Europawahl und Kommunalwahlen 2019 - Mehr Respekt für unsere Kommunen - CDU/CSU ...
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert April 2019
Europawahl und Kommunalwahlen 2019
Mehr Respekt für unsere Kommunen
von Christian Haase, Vorsitzender der AG Kommunal-
politik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am 26. Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt.
Die Vorstände von CDU und CSU haben Ende März ihr
gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschie-
det.
Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfei-
ler Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frie-
Foto. Jan Kopetzky
den und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdan-
ken haben. Es benennt zu Recht die mutigen Köpfe, die
sich vor Jahrzehnten und nach jahrelangen Kriegen, denen
viele Menschen zum Opfer gefallen sind, engagiert haben
und das Fundament dafür gelegt haben, worauf wir heute Christian Haase
bauen können und dürfen. Aber auch Europa ist dem Wan- in unseren Dörfern, Gemeinden, Städten, Landkreisen und
del unterlegen — oft verteufelt für die Bürokratie, die es Regionen wissen am besten, was bei Ihnen gebraucht wird
geschaffen hat, und kritisiert dafür, zu kleinteilig in die und wie es zu erreichen ist. Wir sollten Ihnen also den Frei-
Lebensbereiche seiner Bürger sowie in die Handlungsfä- raum gewähren, Leistungen entsprechend anbieten zu
higkeit der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die Wahl am 26. können.
Mai, mit unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber und
unserem Wahlprogramm, ist deswegen unsere Chance, an Dafür setzen sich CDU und CSU ein. Entsprechend heißt
diesen Punkten anzusetzen und den Wählerinnen und es im gemeinsamen Wahlprogramm: „Heimat stiftet Iden-
Wählern ihr Europa wieder näher zu bringen, um auch die tität und spendet den Menschen Sicherheit. Wir sind offen
gesellschaftliche Akzeptanz für Europa und die EU zu för- für Fortschritt und pflegen gleichzeitig Tradition und
dern. Brauchtum. Heimat und Weltoffenheit stehen für unser
freiheitliches Lebensgefühl. Die Kommunen sind das Fun-
Die Kommunen sind in vielen Bereichen von der euro- dament des Staates und unmittelbarer Lebensmittelpunkt
päischen Gesetzgebung betroffen und haben entspre- der Menschen. Wir wollen die Regionen institutionell stär-
chende Regelungen vor Ort umzusetzen. Die Kommunal- ken und ländliche Räume weiterhin fördern. [...] In der
politische Vereinigung von CDU und CSU (KPV) hat sich Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Europas. In den Städ-
deshalb aktiv an der Finalisierung des Programms beteiligt ten und Dörfern erleben die Menschen Heimat. Hier sind
und angeregt, auch die kommunale Ebene — neben allen sie zuhause. Unser Europa achtet die Stimme der Kommu-
„großen Fragen“ — wieder stärker in den Blick zu nehmen. nen und Regionen. Daher setzen wir uns für eine Stärkung
Und zwar in der Form, hier Freiheit zu gewähren, sprich: des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.“
Zusicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Die EU
muss die kommunale Selbstverwaltung und die kommu- Um die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort bewerben sich
nale Daseinsvorsorge in Deutschland stärker respektieren. am 26. Mai auch viele tausend Bewerberinnen und Bewer-
Zudem muss die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen ber, wenn parallel zu den Europawahlen in zehn Bundes-
Raums weiter gestärkt werden. ländern Kommunalwahlen stattfinden. Die CDU ist die
Kommunalpartei in Deutschland. Dies haben wir in der
Kommunale Daseinsvorsorge dient dem Wohle der Vergangenheit immer wieder bewiesen und hieran wollen
Menschen und ist nicht verhandelbar. Die Akteure vor Ort, wir auch in Zukunft anknüpfen.
Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
Ländliche Räume auch aus wirtschaftlichen Gründen stärken
Wissenschaftler des Leibniz-Instituts wachsender infrastruktureller Bedarfe Inhalt
für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gilt es, die örtlichen Wirtschaftsstruk-
Europawahl und Kommunalwahlen
fordern in einer Studie, künftig För- turen zu erhalten, weiterzuentwi-
2019 - Mehr Respekt für unsere
derimpulse auf die ostdeutschen ckeln und die Nachfolge abzusichern.
Kommunen1
Großstädte und Ballungszentren zu Die regionalen Unternehmen etwa
konzentrieren. Dies ist das Ergebnis können zukünftig eine stärkere Rolle Stadt und Land nicht gegeneinander
einer Studie, die sich mit der Frage dabei spielen, nachhaltige Innovatio- ausspielen - Ländliche Räume
befasst hat, wie Deutschland 30 Jahre nen hervorzubringen und damit die auch aus wirtschaftlichen
nach dem Fall der Berliner Mauer ländlichen Räume weiterzuentwi- Gründen stärken 2
dasteht. Auch wenn sich die IWH-Stu- ckeln. Das gilt insbesondere vor dem Schaffung gleichwertiger Lebensver-
die auf die ostdeutschen Bundeslän- Hintergrund des demographischen hältnisse - Gemeinsame Erklärung 3
der bezieht, hat die Forderung nach Wandels, der Dezentralisierung der Schaffung gleichwertiger Lebensver-
einer Förderkonzentration auf Städte Energieerzeugung und der zuneh- hältnisse - Kommunale Erwartungen
insgesamt Auswirkungen auf die menden Möglichkeiten der Digitali- an die Arbeit der Kommission 4
Frage nach der Gleichwertigkeit von sierung.
Schaffung gleichwertiger Lebensver-
Lebensverhältnissen in Deutschland.
Ländliche Räume können dazu bei- hältnisse - Kommunale Erwartungen
Anders als von den Wissenschaft- tragen, städtische Ballungszentren zu — Altschulden 5
lern des Leibniz-Instituts für Wirt- entlasten, indem deren Überhitzung Schaffung gleichwertiger Lebensver-
schaftsforschung Halle (IWH) reduziert wird. Bundesweit finden hältnisse - Kommunale Erwartungen
behauptet, haben ländliche Räume in sich zahlreiche Regionen, in denen — Wirtschaft und Innovation 5
Deutschland ein hohes Entwicklungs- das bereits gelungen ist. Es werden
Schaffung gleichwertiger Lebensver-
potential. Dieses gilt es durch gezielte jedoch vor Ort entsprechende Ent-
hältnisse - Kommunale Erwartungen
Förderung und überzeugende Strate- wicklungsstrategien benötigt, deren
— Raumordnung und Statistik 7
gien zu heben und zu unterstützen. Umsetzung auch strukturell und
Ländliche Räume sind die Kraftzent- finanziell gefördert werden sollte. Schaffung gleichwertiger Lebensver-
ren Deutschlands. Ohne Ehrenamt Dafür steht zum Beispiel mit der Städ- hältnisse - Kommunale Erwartungen
wäre dort kein Staat zu machen. Länd- tebauförderung und dem Bundespro- — technische Infrastruktur 8
liche Räume sind kein bewohntes gramm Ländliche Entwicklung (BULE) Schaffung gleichwertiger Lebensver-
Freilichtmuseum und mehr als nur ein breites Förderangebot des Bundes hältnisse - Kommunale Erwartungen
Naherholungsgebiete für Stadtbe- bereit. Die Zukunftsfähigkeit der — soziale Daseinsvorsorge und Arbeit 9
wohner. Ländliche Räume sind Hei- ländlichen Räume ist daher eng ver- Schaffung gleichwertiger Lebensver-
mat für die Mehrheit der in Deutsch- bunden mit der Zukunftsfähigkeit hältnisse - Kommunale Erwartungen
land lebenden Menschen. Ländliche städtischer Ballungszentren. Stadt — Teilhabe und Zusammenhalt 10
Räume sind wichtige Standorte für und Land gehören in Deutschland
Schaffung gleichwertiger Lebensver-
hunderttausende Unternehmen aus zusammen. Sie dürfen nicht gegen-
hältnisse - Landkreistag stellt Eck-
zahlreichen Branchen. einander ausgespielt werden.
