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komba rundschau
s c h l e s w i g - h o l s t e i n
Wieder Warnstreiks und Demonstra onen im Lande
Die Tarifrunde für die Tari eschä igten der Länder erfordert wieder einmal besondere
Ak onen, um die Arbeitgeberseite zu Angeboten zu bewegen. Auf einer vom dbb schles-
wig-holstein organisierten Demonstra on am 20. Februar 2019 wurde symbolisch ein
„Disziplinarverfahren“ gegen die Landesregierung eingeleitet. Gleichzei g wurden die
Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für diese Tarifrunde noch einmal
lautstark deutlich gemacht. Nähere Informa onen finden Sie in einem ausführlichen
Bericht in dieser komba rundschau.
Neben den Tari eschä igten des Landes haben sich auch etliche Landes- und Kommu-
nalbeam nnen und -beamte in ihrer Freizeit beteiligt. Denn, was immer wieder betont
werden muss, das Tarifergebnis wirkt sich auch auf ihre Besoldung aus. Die Landesre-
gierung hat zugesichert, die Besoldung entsprechend der Tarifabschlüsse anzupassen.
Heft 1/2019 Fachgewerkschaft im
dbb
Februar/März beamtenbund
und tarifunion
1
Inhaltsübersicht Bülow/Erps
Aus den Regionalverbänden Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein
Kreisverbände luden
zum Punschen ein 4 • Gemeindeordnung
Kreisverband Rendsburg- • Kreisordnung
Eckernförde 4 • Amtsordnung
Kreisverband Nordfriesland 5 • Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Kreisverband Flensburg 5
• Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Kreisverband Dithmarschen 6
Kreisverband Lübeck 6 65. Nachlieferung, Dezember 2018, 310 Seiten, 62,00 Euro
Regionalverbandstagung 2019 6 Gesamtwerk 3.678 Seiten, 179 Euro
Landesvorstand 7 Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, www.kommunalpraxis.de
Informa onen von der Neben der Überarbeitung der Kommen erungen der §§ 16f, 16g, 27, 30,
Landes- und Bundesebene 32a, 34 - 36, 45 und 46 GO wurden die in den Kommen erungen zu den
1.200 Kolleginnen und Kollegen §§ 1, 3, 4, 6 - 16, 16b, 24 sowie § 106a GO abgedruckten Vorschri entexte
demonstrierten in Kiel 7 auf den aktuellen Stand gebracht.
Kommentar zur Beamtenbesoldung
und zur Tarifrunde TV-L 2019 9
Ein Europa, ein Deutschland, eine 66. Nachlieferung, Januar 2019, 306 Seiten, 61,20 Euro
einheitliche Beamtenbesoldung? 10 Gesamtwerk 3.682 Seiten, 179 Euro
Mitbes mmungsgesetz Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, www.kommunalpraxis.de
und Wahlordnung 10
Neu gewählte Die Überarbeitung betri die Kommen erungen zu den §§ 4, 6, 7, 10 (ER-
Personalratsmitglieder 11 STER TEIL: Grundlagen der Kreisverfassung), §§ 11, 12 (ZWEITER TEIL:
Entgelterhöhung für Name, Wappen, Flagge und Siegel), §§ 1, 5, 16 (DRITIER TEIL: Kreisgebiet).
kommunale Tari eschä igte 11 §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 19 (VIERTER TEIL: Einwohnerinnen und Einwoh-
Gemeinsam für ner, Bürgerinnen und Bürger), §§ 22 - 26, 26a, 27, 27a, 28 - 32, 34, 35, 35a,
starke Kommunen 11 36, 38, 40, 40b, 40c, 41 (SECHSTER TEIL: Verwaltung des Kreises) KrO.
Landtag deba ert
über pauschale Beihilfe 12
Höhere Priorität IMPRESSUM: Kurzzeichen versehen sind, stellen nicht
unbedingt die Meinung des Herausge-
für die Ausbildung! 12 bers oder der Redak on dar.
Herausgeber:
HSH Nordbank 14 komba gewerkscha
Deba e um Behördensprache 15 schleswig-holstein Fotos:
Tarifeinheitsgesetz 16 - Kommunalgewerkschaft für eigene Bilder, dbb, Chris ane Breiten-
Beamte und Arbeitnehmer - felder; fotolia © Chris an Schwier, Kur-
Gesetzliche „Brückenteilzeit“ 16 Hopfenstraße 47, 24103 Kiel han; pixelio © Pictures4you - Fotolia
Telefon 0431 - 535579-0
komba jugend Telefax 0431 - 535579-20 Druck:
komba Landesjugendausschuss eMail: info@komba-sh.de Flensborg Avis
tagte 18 Internet: www.komba-sh.de Wittenberger Weg 19
Kommunen können über Anwärter- 24941 Flensburg
Verantwortliche Redak on:
sonderzuschläge entscheiden 18 Die komba rundschau erscheint alle
Chris an Dirschauer (CD)
Wissenswertes zur Ausbildung 19 Magdalena Wilcke (MW) zwei Monate und wird an die Mitglieder
der komba gewerkschaft schleswig-
Seniorenecke Redak onelle Unterstützung holstein abgegeben. Sämtliche Kosten
Winfried Richardt verabschiedet 20 dieser Ausgabe sind durch den Mitgliedsbeitrag abge-
Wir gratulieren! 20 dbb (dbb), komba bund, Kai Tellkamp golten.
(KT), Jens Paus an (JP), Thorsten Dahl
Bernd-Günther Schmidt (TD), Lothar Chris ansen (LC), Björg Lan- Nachdruck und sons ge Verbreitung nur
neuer Seniorenbeau ragter 21 ge (BL), Stefan Stahl (StS), Fabian Bel- mit Genehmigung des Herausgebers.
linghausen (FB)
- Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Pa-
Redak onsschluss: 21.02.2019 Beiträge, die mit anderen Namen oder pier -
2 komba rundschau 1/2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird Ihnen nicht entgangen sein: Die Tarifverhandlungen für
die Beschä igten der Länder sind in vollem Gange. „Resultate
sta Rituale“ hat unser komba-Mitglied und dbb Bundesvorsit-
zender Ulrich Silberbach vor Beginn der Verhandlungen von den
Arbeitgebern gefordert. Und das offensichtlich nicht zu Unrecht.
Nur erhört, das wurde Silberbach nicht.
Die Tarifverhandlungen sind in einer Sackgasse. Haben die maß-
geblichen Verhandler der Tarifgemeinscha deutscher Länder
(TdL), die Herrn Finanzminister aus Berlin, Niedersachsen und
Sachsen, doch wieder auch in der zweiten Verhandlungsrunde
kein Angebot vorgelegt. Ein Ritual, das sich bisher auf die erste
Verhandlungsrunde bezog, das jetzt in der zweiten Verhand-
lungsrunde aber gar zur arbeitgebersei gen Unsi e mu ert, die sich die TdL offenbar von den
Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen aus dem Jahr 2018 abgeguckt hat.
Wertschätzung geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, und, um es mit den Worten von Vol-
ker Geyer, dbb Fachvorstand Tarif, zu sagen: „Wer auf Zeit spielt, verspielt die Vernun “, das gilt
nicht nur für die eigentlichen Verhandlungen im engeren Sinne, sondern auch bezogen auf die
Wirkung auf potenzielle Bewerberinnen und Bewerber, die im öffentlichen Dienst dringend ge-
braucht werden. Bei so wenig Wertschätzung überlegt man es sich sicher zweimal, ob man den
Weg in den „Staatsdienst“ antreten soll.
Und anders als bei den Tarifverhandlungen in 2018 wird für den Bereich der Länder kein neuer
Bundesinnenminister in der dri en Verhandlungsrunde dazu stoßen und Sympathie für die ge-
werkscha lichen Forderungen äußern. Hinzu kommt, dass mit der TdL keine Schlichtungsverein-
barung exis ert. Bei einem Scheitern in der dri en Verhandlungsrunde droht mithin ein unbefri-
steter Streik, den allein die Arbeitgeber mit ihrer Betontak k zu vertreten hä en.
Mit bundesweiten zentralen Warnstreiks und Demonstra onen haben Tari eschä igte der Län-
der sowie Landes- und Kommunalbeam nnen und -beamte in den letzten Wochen den Druck auf
die Verhandlungsführer der TdL erhört. Auch in Kiel waren 1.200 Kolleginnen und Kollegen „im
Ausstand“ – dafür insbesondere nochmal ein großes Dankeschön an alle Kombanerinnen und
Kombaner, die für unsere gemeinsame Sache auf die Straße gegangen sind!
