LÖWEN ZAHN Mitteilungsblatt - Sozial mit aller Kraft!
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LÖWEN # 02
2021
ZAHN
Mitteilungsblatt
der Fraktion DIE LINKE
im Stadtrat zu Leipzig
S. 3
Sozial mit aller Kraft!
Stadtrat macht
Sommerpause
im August Ratsholzdeich
freigeben!
S.8/9
Leipzig soll seine
„Filetgrundstücke“
behalten!
S.4
Fraktion im Stadtrat zu Leipzig
KURZ GESAGT!
Über ein Jahr Corona und
(k)ein Ende in Sicht?
Eine klare
Friedenspolitik
für den Flughafen
Sören Pellmann
Seit 16 Monaten befindet sich
Leipzig/Halle!
Leipzig in einer Ausnahmesitua-
tion, die durch die weltweite Co-
rona-Pandemie verursacht wurde.
Auch im Stadtrat waren diese Kri-
se und ihre Herausforderungen das
bestimmende Thema. DIE LINKE Zivile Konflikte können unserer An- Logisitics Salis GmbH (ALS GmbH)
hat als stärkste Fraktion stets im Inte- sicht nach nur friedlich gelöst wer- beteiligt. Zur Erfüllung der vertrag-
resse der Leipziger:innen agiert und den. Krieg erzeugt stehts neuen Krieg lichen Verpflichtungen unterhält das
einen unverzichtbaren Beitrag dafür und endet in unendlichen Gewalt- Unternehmen eine Operationsbasis
geleistet, dass unsere Stadt in der Co- spiralen, die die zivile Bevölkerung am Schkeuditzer Flughafen und hat
rona-Zeit sozial stabil, lebenswert und schwer traumatisiert und Leid und zwei Luftfahrzeuge des Typs Anto-
weltoffenen geblieben ist. Tod nach sich ziehen. nov AN 124-100 dauerhaft dort sta-
Eine erfolgreiche Krisenintervention tioniert. Seit 2016 wurden die zivilen
Eine Frage, die uns alle bewegt, ist die muss stehts friedlich, demokratisch Transportmaschinen im Wesentli-
Entwicklung der angespannten Situa- und im gemeinsamen Respekt auf chen für Materialverlegungen und die
tion angesichts einer drohenden vier- diplomatischer Ebene zwischen den Folgeversorgungen im Rahmen der
ten Welle. Für uns ist und bleibt es be- Ländern und Regionen Bundeswehreinsätze
sonders wichtig, dass sich die Schere stattfinden. Deshalb genutzt. Mit SALIS-
zwischen Arm und Reich nicht weiter stehen wir für eine Flügen wird außerdem
öffnet; soziale Einschnitte oder Kür- friedliche, nicht mili- Material zu Übungen
zungen wird es mit uns nicht geben. tärische Nutzung des ins Ausland gebracht.
Dabei verlieren wir keinesfalls die Flughafens Leipzig-
wirtschaftliche Lage oder die zuneh- Halle und keinen mili- Aber was wird über-
menden Anforderungen des Klima- tärischen Umschlags- haupt als militärischer
wandels aus dem Auge. platz, der Nachschub Flug gezählt? Wie
in die Kriegsgebiete Marianne Küng-Vildebrand werden z. B. Flugbe-
Indem DIE LINKE ihre politische Ar- transportiert. wegungen durch oder
beit auf eine sichere Gegenwart und im Auftrag von priva-
stabile, krisenfeste Perspektiven für Eine Anfrage im Bundestag ergab: ten Sicherheitsunternehmen aus den
unsere Stadt richtet, beweist sie Ver- Die militärische Nutzung des Flug- USA gewertet?
antwortung für die Lebensqualität al- hafens Leipzig-Halle beschränkt Mit einem Antrag fordern wir, dass
ler Einwohner:innen - Leipzig erstarkt sich im Wesentlichen auf den Luft- OBM Jung alles in seiner Möglichkeit
im solidarischen Miteinander, Leipzig umschlag im Rahmen der Lufttrans- Stehende tut, um die Niederlassung
gewinnt mit gerechten Ansprüchen, portkapazitäten der Strategie Airlift von militärischer Infrastruktur zu ver-
Leipzig gedeiht mit linkem Klima. International Solution (SALIS). Hier hindern und sich in den entsprechen-
ist insbesondere die Firma Antonov den Gremien dafür einsetzt.
02
Sozial mit aller Kraft!
„Die Stadt gehört allen!“ lautete die Mehraufwandsentschädigungen für den Handlungskonzeptionen und
Überschrift unseres Kommunalwahl- 1-Euro-Jobs von bisher 1,75 Euro auf Initiativen der Stadt über den Sozial-
programms, mit der wir im Mai 2019 2,50 Euro erhöht werden. Das be- bereich hinaus enthält. Zumindest die-
stärkste Partei und Fraktion wurden. deutet für die rund 1.000 Betroffe- ser Punkt wurde von der Verwaltung
Dieses pointierte Motto ist seitdem nen in einer Arbeitsgelegenheit mit akzeptiert und im Stadtrat angenom-
das Leitmotiv unserer parlamenta- Mehraufwandsentschädigung (AGH- men. Auch das ist ein wichtiger Erfolg
rischen Arbeit - gerade auch im So- MAE) monatlich rund 75 Euro mehr unserer Stadtratsarbeit.
zialbereich. Fakten zur harten sozia-
len Wirklichkeit werden im Stadtrat
oftmals nur von der Linksfraktion
thematisiert. Die viel beklagte Sche-
re zwischen Arm und Reich wurde
auch in Leipzig durch Corona immer
größer. Der Virus wirkt keineswegs
„demokratisch“ und verschärft in der
bestehenden Klassengesellschaft die
Problemlagen gerade dort, wo bereits
zuvor soziale Härten den Alltag be-
stimmen.
