Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Mitglied im Verkehrs- und Tourismusausschuss
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Nr. 4 — 17. Dezember 2021 Selbstbewusste Opposition zum Wohle Deutschlands Seite 3 Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt Seite 3 Mitglied im Verkehrs– und Tourismusausschuss Seite 5
22 Nr. 4 Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bundesweit über die Bildschirme flimmerten. I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 Ich bin überzeugt, dass diese 1.500 Demonstranten aber nicht die Mehrheit der II. Die Woche im Parlament Seite 3 Reutlinger vertreten! Die größte Demonstration für das Impfen und die III. Daten & Fakten Seite 5 Solidarität mit Pflegekräften und Ärzten ist das Impfen selbst. 1.500 Menschen gingen als IV. In eigener Sache Seite 5 Demonstranten auf die Straße und zeitgleich lassen sich in dieser Woche jeden Tag über 1.000 Menschen im Landkreis Reutlingen gegen Corona V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 8 impfen. Still und leise und ohne Fernsehbilder. Diesen positiven Demonstranten, die zeigen, wofür sie stehen danke ich ausdrücklich! Das ist Michael Donth der Geist, wie wir aus der Pandemie Mitglied des Deutschen Bundestages herauskommen, wie wir die Überlastung unserer Kliniken verhindern. Das ist auch der Geist, wie wir Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin die kräftezehrende Arbeit unserer medizinischen Fachkräfte wertschätzen können. Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Haben Sie Fragen, Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 Anmerkungen oder Kritik, die Sie mir nach Berlin mitgeben wollen? Dann michael.donth@bundestag.de schreiben Sie mir oder meinem Team gerne. www.michael-donth.de Bleiben Sie gesund! facebook.com/Donth.CDU michaeldonthmdb Ihr Michael Donth Liebe Leserin, lieber Leser, in der letzten Sitzungswoche des alten Jahres hat sich der Deutsche Bundestag nun arbeitsfähig aufgestellt. Die Ausschüsse sind benannt und ab der kommenden Sitzungswoche im neuen Jahr werden wir dort voll durchstarten können. Ich freue mich, dass mich meine Fraktion wieder als Mitglied in den Ausschuss für Verkehr und in den Ausschuss für Tourismus entsandt hat. Damit kann ich meine seitherige Facharbeit dort fortsetzen. Auch wenn in veränderten Rollen und nicht mehr als Vertreter einer Regierungs- fraktion. Von vielen Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin, aber auch von Menschen aus dem Wahlkreis wurde ich angesprochen, was denn in Reutlingen los sei, nachdem die Bilder der
33 I. Die politische Lage in II. Die Woche im Parlament Deutschland Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Selbstbewusste Opposition zum Wohle Weltanschauungsfreiheit fortsetzen - Amt Deutschlands des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen Die Weichen für vier Jahre konstruktive Oppositi- onspolitik sind gestellt. Unsere Fraktion hat sich pünktlich zur Konstituierung der Ausschüsse erfolg- Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung reich neu aufgestellt. Einen herzlichen Glückwunsch auf, ihren Einsatz für Religionsfreiheit zu verstärken an alle Gewählten in alten und neuen Positionen und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung und ein großes Dankeschön an die Vorsitzenden der für weltweite Religionsfreiheit schnell wieder zu Landesgruppen und der soziologischen Gruppen für besetzen. ihre hervorragende Vorbereitung. Nicht nur jetzt, in den Tagen vor Weihnachten, wird Unser Hauptaugenmerk gilt jetzt zwei großen Berei- uns die Bedeutung der Religionsfreiheit besonderes chen: Erstens werden wir uns konstruktiv-kritisch bewusst. Circa 84 Prozent der Menschen auf der mit den Vorhaben der Ampel-Regierung auseinan- Welt fühlen sich einer Religion zugehörig. Religion dersetzen. Als größte Oppositionsfraktion freuen hat eine soziokulturelle und zivilgesellschaftliche wir uns auf klare, aber faire Debatten auf Augenhö- Bedeutung, die nicht geringgeschätzt werden darf. he. Zweitens werden wir eigene Themen setzen und Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fun- Konzepte entwickeln, die unsere Vorstellung von damentales Menschenrecht, das allerdings zuneh- einer guten Zukunft für unser Land definieren. mend unter massiven Druck gerät. