Ein neues Gerüst für unsere Stadt - Gemeindeordnung: c h - SP Uster
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Zeitschrift
für Politik, Arbeit & Kultur
der SP Uster
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Nr. 263 November 2021
Gemeindeordnung:
Ein neues Gerüst für unsere Stadt
P.P. Uster2 FORUM November 2021
Aus dem Gemeinderat
Editorial
Thematisch breit aufgestellt
V erantwortung wahr-
nehmen heisst immer
auch zu vertrauen. So
haben die Initiantinnen
und Initianten der Pflege-
initiative ihr Anliegen dem
Parlament anvertraut und Es ist das Privileg der Gemeinderats-
darauf gehofft: «S’chunnt mitglieder, nicht nur Vorlagen des
dänn scho guet». Dem war Stadtrates oder der Schulpflegen be-
aber leider nicht so. Und deshalb kommt die urteilen zu dürfen, sondern mit Vor-
Initiative für eine starke Pflege nun eben stössen eigene Themen anzustossen.
doch zur Abstimmung, als Mittel, um den Die SP-Fraktion macht von diesem
Bundesparlamentarierinnen und -parlamen- Privileg rege Gebrauch, auch im lau-
tariern den Weg zu weisen (mehr dazu lesen fenden Jahr. Gerne gebe ich Ihnen
Sie auf Seite 8). dazu einmal einen kleinen Überblick.
Bildung ist für uns immer ein wichtiges
U m Vertrauen und Verantwortung geht
es ebenso bei den Referenden zum
Covid-19-Gesetz und zum Energiegesetz
Thema, dementsprechend aktiv sind
wir in diesem Bereich. So erkundigten
wir uns etwa danach, wie die Schul-
des Kantons Zürich. Gegen beides wurde pflege mit der Heterogenität im Kin-
das Referendum ergriffen, ohne Zweifel das dergarten umgeht und wie es mit der
gute Recht der Referendumsführenden. Belastung für die Lehrpersonen aus-
Aber sind die Referenden auch klug? Sind sieht. Mit einem Postulat, das wir ge-
sie zu unserem Wohl? Aus meiner Sicht meinsam mit den Grünen eingereicht
nicht, aus meiner Sicht sind diese Gesetz- haben, haben wir zudem das Thema
gebungen gut durchdacht und der Audruck Waldkindergarten auf die Agenda ge-
von wahrgenommener Verantwortung. setzt. Wir sind gespannt, wie es dies-
Aus meiner Sicht sind sie zwingend nötig bezüglich weitergeht.
(zum Energiegesetz lesen Sie mehr auf Ebenfalls stark beschäftigt haben uns
Seite 7). die Themen Klimaschutz und Solar-
energie, zu denen die Fraktion ver-
V erantwortung wahrnehmen heisst auch
delegieren können. Etwa an unsere
Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
schiedene Vorstösse eingereicht hat. So verlangten
wir etwa mit zwei Postulaten, dass auf den Lie-
genschaften von Stadt und Sekundarschule ver-
Auswirkungen? Wo gibt es Handlungsbedarf?
Aus der Beantwortung ging hervor, dass vor allem
die Altersgruppe der 14- bis 24jährigen unter
Das braucht Vertrauen, aber deshalb haben mehrt Solaranlagen gebaut werden. Oder wir den Einschränkungen am meisten leidet. Die Fach-
wir sie ja gewählt. Wichtig ist, dass klare haben uns danach erkundigt, wie das Ziel von stelle Kindheit, Jugend und Inklusion wurde nun
Regeln herrschen. Für die Stadt Uster werden Netto null bei den städtischen Gebäuden erreicht mit der Koordination von Angeboten und Leis-
diese klaren Regeln in der neuen Gemeinde- werden kann. Und wir haben uns, um die natürli- tungen beauftragt, um dieses Leiden zu lindern.
ordnung geregelt, über die wir Ende Novem- chen Ressourcen zu schonen, für den verstärkten Sie sehen also: Die SP ist thematisch breit aufge-
ber ebenfalls abstimmen werden. Vertrauen Einsatz von Recycling-Asphalt eingesetzt, stellt, hat viele Themen auf dem Radar und macht
zu geben und zu haben, ist nicht immer ein- Seit bald zwei Jahren beschäftigt uns natürlich eine umfassende Politik für ein Uster für alle.
