Alle Jahre wieder: Was bringt uns das neue Jahr? - Hessen - Gewerkschaft der Polizei
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Hessen
VORWORT
Alle Jahre wieder:
Was bringt uns das neue Jahr?
gehörigen, die es braucht, um Kraft zu tan-
Kurz nach dem Jahreswechsel – und der zum Zeitpunkt ken?
der Drucklegung dieses Beitrages noch nicht vorher
sehbaren Verfügbarkeit eines Impfstoffes gegen Corona Ausblick
– hoffen wir, dass ihr und eure Familien, so gut es eben Mit Blick auf die Pandemie und die damit
in der Dauerbelastung geht, im ersten Monat dieses bereits aus dem Steuersäckel ausgegebenen
Milliarden Euro, den nicht aufzuhaltenden
Jahres angekommen seid. Steueranpassungen (allen voran die Mehr-
wertsteuer) und vermutlich auch bald fol-
genden Steuererhöhungen wird vielen beim
Gedanken daran mulmig! Fast jeder Beamte
hatte bereits Post im Briefkasten und Erhö-
röder Forst haben wir als GdP deutlich den hungen der Krankenkassenbeiträge bis zu
Rückblick Finger in die Wunde gelegt. Den hohen Be- 25 Prozent waren eher die Regel denn eine
lastungen, denen unsere Einsatzkräfte seit Ausnahme!
Unbestritten: Auch wir als Polizei haben im dem 1. Oktober 2020 zusätzlich und rund Gespannt haben wir im letzten Jahr
zurückliegenden Jahr ganze Arbeit geleis- um die Uhr durch die Einsatzmaßnahmen nach Potsdam geschaut, als die Tarifver-
tet! Bereits vor der Pandemie war die hes- beim Ausbau der A 49 ausgesetzt waren tragsparteien ein Ergebnis präsentierten:
sische Polizei bei den Einsatzlagen in Ha- und in Teilen noch sind, müssen neben po- „Nach monatelangem Tarifstreit ist für den
nau und Volkmarsen stark belastet. Nach litischem Rückhalt auch zählbare Entschei- öffentlichen Dienst von Bund und Kommu-
den teils sehr heftigen Einsätzen anläss- dungen in Form von Zusatzurlaubstagen nen eine Einigung erzielt worden. Für die
lich der Rodungsmaßnahmen im Dannen- oder Sonderprämien folgen. Bundesinnen- verschiedenen Gehaltsgruppen gibt es
minister Seehofer hat dies mittels einer Co- zwischen 3,2 und 4,5 Prozent mehr Geld.
rona-Zulage für seine Bundesbeschäftigten Und: Pflegekräfte bekommen eine geson-
bereits umgesetzt derte Zulage. Noch in diesem Jahr erhal-
Im Dezember 2020 rüsteten die Bundes- ten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie.
länder mit Impfstrategien und dem sehn- Diese soll für die unteren Entgeltgruppen
süchtig erwarteten Impfstoff erneut per- 600 Euro betragen, für die mittleren 400
sonell auf. Wieder waren es Polizeibe- Euro und für die oberen Lohngruppen 300
schäftigte, die tatkräftig mit Personal und Euro. Seehofer sicherte auch zu, dass der
Know-How unterstützten, trotz der eigent- Tarifvertrag wie im Koalitionsvertrag ver-
lichen polizeilichen Kernaufgaben. einbart wirkungsgleich auf die Beamtenbe-
Wer, wenn nicht wir, schützen Demons- soldung im Bund übertragen werde.“ Wir
trationen, beschaffen im Rahmen von ver- wurden seither oft angefragt, welches denn
schiedenen Taskforces Pandemieware auf die Forderungen in Hessen sind. Unser Hes-
dem Weltmarkt und sorgen für eine geord- sischer Tarifvertrag hat noch eine Laufzeit
nete Strategie im Zusammenspiel mit ande- bis Herbst 2021. Wir werden mit knallhar-
ren Ressorts bei den Impfungen? Wer, wenn ten Forderungen an die Landesregierung
nicht wir, sorgen seit dem 1. Oktober 2020 herantreten.
für den Ausbau der A 49, bringen Atommüll- Die hess. Polizei ist eine der „systemre-
transporte in die dafür vorgesehenen Lager- levanten Berufsgruppen“ in der Pandemie.
stätten und vieles mehr? Diese Tatsache wird schnell vergessen,
Foto: GdP Hessen
Wer beantwortet die Frage: Wo bleiben wenn es um Zählbares und damit Monetä-
die dringend notwendigen Regenerations- res geht! Das werden wir mit Blick auf die
zeiten, die freien Tage mit Familie und An- anstehenden Tarifverhandlungen 2021 und
2 Hessen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
„ Neben den zahlreichen und ständig neuen
Sonderprogrammen muss endlich die „personelle
Basisverstärkung“ ankommen.
