Kommunalpolitische Zwischenbilanz - Für die Kommunen haben wir viel erreicht und noch wichtiges vor uns - CDU/CSU-Bundestagsfraktion
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Juni 2019
Kommunalpolitische Zwischenbilanz
Für die Kommunen haben wir viel erreicht und noch wichtiges vor uns
von Christian Haase, Vorsitzender der AG Kommunal-
politik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deut-
schen Bundestag sorgt für die Berücksichtigung der kom-
munalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen
und im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie leistet
damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit
unserer Kommunen und unseres Landes.
Foto. Jan Kopetzky
Funktionierende kommunale Strukturen bringen Stabi-
lität, Wohlstand und Sicherheit. Kommunale Selbstverwal-
tung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in
unserem Land. Von diesem Kompass geleitet hat sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die 19. Wahlperiode viel Christian Haase
vorgenommen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU den. Im besonderen Fokus steht weiterhin der
und SPD sieht zur Halbzeit eine Evaluierung der Ergebnisse Breitband- und Mobilfunkausbau. Die Mobilfunkbetreiber
vor. Aus kommunaler Sicht kann sich die Arbeit der Großen haben eine 99-Prozent-Abdeckung der Haushalte zugesi-
Koalition in der 19. Wahlperiode sehen lassen. chert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf-
Viele kommunal relevante Vorhaben sind bereits umge- rastruktur hat für den Sommer einen Ausbauplan für eine
setzt worden. Vor uns und unseren Kommunen liegen aber 100-Prozent-Flächenabdeckung angekündigt. Das muss
weiterhin wichtige Wochen und Monate der Entscheidung unser Anspruch sein.
– auch mit großen finanziellen Auswirkungen. Als weiteres großes Projekt mit kommunalem Bezug
Dabei geht es am dringendsten um die Reform der sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsan-
Grundsteuer. Bis Jahresende muss eine entsprechende spruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vor.
gesetzliche Neuregelung beschlossen sein, um diese wich- Auch wenn der Rechtsanspruch erst ab dem Jahr 2025 grei-
tige Einnahmequelle als Fundament auch kommunaler fen soll, müssen kurzfristig die grundlegenden Entschei-
Selbstverwaltung zu erhalten. Es ist gut, dass sich all dieje- dungen getroffen werden. Wir sehen einen in der Kinder-
nigen, die zuletzt für eine Abschaffung der Grundsteuer und Jugendhilfe des SGB VIII verankerten Anspruch
geworben haben, sich nicht durchgesetzt haben. Die weiterhin kritisch.
Grundsteuer ist gelebte kommunale Selbstverwaltung und Voraussetzung für eine Fortsetzung der kommunal-
daher nicht nur finanziell von besonderer Bedeutung. Die freundlichen Politik des Bundes sind nicht nur stabile
Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 16. Juni Finanzen, sondern auch stabile Mehrheiten. Insofern wäre
2019 eröffnet die Chance auf eine rasche Einigung. aus kommunaler Sicht ein vorzeitiges Ende der Großen
Nicht alles drängt zeitlich so wie die Reform der Grund- Koalition nicht hilfreich. Ich glaube, dass wir für unsere
steuer. Aber auch die anderen Projekte wie die Umsetzung Kommunen schon einiges erreicht haben und mittelfristig
der der Ergebnisse der Kommission zur Schaffung gleich- noch einiges erreichen können. Auch das muss bei der Eva-
wertiger Lebensverhältnisse oder die Umsetzung des Digi- luierung des Koalitionsvertrages im zweiten Halbjahr 2019
talpakts müssen zügig und konsequent angegangen wer- berücksichtigt werden.
Einigung auf Grundsteuerreform
Länderöffnungsklausel eröffnet Chance auf Wettbewerbsföderalismus
In der letzten Sitzungswoche vor der lungszentren und ländlichen Räumen Inhalt
Sommerpause 2019 beginnt der Deut- besser berücksichtigen als bei einer
Kommunalpolitische Zwischenbi-
sche Bundestag mit der Ersten Lesung bundeseinheitlichen gesetzlichen
lanz - Für die Kommunen haben wir
die parlamentarischen Beratungen Regelung, bei der Immobilien in Ber-
viel erreicht und noch einiges vor uns 1
zur Reform der GRundsteuer. Der lin genauso behandelt werden wie
wertabhängige Ansatz des BMF wird Immobilien im Saarland oder in Einigung auf Grundsteuerreform -
um eine Länderöffnungsklausel Mecklenburg-Vorpommern. Der Föde- Länderöffnungsklausel eröffnet
ergänzt, die es Bundesländern ermög- ralismus in Deutschland ist auf dem Chance auf Wettbewerbsföderalis-
licht, von der bundesgesetzlichen Subsidiaritätsprinzip aufgebaut, mus 2
Regelung zugunsten einer landesge- wonach die unterste Ebene, die ein Demokratie muss sich wehren - Ver-
setzlichen Regelung abzuweichen. Problem lösen kann, dies auch mummungsverbot im Internet 3
Um Fragen der Gesetzgebungskompe- machen soll. Das Prinzip kommt jetzt
Kommunalfinanzen - Grundlage für
tenz verfassungsrechtlich abzusi- auch bei der Grundsteuer an.
weitere Bundesmittel in Milliarden-
chern, ist eine entsprechende Grund-
Die Bundeseinheitlichkeit des höhe geschaffen 3
gesetzänderung geplant.
Steuerrechts wird durch eine Länder- Wohnungsbau - Wichtiges Signal für
Die AG Kommunalpolitik der CDU/ öffnungsklausel bei der Grundsteuer Kommunen mit angespanntem Woh-
CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, und daraus möglicherweise entste- nungsmarkt 4
dass die Reform der Grundsteuer mit henden 16 verschiedenen Landes-
Mobilität und Verkehr - Bund schafft
dem Beginn der parlamentarischen grundsteuergesetzen ebenso wenig
Rechtssicherheit und Klarheit für
Beratungen jetzt Fahrt aufnimmt. gefährdet wie die Bundeseinheitlich-
Kommunen 5
Damit sind wir auf einem guten Wege, keit des Steuerrechts beispielsweise
die Grundsteuer auch über 2019 hin- durch die Zweitwohnungssteuer Entwicklung der ländlichen Räume -
aus sicher zu stellen. Für die Kommu- gefährdet wird, obwohl diese auf Koalitionsanträge zur Stärkung des
nen ist das ein beruhigendes Signal, kommunalen Satzungen basiert und gesellschaftlichen Zusammenhalts 7
dass diese wichtige kommunale Ein- damit die Gefahr eines deutlich grö- Arbeitsmarktpolitik - Bund stärkt
nahmequelle als Fundament auch ßeren Flickenteppichs besteht als bei Rolle und Position der Kommunen 8
kommunaler Selbstverwaltung erhal- 16 Landes-Grundsteuer-Gesetzen.