Mit mehreren sozialpolitischen In-
itiativen starteten wir daher in den
letzten Monaten eine Antragsoffen-
sive im Stadtrat. Dabei ging es uns
einerseits um konkrete Hilfeleistung
für Menschen mit geringem Einkom-
men. Im Antrag „Keine Zwei-Mas-
ken-Gesellschaft in Leipzig“ war be-
absichtigt, einkommensschwachen
Bevölkerungsgruppen zusätzlich fünf
FFP2-Masken kostenlos zur Verfü- im Portemonnaie. Als Präsident des Mit dem Antrag „Soziale und wirt-
gung zu stellen. Das Begehren wurde Deutschen Städtetages muss der schaftliche Ungleichheit prägt Pande-
leider von der Verwaltung und allen OBM darüber hinaus den politischen mieverlauf massiv – Leipzig erarbeitet
anderen Fraktionen im Mai einhellig Ansatz vertreten, dass es auf Bundes- Corona-Ampelkarte für eine nachhal-
abgelehnt. Jeder „entlarvt“ sich eben ebene einen Pandemiezuschlag in tige Niedriginzidenzstrategie in allen
auf seine Weise. Höhe von monatlich 100 Euro für alle Ortsteilen und Wirtschaftszweigen“
Hartz-IV-Bezieher:innen gibt. streben wir die Erarbeitung einer
Ein sozialpolitischer Paukenschlag kommunalen Präventionsstrategie
gelang uns hingegen am 24. Juni. Mit anderen Aktivitäten denken wir an, um auf künftige Pandemieverläufe
Nach einer kontroversen Debatte andererseits schon über die Gegen- schneller und wirkungsvoller reagie-
fand unser Antrag „Armut hat ein wart hinaus. Mit unserem Antrag ren zu können. Das umfasst auch den
Gesicht: Vulnerable Menschen im „Vom Sozialreport zum integrierten gezielten Einsatz mobiler Impfteams
SGB-II-Bezug in der Pandemie unter- kooperativen Sozialbericht“ streben in sozial benachteiligten Ortsteilen,
stützen“ eine knappe Mehrheit. Nach wir künftig eine Sozialberichterstat- wie es in Grünau auf unsere Anregung
diesem Votum muss sich der Ober- tung auf der Höhe der Zeit an, die als schon sehr erfolgreich praktiziert
bürgermeister dafür einsetzen, dass Frühwarnsystem wirklich funktioniert wurde. Links wirkt!
rückwirkend zum 1. Januar 2021 die und auch Querverweise zu bestehen-
03
Tatkräftige Unterstützung
für den Leipziger Sport!
63 Prozent der Leipziger:innen
sind mit dem Angebot an Freizeit-
sportanlagen in Leipzig zufrieden,
2018 waren es 46 Prozent - ein
starker Beweis für das erfolgreiche
Engagement von Stadt, Stadtrat
und den zumeist ehrenamtlich ge-
führten 400 Leipziger Sportverei-
nen. Doch es gibt noch viel zu tun Die Stadt muss endlich
AKTIV werden!
auf den 62 Sport-Pachtanlagen in
Leipzig. Studien gehen davon aus,
dass deutschlandweit 2 Milliarden
Euro pro Jahr zum Erhalt des Sta-
tus quo unserer Sportinfrastruktur Rechter Treffort in ehemaligem Zwangsarbeiterinnenlager
benötigt werden. Die knapp be-
messenen Investitionen halten nur
selten mit dem Substanzverlust Etwa 500 Orte der Zwangsarbeit fin- Im Mai 2020 folgte der Stadtrat der
Schritt. Im städtischen Haushalt den sich in Leipzig: Lager, Arbeitsorte Initiative der Linksfraktion, die aktu-
sind jährlich ca. 2,5 Millionen Euro oder Unterkünfte, wo elle Nutzung der be-
für Bauinvestitionen vorgesehen. zwischen 1939 und deutsamen Gebäude
Dieses Geld ist der kommunale 1945 60.000 Frauen zu ächten, eine Ge-
Anteil für die sogenannte Drittel- und Männer, Mädchen denktafel aufzustel-
finanzierung zwischen den an- und Jungen aus allen len und zu prüfen,
tragstellenden Sportvereinen, der Teilen Europas von den inwieweit das Säch-
Stadt Leipzig und dem Freistaat Nationalsozialisten zur sische Landesamt für
Sachsen. Bei letzterem gibt es Arbeit gezwungen wur- Denkmalpflege den
zunehmend Probleme. Erst kürz- den; Unter anderem Gebäudekomplex un-
Juliane Nagel
lich versagte der Freistaat seinen auch in der Kamenzer ter Denkmalschutz
Anteil an der Finanzierung für die Straße 10/12 im Nord- stellen kann. Ein Jahr
dringend benötigte Schwimmhalle osten der Stadt. Zwischen Juni 1944 später ist wenig geschehen: Die Prü-
auf dem Otto-Runki-Platz. Diese und April 1945 mussten hier 5.000 fung fiel negativ aus. Gedenkinitiati-
6,2 Millionen Euro gleicht nun die Frauen und Mädchen im größten Frau- ven kritisieren, dass die Behörde den
Stadt aus. Auch in der allgemeinen enaußenlager des KZ Buchenwald für Komplex im Zuge der Prüfung nicht
Drittelfinanzierung steigt der den Leipziger Rüs- einmal von innen begutachtete. Die
Freistaat aus: Für das Jahr tungsbetrieb HA- städtische Gedenktafel ist bis 2025
2021 stehen drei fest einge- SAG produzieren. auf die lange Bank geschoben.
