POLIZEISPIEGEL - DPolG Berlin
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4
April 2021 / 55. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Zwischen den Fronten
Stimmungsmache gegen die Polizei
Seite 10 <
Vorsitzender der
Bundespolizeigewerk-
schaft bei Anhörung
im Bundestag
Seite 20 <
Fachteil
Privat veranlasstes
Abschleppen – von
erlaubter Selbsthilfe bis
zum erwerbsmäßigen
„Abschleppbetrug“
Berlin
Polizeirecht in Berlin: Die Novellierung des ASOG ist unzureichend und unscharf
Eingriffsrechte mit Ablaufdatum
Kurz vor Ende der Legislaturperiode ändert Rot- stufung spielen < Bodo Pfalzgraf ist Lan-
Rot-Grün das Polizeigesetz. Teilweise überfällige Prostitution desvorsitzender der
und aufent- DPolG Berlin.
Tatbestände werden endlich geregelt, wenn auch haltsrechtli-
schlecht. Bisherige rechtliche Unschärfen werden che Strafta-
verschlimmert statt behoben. Und was fehlt: Die ten keine unbestimmte
Rolle mehr. Rechtsbegriffe
Videoaufklärung an kriminalitätsbelasteten Orten > Mehr Op- eingeführt. Wir
schafft es nicht mal ins Gesetz, der finale Ret-
f
ferschutz: haben dies im
ra
lzg
a
Mögliche Op- Pf Vorfeld immer
tungsschuss bleibt unerwähnt, die Gewahrsams- ©B
o do
fer können vorab wieder kritisiert. Es
zeit für Gefährder wird zeitlich eingekürzt. von der Polizei vor machte zwischenzeitlich
einer drohenden Gefahr sehr den Eindruck, dass sachli-
Zur Kennzeichnungspflicht hat- gewarnt werden. Die Polizei che Kritik als Einwand wegen
ten wir bereits in der letzten Aus- kann gefährdete Personen mangelnder Einsichtsfähigkeit
Inhalt gabe im POLIZEISPIEGEL berich- durch falsche Papiere schüt- einfach hingenommen und
1 Bodo Pfalzgraf tet und werden dies inhaltlich zen. weggeheftet wurde. Die DPolG
zum ASOG Berlin fortsetzen. Hier folgt ein kurzer > Unzulässiger Lärm: Die Poli- Berlin ist und bleibt mit diesem
2 Wahl zur GJAV – Überblick ohne Anspruch auf zei darf eine Wohnung nur kümmerlichen Ergebnis unzu-
Wir stellen vor Vollständigkeit. betreten und durchsuchen, frieden, weil für die Praxis viele
4 Wahlen zur wenn der Lärm „gesund- überflüssige Probleme geschaf- 1
JUNGEN POLIZEI < Die Stichpunkte zum ASOG heitsgefährdend“ ist. fen wurden. Das ist nach unse-
rer Überzeugung nicht Sinn von
Landesverband Berlin
5 Erste Erfahrungen
beim Impfen mit > Körperschutzkameras: Polizis- Bodo Pfalzgraf: „Insgesamt verantwortlicher Gesetzge-
Impfcodes ten, Feuerwehrleute und Mit- werden wieder einmal neue bung.“
arbeitende von Rettungsdiens-
6 Dirk Schöppl über
ten können Kameras tragen.
9 x 19 mm
Aufzeichnungsstart nach An- < Ein Kommentar von Bodo Pfalzgraf
kündigung in brenzligen Situa-
tionen zur Eigensicherung. Bür-
Geisel und das Racial Profiling
ger können eine Aufnahme Die Verteilung der Herkunftsländer für die in 2020 gefassten Dro-
Impressum: verlangen. Nach drei Jahren gendealer aus dem Görli ist eindeutig. 24,4 Prozent stammten aus
Redaktion: Kay Biewald soll das Verfahren evaluiert Gambia, 18,5 Prozent aus Guinea, 12,2 Prozent aus Tunesien, 7,3 Pro-
E-Mail: werden. zent aus Marokko, 9,8 Prozent aus Algerien, 7,3 Prozent aus Guinea-
presse@dpolg-berlin.de Bissau, Nigeria, Somalia, Mali und Libyen. Weit abgeschlagen folgen
> Telefon- & Chat-Überwa-
V. i. S. d. P. Bodo Pfalzgraf
chung: Als letztes Bundesland Afghanistan mit 4,9 Prozent; aus Syrien, der Türkei und Montenegro
Landesgeschäftsstelle: kamen jeweils 2,4 Prozent. Angesichts dieser Faktenlage ist es die
Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin regelt nun die Hauptstadt
eine Telekommunikations- Pflicht der eingesetzten Kräfte, genau diese Verdächtigengruppen
Besuchszeiten:
überwachung bei konkreten im Auge zu behalten, um sie beweissicher festnehmen zu können.
Mo. bis Mi. 9–15 Uhr
Do. 9–18 Uhr Wenn der Innensenator mit teilflappsigen Bemerkungen nun den
Gefahren und Terrorverdacht.
Fr. 9–13 Uhr Einsatzkräften der Polizei Berlin indirekt Racial Profiling vorwirft, ist
Aber mit zeitlichem Verfalls-
Telefonsprechzeiten: das unverschämt und inakzeptabel.
datum von vier Jahren und
Mo. bis Fr. 10–13 Uhr
Tel. 030.3933073 ohne Quellen-TKÜ und On- Laut Berliner Zeitung hatte Geisel bei einer Veranstaltung im Görlit-
Fax 030.3935092 line-Durchsuchung. zer Park gesagt: „Racial Profiling ist in der Polizei Berlin verboten.