Digitalisierung und Breitbandausbau
ten bleibt. Gleiches gilt für das befürchtete Büro-
- Bund verbessert die Rahmenbeding-
kratiemonster. Bereits heute haben
Die nunmehr vereinbarte Länder- ungen in den Kommunen 9
Unternehmen mit Standorten in ver-
öffnungsklausel eröffnet die Chance Zuwanderung und Integration - Bun-
schiedenen Kommunen mit unter-
auf echten Wettbewerbsföderalismus. desentscheidungen können Kommu-
schiedlichen Grundsteuer-Hebesät-
Die Zuständigkeit für die Grundsteuer nen entlasten 10
zen zu leben. Ein einfach zu
landet damit dort, wo sie hingehört –
administrierendes Grundsteuermo- Ausbau der Windenergie - Verbesser-
die Kommunen sind Teil der Länder
dell wäre dabei selbst bei länderüber- ung der Akzeptanz vor Ort 13
und damit sind diese für eine aufga-
greifender Standortwahl mit weniger
benangemessene Finanzausstattung 5,5 Milliarden für gute Kita und gute
Bürokratie verbunden als die im BMF-
der Kommunen verantwortlich. Dazu Betreuung - Keine Gebührenfreiheit
Entwurf vorgesehene Bemessungs-
gehört auch die Verantwortung für zulasten der Qualität 14
grundlage für Betriebsimmobilien.
den Fortbestand einer praktikablen Kommunalrichtlinie des Umwelt-
Grundsteuer. Dass daraus in den kom- Richtig ist auch, dass die Reform ministeriums - Bund erweitert Förde-
menden Jahren 16 verschiedene der Grundsteuer mit einer Grundge- rung für kommunalen Klimaschutz 15
Gesetze entstehen können, ist nicht setzänderung hinsichtlich der Gesetz-
Pflege und Pflegeeinrichtungen -
nur hinzunehmen, sondern kann gebungskompetenz verbunden wer-
Kommunen erhalten Kontrollmög-
durchaus sinnvoll sein. Über eigene den wird. Dies sichert die Reform vor
lichkeiten15
Landesgesetze lassen sich Unter- grundsätzlichen Zweifeln die Zustän-
schiede zwischen städtischen Bal- digkeit betreffend und kommt den EU-kommunal - Informationen aus
kommunalen dem Europäischen Parlament 16
Erwartungen hin- Tag der kommunalen Daseinsvorsorge
Foto: www.flickr.de - HH-Michael - CC BY-ND 2.0
sichtlich einer kla- am 23. Juni 2019 - Kommunale Da-
ren und verfas- seinsvorsorge schafft gleichwertige
sungsrechtlich Lebensverhältnisse 23
tragbaren Kompe-
tenzverteilung Bundesrat, die weiteren Beratungen
nach. nicht durch überzogene Forderungen
Unser Appell und Bedingungen zu erschweren.
richtet sich nun an Eine längere Hängepartie wie beim
alle Beteiligten in Digitalpakt können wir uns bei der
Bundestag und Reform der Grundsteuer nicht erlau-
ben.
2 | Kommunal relevant | Juni 2019
Demokratie muss sich wehren
Vermummungsverbot im Internet
Nach der mutmaßlich politisch Respekt, Anerkennung und Aufmerk- schen und Maschinen im Internet
motivierten Ermordung des Regie- samkeit und sicher keine persönli- anonym agieren. Soziale Netzwerke
rungspräsidenten Walter Lübcke rich- chen Anfeindungen oder gar Mord- stellen dafür die Plattformen bereit
ten Medien gerade ihr Augenmerk auf drohungen. und müssten Hasskommentare und
weitere Bedrohungen von kommuna- Diffamierungen unterbinden.
Auch wenn Viele aufrecht solche
len Amts- und Mandatsträgern. Zu
Anfeindungen durchstehen, sogar Wir müssen Regeln für das Internet
diesen aktuellen Berichten über wei-
nach Attentaten im Amt weiterma- suchen und finden, die bereits heute
tere Bedrohungen erklärt der Bundes-
chen, muss der Staat die Aufgabe bes- auf der Straße bei Demonstrationen
vorsitzende der Kommunalpoliti-
ser übernehmen, die Demokratie zu gelten: Die freie Meinungsäußerung
schen Vereinigung der CDU und CSU
schützen. Wer verfassungsfeindliche gilt für Menschen und nicht für Bots.
Deutschlands (KPV) und Vorsitzende
und extremistische Ansichten ver- Wer seine Meinung öffentlich verbrei-
der AG Kommunalpolitik der CDU/
breitet, zu Hass und Gewalt aufruft, tet und weiterverbreitet, muss Ross
CSU-Bundestagfraktion, Christian
muss gestoppt werden und dafür die und Reiter nennen, also mit Vor- und
Haase MdB:
strafrechtlichen Konsequenzen tra- Zunamen und ggf. mit IP-Adresse
„Es ist Zeit, dass sich die Demokra- gen. Es beginnt mit der Anonymität sichtbar sein und für seine Aussagen
tie wehrt. Tausende sind gewählt und im Netz: Während kommunale Amts- einstehen. Das Vermummungsverbot
bereit, im Ehren- und Hauptamt dau- und Mandatsträger mit Namen, muss auch im Internet gelten. Wer die
erhaft Verantwortung für ihre Heimat, Gesicht und realem Freundes- und freie Meinungsäußerung und die
ihre Stadt oder ihren Landkreis zu Familienkreis agieren, können Men- Demokratie erhalten will, muss sich
übernehmen. Dafür gebührt ihnen ihren Feinden entgegenstellen.“
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Kommunalfinanzen
Grundlage für weitere Bundesmittel in Milliardenhöhe geschaffen
Bund beschließt Ende der erhöhten schüsse als Bund und Kommunen. gesetzes verständigt hat, haben Bun-
Gewerbesteuerumlage Zudem erhalten Sie auch mit dem vor- destag und Bundesrat die Grundge-
liegenden Gesetz weitere Bundesmit- setzänderung am 22. Februar bzw. 15.
Der Deutsche Bundestag hat Ende
tel in Milliardenhöhe. März 2019 beschlossen.
November 2018 das Gesetz zur fortge-
setzten Beteiligung des Bundes an Erwartet wird, dass der Wegfall der Damit wird der Weg frei für die
den Integrationskosten der Länder erhöhten Gewerbesteuerumlage auch Umsetzung des Digitalpakts Schule,
und Kommunen und zur Regelung tatsächlich in voller Höhe bei den für das Engagement des Bundes beim
der Folgen der Abfinanzierung des Kommunen zusätzlich ankommt und sozialen Wohnungsbau sowie für die
Fonds „Deutsche Einheit“ beschlos- die kommunale Finanzausstattung Aufstockung der Bundesmittel für die
sen. entsprechend stärkt. Mit dem vorlie- kommunale Verkehrsinfrastruktur.
genden Gesetz schaffen wir die
Das vorliegende Gesetz enthält Auch beim Thema Zusätzlichkeit
Grundlage, dass Länder und Kommu-
einen weiteren wichtigen Baustein konnte eine Lösung im Artikel 104b
nen in Zukunft finanziell gut aufge-
zur Entlastung der Kommunen: Die Absatz 2 GG zwischen Bund und Län-
stellt sein können. Bei der Umsetzung
Grundlage für die von den Kommu- dern gefunden werden. Nach dem
erwarten wir, dass die Länder auf die-
nen bislang gezahlte erhöhte Gewer- neuen Satz 5 werden die Mittel des
ser Grundlage aufbauen und ihrer
besteuerumlage entfällt. Auch wenn
Verantwortung gegen-
einige Länder das nach wie vor anders
über ihren Kommunen
sehen, besteht aus Sicht der AG Kom-
gerecht werden.
munalpolitik der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion auf Bundesebene keine Grundgesetzänderung
Foto: www.flickr.de - leb120 - CC BY-NC 2.0
Veranlassung, die erhöhte Gewerbe- macht Weg für weitere
steuerumlage zu verlängern. Und es Bundesunterstützung
besteht auch für die Länder keine Ver- der Kommunen frei
anlassung, ihrerseits den Kommunen
Nachdem sich der Ver-
deren Minderausgaben im Rahmen
mittlungsausschuss mit
des kommunalen Finanzausgleichs
breiter Mehrheit am 20.
wegzunehmen. Den Ländern geht es
Februar 2019 auf einen
finanziell immer besser. Sie erzielen
Kompromissvorschlag
künftig deutlich höhere Jahresüber-
zur Änderung des Grund-
3 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Bundes ab dem Jahr 2020 nur noch munale Verkehrsprojekte fließen kön-
zusätzlich zu eigenen Mitteln der Län- nen.
der bereitgestellt. Das heißt: Damit der
Bei der Grundgesetzänderung ist
Zweck der Maßnahme gesichert wird,
aus kommunaler Sicht allgemein die
können die Länder in dem Förderbe-
Vereinbarung zur Zusätzlichkeit von
Foto: www.flickr.de - Ben Kaden - CC BY-NC 2.0
reich ihre eigenen Mittel nicht kür-
Bundesmitteln von besonderer
zen.