punkte für gerechtere Steuerver-
Der politische Fokus sollte vor dem Wer wie die Leibniz-Ökonomen teilung vor 11
Hintergrund der Gewährleistung den Zuzugssog in die Städte forcieren RegioPole für Deutschland - Metro-
gleichwertiger Lebensverhältnisse in will, sollte auch unter wirtschaftli- pole light oder Oberzentrum deluxe? 12
städtischen und ländlichen Gebieten chen Aspekten erklären, was das für
Der Digitalpakt Schule kommt - Bun-
dazu beitragen, dass gerade die ländli- die Infrastruktur bedeutet - und zwar
desrat macht ebenfalls den Weg frei 14
chen Räume Entwicklungsimpulse in den von Zuzug betroffenen Städten
und Stärkung erfahren. In Anbetracht als auch in den vom Wegzug betroffe- EU-kommunal - Informationen aus
demografischer Veränderungen, wirt- nen ländlichen Räumen. Während auf dem Europäischen Parlament 15
schaftlichen Strukturwandels und der einen Seite neue Infrastruktur Kinderbetreuung für Sitzungszeiten -
HalloBabysitter.de macht Angebot an
Politiker17
Foto: www.flickr.de - Harald Henkel - CC BY-NC 2.0
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geschaffen werden muss, fällt sie an
anderer Stelle brach, obwohl sie noch
länger nutzbar wäre. Diese Ver-
schwendung von Ressourcen und
Geld ist auch unter ökonomischer
Betrachtung nicht zielführend.
2 | Kommunal relevant | April 2019
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Gemeinsame Erklärung
Bundesinnenminister Horst Seehofer
und der Bundesvorsitzende der Kom-
munalpolitischen Vereinigung der
CDU und CSU Deutschlands (KPV)
und Vorsitzende der AG Kommunal-
politik der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion, Christian Haase MdB, haben sich
über die Lage der Kommunen, die
anstehenden kommunalrelevanten
Initiativen der Bundesregierung und
den Stand der Kommission Gleich-
wertige Lebensverhältnisse ausge-
tauscht.
Die anhaltende kommunalfreund-
Foto: BMI / Bertrand
liche Politik der unionsgeführten
Bundesregierung zeigt deutliche Wir-
kung: Die finanziellen Entlastungen
greifen, die Übernahmen von kom-
munalen Kosten kommen in weiten
Teilen vor Ort an und Förderpro-
die Exekutive Vorschläge, die in den die Ergebnisse der einzelnen Arbeits-
gramme wirken.
Fraktionen und den Parlamenten gruppen so zusammengeführt wer-
Angesichts der anstehenden Kom- erörtert und abgewogen werden müs- den, dass die gegenseitigen Wirkun-
munalwahlen in 10 Bundesländern sen. Die AG-Kommunalpolitik der gen und Folgen dargelegt und
am 26. Mai, die gleichzeitig mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat abgeschätzt werden können. Die
Europawahl stattfinden, haben See- dazu eine Positionierung vorgenom- Maßnahmen müssen quantifiziert
hofer und Haase auch die Rahmenbe- men und bittet den Bundesminister werden und sich jedenfalls für den
dingungen des kommunalpolitischen um Unterstützung: „Im Rahmen des Bund im finanziellen Rahmen der
Ehrenamts erörtert. In den über 11000 finanziell Machbaren müssen kon- mittelfristigen Finanzplanung des
Gemeinden, Städten, Landkreisen krete Maßnahmen des Bundes und Haushalts bewegen. Diese Vorgabe
und Kommunalverbänden sind rund der Länder verabredet werden, wie die werde er machen.
30 Millionen Menschen im Ehrenamt strukturschwachen Kommunen und
für das Gemeinwesen aktiv. ländlichen Räume ertüchtigt werden
können, um gleichwertige Lebensver-
„Tausende sind bereit, im kommu-
hältnisse in Stadt und Land zu schaf-
nalpolitischen Ehrenamt dauerhaft
fen. Hierfür kann die Ergänzung der
und verlässlich Verantwortung zu
GAK um den Aspekt der ländlichen
übernehmen. Dafür gebührt ihnen
Entwicklung einen wichtigen Beitrag
Respekt, Anerkennung und Aufmerk-
leisten. Wir brauchen darüber hinaus
samkeit. Wir müssen uns vor Ort noch
eine Übersicht der Maßnahmen, die
stärker bemühen, junge Menschen
im Rahmen der bisherigen Gesetze
und mehr Frauen für das kommunal-
und in Zuständigkeit des Bundes und Impressum
politische Ehrenamt zu gewinnen.
der Länder schnell umgesetzt werden Herausgeber
Um öffentliche Aufmerksamkeit zu
können. Die Exekutive ist gefordert, Michael Grosse-Brömer MdB,
erzeugen, brauchen die Kandidatin-
die bestehenden gesetzlichen Vorga- Stefan Müller MdB,
nen und Kandidaten Unterstützung.
ben des Grundgesetzes und der Raum- Christian Haase MdB
Örtliche und überörtliche Medien CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ordnung besser umzusetzen und
müssen wohlwollend über die gelebte Platz der Republik 1
einen ressort- und länderübergreifen-
Demokratie berichten und für die 11011 Berlin
den Maßnahmenkatalog vorzulegen.
Demokratie notwendige Beachtung
Falls die bestehenden gesetzlichen V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
sorgen. Soziale Netzwerke müssen
Rahmen nicht ausreichen, brauchen Kommunalpolitik, Dominik Wehling
mögliche Hasskommentare und Dif-
wir konkrete Gesetzentwürfe, die T 030. 227-5 29 62
famierungen nachhaltig unterbinden.
auch im Sinne von „Hilfe zur Selbst- F 030. 227-5 60 91
Wer für ein kommunalpolitisches
hilfe“ zu mehr Dezentralisierung und dominik.wehling@cducsu.de
Ehrenamt kandidiert, muss auch im
zur Stärkung der strukturschwachen
Internet einen besonderen Schutz Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
Kommunen und der ländlichen
erfahren“, so Seehofer und Haase. im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
Räume führen“, erläutert Christian der Information. Sie darf während eines Wahl-
Unter Mitwirkung von Bundesmi- Haase. kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
nisterien, der Länder und der kom- verwendet werden.
Der Bundesminister sagte zu, dass
munalen Spitzenverbände entwickelt
3 | Kommunal relevant | April 2019
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen an die Arbeit der Kommission
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunal- gegenseitigen
politik der CDU/CSU-Fraktion im Wirkungen
Deutschen Bundestag hat am 2. April und Folgen
2019 eine AG-Positionierung zu kom- dargelegt und
munalen Erwartungen an die Kom- abgeschätzt
mission zur Schaffung gleichwertiger werden kön-
Lebensverhältnisse verabschiedet: nen. Die Maß-
nahmen müs-
Aufgrund des Koalitionsvertrages
s e n
hat die Bundesregierung die Kommis-
Foto: www.cdu-sendker.de
quantifiziert
sion zur Schaffung gleichwertiger
werden und
Lebensverhältnisse eingesetzt. Die
sich jedenfalls
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
für den Bund
tik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im finanziellen
begrüßt das Ziel, im ersten Halbjahr
Rahmen der
2019 erste Ergebnisse und konkrete
mittelfristigen Regionen befördern.
