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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 2299 17. Wahlperiode 4.4.2022 Kleine Anfrage des Abg. Emil Sänze AfD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Telematische Überwachung – wie geht die Landesregierung mit der Tatsache um, dass das Sicherheitssystem der TESLA- Automobile Videoüberwachung im öffentlichen Bereich auf- zeichnet? Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie positioniert sie sich in rechtlicher Hinsicht zu dem am 4. September 2021 auf dem Internetprotal „anwalt.de“ berichteten Sachverhalt, TESLA-Automobile (und möglicherweise auch die Automobile und Fahrzeuge anderer Hersteller) sammelten über eingebaute Sicherheitsfunktionen permanent Nutzerdaten und Umgebungsdaten und sendeten diese angeblich ohne Rechtsgrundlage und ohne weitere Einsehmöglichkeit und Zugriffsmöglichkeit des Fahrzeugnutzers an den Fahrzeughersteller (Zitat anwalt.de: „(…) Diese Daten gehören in der Regel nicht den Fahrzeugbesitzern, sondern den Autoherstellern, was sich aus den all- gemeinen Geschäftsbedingungen in den meisten Fällen auch ergibt. D. h., dass die Besitzer keinen Einfluss haben auf diese Art der Daten und diese auch nicht selbständig auslesen können, vielmehr meist auch nicht dürfen. (…).“? 2. Wie bewertet sie rechtlich Geschäftsmodelle von Versicherungsunternehmen folgender Art, welche günstigere Tarifkonditionen im Austausch für das automa- tisierte Sammeln von Nutzerverhaltens-Daten anbieten – Zitat anwalt.de: „(…) Nun hat das Folgen: Diese Daten können viel über die Nutzer aussagen und auch gegen die Fahrer verwendet werden. So gibt es teilweise schon spezielle Versi- cherungstarife, die bei Verwendung einer Blackbox, ähnlich in einem Flugzeug günstiger sind als andere Tarife. Hierbei senden diese Sammelstellen dann Daten über das Fahrverhalten an die Versicherung. Gesetzliche Regelungen außer die- jenigen der DSGVO oder des BDSG fehlen# hierbei. (…).“? 3. Was ist ihr über den weiteren Verbleib und insbesondere die weitere Nutzung durch welche Akteure der infolge der unter Frage 1 und 2 angesprochenen Datensammelaktivitäten der ausländischen und inländischen Wirtschaft in Baden- Württemberg (und Deutschland) generierten Nutzerdaten (Nutzerverhalten, räum- liche Bewegungsprofile, anfallende Umgebungsdaten) bekannt? Eingegangen: 4.4.2022 / Ausgegeben: 25.5.2022 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 2299
4. Finden nach ihrer Kenntnis (vgl. Frage 3 und vor dem Hintergrund ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2027) in irgendeiner Form in Deutsch-
land oder in der EU wissenschaftlich-technische Aktivitäten statt, in denen
öffentlich finanzierte Stellen bei der Entwicklung von Technologie – zum
Beispiel Künstlicher Intelligenz, Verkehrsleitung, Medizindiagnostik – mit
Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten, welche durch die automatisierte
Überwachung von Nutzerverhalten in Baden-Württemberg (und Deutschland)
entsprechende strukturierte Datenmengen anhäufen?
5. Finden nach ihrer Kenntnis (und vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage Drucksache 17/2027) in irgendeiner Form im Nicht-EU-Ausland
wissenschaftlich-technische Aktivitäten statt, in denen öffentlich finanzierte
Stellen bei der Entwicklung von Technologie – zum Beispiel Künstlicher Intel-
ligenz, Verkehrsleitung, Medizindiagnostik; auch ein „Einmessen“ für militä-
rische Zwecke wäre denkbar – mit Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten,
welche durch die automatisierte Überwachung von Nutzerverhalten in Baden-
Württemberg (und Deutschland) entsprechende strukturierte Datenmengen an-
häufen?