fach, das zeigte sich auch bei den Diskus- auch die Corona-Pandemie, auch politisch. Mit Angelika Zarotti, SP-Fraktionspräsidentin
sionen im Gemeinderat, wo etwa über die einer Anfrage gingen wir dem Thema nach, wie es
Finanzkompetenzen des Stadtrates diskutiert Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen PS: Alle unsere Vorstösse finden sie auf unserer
wurde. Oder um die Grösse der Primarschul- in der Corona-Zeit ergangen ist. Was sind die Homepage www.sp-uster.ch
pflege, die von 13 auf 9 Sitze verkleinert
wird. Mein Fazit nach der gewalteten Dis-
kussion: Die neue Gemeindeordnung ver-
dient unsere Zustimmung (mehr dazu auf IMPRESSUM FORUM
den Seiten 4/5). Gleiches gilt selbstverständ- Zeitschrift für Politik, Arbeit & Kultur der SP Uster
lich auch für den Kredit zum nötigen Ausbau www.forumonline.ch
unserer Kläranlage (siehe auch Seite 6).
Herausgeberin: Sozialdemokratische Partei Uster
Anschrift: SP Uster, Postfach, 8610 Uster 1
I n dieser FORUM-Nummer finden sie alle
Informationen, um sich zu den genannten
Vorlagen eine eigene Meinung bilden zu
Auflage: 18 000 Exemplare
Erscheinungsweise: mindestens zweimal im Jahr
können. Nehmen Sie Ihre Verantwortung Layout: Ewald Feldmann, Druck: Ropress Zürich
wahr und nehmen Sie an den Abstimmun- Hinweis: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame,
gen Ende November teil. sondern um politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen gesteckt werden,
auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis.
Peter Mathis-Jäggi, Mitglied GL SP UsterNovember 2021 FORUM 3
Ein bewährtes
Trio tritt erneut
zur Wahl an:
Stadtpräsidentin
Barbara Thalmann,
Stadtrat
Stefan Feldmann
und Primarschul-
präsidentin
Patricia Bernet.
Gemeindewahlen 2022: Die SP Uster hat ihre KandidatInnen nominiert
Alle drei SP-Stadtratsmitglieder
treten nochmals an
Am 27. März finden die Gemeinde- meinderat an. Seit 2006 ist Barbara Thalmann Über die allfällige Unterstützung von Stadtrats-
wahlen 2022 statt. Ende September hat Mitglied des Stadtrates und stand bis 2018 der kandidaturen anderer Parteien wird zu einem
die SP Uster dafür ihre KandidatInnen Abteilung Soziales vor. Bis zur Wahl ins Stadtprä- späteren Zeitpunkt entschieden.
nominiert. Sie ist dabei in der glück- sidium 2018 arbeitete sie als Architektin und war
lichen Lage, dass alle drei Stadtrats- Präsidentin der Zürcher Wohnbaugenossenschaf- Gemeinderatsliste 1 der SP Uster
Mitglieder – Stadtpräsidentin Barbara ten. Barbara Thalmann ist verheiratet, Mutter von Ebenfalls nominiert wurde die Gemeinderatsliste
Thalmann, Stadtrat Stefan Feldmann vier erwachsenen Kindern und wohnt im Reh- der SP Uster, welche, da die SP bei den Wahlen
und Primarschulpräsidentin Patricia bühl-Quartier. 2018 die wählerstärkste Stadtpartei war, die Li-
Bernet – sich nochmals für vier Jahre sten-Nummer 1 tragen wird. Von den aktuell am-
zur Verfügung stellen. Ein Überblick. Stefan Feldmann (*1970) ist in Uster aufgewach- tierenden zehn Gemeinderatsmitgliedern treten
sen und hat hier die Schulen besucht. Er hat eine sieben zur Wiederwahl an (Angelika Zarotti, Bal-
Die Nomination der SP Uster für die Stadtrats- Lehre als Buchhändler absolviert und sich später thasar Thalmann, Markus Wanner, Karin Nieder-
wahlen war an der Mitgliederversammlung eine am MAZ in Luzern zum Journalisten weiterge- mann, Marius Weder, Ali Özcan und Peter Ma-
unaufgeregte Angelegenheit: Sowohl Stadtprä- bildet. Heute führt er in Uster eine Kommunika- this-Jäggi). Der erste Block der Neukandidierenden
sidentin Barbara Thalmann als auch Stadtrat Ste- tions-Agentur und berät vor allem Non-Profit- bietet den Wählerinnen und Wähler sodann ein
fan Feldmann sind erst eine Amtsdauer in ihren Organisationen. Von 1997 bis 2010 war er Mit- gutdurchmischtes Team von jungen Menschen
aktuellen Ämtern, so dass von einer erneuten glied des Gemeinderates, den er 2000/2001 prä- (Nina Nussbaumer, Tanja Göldi, Tino Bucher, alle
Kanditatur ausgegangen werden konnte. Und sidierte. Seit 2011 gehört er dem Kantonsrat an. mit 1990er-Jahrgängen) und solchen mit mehr
auch Primarschulpräsidentin Patricia Bernet hat 2018 wurde er in den Stadtrat gewählt und steht Lebenserfahrung (Andres Kronenberg, Tobias Ge-
sich nach acht Jahren dafür entschieden, ebenfalls der Abteilung Bau vor. Stefan Feldmann lebt in rosa, Manfred Flühmann, Oskar Hartmann). Total
für eine weitere Amtsdauer zu kandidieren. Die Kirchuster. kandidieren auf der SP-Gemeinderatsliste 16
SP Uster freut sich, mit einem gut harmonieren- Frauen und 20 Männer.