Vorschläge vorzulegen, um die Ent-
Finanzplanung des Haushalts bewe-
wicklungschancen strukturschwa- • ob mit den Maßnahmen das ehren-
gen.
cher Gemeinden, Städte und Land- amtliche Engagement sowie die
kreise zu verbessern. Mit dem Ziel, gleichwertige Lebens- langfristige kulturelle Teilhabe in
verhältnisse in Stadt und Land zu strukturschwachen Regionen
Unter Mitwirkung von Bundesmi-
schaffen – d.h. lebenswerte Städte gestärkt werden.
nisterien, der Länder und der kom-
und attraktive ländliche Regionen –
munalen Spitzenverbände entwickelt Wir erwarten von der Kommission
werden wir die Ergebnisse der Kom-
die Exekutive Vorschläge, die in den eine Antwort auf die Frage, wie derzeit
mission aus kommunaler Sicht
Fraktionen und den Parlamenten strukturschwache Kommunen ihre
dahingehend prüfen,
erörtert und abgewogen werden müs- Strukturschwäche überwinden kön-
sen. Im Rahmen des finanziell Mach- • ob vorgeschlagene Maßnahmen nen. Wir brauchen ein positives Leit-
baren müssen konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorhaben zu einer bild, Anreize zum Bleiben, Anreize
des Bundes und der Länder verabredet echten Ertüchtigung struktur- zum Zuzug und gute Lebensbedin-
werden, wie die strukturschwachen schwacher Kommunen führen und gungen vor Ort. Es geht für die Kom-
und vom demografischen Wandel die Selbstverwaltung stärken. munen um einen Wettbewerb um
besonders betroffenen Kommunen Einwohner, Fachkräfte, Arbeitsplätze
• ob Finanzmittel und Förderpro-
und ländlichen Räume ertüchtigt und die Wertschöpfungskette.
gramme wirklich bei den Kommu-
werden können, um gleichwertige
nen und Regionen zusätzlich Von besonderer Bedeutung wird es
Lebensverhältnisse in Stadt und Land
ankommen, nachhaltig struktu- künftig sein, die Auswirkungen auch
zu schaffen.
riert und auf Dauer angelegt sind. von bundesgesetzlichen Vorhaben
Wir brauchen zunächst eine Über- auf städtische Ballungszentren und
• ob Rahmenbedingungen geschaf-
sicht der Maßnahmen, die im Rah- ländliche Regionen sowie entspre-
fen werden, die es den Kommunen
men der bisherigen Gesetze und in chende Wechselwirkungen frühzeitig
ermöglichen, die örtliche Wirt-
Zuständigkeit des Bundes und der im Gesetzgebungsverfahren zu
schaft zu fördern, das Zusammen-
Länder schnell umgesetzt werden berücksichtigen. Insofern sollte die
leben vor Ort zu verbessern und
können. Die Exekutive ist gefordert, Gesetzesfolgenabschätzung des Bun-
den Lebensentwürfen der Men-
die bestehenden gesetzlichen Vorga- des ebenso wie die Gesetzesfolgenab-
schen entsprechende Angebote zu
ben des Grundgesetzes und der Raum- schätzung der Länder entsprechend
unterbreiten.
ordnung besser umzusetzen und erweitert werden, um auf Bundes-
einen ressort- und länderübergreifen- • ob Bund und Länder Maßnahmen und Landesebene das Ziel zur Schaf-
den Maßnahmenkatalog vorzulegen. ergreifen, die Rahmenbedingun- fung gleichwertiger Lebensverhält-
gen für die Erbringung von Leis- nisse stets im Auge zu behalten.
Falls die bestehenden gesetzlichen
tungen der Daseinsvorsorge zu ver-
Rahmen nicht ausreichen, brauchen Kommunen sind Teil der Länder.
bessern und Anreize zu schaffen,
wir konkrete Gesetzentwürfe, die Sie brauchen eine vom jeweiligen
dass Menschen sich für ein Leben
auch im Sinne von „Hilfe zur Selbst- Land langfristig gesicherte auskömm-
und Arbeiten im ländlichen Raum
hilfe“ zu mehr Dezentralisierung und liche Finanzausstattung. Aus eigener
und auch in strukturschwachen
zur Stärkung der strukturschwachen Kraft können Kommunen den Teu-
Regionen entscheiden.
Kommunen und der ländlichen felskreis der Strukturschwäche so wie
Räume führen. • ob Bund und Länder Instrumente bisher nicht überwinden. Gleichwer-
entwickeln, die den Bevölkerungs- tige Lebensverhältnisse und eine auf-
Wir erwarten, dass die Ergebnisse
zuzug und die Ansiedelung von gabengerechte Personal- und Fach-
der einzelnen Arbeitsgruppen so
Unternehmen in strukturschwa- planung der Kommunen setzen
zusammengeführt werden, dass die
chen Kommunen und ländlichen autonome Handlungsspielräume und
4 | Kommunal relevant | April 2019
eine langfristig gesicherte auskömm- Statt nach Wegen zu suchen, wie den Bundes und der Länder strukturell
liche Finanzausstattung zwingend Kommunen in einzelnen Feldern besser auf die Kommunen verteilt
voraus. Zuweisungen und Hilfspro- (Investitionen, Bildungsinfrastruk- und inwieweit in den Finanzaus-
gramme können dies flankieren, tur) unter die Arme gegriffen werden gleichssystemen der Länder demogra-
nicht aber ersetzen. Gefragt sind nicht kann, ist zu prüfen, wie die kommu- phische Faktoren berücksichtigt wer-
mehr sondern weniger Vorgaben. nalen Anteile an den Einnahmen des den können.
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — Altschulden
Wir fordern die Kommission auf, sich Grundvoraussetzung dafür ist, dass nen werden beispielsweise von den
auf Kassenkredite zu konzentrieren. zwischen Ländern und Kommunen Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit
Die problematischen Kassenkredite zunächst eine Verständigung über die weiter entlastet, indem der Bund die
der Kommunen sind auf einige Kosten der Unterkunft in stärkerem
wenige Bundesländer verteilt. Ver- Maße übernimmt.
schiedene Länder haben Entschul-
Foto: www.flickr.de - Christoph Scholz - CC BY-SA 2.0
Seitens des Bundes ist auch eine
dungsprogramme aufgelegt, mit
Änderung der Umsatzsteuervertei-
denen die betroffenen Kommunen
lung auf die Kommunen zu prüfen.
bei den Kassenkrediten entlastet wer-
Der bisherige Verteilungsmaßstab
den sollen. Dies ist der richtige Weg,
nach Wirtschaftskraft bevorzugt
um den Kommunen eine Perspektive
finanzstarke Kommunen und führt zu
zu eröffnen. Für den Bund oder die
einer weiteren Spreizung der Schere
KfW ist aus verfassungsrechtlicher
zwischen finanzstarken und finanz-
und finanzieller Perspektive jegliche
schwachen Kommunen. Zielführend
Unterstützung ausgeschlossen.
ist eine Änderung des Verteilungs-
Eine reine Altschuldenregelung schlüssels dahingehend, dass kom-
ohne strukturelle Änderungen greift munale Sozialausgaben und die Ein-
zu kurz. Bund und Länder können wohnerzahl stärker berücksichtigt
kommunale Mindestausstattung
Maßnahmen verabreden, dass die werden.
erzielt wird. Da für eine auskömmli-
zukünftige Aufnahme von Kassenkre-
che und aufgabenangemessene Bei der Ausgestaltung der kommu-
diten unterbunden wird und trotz-
Finanzausstattung der Kommunen nalen Finanzausgleichssysteme der
dem die Handlungsfähigkeit der
die Länder verantwortlich sind, müs- Länder ist der Aspekt der Einwohner-
jeweiligen Kommunen sichergestellt
sen diese ihren Beitrag zu einer dauer- veredelung zumindest durch eine Flä-
wird. Für uns setzt dies eine aus-
haft tragfähigen Lösung leisten. chenveredelung zur Stärkung ländli-
kömmliche Finanzierung der Kom-
cher Regionen zu ergänzen. Eine
munen durch die Länder und die Ein- Wir fordern die Bundesregierung
Kommune mit 200 Quadratkilome-
haltung strengster Konnexität voraus. auf, im Zuge der Kommissionsarbeit
tern Fläche und 8.500 Einwohnern
die bestehenden Leistungsgesetze des
Wichtig ist zudem die Verständi- hat einen deutlich höheren infra-
Bundes hinsichtlich ihrer langjähri-
gung auf grundlegende strukturelle strukturellen Finanzbedarf pro Kopf
gen Belastungswirkung gerade in
Veränderungen, mit denen sicherge- als eine Kommune mit der gleichen
strukturschwachen Kommunen zu
stellt werden kann, dass die beste- Fläche aber rund 500.000 Einwoh-
untersuchen und dazu Lösungsvor-
hende Verschuldungssituation künf- nern.
schläge zu unterbreiten. Die Kommu-
tig ausgeschlossen ist.