hoffentlich mit eurer tatkräftigen Unterstüt- ihren Alltagserfahrungen im Dienst oft tigten, die längst höherwertige Tätigkeiten
zung immer wieder in die Gedächtnisse der alleinegelassen. Die GdP fordert eine Da- wahrnehmen, müssen endlich und konse-
politisch Verantwortlichen rufen! tenerhebung, die die Thesen nach Über- quenterweise Höhergruppierungsmöglich-
lastung, personeller Unterbesetzung, in keiten geboten werden. Hier muss der Haus-
Teilen schlechter und unzureichender Ar- haltsgesetzgeber dringend dafür notwendi-
Unter dem Mikroskop beitsbedingungen etc. überprüft, gleich- ge Stellenwertigkeiten den Polizeibehörden
„Wie unter einem Mikroskop“ fühlen sich zeitig im aktuellen gesellschaftlichen Dis- zur Verfügung stellen.
viele von uns, wenn wir Polizeibeamte per- kurs hilft und ergebnisoffene Schlussfol- Insbesondere nach den Dauerbelastun-
manent mit einer Vorwurfslage konfrontiert gerungen zulässt. gen 2020, bedarf es eines Kassensturzes!
werden: „Rechte Gesinnungen machen sich Was hindert eigentlich den Haushaltsge-
innerhalb der hessischen Polizei breit oder setzgeber daran, 10 Millionen Euro für eine
sind gar ein strukturelles Problem!“ Diesem Zurück zur Eingangsfrage: finanzielle Vergütung entsprechender Mehr-
Vorwurf ist die GdP in der Öffentlichkeit im- arbeit einmalig zur Verfügung zu stellen?
mer konsequent begegnet. Wenn es um rech- Es wird auch in diesem Jahr weitere perso- Das Auszahlen der Mehrarbeit ersetzt zwar
te Hetze und mangelnde Distanz zu rassis- nelle Zuwächse geben sowohl im Bereich keine Freizeit und Regeneration – wäre aber
tischen und menschenverachtenden Äuße- des Vollzugsdienstes, als auch der Wachpo- endlich ein spürbares Zeichen von Wert-
rungen geht, darf ausgerechnet die Polizei lizei. Ob und in Anzahl wie viele der über schätzung!
kein Spiegelbild von Strömungen innerhalb 1.500 eingestellten angehenden Kollegin- Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles
der Gesellschaft sein. Die in der Öffentlich- nen und Kollegen im Vollzug dann auch sind lange geforderte und längst überfäl-
keit bekannt gewordenen Vorfälle müssen nach erfolgreicher Graduierung die Dienst- lige „kleine Schritte“ auf dem Wege einer
mit aller Konsequenz aufgearbeitet und ver- stellen erreichen, bleibt abzuwarten. Neben konsequenten Rückendeckung und Wert-
folgt werden. den zahlreichen und ständig neuen Sonder- schätzung für einen hoch belasteten Beruf!
Wir sind der Überzeugung, dass Stress, programmen muss endlich die „personelle Es ist und bleibt die Verpflichtung unseres
Überlastung und Frust bei den Kollegin- Basisverstärkung“ ankommen. Zu erwar- Arbeitgebers, für unsere Berufsgruppe die
nen und Kollegen als die Faktoren zu ei- tende Hebungsprogramme, die den engen dringend erforderlichen Rahmenbedingun-
ner Steigerung der in Rede stehenden Korridor zwischen A 10 und der A 11 nicht gen zu schaffen!
Auswüchse der wenigen führen kann. Die nachhaltig verbreitern, können nicht Maß
Kolleginnen und Kollegen fühlen sich mit der Dinge sein. Vielen unserer Tarifbeschäf- Euer Jens Mohrherr
DANNENRÖDER FORST
A 49: Wo endet die Gewaltspirale?
E
nde November 2020: Von den insgesamt Ungezählte Bilder belegen, was sonst zende Bäume, die nach der Durchtrennung
ca. 27 Kilometer Trasse für den Weiter- noch so alles in den Wald eingebracht wur- eines Seiles in Richtung von Kollegen stürz-
bau der BAB 49 in den Baulosen „VKE de – vieles ist als Sondermüll einzustufen, ten. Oder Tritte gegen den Kopf von Einsatz-
30“ und „VKE 40“ ist der weitaus größte Teil etwa Solarzellen oder Batterien. Die Entsor- kräften in ca. 8 Meter Höhe. Oder etwa ein
des Baumbestandes gefällt. Lediglich im gungskosten wird die Allgemeinheit tragen
Dannenröder Forst stehen noch Bäume auf – wer auch sonst?
einer Strecke von ca. 1.000 Meter. Alleine im Bereich des Bundesforstes, ei-
Mit einem naturnahen Wald hat dieser nem bereits abgearbeiteten Teil der geplan-
Abschnitt nichts mehr gemein. Zahlreiche ten Trasse im Bereich des nahe liegenden
Gebilde, sowohl ebenerdig als auch in den Herrenwaldes, liegen die durch die Beset-
Bäumen und auch unterirdisch, befinden zer verursachten Schäden nach öffentlichen
sich in diesem Bereich. Viele Mitbürger ha- Angaben des zuständigen Försters im sechs-
ben die Gelegenheit genutzt und den Beset- stelligen Bereich!