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die freie Aus- übung von Religion eingeschränkt oder gar verbo- Verfassungsrechtlich fraglicher ten wird. Nachtragshaushalt Die Ampel wird in Ihren bisherigen Ankündigungen dieser Herausforderung nicht gerecht. Religionsfrei- Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesre- heit hat offenbar keine Priorität – auch wenn die gierung biegt sie falsch ab: Der Entwurf des zweiten neue Koalition sich ansonsten rühmt, Menschen- Nachtragshaushalts 2021 zeigt eindrucksvoll, wie rechte ins Zentrum der Außenpolitik stellen zu wol- teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition len. Zudem ist offenbar geplant, das Amt des Beauf- erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die tragten der Bundesregierung für weltweite Religi- Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um onsfreiheit abzuschaffen; im Koalitionsvertrag wird viele teure Versprechen zu finanzieren – ohne Rück- es nicht erwähnt. sicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt Gesetz zur Fristverlängerung für den werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur beschleunigten Infrastrukturausbau in der ein Lippenbekenntnis. Wir werden uns diesen Nach- Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder tragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legisla- turperiode mit dem Ganztagsförderungsgesetz die nach Karlsruhe nicht aus. stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztä- gige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr Generationengerechtigkeit verstehen wir umfas- 2026 auf den Weg gebracht. Der Bund unterstützt send: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige Länder und Kommunen bei diesem Ausbau mit 3,5 soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Be- Milliarden Euro für Investitionen in ganztägige Bil- reiche, in denen sich die Zukunft unserer Kinder und dungs- und Betreuungsangebote. Aufgrund der La- Enkel entscheidet. ge im Handwerk können viele Mittel für den Infra- strukturausbau derzeit nicht rechtzeitig abgerufen und verausgabt werden. Hierzu haben wir einen
44 konkreten gen bei der Berechnung der zulässigen Kreditauf- Gesetze nt- nahme anders als bisher berücksichtigen. Zukünftig wurf vorge- sollen nur die Zuführungen an Sondervermögen als legt, über Schuldenregel-relevant gelten. Bisher galt dies für den wir in den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen. nun in zwei- ter und drit- Gesetz zur Änderung des Stabilisierungs- ter Lesung fondsgesetz und des Wirtschaftsstabilisie- beraten. So rungsgesetzes wollen wir erreichen, dass der Bund in Abstimmung mit den Bundesländern die vorgesehene Frist für die Verausgabung der Mittel um eine angemessene Zeit Der Stabilisie- über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert. Die rungsfonds Ampelkoalition hat außerdem einen weitgehend soll den wirt- inhaltsgleichen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser schaftlichen sieht ebenso die Zusammenführung von Bonus- und Folgen der Basistopf vor – also eine wesentliche Erleichterung Coronavirus- für die Abwicklung der Förderung. Das haben unse- Pandemie re Familienpolitiker von CDU/CSU bereits im parla- entgegenwir- mentarischen Verfahren zum Ganztagsförderungs- ken; mit Garantien und Kapitalhilfen sollen Unter- gesetz im Juni 2021 eingefordert. Seinerzeit hatte nehmen der Realwirtschaft stabilisiert werden. In Bundesfinanzminister Scholz eine Zusammenfüh- zweiter und dritter Lesung beraten wir einen Ge- rung noch abgelehnt. setzentwurf der Ampelkoalition, der die Befris- tungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz (SfFG) Parallel dazu befassen wir uns erneut mit unserem bis zum 30. Juni 2022 verlängern soll. Angesichts Antrag Planungssicherheit für Familien und Kom- der zeitlich begrenzten Verlängerung ist geplant, munen – Frist für den beschleunigten Infrastruktur- den Maximalbetrag für Garantien, die der Wirt- ausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern. schaftsstabilisierungsfonds (WSF) begeben darf, von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro zu redu- zieren. Zugleich soll die Kreditermächtigung zur De- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten ckung von Inanspruchnahmen nach § 21 StFG Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das (Gewährleistungsermächtigung) und von Aufwen- Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaus- dungen und von Maßnahmen nach § 22 StFG haltsgesetz 2021) (Rekapitalisierung) von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro reduziert werden. Daneben sollen die Erleichterungen des Wirtschaftsstabilisierungs- In erster Lesung bera- beschleunigungsgesetzes ebenfalls bis zum ten wir den Gesetzent- 30. Juni 2022 verlängert werden. wurf der Bundesregie- rung über die Feststel- Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 lung eines zweiten des Abgeordnetengesetzes Nachtragshaushalts 2021. Zur Bewältigung der Corona-Krise