Die Beschä igten des öffentlichen Dienstes haben geliefert – jetzt müssen die Arbeitgeber lie-
fern!
Herzliche, kollegiale Grüße
(Chris an Dirschauer)
komba rundschau 1/2019 3
Aus den Regionalverbänden
Kreisverbände luden zum Punschen ein
In der Adventszeit laden einige Blick auch erscheinen mag,
komba Kreisverbände regel- so wich g sind doch die Ge-
mäßig zum Punschen auf den spräche und der Austausch
örtlichen (Vor-)Weihnachts- der Mitglieder über Behörden-
märkten ein. So trafen sich grenzen hinaus. Neben dem
die Mitglieder der Kreisver- Kennenlernen von Kolleginnen
bände Rendsburg-Eckernför- und Kollegen gleicher Behör-
de auf dem Weihnachtsmarkt den wird auch so manches
in Rendsburg. Der Kreisver- Fachgespräch geführt. Man-
band Herzogtum Lauenburg / cher Tipp wurde an den
Stormarn traf sich spontan in Abenden ausgetauscht. Man
Bad Oldesloe. Auch in Schles- sieht: das Treffen von “Ange-
wig und Eckernförde trafen sicht zu Angesicht” ersetzt je-
sich Kombanerinnen und Kom- des Telefonat und jede eMail.
baner zum geselligen Beisam- Und Spaß machte es auch, sich Fröhliches Beisammensein der komba Mitglieder
mensein. So fröhlich der äu- gemeinsam auf die Fes age in Rendsburg (oben), Schleswig (unten links) und
ßere Rahmen auf dem ersten einzus mmen. TD Bad Oldesloe (unten rechts)
Kreisverband Rendsburg-Eckernförde
Mitgliederversammlung
Am 6. Februar fand in Rendsburg Der Vorstand wurde vor der Neuwahl schen. Beide Veranstaltungen wur-
die diesjährige Mitgliederversamm- eins mmig entlastet. Das Programm den im letzten Jahr sehr gut ange-
lung des Kreisverbandes Rendsburg- für das Jahr 2019 wurde bekannt ge- nommen.
Eckernförde sta . Eins mmig wur- geben. Zu den einzelnen Veranstal- Unser Stellvertretende Landesvor-
de der Kreisvorstand wieder gewählt tungen wird gesondert eingeladen. sitzende Lothar Chris ansen über-
und noch um zwei Mitglieder erwei- Mit dabei sein werden dieses Jahr brachte Grüße des Landesvorstandes
tert. Der Kreisvorstand setzt sich nun wieder das Eis-Essen und das Pun- und berichtete über neueste Ent-
wie folgt zusammen: Vorsit- wicklungen im Tarif und Beam-
zender - Simon Philipp (2.v.r.), tenbereich.
Stell. Vorsitzender - Ma hias
Rueß (1.v.r.), Schatzmeister - Abschließend wurde Grünkohl
Alexander Söbbing (3.v.r.), An- mit süßen Kartoffeln und den
sprechpartner für Re ungs- drei bekannten Fleischsorten
wesen - Ralph Schröder (nicht serviert. Natürlich gab es auch
anwesend), Ansprechpartnerin vegetarische Alterna ven. Si-
für Gesundheitswesen - Steffi mon Philipp versorgte die An-
Herbst (3. v.l.), Beisitzerin - Jen- wesenden mit reichlich Werbe-
nifer Bock (2. v.l.) und Beisitzer material. Rundum war es ein
- Marcus Mohr (2.v.l.). gelungener Abend mit vielen
guten Gesprächen. TD
4 komba rundschau 1/2019
Kreisverband Nordfriesland
„Po “-Rufe beim Bingo-Spielen
Zum tradi onellen „Verspielen“ oder als Ausruferin der Zahlen zu fungie- Gewinner. Bei Doppelungen musste
wie es auch genannt wird, zum Bin- ren. das eine oder andere Mal der Würfel
go-Abend, lud der komba Kreisver- entscheiden. Zum Trost bekam der
band Nordfriesland im November Der komba Landesvorstand war „Verlierer“ dann eine Tafel Schokola-
2018 wieder seine Mitglieder und durch den Stellvertretenden Landes- de, die den Abend in aller Regel nicht
deren Angehörigen ein. Mit 105 Gä- vorsitzenden Lothar Chris ansen überlebte. Nach fast 40 Bingo-Run-
sten war der Veranstaltungssaal her- vertreten. In seinem Grußwort wies den „einfache Reihe“ errang Sonja
vorragend gefüllt und alle waren ge- er auf die bevorstehenden Personal- Feddersen von der Kreisverwaltung
spannt auf die fast 40 Bingo-Runden ratswahlen, die Einkommensrunde Nordfriesland mit dem Spiel über
und vor allem, welche Preise ausge- der Länder hin und warb für die in die gesamte Karte einen der Haupt-
spielt werden. 2019 von komba und dbb angebote- preise.
nen Seminare.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Zum Abschluss gab es tradi onell
Michael Wieck begrüßte neben den Immer wieder schallte es laut im Grünkohl sa und bei guten Gesprä-
zahlreichen Gästen besonders die Festsaal „Po “, wodurch er/sie si- chen lief dieser Bingo-Abend in ge-
ehemalige, langjährige Vorsitzende gnalisierte, dass auf seiner Spielkar- mütlicher Runde aus. Festhalten
Kers n Dreyer-Lody, die es sich nicht te durch die ausgerufenen Zahlen sollten sich alle Freunde des Bingo-
nehmen ließ, wie in den Jahren zuvor eine Reihe abgedeckt war. Zur Über- Spiels den Termin im November die-
prüfung eilten dann Michael Wieck sen Jahres, und zwar wird es der Frei-
und sein Team vorbei. Bei Überein- tag, 08. Nov. 2019. LC
s mmung wechselte auf
diese Art und Weise der
eine oder andere Rollbra-
ten oder andere vielfäl-
ge, tadellose Preise den
Bild links: Lothar Chris ansen wirbt für
eine Teilnahme an den Seminaren von
dbb und komba.
Bild rechts: Sonja Feddersen (rechts)
freut sich über einen Hauptgewinn,
den Michael Wieck überreichte. Im
Hintergrund strahlt die „Ausruferin“
Kers n Dreyer-Lody.
Kreisverband Flensburg
Treffen der Mitglieder der Stadtwerke
Am 7. Februar fand im Restaurant „Cevapcici“ in Flens- geben. Dies ist mi lerweile schon zu einer guten Tradi -
burg das regelmäßige, unregelmäßige Essen der komba- on geworden, die auch jetzt wieder in ne er Umgebung
Mitglieder der Stadtwerke Flensburg sta . Die Komba- zu anregenden Gesprächen führte. BL
nerinnen und Kombaner bei den Stadtwerken Flensburg
haben vereinbart, dass die Werbe-
prämien für die Werbung von neuen
Mitgliedern nicht ausgezahlt werden.
Sta dessen findet in unregelmäßigen
Abständen ein gemeinsames Essen
der alten und neuen Mitglieder sta ,
um so in gemütlicher Atmosphäre das
angesparte Geld gemeinsam auszu-
Das gut besuchte Treffen war von leb-
ha en Diskussionen und Unterhal-
tungen geprägt.
komba rundschau 1/2019 5
Kreisverband Dithmarschen
“komba Eis” erneut erfolgreich
Die Mannscha des komba Kreisver- Von den insgesamt 200 Mannschaf- die ersten 30 Mannscha en. Sowohl
bandes Dithmarschen “komba Eis” ten am Start kam “komba Eis” unter für die Mannscha selbst als auch
hat im November und Dezem- für die Zuschauer ist das Eisstock-
ber 2018 wieder auf dem Markt- schießen inzwischen fester Be-
platz in Heide am Eisstock-Tur- standteil des Jahresprogrammes
nier teilgenommen. An mehreren des komba Kreisverbandes in
Abenden trafen sich die Komba- Dithmarschen. Bereits jetzt drü-
nerinnen und Kombaner und tra- cken wir auch für 2019 wieder
ten gegen andere Mannscha en fest die Daumen! TD
an. Die Namen der Mannschaf-
ten sind dabei immer sehr ide-
enreich, so wurde gegen die
“Schwermetaller” und das “ABC Die Mannscha „komba Eis“
Schiri Team” gespielt. Dabei hat mit Lasse Blümke, Bigi Reiher,
sich die komba Mannscha je- Evi Reiher Jan Haalck und Hans
weils wacker geschlagen. Maaßen (von links).