zern des Waldes etwa Fensterscheiben zur Doch all dies erscheint im Verhältnis zu
Verfügung gestellt. Diese wurden sodann den vielen verübten Gewalttaten als kleiner
gerne in den verschiedenen Gebilden ver- Nebeneffekt.
baut – eine Win-win-Situation: Die einen Die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft
haben Licht und es etwas wärmer in ihrer als „versuchtes Tötungsdelikt“ eingestuften
Behausung, die anderen sparen teure Ent- Vorfälle lässt sich kaum noch zählen. Bei-
sorgungskosten! spiele: die versuchte Tötung durch umstür- Abtransport eines Störers
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Hessen 3 Spreng- bzw. Brandsatz unter dem Fahrersitz reich aufhalten, einen Vorwurf gefallen las- gen der GdP erstellten Hygienekonzeptes einer Baumaschine – Opfer wäre hier ein voll- sen: durch ihre Anwesenheit decken sie jene gibt es zahlreiche Fragestellungen. Als Bei- kommen argloser Bauarbeiter gewesen! Straftäter, welche die alleinige Ursache für spiel sei hier nur die Frage genannt, ob und Nicht eingerechnet werden hier die immer die Gewalteskalation darstellen! Nur aus wie eine Ansteckung mit dem Coronavirus wieder vorkommenden Schüsse mit Präzisi- der Anonymität einer größeren Personenan- im Dienst in unfallrechtlicher Hinsicht be- onsschleudern – nach dem Waffengesetz ver- zahl heraus sind die beschriebenen Strafta- schieden wird. botene Gegenstände. Diese entwickeln eine ten für die Täter relativ gefahrlos begehbar! Problematisch ist auch der Umgang mit Energie, die der einer Kleinkaliberschusswaf- Hier kann man durchaus von einer Mittäter- Personen, die nach ihrer Festnahme wieder fe gleichzusetzen ist: ca. 130 Joule. Ein Tref- schaft sprechen! entlassen werden, ohne dass ihre Persona- fer am Kopf würde schwerste Verletzungen verursachen, im schlimmsten Falle ist auch Fotos: Hendrik Urbin/Osthessennews.de (2) ein tödlicher Ausgang nicht ausgeschlossen. Beklagenswert ist in diesem Zusammenhang die oft verwendete Bezeichnung „Zwillenbe- schuss“ – dies hört sich an, als wenn Kin- der mit Erbsen spielen würden und wird der Schwere des Delikts nicht gerecht! Besonders schlimm: Die Tötung eines Po- lizeibeamten wird in verschiedenen Veröf- fentlichungen, etwa bei „indymedia.org“, nicht etwa als „Kollateralschaden“ mit einge- plant – nein, er wird als festes Ziel gefordert! Zahlreiche Personen aus beiden Lagern befinden sich mittlerweile mit schweren Ver- letzungen im Krankenhaus – ihnen gilt un- ser Wunsch nach guter Besserung und einer vollständigen Genesung. Zwei Kollegen wurden bei einem Arbeits- unfall schwer verletzt, ein außer Kontrolle geratener Baumstamm hatte sie getroffen. Auf der Gegenseite kommt es immer wie- der zu Stürzen aus großer Höhe. Noch be- vor die Rodungsarbeiten Mitte Septem- ber begannen, fiel eine Jugendliche aus ei- nem Baumhaus ca. 8 Meter in die Tiefe. Wie durch ein Wunder blieb sie ohne schwere Verletzungen. Das Herabhängen von Autobahnbrücken bringt Verkehrsteilnehmer in Lebensgefahr. Schlechter erging es einem jungen Mann, der Ende November nachts – ohne dass ein Neben der Hoffnung, dass bei den verblei- lien feststehen. Wie soll hier die überall als Polizeibeamter in der Nähe gewesen wäre – benden Fällarbeiten keine weiteren Perso- erforderlich gesehene Nachverfolgung be- abstürzte. Er liegt mit schweren Verletzun- nen zu schweren Gesundheitsschäden kom- werkstelligt werden? gen im Krankenhaus. men, bleiben viele Fragen offen. Ebenso fraglich, wann endlich die Politik Trotz größter Sorgfalt ist es aber auch im Etwa die Frage, was nach Abschluss ein klares Zeichen setzt, dass sie in der Frage Zusammenhang mit den Räumungsaktio- der Fällarbeiten passiert. Aus den Reihen der Räumung vorbehaltlos hinter der Polizei nen zu Personenschäden gekommen – in der Ausbaugegner wurde schon gemeldet, steht. Dieses längst überfällige Zeichen for- zwei Fällen wird geprüft, ob hier Polizeibe- dass man danach keineswegs klein beige- derte die GdP am 25. November 2020 in einer amte an der Ursache der Abstürze beteiligt ben möchte!? Presseerklärung. waren. Die Einsatzbelastung hat – insbesonde- In jedem Fall wird uns der Ausbau der Klar muss aber gesagt werden: Die Perso- re seit Beginn der Räumung des „Dannenrö- BAB auch in der Zukunft beschäftigen. In nen halten sich in einem für sie gesperrten der Forsts“ – jegliches vertretbare Maß über- Zeiten einer seit Langem andauernden Per- Gefahrenbereich auf und setzen damit die schritten. Einsatzzeiten zwischen 14 und 16 sonalknappheit und der derzeitigen kom- eigentliche Ursache für die Verletzungen. Stunden müssen schon fast als Regel gelten. pletten Überlastung unserer Organisati- Rechts- und Gesetzeslage sind diesbezüg- Im Einzelfall wurden auch über 18 Stunden on zurzeit wohl das größte Problem über- lich vollkommen klar! Arbeitszeit gebucht! haupt! Und ebenso klar müssen sich auch all Zusätzlich belastet die Einsatzkräfte die jene „Unbeteiligte“, die sich in diesem Be- Corona-Epidemie. Trotz des nach Forderun- Harald Zwick
4 Hessen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
„ Danke Jörg!