plante Allwetter-Fußballplät-
ze für 4 Millionen Euro auf Der Gebäudekom- Viel Hoffnung legen wir auf das der-
der Kippe. Das ist ein weite- plex sorgt noch zeit entstehende städtische Konzept
rer schwerer Rückschlag für immer für politi- zur Erinnerungskultur. Darin muss der
die Sportvereine, denn ohne sche Debatten: Umgang mit den Orten der Zwangs-
das Landesgeld wird die Fi- Eigentümer ist ein arbeit in Leipzig eine wichtige Rolle
nanzierung von großen Bau- Adam Bednarsky ehemaliger Neo- spielen. Dazu könnte auch gehören,
maßnahmen nahezu unmög- nazi, der Räume das Objekt in der Kamenzer Stra-
lich. Es bleibt zu hoffen, dass das u. a. für rechte Kampfsportler:innen ße zum Gedenkort zu machen und
Land endlich auf den erfolgreichen und Rechtsrockkonzerte zur Verfügung der Nutzung durch Neonazis zu ent-
Weg der Stadt Leipzig zurückkehrt stellt. Selbst der sächsische Inlands- ziehen. Den wenigen Überlebenden
und ähnlich tatkräftig den Leipzi- geheimdienst stuft den Komplex als des NS-Terrors sind wir genau das
ger Sport unterstützt. „rechtsextrem genutzte Immobilie“ ein. schuldig!
04
Die gleichen Fehler wie vor
20 Jahren nicht wiederholen!
Im Juni beschäftigte den
Stadtrat der Bau der vierzügi-
gen Schule an der Kurt-Eisner-
Straße nahe des MDR. Schu-
len werden in Leipzig dringend
gebraucht - trotzdem musste auch forcieren. Die anderen Grund-
unsere Fraktion diesen Bau stücke werden vielleicht heute noch
u. a. aufgrund der teils un- nicht gebraucht, doch in der Zukunft
Franziska Riekewald Steffen Wehmann
zureichenden Vertragsdaten- stünden sie eben auch der Stadt nicht
lage ablehnen. Weiterhin war mehr zur Verfügung. Wir dürfen nicht
der Investor nur bereit, die Schule für men. Bis zuletzt hatten wir auf einen die gleichen Fehler machen wie vor 20
die Stadt zu bauen und ihr ggf. nach fairen Kompromiss gehofft, jedoch Jahren und Leipzigs Tafelsilber verkau-
drei Jahren Mietzeit zu verkaufen, war der Investor (eine Tochtergesell- fen. Im Übrigen haben wir in den letz-
wenn die Kommune dafür vier Grund- schaft der Stadtbau AG) nicht gewillt, ten Jahren die Entwicklung einer Alter-
stücke mit ihm „tauscht“, besser for- Verhandlungen mit uns zu führen. Es native immer wieder gefordert, um die
muliert „verkauft“. Da unter diesen hieß: Alles oder gar nicht. Dann eben Grundschulplätze zu sichern. Jetzt ist
Grundstücken auch Filetgrundstücke, gar nichts. dieser Plan B umso dringender not-
z. B. in der Reichsstraße und der Kä- Gerade das Grundstück in der Käthe- wendig. Eins ist klar: Die Grundschul-
the-Kollwitz-Straße, waren, konnten Kollwitz-Straße eignet sich zum Bau plätze werden gebraucht, aber nicht
wir diesem Kuhhandel nicht zustim- von Wohnungen, dies werden wir jetzt um jeden Preis!
Wie steht's um die Versprechen
an die Freie Kulturszene?
In den Haushaltsverhandlungen tel für das Festival konnten sogar keine Abstriche gemacht und im
für die Jahre 2021/22 war es eines mehr als verdoppelt werden - die Bereich Projektförderung konnten
unserer wichtigsten Anliegen, die Stadt hatte dafür Mittel aus dem im Rahmen des ersten und zweiten
Vielfalt in der Leipzi- Programm „Kultur- Förderverfahrens 283 Vorhaben
ger Kulturlandschaft sommer 2021“ der gefördert werden. Dazu kommen
zu erhalten und Kulturstiftung des noch zahlreiche Kleinprojekte so-
Kulturschaf fende Bundes eingewor- wie 283.000 Euro für Arbeitssti-
zuverlässig zu unter- ben. Veranstalter:in- pendien, womit mehr als 90 Kultur-
stützen. Wir haben nen und Künstler:in- schaffende gefördert werden. Das
uns dafür stark ge- nen können nun sind 40 mehr als im Vorjahr.
macht, dass die vom 19.8. bis 24.9.
