LICHT AM ENDE DES TUNNELS - FÜR STEUERVERMEIDER UND CORONA-GEWINNLER! - ABFANG
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www.atomgegner.at Nr. 3 / Oktober 2020 www.prodemokratie.com
Redaktionsschluss: 28.9.2020
Corona:
Licht am Ende des Tunnels – für Steuervermeider
und Corona-Gewinnler!
Der Internetgigant Google Alphabet hat auf den stellten (die sog. unselbstständig Erwerbstätigen)
Bermudas 23 Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr kann keine Steuer „vermeiden“, sie zahlt alles, meis-
erzielt. Doch auf den Bermudas leben nur 63.000 ten 25% - 35% ihres Bruttoeinkommens, das mehr-
Einwohner! Das würde bedeuten, jeder Einwohner heitlich 1.000 bis 2.000 Euro beträgt.
dort würde 370 000 Dollar für Produkte des Konzerns 80% aller Steuereinnahmen stammen von den
ausgeben, das ist natürlich unmöglich. In Wahrheit „unselbstständig Erwerbstätigen“. Das heißt, es
verschiebt Google, wie viele andere internationale werden auch sämtliche Zuschüsse an die Unter-
Konzerne, einen Teil seiner riesigen Einnahmen aus nehmer, auch jetzt während der Covid19-Pandemie,
europäischen Staaten ganz legal auf die Bermudas, zu 80% aus unseren Steuergeldern finanziert.
denn dort beträgt die Steuer 0%! Laut Schätzungen
des Europa-Parlamentariers Othmar Karas verliert Alles, die offen deklarierten Covid19-Unternehmer-
die EU dadurch mehr als 800 Milliarden Euro pro förderungen, aber auch unsere Kurzarbeitsförde-
rung, einmaliger Arbeitslosenzuschuss, Familienbo-
Jahr durch Steuerflucht, Steuervermeidung und
nus, Kindergeld, zeitweilige Notstandshilfeanpas-
Steuerbetrug. Drei Viertel der Steuerersparnis, meist
sung usw., das alles zahlen wir uns selbst. Aber die
durch legale Steuervermeidung, praktizieren die
Regierung tut so, als sei sie der große Retter, der
Firmen jedoch in Europa, besondere Steuerparadie-
große Spender und gibt dafür noch Hunderttausende
se sind dabei z.B. Luxemburg, Irland, Malta,
Niederlande usw… Euro für Eigenwerbung in den Medien aus.
Und was machen die großen Unternehmen und Kon-
Auch Österreich trägt seinen Teil dazu bei: im öster-
zerne? Sie nehmen Steuergeld, trotzdem zahlen sie
reichischen ATX Börsenleitindex, in dem die wichtig-
aber Boni und Dividenden an sich und die Aktionäre
sten Konzerne aufgelistet sind, haben 17 von 20
aus. Und kaum haben sie die Hilfen erhalten,
ATX-Firmen insgesamt 147 Tochtergesellschaften in
Ländern, in denen sie nur unter 10% Steuer bezah- •
kündigen sie Beschäftigte (Swarovski,
len müssen, bei Steuern bis 12% sind es schon 280 voestalpine, FACC, Casinos Austria,
Tochterfirmen. Auch die größten österreichischen Umdasch, usw.)
Banken Raiffeisen Bank International und Erste • sperren ganze Standorte zu (ATB-Spielberg,
Group haben über 20 Töchter in Staaten mit einer MAN-Steyr),
Steuer von unter 10%. Auch teilstaatliche Konzerne • drohen mit dem Zusperren (Agrana) und
erpressen so Ausnahmeregelungen,
wie die Telekom Austria, die Post und die OMV
• wollen für diejenigen, die noch Arbeit haben,
haben Töchter in Staaten mit Niedrigsteuersätzen.
Arbeitsbedingungen verschlechtern (noch
Die 1% der Konzernbesitzer und Aktionäre zahlen weniger Arbeitszeitregelung, Arbeiten auf
also meist nur 10% Steuern oder noch weniger bis Abruf, länger arbeiten ohne Bezahlung –
gar nichts an Steuern und sie verdienen Millionen. siehe aktuell beim Postbus –, Homeoffice,
Allein die 20 ATX-Firmen haben seit 2011 bis 2020 usw. durchdrücken)
insgesamt 22,8 Milliarden Euro an Dividenden • drücken Löhne und Gehälter (siehe Metaller-
ausgeschüttet! Die Masse der Arbeiter und Ange- KV-Abschluss von lächerlichen 1,45 %!)