Kreisverband Lübeck
Neujahrsessen
Am 17. Januar veranstaltete der Kreisverband Lübeck ein
Neujahrsessen. Kreisvorsitzender Kai Neumann begrüßte
die Anwesenden. Über 20 Kombanerinnen und Kombaner
waren der Einladung gefolgt.
Neueste Informa onen wurden ausgetauscht. Insbeson-
dere wurde die neue Mitgliederwerbeak on vorgestellt.
Der Stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Klemm
überbrachte Grüße des Landesvorstandes und berichtete
über aktuelle Tarif- und Beamten-Themen. Rundum war
es für alle Anwesenden ein sehr geselliger Abend. Eine
Wiederholung im kommenden Jahr ist zu erwarten. kom-
ba Mitglieder erleben viel gemeinsam! TD
Regionalverbandstagung 2019
Gleich Anfang Januar 2019 fand die Regionalverbandstagung der komba gewerkscha schleswig-holstein in Neu-
münster sta . Vertreterinnen und Vertreter der komba Regionalverbände aus ganz Schleswig-Holstein waren der
Einladung des Landesvorstandes gefolgt, um sich zu beraten und über die neuesten Entwicklungen zu informieren.
Themen waren ersten Tag die aktuellen tarif-
lichen Veränderungen und Entwicklungen sowie
die aktuelle Situa on im Beamtenrecht. Der Stell-
vertretende Landesvorsitzende Lothar Chris an-
sen informierte insbesondere über den Forde-
rungskatalog zur Einkommensrunde 2019 für den
TV-L -Bereich. Der Stellvertretende Landesvorsit-
zende Stefan Stahl ging auf die Entwicklungen im
Beamten- und Besoldungsbereich ein. Der Weg-
fall bzw. die Kürzung des Weihnachtsgeldes vor
über zwölf Jahren, der Beihilfeselbstbehalt und
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regi-
onalverbandstagung machten mit den großen
„komba“-Le ern in der Hand den starken Zusam-
menhalt in der komba sh anschaulich.
6 komba rundschau 1/2019
die längere Wochenarbeitszeit sind Unter Leitung vom Landesvorsitzen- tungen vorgestellt und teilweise
immer noch die schmerzlichen Aus- den Chris an Dirschauer wurden gemeinsame Ak onen für die Mit-
löser für die aktuellen Forderungen. am zweiten Tag auch viele organi- glieder geplant.
Der Stellvertretende Landesvorsit- satorische Punkte besprochen und
zende Ludwig Klemm gab Hinweise Erfahrungen zwischen den Regio- Zu der Verabschiedung des langjäh-
und Anregungen zu den anstehen- nalverbänden ausgetauscht. Denn rigen Seniorenbeau ragten Win-
den Personalratswahlen. Abgerun- die Regionalverbände sind die An- fried Richardt und die Vorstellung
det wurden die Informa onen durch sprechpartner und gleichzei g die seines Nachfolgers Bernd-Günther
einen Überblick des Stellvertre- Schni stelle zur Landesgewerkscha Schmidt wird in der Seniorenecke
tenden Landesvorsitzenden Helge für die Mitglieder vor Ort. Unter an- näher berichtet.
Röhe zu den Entwicklungen im Sozi- derem wurden Ideen für Veranstal- TD
alrecht.
Landesvorstand
Tanja Runge verabschiedet
Im Dezember traf sich der komba anderer Stelle nachvollziehbar wie-
Landesvorstand das letzte Mal in der Zeit gewonnen werden.
„alter“ Besetzung“. Vorstandsmit- Landesvorsitzender Chris an Dir-
glied Tanja Runge, geb. Klose, schied schauer überreichte ein Abschieds-
auf eigenen Wunsch aus dem Lan- geschenk und dankte Tanja Runge
desvorstand aus. Und das aus gutem für Ihren ehrenamtlichen Einsatz für
Grund: Die Familie wurde vergrö- die komba gewerkscha schleswig-
ßert, sprich, der Nachwuchs ist da. holstein. Wir wünschen Tanja Runge
Um Beruf und Familie bestens unter und ihrer Familie für die Zukun alles
einen Hut zu bekommen, musste an Gute.
Informa onen von der Landes- und Bundesebene
Einkommensrunde und Weihnachtsgeld:
1.200 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten in Kiel
Die Beschä igten des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein haben die Nase voll: keine Fortschri e in der
laufenden Tarifrunde für die Tari eschä igten der Länder, keine Lösung für das Weihnachtsgeld der Landes- und
Kommunalbeam nnen und -beamten in Schleswig-Holstein. Deshalb grei der dbb zu einer außergewöhnlichen
Maßnahme: der dbb hat – unterstützt durch 1.200 Beschä igte – am 20. Februar in Kiel symbolisch ein „Disziplinar-
verfahren“ gegen die Landesregierung und den Landtag eingeleitet.
Gute komba-Präsenz Übrigens war auch die Kundgebung
„Marke komba“. Denn zwei Haupt-
Die komba war natürlich präsent. redner – die dbb Landesjugendleite-
Aus unserem „Zuständigkeitsbe- rin Kris n Seifert und der dbb Lan-
reich“ sind etwa 5.000 Kommunal- desbundvorsitzende Kai Tellkamp
beam nnen und Beamte betroffen, – sind Kombaner.
aber auch die über 70.000 Landesbe-
diensteten haben wir im Blick: Zum Argumente mit zusätzlichem Ge-
einen entscheidet sich eine zuneh- wicht versehen
mende Zahl aus dem Bereich der all-
gemeinen Landesverwaltung für die „Alle wollen einen funk onierenden
komba unter den dbb Fachgewerk- ge für die kün igen Verhandlungen öffentlichen Dienst. Dann muss es
scha en; zum anderen wäre ein für die kommunalen Tari eschäf- doch auch poli sche Mehrheiten ge-
schwaches Ergebnis für die Länder gten. ben, um die Voraussetzungen dafür
eine denkbar schlechte Ausgangsla- zu schaffen: nämlich leistungsge-
komba rundschau 1/2019 7
Trotz des nasskalten We ers zahlreiche kombaner auf den
haben sich ... Weg nach Kiel gemacht.
rechte und konkurrenzfähige Ar- Dienst mit den dort besseren Tarif- auf, in der dri en Verhandlungs-
beitsbedingungen!“, so Kai Tellkamp. verträgen wechseln. runde Anfang März endlich ein An-
Denn die seien nicht mehr gegeben. gebot vorzulegen. Auch Finanzmi-
Deshalb würden viele Stellen un- Eine besondere Rolle spielt auch das nisterin Monika Heinold stellte sich
besetzt bleiben, Überstundenberge „Weihnachtsgeld“. Beam nnen und den Demonstranten. Sie unterstrich,
steigen sowie die Gesundheit und die Beamte verzichten seit 12 Jahren dass nur solche Ergebnisse in Fra-
Mo va on der Beschä igten leiden. auf Beträge zwischen 700 und 2.500 ge kommen können, die dauerha
„Die Poli k der roten Laterne muss Euro. „Die Kürzungen stammen aus bezahlbar seien. Zuvor ha e dbb
beendet werden!“ einer Zeit, in der die Einnahmen des Landesjugendleiterin Kris n Seifert
Landes um einige Milliarden gerin- klargestellt, dass dringend A rak -
Mit dem „Disziplinarverfahren“ (si- ger waren und die Personalgewin- vitätszuwächse für Nachwuchskrä e
ehe Kasten - Seite 9) wird der Lan- nung kein Thema war. „Heute sind erforderlich sind, damit die vielen Ar-
desregierung und dem Landtag die Zeiten anders, die Poli k aber beitsplätze infolge anstehender Pen-
insbesondere vorgeworfen, den Be- nicht – das kann nicht gut gehen“, sionierungen nicht verwaisen.
schä igten eine faire und konkur- warnt Kai Tellkamp.
renzfähige Bezahlung vorzuenthal- Die Ak on war in einen ganztägigen
ten. Drohende Maßnahmen der Mit der Ak on haben komba und Warnstreik eingebunden, von dem
Beschä igten, so heißt es in der dbb ein deutliches Zeichen gesetzt. insbesondere die Straßenmeiste-
„Verfügung“, seien „Dienst nach Ausgehend vom Kieler Finanzmini- reien betroffen waren. Auch in Fi-
Vorschri “ oder sogar Arbeitgeber- sterium fand ein Demo-Zug rund um nanzämtern und andere Landesbe-
wechsel. Tatsächlich können Lan- das Regierungsviertel sta , welches hörden war die Funk onsfähigkeit
des- und Kommunalbeamte durch quasi eingekreist wurde. Auf der eingeschränkt. Weiterhin beteiligt
einen Wechsel in ein anderes Bun- anschließenden Kundgebung re- haben sich neben Kommunalbeam-
desland oder zum Bund deutliche Be- dete neben dbb Landesbundvorsit- ten sogar Lehrkrä e, Polizisten und
soldungsverbesserungen erreichen. zenden Kai Tellkamp auch der zwei- Jus zdienste. Während Tari eschäf-
Gleiches gilt für Tari eschä igte te dbb Bundesvorsitzende Volker gte gestreikt haben, haben Beam-
des Landes, die in den kommunalen Geyer. Er forderte die Arbeitgeber nnen und Beamte ihre Pausen oder
Überstunden genutzt, um teilzuneh-
men.