Bedeutung. Bislang kamen Bundes-
Geklärt wurde auch die Frage der mittel nicht zwingend zusätzlich vor
sogenannten „Kontrollrechte“ des Ort an, weil Bundesländer im Gegen-
Bundes. Hier geht es um die Instru- zug eigene Landesmittel reduziert
mente, mit denen der Bund die zweck- haben. Das konterkarierte den Zweck
entsprechende Verwendung der Mit- des Bundesengagements, mit dem
tel nachvollziehen kann. Die Länder gerade eine Verstärkung der Anstren-
werden hierzu Berichte zum Einsatz gungen in einzelnen Bereichen
der Gelder vorlegen. Bei den Mitteln erreicht werden sollte. Nunmehr wird
für sozialen Wohnungsbau und GVFG erstmalig in die Verfassung eine aus-
kann der Bund zudem auch die Vor- Akten kann lediglich „anlassbezogen“ drückliche Formulierung zur Zusätz-
lage von Akten anfordern und eigene verlangt werden. lichkeit bei Finanzhilfen des Bundes
Erhebungen durchführen, nicht aber Zusammenfassend wurde ein aufgenommen, so dass zumindest für
bei der Bildungsinfrastruktur. Da Bil- Ergebnis erreicht, mit dem nun für Projekte ab 2020 tatsächlich die Bun-
dung Kernbereich eigener Länderzu- die im Koalitionsvertrag vereinbarten desmittel auch zusätzlich bereitste-
ständigkeiten ist, bleiben Erhebungen Investitionen in digitale Infrastruk- hen. Hiervor profitieren die Kommu-
des Bundes in den Landesbehörden tur, sozialen Wohnungsbau und kom- nen in besonderer Weise.
ausgeschlossen und die Vorlage von
Wohnungsbau
Wichtiges Signal für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt
Die wohnungsbaupolitischen und die im Koalitionsvertrag zwischen blockiert.
mietrechtlichen Maßnahmen sind vor CDU/CSU und SPD vereinbart wurde,
Baukindergeld
allem für Kommunen mit angespann- um den sozialen Wohnungsbau in
tem Mietwohnungsmarkt ein wichti- den Jahren 2020 und 2021 mit zwei Das Baukindergeld wird gut ange-
ges Signal. Bezahlbarer Wohnraum Milliarden Euro als prioritäre Maß- nommen. Seitens der Union konnte
kann am ehesten durch den Neubau nahme zu fördern. Das ist ein wichti- eine von der SPD initiierte Beschrän-
entsprechender Wohnungen geschaf- ger Beitrag für den gesellschaftlichen kung zulasten des ländlichen Raums
fen werden – andere Instrumente wie Zusammenhalt. Da der Bund hierfür verhindert werden. Danach sind zwi-
die Mietpreisbremse sind deutlich derzeit aber keine Kompetenz hat, war schenzeitlich diskutierte Forderun-
weniger zielführend. eine Ergänzung des Grundgesetzes gen der SPD vom Tisch, die Förderfä-
durch den neuen Artikel 104d GG higkeit für Immobilien auf maximal
Wichtig ist, dass die Förderung des
erforderlich. 120 Quadratmeter Wohnfläche für
Wohnungsneubaus mit Augenmaß
eine vierköpfige Familie zu begren-
erfolgt und keine Sogwirkung in städ- Steuerliche Förderung des Miet-
zen. Für jedes weitere Kind sollte nach
tische Ballungszentren befeuert wird. wohnungsneubaus
den Überlegungen der Sozialdemo-
Die fortschreitende Urbanisierung
Ende November 2018 hatte der kraten die förderfähige Wohnfläche
führt zu neuen Problemen – sowohl in
Deutsche Bundestag das Gesetz zur um lediglich zehn Quadratmeter
städtischen Ballungszentren mit
steuerlichen Förderung des Mietwoh- angehoben werden. Die Beschrän-
hohem Zuzugspotenzial als auch in
nungsneubaus beschlossen. Der Bund kung auf 120 Quadratmeter förderfä-
ländlichen Regionen, die vom Weg-
kann mit dem Gesetz zur steuerlichen higen Wohnraum hätte eine klare
zug betroffen sind. Wir dürfen die
Förderung des Mietwohnungsneu- Benachteiligung des ländlichen Rau-
Regionen in Deutschland nicht gegen-
baus eine wichtige Grundlage schaf- mes bedeutet. Damit wäre die falsche
einander ausspielen. Eine Überprü-
fen, dem bestehenden Wohnraum- Konzentration der Städtebaupolitik
fung der Pläne auf Kompatibilität mit
mangel in besonders belasteten auf den urbanen Raum fortgesetzt
dem angestrebten Ziel der Gleichwer-
Regionen Deutschlands wirkungsvoll worden, die die SPD bereits in der
tigkeit der Lebensverhältnisse muss
zu begegnen. Insgesamt sollen 1,5 zurückliegenden Wahlperiode über
kontinuierlich erfolgen
Millionen neue Wohnungen und das von ihr geführte Umwelt- und
Sozialer Wohnungsbau Eigenheime zusätzlich gebaut wer- Bauministerium betrieben hatte.
den. Die geplante Möglichkeit der Gerade der Kauf von Bestandsimmo-
Möglich wird durch die Grundge-
Sonderabschreibung kann hierzu bilien in ländlichen Räumen, der für
setzänderung auch die Unterstützung
gezielt beitragen. Umso wichtiger ist die Vitalisierung innerörtlicher Lagen
des sozialen Wohnungsbaus. Diese ist
es, dass der Bundesrat dieses wichtige unverzichtbar ist, wäre mit den SPD-
Bestandteil der „Wohnraumoffensive“,
Vorhaben der Koalition nicht weiter Plänen verhindert worden. Die
4 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Begrenzung der förder- angespannter Miet-
fähigen Wohnfläche wohnungsmärkte bei-
auf 120 Quadratmeter tragen.
hätte nicht nur ganz
Flexibilisierung Ver-
klar dem Anliegen
gaberecht im Baube-
widersprochen, das mit
reich
der Kommission
‚Gleichwertige Lebens- Zum 1. März 2019
verhältnisse‘ verfolgt ist die Änderung der
wird, sondern es wären VOB/A in Kraft getre-
auch wichtige Ele- ten. Um schneller
mente der nationalen neuen Wohnraum
Nachhaltigkeitsstrate- und die entspre-
gie und der kommuna- chende Infrastruktur
len Entwicklung kon- zu schaffen, wurde
Foto: www.flickr.de - pittigliani2005 - CC BY-NC-ND 2.0
terkariert worden. das Vergaberecht im
Baubereich flexibilisiert. Diese Ände-
Weiterentwicklung der Mietpreis- rechtsanpassungsgesetz-MietAnpG) rung nutzt vor allem kommunalen
bremse verabschiedet. Damit wird die Miet- Wohnungsbaugesellschaften und
Ende November 2018 hat der Deut- preisbremse weiterentwickelt und der Genossenschaften. Konkret sind die
sche Bundestag das Gesetz zur Ergän- Umlagesatz, mit dem der Vermieter Schwellenwerte für freihändige Ver-
zung der Regelungen über die zuläs- die Kosten einer Modernisierung an gaben auf 100.000 Euro sowie für
sige Miethöhe bei Mietbeginn und zur die Mieter weitergeben kann, neu beschränkt-öffentliche Ausschrei-
Anpassung der Regelungen über die geregelt. Dies soll zur Entlastung bungen auf eine Million Euro erhöht
Modernisierung der Mietsache (Miet- worden.