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — Wirtschaft und Innovation
Der Strukturwandel stellt viele Kom- Strukturschwäche auch der demogra- dung der Strukturschwäche erhalten.
munen gerade in dünn besiedelten fische Wandel berücksichtigt werden.
Bestehende Förderprogramme
ländlichen Räumen vor große Heraus- In der Kommission ist auch zu prü-
(zum Beispiel Städtebauförderung,
forderungen. Dabei geht es in erster fen, ob aufgrund transparenter Para-
Förderprogramme des BMEL wie GAK
Linie darum, eine stetige Abwande- meter und Benchmarks festgestellte
und BULE sowie die GRW) müssen
rung von Leistungsträgern zu verhin- Strukturschwäche automatisch vor-
darauf ausgerichtet werden, dass sie
dern, um die Zukunftsfähigkeit einer her definierte Maßnahmen für die
Ungleichheiten zwischen städtischen
Region zu erhalten. betroffenen Kommunen auslösen. Zu
Ballungszentren und ländlichen Regi-
diesem Zweck könnte ein Struktur-
Grundvoraussetzung dafür ist ein onen nicht nur nicht weiter beför-
fonds gebildet werden, aus dem die
gemeinsames Verständnis davon, was dern, sondern auch dazu beitragen,
betroffenen Kommunen zeitlich
Strukturschwäche ausmacht. So muss diese zu minimieren. Dabei geht es
begrenzt, Maßnahmen zur Überwin-
beispielsweise bei der Definition von vor allem um die Berücksichtigung
5 | Kommunal relevant | April 2019
der Wechselwirkung zwischen städti- wichtigen Beitrag für die Erhaltung oder Werkstätten Wertschöpfung
schen Ballungszentren und ländli- lebenswerter und attraktiver ländli- erbracht wird.
chen Räumen. Nur so kann verhin- cher Räume leisten.
Die Standorte von öffentlichen
dert werden, dass die Schere zwischen
Bei der Ausrichtung von Förderpro- Einrichtungen wie zum Beispiel
Stadt und Land weiter auseinander-
grammen muss es künftig neben der Behörden und Verwaltungen können
geht bzw. erreicht werden, dass die
verstärkten Schaffung von attraktiven grundsätzlich überprüft und spätes-
bestehende Kluft reduziert wird. Die-
Arbeitsplätzen und Ausbildungsplät- tens bei anstehendem Erhaltungs-
ser Grundsatz muss bei den oben
zen oder der Förderung von Unter- oder Ausbaubedarf verändert werden.
genannten Förderprogrammen von
nehmensgründungen und –übernah- Öffentliche Arbeitgeber müssen eine
Bund und Ländern zugrunde gelegt
men vor allem in ländlichen Regionen Vorreiterrolle übernehmen und
werden.
darum gehen, mit geeigneten Mitteln dezentrale Arbeitsplätze anbieten.
Gleiches gilt für EU-Fördermittel, der Abwärtsspirale aus Wachstums- Das gilt insbesondere für die dezent-
bei denen zudem die Folgen des Brexit schwäche, knappen kommunalen rale An- oder Umsiedlung von Ein-
für bislang förderfähige Regionen Finanzen, demografischen Proble- richtungen des Bundes. Gerade aus
berücksichtigt werden müssen. Hier men und der Gefährdung der Daseins- Ballungsräumen und Städten bzw.
sind von der Kommission zur Schaf- vorsorge zu begegnen,, um eine Regionen mit festgestellten ange-
fung gleichwertiger Lebensverhält- Abwanderung der Bevölkerung, ins- spannten Wohnungsmärkten können
nisse schnellstmöglich Vorschläge zu besondere junger Menschen, zu ver- neue Standortentscheidungen dazu
unterbreiten, wie eine Förderkulisse hindern und ihre Rückkehr zu ermög- beitragen, dass mehr Wohnraum zur
der EU-Strukturpolitik beschaffen lichen. Verfügung steht.
sein muss, um rechtzeitig ab der 2021
Die Kommission muss Vorschläge In einem zeitlich begrenzten Ver-
beginnenden Förderperiode struktur-
unterbreiten, wie Unternehmen und sorgungsverbund könnten bessere
schwache Regionen in Deutschland
Betriebe vor Ort gehalten und neue flächendeckende Leistungen der
weiter gezielt zu fördern.
angesiedelt werden können. Die Bun- Daseinsvorsorge aufrechterhalten
und ausgebaut werden. Partnerschaf-
ten von Kommunen und kommuna-
len Unternehmen können zur Verbes-
serung der Daseinsvorsorge beitragen.
Es ist zu klären, inwieweit beihilfe-
und vergaberechtliche Regeln zeit-
weise ausgesetzt werden können.
Binnenmigration und eine qualifi-
Foto: www.flickr.de - jodage - CC BY-ND 2.0
zierte Zuwanderung gelingen eher in
einem offenen, toleranten Miteinan-
der und erfordern Unterstützung der
aktiven Bürgergesellschaft, von
Ehrenamtlichen sowie von Vereinen
und Verbänden, die in strukturschwa-
chen Kommunen von bürokratischen
Erfordernissen zeitweise freigestellt
werden.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Ver- des- und Landesressorts müssen Vor-
besserung der Agrarstruktur und des schläge unterbreiten, welche Anreize
Küstenschutzes“ (GAK) leistet einen für eine Unternehmensansiedlung
wichtigen Beitrag zur strukturellen und Gründungen in strukturschwa-
Stärkung der landwirtschaftlich chen Regionen geeignet sein könn-
geprägten Gebiete in unserem Land. ten. Insbesondere sollen hierbei mit
Die GAK muss zur passgenaueren För- öffentlichen Mitteln geförderte Aus-
derung unserer ländlichen Räume gründungen von Hochschulen sowie
weiterentwickelt werden. Im Drei- innovative Startups mit größerem Flä-
klang der Förderung der Agrarstruk- chenverbrauch und hohem Bedarf an
tur, des Hochwasser- und Küsten- technischer Infrastruktur (z.B. Labors,
schutzes und der Förderung der Fertigungsanlagen) bedacht werden,
ländlichen Entwicklung, können wir da sie den Transfer aus der Forschung
den aktuellen Herausforderungen in zur Produktion leisten und für struk-
unserem Land begegnen. Durch eine turschwache und ländliche Regionen
verstetigte Förderung können Haupt- wichtige Impulse setze. Unterneh-
und Ehrenamtliche im ländlichen men und Mitarbeiter können Vorteile
Raum ihre bisherigen Fortschritte erhalten, damit zumindest zeitweise
weiterentwickeln und somit einen in dezentralen Arbeitsplätzen, Büros
6 | Kommunal relevant | April 2019
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — Raumordnung und Statistik
Es gibt Disparitäten zwischen struk-
turstarken und strukturschwachen landausweisung, Einzelhandelskon- geschaffen, das jungen Familien auch
Kommunen in Deutschland. Struktur- zentration). Das Ziel der Reduzierung einen Anreiz für den Bestandserwerb
schwache Kommunen sind oft nicht der täglichen Flächeninanspruch- im Umland von Ballungsregionen
mehr aus eigener Kraft in der Lage, nahme für Ver-kehrs- und Siedlungs- bietet. So kann der Bedarf an Neubau-
negative Entwicklungsfaktoren zu zwecke ist so umzusetzen, dass das ten reduziert werden. Daran anknüp-
überwinden: Hohe langanhaltende Entwicklungspoten-zial von struktur- fend sollte auch geprüft werden,
Arbeitslosigkeit, hohe Sozialausga- schwachen Kommunen nicht behin- inwieweit bei der Verteilung von För-
ben, geringe eigene Finanzkraft, gro- dert wird. Die Raumord-nungsvorga- dermitteln von starren Verteilungs-
ßer Wohnungsleerstand, hoher Inves- ben der Länder müssen das schlüsseln bei der Mittel-Zuweisung
titionsbedarf für Infrastruktur Entwicklungspotenzial auch kleine- auf die Länder abgewichen werden
(Aufbau, Umbau, Rückbau). rer Kommunen unterhalb der Unter- kann.
zentren ausbauen.