REMINISZENZ AN EINEN ANGESEHENEN GEWERKSCHAFTER
Jörg Bruchmüller im Ruhestand
M
it Ablauf des Monats November 2020 im Exekutivkomitee dieser Organisation. werkschaftlicher Instinkt und die Fähigkeit,
ging Jörg Bruchmüller nach über 41 Nachdem die GdP EuroCOP verlassen hat- dies mit den aktuellen politischen Themen
Dienstjahren in den verdienten Ru- te, brauchte es einen neuen Anker, um als gewinnbringend für die Organisation zu ver-
hestand. Neben einer umfangreichen dienst- Gewerkschaft auch auf europäischer Ebe- binden, war eine seiner großen Stärken.
lichen Vita blickt Jörg Bruchmüller auf eine ne weiterhin aktiv zu sein. In der hessi- Hohe soziale Kompetenz, empathisch,
jahrzehntelange erfolgreiche gewerkschaft- schen Landesvertretung in Brüssel bau- kritisch-konstruktiv und in der Sache immer
liche Karriere zurück. te Jörg Bruchmüller 2016 das GdP-Büro für fachlich und klar. Mit diesen Eigenschaften
Diese begann in den 1990er-Jahren mit Internationales auf und leitete es bis 2020. hat er sich über Jahrzehnte für die Belange
dem Vorsitz der Kreisgruppe Werra-Meißner. Hier fanden unter seiner Führung viele in- der Polizeibeschäftigten in Hessen und ganz
Kurz danach, im Jahre 2000 übernahm er die ternationale Veranstaltungen statt, bei de- Deutschland eingesetzt. In Hessen war Jörg
Bezirksgruppe Nordhessen für drei Jahre. nen prominente Polizeiführer und Politiker Bruchmüller über 13 Jahre lang Mitglied des
Von 2002 bis 2004 war Jörg stellvertretender unterschiedlichster Nationen der GdP ihre Hauptpersonalrates der Polizei und dabei
Landesvorsitzender in Hessen. In 2004 wur- Verbundenheit und Wertschätzung erwie- immer ein angesehener Protagonist für alle
de er schließlich zum Landesvorsitzenden sen haben. Polizeibeschäftigten.
der GdP Hessen gewählt. Dieses Amt übte In 2011 organisierte er die GdP-Rad-Stern- Die GdP Hessen sagt Danke für das um-
er zehn Jahre lang bis April 2014 aus. Kraft fahrt „Tu was – Für mehr Zivilcourage“. Die fangreiche Engagement über die vielen Jah-
Amtes war er seit 2004 Mitglied des Bundes- GdP-Radfahrerinnen und -Radfahrer unter- re in den unterschiedlichsten Verantwortun-
vorstandes und von 2010 bis 2018 gewähltes stützen damit eine gleichlautende Kampa- gen. Wir wünschen dir einen gesunden wie
Mitglied des geschäftsführenden Bundesvor- gne der „Polizeilichen Kriminalprävention aktiven Ruhestand und viel Zeit für all die
standes. Dabei begleitete er vier Jahre lang der Länder und des Bundes“. anderen schönen Dinge im Leben, die bisher
das Amt des Bundeskassierers. Weit über die Grenzen Hessens hinaus ge- zurückstehen mussten.
Während der Mitgliedschaft der GdP in nießt Jörg Bruchmüller seit Jahren ein hohes
EuroCOP war er von 2013 bis 2015 Mitglied Maß an Ansehen und Anerkennung. Sein ge- Andreas Grün, Landesvorsitzender
Fotos: GdP Hessen (3)
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Hessen 5
BGH 5 StR 157/20 – ein Urteil mit
Strahlkraft für Polizei und Helfer
zum Nachteil unserer Kollegen eingestellt,
BGH-Urteil sieht keine eine Hauptverhandlung ist recht selten.