den Stadtrats-Trio in die Wahlen von 27. März Patricia Bernet (*1971) ist in Binningen BL aufge-
2022 gehen zu können. Alle drei haben in den wachsen. Nach der Matura hat sie an der Univer- Nominationen für Schulpflegen
letzten vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet, sität Basel Biologie studiert. Von 1999 bis 2014 und Sozialbehörde
wichtige Projekte realisiert oder auf den Weg ge- war sie Geschäftsführerin der Greifensee-Stiftung. Für die Primarschulpflege wurden neben Patricia
bracht und wollen ihre Arbeit in den nächsten Daneben führte sie ein eigenes Büro, welches in Bernet als Präsidentin neu Sarah Zollinger (*1971)
vier Jahren fortsetzen. der Umweltbildung tätig war. Von 2002 bis 2007 sowie Ruth Ebinger (*1962) nominiert, für die Se-
gehörte sie dem Gemeindrat Uster an. 2014 kundarschulpflege Christine Gasser (*1980),
Barbara Thalmann (*1966) ist in Uster aufge- wurde sie zur Präsidentin der Primarschulpflege Manfred Flühmann (*1959) und Matthias Stamm-
wachsen und hat hier die Schulen besucht. Nach gewählt und gehört somit auch dem Stadtrat an. bach (*1964). Den SP-Sitz in der Sozialbehörde
der Matura hat sie an der ETH Zürich Architektur Patricia Bernet ist Mutter eines Sohnes und wohnt wird weiterhin Christina Zbinden (*1956) einneh-
studiert. Von 1998 bis 2006 gehörte sie dem Ge- mit ihrer Familie in Niederuster. men, welche dem Gremium seit 2010 angehört.4 FORUM November 2021
Eine neue
Verfassung
für unsere Stadt
Was die Bundesverfassung für die Das neue Gemeindegesetz und die neue Verord- darin übernommen. Differenzen gab es im Rat nur
Schweiz und die Kantonsverfassung nung zum Gemeindegesetz traten am 1. Januar vergleichsweise wenige (siehe Seite 5). Zusam-
für den Kanton Zürich ist, ist die 2018 in Kraft. Entsprechend diesem neuen Ge- menfassend ist festzuhalten, dass die neue Ge-
Gemeindeordnung für die Stadt Uster: meindegesetz muss die Stadt Uster wie alle anderen meindeordnung aus Sicht der SP Uster sicher nicht
Sie regelt die Grundsätze wie unsere Gemeinden auch ihre Gemeindeordnung auf des- als grosser progressiver Wurf bezeichnet werden
Stadt organisiert wird, wer welche sen Basis anpassen. Um den Gemeinden die Arbeit kann, jedoch gesamthaft als praktikable «Verfas-
Kompetenzen hat, wie ein Referendum zu erleichtern, erstellte das Gemeindeamt des Kan- sung» der Stadt Uster für die kommenden Jahre zu
oder eine Volksinitiative lanciert werden tons Zürich für Parlamentsgemeinden eine Muster- sehen ist. Wie bei solchen gesetzgeberischen Gross-
kann. Jetzt wurde die Ustermer gemeindeordnung, die die Vorgaben des Gemein- projekten üblich mussten auch bei der Ausarbeitung
Gemeindeordnung neuem über degesetzes berücksichtigt und beispielhafte der neuen Gemeindeordnung der Stadt Uster alle
geordnetem Recht angepasst, Ende Bestimmungen für eine zeitgemässe Gemeinde- Fraktionen Abstriche von ihren Maximalpositionen
November stimmen wir nun darüber ab. ordnung enthält. Der Aufbau des Entwurfs, der machen. Und dies kann – zumal in politisch eher
dem Gemeinderat als Anhang zur Weisung des ruppigen Zeiten – wohl auch als Qualitätsmerkmal
Von Marius Weder, SP-Gemeinderat Stadtrates vorlag, entsprach im Wesentlichen dem- gesehen werden.