Darauf müssten seit langem der Wichtig für städtische Ballungs-
Bund und die Länder mit der gesetz- Städtische Ballungszentren klagen zentren dürfte neben der Ausweisung
lich verankerten Raumordnung über Wohnungsnot – in ländlichen neuer Baugebiete im Rahmen einer
reagieren, wobei Raumordnung abge- Räu-men steht oftmals Wohnraum Wachstumsstrategie auch die Nach-
sehen von wenigen Ausnahmen in leer. Der Koalitionsvertrag enthält verdichtung und das Aufstocken
der Verantwortung der Länder liegt. Vereinba-rungen zur Verbesserung bestehender Gebäude sein. Vorausset-
Entsprechend der Grundsätze der der Wohnungssituation gerade in zung dafür ist auch eine Flexibilisie-
Raumordnung (§ 2 ROG) sind ausge- Städten. Bei den wohnungsbaupoliti- rung bauplanungsrechtlicher Vor-
glichene soziale, infrastrukturelle, schen Vorhaben muss zwingend dar- schriften, um solche Vorha-ben im
wirtschaftliche, ökologische und kul- auf geachtet werden, dass der Zuzugs- Rahmen bestehender Bebauungs-
turelle Verhältnisse in Deutschland sog in die Städte nicht weiter forciert pläne realisieren zu können. Auch im
anzustreben, eine nachhaltige wird – auch um diese Städte vor Über- ländlichen Raum ist der Schwerpunkt
Daseinsvorsorge zu sichern, nachhal- lastung zu schützen bzw. um diese zu auf die Innenentwicklung zu legen.
tiges Wirtschaftswachstum und Inno- entlasten. Es muss zu-nächst abge-
Dem Ziel der Gleichwertigkeit der
vation zu unterstützen, Entwick- klärt werden, wie sichergestellt wer-
Lebensverhältnisse muss auch für die
lungspotenziale zu sichern und den kann, dass auf dem Woh-nungs-
Planung der öffentlichen Hand neben
Ressourcen nachhaltig zu schützen. markt die Kluft zwischen städtischen
betriebswirtschaftlichen Gesichts-
Diese Aufgaben sind gemäß ROG glei- Ballungszentren und ländlichen Räu-
punkten als ein entscheidendes Argu-
chermaßen in Ballungsräumen wie in men nicht weiter vergrößert wird.
ment Geltung verschafft werden.
ländlichen Räumen, in struktur- Gegebenenfalls kann durch lenkende
Nicht alles, „was sich nicht mehr rech-
schwachen wie in strukturstarken Maßnahmen erreicht werden, dass
net“, muss zwingend geschlossen,
Regionen zu erfüllen. Nicht zuletzt leerstehender Wohnraum stärker
stillgelegt oder aufgegeben werden.
daraus resultieren eine Reihe von Ins- genutzt wird, indem er beispielsweise
Hierzu zählen insbesondere auch
trumenten der Länder, des Bundes für junge Familien an Attraktivität
kleine Schulen in ländlichen Regio-
und der EU zur Überwindung von gewinnt. Mit dem Baukindergeld hat
nen.
Strukturschwächen und zur Förde- der Bund bereits ein Instrument
rung des ländlichen Raums. Der länd-
liche Raum muss als eigenständige
Raumkategorie bewahrt und seine
Versorgungsfunktion gestärkt wer-
den, um eine zielgerichtete Förderung
ländlicher Räume mit ihren charakte-
ristischen Strukturen auch weiterhin
sicherstellen zu können.
Die bisherige Raumordnung und
die bisherigen Fördersysteme müssen
hinsichtlich ihrer auch gegenseitigen
Foto: www.flickr.de - simone - CC BY-ND 2.0
Wirkungen und in Bezug auf die Errei-
chung von gleichwertigen Lebensver-
hältnissen und zusätzlichen Entwick-
lungschancen überprüft werden.
Dabei muss sichergestellt werden,
dass nicht nur Oberzentren und dann
in abgestufter Distanz Unterzentren
Entwicklungspotenzial eingeräumt
wird (über Festlegungen bzgl. Bau-
7 | Kommunal relevant | April 2019
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — technische Infrastruktur
Eine funktionierende flächende- rung in unserem Land. Deshalb ist es Wenn es gelingen soll, dass Bürger
ckende Infrastruktur ist die Voraus- notwendig, den Ausbau der notwen- einen Anspruch darauf haben, dass
setzung für die Entwicklung unseres digen Infrastruktur im Mobilfunk der Daten von der öffentlichen Hand nur
Landes. Die intelligente Vernetzung fünften Generation (5G) und mit Glas- einmal erfasst werden (Once Only-
in allen Bereichen der Daseinsvor- faser so voranzutreiben, dass sie über- Prinzip), muss geklärt werden, wie die
sorge schafft den Standortvorteil im all verfügbar ist – von städtischen Bal- öffentliche Hand die Daten der Bürger
europäischen und internationalen lungszentren bis hin zu in Zukunft erfasst und weiterverarbei-
Wettbewerb. Die Investitionen in den Gemeindeverbindungswegen in länd- tet. Für die Verwirklichung des Once
Erhalt, Umbau und Ausbau unserer lichen Räumen. Das schließt beim Only-Prinzips sind Modelle zu entwi-
Infrastruktur sind notwendig und Mobilfunk eine Konzentration auf ckeln, welche die bestehende dezent-
gerade im Bereich der Digitalisierung Straßen und Schienenwege aus, um rale Registerlandschaft unberührt las-
schneller umzusetzen. gleichwertige Lebensverhältnisse her- sen und einen zweckgebundenen und
zustellen und insbesondere land- wie allein anlassbezogenen Datenzugriff
Der demografische Wandel und ein
forstwirtschaftliche Wertschöpfung erlauben. Parallel müssen Bürger wie
fortwährender Zuzugssog in städti-
zu ermöglichen. Unternehmen völlige Transparenz
sche Ballungszentren führen dazu,
über ihre beim Staat gespeicherten
dass sich kommunale Infrastruktur in Für die Breitbandversorgung gilt
Daten sowie die Zugriffe durch Behör-
dünn besiedelten ländlichen Räumen der Ansatz, dass jedes Gebäude mit
den auf diese Daten erhalten. Dabei
zwangsläufig verteuert oder gar über- Glasfaser ausgestattet werden können
flüssig wird. Gleichzeitig muss in muss.
Zuzugsregionen neue Infrastruktur
Unser Ziel ist
Foto: www.flickr.de - Christoph Scholz - CC BY-SA 2.0
geschaffen werden. Für den Erhalt
es, eine flächende-
und die weitere Nutzung der kommu-
ckende leistungs-
nalen Infrastruktur ist volkswirt-
starke Breitband-
schaftlich eine gleichmäßige Vertei-
versorgung zu
lung der Bevölkerung zwischen
gewährleisten.
städtischen Ballungszentren und
Deshalb soll die
ländlichen Räumen von Vorteil. Wir
Kommission prü-
brauchen aber auch Antworten der
fen, ob dieses Ziel
Kommission, wie z.B. Straßen, Was-
erreicht wird mit
ser- und Abwasserleitungen, Strom-
einer bundeseige-
und Gasnetze langfristig bei zurück-
nen Infrastruktur-
gehenden Nutzungszahlen
gesellschaft, die
erfolgreich erhalten und betrieben
die Kommunen
werden können.
mit der Aufgabe betraut jedes Haus an muss gewährleistet werden, dass so
Eine funktionierende, leistungs- das Glasfasernetz anzuschließen, um keine unrechtmäßige Speicherung,
starke digitale Infrastruktur in allen den im Koalitionsvertrag vorgesehe- Verarbeitung oder Nutzung der Daten
Gemeinden, Städten und Landkreisen nen Rechtsanspruch auf einen flä- sowohl von Seiten der öffentlichen
ist die notwendige Voraussetzung für chendeckenden Zugang zum schnel- Hand, als auch von privaten Unter-
den gesamten Prozess der Digitalisie- len Internet für Bürgerinnen und nehmen erfolgt.