Mobilität und Verkehr
Bund schafft Rechtssicherheit und Klarheit für Kommunen
Gemeindeverkehrsfinanzierungs- dass durch entsprechende Planungs- der Überschreitung des Luftqualitäts-
gesetz (GVFG) fortschritte die zusätzlich bereitge- grenzwerts für Stickstoffdioxid in der
stellten Mittel auch tatsächlich abge- Regel unverhältnismäßig sein wer-
Schließlich ermöglicht eine weitere
rufen und investiert werden. den. Das Bundesverwaltungsgericht
Grundgesetzänderung (Artikel 125c
hat eindeutig die Verhältnismäßigkeit
GG) die Aufstockung der Bundesmit- Diesel-Fahrverbote in Städten –
von Diesel-Fahrverboten normiert.
tel für das Gemeindeverkehrsfinan- Bundesunterstützung und gesetzli-
Diese höchstrichterliche Vorgabe
zierungsgesetz (GVFG). Damit wird che Klarstellungen
wurde nunmehr auch gesetzlich gere-
besonders die Fortsetzung für Neu-
Der Deutsche Bundestag hat Mitte gelt.
und Ausbaumaßnahmen ermöglicht.
März 2019 den Gesetzentwurf zum
Die Mittel sollen von derzeit 333 Mil- Beschlossen hat der Deutsche Bun-
13. Gesetz zur Änderung des Bundes-
lionen Euro im Jahr 2020 auf 665 Mil- destag Mitte März 2019 auch den Ent-
Immissionsschutzgesetzes beschlos-
lionen Euro und im Jahr 2021 auf eine wurf des Neunten Gesetzes zur Ände-
sen. Damit ist geregelt, dass Verkehrs-
Milliarde Euro aufgestockt werden. rung des Straßenverkehrsgesetzes,
verbote nach dem
der den Kommunen ein effektives
Die Aufstockung der GVFG-Mittel Bundes-Immissionsschutzgesetz
Instrument für die Überprüfung der
ist für die Kommunen ein wichtiger wegen der Überschreitungen des Luft-
Einhaltung von Fahrverboten mit
Beitrag für die Gewährleistung einer qualitätsgrenzwerts für Stickstoffdi-
Augenmaß an die Hand gibt. Damit
nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, oxid in Gebieten, in denen bei Stick-
werden die Kommunen in die Lage
stoffdioxid der Wert
versetzt, anlassbezogen festzustellen,
von 50 Mikrogramm
ob das Fahrzeug in ein von Fahrverbo-
pro Kubikmeter Luft im
ten betroffenes Gebiet hineinfahren
Foto: www.flickr.de - Wolfgang Stief - CC0 1.0
Jahresmittel nicht über-
durfte. Wichtig ist, dass keine flä-
schritten wird, in der
chendeckende Überwachung stattfin-
Regel nicht erforderlich
det, sondern der Weg zu einer anlass-
sind. In der Begrün-
bezogenen stichprobenartigen
dung zu dieser Klarstel-
Überprüfung mit mobilen Geräten —
lung wird ausgeführt,
vergleichbar mit Geschwindigkeits-
dass in diesen Gebieten
kontrollen — eröffnet wurde. Dies
Verkehrsverbote nach
entlastet die betroffenen Kommunen
dem Bundes-Immissi-
bei der Umsetzung.
onsschutzgesetz wegen
5 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Die beiden Gesetze sind ein wichti- kehr.
ger Beitrag für die betroffenen Kom-
Die Ver-
munen, die unter Diesel-Fahrverbo-
ordnung
ten erheblich leiden müssten.
sorgt dabei
Zielführender als Fahrverbote sind
für ein aus-
Maßnahmen, den Verkehr fließend zu
geglichenes
halten und stadtentwicklungspoliti-
Verhältnis
sche Ansätze, um den Zuzugssog in
zwischen
Foto: www.flickr.de - Wolfgang Stief -
die städtischen Ballungszentren zu
den Mobili-
reduzieren. Hierzu gehört auch eine
tätswün-
Stärkung der ländlichen Räume.
schen der
Zudem haben Bund, Länder und Kom-
Nutzerin-
munen in den zurückliegenden
nen und
Monaten Maßnahmen ergriffen, die
Nutzer auf
Luftqualität weiter zu verbessern. So
der einen
stellt der Bund für das „Sofortpro-
Seite und
gramm Saubere Luft“ 2,5 Milliarden
den not-
Euro bereit und unterstützt damit auf die Stärkung der Attraktivität der
wendigen
unter anderem die Anschaffung von Bahnhöfe und Stationen und des bau-
Sicherheitsanforderungen auf der
Elektrofahrzeugen im kommunalem lichen Umfelds zu setzen. Zudem soll
anderen Seite. Im Vergleich zu ande-
Verkehr, die Einrichtung von Lade- unter anderem die Digitalisierung der
ren Ländern in Europa ist es Deutsch-
säulen, die Nachrüstung von Diesel- Schiene, auch auf hochbelasteten
land gelungen, einen Mittelweg zwi-
Bussen mit besserer Abgasreinigung S-Bahnstrecken, unterstützt und die
schen komplettem Verbot und völliger
sowie die Digitalisierung der Ver- Umsetzung des geplanten Deutsch-
Liberalisierung zu finden. Technische
kehrsleitung gegen Staus und Sto- lands-Takts mit dem SPNV abge-
Vorgaben wie Bremsen, Blinker und
ckungen. Hier sind die Kommunen stimmt werden. Durch den Ausbau
Haltestange sorgen für die erforderli-
gefordert, die bereitgestellten Mittel von Bahnhöfen sowie die Vorgabe von
che Sicherheit. Die Versicherungs-
abzurufen und Maßnahmen umzu- stufenlosen Einstiegen bei allen Fahr-
pflicht erleichtert die Klärung von
setzen. Gleiches gilt für die Aktuali- zeugausschreibungen für Neufahr-
Haftungsfragen im Falle eines Unfalls.
sierung von Luftreinhalteplänen. All zeuge bundeseigener Eisenbahnver-
dies muss bei Entscheidungen über Mit der vom Verkehrsministerium kehrsunternehmen soll die
Fahrverbote ebenfalls berücksichtigt vorgeschlagenen Streichung der Nut- Barrierefreiheit im Personenverkehr
werden. zung von Gehwegen ist ein weiterer verbessert werden. Aus finanzieller
Schritt zu mehr Sicherheit im öffentli- Sicht von besonderer Bedeutung sind
E-Scooter erhalten Zulassung für
chen Raum getan. Die CDU/CSU-Bun- die Aufforderungen an die Bundesre-
den Straßenverkehr
destagsfraktion wird die für Ende gierung, mit den Ländern gemeinsam
Der Bundesrat hat am 17. Mai 2019 2020 vorgesehene Evaluierungsklau- daran zu arbeiten, die Differenz zwi-
der vom Bundesministerium für Ver- sel nutzen und die Erfahrungen aus schen zugewiesenen und verausgab-
kehr und digitale Infrastruktur vorge- der Praxis hierbei berücksichtigen. ten Regionalisierungsmitteln nach-
legten Elektrokleinstfahrzeuge-Ver- haltig zu verringern sowie zügig eine
Der Schiene höchste Priorität ein-
ordnung zugestimmt. Novelle des Gemeindeverkehrsfinan-
räumen
Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scoo- zierungsgesetzes (GVFG) vorzulegen
ter sind Teil eines sich ändernden Ver- Mit dem Antrag „Der Schiene und damit nach der beschlossenen
kehrsverhaltens. Mit der Entschei- höchste Priorität einräumen“, der in Änderung des Grundgesetzes die ein-
dung des Bundesrates erhalten diese der letzten Sitzungswoche vor der fachgesetzliche Grundlage für die
Fahrzeuge eine rechtssichere Grund- Sommerpause 2019 zur Beschlussfas- Erhöhung der GVFG-Mittel von 333
lage für die Teilnahme am Straßenver- sung ansteht, fordern die Regierungs- Millionen Euro auf 665 Millionen
fraktionen Euro im Jahr 2020 und ab 2021 1 Mil-
die Bundesre- liarde Euro jährlich zu schaffen.