6. Falls Frage 4 oder Frage 5, oder beide, mit Ja beantwortet werden: wie ist eine
solche Zusammenarbeit dann rechtlich geregelt, insbesondere wo bereits die
Sammlung der Daten selbst (im Hinblick vor allem auf die informationelle
Selbstbestimmung der Technik nutzenden Bundesbürger) möglicherweise in einer
rechtlichen Grauzone stattfindet?
7. In welchen technischen Bereichen neben der Fahrzeugtechnik werden nach ihrer
Kenntnis ebenfalls automatisiert Nutzerdaten erfasst und in Deutschland oder
im Ausland von welchen privaten oder öffentlichen Stellen gesammelt und auf-
bereitet?
8. Welche Zwecke werden damit – vgl. Frage 7 und vor dem Hintergrund ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2027 – nach ihrer Kenntnis jeweils
von welchen Stellen im Inland oder im Ausland verfolgt?
9. Sollte die unter den Fragen 1 bis 8 erfragte Thematik grundsätzlich mögliche
Rechtsverstöße privater oder öffentlicher Stellen offengelegt haben (bitte die ge-
naue Art der Rechtsverstöße aufführen), welche öffentlichen Stellen haben nach
ihrer Kenntnis bisher welche Anstrengungen unternommen, solche Rechtsver-
stöße zu ahnden?
1.4.2022
Sänze AfD
Begründung
Am 4. September 2021 berichtete das Internetportal „anwalt.de“ (nicht den gül-
tigen Rechtschreibregeln folgend) über eine in TESLA-Fahrzeugen installierte
Sicherheitsfunktion. Diese sammle Daten über das Nutzerverhalten sowie über
die Umgebung, in der die Fahrzeuge betrieben werden. Diese Daten würden live
und ohne Rechtsgrundlage auch an den Fahrzeughersteller übertragen, was einen
Rechtsverstoß darstelle: „(…) Wo dies vor allen Dingen die Fahrer betrifft, sind
moderne Fahrzeuge wie Tesla mit einer großen Anzahl von Videoüberwachungs-
systemen ausgerüstet. So befindet sich in diesen Fahrzeugen regelmäßig im Be-
reich der Spiegel, Rückspiegel, B-Säule im Blinker sowie direkt am Heck eine
von bis zu 8 Kameras. Recherchen haben ergeben, dass diese Kameras während
des Betriebs des Fahrzeuges ständig Aufnahmen vornehmen und hierbei Personen
und vor allem ihre Gesichter filmen sowie Nummernschilder anderer Fahrzeuge.
Auch Fahrspuren anderer Fahrzeuge werden hierbei erfasst. Daneben gibt es bei
Tesla auch einen Wächtermodus, bei dem das Fahrzeug im Ruhezustand selbsttätig
und ohne dass man es steuern kann auf eigene Veranlassung hin Videoaufnahmen
der Umgebung macht. Nicht genug: diese Daten werden nach einem Bericht des
2Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 2299
ARD-Magazins „Kontraste“ vom 17. September 2020 auch ständig an Tesla in die
USA übertragen – und zwar Live und ohne Rechtsgrundlage. Das stellt regelmäßig
einen Datenschutzverstoß dar, weil in Deutschland die anlasslose Videoüberwa-
chung verboten ist und aus diesem Grunde Dashcams, die vergleichbare Zwecke
erfüllen, nämlich den Straßenverkehr dauerhaft während der Fahrt zum Erwachen
ebenfalls verboten sind. (…).“ Telematische Überwachung von Maschinenfunkti-
onen und Bewegungsdaten wird z. B. auch von einem in Mannheim bzw. Bruchsal
ansässigen Landtechnikkonzern umfassend eingesetzt und als Nutzervorteil be-
worben. Ähnliche Anwendungen weiterer Fahrzeug- und Maschinenhersteller sind
als Stand der Technik anzunehmen. Auf den End-Verbleib und die weitere Nut-
zung der in „Black Boxes“ bzw. telematisch gesammelten Daten haben die Nutzer
keinen Einfluss. Bei Versicherungs-Geschäftsmodellen, die im Gegenzug für die
Sammlung von Nutzerdaten heute Tariferleichterungen anbieten, kann nach An-
sicht des Fragestellers angenommen werden, dass die Anbieter die automatisierte
Überwachung des Nutzerverhaltens mittels einer „Black Box“ als normativen Re-
gelfall etablieren wollen. Angesichts mutmaßlicher Regelungslücken interessiert
die Haltung der Landesregierung zu Eingriffen bzw. Übergriffen der Wirtschaft in
die informationelle Selbstbestimmung der Bürger.
