mit dieser Frage beschäftigen.              geordneter bin ich den Wählerinnen und Wählern in
                                                         meinem Wahlkreis besonders verpflichtet. Die Fra-
                                                         gen einer bezahlbaren und gleichzeitig klimafreund-
 III. Daten & Fakten                                     lichen Mobilität sind im Kreis Reutlingen ein drän-
                                                         gendes Thema. Gleichzeitig ist der Tourismus in un-
     Mobiler Breitbandausbau in den letzten              serer Region ein großer Wirtschaftsfaktor. Ich freue
     zehn Jahren                                         mich sehr, die Anliegen der Menschen aus dem
                                                         Wahlkreis in diesen beiden Ausschüssen einbringen
                                                         zu können.“ Besonders angesichts der Ankündigun-
 Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden in Deutsch-       gen der links-gelben Ampel im Koalitionsvertrag im
 land über 33.000 neue Mobilfunkstandorte erschlos-      Bereich der Mobilität betont Donth die Wichtigkeit
 sen. So konnte eine gute flächendeckende Versor-        guter Opposition im Bund: „Unsere Region lebt von
 gung hergestellt werden. Für den Ausbau spielten        Handwerk und Mittelstand. Die Menschen müssen
 zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Die Erschließung     zur Arbeit kommen, der Handwerker muss sich den
 neuer Sendestandorte und die Aufrüstung von             Transporter auch noch leisten können. Hier werden
 Standorten mit neuen Funktechnologien. Laut Bun-        wir der neuen Ampel-Koalition genau auf die Finger
 desnetzagentur sind nur noch 3,8 Prozent der Flä-       schauen“, kündigt der Abgeordnete an.
 che Deutschlands „weiße Flächen“, in denen maxi-
 mal 2G Empfang ist. Grundsätzlich bestätigt der         Vom Shoppingerlebnis bis zur Erholung im Biosphä-
 „Digital-Economy-and-Society“ Index der EU-             rengebiet, vom Thermalbad bis zum Skisport oder
 Kommission, in dem Deutschland im Bereich des           von der Philharmonie bis zum Naturtheater: Unser
 mobilen Breitbandinternets auf Platz zwei liegt, eine   Kreis bündelt beispielhaft zahlreiche touristische
 gute Verfassung der digitalen Infrastruktur.            Angebote in Stadt und Land. Ergänzt durch ein um-
 (Quelle: ifo Institut)                                  fassendes Hotel- und Gastronomieangebot findet
                                                         hier jeder, was er in seiner Freizeit sucht. Für die
 IV. In eigener Sache                                    Unterstützung dieser Bandbreite an Möglichkeiten
                                                         werde ich mich im Tourismusausschuss einsetzen.
                                                         Der Tourismus schafft außerdem Arbeitsplätze und
     Michael Donth für den Verkehrs– und den             trägt dazu bei, Angebote zu erhalten, von denen
     Tourismusausschuss benannt                          gerade auch die Menschen vor Ort profitieren. Von
                                                         Metzingen bis in die Münstergemeinde Zwiefalten.“
                                     Der     CDU-
                                                         Michael Donth hat auch in der vergangenen Legisla-
                                     Wahlkreisab-
                                                         turperiode die Region im Tourismus- und Verkehrs-
                                     geordnete
                                                         ausschuss vertreten. Als Berichterstatter für die
                                     des Landkrei-
                                                         Themen Schienenverkehr, Schieneninfrastruktur,
                                     ses Reutlin-
                                                         Fernbusse und ÖPNV hat der Abgeordnete zahlrei-
                                     gen Michael
                                                         che Gesetzesvorlagen betreut und so beispielsweise
                                     Donth wird
                                                         für die überwiegende Bundesfinanzierung von Pro-
                                     die Unions-
                                                         jekten wie der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, aber
                                     fraktion auch
                                                         auch die Umgehungsstraßen im Landkreis entschei-
                                     in der neuen
                                                         dende Weichen gestellt.
                                     Legislaturpe-
                                     riode als or-
                                     dentliches          In der Geschäftsordnung des Bundestages werden
 Mitglied im Ausschuss für Verkehr und dem Aus-          die ständigen Ausschüsse als „vorbereitende Be-
 schuss für Tourismus des 20. Deutschen Bundestags       schlussorgane des Bundestages“ genannt.
 vertreten.
                                                         Hier werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Be-
 Für die Ausschüsse wurde er in dieser Woche von         reichs erörtert und in eine Fassung gebracht, die
 seiner Fraktion benannt.                                vom Plenum des Bundestages so beschlossen wer-
                                                         den kann.
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
66