jenigen der Gemeindeordnung 2007, ist aber frei Die SP-Fraktion stimmte der neuen Gemeindeord-
Am 1. Januar 2006 trat die neue Kantonsverfassung von Redundanzen. Die von der Mustergemeinde- nung in der Sitzung des Gemeinderats daher ein-
in Kraft. Diese hatte eine Revision des kantonalen ordnung vorgegebenen Strukturen wurden durch stimmig zu und die SP Uster empfiehlt am 28. No-
Gemeindegesetzes aus dem Jahre 1926 zur Folge. den Stadtrat und die vorberatende Kommission vember ein JA in die Urne zu legen.November 2021 FORUM 5
Städtische Abstimmung vom 28. November: JA zur neuen Gemeindeordnung
Die wichtigsten Punkte im Überblick
Zweckartikel (Art. 3): Die Gemeindeordnung kennt von Behörde, Verwaltung und operativer Leitung Grenze zwischen Gemeinderat und Stadtrat neu
schon heute einen Klimartikel. Neu wird dieser nun der Schule nicht förderlich. Auch ist es für die bei 400'000 Franken ziehen (bisher: 250'000 Fran-
mit zwei Absätzen ergänzt, die festhalten, dass sich Stimmberechtigten wohl nur schwer nachvollzieh- ken). Der Gemeinderat hat dann aber wieder nach
die Stadt Uster konsequent für den öffentlichen bar, weshalb das Präsidium der Primarschulpflege unten korrigiert und sie neu bei 300'000 Franken
Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr einsetzen soll zwar ein Mitglied des Stadtrates ist, aber nicht im festgelegt. Die SP-Fraktion hat hier den Stadtrat
und insbesondere ein durchgehendes Velorouten- gleichen Verfahren wie dieser gewählt wird. Der unterstützt, weil sie den Antrag als gut begründet
netz fördert. Zudem soll sie sich aktiv für die Siche- Antrag fand indessen keine Mehrheit im Gemein- empfand: Bei tiefen Limiten müssen auch eigentlich
rung von Kulturland und den öffentlichen Grün- derat. unbestrittene Vorlagen dem Gemeinderat oder
raum auf dem gesamten Gemeindegebiet ein- gar der Volksabstimmung unterbreitet werden.
setzen. Auch wenn sich aus diesen Aufgaben keine Unterschriftenzahlen (Art. 13/15): Der Stadtrat Dies ist nicht gerade effizient und verstopft die
unmittelbare oder einklagbare Pflichten der Stadt schlug bezüglich der Anzahl notwendiger Unter- sowieso schon übervolle Traktandenliste des
ableiten lassen, so ist es unseres Erachtens doch schriften für eine Volksinitiative sowie ein fakultati- Gemeinderates. Auch zeugt es von einem nicht
wichtig, sie als Zielvorgabe in der Gemeindeordnung ves Refenderum eine Erhöhung vor. Dies weil das angebrachten, allzu grossen Misstrauen gegenüber
verankert zu haben. Quorum durch das Bevölkerungswachstum seit der unseren Behörden.