Antwort
Mit Schreiben vom 18. Mai 2022 Nr. VM5-0141.5-25/18/1 beantwortet das Minis-
terium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, für Digitali-
sierung und Kommunen und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
die Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie positioniert sie sich in rechtlicher Hinsicht zu dem am 4. September 2021
auf dem Internetprotal „anwalt.de“ berichteten Sachverhalt, TESLA-Automobile
(und möglicherweise auch die Automobile und Fahrzeuge anderer Hersteller)
sammelten über eingebaute Sicherheitsfunktionen permanent Nutzerdaten und
Umgebungsdaten und sendeten diese angeblich ohne Rechtsgrundlage und ohne
weitere Einsehmöglichkeit und Zugriffsmöglichkeit des Fahrzeugnutzers an den
Fahrzeughersteller (Zitat anwalt.de: „(…) Diese Daten gehören in der Regel
nicht den Fahrzeugbesitzern, sondern den Autoherstellern, was sich aus den all-
gemeinen Geschäftsbedingungen in den meisten Fällen auch ergibt. D. h., dass
die Besitzer keinen Einfluss haben auf diese Art der Daten und diese auch nicht
selbständig auslesen können, vielmehr meist auch nicht dürfen. (…).“?
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Daten-
zugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) vorgelegt (siehe dazu Frühwarn-
bogen vom 1. April 2022 zum Vorschlag für ein Datengesetz COM [2022] 68 final).
Die Landesregierung begrüßt eine europaweite Regelung zum Interessenausgleich
der Datennutzung zwischen Fahrzeugnutzenden und Fahrzeugherstellern.
2. Wie bewertet sie rechtlich Geschäftsmodelle von Versicherungsunternehmen
folgender Art, welche günstigere Tarifkonditionen im Austausch für das automa-
tisierte Sammeln von Nutzerverhaltens-Daten anbieten – Zitat anwalt.de: „(…)
Nun hat das Folgen: Diese Daten können viel über die Nutzer aussagen und
auch gegen die Fahrer verwendet werden. So gibt es teilweise schon spezielle
Versicherungstarife, die bei Verwendung einer Blackbox, ähnlich in einem Flug-
zeug günstiger sind als andere Tarife. Hierbei senden diese Sammelstellen dann
Daten über das Fahrverhalten an die Versicherung. Gesetzliche Regelungen
außer diejenigen der DSGVO oder des BDSG fehlen hierbei. (…).“?
Die Erhebung und Nutzung von Fahrdaten und Daten zum Nutzer/-innenverhalten,
die aus der Nutzung und dem Betrieb des Fahrzeuges herrühren, ist Gegenstand
bilateraler Vertragsbeziehungen zwischen dem Versicherungsunternehmen und
der Versicherungsnehmerin/dem Versicherungsnehmer. Die Inanspruchnahme ent-
sprechender Versicherungstarife ist Angelegenheit der Versicherungsnehmerin/des
Versicherungsnehmers und unterliegt der freien Wahl. Insoweit kann die Landes-
regierung hierzu keine weiteren Angaben machen.
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3. Was ist ihr über den weiteren Verbleib und insbesondere die weitere Nutzung
durch welche Akteure der infolge der unter Frage 1 und 2 angesprochenen Daten-
sammelaktivitäten der ausländischen und inländischen Wirtschaft in Baden-
Württemberg (und Deutschland) generierten Nutzerdaten (Nutzerverhalten,
räumliche Bewegungsprofile, anfallende Umgebungsdaten) bekannt?
Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
4. Finden nach ihrer Kenntnis (vgl. Frage 3 und vor dem Hintergrund ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2027) in irgendeiner Form
in Deutschland oder in der EU wissenschaftlich-technische Aktivitäten statt,
in denen öffentlich finanzierte Stellen bei der Entwicklung von Technologie –
zum Beispiel Künstlicher Intelligenz, Verkehrsleitung, Medizindiagnostik – mit
Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten, welche durch die automatisierte
Überwachung von Nutzerverhalten in Baden-Württemberg (und Deutschland)
entsprechende strukturierte Datenmengen anhäufen?
5. Finden nach ihrer Kenntnis (und vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage Drucksache 17/2027) in irgendeiner Form im Nicht-EU-Aus-
land wissenschaftlich-technische Aktivitäten statt, in denen öffentlich finanzierte
Stellen bei der Entwicklung von Technologie – zum Beispiel Künstlicher Intelli-
genz, Verkehrsleitung, Medizindiagnostik; auch ein „Einmessen“ für militärische
Zwecke wäre denkbar – mit Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten, welche
durch die automatisierte Überwachung von Nutzerverhalten in Baden-Württem-
berg (und Deutschland) entsprechende strukturierte Datenmengen anhäufen?
6. Falls Frage 4 oder Frage 5, oder beide, mit Ja beantwortet werden: wie ist eine
solche Zusammenarbeit dann rechtlich geregelt, insbesondere wo bereits die
Sammlung der Daten selbst (im Hinblick vor allem auf die informationelle
Selbstbestimmung der Technik nutzenden Bundesbürger) möglicherweise in einer
rechtlichen Grauzone stattfindet?
Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be-
antwortet.
Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
7. In welchen technischen Bereichen neben der Fahrzeugtechnik werden nach ihrer
Kenntnis ebenfalls automatisiert Nutzerdaten erfasst und in Deutschland oder
im Ausland von welchen privaten oder öffentlichen Stellen gesammelt und auf-
bereitet?
Für den Betrieb von Streckenbeeinflussungsanlagen, zum Beispiel auf der B 27
zwischen Tübingen und Stuttgart sowie auf der B 14 zwischen Stuttgart und Waib-
lingen, werden fahrstreifenbezogen Verkehrsdaten (Fahrstreifenbelegung, Geschwin-
digkeit) erfasst. Die Daten dienen der unmittelbaren Steuerung der Anlagen und
haben durch die verkehrsrechtliche Anordnung digitaler Verkehrszeichen unmit-
telbare Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Die Ver-
arbeitung der Verkehrsdaten erfolgt unmittelbar vor Ort in der Unterzentrale zu den
Verkehrsbeeinflussungsanlagen und in der Verkehrsrechnerzentrale in Stuttgart. Eine
Datenverarbeitung außerhalb der Verkehrsrechnerzentrale (in Deutschland oder im
Ausland) findet nicht statt. Personenbezogene oder -beziehbare Daten sowie Nutzer-
oder Bewegungsdaten werden dabei jedoch nicht erfasst.
Darüber hinaus kann die Landesregierung hierzu keine weiteren Angaben machen.
8. Welche Zwecke werden damit – vgl. Frage 7 und vor dem Hintergrund ihrer Ant-
wort auf die Kleine Anfrage Drucksache 17/2027 – nach ihrer Kenntnis jeweils
von welchen Stellen im Inland oder im Ausland verfolgt?
Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
4Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 2299
9. Sollte die unter den Fragen 1 bis 8 erfragte Thematik grundsätzlich mögliche
Rechtsverstöße privater oder öffentlicher Stellen offengelegt haben (bitte die
genaue Art der Rechtsverstöße aufführen), welche öffentlichen Stellen haben
nach ihrer Kenntnis bisher welche Anstrengungen unternommen, solche Rechts-
verstöße zu ahnden?
Die Landesregierung kann hierzu keine Angaben machen.
Hermann
Minister für Verkehr
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