Internet: www.dpolg.berlin > V-Personen: Den Einsatz von Und in der Ausbildung legen wir großen Wert darauf, dass es nicht
E-Mail: post@dpolg-berlin.de Ermittlern in der kriminellen stattfindet. Natürlich weiß ich trotzdem, dass es immer wieder sol-
ISSN: 0723-1814 che Vorfälle gibt und dass Menschen, die anders aussehen als Men-
Szene muss die Polizeipräsi-
Facebook: @polizei.berlin.5 dentin genehmigen wie auch schen, die gemeinhin in Deutschland geboren sind, davon berichten,
Twitter: @DPolGBerlin dass sie öfter kontrolliert werden. Das ist eine Erscheinung, die wir
Instagram: @dpolgberlin politisch vertreten, der Rich-
tervorbehalt ist selbstver- unbedingt bekämpfen müssen.“
Wer mit seinem ständlich. Jaja, er hat noch viel mehr gesagt, und das Zitat ist vielleicht angeb-
Handy diesen > Kriminalitätsbelastete lich womöglich aus dem Zusammenhang gerissen. Senator Geisel ist
Code einscannt,
wird automatisch
Orte: Sie werden veröffent- erfahren genug, um seine Wortwahl abschätzen zu können. Darum
auf unsere Home- licht, weil dort ohne Anlass kann man ihm getrost mindestens grobe Fahrlässigkeit unterstellen,
page geleitet. kontrolliert wird. Zur Ein- und dafür haftet man politisch. Ein weiterer Bückling vor seinen Ko-
alitionspartnern, für die wir wohl alle ohnehin eine latent rassisti-
sche Organisation darstellen, die auf dem rechten Auge blind ist.
Noch mal und ganz eindeutig: Unsere Kolleginnen und Kollegen
überprüfen am Görli Personen, um Straftaten zu verhindern oder
zu verfolgen. Das ist der Grund und nicht deren Hautfarbe!
Berlin
Unsere Kandidierenden stellen sich vor PK’in Leonie Sahlmann
Wahl zur Gesamtjugend- Ich heiße Leonie und bin 24 Jahre alt.
und Auszubildenden- Ich arbeite auf dem Abschnitt
21 und fahre Funkwagen.
tung habe ich nicht, aber
ich war Jugendvorstand
vertretung 2021 (WS’16 Einstellung)
Ich kandidiere, weil ich mich
meines Rudervereins und
Schulsprecherin.
für unsere Generation einset-
Mir ist die Vernetzung un-
Im Wahlzeitraum vom 15. März bis 27. April wird zen möchte. Ich hätte mich
ter den Kolleginnen und
damals über mehr Ansprech-
die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertre- partner aus höheren Semes-
Kollegen am wichtigsten.
Am Ende des Tages sind wir
tung (GJAV) bei der Direktion Zentraler Service tern gefreut und möchte das
ein großes Team – stat t
und der Polizeiakademie neu gewählt. für euch sein: eine Freun-
Konkurrenzkampf,
din und Kollegin,
Schlechtreden &
die euch Fra-
Unseren ersten Aufruf, für die- > 4. PMA Moritz Riensche Co. sollten wir
gen rund
se Beschäftigtenvertretung auf > 5. PMA Florian Hauck ums Studi- uns gegen-
der Liste der DPolG Berlin als um, Prak- seitig un-
unter 27-Jährige/r zu kandidie- Wann und wo ihr wählen tikum et terstüt-
nie Sahlmann
ren, hatten wir im POLIZEISPIE- könnt, findet ihr online in den cetera zen.
GEL Januar/Februar 2021 im veröffentlichten ergänzenden beant- Gerade
Landesteil Berlin veröffentlicht. Wahlausschreiben: wor tet. in Zei-
© Leo
Wir sind ten der
2 Nun hat Landesredakteur Kay https://www.berlin.de/polizei/ die Zu- Ausbil-
kunft, und dung ist
Biewald unsere fünf Kandidie- dienststellen/direktion-
ich möchte, der Aus-
renden zu ihrer aktuellen zentraler-service/personal/
Landesverband Berlin
tausch mit
dienstlichen Tätigkeit, Motiva- artikel.1041040.php dass wir das Bes-
anderen Se-
tion, ihren Erfahrungen aus ei- te aus unserem Be-
mestern wichtig.
ner anderen Beschäftigtenver- Oder ihr nutzt diesen QR-Code: rufsleben machen können.
tretung und wichtigen Themen Man sollte jeden Tag mit Ich habe selbst die drei Jah-
für das zukünftige Gremium Freude zur Arbeit kommen. re duales Studium durch-
befragt. Mit eurer Stimme kön- Dafür müssen die richtigen laufen und würde meine
nen sie sich für euch einsetzen. Rahmenbedingungen existie- Erfahrungen gerne mit
ren. Dafür möchte ich mich euch teilen und verbessern,
Hier die Reihenfolge der Kandi- einsetzen. Für mehr Verständ- also mich aktiv dafür ein-
datur: nis für unsere Generation. setzen, was am Studium/
der Ausbildung qualitativ/
Erfahrungen aus einer an-
> 1. PK’in Leonie Sahlmann quantitativ geändert wer-
deren Beschäftigtenver tre-
> 2. PM Emre Aslan den könnte.