Mittel für die Freie 2021 ihr künstleri- Der positive Trend setzt sich hof-
Mandy Gehrt
Szene angepasst sches Programm auf fentlich auch in 2022 fort, denn
werden. Außerdem den bereitgestellten dann stehen im Haushalt ca. 10,5
setzten wir uns für eine Weiterfüh- Open-Air-Flächen auf dem AGRA- Millionen Euro für die Freie Szene
rung der Stipendien für Künstler:in- Gelände präsentieren, ganz ohne zur Verfügung.
nen aller Sparten und des in 2020 finanzielles Risiko. Auch bei den in-
so erfolgreichen OUTSIDE-Festi- stitutionell geförderten Freien Trä- Wir bleiben dran!
vals ein. Die bereitgestellten Mit- gern wurden im Vergleich zu 2020
05
(Miet-)Preistreiber in Ordnung ist, zeigt, dass seit Jahren
viele Milliarden Euro an Dividenden,
Mietspiegel
begünstigt durch den Mietspiegel, an
die Anteilseigner:innen der Aktienge-
sellschaften von Wohnungsunterneh-
men ausgeschüttet werden. Das ist
das Geld der Mieterinnen und Mieter!
Deutschland braucht endlich ein
Im Mietspiegel wird die Höhe der Die Grundlage für die Berechnung ausgewogenes Miet(spielgel)gesetz,
ortsüblichen Vergleichsmiete fest- des Mietspiegels stellen lediglich die welches Vermieter:innen nicht er-
gelegt. Die Berechnung findet alle Neuvertragsmieten der letzten sechs laubt, schamlos ins Portemonnaie
zwei Jahre statt. Auf Grundlage des Jahre dar. Es werden damit immer die der Mieter:innen zu greifen. Trotzdem
Mietspiegels haben Vermieter:innen höchsten Mieten zur Berechnung he- müssen begründete entstehende In-
die Möglichkeit, die Miete pauschal rangezogen. Der Name „ortsübliche standhaltung und Neubaukosten be-
und leistungslos alle drei Jahre um 20 Vergleichsmiete“ ist alles andere als rücksichtigt werden. Das würde unse-
respektive 15 Prozent bis zur Höhe gerechtfertigt und täuscht über die ren Genossenschaften in Leipzig viel
der ortsüblichen Ver- Tatsachen hinweg. mehr helfen, als die starke Orientie-
gleichsmiete anzuhe- Aufgrund des ange- rung am Mietspiegel.
ben. spannten Wohnungs-
marktes in Leipzig, DIE LINKE hat dem Mietspiegel 2020
So, wie der Mietspiegel genährt durch den Zu- trotzdem zugestimmt, weil ohne die-
vom Bundesgesetzge- zug, liegt die berech- ses Instrument nur noch die Kräfte
ber konzipiert ist, ist nete ortsübliche Ver- des sogenannten freien Marktes auf
er ein reines Mieterhö- gleichsmiete immer die Menschen warten: drei Ver-
hungsinstrument. Der über dem vorherigen gleichsmieten und teure juristi-
Mathias Weber
Gesetzgeber hätte vie- Mietspiegel. Damit sche Auseinandersetzungen
le Möglichkeiten, das wirkt das Instrument in Form von Abmahnungen
sogenannte „Mieterhöhungsbegeh- Mietspiegel als Mietpreistreiber und und Kündigungen.
ren“ zu steuern, er hat sich jedoch stellt einen leistungslosen Portemon-
für ein Instrument entschieden, das naieöffner dar. Als Mieter:in kann
nachteilig für Mieter:innen ist. man sich dagegen nicht zur Wehr
setzen, das ist unsozial. Die meisten
Drei - und sicher noch Haushalte in Leipzig müssen rund
mehr - Alternativen 30% ihres Nettoeinkommens für
gäbe es: die Miete aufbringen. Wenn alle
drei Jahre eine Mieterhöhung
1. Der Gesetzgeber könnte auch sa- reinflattert, wirkt das schnell
gen: „Liebe Vermieter:innen, ihr habt existenzbedrohend.
einen Vertrag mit entsprechenden
Kosten vereinbart, dabei bleibt es.“ Die Frage, die fortwährend
in den Raum gestellt wer-
2. Als moderater Gesetzgeber den muss und baldigst be-
könnte man umhinkommen, einen antwortet gehört: Darf
Ausgleich in Höhe der Inflationsrate mit Wohnen Gewinn in
zu billigen. Größenordnungen er-
zielt werden? DIE LIN-
3. Ebenfalls könnten bestimmte KE hat hier eine kla-
Investitionen in die Bestände oder re Haltung - Nein.
in Neubau eine Erhöhung in einem Dass auf dem Feld
geregelten Rahmen rechtfertigen. der Wohnungspo-
litik etwas nicht
06
müssen mittelfristig ihre Kleinteiligkeit
überwinden können und so den Wirt-
schaftsstandort und die Steuerkraft
stärken.
2021 wurden die Fördersummen auf
Ansinnen der Linksfraktion deutlich
Weniger Gießkanne, erhöht – auf bis zu 72.000 Euro pro
Projekt. Ein wichtiger Erfolg, denn die
mehr Strategie für Wirtschaftsförderung sollte Leipziger
Unternehmen und Zulieferer bei der
gute Arbeitsplätze in Transformation in zukunftsfähige Un-
ternehmen unterstützen und die kon-
Leipzig sequente Ausrichtung auf soziale und
ökologische Nachhaltigkeit fördern.