Foto: www.flickr.de - PBOT Sarah Petersen - CC BY-NC-ND 2.0
gierung auf,
zeitnah einen
Vorschlag zur
Finanzierung
d e s
1000-Bahn-
höfe-Pro-
gramms zur
Sanierung
kleiner Bahn-
höfe vorzule-
gen und
dabei den
Schwerpunkt
6 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Entwicklung der ländlichen Räume
Koalitionsanträge zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefühlt. Der Erfolg einer Region steht Verbesserung der Agrarstruktur und
stärken - Gutes Leben und Arbeiten und fällt mit ihrer Wirtschaft. Die des Küstenschutzes (GAK) bei finanzi-
auf dem Land gewährleisten Menschen wollen nicht nur schöner eller Stärkung um den Aspekt der
wohnen, sondern auch besser leben. ländlichen Entwicklung zu ergänzen.
Der Antrag der Regierungsfraktionen
Dazu brauchen sie Ausbildungs- und
„Gesellschaftlichen Zusammenhalt Die Menschen erwarten eine ver-
Arbeitsplätze. Gebraucht werden
stärken - Gutes Leben und Arbeiten lässliche Versorgung mit digitaler Inf-
keine Museumsdörfer sondern
auf dem Land gewährleisten“, der am rastruktur in den ländlichen Regio-
Vitalorte. Tradition und Moderne
4. April 2019im Bundestag beschlos- nen. Das ist für Unternehmen wie
schließen sich dabei nicht aus. Dafür
sen worden ist, hebt die hohe Rele- Privatpersonen ein wesentlicher
braucht es einen klaren und unver-
vanz der ländlichen Regionen als Standortfaktor. Gerade unsere Land-
stellten Blick: Sachlichkeit statt Ideo-
Kraftzentren unseres Landes hervor. wirte benötigen ein schnelles, ver-
logie, Pragmatismus statt Verklärung,
Die weniger urbanen Räume bergen lässliches Internet, möglichst auf
Herz statt Bürokratie.
viel Potential — sowohl an wirtschaft- 5G-Standard. Nur so können sie die
licher Stärke als auch an Humanres- Hierfür werden die richtigen Rah- Potenziale einer vernetzten Landtech-
sourcen. Deswegen muss jetzt gehan- menbedingungen benötigt. Der nik ‚Made in Germany‘ nutzen, um
delt werden, und der Versuch Antrag der Regierungsfraktionen ist damit Präzisionslandwirtschaft 4.0 zu
unternommen werden, die Trends der Ermächtigung und Aufforderung an betreiben. Deshalb fordern die Regie-
Alterung und des Bevölkerungsdrucks die Bundesregierung zugleich. rungsfraktionen die Bundesregierung
in Richtung Städte aufzuhalten. Sämt- Gebraucht werden keine Sonntagsre- dazu auf, alles zu tun, damit ein zügi-
liche Bereiche der Daseinsvorsorge den sondern Montagshandeln – auch ger und wirklich flächendeckender
sind betroffen. Von medizinischer und gerade für das Ehrenamt. Ohne Ausbau von Glasfaser und modernster
Versorgung über Kinderbetreuung, dies ist auf dem Land kein Staat zu Mobilfunktechnik erfolgt.
Bildung, digitale Infrastruktur und machen. Mehr als alles andere benö-
Mehr Freiraum für das Ehrenamt –
ÖPNV. tigt dies eine Entbürokratisierungsof-
Kultur im ländlichen Raum stärken
fensive: Für die Freiwillige Feuerwehr,
Nur wenn es gelingt, hier attraktive
die Chöre, Sportvereine oder Hospiz- Am 31. Januar 2019 debattierte der
Angebote zu machen, können die
initiativen. Deutsche Bundestag den Koalitions-
Menschen gehalten bzw. zurückge-
antrag „Kultur in ländlichen Räumen
holt werden. Es sind ausreichend Gleiches gilt auch für unsere Land-
stärken – Teilhabe ermöglichen“.
finanzielle Mittel zur Verfügung zu wirte. Eine wachsende Weltbevölke-
stellen, um ein gutes Leben und rung bedingt einen guten Umgang mit Ohne Kultur wäre alles nichts. Sie
Arbeiten auf dem Land gewährleisten Ressourcen. Die Landwirtschaft spielt spricht Seele, Herz, Glauben und Ver-
zu können. hierbei künftig eine noch größere stand an. Sie stiftet Identität und ver-
Schlüsselrolle. Nie war unser Tisch so bindet. Für die Union darf es deshalb
Neben allem Materiellen ist aber
reichlich und verträglich gedeckt - das kulturelle Angebote nicht nur in Met-
auch wichtig, dass im Bereich des
soll auch in Zukunft so bleiben. Poli- ropolen und Ballungsgebieten geben.
Ehrenamts die bürokratischen Struk-
tik muss daher der Partner der Land- Kultur gehört auch in die Fläche – von
turen deutlich verschlankt und so
wirte sein, nicht der Spielverderber. Anklam bis Zerbst, von Ahrenshoop
Hürden abgebaut werden. Denn: Das
bis Wolfratshausen. Bei der Kulturför-
Ehrenamt ist die gesellschaftliche Eine besondere Dynamik und Viel-
derung setzt die CDU/CSU-Bundes-
Säule unserer demokratischen Struk- falt prägt viele ländliche Regionen in
tagsfraktion einen Schwerpunkt für
tur und darf in ihrem Tun nicht durch Deutschland. Innovative mittelstän-
ländliche Regionen und will damit
unverhältnismäßige Bürokratie dische Unternehmen, ein naturnahes
die Zusage gleichwertiger Lebensver-
behindert werden. Das Ehrenamt Lebensumfeld und ein buntes, starkes
hältnisse in ganz Deutschland einlö-
muss zukunftsfest und zukunftsfähig Vereinsleben steigern
gemacht werden! den Charme des
Foto: www.flickr.de - Stephan Ohlsen - CC BY-NC-ND 2.0
Lebens auf dem Land.
Jede ländliche Region hat das Zeug
Zur Wahrheit gehört
zum Kraftzentrum. Diese Kraft muss
aber auch, dass einige
aber auch freigesetzt werden können.
Regionen vom struk-
Für die Union sind ländliche Regi- turellen und demo-
onen kein Anhängsel der Ballungs- grafischen Wandel
zentren, sondern Fundament unseres besonders betroffen
Landes. Mehr als die Hälfte der Deut- sind. Im Koalitions-
schen lebt dort. Sie sind die Heimat vertrag haben CDU,
des Mittelstandes. Nirgendwo gibt es CSU und SPD verein-
mehr Ehrenamt. Allerdings gibt es bart, die Gemein-
auch Schattenseiten – real und schaftsaufgabe zur
7 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
sen. schläge der Bundesregierung. ermöglicht mit einem Etat von jähr-
lich 35 Millionen Euro bereits viele
Kulturelles Leben in ländlichen Die Schaffung gleichwertiger
gute Projekte in ländlichen Räumen.