> 3. PKA Philipp Banz
PKA Philipp Banz
Mein Name ist Philipp Banz
und ich bin 23 Jahre alt.
Es hat mir viel Spaß gemacht,
Seit dem 1. April 2020 bin ich nun
als mich für meine Kolleginnen und
© Philipp Ba
PKA tätig und beg inne mittlerw eile das Kollegen einzusetzen und ich
dritte Sem este r des Studium s an der möchte dies auch bei der Polizei
HWR. Berlin wieder tun.
nz
-
Vor meiner Zeit bei der Polizei war
ich bei Ein Thema, das mir damals wie heu
und dort Vorsit- die Work-Lif e-
der Deutschen Bank tätig te sehr wichtig ist, ist
len JAV und Mitg lied der Balance in der Ausbildung.
zender der regiona
GJAV des Ges amt konz erns .
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Berlin
PM Emre Aslan
Ich heiße Emre und bin junge 24 Jah
re alt.
Ich bin zurzeit als frischer Polizeim
eister im m. D. in dieser Be- hörde auch was zu ändern sowie der
hörde, der im Jahre 2019 ausgeler GJAV ein neues Gesicht
nt hat, in der Direktion 3
(ehemalig Dir 6), auf dem jetzigen zu geben!
Polizeiabschnitt 34
(ehemalig A 64) dienstlich tätig.
Erfahrungen in Richtung der GJAV
, JAV oder in
Ich kandidiere bei der GJAV für die andere Beschäftigungsvertretung
DPolG Ber- en habe ich
lin, weil ich ein Mensch bin, der sehr nicht. Umso mehr interessiert es mich
gerne , die
ein offenes Ohr für die Sorgen und Möglichkeit zu haben, nun Erfahrun
Nöte sei- gen zu
©E
ner Mitmenschen hat und sehr gern sammeln. Deshalb ergreife ich mei
mre
e Men- ne
schen dabei unterstützt, Problem Chance!
Aslan
e zu lö-
sen.
Für mich wird es nie „ein“ einziges
, be-
Außerdem kümmere ich mich sehr sonders wichtiges Thema geben.
gerne Es
um meine Mitmenschen, stehe ihne reicht nicht, „ein“ Thema zu haben,
n bei das
Bedarf mit Rat und Tat zur Seite. Eben im Vordergrund steht. Für mich wer
so war den all
ich immer einer derjenigen, auch die Themen wichtig sein, die für die
damals in auszu-
meiner Schulzeit (vor der Polizei), bildenden und für die studierende
der sich für n Kollegin-
Qualität einsetzte und die Zukunft nen und Kollegen Probleme, Sorgen
aktiv und positiv oder Nöte
mitgestalten und ändern möchte. darstellen könnten; aber auch ihre
Ideen.
Deshalb kandidiere ich als Kandida Was mir sehr wichtig ist, ist, dass
t für die GJAV DPolG Berlin, wir das alles gemeinsam
um ein Zeichen in dieser Behörde anpacken und gemeinsam nach vorn
zu setzen und in dieser Be- e blicken! Denn gemein-
sam schaffen wir es!
3
PMA Florian Hauck
Landesverband Berlin
PMA Moritz Riensche
uck,
Mein Name ist Florian Ha Mein Name ist Moritz Riensche
ich bin 18 Jahre alt. und ich bin 21 Jahre alt.
gen
um Wünschen und Anregun
Ich konnte meinen Tra zu ver treten. Denn nur
wer Aktuell bin ich Auszubilden- sachsen bei der DPolG und
un d bin seit
ver wirklichen sich wohl und verstand
en der an der Polizeiakade- im Bereich der Jungen Po-
zte n Jah res mie in Spandau
September let fühlt, ist be rei t, alle s zu ge- lizei engagiert.
r Be rlin er Po lizei. und im 2. Se-
ein Teil de ben.
Ich be fin de mi ch de r- mester. ©
Mir ist als Auszu- Mir ist es
zeit im zweiten
M
bildendenver- beson-
or
An erster
it z
Semester der treter wich-
Rie
Stelle ders
nsch
Ausbildung tig, dass möchte wich-
e
für den die Auszu- ich das tig,
mittleren bilden- Interes- dass
Polizei- den wis- se der die
vollzugs-
© Florian H
sen, dass Auszubil- Auszu-
dienst sie sich denden bilden-
an der auf mich innerhalb den ei-
auc
Polizei- verlassen der Polizei nen
k
akademie und wir zu- Berlin vertreten. Ansprech-
am Stand- sammen viel Des Weiteren ist es partner haben,
ort Ruhleben. erreichen können. mir wichtig, dass die Auszu- an den sie sich auch
wenden können, wenn es
Ich bedanke mich für bildenden Ansprechpartner
Ich kandidiere bei , das mir entge- haben, an welche sie sich im um Anregungen zum Studi-
Berlin, das Vertrauen
der GJAV für die DPolG gengebracht wir d, ganz nach Falle von Problemen mit um oder zur Ausbildung
ru-
weil ich es als meine Be dem Mo tto : „Zu sam men sind Vorgesetzten oder im priva- geht, mit denen man sich
g anseh e, me ine Ko llegin- an die Polizeiführung wen-
fun wir stark!“ ten Umfeld wenden können.
en
nen und Kollegen mit ihr den kann, um eine Verbes-
Vor meiner Zeit hier in Ber- serung des Studiums oder
lin habe ich mich in Nieder- der Ausbildung zu erzielen.