Was die Wirtschaftsförderung der
Stadt allerdings willentlich versäumt
Leipzig gehört mit ca. 600.000 Ein- Unsere Stadt und ihre Region sind zu hat, ist die Prüfung, ob die Unterneh-
wohner:innen zu den Top 10 der größ- großen Teilen abhängig von der Krisen- men tatsächlich in zukunftsfähige
ten Städte Deutschlands und lockt festigkeit der großen Konzerne, da uns und nachhaltige Branchen investieren
mit hoher Lebensqualität immer mehr der Mittelstand fehlt. Da diese Kon- möchten. Es geht hervor: 15 Prozent
Bürger:innen in die Stadt. Im Gegen- zerne ihren Firmensitz nicht in Leipzig aller Anträge wurden im Bereich "Un-
satz zu diesem Trend gehört Leipzig haben, besteht die Ge- ternehmenssicherung
allerdings nicht zur Top 10 der Städte fahr, dass im Krisenfall in Krisenzeiten" ge-
mit den wichtigsten Mittel-standsun- hier zuerst Arbeits- stellt4 – also Symptom-
ternehmen Deutschlands, sondern plätze abgebaut und bekämpfung anstatt
rangiert weit abgeschlagen auf Platz Produktionsstandorte Ursachenbekämpfung.
29.¹ 30 Jahre nach dem Mauerfall wird geschlossen werden. Ergebnis dieser Wirt-
dieses Problem viel zu wenig beachtet, Mit der Corona-Pande- schaftspolitik: Das
denn der Mittelstand ist Deutschlands mie und den temporä- Mittelstandsförderpro-
Wirtschafts- und Beschäftigungsmo- ren Schließungen der gramm war im Mai
Olga Naumov
tor. 99,5 Prozent sämtlicher hiesiger Produktionsstandorte 2021 ausgeschöpft.
Unternehmen zählen als kleine - und sowie Ausfällen bei der
mittelständische Unternehmen. Sie Gewerbesteuer und der Aufträge für Unserer Stadt fehlt eine wirtschafts-
sind Innovations- und Technologiemo- Zulieferbetriebe wurde sichtbar, wie politische Vision für die Zukunft. Und
tor, stellen mit 97 Prozent die Haupt- abhängig wir von der Automobilindust- es fehlt der Wirtschaftsförderung an
exporteure Deutschlands dar, bilden rie und Großkonzernen sind. Kompetenz und Mut, wirtschaftspoli-
knapp 82 Prozent aller Lehrlinge aus, tische Erfolgsmodelle im Sinne der
sind regional verwurzelt.2 Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist sozial und ökologisch nachhaltigen
bemüht, die hiesige Unternehmens- Stadtentwicklung umzusetzen. Leipzig
Es ist wenig überraschend, dass unse- landschaft mithilfe entsprechender muss Wirtschaftspolitik endlich ernst
re Stadt nach der Deindustrialisierung Förderprogramme neu zu organisie- nehmen!
in den 90er Jahren keine eigenstän- ren - z. B. dem Mittelstandsförder-
Quellen:
digen größeren Unternehmen (aus- programm. Bis 2020 wurden dadurch 1 Ranking „Mittelstand 10.000“; https://die-deutsche-
genommen VNG) mehr hat. Erst mit Klein- und Kleinstunternehmen ge- wirtschaft.de/wo-sich-der-mittelstand-am-wohlsten-fu-
ehlt/, Stand 10.07.2021
den Ansiedlungserfolgen von BMW fördert. Knapp 75 Prozent der Unter- 2 Zahlen: BVMW - Bundesverband mittelständische
und Porsche erfuhr Leipzig wieder nehmen in der Förderung hatten Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.;
Stand 10.07.2021
Aufmerksamkeit und hat eine wirt- 1 bis 4 Mitarbeiter:innen. 2019 betrug 3 https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/
schaftliche Grundlage. Neben diesen die durchschnittliche Fördersumme unternehmensservice/foerderung-und-finanzierung/
mittelstandsfoerderprogramm/
Global Playern sind auch DHL und der je Förderfall 3.354 Euro³ - ein viel zu 4 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/
Flughafen Leipzig/Halle Träger eines kleiner Tropfen auf den heißen Stein, leipzig-leipzig-land/foerderprogramm-mittelstand-leip-
zig-startups-investitionen-corona-wirtschaftsfoerde-
wirtschaftlichen Aufschwungs. denn innovative Kleinstunternehmen rung-100.html
07
SÖREN
ser Antrag als auch die Petition ent-
PELLMANN sprechende Mehrheiten erhalten -
IM INTERVIEW auch, um der Stadtverwaltung gegen
die LTV den Rücken zu stärken. Die
möchte die Schließung nicht akzep-
tieren. Deshalb wurde die Landestal-
Viele Leipziger:innen beschäftigt sperrenverwaltung aufgefordert, den
die Entwicklung am Elsterflut- Weg für die Leipziger:innen zur Verfü-
bett an der südlichen Aue, wo der gung zu stellen. Das Versäumnis der
Deich und der Weg auf dem Deich LTV sollte die Stadtverwaltung nicht
seit Monaten gesperrt sind. Das finanziell tragen müssen.