ha- Die Diäten sind seit 2014 an die Entwicklung der ben wir mit dem Bun- Löhne und Gehälter der Menschen im jeweiligen deshaushalt 2021 be- Vorjahr gekoppelt. Seit Anwendung dieser Regelung reits insgesamt 240,2 Mrd. € an Kreditermächtigun- ist die öffentliche Diskussion um die Diätenanpas- gen erteilt. Davon will die Ampelkoalition nun 60 sungen erheblich zurückgegangen. Das bewährte Mrd. € (also 25 %) nicht benötigter Kreditermächti- Verfahren zur Festsetzung der Diäten soll auch zu- gungen dem Energie- und Klimafonds (EKF) zufüh- künftig angewendet werden. Die Übernahme der ren. Damit steigt die EKF-Rücklage auf gut 76,2 Mrd. Regelung der 19. Wahlperiode in die 20. Wahlperio- €. Begründet wird dies mit der Überwindung des de ist nur wirksam, wenn der Bundestag innerhalb Klimawandels, zusätzlichen Investitionen in den Kli- von drei Monaten nach der konstituierenden Sit- maschutz und der Transformation der deutschen zung einen entsprechenden Beschluss fasst. Der Wirtschaft. Außerdem will die Ampel Sondervermö-
55 Bundestag muss sich also direkt zu Beginn der Michael Donth: „Als direkt gewählter Bundestagsab- Wahlperiode mit dieser Frage beschäftigen. geordneter bin ich den Wählerinnen und Wählern in meinem Wahlkreis besonders verpflichtet. Die Fra- gen einer bezahlbaren und gleichzeitig klimafreund- III. Daten & Fakten lichen Mobilität sind im Kreis Reutlingen ein drän- gendes Thema. Gleichzeitig ist der Tourismus in un- Mobiler Breitbandausbau in den letzten serer Region ein großer Wirtschaftsfaktor. Ich freue zehn Jahren mich sehr, die Anliegen der Menschen aus dem Wahlkreis in diesen beiden Ausschüssen einbringen zu können.“ Besonders angesichts der Ankündigun- Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden in Deutsch- gen der links-gelben Ampel im Koalitionsvertrag im land über 33.000 neue Mobilfunkstandorte erschlos- Bereich der Mobilität betont Donth die Wichtigkeit sen. So konnte eine gute flächendeckende Versor- guter Opposition im Bund: „Unsere Region lebt von gung hergestellt werden. Für den Ausbau spielten Handwerk und Mittelstand. Die Menschen müssen zwei Faktoren eine wichtige Rolle: Die Erschließung zur Arbeit kommen, der Handwerker muss sich den neuer Sendestandorte und die Aufrüstung von Transporter auch noch leisten können. Hier werden Standorten mit neuen Funktechnologien. Laut Bun- wir der neuen Ampel-Koalition genau auf die Finger desnetzagentur sind nur noch 3,8 Prozent der Flä- schauen“, kündigt der Abgeordnete an. che Deutschlands „weiße Flächen“, in denen maxi- mal 2G Empfang ist. Grundsätzlich bestätigt der Vom Shoppingerlebnis bis zur Erholung im Biosphä- „Digital-Economy-and-Society“ Index der EU- rengebiet, vom Thermalbad bis zum Skisport oder Kommission, in dem Deutschland im Bereich des von der Philharmonie bis zum Naturtheater: Unser mobilen Breitbandinternets auf Platz zwei liegt, eine Kreis bündelt beispielhaft zahlreiche touristische gute Verfassung der digitalen Infrastruktur. Angebote in Stadt und Land. Ergänzt durch ein um- (Quelle: ifo Institut) fassendes Hotel- und Gastronomieangebot findet hier jeder, was er in seiner Freizeit sucht. Für die IV. In eigener Sache Unterstützung dieser Bandbreite an Möglichkeiten werde ich mich im Tourismusausschuss einsetzen. Der Tourismus schafft außerdem Arbeitsplätze und Michael Donth für den Verkehrs– und den trägt dazu bei, Angebote zu erhalten, von denen Tourismusausschuss benannt gerade auch die Menschen vor Ort profitieren. Von Metzingen bis in die Münstergemeinde Zwiefalten.“ Der CDU- Michael Donth hat auch in der vergangenen Legisla- Wahlkreisab- turperiode die Region im Tourismus- und Verkehrs- geordnete ausschuss vertreten. Als Berichterstatter für die des Landkrei- Themen Schienenverkehr, Schieneninfrastruktur, ses Reutlin- Fernbusse und ÖPNV hat der Abgeordnete zahlrei- gen Michael che Gesetzesvorlagen betreut und so beispielsweise Donth wird für die überwiegende Bundesfinanzierung von Pro- die Unions- jekten wie der Regionalstadtbahn Neckar-Alb, aber fraktion auch auch die Umgehungsstraßen im Landkreis entschei- in der neuen dende Weichen gestellt. Legislaturpe- riode als or- dentliches In der Geschäftsordnung des Bundestages werden Mitglied im Ausschuss für Verkehr und dem Aus- die ständigen Ausschüsse als „vorbereitende Be- schuss für Tourismus des 20. Deutschen Bundestags schlussorgane des Bundestages“ genannt. vertreten. Hier werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Be- Für die Ausschüsse wurde er in dieser Woche von reichs erörtert und in eine Fassung gebracht, die seiner Fraktion benannt. vom Plenum des Bundestages so beschlossen wer- den kann.