letzten Revision der Gemeindordnung gesunken
Energie Uster AG (Art. 6): Bislang konnte die Stadt ist. Der Gemeinderat hatte aber kein Gehör dafür, Primarschulpflege (Art. 38): Am heissesten um-
Uster ihren Anteil an der Energie Uster AG bis zur so dass es bei 600 bzw. 400 Unterschriften bleibt. stritten war zweifellos die Zusammensetzung der
Schwelle von 51 Prozent verkaufen. Der Gemein- Primarschulpflege. Dabei ging es um die Frage, wie
derat hat nun festgelegt, dass die Energie Uster AG Finanzkompetenzen (Art. 24/35/44/55): Ange- viele Mitglieder diese inskünftig haben soll, wobei
zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Uster verbleiben passt wurden hingegen die Finanzkompetenzen eine Verkleinerung bereits im Hinblick auf die näch-
muss. Dies hat zur Folge, dass jegliche Veräusse- von Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege und sten Wahlen relevant sein wird. Die SP-Fraktion
rungen von Anteilen der Energie Uster AG nun Sozialbehörde. Ein Beispiel: Der Stadtrat wollte die vertrat mit der Mehrheit des Rates die Ansicht, dass
zwingend vom Gemeinderat und die Primarschulpflege sich vor
der Stimmbevölkerung zu geneh- allem auf ihre strategischen
migen wären. Sodann wurde die Aufgaben konzentrieren
Änderung aufgenommen, wonach müsse. Dies ergibt sich auch
der Geschäftsbericht der Energie daraus, dass in den vergange-
Uster AG «inklusive Vergütungs- nen Jahren durch die Schaffung
bericht» der Mitglieder des Verwal- von Schulleitungen usw. viele
tungsrats und der Geschäftsleitung operative Aufgaben, die früher
dem Gemeinderat zur Kenntnis zu die Schulpflege erledigt hat,
bringen ist. Anzumerken ist, dass heute durch andere Stellen
die Energie Uster AG diesem lang- wahrgenommen werden.
jährigen Ansinnen der SP mit dem Der Stadtrat beantragte eine
Jahresbericht 2020 zum ersten Mal Verkleinerung von bisher 13
nachgekommen ist. auf 9 Mitgliedern, die Primar-
schulpflege selbst wollte da-
Wahlen (Art. 10): Die SP-Fraktion gegen am Status Quo von 13
stellte den Antrag, wonach die Prä- Mitgliedern festhalten. In der
sidentin oder der Präsident der Pri- vorberatenden Kommission
marschulpflege zusammen mit dem obsiegte ein Antrag auf eine
gesamten Stadtrat zu wählen sei, Verkleinerung auf 7 Mitglieder.
statt zusammen mit der Primar- In der Abstimmung im Rat
schulpflege. Die Stimmberechtigen machte aber dann doch der
hätten dann analog dem Stadtprä- Antrag des Stadtrates das Ren-
sidium zu bestimmen, welches nen. Ob dies ausreicht, um die
Stadtratsmitglied das Primarschul- gewünschte Konzentration auf
präsidium zu übernehmen hat. Die Strategisches zu bewirken, wird
politische Gemeinde bildet zusam- sich in der Praxis zeigen
men mit der Primarschule schon ei- müssen.
nige Zeit eine Einheitsgemeinde, Aus Sicht der SP wäre eine ge-
trotzdem wird das Primarschulprä- ringere Zahl zweckmässiger
sidium, das den 7. Stadtratssitz in- gewesen, aber wir können
nehat, separat gewählt. Aus unserer In der Gemeindeordnung werden unter anderem die Finanzbefugnisse von auch mit dem Kompromiss von
Sicht ist dies der Zusammenarbeit Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde geregelt. 9 Mitgliedern leben.6 FORUM November 2021
Städtische Abstimmung vom 28. November: JA zum Kredit ARA
Eine ARA-Sanierung mit Weitblick
Die Abwasserreinigungsanlage der
Stadt Uster im Jungholz muss erneuert
und erweitert werden. Dies geschieht
aufgrund einer sorgfältigen Planung
in mehreren Etappen. Ende November
steht nun ein Kredit für die Sanierung
und Erweiterung der Schlammbe-
handlung an der Urne zur Abstimmung.
Das Projekt ist mit Weitsicht geplant
und stellt einen ökologischen Mehr-
wert dar.
Von Balthasar Thalmann, SP-Gemeinderat
Das Ja zum Kredit von 16,1 Mio. Franken zur Sa-
nierung der Schlammbehandlung in der ARA Jung-
holz in Niederuster war im Gemeinderat von links
bis rechts unbestritten. Die ARA wurde in den
1950er-Jahren in Betrieb genommen und trug
wesentlich dazu bei, dass man im Greifensee heute
wieder baden darf. Seit 1996 reinigt die ARA
neben dem Abwasser der Stadt Uster auch das-
jenige der Gemeinde Greifensee. Vor rund zehn
Jahren fand die letzte grosse Erweiterung der ARA
statt. Damals wurde für gut 30 Mio. Franken die
biologische Reinigungsstufe erweitert.