Bürger zum 1. Januar 2025 zu errei-
Wir wissen, dass Bürgernähe nicht
chen. Dafür wäre in der Kommission
automatisch durch Digitalisierung
zu prüfen, ob in den bisher nicht ver-
erzeugt wird. Barrierefreier Zugang
sorgten Räumen ein Anschluss- und
heißt für uns deshalb auch, dass alter-
Benutzungszwang analog zu Strom,
native unterstützende Zugänge zu
Wasser und Abwasser notwendig und
Verwaltungsdienstleistungen erhal-
umsetzbar wäre.
ten bzw. neu geschaffen werden müs-
Deutschland hat eine gewachsene sen. Dem persönlichen Kontakt zwi-
Foto: www.flickr.de - Lutz Koch - CC BY-NC-ND 2.0
und funktionierende Verwaltung. schen Bürgern und Verwaltung sowie
Auch wenn Deutschland im Bereich den Bürgern und Kommunalpolitik
der Digitalisierung in der Europäi- muss auch im Zeitalter der Digitalisie-
schen Union nicht an der Spitze steht, rung ein erheblicher Stellenwert ein-
kommt es insgesamt auf die Qualität geräumt werden, ohne dabei die Vor-
der öffentlichen Verwaltung insbe- züge und das Vorantreiben moderner
sondere im kommunalen Bereich an. Prozesse zu vernachlässigen.
Bürger haben zu Recht die Erwartung,
Mobilität ist ein weiterer entschei-
dass in Zukunft mehr Verwaltungs-
dender Faktor für die Überlebensfä-
leistungen online abgewickelt wer-
higkeit strukturschwacher Regionen
den können.
und für die Lebensqualität vor Ort.
8 | Kommunal relevant | April 2019
Dabei geht es in Zukunft um die intel-
ligente Vernetzung verschiedener
Mobilitätsträger in Stadt und Land.
Für Elektromobilität, die Nutzung
alternativer Antriebstechniken, muss
eine entsprechende Infrastruktur auf-
Foto: www.flickr.de - Schnitzel_bank - CC BY-ND 2.0
gebaut und vorgehalten werden, die
gerade im ländlichen und struktur-
schwachen Raum nicht unter Renta-
bilitätsgesichtspunkten scheitern
darf. Es bedarf neuer Entwicklungs-
achsen durch Verkehrswege, mehr
Bahn in der Fläche und eines flexible-
ren Angebots im ÖPNV.
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — soziale Daseinsvorsorge und Arbeit
Die sozialen Sicherungssysteme sind sistenzen (VERAH) – sowie eine Bei der Notfallversorgung wird die
in strukturschwachen Gemeinden, wohnortnahe Geburtshilfe und Heb- Schere zwischen Städten und ländli-
Städten, Landkreisen und Regionen ammen vor Ort. Zudem muss sicher- chen Räumen kaum zu schließen
besonders gefordert. Deshalb muss es gestellt werden, dass langfristig in sein. Zielführend wäre aber, wenn an
in der Kommission in erster Linie um allen Regionen des Landes die Medi- Rettungsstationen in der Regel
die Aktivierung der Potentiale für kamentenversorgung sichergestellt zumindest mehr als ein Rettungsfahr-
Arbeit und Wohlstand gehen. Leistun- ist. Bisherige Anstrengungen der Bun- zeug einsatzbereit gehalten wird, um
gen des Sozialstaates in struktur- des- und Landesregierungen mit dem auch bei parallelen Einsätzen mög-
schwachen Kommunen müssen Ziel, durch vielseitige Ansätze eine lichst kurze Ausrückzeiten zu errei-
immer dem Ziel der Entwicklung und flächendeckende medizinische und chen. Wichtig ist ein flächendecken-
Überwindung dieser Strukturschwä- pflegerische Versorgung sowie die des Krankenhausangebot der
che folgen. Die dauerhafte Auswei- Geburtshilfe sicherzustellen, müssen Grundversorgung, um stationäre Not-
tung von Leistungen des Sozialstaates konsequent weiterentwickelt werden. fälle schnellstmöglich erstversorgen
Foto: www.flickr.de - wiesbaden112.de - CC BY-NC-ND 2.0
insbesondere in den strukturschwa- Das betrifft insbesondere die Aus- zu können.
chen Kommunen verfestigt die Struk- und Weiterbildung von Fachpersonal,
turschwäche in Kommunen und die Attraktivität von Niederlassungen
überwindet sie nicht. Im Zuge der im ländlichen Raum sowie die Kran-
Kommissionsarbeit sind deshalb die kenhauspolitik. Dabei müssen Chan-
bestehenden Leistungsgesetze des cen durch Digitalisierung, wie beim
Bundes hinsichtlich ihrer langjähri- digitalen Rezept oder der Telemedizin
gen Belastungswirkung gerade in genutzt werden. Zur Sicherung der
strukturschwachen Kommunen zu freien Apothekerwahl muss ein fairer
untersuchen, zu vergleichen und Wettbewerb sichergestellt sein.
dazu Lösungsvorschläge zu unterbrei- Zudem muss die Apotheke ihr Dienst-
ten. leistungsangebot den Bedürfnissen
der Patienten anpassen. Eine qualita-
Wir fordern Bund und Länder auf,
tiv hochwertige Beratung darf dabei
in Zusammenarbeit mit den Kommu-
keinesfalls vernachlässigt werden.
nen eine umfassende und grundle- Zur sozialen Daseinsvorsorge
Nacht- und Notdienste müssen ange-
gende Dezentralisierungsstrategie zu gehören auch Standards der sozialen
messen honoriert werden.
erarbeiten. Dafür kommen v.a. die Infrastruktur. Hier gilt es, mit Augen-
Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Maßnahmen zur Verbesserung der maß Mindeststandards zu definieren.
Verkehr, Gesundheit, Bildung und ärztlichen Versorgung in ländlichen Dabei ist auch zwingend sicherzustel-
Hochschule sowie Kultur, Brauch- Räumen können dazu beitragen, die len, dass die aus solchen Mindest-
tumspflege und Verwaltung in Situation auch in Städten zu verbes- standards erwachsenden finanziellen
Betracht. sern, wenn dadurch dortige Kapazitä- Belastungen der Kommunen aufga-
ten entlastet werden. Bei Umstruktu- benangemessen und auskömmlich
Bei der Gesundheitsversorgung
rierungen der Krankenhauslandschaft ausgeglichen werden, um zu verhin-
geht es um eine flächendeckende und
sollte auch darauf geachtet werden, dern, dass durch eine strukturelle
gut erreichbare ärztliche Versorgung
ein flächendeckendes Netz an Unterfinanzierung der kommunalen
– auch über neue Angebotsformen
Geburtsstationen zu erhalten. Aufgaben neue kommunale Schulden
wie Tele-Medizin und Gesundheitsas-
entstehen.
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Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Kommunale Erwartungen — Teilhabe und Zusammenhalt
Beim Zusammenhalt unserer Gesell- kürzung beim Studium oder zusätzli- sind vor allem die Länder gefordert,
schaft geht es für uns um die Erfah- che freie Tage bei berufsbegleitenden ausreichende Lehrgangskapazitäten
rung jedes Einzelnen für die Gemein- Angeboten, die Ergänzung der Fortbil- zu schaffen und für eine auskömmli-
schaft gleichermaßen gebraucht und dung um intensivere Berufsorientie- che Finanzausstattung der Kommu-
wertvoll zu sein. Jeder sollte die rungsangebote und die bessere Aner- nen als Träger der Feuerwehren zu
Erfahrung machen, dass nicht nur kennung in der Arbeitslosen- und sorgen.
Bürgerrechte sondern auch Bürger- Rentenversicherung.
Interkommunale Zusammenarbeit
pflichten bestehen, ohne die unserer
Die Freiwilligen Feuerwehren, das ist ein wesentlicher Baustein, kom-
Gesellschaft auseinander driftet.
THW und die anerkannten Hilfsorga- munale Dienstleistungen effizient
Jeder möge sich fragen, was er der
nisationen (Malteser, DRK, ASB, anzubieten. Vorstöße, kommunale
Gemeinschaft geben kann oder wie er
Johanniter, DLRG) sind eine wichtige Kooperationen als wirtschaftliche
in der Lage wäre, anderen zu helfen
Stütze des Katastrophenschutzes. Tätigkeit einzustufen und entspre-
und sie zu schützen.