 Die Mitglieder der Ausschüsse leisten also einen       im Einsatz sind. Auch im Wahlkreis Reutlingen gibt
 erheblichen Teil der fachlichen Arbeit im Prozess      es inzwischen sehr viele Möglichkeiten, sich unkom-
 der Gesetzgebung. Die Ampel-Koalition hat die Zahl     pliziert impfen zu lassen. Allen Helfern gebührt
 der Ausschüsse im Deutschen Bundestag von 24 auf       größten Dank!“
 25 Gremien erhöht.
                                                        Für die Booster-Kampagne stehe ausreichend Impf-
     Politisches Manöver von Gesundheitsmi-             stoff zur Verfügung, so Michael Donth:
     nister Karl Lauterbach - weder hilfreich
                                                        „In Deutschland sind aktuell 55,8 Millionen Erwach-
     noch wahrheitsgemäß
                                                        sene geimpft. Für diese Gruppe ist die Booster-
                                                        Impfung empfohlen. Von diesen 55,8 Millionen ge-
 Zur Behauptung von Gesundheitsminister Karl Lau-       impften Erwachsenen haben aktuell 21,5 Millionen
 terbach, man hätte in einer „Inventur“ herausgefun-    die empfohlene Booster-Impfung bereits erhalten.
 den, dass zu wenig Impfstoff für die Booster-          Das sind 39 Prozent!
 Impfung vorhanden wäre, stellt Michael Donth klar:
                                                        Wird unterstellt, dass jeder geimpfte Erwachsene
 „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass das ein durch-   die empfohlene Booster-Impfung wahrnimmt, sind
 sichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von      somit in den nächsten vier bis sechs Wochen noch
 der Großen Koalition abzusetzen. Das verunsichert      gut 34 Millionen Booster-Impfungen zu leisten. Zur
 die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schon      Verfügung stehen dafür:
 politisch angespannten Lage zusätzlich und ohne
 Not.                                                   ▪ an bereits an die impfenden Stellen (Arztpraxen,
                                                        Impfzentren etc.) ausgelieferten Impfstoffen: 8,5
 Bund und Länder haben Mitte November in einer          Mio. Dosen BioNTech und über 20 Mio. Booster-
 MPK vereinbart, die Booster-Kampagne zu be-            Dosen Moderna ▪ an Impfstoffen, die nach aktuel-
 schleunigen. Unser damaliger Bundesminister für        lem Plan bis Jahresende noch vom Bund an die imp-
 Gesundheit Jens Spahn MdB hat zur Beschleunigung       fenden Stellen ausgeliefert werden: 2 Mio. Dosen
 der Kampagne eine Reihe von Maßnahmen ergrif-          BioNTech und rd. 20 Mio. Booster-Dosen Moderna.
 fen. Unter anderem hat er per Verordnung die Ver-
 gütung für die impfenden Ärztinnen und Ärzte er-       Allein mit den bereits erfolgten und den noch ge-
 höht, von 20,- EUR auf 28,- EUR für eine reguläre      planten Impfstoff-Lieferungen für Dezember stehen
 Impfung und auf 36,- EUR für eine Impfung am Wo-       für die Booster-Kampagne also über 10 Mio. Dosen
 chenende. Seitdem werden in Deutschland so viele       BioNTech und 40 Mio. Booster-Dosen Moderna bis
 Menschen geimpft wie seit Beginn der Impfkampag-       zum Jahresende zur Verfügung. Das sind mehr als
 ne vor einem Jahr nicht.                               wir brauchen.

                                                        Mithin also genug Impfstoff, um den 34 Millionen
                                                        geimpften Erwachsenen, für die eine Booster-
                                                        Impfung noch aussteht, kurzfristig ein entsprechen-
                                                        des Angebot machen zu können – völlig unabhängig
                                                        davon, wann die Zweitimpfung verabreicht wurde.
                                                        Dies gilt unabhängig von der Frage, wie viel Impf-
                                                        stoff im ersten Quartal 2022 geliefert wird. Dies
                                                        sind nach aktuellem Stand bereits über 16 Mio. Do-
                                                        sen an mRNA-Impfstoff pro Monat. Mithin auch hier
                                                        genug, um bei gut 12 Millionen ungeimpften Er-
                                                        wachsenen in Deutschland notwendige Erst- und
 Allein in der letzten Woche gab es mit über 6,5 Mio.   Zweitimpfungen durchführen zu können.“ Das müs-
 Impfungen. Einen neuen Wochenrekord, selbst an         se die Bevölkerung wissen, so Michael Donth.
 manchen Wochenenden wurden zudem über 1 Milli-
 onen Menschen geimpft. Kein anderes Land der
 Welt impft aktuell mehr Menschen als Deutschland.
 Das allerdings ist kein Verdienst von Karl Lauter-
 bach, sondern von vielen Ärztinnen und Ärzten und
 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die täglich
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
77

     Wir impfen „The Länd“ - 48-Stunden-Impf-
     Marathon auf der Landesmesse Stuttgart

 Von Freitag, 17. Dezember 2021, 18.00 Uhr, bis
 Sonntag, 19. Dezember 2021, 18.00 Uhr, stehen
 20.000 Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus
 bereit. Es wird 48 Stunden geimpft - rund um die
 Uhr.