Markantes Zeichen der erneuerten ARA: Die beiden neuen grossen Faultürme.
Projekt in langfristige Strategie eingebettet
Eine ARA ist allerdings nie «fertig gebaut». Sie be-
darf immer wieder einer Anpassung an neue Ver- bar sind wir doch, dass in den 1950er Jahren so werden. Zudem kann auch mehr Energie aus dem
hältnisse, sei es auf das Bevölkerungswachstum, grosszügig gebaut wurde, dass wir erst 70 Jahre Klärgas gewonnen werden. Die sanierte ARA wird
auf neue technologische Möglichkeiten oder neue später eine Erweiterung an die Hand nehmen also mehr erneuerbare Energie liefern als heute.
Vorschriften. Und hin und wieder muss sie auch müssen. Das vorliegende Projekt möchte daher Ich lege daher mit Überzeugung ein JA für diesen
gründlich saniert werden. Die Stadt hat dafür eine ebenfalls Kapazitäten schaffen, die wohl wie- Kredit in die Urne. Für ein Projekt mit Weitblick
langfristige Strategie formuliert. So wurde in einer derum für einige Jahrzehnte ausreichen. auch für die kommenden Generationen, für ein
ersten Etappe die mechanische Abwasserreinigung Projekt, das weiterhin unseren Greifensee sauber
saniert. Jetzt stimmen wir über die Sanierung und Mehr Energienutzung ermöglichen hält, für ein Projekt, das gut in die sensible Grei-
Erweiterung der Schlammbehandlung ab. Und in Das Projekt umfasst nicht nur die Sanierung und fenseelandschaft passt und für ein Projekt, dass
etwa fünf Jahren erwartet uns ein Grossprojekt Erweiterung der Schlammbehandlung. Auf dem mehr erneuerbare Energie produziert. Mit der Zu-
mit der Sanierung der Biologie, der Filtration und Dach und an einem Teil der Fassade werden Pho- stimmung zum Projekt erweisen wir der heutigen
dem Einbau eines Verfahrens zur Elimination der tovoltaik-Anlagen installiert. Damit kann ein Generation, zukünftigen Generationen und der
Mikroverunreinigungen. Grossteil des Strombedarfs der ARA selber gedeckt Umwelt einen guten Dienst.
Erweiterung mit Weitblick
Die Gebäude der heutigen Schlammbehandlung
sind bald 70 Jahre alt, die technische Installation
Gebühren statt Steuern
im Durchschnitt über 20 Jahre. Da ist der Bedarf Der Bau und der Betrieb der Abwasserreini- wesen ausschliesslich mit Gebühren finanziert.
einer Sanierung offensichtlich. Das Vorhaben be- gungsanlage und der ganzen Kanalisation wer- Hintergrund dieser Spezialfinanzierungen ist
inhaltet allerdings nicht nur eine Sanierung, son- den mit Gebühren finanziert. In diese soge- das Verursacherprinzip, das im ganzen Um-
dern auch eine Erweiterung. Schon heute sind die nannte Spezialfinanzierung «Stadtentwässe- weltschutzbereich gilt, d.h. alle müssen soviel
Faultürme zu klein und der Schlamm muss früher rung» fliessen keine allgemeinen Steuergelder. bezahlen wie sie auch tatsächlich Kosten ver-
herausgenommen werden, als es eigentlich gut Der vorliegende Kredit wird aus diesem «Käs- ursachen. Am besten kennen wir dieses Prinzip
wäre. Zudem erwarten wir in den nächsten Jahren seli» finanziert. In der Stadt Uster wird neben von unseren Kehrichtsäcken in jedem unserer
ein weiteres Bevölkerungswachstum. Daher ist der Stadtentwässerung auch das ganze Abfall- Haushalte.