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• umgehen skrupellos reguläre Arbeitsverhält- zerstörung, Umweltverschmutzung, Klimazerstörung
nisse oder verlangen sogar offen Lohn- usw.
verzicht . . .
Angeblich brauchen wir die Corona-Gesetze, die
WIFO-Chef Badelt rechnet bis 2024 für Österreich jetzt mit noch mehr autoritären Machtbefugnissen
mit einer Arbeitslosenquote von mindesten 8 bis 10% ausgestattet sind, dazu, dieses tatsächlich gefähr-
liche Covid19-Virus zu bezwingen Die Ursachen von
OECD und Währungsfonds prophezeiten schon als weiteren, künftigen Pandemien wird dieses noch
Folge der Finanzkrise 2008 steigende Arbeitslosig- autoritärere Corona-Gesetz mit Sicherheit nicht
keit, Armut, noch mehr Ungleichheit und daraus verhindern wie gerade oben dargelegt. Mit „Sicher-
resultierend sozialen Unruhen. Doch was geschah heit“ aber geht es in Richtung noch mehr autoritärer
und geschieht bis heute? Statt Ungleichheit zu Staat. Der Beweis dafür ist, dass Bundeskanzler
beseitigen, wird noch mehr Vermögen einseitig Kurz im Zuge seiner „Rede zur Lage der Nation“
angehäuft und alles getan, diesen Umstand zu ver- Ende August das Vorhaben ankündigte, ein „Krisen-
teidigen. Wie? Durch Auf- und Ausbau von Polizei, sicherheitsgesetz“ auszuarbeiten, damit Österreich
Militär und Überwachungsstaat. Dienten 2015 die gegen Pandemien (?), Terror- und Cyberangriffe
Flüchtlingsströme als Anlass dazu, so ist es heute (Aha?), gerüstet sei.
die Corona-Pandemie. Wie angeblich 2015 „die
Flüchtlinge“ unsere Sicherheit bedroht hätten, so
bedrohe heute die Pandemie und alle, die nicht den „Wir sehen eine Intensität von
Anordnungen der Regierung Folge leisten (die Einschränkungen von Grund- und
„gefährdeten Alten“ und die Jungen als „Gefährder“, Menschenrechten, wie wir sie in der
die nicht zu Hause bleiben) unser aller Sicherheit. Nachkriegszeit bislang nicht erlebt
Der Rest soll arbeiten und kuschen oder sich haben“ (Michael Lysander Fremuth, Leiter des
schuldig fühlen und kuschen, weil er/sie keine Arbeit Ludwig Bolzmann Instituts für Grund- und
hat und die „Hilfen der Regierung“ unterwürfig Menschenrechte in Wien zu den Corona-
entgegennehmen. Doch wahr ist, dass die Fluchtur- Maßnahmen) – zit. aus: Wiener Zeitung, 25.9.2020
sachen unsere Sicherheit bedrohen, nämlich die
Kriege der kapitalistischen Globalisierungswirtschaft Man sieht also, die jetzige Corona-Pandemie ist ein
um Rohstoffquellen, Einfluss und Macht. Wahr ist, Vorwand: Letztlich geht es darum, Proteste gegen
dass auch die Ursachen der Pandemie verschleiert die Abwälzung der Krisenlasten, gegen die
werden sollen: Pandemien wie Corona sind auch ein Wirtschaftskrise, die schon vor Corona, spätestens
Ergebnis der kapitalistischen Globalisierungs- mit der Finanzkrise 2008 begann, zu unterbinden
wirtschaft mit ihrer weltweiten Ausbeutung von bzw. gesetzliche Mittel gegen solidarischen,
Mensch und Natur durch agro-industrielle und mili- massenhaften Widerstand zu schaffen und
tärisch-industrielle Komplexe, zur Profitsicherung mit einzurichten, die unter normalen Umständen nicht
Billig-Massenproduktion, Massentierhaltung, Wald- durchgesetzt hätten werden können!