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Berlin
JUNGE POLIZEI Berlin zur Betreuung an der Radelandstraße
Auch in Zeiten von Corona an deiner Seite!
Am 26. Februar 2021 war es wieder so weit. Circa 250 jungen Frauen und Männern war es gelungen,
einen Termin beim Polizeiärztlichen Dienst zu erhalten und somit den letzten Schritt vor der Ernen-
nung zum/zur Polizeimeisteranwärter(in) oder Polizeioberwachtmeister(in) absolvieren zu können.
In diesen schweren Zeiten kön-
© Behnam Teimouri-Hashtgerdi (2)
nen wir als Berufsvertretung
nicht allzu oft Face to Face mit
euch interagieren. Jedoch war
es uns nach intensiver Rück-
sprache mit der Liegenschaft
Radelandstraße möglich, euch
an dem Tag unter Einhaltung
der Corona-Regeln begrüßen
zu dürfen.
Neben einer Klemmmappe mit
Informationsmaterial gab es
auch diesmal wieder etwas Sü-
ßes für die Nerven und einen
4 Energydrink zum Wachbleiben.
Gespräche konnten wir dann
mit Abstand und Gesichtsmas-
Landesverband Berlin
ke zu Gesichtsmaske führen
und eure Fragen beantworten.
Allen neuen Kolleginnen und
Kollegen wünschen wir viel Er-
folg für die Ausbildung. Und:
Bleibt gesund!
< Perfekt in Szene gesetzt: der DPolG-
Begrüßungspavillon auf dem Gelände
Euer Behnam Teimouri-Hasht- Radelandstraße
gerdi, Beisitzer Jugend
Mitgliederversammlung KV Polizeiakademie/
JUNGE POLIZEI < Behnam Teimouri-Hashtgerdi ist Bei-
sitzer Jugend in der DPolG Berlin.
Neuwahl des Kreisvorstandes
Der Kreisverband Polizeiaka- meldung bitte über behnam. < Die Tagesordnungspunkte Stellvertreter(innen), dem/
demie/JUNGE POLIZEI lädt am teimouri-hashtgerdi@dpolg- lauten: der Kreisschriftführer(in) und
Dienstag, den 20. April 2021 berlin.de zwingend erforder- Kreisschatzmeister(in) und
um 18 Uhr zur Mitgliederver- lich, da wir uns bei einer > 1. Begrüßung der anwesen- gegebenenfalls Stellvertre-
sammlung ein. Wir treffen uns größeren Teilnehmerzahl den Mitglieder tern sowie Beisitzern
im Mercure Hotel MOA Berlin um eine andere die Örtlich- > 2. Aktuelles (Wahl der Ge- > 4. Wahl von Delegierten
in 10559 Berlin, Stephanstraße keit kümmern müssen. Nur samtjugend- und Auszubil- zum Landeskongress 2021
41. so können wir den Bestim- dendenvertretung) > 5. Verschiedenes (Termine
mungen zur Eindämmung > 3. Neuwahl des Kreisvorstan- et cetera)
Aufgrund der aktuellen Co- der Pandemie gerecht wer- des bestehend aus dem/der Euer
rona-Verordnung ist eine An- den. Kreisvorsitzenden, deren Behnam Teimouri-Hashtgerdi
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Berlin
Abschlussbericht zur 1. Impfung mit AstraZeneca
Euer Christian Henke, DPolG-Ansprechpartner in der 24. EHu < Christian Henke ist
DPolG-Ansprech-
und Mitglied im Kreisvorstand Dir E/V, schildert seine partner in der
Erfahrung unmittelbar zum Impfen. 24. EHu und
Mitglied im
Kreisvorstand
Nach An- Dir E/V.
meldung
(unter-
stützt tion ein und
durch die fragt letztlich
Bundes- noch mal, ob
wehr) folg- man mit der Impf-
ten fünf weitere gabe von AstraZeneca
Wartebereiche un- einverstanden ist.
ter anderem mit einem speziel-
len Wartebereich, in dem ein Um 13.55 Uhr bekam ich die
© Christian Henke (2)
Aufklärungsvideo zu AstraZe- Spritze. Im Anschluss wurde
neca gezeigt wird. Das Warten ich zu einem Wartebereich ge-
erfolgt jeweils in 5–6 Perso- führt. Empfohlen wird eine 10-
nenblöcken unter Einhaltung bis 15-minütige Wartezeit, um
der AHA-Regeln. schwere allergische Reaktio-
< Die Einladung mit Impfcode nen erkennen zu können. Die
Am Ende der Strecke stehen Entlassung erfolgt auf eigene 5
Mit meiner Benachrichtigung mittags die Warteschlange cir- fünf Blöcke mit je 14 Impfkabi- Entscheidung nach eigenem
zur Impfeinladung habe ich mir ca 150 Meter vorm Terminal C nen. Bei der Einweisung zur Wohlbefinden.