Stück gehört der Landestalsper-
renverwaltung (LTV) Sachsen. Die LTV steht außerdem in der
Welche Möglichkeiten haben hier Pflicht, ökologische Ausgleichs-
die Stadt und auch der Stadtrat, maßnahmen für Baumaßnahmen
dafür zu sorgen, dass der Weg in 2011-2013 vorzunehmen. Wie
wieder freigegeben und von Jog- könnten diese an der Stelle aus-
ger:innen, Radfahrenden und an- sehen?
deren genutzt werden kann?
SP: Es gibt zwischen der Stadt Leip-
zig und der LTV eine umfangreiche
Liste mit Maßnahmen, die als Aus-
gleich denkbar wären. Wir wissen,
dass die LTV diesen Deich als Hoch-
wasserverteidigung aufgegeben hat.
Insofern könnte der Rückbau des
Deiches, sodass die Aue wieder be-
wässert werden kann, eine folgerich-
tige Maßnahme sein. Es kann nicht
nur darum gehen, den Leipziger:in- le am Otto-Runki-Platz oder das
nen den Weg zu versperren, sondern Stadtbad. Außerdem debattierte
im großen Maßstab mit dem Aus- der Stadtrat im Juli über den Kauf
gleich zu beginnen. des Kohlrabizirkus‘. Wie wichtig
Von den Punkten, die ausgeglichen sind diese Investitionen in den
werden müssen, hat die LTV bisher Sport für Leipzig?
nur einen Bruchteil erbracht. Aller-
dings ist sie nicht verpflichtet, den SP: Ich freue mich sehr, dass Sport-
Ausgleich am Eingriffsorts - in die- stätten und deren Ausbau und Sa-
sem Fall am Ratsholzdeich - zu er- nierung momentan im politischen
bringen, sondern im ganzen Freistaat Raum Platz finden. Stichwort Kohlra-
Sachsen. Das kann in Form von Maß- bizirkus: Wir haben in Einzelfällen im
SP: Unsere Fraktion hat einen An- nahmen oder als finanzieller Aus- Stadtrat auch bisher für den Eissport
trag eingereicht und den Oberbür- gleich stattfinden. Die Stadt Leipzig Beschlüsse herbeigeführt. Aber jetzt
germeister dazu aufgefordert, sich hat die LTV nochmals aufgefordert, ging es um den ganz konkreten Be-
mit Nachdruck bei der Landesre- die Maßnahmen in Leipzig durchzu- schluss: Die Stadt will für eine Spiel-
gierung dafür einzusetzen, dass der führen. stätte für den Profi-Eishockey Geld
Weg wieder freigegeben wird. Es gibt in die Hand nehmen. DIE LINKE hat
außerdem eine Petition dazu, sodass Themenwechsel: In den nächsten immer dafür gestimmt, kommuna-
das Thema auf zwei Ebenen den po- Jahren investiert die Stadt eini- les Eigentum zu mehren. Sicher, vor
litischen Raum erreicht. Der Frei- ge Millionen Euro, um Sportstät- ein paar Jahren wäre das Grundstück
staat muss sich dazu positionieren. ten zu bauen und zu sanieren, wie preiswerter gewesen, aber solche
Ich hoffe natürlich, dass sowohl un- beispielsweise die Schwimmhal- Diskussionen bringen uns jetzt nicht
08
weiter. 12,5 Millionen Euro sind ein se Flächen. Es ist wichtig und richtig, gen den Bundestrend und das ge-
stolzer Preis und wir wünschen uns, dass die Stadt das Projekt nicht auf- ringe Engagement des Freistaats
dass Folgeinvestitionen, beispiels- gibt, obwohl sich der Freistaat aus kommen wir nur bedingt an. Die Her-
weise für den Brandschutz - auch der Finanzierung herausgenommen ausforderung für uns ist: Schon jetzt
jetzt schon mitbesprochen werden. hat, und nun selbst etwa sechs Mil- ist erkennbar, dass die gesetzten
lionen Euro investiert. Ziele auf Bundesebene nicht ausrei-
Dann gibt es noch das Stadtbad: Vor chen, um die Ziele des Pariser Klima-
Jahren wurde es geschlossen, an- Auch an anderer Stelle geht es vor- abkommens zu erfüllen. Gleichzeitig
schließend fand die Stadt keinen an. Die Radrennbahn wurde inzwi- wird von den Kommunen erwartet,
Privatinvestor. Jetzt zu beschließen, schen saniert. Dafür kämpft die LIN- dass sie sich an diesen Maßstäben
dass das Stadtbad städtisches Ei- KE-Fraktion schon seit vielen Jahren orientieren. Was aber der Bund sich
gentum bleibt und dass im besten - wir freuen uns, dass hinter dieses nicht als Maßstab setzt, kann man
Fall dafür gesorgt wird, dass der Ba- Projekt nun ein Haken gesetzt wer- nicht allein auf kommunaler Ebene
debetrieb wiederaufgenommen wer- den kann. stemmen.
den kann, ist einfach toll. Wir spre-
chen uns auch ausdrücklich für den Immer im Fokus: Das Thema Kli- Trotzdem sind wir auf Stadtebe-
Bau der Schwimmhalle am Otto-Run- maschutz. Wie schätzt die Frak- ne schon sehr weit. Würden alle
ki-Platz aus. In der Stadt gibt es zu tion die bisherige Umsetzung Kommunen so intensiv daran arbei-
wenige Wasserflächen. Gerade für des Klimasofortmaßnahmenpro- ten wie Leipzig, wären wir vielleicht
die Schwimmkurse für Kinder und gramms ein? schon ein Stück näher an der Errei-
Jugendliche, die coronabedingt aus- chung der Klimaziele.
fielen und nun im Sommer nachge- SP: Ich sehe uns als Stadtrat und
holt werden sollen, brauchen wir die- Verwaltung Seite an Seite - aber ge-
09
DIE LOGIK
„Bauen First,
Naturschutz Second“
muss beendet werden!