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Was Blümel in Wien vor hat,
hat er dem „Kurier“ vom 23.8.2020 unverblümt anvertraut. tigten am Gängelband der profitgetriebenen Privatmedizin
Beispiel gefällig? Also: „Der KAV (Anm. d. Red. Kranken- hängen und deren Profitwillkür ungeschützt ausgesetzt sind,
anstaltenverbund) muss endlich ausgegliedert werden. Wien ist für Blümel natürlich alles in Ordnung.
ist das einzige Bundesland, wo die Krankenanstalten noch
am Gängelband der Politik hängen, wo Bürgermeister oder Ein weiterer Politwunsch von Blümel für Wien ist: „Keine
Stadtrat durchgreifen können ...“ Die ÖVP will offenbar auch Zuwanderung ins Sozialsystem“. Daran arbeiten die
in Wien die Privatisierung des Gesundheitssystems Schwarzen, die Blauen und Türkisen, ebenso wie die Neos
vorantreiben. Wie es jetzt gerade bei der AUVA passiert, wie und auch so manche SP-Granden in der Vergangenheit ja
es vor zwei Jahren bei den Krankenkassen angegangen schon seit Jahrzehnten erfolgreich: Immer weniger Konzerne
wurde (siehe die Beiträge in dieser Zeitung). Nicht die wandern in unser Sozialsystem zu, ja sie flüchten aus dem
demokratisch gewählten Vertreter*innen (z.B. der Sozialsystem, indem sie kaum oder keine Steuern zahlen.
Bürgermeister) sollen auf öffentliche Gelder, also
Wie wär’s also, Herr Finanzminister, sich um die Flucht aus
Steuerzahlergelder, die zu 80% von den Arbeitenden und
nicht von den Unternehmern stammen, „durchgreifen“ dem Sozialsystem zu kümmern, die Österreich um Milliarden
können, sondern Manager von Privatkonzernen sollen unser Euro bringt. Und es ist der Finanzminister, der den großen
Geld in ihre und der Aktionäre Dividendentaschen umlenken Firmen und Finanzhaien eben keinen Riegel vorschiebt,
können. Blümel hängt am Gängelband dieser Privatmedizin- sondern im Gegenteil den Steuersenkungswünschen der
Investoren und sitzt im Finanzministerium noch dazu an den Konzerne willig nachkommt. (aus: „Solidarität – unsere
Schalthebeln der Republik. Wenn dann die KAV-Beschäf- Chance“ Nr. 148, Sept. 2020)
75 Jahre Hiroshima und Nagasaki!
Als bisher einziges Land der Welt wurde die Genen weitergeben. Der dunkle Schatten der Bom-
japanische Bevölkerung gegen Ende des Zweiten benabwürfe und der Zusammenhang zwischen
Weltkriegs zum Opfer eines atomaren Angriffs. Die Kernenergie und Atombomben wurde durch jahr-
amerikanischen Bomben auf Hiroshima und zehntelange Gehirnwäsche der amerikanischen und
Nagasaki im August 1945 kosteten bis zu 370.000 eigenen Atomlobby ausgeblendet und erst seit
Menschen das Leben und die Generation der Fukushima wendet sich die öffentliche Meinung
"Hibakusha", der japanischen Atombombenopfer, mehrheitlich gegen die Kernenergie. Den Strahlen-
sowie deren Nachkommen leiden noch heute unter opfern von Fukushima ergeht es ähnlich wie den
den Folgen dieser Katastrophe. Das pazifistische Opfern der Atombombenabwürfe, sie geraten
Selbstverständnis des Landes wurde im Jänner 1971 zwischen die Mühlsteine von rechtsradikalem Natio-
durch einen Beschluss von drei Grundsätzen im nalismus und Ausgrenzung. Sie, die Opfer sollten
japanischen Unterhaus zur offiziellen Politik: keine sich entsprechend der Staatsräson für die
Atomwaffen zu besitzen, keine Atomwaffen herzu- Verbrechen privater und staatlicher Instanzen
stellen und keine Atomwaffen einzuführen. In Artikel schämen. Diese werden nämlich als Schwachstellen
9 der Verfassung verzichtet Japan zudem explizit auf der Gesellschaft gesehen, die es offiziell gar nicht
den Krieg als "souveränes Recht der Nation und auf geben dürfte. Wenn sie aus der verseuchten
die Androhung oder Ausübung von Gewalt". Dieser Umgebung wegziehen, gelten sie als „Landes-
Grundkonsens, dass ohnehin alles friedlich und in verräter“, wenn sie bleiben, werden sie als
verfassungsgemäßer Ordnung geregelt sei, wurde „Beschädigte“ ausgegrenzt. Manche, die es sich
der Bevölkerung vorgegaukelt, jedoch im leisten können, versuchen im Stillen wenigstens ihre
Hintergrund wurden ganz andere Ziele verfolgt. Frauen mit den Kindern in nicht betroffenen
Landesteilen unterzubringen.