Gerade in ländlichen Regionen steht chend zu behandeln, sind dabei nicht
Deshalb fordern wir die Kommis- deren Arbeit vor großen Herausforde- zielführend. Um alle kommunalen
sion auf, Maßnahmen vorzulegen, rungen – nicht nur durch einen hohen Dienstleistungen weiterhin flächen-
wie die Bürgerschaft besser aktiviert Auspendleranteil ehrenamtlicher deckend anbieten zu können, muss
werden kann. Es bedarf eines Heran- Hilfskräfte. Weite Wege im ländlichen die interkommunale Zusammenar-
führens an die Übernahme von Aufga- Raum führen zu längeren Ausrückzei- beit als wichtige Säule – auch über
ben für die Gemeinschaft. Und es ten – verbunden mit einer höheren Landkreis- und Landesgrenzen hin-
bedarf einer besseren Kultur der Aner- Sterblichkeitsrate als in Städten, weil weg – gestärkt werden. Über inter-
kennung und der positiven Verstär- Rettungskräfte es in der Regel nicht kommunale Zusammenarbeit kann
kung. Es müssen attraktive Angebote schaffen, binnen acht Minuten nach kommunalen Gebietsreformen entge-
geschaffen werden, die für die per- der Alarmierung am Einsatzort zu gengewirkt bzw. diese vermieden
sönliche Entwicklung und für die sein. werden. Ziel ist es, öffentliche Ange-
Gemeinschaft von großem Nutzen bote und Angebote der Daseinsvor-
Die Stärkung Freiwilliger Feuer-
sind. Die bestehenden Freiwilligen- sorge effizient und effektiv bereitzu-
wehren ist vor allem eine Herausfor-
dienste sollten genutzt und ggf. wei- stellen. Dies kann mit
derung ländlicher Räume (inkl. klei-
terentwickelt werden, so dass der interkommunaler Zusammenarbeit
nerer Städte unter 100.000
Kreis der Freiwilligen im Altersbe- deutlich besser gelingen als mit
Einwohnern), in denen es keine
reich von 15 bis 27 deutlich erweitert Gebietsreformen, bei denen auch
Berufsfeuerwehren gibt. Hier liegt
und die jungen Menschen an den immer wieder heimatliche Identität
auch ein Ansatz in der Stärkung inter-
Freiwilligendienst stärker herange- verloren geht und der Zusammenhalt
kommunaler Zusammenarbeit – auch
führt werden. Die Kommission sollte der Gesellschaft geschwächt wird.
über Landkreis- und Landesgrenzen
Vorschläge unterbreiten, wie alle Frei-
hinweg. Wichtig ist, dass die Freiwilli- Eine wichtige Säule für den Zusam-
willigendienste attraktiver gestaltet
gen Feuerwehren mit adäquater Aus- menhalt der Gesellschaft bildet das
kommunale Ehrenamt. Beim kom-
munalen Ehrenamt handelt es sich
um die Wahrnehmung von Aufgaben
innerhalb der verfassten Staatlich-
keit, die ohne das kommunale Ehren-
Foto: www.flickr.de - Jorbasa Fotografie - CC BY-ND 2.0
amt von Hauptamtlichen wahrge-
nommen werden müssten. Um das
kommunale Ehrenamt attraktiv zu
erhalten, sollen bestehende bürokra-
tische Hürden abgebaut und die
Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt
und Hauptamt verbessert werden. Um
das kommunale Ehrenamt zu stärken,
sind rentenrechtliche Einschränkun-
gen (z.B. die Anrechnung von Auf-
wandsentschädigungen aus kommu-
nalem Ehrenamt auf vorzeitigen
Rentenbezug und die Sozialversiche-
rungspflicht auf Aufwandsentschädi-
rüstung und Technik ausgestattet gungen bestimmter kommunaler
werden können. Dazu gehören bei-
sind und ausreichend Lehrgangs- Ehrenämter) zu beseitigen.
spielsweise die Entwicklung von
plätze bereitgestellt werden, um
Bonussystemen für Fortbildung, Stu- Besonders im ländlichen Raum
sowohl Nachwuchs aus- als auch
dium und Arbeit, die Wartezeitver- und insbesondere in Kommunen, die
erfahrenere Kräfte fortzubilden. Hier
10 | Kommunal relevant | April 2019von einem starken Bevölkerungsrück-
gang und den damit einhergehenden
Folgen betroffen sind, ist das ehren-
amtliche und bürgerschaftliche Enga-
gement unverzichtbar für den gesell-
schaftlichen Zusammenhalt. Wir
wollen es in diesen Regionen nach-
haltig unterstützen.
Zur Aktivierung der Bürgergesell-
schaft gehört die Förderung der Ver-
einslandschaft im Sport, im Bildungs-
und Kulturbereich, im sozialen
Bereich und in der Heimatpflege in
strukturschwachen Regionen. Insbe-
Foto: www.flickr.de - herr.g - CC BY-SA 2.0
sondere komplexe administrative
Regelungen und bürokratischer Auf-
wand werden dabei oft als lästige
Hürde empfunden und behindern die
volle Entfaltung des bestehenden
Potenzials an Hilfsbereitschaft. Wir
wollen bürokratische Hemmnisse
abbauen, einen klareren und einfa-
cheren Rechtsrahmen schaffen und
die Wertschätzung für das Ehrenamt
und bürgerschaftliches Engagement
weiter stärken. Regelungen und Vor- zu Kulturangeboten in strukturschwa- Spielstätten, Veranstaltungsräume,
gaben sind insgesamt zu vereinfa- chen Regionen zu erleichtern. Hierzu Landgasthöfe) trägt wesentlich dazu
chen. Zudem sind Antragsverfahren ist zu auch prüfen, wie ländliche bei, dass Menschen sich mit ihrer
noch stärker zu vereinfachen und zu Räume mit mobilen Angeboten oder Region identifizieren. Beispielsweise
entbürokratisieren. Partnerschaften mit Kultureinrich- wollen wir den Kulturort Kino auch
tungen in Ballungsräumen besser an außerhalb von Ballungsgebieten stär-
Die vielfältige Kulturlandschaft Angebote angebunden werden kön- ken und erhalten.
außerhalb großer Ballungszentren nen. Der Erhalt von Kultureinrichtun-
bedarf einer stärkeren Förderung. Ziel gen im ländlichen Raum (Theater,
muss es bleiben, gerade den Zugang
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Landkreistag stellt Eckpunkte für gerechtere Steuerverteilung vor
Der Deutsche Landkreistag hat Mitte dern nach Einwohnern zu verteilen.“ Milliarden Euro aus dem 5-Milliar-
März 2019 im brandenburgischen den-Paket zur Entlastung der Kom-
Ministerpräsident Dr. Reiner
Neuhardenberg gemeinsam mit dem munen, würde der Osten hiervon pro-
Haseloff schlug darüber hinaus zur
Land Sachsen-Anhalt Eckpunkte für fitieren.“ Für die Kommunen in den
Gewerbesteuer vor: „Unternehmen,
eine gerechtere Steuerverteilung zwi- ostdeutschen Ländern ergäben sich
die in den ostdeutschen Ländern ihr
schen den Kommunen vorgestellt. daraus Mehreinnahmen gegenüber
Geld verdienen, sollen auch hier ihre
dem bisherigen Verteilungsschlüssel
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Gewerbesteuern bezahlen.“ Kommu-
von 84 Millionen Euro im Vergleich
Hans-Günter Henneke sagte: „Gleich- nen im Osten fehlten Steuereinnah-
zum Status quo. „Dies wäre auch das
wertige Lebensverhältnisse haben men, weil die Konzerne sie lediglich
Modell für eine künftige, darüber hin-
ganz grundlegend etwas mit finanzi- am Sitz der Zentrale in Westdeutsch-
ausgehende Stärkung der kommuna-
ellen Gestaltungsmöglichkeiten zu land entrichteten. „Ostdeutschland
len Steuerbasis über die Umsatz-
tun. Hier hat gerade der Osten des ist keine verlängerte Werkbank, son-
steuer. In der landesinternen
Landes weiterhin Unterstützungsbe- dern verfügt über nicht zu unterschät-
Verteilung zwischen den Kommunen
darf. Daher leisten wir mit unseren zende wirtschaftliche Potenziale.“
würden insbesondere die wirtschafts-
Ideen einen Beitrag dazu, dass das
Henneke erläuterte seinen Vor- schwächeren Kommunen profitieren
Gefälle zwischen den Kommunen
schlag: „Wesentlich ist, dass sich eine und nachhaltig gestärkt werden.“
nicht weiter zunimmt, sondern gerin-
Neuverteilung des kommunalen
ger wird. Kern unseres Vorschlags ist, Demgegenüber böte eine Erhö-
Umsatzsteueranteils auf einen zusätz-
den auszubauenden kommunalen hung der Bundesbeteiligung an den
lichen Teil der Steuermittel bezieht.