 Mit Termin direkt zum Impfen. Ohne Termin mit
 Wartezeit.

 15.000 Impftermine sind ab sofort auf den Internet-
 se ite n www.landkr ei s -e s sli ng e n.de und
 www.malteser-neckar-alb.de/impfen freigeschaltet.

 In einer Bestätigungs-E-Mail erhalten die Impfwilli-
 gen anschließend alle weitere Informationen rund
 um die Corona-Schutzimpfung auf der Landesmes-
 se.

 Weitere 5.000 Impfungen stehen für Kurzentschlos-
 sene auch ohne Termin zur Verfügung.

 Kommen Sie gerne vorbei und lassen Sie sich
 impfen!

 Ich werde als Kreisbeauftragter der Malteser auch
 eine Schicht vor Ort helfen.

            „Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit
             Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“
                      (Wilhelm von Humboldt)

 Liebe Leserinnen und Leser,

 ein weiteres turbulentes Corona-Jahr neigt sich dem Ende entgegen.
 Wir alle haben gehofft, dass die Pandemie dieses Jahr nicht noch
 einmal mit voller Wucht zuschlägt.

 Wir alle vermissen auch in diesem Jahr liebgewonnene Traditionen, wie
 Weihnachtsmärkte, Weihnachtsfeiern oder einfach den Adventskaffee in
 großer Runde. Auch wenn wir mit Einschränkungen leben müssen,
 können wir froh und dankbar sein, wenn wir gesund sind. Gerade in der
 Weihnachtszeit denken wir auch an die Menschen, die durch die
 Pandemie gestorben sind und uns schmerzlich fehlen.

 Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben
 sowie ein friedliches, gesundes und gutes neues Jahr. Gleichzeitig
 bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und das gute Miteinander im
 Jahr 2021, auch im Namen meiner Mitarbeiter und meiner Frau.

 Ihr Michael Donth MdB
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
88

  V. Termine im Wahlkreis
      Datum                Uhrzeit                            Veranstaltung                               Ort
                                              Mitarbeit bei der 48-Stunden-Impfaktion
   17.12.2021             17.30 Uhr                                                            Landesmesse, Stuttgart
                                                       „Wir impfen The Länd“
                                              Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
                                                            Reutlingen
   20.12.2021         10.00 - 12.00 Uhr           Termine nach vorheriger Absprache unter     Wahlkreisbüro, Reutlingen
                                                           07121 / 385 445 oder
                                                       michael.donth@bundestag.de
                                              Weihnachtsbesuch beim Pandemie-Team
   20.12.2021             14.00 Uhr                                                                   Reutlingen
                                                   des Landkreises Reutlingen
                                              Weihnachtsbesuch bei den Kreiskliniken
   20.12.2021             15.00 Uhr                                                                   Reutlingen
                                                          Reutlingen
                                                     Gespräch und Ortsrundgang mit
   21.12.2021             10.00 Uhr                                                                     Hülben
                                                     Bürgermeister Siegmund Ganser
                                                      Besichtigung des Bluepower-
   21.12.2021             14.00 Uhr                 Müllsammelfahrzeugs bei der TBR-                  Reutlingen
                                                     Reutlingen mit OB Thomas Keck
   22.12.2021             14.00 Uhr                Austausch mit der Samariterstiftung                Nürtingen
   22.12.2021             17.15 Uhr                            Blutspende                     Gutenberghalle, Riederich
   22.12.2021             19.00 Uhr               Premiere Reutlinger Weihnachtscircus                Reutlingen
   24.12.2021                                                    Heiliger Abend
   25.12.2021                                                 1. Weihnachtsfeiertag
   26.12.2021                                                 2. Weihnachtsfeiertag
                                                     Antrittsbesuch bei Bürgermeister
   28.12.2021             10.00 Uhr                                                                   Pfullingen
                                                              Stefan Wörner
   31.12.2021                                                       Silvester
   01.01.2022                                                       Neujahr

Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin                           Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen

                                  Tel.: 030 / 227 778 17          Tel. 07121 / 385 445
Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
Sie können auch lesen