Regionen ist ohne Ehrenamt nicht Lebensverhältnisse ist ein zentrales
Das Erfolgsprogramm „Transforma-
denkbar. Engagierte vor Ort unterstüt- politisches Ziel der CDU/CSU-Bun-
tion“ geht in eine weitere Förderrunde
zen und initiieren kulturelle Projekte, destagsfraktion in dieser Wahlperi-
und wird aufgestockt. Das Denkmal-
sei es in Orchestern, Chören, Theater- ode. Dies betrifft vor allem auch die
schutzsonderprogramm fördert
und Tanzgruppen, Heimat- und Kul- ländlichen Regionen, in denen mehr
deutschlandweit nicht nur den Erhalt
turvereinen. Wer diese Vielfalt erhal- als 40 Millionen Menschen leben.
unseres kulturellen Erbes, sondern
ten und stärken will, muss das Auch wenn die Kulturhoheit bei den
schafft auch Orte für gemeinsame
Ehrenamt entlasten – von Bürokratie, Ländern und Kommunen liegt, trägt
kulturelle Erlebnisse. Noch in diesem
von Kosten, von organisatorischen der Bund eine Mitverantwortung für
Jahr geht zudem das neue Zukunfts-
Hürden. Regelungen müssen entbü- die Sicherung einer kulturellen
programm Kino an den Start. Es wird
rokratisiert und der Rechtsrahmen für Grundversorgung.
einen wichtigen Beitrag leisten zum
ehrenamtliche Betätigung verbessert
Die Kulturstiftung des Bundes Erhalt des Kinos als Kultur- und
werden. Hierzu erwarten wir Vor-
Begegnungsort in der Fläche.
Arbeitsmarktpolitik
Bund stärkt Rolle und Position der Kommunen
Neue Teilhabechancen für Lang- wir unsere Forderung um, Langzeitar- der Gemeinschaft übernehmen. Sinn-
zeitarbeitslose – Kommunen soll- beitslosen, die aufgrund der besonde- volle Beschäftigung, geregelter Tages-
ten neue Möglichkeiten intensiv ren Umstände auf dem regulären ablauf und die Sorge für den eigenen
nutzen Arbeitsmarkt keine Chance haben, Unterhalt sind wichtige Faktoren, um
verstärkt die Möglichkeit zu geben, sich in der Gesellschaft dazugehörig
Der Deutsche Bundestag hat Anfang
sinnvolle und gesellschaftlich wertige zu fühlen und eine persönliche Pers-
November 2018 mit dem Beschluss
Tätigkeiten auszuüben. pektive zu entwickeln.
des Zehnten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Das vom Deutschen Bundestag Stärkung der Chancen für Qualifi-
– Schaffung neuer Teilhabechancen beschlossene Gesetz ist ein starker zierung und mehr Schutz in der
für Langzeitarbeitslose auf dem allge- Beitrag für den Zusammenhalt in Arbeitslosenversicherung
meinen und sozialen Arbeitsmarkt unserem Land. Die Kommunen haben
Ende November 2018 hat der Deut-
(Teilhabechancengesetz – 10. SGB II- jetzt die Möglichkeit, mit entspre-
sche Bundestag mit der Verabschie-
ÄndG) den Weg freigemacht, für chenden Angeboten arbeitsmarkt-
dung des Gesetzes zur Stärkung der
Langzeitarbeitslose neue Teilhabe- ferne Leistungsempfänger aufzufan-
Chancen für Qualifizierung und für
chancen auf dem allgemeinen und gen. Diese Möglichkeit sollten die
mehr Schutz in der Arbeitslosenversi-
sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Kommunen intensiv nutzen.
cherung einen weiteren Beitrag zur
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunal-
Wer Leistungsempfänger ist, kann Entlastung der Kommunen von Sozi-
politik der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
andere hilfebedürftige Menschen alausgaben geleistet.
tion begrüßt, dass Langzeitarbeitslose
unterstützen, sich bei der Pflege des
künftig neue Teilhabechancen auf Unter anderem wird die Weiterbil-
öffentlichen Raums nützlich machen
dem allgemeinen und sozialen dungsförderung für beschäftigte
oder eine andere Aufgabe im Interesse
Arbeitsmarkt erhalten. Damit setzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer unabhängig von Ausbildung,
Lebensalter und Betriebsgröße ermög-
licht und damit weiter geöffnet, um
denjenigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern eine Anpassung und
Fortentwicklung ihrer beruflichen
Kompetenzen zu ermöglichen, die
berufliche Tätigkeiten ausüben, die
Foto: www.flickr.de - Kaddinsky - CC BY-SA 2.0
durch Technologien ersetzt werden
können, in sonstiger Weise von Struk-
turwandel betroffen sind oder eine
Weiterbildung in einem Engpassberuf
anstreben; auch für Beschäftigte im
(aufstockenden) Leistungsbezug nach
dem SGB II. Die Weiterbildungs- und
Qualifizierungsberatung der BA, auch
für Leistungsberechtigte nach dem
SGB II, wird gestärkt.
8 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
Digitalisierung und Breitbandausbau
Bund verbessert die Rahmenbedingungen in den Kommunen
Digitalpakt Schule che, die zur Schaffung gleichwerti-
ger Lebensverhältnisse beitragen.
Mit dem Digitalpakt Schule stellt
Dazu gehören nicht nur telemedi-
der Bund Ländern und Kommu-
zinische Anwendungen, sondern
nen insgesamt fünf Milliarden
auch die Anbindung von Gewerbe-
Euro für die digitale Infrastruktur
gebieten oder Schulen an schnel-
zur Verfügung, davon 3,5 Milliar-
les Internet und die Schaffung der
den Euro in dieser Legislaturperi-
Voraussetzungen für eine
ode. Finanziert werden damit
moderne Mobilfunkversorgung.
etwa WLAN-Anschlüsse, die
Anschaffung digitaler Lerngeräte Der Fonds „Digitale Infrastruk-
oder entsprechender Anzeigege- tur“ ist ein wichtiger Beitrag zur
räte wie „digitale Tafeln“. Damit Foto: www.flickr.de - Matt Sharpe - CC BY-SA 2.0 Stärkung und zur Verbesserung
soll erreicht werden, dass schnelles geachtet werden, dass die Fördermit- der Entwicklungspotenziale von
Internet in allen Schulen verfügbar tel nicht zu goldenen Zügeln für die Kommunen vor allem in dünn besie-
wird und der Einsatz digitaler Medien Kommunen werden. Einerseits kann delten ländlichen Räumen. Der mit
in die Lerninhalte integriert werden jetzt – endlich – die digitale Infra- dem Fonds verbundene Wechsel der
kann. Sie sollen die traditionellen struktur an unseren Schulen ausge- Netzinfrastruktur zur Glasfasertech-
Lernmethoden ergänzen, aber kön- baut und verbessert werden. Aber mit nologie stellt sicher, dass die Förder-
nen sie keinesfalls ersetzen. Auch die der Anschubfinanzierung ist es nicht mittel des Bundes zukunftsorientiert
„Nutzbarmachung“ der Infrastruktur getan: Aus Sicht der Schulträger müs- eingesetzt und eine langfristige Wir-
und der Lehrmittel kann unterstützt sen auch die Folgekosten für Betrieb kung entfalten werden.
werden — etwa durch Systemadmi- und Wartung der modernen Technik
im Blick behalten werden. Dies muss Gigabit-Versorgung von Schulen,
nistratoren. Die Verteilung der Mittel
künftig Bestandteil des kommunalen Krankenhäusern und Gewerbege-
an die einzelnen Bundesländer soll
Finanzausgleichs auf Landesebene bieten – Sonderförderprogramme
über den „Königsteiner Schlüssel“
sein. Hier dürfen sich letztendlich die des Bundes
erfolgen.