66 Die Mitglieder der Ausschüsse leisten also einen im Einsatz sind. Auch im Wahlkreis Reutlingen gibt erheblichen Teil der fachlichen Arbeit im Prozess es inzwischen sehr viele Möglichkeiten, sich unkom- der Gesetzgebung. Die Ampel-Koalition hat die Zahl pliziert impfen zu lassen. Allen Helfern gebührt der Ausschüsse im Deutschen Bundestag von 24 auf größten Dank!“ 25 Gremien erhöht. Für die Booster-Kampagne stehe ausreichend Impf- Politisches Manöver von Gesundheitsmi- stoff zur Verfügung, so Michael Donth: nister Karl Lauterbach - weder hilfreich „In Deutschland sind aktuell 55,8 Millionen Erwach- noch wahrheitsgemäß sene geimpft. Für diese Gruppe ist die Booster- Impfung empfohlen. Von diesen 55,8 Millionen ge- Zur Behauptung von Gesundheitsminister Karl Lau- impften Erwachsenen haben aktuell 21,5 Millionen terbach, man hätte in einer „Inventur“ herausgefun- die empfohlene Booster-Impfung bereits erhalten. den, dass zu wenig Impfstoff für die Booster- Das sind 39 Prozent! Impfung vorhanden wäre, stellt Michael Donth klar: Wird unterstellt, dass jeder geimpfte Erwachsene „Ein Blick auf die Fakten zeigt, dass das ein durch- die empfohlene Booster-Impfung wahrnimmt, sind sichtiges politisches Manöver ist, um die SPD von somit in den nächsten vier bis sechs Wochen noch der Großen Koalition abzusetzen. Das verunsichert gut 34 Millionen Booster-Impfungen zu leisten. Zur die Bürgerinnen und Bürger in einer ohnehin schon Verfügung stehen dafür: politisch angespannten Lage zusätzlich und ohne Not. ▪ an bereits an die impfenden Stellen (Arztpraxen, Impfzentren etc.) ausgelieferten Impfstoffen: 8,5 Bund und Länder haben Mitte November in einer Mio. Dosen BioNTech und über 20 Mio. Booster- MPK vereinbart, die Booster-Kampagne zu be- Dosen Moderna ▪ an Impfstoffen, die nach aktuel- schleunigen. Unser damaliger Bundesminister für lem Plan bis Jahresende noch vom Bund an die imp- Gesundheit Jens Spahn MdB hat zur Beschleunigung fenden Stellen ausgeliefert werden: 2 Mio. Dosen der Kampagne eine Reihe von Maßnahmen ergrif- BioNTech und rd. 20 Mio. Booster-Dosen Moderna. fen. Unter anderem hat er per Verordnung die Ver- gütung für die impfenden Ärztinnen und Ärzte er- Allein mit den bereits erfolgten und den noch ge- höht, von 20,- EUR auf 28,- EUR für eine reguläre planten Impfstoff-Lieferungen für Dezember stehen Impfung und auf 36,- EUR für eine Impfung am Wo- für die Booster-Kampagne also über 10 Mio. Dosen chenende. Seitdem werden in Deutschland so viele BioNTech und 40 Mio. Booster-Dosen Moderna bis Menschen geimpft wie seit Beginn der Impfkampag- zum Jahresende zur Verfügung. Das sind mehr als ne vor einem Jahr nicht. wir brauchen. Mithin also genug Impfstoff, um den 34 Millionen geimpften Erwachsenen, für die eine Booster- Impfung noch aussteht, kurzfristig ein entsprechen- des Angebot machen zu können – völlig unabhängig davon, wann die Zweitimpfung verabreicht wurde. Dies gilt unabhängig von der Frage, wie viel Impf- stoff im ersten Quartal 2022 geliefert wird. Dies sind nach aktuellem Stand bereits über 16 Mio. Do- sen an mRNA-Impfstoff pro Monat. Mithin auch hier genug, um bei gut 12 Millionen ungeimpften Er- wachsenen in Deutschland notwendige Erst- und Allein in der letzten Woche gab es mit über 6,5 Mio. Zweitimpfungen durchführen zu können.“ Das müs- Impfungen. Einen neuen Wochenrekord, selbst an se die Bevölkerung wissen, so Michael Donth. manchen Wochenenden wurden zudem über 1 Milli- onen Menschen geimpft. Kein anderes Land der Welt impft aktuell mehr Menschen als Deutschland. Das allerdings ist kein Verdienst von Karl Lauter- bach, sondern von vielen Ärztinnen und Ärzten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die täglich