An vielen Orten in Schleswig-Holstein fanden vor den Dienststellen Mahnwachen sta . Vor der Kreisverwaltung Schles-
wig-Flensburg (links), dem Rathaus in Schleswig (mi e) und in Rendsburg (rechts) verteilten komba Mitglieder Flyer
und klärten über die aktuelle Tarifrunde auf.
8 komba rundschau 1/2019
Wie geht es an den drei dungsstrukturreform eine Korrektur
Verhandlungs schen weiter? gelingen, könnte diese erst in 2020
greifen – eine Einmalzahlung bereits
Mit dem Rückenwind der Ak on wer- in 2019 wäre eine vertrauensbilden-
den wir in die entscheidenden Ver- Einleitung eines de Maßnahme.
handlungen gehen. Im Grunde sind
es drei Verhandlungs sche.
Disziplinarverfahrens Ungeachtet dessen werden bereits
gegen die Landesregierung und den Landtag
in diesem Halbjahr wich ge Eck-
In Potsdam werden wir in der drit- Vorwurf:
punkte für die Besoldungsstrukturre-
ten Verhandlungsrunde vom 28. Fe- Vorenthaltung einer fairen und konkurrenzfähigen Bezahlung
form ausgelotet. Dies resul ert aus
Einseitiges Abladen der HSH-Misere beim öffentlichen Dienst
bruar bis zum 3. März für ein Tari- der Zusage des Ministerpräsidenten
Ausbleibende Rücknahme von Kürzungen bei den Bezügen
fergebnis auf Länderebene kämpfen. mit den Folgen: Personalmangel, Frust, Vertrauensverlust
Daniel Günther auf dem dbb Landes-
Im Mi elpunkt unserer Forderungen gewerkscha stag, „bis Ende des 2.
steht eine Erhöhung der Tabellenent- Drohende Maßnahmen der Beschäftigten: Quartals 2019 über die Ausgestal-
gelte um 6 Prozent, mindestens aber Dienst nach Vorschrift tung einer Besoldungsstrukturre-
um 200 Euro. Weiterhin wollen wir negative Außendarstellung des Arbeitgebers form zu beraten und entscheiden“.
eine Anpassung der Entgeltordnung, Arbeitgeberwechsel Dies geschieht am dri en Verhand-
denn auch hier bestehen deutliche Voraussetzungen für die Einstellung des Disziplinarverfahrens:
lungs sch. Im Rahmen der Besol-
Nachteile gegenüber den TVöD-Re- Positives Ergebnis der Einkommensrunde
dungsstrukturreform sollen Maß-
gelungen. Nachhaltige Beseitigung von Gerechtigkeitslücken nahmen durchgesetzt werden, die
durch die Besoldungsstrukturreform
A rak vitätssteigerungen für alle
Am zweiten Verhandlungs sch geht „Eingeleitet“ bzw. verantwortet von: dbb schleswig-holstein, Muhliusstr. 65, 24105 Kiel, Tel. 0431/675081, eMail info@dbbsh.de, Internet www.dbbsh.de
Beam nnen und Beamten bedeu-
es unmi elbar nach Abschluss der ten, insbesondere durch Nachjus e-
Tarifrunde um die Besoldungsan- rungen an der Besoldungstabelle.
passung für die Schleswig-Holstei- eine spürbare Einmalzahlung, weil
nischen Landes- und Kommunal- die Beam nnen und Beamten seit Wenn an allen Verhandlungs schen
beam nnen und -beamten. Wir Jahren einer Absenkung des Besol- akzeptable Ergebnisse erzielt wer-
fordern, den Tarifabschluss zeitgleich dungsniveaus ausgesetzt sind, was den, dann wird das „Disziplinarver-
und systemgerecht durch eine ent- insbesondere auf die Kürzung / Strei- fahren eingestellt“. Wenn nicht, wird
sprechende lineare Anpassung zu chung der Sonderzahlung zurück- der Konflikt in verschär er Form fort-
übertragen. Ergänzend fordern wir zuführen ist. Sollte durch die Besol- gesetzt werden müssen. KT
Kommentar zur Beamtenbesoldung und zur Tarifrunde TV-L 2019
Beam nnen und Beamte bieten dem Gemeinwesen in besonderer Weise die Gewähr für einen verlässlichen Staat
durch das Streikverbot. Im Gegenzug gibt es die poli sche Zusage einer amtsangemessenen Besoldung. So weit, so
bekannt. In Schleswig-Holstein wurde in 2018 verwaltungsgerichtlich festgestellt, dass die Besoldung zumindest in
der Besoldungsgruppe A 7 womöglich nicht verfassungsgemäß ist. Wohlgemerkt: bezogen auf die Situa on im Jahr
2011.
Heute ist es mi lerweile so: Ein Be- Das gilt übrigens analog im Bereich Ein funk onierender öffentlicher
amter in Schleswig-Holstein, sagen der Tari eschä igten. Der TV-L hinkt Dienst bietet eine zusätzliche Siche-
wir in der Besoldungsgruppe A 9, er- dem TVÖD weit hinterher. rung der Demokra e, wie die Situa -
hält in 45 Dienstjahren im Vergleich on im Rahmen der langwierigen Re-
zu einem Bundesbeamten mit glei- 150.000 € sind eine Menge Geld, gierungsbildung auf Bundesebene
cher Besoldung mehr als 150.000 € und warum sollte heute ein junger 2017/2018 gezeigt hat: Die Verwal-
bru o weniger. Und das setzt sich in Mensch, der in die Verwaltung ge- tung hat auch in dieser Phase ihre
der Phase der Pension fort. Zugege- hen will, bei einer Kommune oder Arbeit gemacht und war unaufge-
ben eine recht simple Darstellung, dem Land anfangen, wenn es beim regt für die Bürgerinnen und Bürger
aber dennoch deshalb nicht falsch. Bund oder in Nachbarbundesländern da. Das verdient Anerkennung. Nicht
Dies ist eine direkte Folge der Auf- lukra ver zugeht? Der poli sche An- nur in Sonntagsreden sondern auch
spli ung der Besoldungsordnungen spruch „gleiches Geld für gleiche Ar- monetär und im Hinblick auf die Ar-
vor 12 Jahren. Seitdem hat Schles- beit“ ist im öffentlichen Dienst schon beitsbedingungen. Zumal die He-
wig-Holstein an seinen Beam nnen lange o mals nur noch leeres Ge- rausforderungen der Zukun mit den
und Beamten herumgespart wie es schwätz. Ich als Beamter in einem Megathemen Digitalisierung, Demo-
nur ging. Auch durch eklatanten po- Jobcenter, geführt als gemeinsame grafie, Migra on, Wohnen und Um-
li schen Wortbruch. Einrichtung, kann davon ein Lied sin- welt einen engagierten, mo vierten,
gen. kurzum in allen Belangen handlungs-
komba rundschau 1/2019 9
fähigen öffentlichen Dienst unbe- tenbereich ist dabei poli sches meine liebe Leserin, und Sie, mein
dingt brauchen. Pflichtprogramm. Interessant wird lieber Leser, und auch alle ande-
es sein, was bei der angekündigten ren Betroffenen sich lautstark und
Die Landesregierung wird 2019 be- Besoldungsstrukturreform pas- sichtbar dafür stark machen. Wenn
weisen müssen, was ihr die Zukun siert. Hier muss es erkennbare Fort- Sie 2019 zu Hause bleiben und sich
des uns bekannten öffentlichen schri e für Neueinsteiger als auch darauf beschränken, den gewähl-
Dienstes wert ist. Die zeit- und in- für langjährige Erfahrungsträger ten Mandatsträgern die Daumen
haltsgleiche Übertragung des Ta- geben. Nach meiner Einschätzung zu drücken, sind Sie mit dafür ver-
rifabschlusses TV-L auf den Beam- wird es dazu nö g sein, dass Sie, antwortlich, dass sich nichts ändern
wird. StS
Ein Europa, ein Deutschland, eine einheitliche Beamtenbesoldung?