Landesverband Berlin
telefonisch, unter Angabe der beginnt. Zu tragen sind hier Impfkabine, durch einen Mitar-
Codenummer, einen Impfter- FFP2-Masken. Sollte keine beiter organisiert, übernimmt < INFO der Ärztin
min besorgt. Es wurden meh- FFP2-Maske getragen werden, ein Dreier-Team die Impfung.
rere Termine zur Auswahl ge- dann erfolgt durch Mitarbeiter Ein Supervisor scannt die Un- Anstrengungen und Adrena-
stellt. In meinem Fall war ein des Sicherheitsdienstes die terlagen ein und ein Ärzteteam lin sollen vermieden werden,
Termin bereits am darauffol- Aufforderung zum Wechseln mit zwei Medizinern sichtet da sonst die Bildung der Anti-
genden Tag möglich. Am 6. auf FFP2. Dieser Mitarbeiter noch mal das Anamneseblatt, körper negativ beeinflusst
März 2021 hatte ich um 13 Uhr verteilt gegebenenfalls FFP2- geht auf die persönliche Situa- werden kann. Somit sollte
meinen Termin im Impfzent- Masken, wenn keine eigene eine dienstliche Verwendung
rum am Flughafen Tegel. mitgeführt wurde. im Außendienst als Polizeibe-
amter nach der Spritze auf
Das Impfzentrum befindet sich Um 13 Uhr war ich im Termi- ärztlichen Rat vermieden
im ehemaligen Terminal C. Die nal C. Am Eingang erfolgt eine werden.
Anfahrt mit einem Pkw ist ein- selektive Taschenkontrolle.
fach und unkompliziert, da ge- Das Warten nach Hygiene- < Meine Nebenwirkungen
nügend kostenfreie Parkplätze standards wurde durch den am Impftag
vor dem Terminal zur Verfü- Sicherheitsdienst überwacht.
gung stehen. Bereits an der Vom Eingangsbereich bis zur Beginn circa 3 Stunden nach
Einfahrt müssen die erforderli- Impfkabine stehen zahlreiche der Impfung: geringer Druck
chen Unterlagen mit dem Code Mitarbeitende und weisen auf an der Einstichstelle, leichte
und Personalausweis vorge- freundliche Art den Weg zu Kopfschmerzen und leichtes
zeigt werden. Der Dienstaus- den jeweiligen Warteberei- < Wachestehen am Impfzentrum Frösteln, wie zu Beginn einer
im Wedding, Erika-Heß-Stadi-
weis ist mitzuführen und auf chen. on.
Erkältung.
Verlangen vorzuzeigen. Die
Parkplätze werden durch Mit- Tag 2: geringer Kopfschmerz,
arbeiter der Sicherheitsfirma sonst alles wieder gut. Ich
zugewiesen. habe keine Schmerzmedika-
mente eingenommen. Nach
Um 12.30 Uhr war ich vor Ort. Aussagen der Ärztin hätte ich
Diese 30 Minuten vor dem Ter- an Tag 1 und 2 Paracetamol-
min sind empfehlenswert, da Tabletten gegen die Nebenwir-
insbesondere an Samstagen kungen einnehmen können.
< Bewachung am Impfzentrum im Wedding, Erika-Heß-Stadion. > DPolG Polizeispiegel | April 2021
Berlin
„9 Millimeter Parabellum“ – mehr als 100 Jahre im Dienst
Die Patrone im Kaliber 9 x 19 mm
Die Jahrhundertwende 1900 war geprägt von ei- Da zu dieser Zeit nicht zwi- < Eins von vielen
schen dem militärischen und Kalibern im
ner Vielzahl von Waffen- und Munitionsentwick-
polizeilichen Einsatz unter- Polizeieinsatz
lungen. In dieser Zeit wurde auch die Patrone mit schieden wurde, war die Ver-
dem damaligen Namen „9 Millimeter Parabellum“ wendung von Vollmantelge- Im Laufe der Jahre des vergan-
entwickelt, die sich weltweit durchgesetzt hat schossen im Polizeidienst genen Jahrhunderts wurde die
lange Zeit ein Standard. Erst Patrone im Kaliber „9 x 19 mm“
und noch immer im Einsatz ist. zum Ende des vergangenen in verschieden Waffen der Poli-
Jahrhunderts wurde sich mit zei genutzt. Allerdings war es
Entwickelt wurde die Patrone ganz umhüllt oder mit Ein- Munition mit Deformationsge- bei den verschiedenen Polizei-
vom Österreicher Georg Luger schnitten versehen ist“. Es war schossen im polizeilichen Ein- behörden üblich, dass die
in Berlin. Im Auftrag der Mili- verboten, Geschosse zu nut- satz rechtlich und einsatztech- Dienstwaffen abhängig von
tärbehörde in Preußen sollte zen, „die geeignet sind, unnö- nisch auseinandergesetzt. der Beamtenlaufbahn und der
ein größeres Pistolenkaliber mit tig Leiden zu verursachen“. Dienststellung (zum Beispiel
erhöhter zielballistischer Wir- Offiziell wurde die Patrone in- Kriminalpolizei oder Schutzpo-
kung entwickelt werden. Georg Entsprechend wurden keine klusive der Pistole 04 im Dezem- lizei) ausgegeben wurden. Ent-
Luger war zu dieser Zeit als In- Deformations-, sondern Voll- ber 1904 in der Reichsmarine sprechend war auch eine Viel-
genieur bei den Deutschen mantelgeschosse verwendet. und ab 1908 mit der Pistole 08 zahl von unterschiedlichen
Waffen- und Munitionsfabriken im kaiserlichen Heer eingeführt. Waffen mit unterschiedlichen
(DWM) in Berlin tätig. Die Ent- Kalibern im Einsatz. So war
6 wicklung erfolgte zusammen < Eine Patrone auch die Patrone im Kaliber
mit der Parabellum-Pistole, mit vielen Namen „9 x 19 mm“ nur eine von
die später auch als Pisto- vielen.