77 Wir impfen „The Länd“ - 48-Stunden-Impf- Marathon auf der Landesmesse Stuttgart Von Freitag, 17. Dezember 2021, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 19. Dezember 2021, 18.00 Uhr, stehen 20.000 Schutzimpfungen gegen das Corona-Virus bereit. Es wird 48 Stunden geimpft - rund um die Uhr. Mit Termin direkt zum Impfen. Ohne Termin mit Wartezeit. 15.000 Impftermine sind ab sofort auf den Internet- se ite n www.landkr ei s -e s sli ng e n.de und www.malteser-neckar-alb.de/impfen freigeschaltet. In einer Bestätigungs-E-Mail erhalten die Impfwilli- gen anschließend alle weitere Informationen rund um die Corona-Schutzimpfung auf der Landesmes- se. Weitere 5.000 Impfungen stehen für Kurzentschlos- sene auch ohne Termin zur Verfügung. Kommen Sie gerne vorbei und lassen Sie sich impfen! Ich werde als Kreisbeauftragter der Malteser auch eine Schicht vor Ort helfen. „Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben.“ (Wilhelm von Humboldt) Liebe Leserinnen und Leser, ein weiteres turbulentes Corona-Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle haben gehofft, dass die Pandemie dieses Jahr nicht noch einmal mit voller Wucht zuschlägt. Wir alle vermissen auch in diesem Jahr liebgewonnene Traditionen, wie Weihnachtsmärkte, Weihnachtsfeiern oder einfach den Adventskaffee in großer Runde. Auch wenn wir mit Einschränkungen leben müssen, können wir froh und dankbar sein, wenn wir gesund sind. Gerade in der Weihnachtszeit denken wir auch an die Menschen, die durch die Pandemie gestorben sind und uns schmerzlich fehlen. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie ein friedliches, gesundes und gutes neues Jahr. Gleichzeitig bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und das gute Miteinander im Jahr 2021, auch im Namen meiner Mitarbeiter und meiner Frau. Ihr Michael Donth MdB
88 V. Termine im Wahlkreis Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort Mitarbeit bei der 48-Stunden-Impfaktion 17.12.2021 17.30 Uhr Landesmesse, Stuttgart „Wir impfen The Länd“ Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen 20.12.2021 10.00 - 12.00 Uhr Termine nach vorheriger Absprache unter Wahlkreisbüro, Reutlingen 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de Weihnachtsbesuch beim Pandemie-Team 20.12.2021 14.00 Uhr Reutlingen des Landkreises Reutlingen Weihnachtsbesuch bei den Kreiskliniken 20.12.2021 15.00 Uhr Reutlingen Reutlingen Gespräch und Ortsrundgang mit 21.12.2021 10.00 Uhr Hülben Bürgermeister Siegmund Ganser Besichtigung des Bluepower- 21.12.2021 14.00 Uhr Müllsammelfahrzeugs bei der TBR- Reutlingen Reutlingen mit OB Thomas Keck 22.12.2021 14.00 Uhr Austausch mit der Samariterstiftung Nürtingen 22.12.2021 17.15 Uhr Blutspende Gutenberghalle, Riederich 22.12.2021 19.00 Uhr Premiere Reutlinger Weihnachtscircus Reutlingen 24.12.2021 Heiliger Abend 25.12.2021 1. Weihnachtsfeiertag 26.12.2021 2. Weihnachtsfeiertag Antrittsbesuch bei Bürgermeister 28.12.2021 10.00 Uhr Pfullingen Stefan Wörner 31.12.2021 Silvester 01.01.2022 Neujahr Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445
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