Eine einheitliche Beamtenbesoldung in unserem Land, das wäre schön, bleibt aber eine Utopie. Das Erschreckende
an dieser Tatsache ist, dass die Differenz bei der Besoldung immer größer wird. Schon damals bei der Diskussion um
die Föderalismusreform wurde vor einer Bezahlung nach Kassenlage des jeweiligen Landes eindringlich gewarnt.
Diese Warnungen wurden leider nicht beachtet. Mi lerweile beträgt der Unterschied bis zu 15 %!
Und die Tendenz ist steigend. Wie fe) beträgt bereits 216,08 €. Bei A 13 sprechen wir hier vom öffentlichen
sollte das auch zu verhindern sein (Eingangsamt) 452,48 €. Spitzenrei- Dienst bei gleicher Arbeit. Anzumer-
bei 17 verschiedenen Besoldungs- ter in der Besoldung sind fast immer ken bleibt, dass es sich bei den Tarif-
gesetzen, die ja von 17 Parlamenten Bayern und der Bund. Wer also Be- beschä igen genauso verhält. Die
beschlossen werden müssen. Man amter werden möchte und in Schles- Länder haben abweichende Tarifver-
muss sich das mal an folgenden Bei- wig-Holstein lebt, sollte sich genau träge gegenüber dem Bund und den
spielen vor Augen halten: Ein Beam- überlegen, bei welchem Dienstherrn Kommunen. Ein Hausmeister beim
ter der Besoldungsgruppe A 6 (Ein- er anfängt. Bei A 9 (Endstufe) be- Land bekommt nicht die gleiche Be-
gangsstufe) bekommt in Bayern trägt die Differenz von unserem zahlung wie ein Hausmeister bei der
2.429, 90 € und in Schleswig-Holstein Land zum Bund 206,35 € im Monat. Kommune bei gleicher Eingruppie-
2.265,76 €. Das ergibt eine Differenz Das sind im Jahr schon mal 2.476,20 rung und gleicher Leistung. Abstrus
in Höhe von 164,14 €. Die Differenz €. Das sind dann in 40 Dienstjahren aber wahr in unserem vereinten Eur-
in der Besoldungsstufe A 9 (Endstu- knapp 100.000 € mehr! Übrigens opa. JP
Mitbes mmungsgesetz und Wahlordnung:
Neue komba Broschüre ist im Einsatz
Die komba gewerkscha schleswig-holstein hat ihre Broschüre zum Personalvertretungsrecht neu aufgelegt. Sie
kommt derzeit in den laufenden Schulungen für Wahlvorstände zum Einsatz. Darüber hinaus wird sie an gewähl-
te Personalräte ausgegeben – die regelmäßigen Personalratswahlen finden in Schleswig-Holstein in der Zeit vom
1. März bis zum 31. Mai sta . Damit geben wir allen Kolleginnen und Kollegen, die Personalratsarbeit prak zieren
oder unterstützen, eine wich ge und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand.
Dienststelle und Personalrat arbeiten • Hinweise zur Abgrenzung und Zu-
eng und gleichberech gt zusammen MBG sammenarbeit von Personalräten
– so sieht es das Mitbes mmungsge- Mitbestimmungsgesetz und Gewerkscha en
setz vor. Um diese Zusammenarbeit
• Mitbes mmungsgesetz Schles-
auch in der Praxis auf Augenhöhe zu
wig-Holstein, das zuletzt Mi e
gewährleisten, müssen die Personal-
2018 geändert wurde
räte die Spielregeln kennen. Das glei-
che gilt für die Jugend- und Ausbil- • Entscheidungen des Bundesver-
dungsvertretungen. fassungsgerichts zum MBG Schl.-
H.
Die Broschüre der komba sh beinhal- • Unmi elbar für die Länder gel-
tet: tende Vorschri en des Bundesper-
• Hinweise zur Unterstützung der sonalvertretungsgesetzes
Personalräte durch die Gewerk- Gesetz über die Mitbestimmung
der Personalräte
scha en (Mitbestimmungsgesetz
Schleswig Holstein - MBG Schl.-H.)
• Auszug aus dem Kündigungs-
schutzgesetz
10 komba rundschau 1/2019• Auszug aus dem Strafgesetzbuch Der anhaltende Druck auf die Perso- großen Respekt vor allen Beschäf-
• Entschädigungsordnung zum nalkosten haben die Situa on in den gten, die sich trotz – oder gera-
MBG Schl.-H. Dienststellen unübersehbar beein- de wegen – dieser Rahmenbedin-
flusst: Das Durchschni salter, die Be- gungen in der Personalvertretung
• Wahlordnung zum MBG Schl.-H.,
lastung und die gesundheitlichen Be- engagieren.
die zuletzt Ende 2018 geändert
einträch gungen der Beschä igten
wurde
steigen, während die A rak vität Wir sind davon überzeugt, dass wir
Die Arbeit der Personalräte ist nicht des öffentlichen Dienstes und häufig es mit gemeinsamer Kra schaffen,
nur wich g, sie ist auch anspruchs- auch die Mo va on zurückgehen. sichtbare Erfolge für die Beschäf-
voller und anstrengender geworden. Vor diesem Hintergrund haben wir gten zu erreichen. KT
Neu gewählte Personalratsmitglieder
Auf Wunsch können Personalrats- denen Materialien inklusive des Um die aktuelle Personalratsmap-
mitglieder gern auf die Unterstüt- neu aufgelegten Mitbes mmungs- pe 2019 zu erhalten, bi en wir alle
zung der komba setzen. Wir stehen gesetzes bis hin zum zusätzlichen gewählten komba Mitglieder, sich
komba Mitgliedern im Personalrat Rechtsschutz zur Verfügung. in der Geschä sstelle zu melden.
mit Rat und Tat sowie mit verschie- MW
Entgelterhöhung für kommunale Tari eschä igte
Während die Tarifrunde der Länder noch läu , steht bereits fest, was in 2019 auf kommunaler Ebene passiert. Der
Grund ist, dass in dem 2018 erreichten Tarifabschluss bereits die Entgeltanpassung auch für das Folgejahr verein-
bart wurde.
Die Tabellenwerte erhöhen sich zum Diese strukturelle Op mierung wird gelte, sondern unter anderem auch
1. April 2019 um 3,09 Prozent. Da- im Rahmen der Entgeltanpassung in Zeitzuschläge, Überstundenentgelte,
bei handelt es sich um einen Durch- 2019 fortgesetzt. Bereitscha sdienstentgelte und ver-
schni swert - in Abhängigkeit von schiedene Besitzstandszulagen an-
der konkreten Entgeltgruppe und Eine Abweichung gibt es für den Pfle- gepasst.
Stufe kann es zu gewissen Abwei- gedienst sowie für No allsanitäter:
chungen kommen. Das ist darauf Hier grei der zweite Erhöhungs- Die für Sie maßgebenden Werte kön-
zurückzuführen, dass der Tarifab- schri mit 3,3 Prozent bereits am 1. nen Sie den Entgel abellen auf un-
schluss auch eine strukturelle Kom- März 2019, also einen Monat früher. serer Internet-Seite
ponente zum Gegenstand ha e, mit
www.komba-sh.de
der Gerech gkeitslücken innerhalb Selbstverständlich werden jeweils
der Tabelle ausgeglichen wurden. nicht nur die regulären Monatsent- entnehmen. KT
komba und kommunale Spitzenverbände:
Gemeinsam für starke Kommunen
Gemeinsame Ziele können mit gemeinsamer Kra am besten erreicht werden. Mit dieser Überzeugung haben sich
die komba und die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der
Städte- und Gemeindebund im dbb/komba-Haus in Berlin getroffen.
Die Anforderungen an die Kommu- delt. Zudem ist eine funk onieren- Die Kommunen haben also allen
nen und die dort angesiedelten Auf- de kommunale Selbstverwaltung die Grund, selbstbewusst und deutlich
gaben sind in den letzten Jahren Grundlage für unser Demokra ever- vernehmbar aufzutreten und ihre
nicht weniger geworden – im Gegen- ständnis. Doch der Blick der Öffent- Leistungsfähigkeit darzustellen. Vo-
teil. Sie haben eine unverzichtbare lichkeit ist meistens vor allem auf raussetzung für diese Leistungsfä-
Funk on für unseren Rechts- und So- den Bund und die Länder gerichtet. higkeit ist aber eine entsprechende
zialstaat. Denn viele sicherheitsrele- Und der Blick von Bund und Ländern, Personalaussta ung. Spätestens
vante Gesetze sowie sozial- und ge- wo die Gesetzgebung angesiedelt ist, hier schließt sich der Kreis unter den
sellscha srelevante Aufgaben sind ist eher auf den eigenen Bereich ge- Gesprächspartnern. Um die Ausstat-
vor Ort bei den Kommunen angesie- richtet. tung mit qualifizierten Personal si-
komba rundschau 1/2019 11cherzustellen, müssen nehmen besteht, auch in
die Arbeitsplätze a rak- diesen Bereichen nach
v und die vielfäl gen Austausch und Abs m-
Arbeitsmöglichkeiten mung der wesentlichen
bekannt sein. Kernaussagen gemein-
sam und öffentlichkeits-
Bei der Diskussion über wirksam Posi on zu be-
die Strukturen und ziehen.