Natürlich gibt es unterschiedliche Grün-
Gesetzeskonkurrenz bei de für einen Staatsanwalt (aber auch Gerich-
Gewaltdelikten te in einer HV), diese Taten nicht mit aller
Härte zu verfolgen.
Ein akzeptierter Strafbefehl, eine Verwar-
nung unter Strafvorbehalt, eine Einstellung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Auflagen, alles führt aus deren Sicht
zu einem „Erfolg“, nämlich die Erledigung
ich möchte mit diesem Artikel auf ein Urteil der Sache und das Schließen der Akten.
des Bundesgerichtshofs aufmerksam ma- Dass unsere Kolleginnen und Kollegen
chen, das möglicherweise Auswirkungen sich dann als Opfer nicht rechtsstaatlich ver-
auf die Polizei, Staatsanwaltschaften und treten sehen und sie in den nächsten Diensten
Gerichte haben wird. den gleichen grinsenden Tätern erneut gegen-
Zugrunde lag der Angriff auf einen Poli- überstehen, bleibt in den Klamotten hängen.
zeibeamten. Das Landgericht Leipzig verur- Eine am häufigsten angewendete Rechts-
teilte den Täter in Tateinheit nach §§ 52, 113, praxis der StA ist, dass in der Rechtsbewer-
114 und 223 StGB zu einer Freiheitsstrafe von tung des Unrechtsgehalts mehrerer Straf-
drei Jahren. Die Revision war erfolglos, der taten aus einer Handlung die Körperver-
BGH bestätigte das Urteil! letzung gegen unsere Polizistinnen und
Viele von euch haben es am eigenen Lei- Foto: Thorben Wengert / pixelio.de Polizisten zurücktritt.
be erfahren müssen.
Während einer Amtshandlung, aber zu- und Kollegen, Polizei und Feuerwehr, in
nehmend auch aus nichtigen Anlässen und Hinterhalte gelockt und dann brutal atta- Die sogenannte
aus dem Hinterhalt heraus, werden Kolle- ckiert. Gesetzeskonkurrenz
ginnen und Kollegen von uns körperlich at- In Frankfurt müssen wir entsetzt zuse-
tackiert. hen, wie sich Mobs von Jugendlichen gegen Oft treten also Straftaten gegen Helfer und
Selbst vor Feuerwehrkameraden, Ret- eine Maßnahme der Polizei stellen und sich Retter anderen Taten gegenüber zurück und
tungskräften und Beschäftigten im Verwal- solidarisieren. werden durch diese mit abgeurteilt (Kon-
tungsdienst wird nicht haltgemacht. Einziges Ziel ist, mit Dutzenden von sumtion).
Die Gewaltspirale dreht sich weiter und Kriminellen die Polizei anzugreifen. Mit Unbefriedigend und oft nicht nachvoll-
weiter. Es ist nahezu an der Tagesordnung, Flaschen, Steinen und Feuerwerkskör- ziehbar für die Opfer.
dass Polizistinnen und Polizisten teils pern. Auch Haltestellen werden entglast Das Urteil des BGH gibt jedoch die be-
schwer verletzt werden. und das Material zum Angriff verwendet. rechtigte Hoffnung, dass sich möglicher-
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Bis- Im Schutze der Dunkelheit, unter „Aus- weise etwas ändern könnte.
lang konnte man möglicherweise noch da- nutzung“ einer pandemiebedingten Ver- Am Beispiel des in der Rechtssache beim
mit rechnen, dass jemand, der Ziel einer mummung, greifen sie massiv eine einzel- BGH verhandelten Falles wird dies deutlich.
polizeilichen Maßnahme ist, sich dagegen ne Streifenwagenbesatzung an.
wehren wird. Die Kollegen können sich nur durch eine
Seit einigen Jahren stellen wir zudem zu- unkontrollierte Flucht schweren Verletzun- Was war geschehen?
nehmend fest, dass es auch aus nichtigen gen entziehen.
Anlässen, also ohne eine Amtshandlung, Was geschieht danach? Es gibt Festnah- Ein Polizeibeamter wurde mit Kollegen zu
Angriffe auf uns gibt. men, Strafanzeigen werden geschrieben einem Streit zwischen zwölf Bewohnern ei-
Die weiteren Eskalationen müssen wir und die Verfahren der Staatsanwaltschaft nes Flüchtlingsheims entsandt. Einer der
bei Vorkommnissen wie beispielsweise in zugeleitet. Bewohner, der Angeklagte, trat auf Kontra-
Dietzenbach und in den letzten Wochen Ab diesem Zeitpunkt liegt alles Weitere henten mit dem Fuß ein. Dies wollte der Po-
vermehrt in Frankfurt erleben. Ohne jeg- in deren Hand. Oft, aus unserer Sicht fast lizeibeamte verhindern und zog diesen zu-
lichen Anlass werden unsere Kolleginnen die Regel, werden Ermittlungsverfahren rück.