Länder nicht aus ihrer Verantwortung Nach der Wiederauflage der Breit-
Ermöglicht wird der Digitalpakt für eine aufgabenangemessene aus- bandförderung des Bundes im Som-
durch eine Änderung des Grundgeset- kömmliche Finanzausstattung der mer 2018 liegt mit den Sonderpro-
zes in Artikel 104c GG. Der Bund kann Kommunen zurückziehen. grammen für eine Gigabit-Versorgung
demnach künftig den Ausbau der
Sondervermögen „Digitale Infra- von Schulen, Krankenhäusern und
kommunalen Bildungsinfrastruktur
struktur“ – Bund schafft Planungs- Gewerbegebieten nun ein weiterer
in allen Gemeinden fördern. Bislang
sicherheit bei Breitbandförderung Baustein zur Erreichung der im Koali-
können nur sogenannte „finanz-
– Digitale Infrastruktur ist wichti- tionsvertrag von CDU, CSU und SPD
schwache“ Gemeinden unterstützt
ger Beitrag zur Schaffung gleich- vereinbarten Gigabit-Ziele vor.
werden. Für die breite Zustimmung
im Vermittlungsausschuss maßgeb- wertiger Lebensverhältnisse Bislang war eine Förderung in die-
lich war dabei die Formulierung, dass Der Deutsche Bundestag hat Ende sen Bereichen nur möglich, wenn
die Finanzhilfen konkret der „Steige- November 2018 das Gesetz zur Errich- diese in sogenannten „weißen Fle-
rung der Leistungsfähigkeit der kom- tung des Sondervermögens „Digitale cken“ der Breitbandversorgung lagen.
munalen Bildungsinfrastruktur“ die- Infrastruktur“ beschlossen. Künftig können alle Schulen, Kran-
nen sollen, nicht der „Förderung von kenhäuser und Gewerbegebiete ohne
Qualität und Leistungsfähigkeit des Wir begrüßen, dass der Bund ein Gigabitversorgung zügig an das Glas-
Bildungswesens“. Damit ist klarge- Sondervermögen „Digitale Infrastruk- fasernetz angeschlossen werden —
stellt, dass an der Architektur des tur“ errichtet und diesen
Grundgesetzes nicht gerüttelt wird Fonds bereits frühzeitig mit
Foto: www.flickr.de - Christoph Scholz - CC BY-SA 2.0
und Bildungspolitik Länder-Kompe- Haushaltsmitteln in Höhe
tenz bleibt. von 2,4 Milliarden Euro aus-
gestattet hat. Das schafft Pla-
Die Einigung zwischen Bund und nungssicherheit bei den
Ländern zur Änderung des Grundge- Kommunen, die beim Breit-
setzes, die am 21. Februar vom Deut- bandausbau dringend auf
schen Bundestag und am 15. März Fördermittel angewiesen
vom Bundesrat beschlossen worden sind.
ist, ist für die Kommunen ein Startsig-
nal. Der Digitalpakt, seit längerem Die digitale Infrastruktur
schon geplant, kann jetzt umgesetzt ist eine der wesentlichen
werden. Dabei muss aber darauf Grundlagen für viele Berei-
9 | Kommunal relevant | Juni 2019
Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
auch dann, wenn sie in einem der stattfindenden privaten Ausbaus Anträge werden kontinuierlich
„grauen Flecken-Gebiete“ liegen. Ein- durch die Telekommunikationswirt- beschieden — die Aufrufe sind nicht
zige Voraussetzung: Der Markt stellt schaft geboten. befristet.
keine entsprechende Anbindung zur
Die Sonderprogramme für Schu- 5. Gesetz zur Änderung des Tele-
Verfügung.
len, Krankenhäuser und Gewerbege- kommunikationsgesetzes
Durch diese Maßnahmen wird biete wurden in die allgemeine För-
Mit dem in der letzten Sitzungswo-
nochmal die Ausbaudynamik für derrichtlinie zur Unterstützung des
che vor der Sommerpause 2019 zur
Glasfaseranschlüsse erhöht. Der Bun- Breitbandausbaus integriert. Damit
Verabschiedung anstehenden 5.
desminister für Verkehr und digitale erfolgt die Beantragung weiterhin in
Gesetz zur Änderung des Telekommu-
Infrastruktur Andreas Scheuer erwar- dem bekannten Verfahren. Insbeson-
nikationsgesetzes wird im Rahmen
tet dabei auch eine gesteigerte private dere gelten hier die Vereinfachungen
des Rechts auf Koordinierung von
Ausbaubereitschaft für diese wichti- des Antragsverfahrens, die im Som-
Bauarbeiten beim Breitbandausbau
gen Einrichtungen. mer 2018 eingeführt wurden.
eine Unzumutbarkeitsprüfung einge-
Wenn alle Beteiligten engagiert Das Bundesministerium für Ver- führt, mit der Rosinenpickerei bei der
zusammenarbeiten, kann noch in der kehr und digitale Infrastruktur moti- Glasfaserverlegung vermieden wer-
laufenden Wahlperiode bei den viert zusätzlich alle noch nicht in den soll. Sofern die Koordinierung der
genannten Einrichtungen eine Voll- einem Förderverfahren befindlichen Bauarbeiten dazu genutzt werden
versorgung mit Glasfaser erreicht Kommunen, von der Breitbandförde- soll, ein bereits geplantes und öffent-
werden. Durch die Gigabitversorgung rung zu profitieren und Anträge im lich gefördertes Glasfasernetz mit
von Schulen wird zudem die zentrale Bundesförderprogramm und den weiteren Telekommunikationsinfra-
Voraussetzung für den vom Bundes- Sonderprogrammen zu stellen: strukturen zu überbauen, kann dies
bildungsministerium initiierten Digi- als unzumutbar abgelehnt werden,
Alle Landkreise, in denen „weiße
talpakt Schule geschaffen. weil dadurch das Geschäftsmodell des
Flecken“ bestehen, werden zeitnah
ausbauenden Eigentümers oder
Aus Gründen der Effizienz werden durch den Projektträger des Bundes-
Betreibers des Telekommunikations-
Antragsteller angehalten, die Erschlie- förderprogramms darüber informiert.
netzes trotz öffentlicher Förderung
ßung von Schulen und Krankenhäu- Jeder Kommune wird über die
langfristig nicht mehr tragfähig ist.
sern möglichst in einem Antrag zu Antragsdatenbank eine „Weiße-Fle-
Der damit verbundenen Unsicherheit
bündeln. Dadurch werden bei der cken-Karte“ bereitgestellt, die sie
für potenzielle Nachfrager von öffent-
Umsetzung der Förderprojekte die direkt für das Markterkundungsver-
licher Breitbandförderung, die zu
knappen Tiefbaukapazitäten mög- fahren nutzen kann. Anträge in den
einem Investitionsattentismus in
lichst effektiv eingesetzt. Dies ist vor Sonderprogrammen können — wie
Gigabitnetze gerade in ländlichen
dem Hintergrund der parallel weiter- im regulären Antragsverfahren auch
Räumen führen kann, soll durch die
laufenden allgemeinen Förderung des — online über www.breitbandaus-
Änderung des Telekommunikations-
Gigabit-Ausbaus und des gleichzeitig schreibungen.de gestellt werden. Die
gesetzes entgegengewirkt werden.
Zuwanderung und Integration
Bundesentscheidungen können Kommunen entlasten
Fortsetzung der Bundesunterstüt- Unterkunft für anerkannte Asylbe- trotz aller damit zusammenhängen-
zung für Integrationskosten auch werber und Schutzberechtigte um ein der Widrigkeiten – gerechtfertigt ist
2019 Jahr verlängert. und auch über 2019 hinaus fortge-
setzt wird.