Aufgabenwahrneh-
mungen der Kommu- Der gemeinsame Dialog
nen und Landkreise kri- zwischen komba und den
stallisierten sich drei kommunalen Spitzenver-
Haup hemen heraus: bänden soll kün ig in re-
Fachkrä egewinnung, gelmäßigen Abständen
Digitalisierung in der fortgesetzt werden – im
kommunalen Arbeits- Interesse der Kommunen
welt und Gewalt gegen Die Gesprächsrunde mit Dr. Kay Ruge, Prof. Dr. Hans-Günter Hen- und der dort beschäf-
Beschä igte. Die Teil- neke, Dr. Gerd Landsberg, Sandra van Heemskerk, Helmut Dedy, gten Kolleginnen und
nehmer vereinbarten, Andreas Hemsing, Uwe Lübking, Dr. Uda Bas ans, Chris an Kollegen.
soweit inhaltlich Einver- Drö boom und Kai Tellkamp (von links). KT
Landtag deba ert über pauschale Beihilfe- für komba und dbb keine gute Idee
„Die Einführung der pauschalen Beihilfe für GKV(Gesetzliche Krankenversicherung)-versicherte Beamte ist kein
Schri in Richtung A rak vität sondern Aushöhlung des Berufsbeamtentums“, sagt dbb Landesbundvorsitzender
Kai Tellkamp. „Eine solche Zwecken remdung der Beihilfe lehnen wir ab.“ komba und dbb gehen davon aus, mit
dem Vorstoß soll durch die Hintertür die Bürgerversicherung gefördert werden.
Die Beihilfe als Kostenersta ungs- nicht einzulassen. „Das sollte Schles- werden könnte. Die Erosion des Be-
modell ist nicht nur die wirtscha - wig-Holstein auch nicht tun“, so Tell- rufsbeamtentums und damit eines
lichere Lösung, sie ist auch untrenn- kamp. Stabilitätsankers für unser Land
bar mit dem Berufsbeamtentum wäre eingeleitet.
verbunden und Ausfluss der Fürsor- Die maßgebende Wahlfreiheit würde
ge der Arbeitgeber gegenüber ih- zum Beginn eines Berufslebens be- Der Gesetzentwurf wurde im Land-
ren verbeamteten Beschä igten. reits bestehen: Strebe ich das Beam- tag an den Finanzausschuss zur wei-
Der in Hamburg gestartete Versuch tenverhältnis an oder nicht. Wer sich teren Beratung überwiesen. Dieser
sollte nicht als gutes Beispiel ange- dafür entscheidet, entscheidet sich hat ein Beteiligungsverfahren einge-
führt werden. Er hat zu Unmut, Ver- auch für die dazugehörenden Rah- leitet, bei dem neben dem dbb auch
wirrung, Rechtsunsicherheit und menbedingungen, Rechte und Pflich- die komba direkt angehört wird. Wir
zusätzlichen Belastungen für den ten. Es wäre ein Systembruch, wenn werden eine Stellungnahme ausar-
Steuerzahler geführt. Nicht umsonst ein zur Statusgruppe der Beamten beiten und natürlich über den weite-
hat der Bund bekrä igt, sich darauf gehörendes Merkmal abgewählt ren Verlauf berichten. KT
Höhere Priorität für die Ausbildung!
Machen wir uns nichts vor – das Thema Ausbildung steht nicht immer an allererster Stelle des Bewusstseins, wenn
über die Lage und die Zukun des öffentlichen Dienstes disku ert und verhandelt wird. Woran liegt das eigentlich?
Möglicherweise daran, dass von den Rahmenbedingungen der Ausbildung im Verhältnis eher wenige Menschen un-
mi elbar betroffen sind. Doch das ist viel zu kurz gedacht. Die Ausbildung betri keineswegs nur die aktuell vor-
handenen Auszubildenden.
Von der Ausbildung ist im Grunde die denden nach der Abschlussprüfung lungsfähigkeit; die Kolleginnen und
Zukun des öffentlichen Dienstes an- eine Übernahme und darauf au au- Kollegen profi eren von Unterstüt-
hängig. Denn nur wenn im ausrei- ende Perspek ven angeboten wer- zung und Entlastung; und nicht zu-
chenden Umfang Ausbildungsplätze den, dann haben alle etwas davon: letzt werden für die Bürgerinnen und
geschaffen und besetzt werden kön- Die Nachwuchskrä e können sich Bürger zuverlässige und hochwer-
nen, wenn Ressourcen und Konzepte über gute berufliche Entwicklungs- ge öffentlichen Dienstleistungen
für eine hochwer ge Ausbildung vor- möglichkeiten freuen; die Dienststel- gewährleistet.
handen sind und wenn den Auszubil- len und Betriebe sichern ihre Hand-
12 komba rundschau 1/2019Für die komba ist das Ansporn, die denden ein möglichst hohes Maß an verhältnisses auf Widerruf wird an
Ausbildung mit einer hohen Priori- Sicherheit geben. So beinhalten zum einer internen Fachhochschule stu-
tät zu versehen und gemeinsam mit Beispiel die Ausbildungstarifverträge diert, in Kombina on mit Praxisan-
der komba jugend kon nuierlich auf von Bund, Ländern und Kommunen teilen in der Dienststelle wird dann
Bundes- und Landesebene an einer solche Übernahmevorschri en. Die- ein Bachelorabschluss erreicht. Es
Verbesserung der Rahmenbedin- se müssen aber immer wieder neu gibt Bundesländer und Berufsgrup-
gungen zu arbeiten. Aber es gilt na- verhandelt werden, weil sie nur eine pen, bei denen dieser Marktvorteil
türlich auch, darüber zu informieren. begrenzte Geltungsdauer haben. Die nicht grei . Dort finden duale Stu-
Eigentlich ist beim Thema Ausbil- Verlängerung ist in der letzten Ta- diengänge außerhalb des Beamten-
dung immer was los. Hier einige ak- rifrunde für Bund und Kommunen verhältnisses beziehungsweise des
tuelle Themen. gelungen. Akuter Handlungsbedarf öffentlichen Dienstes sta .
besteht jedoch bei den Ländern, hier
Einsatz für die Übernahme nach der ist die Regelung ausgelaufen. Um Um diese erstmals tariflich auszu-
Ausbildung Anschluss zu halten, ist die Über- gestalten, wurden Verhandlungen
nahmeregelung Gegenstand der lau- mit dem Bund und den Kommunen
Eigentlich sollte es mit Blick auf den fenden Tarifrunde. Wir wollen ein aufgenommen. Bislang exis ert le-
derzei gen Fachkrä emangel eine gutes Ergebnis für die Auszubilden- diglich eine Richtlinie des Bundes.
Selbstverständlichkeit sein, dass Aus- den aushandeln. komba und dbb geht es dabei auch
zubildende nach bestandener Ab- um die Festlegung einer Mindest-
schlussprüfung übernommen wer- Ausgestaltung von höhe der Ausbildungsentgelte wäh-
den. Doch eine Gewissheit gibt es dualen Studiengängen rend des Studiums. Es wurde ver-
nicht. Außerdem dürfen Auszubil- einbart, zunächst eine umfassende
dende auch bei einer wieder ange- Nicht überall funk oniert das Studi- Bestandsaufnahme zur Situa on der
spannteren wirtscha lichen Lage um so, wie es viele insbesondere von ausbildungsintegrierten und praxis-
nicht das Nachsehen haben. Deshalb der Ausbildung für den „gehobenen integrierten Studiengänge vorzuneh-
setzen wir uns für tarifvertragliche allgemeinen Verwaltungsdienst“ men, um dann im laufenden Jahr ei-
Regelungen ein, die den Auszubil- kennen: Im Rahmen eines Beamten- nen Tarifabschluss zu erreichen.