6 Hessen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
Foto: Peter Wittig
Peter Wittig
Sofort wurde der Kollege beschimpft und bewertung der Justiz eine gewisse „Bin- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Angeklagte trat mehrfach in bedingtem dungswirkung“ entfalten. Der BGH sagte mit dieser Entscheidung wird aus meiner
Körperverletzungsvorsatz Richtung seiner sehr deutlich: Sicht erstmals der Unrechtsgehalt aller drei
Beine, um sich zu befreien und weiter auf Die Voraussetzungen der Konsumtion lie- Einzelnormen in die Strafzumessung einbe-
seine Kontrahenten einwirken zu können. gen nicht vor. zogen.
Der Kollege konnte mehrfach den Tritten § 223 StGB schützt die körperliche Unver- Dass diese Taten in einer Tateinheit zu-
ausweichen und die Person trat ziel- und wahl- sehrtheit einer Person. einanderstehen, eröffnet den Staatsanwalt-
los in Richtung der anderen Polizeibeamten. Dagegen dient § 113 StGB in erster Linie schaften und insbesondere den Gerich-
Das Zubodenbringen misslang zunächst dem Schutz der Autorität staatlicher Voll- ten die Möglichkeit, einen entsprechenden
aufgrund der aktiven Gegenwehr und führ- streckungsakte und damit dem Schutz des Strafrahmen nach oben auch anzuwenden.
te erst durch Unterstützung eines Kollegen Gewaltmonopols des Staates; darüber hin- Unabhängig von den langjährigen Forde-
zum Erfolg. aus schützt er auch die Personen, die zur rungen der GdP und der immer wieder pos-
Der Angeklagte trat weiter in Richtung Vollstreckung berufen sind (BT-Drucks. tulierten Absicht des hessischen Innenmi-
beider Beamter. Nach Fixierung stellte er 17/4143, S. 6; vgl. auch Busch/Singelnstein, nisters, die Mindeststrafe des § 114 StGB auf
die Gegenwehr ein. Keiner wurde verletzt. aaO, S. 511). sechs Monate anzuheben, ist dies eine Rich-
Der neue § 114 StGB dient nach dem Wil- tungsentscheidung des BGH.
len des Gesetzgebers dagegen vor allen Din- Der Unrechtsgehalt von Angriffen auf
So viel zum Sachverhalt gen dem individuellen Schutz von Vollstre- Helfer, seien es Polizei, Feuerwehr, Ret-
ckungsbeamten während ihres Dienstes tungskräfte u. a. kann eine Strahlkraft ent-
Das Landgericht Leipzig hat den Sachverhalt (vgl. BT-Drucks. 18/11161, S. 10; Busch/Sin- falten.
wie folgt bewertet und geurteilt: gelnstein, a. a. O., S. 511) und schützt damit Es ist nun immens wichtig, dass diese
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – nur mittelbar das überindividuelle Interes- höchstrichterliche Entscheidung auch an-
§ 113 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit se an der Dienstausübung (vgl. Kulhanek, gewendet wird. Es muss in den Köpfen der
• Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbe- JR 2018, 551, 553). befassten Justizorgane ebenso ankommen,
amte – § 114 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Nach § 114 StGB ist ein Vollstreckungsbe- wie auch bei den Opfern.
• Versuchter Körperverletzung – § 223 amter nicht nur vor Angriffen gegen seine Grundlage für diese gute Ausgangslage
Abs. 2 StGB. körperliche Unversehrtheit geschützt, son- wird jedoch sein, dass in vergleichbaren Fäl-
dern auch vor allen anderen mit feindseli- len auch alle Strafnormen zur Anzeige ge-
gem Willen unmittelbar auf seinen Körper bracht werden.
Urteil zielende Handlungen. Zwar wird mit dem Es ist zwingend erforderlich, dass dies
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch den Sachbearbeiter bzw. Anzeigener-
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und in einer konkreten Vollstreckungssituati- statter aktenkundig gemacht wird.
Unterbringung in einem psychiatrischen on nach § 113 Abs. 1 StGB häufig der tätliche Natürlich kenne ich auch die Diskussi-
Krankenhaus. Angriff gegen einen Vollstreckungsbeamten onen unter Kollegen: „Warum soll ich das
Die Revision des Angeklagten wurde im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB einhergehen, denn anzeigen, kommt doch eh nix bei raus?“
durch den BGH verworfen. der seinerseits vielfach eine zumindest ver- Nein, wir müssen darauf hinarbeiten,
Ein Urteil, das sicherlich viele überra- suchte Körperverletzung des Beamten mit dass diese BGH-Entscheidung in aller Brei-
schen wird, alleine durch die Strafhöhe. sich bringt. te diskutiert wird, auch bei uns.