Anteil an der Umsatzsteuer zu einem kommunalen Unterkunftskosten
Nimmt man beispielsweise die über
Teil nicht nach Wirtschaftskraft, son- keine wirksame Alternative. „Denn
die Umsatzsteuer zu verteilenden 2,4
11 | Kommunal relevant | April 2019dadurch würde das Gefälle zwischen mals die notwendigen Finanzmittel ben wie Supermarktketten liegen, so
den Kommunen nur noch größer. Ins- fehlten, um derartige Entwicklungs- der Ministerpräsident weiter. „Ich bin
besondere würden die ländlichen prozesse konsequent betreiben zu mir bewusst, das Steuerrecht ist kom-
Räume, in denen Entwicklungsim- können. „Die finanzielle Leistungsfä- pliziert und die Anzahl der Bedenken-
pulse besonders wichtig sind, relative higkeit der Kommunen und der Län- träger groß. Die Diskrepanz zwischen
Verlierer einer solchen Maßnahme der unterscheidet sich bundesweit Bruttoinlandsprodukt und Steuerein-
sein. Das würde auch den Auftrag der immer stärker voneinander. Das ist nahmen ist aber untragbar und der
Kommission ‚Gleichwertige Lebens- ein Problem“, verdeutlichte er. reine Ost-West-Abstand ist es auch 30
verhältnisse‘ konterkarieren. Daher Jahre nach dem Mauerfall. Wir kön-
Haseloff ging daran anschließend
betrachten wir den Weg über eine ver- nen diese Kluft nicht akzeptieren und
auf die ungleiche Steuerverteilung
änderte Umsatzsteuerverteilung zur Tagesordnung übergehen. Wir
ein: „Die Steuereinnahmen in Ost-
nicht nur als gut und richtig, sondern müssen unbedingt die Gründe hierfür
deutschland zeigen eine große Dis-
sogar als alternativlos“, so Henneke. detailliert prüfen, sie offenlegen und
krepanz zu den westdeutschen Wer-
im Rahmen einer Steuerreform diese
Mit der Änderung bei der Umsatz- ten. Wie kann es sein, dass wir im
Kluft zumindest verkleinern.“
steuer könne man der Chancenge- Osten gemessen am Bundesdurch-
rechtigkeit im Zusammenhang mit schnitt je Einwohner etwa drei Viertel Zum Hintergrund:
gleichwertigen Lebensverhältnissen des Bruttoinlandsprodukts erwirt-
Der Gleichwertigkeit der Lebens-
ein gutes Stück näherkommen. Hen- schaften, aber nur 55 Prozent der
verhältnisse widmete sich das dies-
neke: „Eine entscheidende Frage ist Steuereinnahmen bei uns landen?“ In
jährige traditionsreiche Professoren-
die nach der Handlungsfähigkeit der Bezug auf die Gewerbesteuer erläu-
gespräch des Deutschen
staatlichen Akteure, die grundlegende terte er: „Die bisherigen Erfahrungen
Landkreistages, das Mitte März in Ber-
Infrastrukturen wie Schulen, Kitas, zeigen, dass Standortgemeinden von
lin sowie auf Schloss Neuhardenberg
Straßen, medizinische und pflegeri- Windkraftanlagen kaum an Gewerbe-
stattgefunden hat. Rechtswissen-
sche Versorgung, Breitband und vieles steuereinnahmen profitieren. Eine
schaftler aus ganz Deutschland haben
mehr organisieren und dafür verant- Zerlegung nach der installierten Leis-
Ansätze und Lösungswege diskutiert,
wortlich sind. Die finanzielle Ausstat- tung würde eine angemessene und
was politisch unternommen werden
tung von Gemeinden und Landkrei- dauerhafte Beteiligung der jeweiligen
muss, damit die Menschen tatsäch-
sen spielt die entscheidende Rolle, Standortgemeinden gewährleisten.
lich dort leben können, wo sie leben
wenn es darum geht, Zukunftsinvesti- Sachsen-Anhalt hat sich für eine sol-
wollen. An diesem Termin hat auch
tionen zu planen und sich etwa vor che Änderung eingesetzt und wird das
Ministerpräsident Haseloff mit einem
dem Hintergrund demografischer auch weiter tun.“
eigenen Beitrag teilgenommen.
Anpassungsprozesse vorausschauend
Ein weiteres Problem könnte auch
aufzustellen.“ Eine grundlegende
in der Gewerbesteuerzerlegung bei
Schwierigkeit bestehe darin, dass oft-
Filialen von größeren Gewerbebetrie-
RegioPole für Deutschland
Metropole light oder Oberzentrum deluxe?
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunal- über den Versorgungs- und Ausgleich- tungsbereichen eingeführt.
politik der CDU/CSU-Fraktion im saspekt hinaus eine besondere regio-
• Der RegioPolenstatus muss im
Deutschen Bundestag hat sich am 12. nale Rolle spielen, jedoch aufgrund
Bund-Länderfinanzausgleich und
März 2019 in einer AG-Sitzung mit ihrer geringeren Größe nicht den Sta-
im kommunalen Finanzausgleich
dem Thema „RegioPole — Metropole tus einer Metropole erreichen und
der Länder eine besondere Beach-
light oder Oberzentrum deluxe“ somit als „die kleinen Schwestern“
tung finden.
befasst. Einen Tag später fand in Ber- der Metropolen charakterisiert wer-
lin eine RegioPole-Konferenz statt. den können. • In den RegioPolen sind die politi-
schen und ökonomischen Ent-
Die RegioPole ist ein Begriff der Die Städte Bielefeld, Erfurt, Pader-
scheidungs- und Kontrollfunktio-
Raumordnung und Stadtplanung, der born, Rostock, Siegen, Trier und
nen dieser Wirtschaftsräume zu
sich aus Regio (Region) und polis Würzburg haben sich auf Bundes-
konzentrieren.
(Stadt) zusammensetzt. Gegenwärtig ebene zu einem RegioPole-Netzwerk
sind unter dieser Bezeichnung, die im zusammengeschlossen, dem in die- • Die Innovations- und Wettbe-
Jahre 2006 zunächst als Arbeitsbegriff sem Jahr auch die Stadt Koblenz bei- werbspotentiale in den Regiopolre-
der Universität Kassel für ein neues treten will. Das Netzwerk verfolgt gionen sind bzgl. ihrer endogenen
Forschungs- und Politikfeld entwi- unter anderem folgende Ziele: Stärken und Chancen zu nutzen,
ckelt wurde, kleinere Großstädte um mit einem nachhaltigen Wirt-
• In der zentralörtlichen Gliederung
außerhalb von Metropolregionen zu schaftswachstum soziale und öko-
Deutschlands wird die RegioPole
verstehen, die als Zentrum regionaler logische Erfordernisse zu sichern.
als neue Kategorie für kleinere
Entwicklung, Standortraum der Wis-
Großstädte unterhalb der Metro- • Die RegioPolen übernehmen in
sensgesellschaft und Anziehungs-
pole mit einem herausgehobenen multiplikativer Ergänzung der
punkt ihrer zumeist ländlich gepräg-
oberzentralen Status in den erwei- Metropolen grenzübergreifende
ten Region fungieren. Es handelt sich
terten metropolitanen Verflech- Gateway-Funktionen in national
dabei immer um Oberzentren, die
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