völlig zurecht eine Erweiterung geplant. Wie dank-November 2021 FORUM 7
Kantonale Abstimmung vom 28. November: JA zum Energiegesetz
Das neue Energiegesetz ist für die
Bekämpfung des Klimawandels essentiell
Der Herbst ist wieder da. Und somit sollen so Schritt für Schritt abgelöst werden. Beim nahmenpaket verabschiedet, welches die Rege-
ist es keine rein theoretische Frage: Heizungsersatz in bestehenden Bauten wird eine lungen zu Energiefragen im Baubereich in den
Wie heize ich meine Stube? Wie öko- erneuerbare Heizung der Normalfall, sofern die Kantonen vereinheitlichen sollte. Im Mai 2020
logisch darf es sein und wie teuer ist erneuerbare Heizung nicht deutlich teurer ist präsentierte der neue Baudirektor, Martin Neukom
das Ganze? Zeit für uns, sich mit der oder kein finanzieller Härtefall vorliegt. Der Ein- (Grüne) endlich eine Revision des Energiegesetzes
Abstimmung zum neuen kantonalen satz von Gas- oder Ölheizungen soll auch in Zu- basierend auf den MuKEn. Die Vorlage wurde in
Energiegesetz auseinanderzusetzen. kunft möglich sein, wenn das Gas oder das Öl vergleichsweise kurzer Zeit behandelt und vom
Dieses ist gut austariert, trägt den synthetisch oder biologisch produziert wird. Da Kantonsrat im Frühling verabschiedet. Einige Kom-
Anforderungen für die Bekämpfung die Kosten für eine erneuerbare Heizung über promisse wurden eingebaut, sodass alle Parteien
des Klimwandels Rechnung und den ganzen Lebenszyklus im Schnitt tiefer sind, ausser der SVP dem Gesetz zustimmten. Gegen
verdient deshalb Ende November an werden die Mieten (inklusive Nebenkosten) in das Gesetz wurde das Referendum ergriffen,
der Urne unsere Zustimmung. den meisten Fällen nicht steigen. Das Gesetz durch den Hauseigentümerverband mit Hilfe der
bringt zudem zügig ein Verbot von fossilen Hei- Erdöllobby und der SVP.
Von Markus Bärtschiger, zungen bei Neubauten, wo neu auch ein Anteil Die Annahme des neuen Energiegesetzes ist für
SP-Kantonsrat, Schlieren von erneuerbarem Strom selbst erzeugt werden die Energiewende und die Bekämpfung des Kli-
muss, z.B. durch Photovoltaik. mawandels essentiell. Die Landsgemeinde Glarus
Eines ist klar: Fossile Brennstoffe sind Auslaufmo- hat es kürzlich vorgemacht und ein noch weiter
delle. Gerade im Wärmesektor schaden veraltete Folgen wir dem Beispiel Glarus gehenderes Gesetz beschlossen, als das, worüber
Heizungen und schlechte Dämmungen der Um- Mit den MuKEn («Mustervorschriften der Kantone wir im Kanton Zürich nun abstimmen werden.
welt. Immer mehr Menschen denken um und in- im Energiebereich») wurde 2014 von der Konfe- Folgen wir diesem Beispiel und sagen JA zum
vestieren in die Zukunft, ob mit neuen Baustoffen renz der kantonalen Energiedirektoren ein Mass- neuen Energiegesetz
oder mit natürlichen Wärmequellen. Eine Wär-
mewende ist nicht nur nötig, sondern auch mög-
lich: Mit nachhaltiger, lokal produzierter Energie
statt einer Energie, die wir im Schiff oder in der
Pipeline um die halbe Welt herum verfrachten.
Auf lange Sicht günstiger
Im Kanton Zürich entstehen rund 40 Prozent der
CO2-Emissionen bei den Gebäuden durch die Hei-
zung, Kühlung und Wasseraufbereitung mit fossi-
len Brennstoffen. Ist die Heizung kaputt oder am
Ende der sinnvollen Nutzungsdauer angelangt,
werden bislang etwa drei Viertel der fossilen Hei-
zungen wieder mit einer Öl- oder Gasheizung er-
setzt. Warum das? Aus lauter Gewohnheit, so wie
wir die meisten Dinge des Alltags aus Gewohnheit
tun. Als Begründung wird zudem oft der hohe
Preis für alternative Heizsysteme genannt. Es ist
tatsächlich so: Meist sind die Anfangsinvestitionen
für ein fossiles Heizsystem tiefer. Auf lange Sicht
sieht die Rechnung aber anders aus: Eine Öl- oder
Gasheizung ist über die gesamte Nutzungsdauer
bereits heute in aller Regel teurer als eine Wärme-
pumpenheizung, sind doch die jährlich wiederkeh-
renden Kosten, die Aufwendungen für den Kamin-
feger, die Revisionen am Brenner oder die Heizöl-
bzw. Gaskosten ein wesentlicher Kostentreiber.