Viel entscheidender ist aber die höchst- Eine erschöpfende Erfassung des Un- Es gibt zum einen Rechtssicherheit, aber
richterliche Bewertung des BGH zur Geset- rechts solcher Taten wäre aber beim Zu- auch die Aussicht, dass eine Strafanzeige
zeskonkurrenz dieser Taten zueinander. Wäre rücktreten eines dieser Straftatbestände wegen Widerstands nicht anderen Delikten
man dem Grundsatz der Konsumtion gefolgt, nicht möglich. „zum Opfer“ fällt.
wäre die Anwendung einer Tat zur Bewertung Gerade die jeweils unterschiedlichen Mein Appell ist abschließend, dass diese
des Unrechtsgehalts ausreichend gewesen. Schutzrichtungen der in Rede stehenden Entscheidung in alle Köpfe rein muss.
Die beiden anderen Taten wären darin Tatbestände sprechen vor dem Hinter- In eure und die der Sachbearbeiter in Er-
aufgegangen und nicht eigenständig be- grund des gesetzgeberischen Willens, den mittlungsgruppen oder Kommissariaten.
wertet worden. Schutz von Vollstreckungsbeamten deut- Es ist zudem Teil der Führungsverantwor-
Der BGH hat nun erstmals diese Gesetzes- lich zu stärken (vgl. BTDrucks. 18/11161, tung und Zeichen der Wertschätzung, wenn
konkurrenz verneint. S. 8 ff.), für die Annahme klarstellender Vorgesetzte dies ebenso offensiv begleiten.
Somit standen diese drei Taten im Ver- Idealkonkurrenz (vgl. Kulhanek, NStZ- Wir haben, basierend auf dieser Entschei-
hältnis der Tateinheit zueinander. Die RR 2020, 39, 40; ders., JR 2018, 551, 558; dung die Chance, dass die teils brutalen An-
Rechtsfolgen sind wie im Urteil oben be- Busch/Singelnstein, NStZ 2018, 510, 513; griffe entsprechend geahndet werden.
schrieben eingetreten. Fahl, ZStW 2018, 745, 754 f.; Puschke/Rien- Lasst uns diese Chance nutzen!
Die Gründe, welche die Richter zugrunde hoff, JZ 2017, 924, 932; Schönke/Schröder/
legten, könnten für die zukünftige Rechts- Eser, aaO, Rn. 12). Peter Wittig
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Hessen 7
NACHRUF NACHRUF
Zum Gedenken an Lothar Luzius Siegfried Heck
verstorben
I n den Morgenstunden des 6. Novembers
2020 verstarb unser Mitglied Lothar Lu-
zius. Wir verlieren einen guten Freund und
letzt war Lothar im Kontrollausschuss un-
serer GdP aktiv.
Neben seiner Tätigkeit in unserer Ge- D er meistens trübe und in diesem Jahr
durch die Pandemie zum Lockdown-
ein aktives Mitglied. Lothar war in ver- werkschaft engagierte sich Lothar auch in Monat gewordene November hatte gerade
schiedenen Gremien der GdP aktiv. vielen anderen Gremien für seine Mitmen- angefangen, als uns die traurige Nachricht
Neben dem Vorsitz in „seiner“ Kreis- schen. Vorstandsarbeit in zahlreichen Ver- des Todes von Siegfried Heck erreichte. Be-
gruppe Marburg-Biedenkopf bleibt auch einen, insbesondere beim heimischen FSV stürzt und traurig müssen wir zur Kenntnis
seine Zeit als Vorsitzender der Bezirks- Schröck, war nur ein Teil dieser Tätigkeit. nehmen, dass einer, der in der Frankfurter
gruppe Mittelhessen im Gedächtnis. Zu- Auch politisch war er aktiv, unter anderem und hessischen GdP über Jahre, ja Jahrzehn-
als Ortsvorsteher in seiner Heimatgemeinde. te, seine Spuren hinterlassen hat, nicht mehr
Für seine Verdienste um die Allgemein- dabei ist.
heit erhielt er im Jahre 2010 den Ehrenbrief
des Landes Hessen.