Was auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und gefällten Biotopbaum. Auf Nach-
passiert ist, war Versagen mit Ansage. frage hieß es, dass sie sich, vermutlich
Ohne Fällbegleitung holzte die Stadt im Stress, auch auf die Aussagen der
Bäume weg und verließ sich dabei auf Baumfällerfirma verlassen hat.
einen Artenschutzbei- Man verlässt sich also
trag, der vom Natur- darauf, dass im Zwei- fen sind. Dadurch wird das Ergebnis
schutzbund (NABU) fel die Umweltverbän- der oft hart geführten Verhandlungen
schon zu diesem Zeit- de vor Gericht ziehen, beeinflusst, wenn nicht gar vorweg-
punkt angezweifelt um Naturschutzrecht genommen, Umweltbelange werden
wurde. Erst als der einzuklagen. Der Kahl- zur Farce. Zukünftig soll die Stadt des-
NABU juristisch gegen schlag wurde dabei halb für alle Bebauungspläne eine Ver-
die bereits erfolgten ohne jede Notwendig- änderungssperre verhängen. Die ver-
Fällungen vorging, ließ keit verordnet, denn hindert, dass gebaut wird, bevor der
die Verwaltung nach- Michael Neuhaus der zugrundeliegen- Stadtrat das letzte Wort gesprochen
träglich die gefällten de Bebauungsplan lag hat. Baumaßnahmen dürfen erst dann
Bäume begutachten. Es folgte die noch gar nicht vor. umgesetzt werden, wenn die Aus-
nächste Panne: Auch bei dieser Begut- Immer wieder wird in Baugebiete ein- gleichsregelungen abschließend ge-
achtung übersah die Baumgutachte- gegriffen, obwohl die nötigen Pla- klärt und die Verhandlungen über den
rin einen vom NABU nachgewiesenen nungsgrundlagen noch nicht geschaf- Bebauungsplan beendet sind.
Sexarbeit während der Pandemie
Von den drastischen Verbotsregelun- nung war die Ausübung von Sexarbeit war, konnte kaum eine nutzen. Von
gen zur Bekämpfung der Pandemie in privaten Räumen und in Hotels zwei (deutschen) Frauen ist bekannt,
sind viele Bereiche in Wirtschaft und erlaubt. Escort beschränkte sich auf dass sie Leistungen erhielten. Denn
Gesellschaft betroffen - natürlich Hausbesuche. Die bekannten größe- die bürokratischen Hürden sind hoch
auch die Sexarbeit. Ein Bereich, der ren Etablissements und die formalen Vor-
oft in der Schmuddelecke landet und der Stadt waren aussetzungen erfüllen
in dem es auch viel Unfreiwilligkeit geschlossen. viele nicht. Durch die
und Gewalt gibt. Daher brauchen Es ist davon aus- fehlende Öffnungspers-
Sexarbeiter:innen Rechte, Akzeptanz zugehen, dass tat- pektive verlagerte sich
und soziale Sicherung. Durch ein sächlich bis zu 600 die Sexarbeit teilweise
faktisches Berufsverbot hat sich Sexa rbeiter:innen, in den illegalen Be-
ihre Lage extrem verschlechtert, da mit Escortservice ca. reich, was zu einer viel
ihnen die Arbeitsgrundlage entzogen 800, in Leipzig tätig größeren Gefährdung
Beate Ehms
wurde, ohne dass die Sozialsysteme sind. Die meisten von der Sexarbeiter:innen
dies auffangen konnten. ihnen konnten legal führte. Wir fordern ein
nicht mehr arbeiten. Die finanziellen Ende der Stigmatisierung, einen An-
In Leipzig sind derzeit 291 Sexarbei- Unterstützungsmöglichkeiten für Sex- spruch auf Sozialleistungen und einen
ter:innen offiziell angemeldet. Laut arbeitende sowie Betreiber:innen, von Ausbau der Beratungsstrukturen für
Sächsischer Corona-Schutzverord- denen in der Politik so oft die Rede Sexarbeiter:innen!