Der Deutsche Bundestag hat Ende Die Verlängerung der Bundesun-
November 2018 das Gesetz zur fortge- terstützung für Integrationskosten Fortsetzung der Bundesunterstüt-
setzten Beteiligung des Bundes an der Länder und Kommunen ist ein zung für Integrationskosten auch
den Integrationskosten der Länder wichtiges und richtiges Signal gewe- 2020 und 2021
und Kommunen und zur Regelung sen. Dabei ist aber zu berücksichti-
Bund und Länder haben sich am 6.
der Folgen der Abfinanzierung des gen: Die Vereinbarung bezog sich
Juni 2019 über die weitere Verteilung
Fonds „Deutsche Einheit“ beschlos- zunächst nur auf das Jahr 2019. Ent-
der Flüchtlingskosten für die Jahre
sen. sprechend wurde frühzeitig darüber
2020 und 2021 verständigt. Danach
beraten, wie es ab dem Jahr 2020 wei-
Die zunächst auf die Jahre 2016 bis übernimmt der Bund weiterhin voll-
tergehen soll. Dies betrifft vor allem
2018 beschränkte Integrationspau- ständig die Kosten der Unterkunft für
auch die erhöhte Bundesbeteiligung
schale von jährlich zwei Milliarden anerkannte Asylbewerber und Flücht-
an den Kosten der Unterkunft für
Euro wurde damit nicht nur auf 2019 linge im ALG II-Bezug. Für unbeglei-
anerkannte Flüchtlinge und Asylbe-
verlängert, sondern auch um 435 Mil- tete Flüchtlinge sollten die Länder
werber im Rahmen des SGB II. Hier ist
lionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig 350 Millionen Euro erhalten – zusätz-
auf längere Sicht nicht mit einer Ent-
wurde auch die ebenfalls ursprüng- lich eine Flüchtlingspauschale in
spannung der Lage zu rechnen, so
lich bis 2018 befristete höhere Bun- Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr
dass die erhöhte Bundesbeteiligung –
desbeteiligung an den Kosten der 2020 und 500 Millionen Euro im Jahr
10 | Kommunal relevant | Juni 2019Zwischenbilanz 19. Wahlperiode - kommunalpolitische Aspekte
2021. Außerdem wird der Bund wei- sie entlasten Kommunen von Sozial- vorsorge nachweisen müssen.
terhin pro Monat und Flüchtling 670 ausgaben.
Beschränkung der Beschäftigungs-
Euro während der Dauer des Asylver-
Fachkräfteeinwanderungsgesetz duldung auf Altfälle
fahrens übernehmen.
Das Fachkräfteeinwanderungsge- Mit dem Gesetz über Duldung bei
Die Einigung zwischen Bund und
setz ist ein wichtiger Beitrag, Migra- Ausbildung und Beschäftigung wird
Länder über die Fortführung der Bun-
tion zu steuern, zu ordnen und in ein neuer Duldungstitel („Beschäfti-
desbeteiligung an den Flüchtlings-
ihrem illegalen Teil klar zu begrenzen. gungsduldung“) für Geduldete
und Integrationskosten ist für die
In den Verhandlungen haben wir dar- geschaffen, die durch ihre Erwerbstä-
Kommunen ein wichtiges Signal. Vor
auf geachtet, dass zwischen der Fach- tigkeit ihren Lebensunterhalt sichern
allem die vollständige Erstattung der
kräftegewinnung für den deutschen und gut integriert sind. Uns war dabei
Kosten der Unterkunft für anerkannte
Arbeitsmarkt und unseren humanitä- wichtig, jeden Anreiz für eine illegale
Flüchtlinge und Asylbewerber im ALG
ren Verpflichtungen klar unterschie- Migration nach Deutschland und
II-Bezug entlastet die Kommunen bei
den wird, auch um keine Anreize für jeden Pull-Effekt zu vermeiden. Des-
ihren Sozialausgaben. Wir erwarten,
illegale Migration nach Deutschland halb haben wir im parlamentarischen
dass die Länder die vom Bund pau-
zu setzen. Verfahren die Beschäftigungsduldung
schal für Flüchtlingszwecke zugesag-
auf Personen beschränkt, die vor dem
ten Mittel vollständig und ungekürzt Bei den parlamentarischen Bera-
1. August 2018 nach Deutschland ein-
an die Kommunen weiterleiten. tungen des Gesetzespakets haben wir
gereist sind. Trotz Beibehaltung der
Flüchtlingsarbeit und Integration uns von der Erkenntnis leiten lassen,
strengen Voraussetzungen für die
erfolgt in den Kommunen und dort dass die Zukunft des Wirtschafts-
Erteilung der Beschäfti-
gehören die Bundesmittel hin.
gungsduldung konnten wir
Problematisch ist für die Kommu- damit eine Einschränkung
nen die hohe Zahl nicht in die Hei- des Anwendungsbereichs
matländer zurückgeführter Ausreise- erreichen. Zudem wird der
Foto: www.flickr.de - Tim Reckmann - CC BY 2.0
pflichtiger, für die es nach kurzer neue Duldungstitel mit
Übergangsfrist keine Bundesmittel dem 31. Dezember 2023
mehr gibt. Sofern das jeweilige Bun- wieder auslaufen.
desland die Mehrausgaben dann nicht
Entfristung des Integrati-
ausgleicht, bleiben die Kosten direkt
onsgesetzes
bei den Kommunen hängen. Vor dem
Hintergrund, dass zudem Rückfüh- Mit der Entfristung des
rungen nicht in ausreichendem Maße Integrationsgesetzes wird
erfolgen, ist das aus kommunaler die bislang bestehende
Sicht ein unhaltbarer Zustand. Hier Befristung der Wohnsitz-
sind die Länder gefordert, ihre Bemü- auflage für anerkannte
hungen bei der Rückführung abge- Schutzberechtigte aufgeho-
lehnter Asylbewerber und Flüchtlinge ben. Damit wird Segregation verhin-
standortes Deutschland in entschei-
zu steigern und gleichzeitig den Kom- dert und zudem sichergestellt, dass
dendem Maße davon abhängt, wie gut
munen den Finanzbedarf für die begonnene Integrationsmaßnahmen
es uns gelingen wird, unsere Fach-
Unterbringung und Betreuung dieser nicht wegen Wegzugs ins Leere lau-
kräftebasis zu sichern und zu erwei-
Personen auszugleichen. fen. Für die Kommunen verbessert die
tern. Als Union ist uns dabei wichtig,
Entfristung der Wohnsitzauflage die
Eingliederung in den Arbeitsmarkt dass die Fachkräftegewinnung aus
Planungssicherheit.
und Ausbildungsförderung Drittstaaten immer nur eine von drei
Säulen einer umfassenden Fachkräf- Gesetz zur besseren Durchsetzung
Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche
testrategie ist; vorrangig bleibt die der Ausreisepflicht
Bundestag das Gesetz zur Verlänge-
Aktivierung des inländischen Potenti-
rung befristeter Regelungen im Zu einer überzeugenden Migrati-
als und die Fachkräftegewinnung aus
Arbeitsförderungsrecht und zur onsgesetzgebung gehört für uns nicht
der EU.
Umsetzung der Richtlinie (EU) allein die Gewinnung von Fachkräf-
2016/2102 über den barrierefreien Eine Zuwanderung in die sozialen ten, sondern auch zwingend die klare
Zugang zu den Websites und mobilen Sicherungssysteme lehnen wir ab, Begrenzung der illegalen Migration,
Anwendungen öffentlichen Stellen mag sie kurz- oder auch langfristig die nur bei konsequenter Durchset-
verabschiedet. Damit werden die Son- erfolgen. Deshalb haben wir in den zung von bestehenden Ausreise-
derregelungen zur Eingliederung von Verhandlungen durchgesetzt, dass pflichten denkbar ist. Ende 2018
Ausländerinnen und Ausländern mit Drittstaatsangehörige, die älter als 45 waren in Deutschland rund 240.000
Aufenthaltsgestattung und für die Jahre sind und zum Arbeiten nach Personen vollziehbar ausreisepflich-
Ausbildungsförderung von Auslände- Deutschland kommen wollen, ein tig und zusätzlich rund 280.000 Kla-
rinnen und Ausländern jeweils um Einkommen von mindestens 55 Pro- gen gegen ablehnende Asylentschei-
ein Jahr verlängert. zent der jährlichen Beitragsbemes- dungen des BAMF anhängig, die in der
sungsgrenze in der allgemeinen Ren- ganz großen Mehrzahl erfolglos sein
Ausbildung und Arbeit sind nicht
tenversicherung (derzeit rund 3.700 werden. Deshalb schärfen wir mit
nur wichtige Bausteine einer gelin-
Euro) oder eine angemessene Alters- Ausreisegewahrsam und Abschiebe-
genden Integration vor Ort, sondern
11 | Kommunal relevant | Juni 2019Sie können auch lesen