Gebäude schrittweise sanieren
Was heute beim Haus-Neubau gang und gäbe ist
– der Einbau einer Wärmepumpe – soll nun auch
bei der Heizungserneuerung durch das neue kan-
tonale Energiegesetz gefördert werden. Die alten, Statt mit Erdöl und Erdgas lieber mit erneuerbaren Energien heizen – auf dass es Tier
umweltschädlichen Heizungen mit fossiler Energie und Mensch wohl ist in ihrer Haut.8 FORUM November 2021
Eidgenössische Abstimmung vom 28. November: JA zur Pflegeinitiative
Das Pflegepersonal sorgt für uns,
tragen wir Sorge zum Personal
Die Pflegeinitiative, über die wir Ende
November abstimmen, will die Arbeits-
bedingungen von Pflegefachpersonen
verbessern. Konkret fordert die Initiative
«Für eine starke Pflege» eine Ausbildungs-
offensive, Massnahmen zur Sicherung
von Qualität und Patientensicherheit
sowie die Verbesserung der beruflichen
Rahmenbedingungen.
Von Peter Mathis-Jäggi, SP-Gemeinderat
Wir alle sind früher oder später auf Pflege angewiesen:
Pflegende setzen alles daran, uns und unsere Ange-
hörigen bestmöglich und individuell zu pflegen – sei es
zu Hause, im Spital, in der Klinik oder im Pflegeheim.
Und wir alle wissen: Um diese Pflege sicherzustellen,
braucht es dringend mehr Pflegefachpersonal, denn
in den nächsten Jahren wird der Anteil an alten, chro-
nisch und mehrfach erkrankten Menschen massiv zu-
nehmen.
Fairere Arbeitsbedingungen
Die Pflege ist längst am Anschlag. Die psychisch und Sie kümmern sich aufopfernd um uns: das Pflegepersonal. Sorgen wir dafür,
physisch sehr anspruchsvolle Tätigkeit und die ungün- dass es gute Arbeitsbedingungen bekommt.
stigen Rahmenbedingungen wirken als Stressfaktoren
und führen zu wiederkehrenden Ausfällen aufgrund
von Krankheit, Burnout und hoher Mitarbeiterfluk-
tuation. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck
auf das Personal nochmals verschärft und aktuell in
Abstimmungsparolen
den Vordergrund gerückt.
Letztlich steht unsere Sicherheit als Patientinnen und
für den 28. November 2021
Patienten auf dem Spiel: Studien zeigen eindeutig,
dass es dank gut ausgebildetem Pflegefachpersonal STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
weniger Komplikationen gibt im Spital und weniger
Menschen sterben. Gute Pflege braucht Zeit: Zeit, um JA zur neuen Gemeindeordnung
sich mit Menschlichkeit und Fachkompetenz um die (siehe Artikel Seiten 4 und 5)
Patienten und Patientinnen zu kümmern. JA zum Kredit für die Sanierung der ARA Jungholz
Die Massnahmen müssen darum weitergehen, als es (siehe Artikel Seite 6)
ein Gegenvorschlag vorschlägt. Es braucht familienver-
trägliche Arbeitsbedingungen, eine verlässliche Dienst- KANTONALE ABSTIMMUNG
planung und mehr Personal auf den Schichten zur
Sicherstellung der Qualität und Patientensicherheit. JA zur Änderung des Energiegesetzes
(siehe Artikel Seite 7)
Ausbildung von genügend Pflegefachpersonen
Die Aus- und Weiterbildung in der Pflege sind finanziell EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
zu unterstützen. Der Ausbildungslohn zur diplomierten
Pflegefachperson HF/FH muss erhöht werden. Fach- JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)
frauen und Fachmänner Gesundheit brauchen attrak- (siehe Artikel auf dieser Seite)
tive Anschlussmöglichkeiten, damit sie die Ausbildung
NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der BundesrichterInnen
zur diplomierten Pflegefachperson in Angriff nehmen. im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
Das will die Pflege-Initiative erreichen. Das Pflege-
personal sorgt für uns, tragen wir mit einem JA unse- JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes
rerseits Sorge zum Personal.Sie können auch lesen