10Garagenhöfe durch
Dachsolaranlagen
aufwerten
Die in den 1960/70er Jahren entstan-
denen Garagenhöfe prägen weite Tei-
le des Stadtbildes und waren bereits
mehrfach Gegenstand der Debatte im
Stadtrat. Nach der Beschlussfassung
am 28. Mai 2020 entstanden mit der
Heimatschutz =
Übernahme der Garagengrundstücke
in die Eigenverwaltung der Stadt eine
Reihe von strittigen Fragen. Die Links-
Nazischeiß?
fraktion griff die erhebliche Unruhe
unter den Garagenpachtvereinen auf
und setzte durch, dass am 22. Februar
2021 der digitale Runde Tisch „Dialog
– Zukunft –Garagen“ stattfand. An der
sachlichen Debatte auf Augenhöhe
(Lese-Hinweis der Redaktion: Unser Stadtrat Mar- „Erholungsraum“, quasi im inneren beteiligten sich die Stadtverwaltung,
cus Weiss bedient sich in seinen Ausführungen der Stadtgebiet, als Wirtschaftsforst- einzelne Stadträt:innen, eine Reihe
Stilmittel der Ironie und des Sarkasmus‘) fläche. von Garagenvereinen sowie der Ver-
band Deutscher Grundstücksnutzer
Fröhlich in den Staub der Neuen Linie Ich möchte zwei Forderungen eröff- (VDGN). Neben dem berechtigten In-
blinzelnd, während ich auf dem Heim- nen: (1) Die Neue Linie soll zweispurig teresse am längerfristigen Bestands-
weg vom See Slalom um hunderte und mit baulich getrennten Fahrrad- schutz war den beteiligten Garagen-
„Drahtesel“ fahre, streifen bis zum Nordufer vereinen vor allem die Frage wichtig,
landet eine Mücke des Cospudener Sees wie sie mit ihren Standortressourcen
zielsicher auf mei- ausgebaut und (2) die künftig einen Beitrag für den Klima-
ner Pupille. Genau in anliegenden Grundstücke schutz, die Verkehrswende und die E-
solchen Momenten meist bietend veräußert Mobilität leisten können.
frage ich mich - tut werden. Auf Straßen-
das Not? bahngleise sollte verzich- Dieses Zukunftsthema griffen wir kurz
tet werden, um künftige danach mit einem entsprechenden
In Zeiten, wo Länder Anwohner:innen nicht zu Antrag auf. Insbesondere halten wir
Marcus Weiss
wie die Ukraine und verärgern oder gar die Bürgersolaranlagen für ein geeignetes
Rumänien mit neuen Preise zu versauen. Mittel, die Bevölkerung in den Klima-
Wüsten zu protzen vermögen, komme schutz einzubeziehen. Mit der Idee,
ich kaum trockenen Fußes vom Baden Dies bringt Leipzig weit voran in Punk- eine entsprechende Pilotprojektan-
aufs Sofa. Und wenn es doch einmal to Wohnraummangel, denn 50 Villen lage am Garagenhof Mockau-Ost zu
gelingt, habe ich auf dem Weg 100g beherbergen etwa 100 bauen, unterbreiteten wir
feinsten Lehmstaub eingeatmet. Leistungsträger:innen auch sofort einen konkre-
und ca 50 Putzende. ten Vorschlag, der ange-
In Zeiten, da Menschen unsere Stadt So muss der einfache nommen wurde. Vor Ort
aufgrund des Mangels an bezahl- Mensch endlich we- wird jetzt geprüft, ob die
barem Wohnraum verlassen müssen, niger Staub (fr)essen Errichtung entsprechen-
leisten wir uns riesige, ungenutzte und auch die elenden der Dachsolaranlagen
Grünflächen und jede Menge Geld für Diskussionen rund um technisch machbar ist.
Studien zur „Dynamischen Aue“. das Thema Auwald Hoffentlich geschieht das
Volker Külow
In Zeiten, da biologische Diversifizi- wären endlich vorbei! schnell, denn der Klima-
tät und naturnahe Entwicklung „en wandel schreitet bekannt-
vogue“ sind, nutzen wir angeblichen lich auch in Leipzig rasch voran.
11#Linkswirkt:
Manchmal sind es die kleinen Dinge:
Im Februar 2021 wurde im Stadtrat der An-
trag von Juliane Nagel für Papierkörbe an den
Eingängen des Auwalds zum Wildpark beschlos-
sen. Und siehe da: Ein paar Monate später sind
die Mülleimer da!
Sommerputz-Aktion IMPRESSUM
in Grünau Herausgeber DIE LINKE.
Fraktion im Stadtrat zu Leipzig
Geschäftsstelle Neues Rathaus,
04092 Leipzig
Herumliegendes Papier, Kippenreste, unserem Antrag zur Fortschreibung GF.: Dr. Christina Mertha
Glas und Abfall haben sich im Stadt- des Papierkorbkonzepts auch einen
bild ja schon fast „etabliert“. Deshalb Beitrag geleistet). Trotzdem: Wenn Telefon (03 41) 123 - 2150
haben wir uns wie im letzten Sommer wir alle in einer sauberen Stadt leben Fax (03 41) 123-2155
Greifzangen und Beutel geschnappt wollen, müssen wir manchmal eben Mail linksfraktion@leipzig.de
und waren Müll sammeln auf der auch selbst die Tüten füllen! www.linksfraktion-leipzig.de
Stuttgarter Allee in Grünau.
V. i. S. d. P. Sören Pellmann
Klar, die Stadtreini-
gung räumt für ge- Redaktionsschluss: 09.07.2021
wöhnlich den Müll
auf, doch auch die © Bildnachweis
kommt manchmal S.1,3,6,8,9,10,11,12
nicht mehr hinter- Birthe Kleemann
her. Und ja, es muss S.2,7 Shutterstock
mehr Papierkörbe S.4 Marco Santos
geben (Dazu haben S.10 Ben Gross
wir übrigens mit S.12 privat
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