Landesverband Berlin
le 08 bekannt wurde. So verbreitet die Patrone
ist, so viele Namen bezie- FORTSETZUNG FOLGT
Als Basis diente die hungsweise Bezeichnun-
im Test befindliche gen gibt es. Gemäß der Der Autor Dirk Schöppl aus
Patrone „7,65 Para- ständigen Internationa- Berlin ist Sachverständiger
bellum“. Dazu wur- le Kommission zur Prü- für Waffen und Munition.
de die Flaschen- fung von Handfeuer-
halshülse der 7,65 waffen (kurz C.I.P.)
Patrone von 21 Mil- lautet die offizielle Be- < Kaliber 9 x 19 mm
limeter auf 19 Milli- zeichnung „9 Millimeter Technische Daten
meter gekürzt und Luger“. Die Bezeichnun- der Polizeimunition
der Hülsenmund für gen „9 Millimeter Para(bel- der Polizei Berlin
ein 9-mm-Projektil er- lum)“ und „9 x 19 mm“ wer-
(TR-zertifiziert)
weitert. Somit erhielt man den als alternative Namen
ein größeres Pistolenkaliber, angegeben, wobei sich die Be- > Kaliber: 9 x 19 Millimeter
< Die Patrone im Kaliber (9 Millimeter Luger)
und die Grundkonstruktion der „9 x 19 mm“ gibt es aus ver- zeichnung „9 x 19 mm“ im Be-
parallel entwickelten Parabel- schiedenen Materialien und hördenumfeld durchgesetzt hat. > Bezeichnung: 9 x 19 Action 4 SXF
lum-Pistole konnte erhalten Geschossarten. Im Vorder- In der NATO wurde die Patrone
grund: Messinghülse mit > Hersteller: RUAG Ammotec AG
bleiben. im Jahre 1982 unter der Bezeich- (ehemals DAG)
Vollmantelgeschoss (links)
und mit Deformationsge- nung „9 Millimeter NATO“ stan-
Die gewünschte erhöhte ziel- schoss (rechts). dardisiert. > Geschossmaterial: duktiles
ballistische Wirkung unterlag (verformbares) Messing
der Haager Landkriegsordnung
© Dirk Schöppl (3)
> Geschossspitze: schlagzähes
(HLKO) von 1899. Kunststoffmaterial mit (medi-
zinischem) Röntgenkontrast-
Entsprechend dieser Vorgaben mittel
war es verboten „Geschosse zu > Geschossmasse: 6,1 g
verwenden, die sich leicht im
menschlichen Körper ausdeh- > Geschwindigkeit (*): 420 m/s
nen oder plattdrücken, derart > Energie (*): 538 Joule
wie Geschosse mit hartem (*) Entfernung 3 Meter aus einem
100-Millimeter-Messlauf
Mantel, der den Kern nicht
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
Berlin
So haben wir im November 2019 berichtet …
Amtsgericht Tiergarten urteilt: < Kommentar …
zehn Monate Bewährungsstrafe … zum Rummel um Fler
von Boris Novak, Vize-Vorsitzender DPolG Berlin
Auf Bewährung: Wer steht denn noch hinter uns?
Haftstrafe für Fler
Angesichts der jüngsten Presseberichte in Berlin frage ich mich
wirklich, wer noch zu uns, zu ihrer oder seiner Polizei steht. Meine
Beispiele:
© DPolG
Das Amtsgericht Tiergarten war er in die Schlagzeilen gera- Wir als Polizistinnen und Polizisten dürfen keine Flüchtlingsunter-
hat Patrick Losensky am 3. ten, nachdem er ohne Führer- künfte ohne richterlichem Beschluss betreten zum Zwecke der Ab-
<
MärzDas Betreuungsteam
2021 zum Tag der Deutschen
zu einer Haftstrafe Einheit in Kiel.
schein gefahren war Aus
undBerlin
die schiebung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Menschen.
dabei: Christoph Lüdicke und Behnam Teimouri. Es gibt Beschwerden über die Postenhäuschen unserer Kolleginnen
von zehn Monaten auf Bewäh- ihn kontrollierenden Polizisten
und Kollegen vom zentralen Objektschutz. Ein mit Messern bewaff-
rung und 10 000 Euro Geldbu- beschimpft hatte. Flers Beglei-
treuung zum neter Flüchtling überwindet eine Absperrung vor einer zu schützen-
Fortsetzung
ße verurteilt.von Seite 3 tung hatte dieTag
Szeneder gefilmt
Deut-
den jüdischen Einrichtung, wird festgenommen – aber nach
schen
und insEinheit in Berlin und Kiel
Netz gestellt.
erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen. Das Landes-
Kolleginnen
Der Berliner und Kollegen
Losensky als
ist als durch unsere Ehrenamtlichen
Anti-Diskriminierungsgesetz drückt gegenüber dem gesamten
Probe-
Rapperoder Lebenszeitbeamte
Fler bekannt und be- an. In nebenstehenden
Siehe Berlin haben unsere Auszug
öffentlichen Dienst Misstrauen aus.