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Telefon (04 31) 9 06 08 - 0Bezahlung schulischer Ausbildungen Entsprechend den Forderungen der Nachholbedarf besteht, ist unstrit-
in Gesundheitsberufen komba wurde damit gesetzlich gere- g. Eine Aufwertung, die Anerken-
gelt, dass Ausbildungsvergütungen nung von Zusatzqualifika onen und
in Krankenhäusern aus Mi eln der ein mehr an Entwicklungsperspek-
Krankenkassen refinanziert werden, ven zum Aufs eg fehlen bislang
wie es bereits zuvor bei Krankenpfle- fast vollständig. Mit ein Grund da-
gekrä en der Fall war. für, dass die A rak vität des Berufs-
bildes schwindet. Ein Bundespro-
Bewegung gibt es aber auch für ent- gramm des Familienministeriums
sprechende Ausbildungen außer- soll dabei helfen, mehr Fachkrä e
halb der Krankenhäuser: Der Schles- zu gewinnen und im Beruf zu halten.
wig-Holsteinische Landtag hat die Mitglieder der komba Bundesleitung
Landesregierung aufgefordert, die tauschten sich darüber kürzlich mit
Schulgeldfreiheit sicherzustellen. Da- der Projektgruppe „Aufwertung so-
rüber hinaus wurde ein Gesetz ver- zialer Berufe“ im Bundesministerium
abschiedet, das die Pflegeberufe ins- aus und bringen sich ak v in die wei-
gesamt betri . Dabei geht es um teren poli schen Prozesse ein. Par-
Was viele nicht wissen und auch nicht die Umsetzung des Pflegeberufege- allel dazu trafen sich Mitglieder der
für möglich halten werden: In vielen setzes des Bundes, das ein im Kern Bundesjugendleitung mit dem fami-
Ausbildungsberufen im Gesundheits- einheitliches Berufsbild in der Alten- lienpoli schen Sprecher der CDU/
wesen wurden bisher keine Ausbil- pflege, der Krankenpflege und der CSU-Frak on Marcus Weinberg, um
dungsentgelte gezahlt. Betroffen Kinderkrankenpflege vorsieht. Das die Dringlichkeit einer Fachkrä eof-
sind zum Beispiel Medizinisch-tech- Landesgesetz sieht daraus resul e- fensive für diesen Berufszweig zu un-
nische Assistenten (u.a. Labor, Radi- rende Verordnungsermäch gungen terstreichen.
ologie), Physiotherapeuten, Diätassi- und Zuständigkeitsregelungen vor.
stenten und Logopäden. Aus unserer Austausch mit den Kommunalen
Sicht war diese Benachteiligung ge- Fachkrä eoffensive Spitzenverbänden
genüber anderen Ausbildungsberu- für Erzieher/-innen
fen ein unhaltbarer Zustand, auch Die Kommunen müssen sich auf
mit Blick auf die Bedeutung der Per- Dass auch im Bereich der Ausbildung dem Arbeitsmarkt und bereits in den
sonalgewinnung im Gesundheitssek- von Erzieherinnen und Erziehern Schulen professionell als a rak ver
tor. Durch eine Tarifeinigung mit den Arbeitgeber posi onieren, um Nach-
Ländern und den Kommunen konn- wuchskrä e zu gewinnen. Dass die
te eine Lösung erreicht werden, mit komba und die kommunalen Spit-
der die betroffenen Auszubildenden zenverbände mit dieser Einschät-
in Krankenhäusern mit ihren Kolle- zung an einem Strang ziehen, wurde
ginnen und Kollegen in etwa gleich- bei einem gemeinsamen Gespräch in
gestellt werden. Dabei ist für die Berlin schnell deutlich. Jetzt soll eine
Universitätskliniken ein zusätzlicher gemeinsame Ak vität ausgelotet
Tarifvertrag vereinbart und für die werden. Ziel ist es, durch diese Alli-
Kommunen ist der vorhandene Tarif- anz eine stärkere Durchschlagskra
vertrag (TVöD-Pflege) erweitert wor- zu erreichen.
den.
Die komba ist und bleibt ak v für
Möglich wurde dieser Erfolg durch die Ausbildung – denn davon profi-
das Pflegepersonalstärkungsgesetz. eren alle! KT
HSH Nordbank –
Ein Finanzdesaster ohne Ende?
Wer den Untersuchungsbericht des Schleswig-Holsteinischen Landtages (19. WP/ 45. Sitzung vom 13. Dezember
2018, Drucksache 17/1675) liest, dem kann schon mal schwindelig werden.
Die HSH Nordbank ist zwar ver- bei 2,89 Millionen Einwohnern in wären dann mal eben rund 57.000
kau , aber unser Land bleibt auf Schleswig-Holstein rund 2.400 Euro Euro Verschuldung für jeden Schles-
rund 5,5 Milliarden bis 7 Milliarden pro Kopf. Die Katastrophe hä e so- wig-Holsteiner.
(7.000.000.000) Euro Schulden aus gar noch schlimmer kommen kön-
Altverpflichtungen sitzen. Den Scha- nen, denn zwischenzeitlich betrug Derar ge Zahlen sind eigentlich
den haben wir alle als Steuerzah- die Gewährträgerha ung 165 Milli- unvorstellbar. Der Gesamtbetrag
ler mitzutragen. Das sind mal eben arden (165.000.000.000) Euro! Das entspricht der Häl e des Bundes-
14 komba rundschau 1/2019haushaltes 2018. Das Projekt HSH unter Umständen das Land Schles- Deba e um
Nordbank ist gründlich schiefgegan- wig-Holstein alleine für die Beglei- Behördensprache:
gen, ja, ist zu einem Finanzdesaster chung dieser Verbindlichkeiten hät-
geworden. Was hä e man alles mit te au ommen müssen. Selbst bei Prak ker können auch
dem Geld finanzieren können. Zum einer gleichgewichteten Au eilung
Beispiel 20 Jahre das Baukindergeld auf die Bundesländer Hamburg und einfach –
bundesweit! Im Zuge der Neuord- Schleswig-Holstein hä e der schles- wenn man sie lässt
nung zur Kindertagesstä en-Finan- wig-holsteinische Anteil von 82,5
zierung plant unser Land bis zum Mrd. immer noch das Volumen des komba und dbb haben sich in die in
Jahr 2022 zusätzlich 481 Mio. Euro damaligen Landeshaushaltes um das Schleswig-Holstein aufgekommene
bereitzustellen. Ohne HSH hä e man Zehnfache übertroffen. Deba e um unverständliche Behör-
dieses Versprechen für die nächsten densprache eingeschaltet. „Kri k an
33 Jahre abgeben können. Es wä- Ein Risikobewusstsein der dama- den Beschä igten ist fehl am Platz“,
ren noch viel mehr Beispiele mög- ligen rot-grünen Landesregierung stellt dbb Landesbundvorsitzender
lich, die das ganze Ausmaß verdeut- bezüglich der möglichen Folgen für Kai Tellkamp klar. Verbesserungen
lichen. Das ist Geld, das an anderer den Landeshaushalt war offenbar für die Bürger könnten erreicht wer-
Stelle jetzt fehlt, sei es in den Schu- nicht vorhanden. Vielmehr wurde den, wenn Ideen der Beschä igten
len, in den Kitas oder bei der Digitali- die Landesbank und ihre jährlichen gefragt wären und umgesetzt wür-
sierung. Doch wer ha et neben dem Ausschü ungen von SPD und Grü- den.
Steuerzahler? Wer trägt die Verant- nen als weitgehend risikolose Form
wortung? der Finanzierung öffentlicher Auf- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
gaben angesehen. Bezeichnend für im öffentlichen Dienst wären näm-
Die Abgeordneten des Schleswig- die damalige Situa on und die Ein- lich durchaus in der Lage, verständ-
Holsteinnischen Landtages wollten schätzung der rot-grünen Landesre- licher zu formulieren. Ihre Fähigkeit,
mit einem Untersuchungsausschuss gierung ist das Zitat der ehemaligen mit Menschen normal zu kommuni-
die ganze Sache klären, aber das Er- SPD Ministerpräsiden n Heide Simo- zieren, bleibt nicht etwa während
gebnis ist ernüchternd. Auf den 440 nis: „Wir waren wie besoffen von die- der Ausbildung auf der Strecke. Im
Seiten umfassenden Bericht, der sem Erfolg.“ Gegenteil, Bürgerorien erung ist da
auch mit vielen „Finanzvokabeln“ ein wich ges Thema. „Doch leider
versehen ist, wird die Verantwortung Wir als Steuerzahler, die das Gan- werden die Beschä igten in der Pra-
hin und her geschoben. Es entsteht ze ja letztendlich mi ragen, können xis häufig ausgebremst. Das führt zu
der Eindruck, keiner wusste alles und nur hoffen, dass sich eine derar ge Frust auf beiden Seiten des Schreib-
niemand ist schlussendlich ha bar Katastrophe nicht wiederholt und sches.“
zu machen. die Poli k aus diesen fatalen Fehlern
gelernt hat. Den immensen Schul- Häufig besteht nämlich kaum Spiel-
Hier ein paar Auszüge aus dem Be- denberg werden wir noch lange ab- raum, eine Ordnungsverfügung, ei-
richt: tragen müssen. nen Abgabenbescheid oder einen
…So äußerte sich zum Beispiel Hei- Ablehnungsbescheid zielgruppen-
de Simonis zur Gewährträgerha ung gerecht auszuarbeiten. Das kann an
und den daraus möglichen Konse- vorgegebenen Textbausteinen lie-
quenzen (19. Sitzung, 1. Teil, S. 43ff) gen oder an Bedenken auf anderer
wie folgt: Ebene, dass die Rechtmäßigkeit des
„Ich glaube, wir haben alle nicht ge- Verwaltungshandelns leiden würde.