Bereits kurz nach seiner Pensionierung im
Jahre 2016 erkrankte Lothar. Weit über drei
Jahre dauerte sein Kampf gegen die tücki-
sche Krankheit. Allen, die ihn in dieser Zeit
erleben durften, werden seine Zuversicht und
sein Optimismus trotz der niederschmettern-
den Diagnose in Erinnerung bleiben. Erwäh-
nenswert und für seine Persönlichkeit be-
zeichnend ist auch, dass er sich trotz seiner
schweren eigenen Erkrankung weiter um
pflegebedürftige Angehörige kümmerte.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen
Foto: GdP Hessen
Kindern und Enkeln. Wir verbinden mit dem
Wunsch, diese schwere Zeit gut zu überste-
hen, die Erinnerung an einen stets freundli-
chen Kollegen. Gerne werden wir uns an den
Teil seines Weges erinnern, den wir gemein- Seit 1968 gehörte er der GdP an, enga-
Foto: Bernd Braun
sam mit ihm gehen durften. gierte sich in Frankfurt für seine Kreis-
gruppe (das war vor allem Mitte), in der Be-
Harald Zwick zirksgruppe und im örtlichen Personalrat,
wo er für eine kurze Zeit auch freigestellt
war. Nach seiner aktiven Zeit engagierte er
sich weiter in der Kreisgruppe Senioren der
Homepages: Instagram: Frankfurter GdP bis er 2017 (da wurde er 70)
GdP Hessen: www.gdp.de/hessen GdP Hessen: @gdp.hessen endgültig die Funktionärsebene verließ.
GdP-Bundesvorstand: www.gdp.de Siggi blieb uns aber noch erhalten als Vor-
Youtube: leser heiterer und besinnlicher Weihnachts-
Facebook: GdP Hessen: GdP Hessen geschichten und Gedichte in Frankfurter
GdP Hessen: GdPHessen GdP Bund: Gewerkschaft der Polizei Mundart. Dafür war er als Frankfurter Bub
Junge Gruppe Hessen: gdpjghessen Bundesvorstand ebenso prädestiniert wie für sein Engage-
GdP-Bundesvorstand: gdp.de ment im Verein „Liebenswertes Frankfurt“,
GdP Frankfurt: GdP - Bezirksgruppe Frank- wo er u. a. als Stadtführer unterwegs war.
furt am Main
Wir werden ihn und sein Gebabbel vermissen.
Twitter:
GdP Hessen: @gdp_hessen Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.
GdP-Pressestelle Bundesvorstand:@
GdPPresse Bernd Braun
8 Hessen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
IN DER MITGLIEDSCHAFT ENTHALTEN
Unfallversicherung – innerhalb und außerhalb des Dienstes
U nabhängig von anderen Unfallversi-
cherungen ist im GdP-Mitgliedsbeitrag
auch ein Versicherungsschutz für den Fall
Straftat eines Dritten die dreifache Todes-
fallsumme ausgezahlt, also 9.000 Euro
• Notwendige Bergungskosten werden mit
bei der SIGNAL IDUNA Leben abgeschlos-
sen haben, bestehen folgende Zusatzleis-
tungen:
des Unfalltodes oder der Unfallinvalidität bis zu 5.000 Euro erstattet
eines Mitgliedes inbegriffen: eine GdP-Ex- • Kosmetische Operationen werden mit bis • Bei einem gewaltsamen Tod im Dienst durch
traleistung! zu 5.000 Euro erstattet eine vorsätzliche Straftat eines Dritten wird
Unser Kooperationspartner, ein renom- • Für REHA-Maßnahmen/Kurkosten werden ein Betrag in Höhe von 15.000 Euro gezahlt
miertes Versicherungsunternehmen, zahlt bis zu 500 Euro erstattet
innerhalb und außerhalb des Dienstes bei: • Im Invaliditätsfall bis max. 6.000 Euro
Alle Leistungen gelten nicht nur während
• Todesfall 3.000 Euro des Dienstes, sondern auch in der Freizeit,
• Vollinvalidität 4.000 Euro mit Progressi- und zwar weltweit! Fragen zu diesen Leistungen können
on 250 % bei der OSG, Kollegin Lühr, gestellt
• Außerdem wird bei einem gewaltsamen Für GdP-Mitglieder sowie deren Ehe-/Le- werden, Telefon: 0211/7104-202
Tod im Dienst durch eine vorsätzliche benspartner, die einen GdP-Rentenvertrag
Jubilare
25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum 40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum Georg Becker
Eric Franz Bernd Altner Kreisgruppe Vogelsberg
Sabine Mertens Stefan Petersein
Stephan Trautmann Klaus Roland Knecht
Annett Kottke Burkhard Baumgarten 60-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Matthias Waldmann Peter Schinzel Karl Kistner
Cornelia Zahn Berthold Weinel Kreisgruppe Main-Kinzig
Klaus Uppal Jürgen Olma
Peter Desch Edgar Schneider Peter Richtberg
Matthias Franz Ricken Bernd Jehn Kreisgruppe Vogelsberg
Sabine Spangenberg Kreisgruppe Main-Kinzig
Uwe Petzold
Olaf Adrian Ralf Ruhl 65-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Nicole Steffens Andreas Böhm Josef Hensler
Kreisgruppe Main-Kinzig Kreisgruppe Vogelsberg Kreisgruppe Vogelsberg
Peter Muth
Dominic Schmidt 50-jähriges Gewerkschaftsjubiläum 70-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
Diana Kalbfleisch Günter Göbig Heinrich Putz
Kreisgruppe Vogelsberg Kreisgruppe Main-Kinzig Kreisgruppe Vogelsberg
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
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