des
reitsmittleren
mehrfachDienstes
polizeilichbean-
auf- Kreisverbände
unseres Berichtsder imDirektion
POLIZEI- 3
tragen
gefallen. auch im Jahr 2019
Im September im-
2019 und 5 ihre
SPIEGEL vonAlarmhundertschaf-
November 2019. Uns wird sogar vorgeworfen rassistisch zu sein, wenn wir bestimm-
mer noch ihre Entlassung, um ten im Einsatz betreut. In Kiel te Strukturen der Organisierten Kriminalität kontrollieren und be-
einen Laufbahnwechsel als Sei- hat die JUNGE POLIZEI 40 kämpfen wollen: wie im Berliner Nachtleben allgemein oder konkret
Gemeinsame Info von BDK, DPolG
tenbewerber im gehobenen Stunden mit Kollegen aus Ber- den Drogenverkauf im Görlitzer Park in Kreuzberg.
und GdP zum Schießstandskandal
Dienst zu erwirken. Die harte lin und anderen Bundeslän- Unsere Kolleginnen und Kollegen der Einsatzhundertschaften be-
Realität sollte Anlass genug für dern alle Einsatzkräfte rund wachen den Aufbau des neuen „O-Platzes“ am Großen Stern, weil
Schiedsverfahren offen
die Senatsverwaltung und Be-
hördenleitung sein, ihr Auf-
stiegskonzept zu erweitern.
um den offiziellen Festakt so-
wie das Bürgerfest betreut.
Euer Christoph Lüdicke, Beisitzer
eine Handvoll Umweltaktivisten der Meinung ist, den Berufsverkehr
in Geiselhaft nehmen zu müssen. Wir sind Beleidigungen und An-
5
7
feindungen im täglichen Dienst ausgesetzt, weil wir Verkehrsord-
Landesverband Berlin
Zum Abschluss
Im Oktober 2020stand
hatten eine Be-
BDK, Jugend
avisierte im Landesvorstand
Schiedsverfahren nicht nungswidrigkeiten ahnden – so im Fall des Rappers Fler vom Sep-
DPolG und GdP gemeinsam umsetzbar. Daraus würde näm- tember 2019 (Foto). Es wird aggressiv aufgetreten und gepöbelt
mit der Innenverwaltung ein lich unweigerlich resultieren, – sei es von Autofahrern oder von Fahrradfahrern. Anstand und Res-
Vicky Gordon beim
Schiedsverfahren vereinbart.
Es hätte eine Betrachtung der
dass den Betroffenen Wider-
spruchs- und Klagerechte zu ih-
pekt scheint es schon seit Jahren nicht mehr zu geben – stattdessen
hält der Egoismus Einzug in die Gesellschaft.
Berlin-Marathon
gleichmäßigen Anwendung
des Erlasses des Senats für
rem jeweils eigenen Verwal-
tungsakt zustehen“, erklärte
Wir dagegen erhalten weder Bodycams zur Eigensicherung noch
Elektrodistanz-Impulsgeräte als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.
Zuweisungen aus dem Aus- BDK-Chef Kretzschmar zum ak- Ob es nun die Gesellschaft oder der Senat von Berlin ist – ich weiß
Im SeptemberSchießstätten
gleichsfonds war es so weit: nach
tuellendem Marathon 2018 po-
Sachstand. es nicht. Man nimmt in Kauf, dass täglich durchschnittlich 21 Kolle-
Ich habeder
seitens erfolgreich am Berlin-
Bewertungs- tenzielle Teilnehmer. Genau ginnen und Kollegen in Berlin verletzt werden. Weil die Kolleginnen
Marathon
kommission teilgenommen.
durch von denAn- das,
< was ichfür
Chance gesucht hatte: Trai-
die Betroffenen und Kollegen zum einen zu wenig Fortbildung genießen, zum ande-
gefangen
Berufsvertre hattungen
alles alsbenannte
Zuschau- ning unter Anleitung, medizini- ren nicht mit den richtigen Einsatz- und Führungsmitteln ausgerüs-
erin im letzten Jahr,
Schiedspersonen als ich
ermöglicht. sche Begleitung.
„Wir bedauern, Kurz
dass ent-Situa-
diese tet sind – und weil sie
meinen Freund kennengelernt schlossen schrieb ich meine
tion ein Schiedsverfahren min- Angst haben vor den
© twitter
habe. Ich stand
Aus dieser an der
Einigung Strecke,
heraus persönliche Geschichte
destens verzögert zum
oder gar un- Folgen, wenn sie Ord-
und
hatteirgendwie hat mich
im November dabei
die Senats- Marathon
möglich macht.auf und traf so das
Gleichzeitig nung durchsetzen,
das Fieber gepackt,
verwaltung selbst
für Inneres dieteil-
Po- Format,
sehen wir das derauch
aber RBBVorteile
gesuchtfür dies gefilmt und von
zunehmen. Der RBB
lizei Berlin damit suchte kurz hatte.
beauftragt, die Betroffenen, wenn ihnen der Berufsempörern als
das Verfahren umzusetzen. individuelle Rechtsweg eröffnet Polizeigewalt bewer-
„Wie die Innenverwaltung zwi- Es folgteergänzte
würde“, ein JahrBodo Vorbereitung
Pfalzgraf, tet wird. Über die
mit vielen Läufen unterschied- neue Erschwerniszula-
© Vicky Gordon
schenzeitlich mitteilte, ist eine Landesvorsitzender der DPolG.