wusst, was die Aufgabe der Gewähr- Auch die an vielen Stellen vollkom-
trägerha ung durch die öffentliche men unzureichende Personalaus-
Hand bedeuten würde. (…) Die vollen sta ung erweist sich immer wieder
60 Milliarden habe ich eigentlich nie als Hemmschuh. „Es fehlt einfach
so rich g draufgehabt, muss ich Ih- die Zeit, sich individuell um die Bür-
nen ehrlich sagen.“(…) „Wenn Sie das ger zu kümmern. Am Ende bleibt
Gefühl haben, Sie sind wunderbar, dann gar keine andere Möglichkeit,
dann machen Ihnen doch die 60 Milli- als doch wieder in verwirrender Wei-
arden nichts aus.“… Der Bericht ist auf der Internetsei- se die Rechtsgrundlagen einzubauen
te des Landtages (Schleswig-Hol- und Urteile zu zi eren“, kri siert Tell-
Im Rahmen der Gewährträger- steinischer Landtag Drucksache kamp.
ha ung betrugen zu dem Zeit- 17/1675) abru ar, jedoch nichts für
punkt die bestehenden Verbindlich- schwache Nerven. Einen gleichen komba und dbb begrüßen, dass sich
keiten aber bereits 165 Mrd. Euro. Bericht gibt es auch von der Bür- die Landesbeau ragte für soziale
Hierfür ha eten die Gewährträ- gerscha der Hansestadt Hamburg, Angelegenheiten, Samiah El Sama-
ger gesamtschuldnerisch, so dass denn die „hängen mit drin“. JP doni, und der Landtag mit diesem
Thema auseinandersetzen. Es wäre
komba rundschau 1/2019 15schade, wenn am Ende nichts dabei rückgegriffen und die notwendige ren Grundlage einen für die Bürger
herauskommt. Doch genau das ist Flexibilität eingeräumt würde, be- halbwegs verständlichen Bescheid
zu befürchten, zumal die Ini a ve stünde eine echte Chance auf Fort- zu erstellen. Die Poli ker sollten ei-
der Staatskanzlei zu kurz grei : Mit schri e. Deren Erfahrungen sollten gentlich kein Gesetz beschließen, die
einem Projektau rag an die Verwal- aus Sicht von komba und dbb aber sie selber nicht verstehen“, rät der
tungsfachhochschule ist es nicht ge- bereits in einem viel früheren Stadi- dbb Landesbundvorsitzende. Das gilt
tan. um genutzt werden: nämlich bei der nicht nur für die Landes- sondern ins-
Entstehung von Gesetzen. „Die sind besondere auch für die Bundesebe-
Erst wenn flächendeckend auf die häufig so schlecht gemacht, dass ne.
Kompetenzen der Beschä igten zu- kaum eine Chance besteht, auf de- KT
Tarifeinheitsgesetz:
Deutliche Schwächen in Verfahren und Inhalt – Klage läu
Sie erinnern sich? Vor knapp 4 Jahren trat das Tarifeinheitsgesetz in Kra , mit dem gesetzlich geregelt werden sollte,
dass in einem Betrieb für gleiche Beschä igtengruppen nur ein (Mehrheits-)Tarifvertrag gelten soll. Das Gesetz s eß
von Anfang an auf Kri k, auch seitens komba und dbb. Denn darin ist ein Angriff auf die Gewerkscha spluralität
und die Durchsetzungskra von Gewerkscha en insgesamt zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch
entschieden, dass der Gesetzgeber nachbessern muss, um die einsei ge Vernachlässigung eines Teils der Beschäf-
gten zu verhindern. Doch der Gesetzgeber vernachlässigte selbst diesen Au rag: Er ist erst kurz vor Ablauf der da-
für gesetzten Frist tä g geworden.
Das Verfahren war dabei alles an- die Tarifpartner weiter ratlos zurück- vor dem Europäischen Gerichtshof,
dere als transparent – die Änderung lässt. In einem zusätzlichen Halbsatz in der eine Verletzung der Versamm-
wurde im „Qualifizierungschancen- wird geregelt, dass in Fällen, in de- lungs- und Vereinigungsfreiheit ge-
gesetz“, das mit Tarifeinheit eigent- nen die Interessen von Arbeitneh- rügt wird. Sobald ein Ergebnis vor-
lich gar nichts zu tun hat, versteckt. mergruppen beim Zustandekommen liegt, werden wir berichten.
Darüber könnte man vielleicht hin- von Tarifverträgen nicht ernstha
wegsehen, wenn der Inhalt gut wäre und wirksam berücksich gt wur- Was aber bereits heute feststeht:
– doch davon kann keine Rede sein. den, dann auch die Rechtsnormen Mitglieder der komba und der weite-
Denn ansta das praxisferne und des (Minderheits-)Tarifvertrages an- ren dbb-Gewerkscha en können sich
deshalb kaum zur Anwendung kom- wendbar sind. Was das allerdings auch in tarifpoli scher Hinsicht wei-
mende Gesetz grundsätzlich zu über- genau bedeutet, kann eigentlich nie- ter auf eine kompetente Interessen-
arbeiten oder sogar in Frage zu stel- mand erklären. Deshalb geht der vertretung mit verbindlichen Ergeb-
len, wurde nur eine ausgesprochen dbb weiter gegen das irri erende nissen verlassen.
kleine Ergänzung vorgenommen, die Gesetz vor. Es läu sogar eine Klage KT
Gesetzliche „Brückenteilzeit“ ab 2019:
Recht auf Teilzeit – und auf Rückkehr
Die Rechte der Beschä igten, die in Teilzeit arbeiten wollen, werden verbessert: Ab dem 1. Januar 2019 ist nicht
mehr nur die Möglichkeit gesetzlich geregelt, in Teilzeit zu arbeiten. Ergänzend besteht das Recht, zur bisherigen
Arbeitszeit zurückzukehren. Damit wird die so genannte „Teilzei alle“, der unfreiwillig zemen erte Verbleib in der
Teilzeit, verhindert. Benachteiligungen, die sich natürlich auch auf das Einkommen und die Rentenansprüche aus-
wirken, können damit abgewendet werden. Die komba, die sich in das auf dem Koali onsvertrag fußenden Gesetz-
gebungsverfahren gemeinsam mit dem dbb eingebracht hat, informiert über die Auswirkungen.
Neues Gesetz als „Auffanglösung“ das Familienpflegezeitgesetz (Teil- gebedür igkeit Familienangehö-
zeit bei Pflegebedür igkeit von Fa- riger vorausgesetzt. Derar ge Vo-
Die Änderung betri das Teilzeit- milienangehörigen) sowie die Tarif- raussetzungen sieht das Teilzeit- und
und Befristungsgesetz. Ergänzend verträge für den öffentlichen Dienst Befristungsgesetz nicht vor. Deshalb
gibt es jedoch wie bisher Teilzeitre- TVöD und TV-L zu nennen. In diesen handelt es sich vor allem um eine
gelungen auch in anderen Rechts- sind auch bereits Regelungen zur Be- Auffanglösung für solche Fälle, in de-
grundlagen. Insbesondere sind das fristung beziehungsweise Rückkehr nen nicht auf die speziellen Vorschrif-
Bundeselterngeld- und Elternzeit- verankert. Allerdings werden dafür ten zurückgegriffen werden kann,
gesetz (Teilzeit während der Eltern- bes mmte Lebenssachverhalte wie um Rückkehrrechte abzusichern.
zeit), das Pflegezeitgesetz sowie die Kinderbetreuung oder die Pfle-
16 komba rundschau 1/2019Sie können auch lesen