Klage vor dem Verwaltungsge- licher Intensität und Länge, bis ge und der Erhöhung
richt nun in die Verhandlungs- ich
„Es am 29.nun
bleibt September 2019
die Entscheidung der Lebensarbeitszeit
endlich stolz am Start desabzu- möchte ich mich nicht
beziehungsweise Entschei- des Verwaltungsgerichts,
weiter äußern.
dungsphase eingetreten, die Weltrekordlaufs
warten und anschließend auf der Straße
zu
auf die Anerkennung der Zuwei- des 17. Juni
schauen, obstand.
weitere EsInstanzen
war defi- Wo soll dit noch hin-
sungen aus dem Ausgleichs- nitiv nicht
sich mit dem mein letzter Mara-
Sachverhalt be- führen? Wat ist bloß
thon. < Der Berliner Rapper Fler beschimpft und
fonds als Verwaltungsakt ge- fassenVielleicht
müssen. Bis lässt sich ist
dahin eines los mit dir, meen Ber-
bedroht Polizisten im September während
richtet ist. Sollte das Gericht zu Lauftreff in der DPolG
nicht zielführend, überetablie-
alterna- lin? Ick frage mir also:
einer Kontrolle in Zehlendorf. Er ist ohne
<
der Entscheidung
Vicky Gordon imkommen, dass ren.
Kilt mit ihrer tive Ich
Wegebin zu
dran, ihr hört vonsag-
spekulieren“, mir. Wer steht denn noch Führerschein gefahren. Seine Begleitung
Unterstützertruppe
es sich um Verwaltungsaktebeim dies- te abschließend EureGdP-Landesbe-
Vicky Gordon, hinter uns? filmt alles mit und stellt den Clip ins Netz.
jährigen Berlin-Marathon.
handelt, so ist folgerichtig das zirksvorsitzenderDPolG-Mitglied
Cioma.
> DPolG Polizeispiegel | November 2019
Berlin
< Wahlen im KV Direktion 4 (Süd)
Notfallnummer der DPolG Berlin
Torsten Riekötter weiter Vorsitzender
Am 18. Februar 2021 wurde auf der Jahreshauptversammlung der Gilt nur außerhalb
© aratian/Fotolia
neue Kreisvorstand im Kreisverband Direktion 4 (Süd) gewählt. der Geschäftszeiten.
Die Ergebnisse lauten:
> Vorsitzender:
Torsten Riekötter
0177.3008710
> Stellvertretende Vorsitzende:
Thomas Sommer und Jacqueline Sanchez Martínez
> Schriftführer:
Thomas Kuhnt und Sebastian Herrmann (OA Tempelhof)
Suchtprobleme? Alkoholprobleme?
> Schatzmeister:
Oliver Sander Dann Kreuzbund Berlin!
Besprochen haben wir die positive Mitgliederentwicklung, die > Wir bieten Hilfe außerhalb
aktuelle Lage in der Dir 4 sowie die Einführung der örtlichen Fahr- der Polizei!
radstreifen. Außerdem haben wir die Delegierten für den DPolG > Gruppen in Berlin und
Landeskongress aus unserem KV ge- bundesweit!
wählt. > Eine ist auch in deiner Nähe!
Kreuzbund Diözesanverband Berlin e. V.
Ich wünsche uns viel Erfolg
Tübinger Straße 5, 10715 Berlin
für die nächsten fünf Jah-
E-Mail: info@kreuzbund-berlin.de, Tel.: 030.85784380
re und dass wir das eine
oder andere in der Dir
4 und berlinweit be-
8 wegen können. Und
Redaktionsschluss
für alle noch mal die
Erinnerung: Nach der
Landesverband Berlin
Wahl ist vor der Wahl. Liebe Kolleginnen und Kollegen!
16
Ausruhen gibt es nicht. Der Redaktionsschluss für
Passt bitte alle auf euch die Mai-Ausgabe
auf und bleibt gesund! ist der 16. April 2021.
Euer Rieke Veröffentlichungen wie Leserbriefe,
Termine, Veranstaltungen, sonstige April
Wünsche oder Kritik bitte an fol-
gende Adresse senden:
> Landesredakteur DPolG Berlin
80 Jahre – deine DPolG gratuliert! Kay Biewald, Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin,
Jubilar Harry Groenig
oder E-Mail: presse@dpolg-berlin.de
Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte
Manuskripte, Fotos und Illustrationen. Es entsteht kein Anspruch auf
Unser Ehrenmitglied Harry Groenig hat am Honorierung und Rücksendung.
17. Februar seinen 80. Geburtstag gefeiert. Alle mit vollem Namen oder Namenszeichen versehenen Artikel
oder Leserbriefe stellen nicht unbedingt die Meinung der Redak tion
oder der DPolG dar.
Die herzlichsten Glückwün- mal – zu Zeiten der Corona-Pan-
sche des Landesvorstandes demie – einzeln zu jeder vollen
der DPolG Berlin habe ich Stunde. Die versetzten Besuche
mit Blumen und kleinen Prä- hat Ehefrau Sibylle sehr gut Rechtsschutzberatung
senten überbracht. organisiert.
Die Rechtsschutzberatung der DPolG Berlin
Harry hat sich Euer
für unsere Mitglieder findet nach Vereinbarung
lz
sehr gefreut Holger
hu
und vorheriger telefonischer Rücksprache statt.
© Ho l g e r S c
und herzlich Schulz,
bedankt. Beisitzer Termine können unter
Senioren 030.3933073-74
Anders als in vereinbart werden.
< Kleine Präsente
den Vorjahren Beratung und Gewährung von Rechtsschutz nur
und Blumen für
erscheinen die den Jubilar Harry nach der Rechtsschutzordnung des dbb.
Gratulanten dies- Groenig.
> DPolG Polizeispiegel | April 2021
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