Jährlich zelebrierte Betroffenheit
Sofort nach der diesjährigen Friedens-Deklaration
des Bürgermeisters von Hiroshima Kazumi Matsui,
in welcher er die Welt aufgerufen hat, dass die zivile
Gesellschaft "egozentrischen Nationalismus ableh-
nen" und sich gemeinsam gegen alle Bedrohungen,
Atomenergie, Atombomben und Pandemien zu-
sammentun müsse, wurde durch die Politik durch
die Politik und die offiziellen Medien die Ernsthaf-
tigkeit dieses Aufrufs heruntergespielt. Kaum ist
weltweit die jährlich wiederkehrende Betroffenheit
aus den offiziellen Gesichtern gewichen und die
Gedenkkerzen und Räucherstäbchen sind erlo-
schen und die mahnenden Worte der letzten
Zeitzeugen sind verklungen, wird auf die „offizielle“
Erzählung der Geschichte verwiesen, dass die
Bomben ja notwendig waren, um den Krieg zu
beenden und damit Leben zu retten und dass es ja
nun die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ ist, die
den Makel der Atombomben wieder gut macht.
Dass diese „offizielle“ Geschichte, wie viele andere
auch, nicht einmal der halben Wahrheit entspricht,
Sowohl die Aufarbeitung der, während des Krieges wird verschwiegen. Es war nämlich von höchstem
an der Seite Hitlerdeutschlands begangenen, militärischem Interesse, mit zwei technisch und
eigenen ungeheuerlichen Kriegsverbrechen, als
physikalisch verschiedenartigen Atombomben,
auch der menschenunwürdige Umgang mit den
zwei bis dahin „geschonte“ Städte zu bombardieren
Opfern der Bomben wurden nicht öffentlich
behandelt. Die nationalistische Verehrung der und die Folgen zu studieren und es war Eile
„Kriegshelden“ fand dagegen weiter zu den Jahres- geboten. Russland musste bei weiteren Gebiets-
tagen statt, wie die kontinuierliche gesellschaftliche gewinnen in Japan gestoppt werden und gleich-
Ausgrenzung der Strahlenopfer und deren Nach- zeitig sollte mit einer Machtdemonstration der
kommen, die ja den Schaden der Bomben mit ihren „Kalte Krieg“ eröffnet werden. (Churchill).Die japanische Bevölkerung dient als Kulisse für erklärt, den Vertrag weder zu unterzeichnen, noch zu
diese jährlichen Gedenk-Zeremonien und wird, wie ratifizieren. Dies hat seinen Grund darin, dass seit
in Feudalstaaten üblich, nicht wirklich um ihre Mei- Jahrzehnten in den regierenden Kreisen gegen die
nung gefragt. Die Menschen scheinen dem Kaiser Verfassung und auch gegen die Bevölkerung auf
und seinen industriellen und politischen Mandari- nationale Militarisierung und letztlich auch auf die
nen wie Leibeigene zu gehören und man glaubt Ausrüstung des Militärs mit eigenen Atomwaffen
nach wie vor, sie in Kriegen opfern oder einfach gesetzt wird. Japan hat die drittgrößte Atomenergie-
irgendwelchen Katastrophen und Strahlenschäden produktion nach den USA und Frankreich. Über 40%
zum „Wohle der Nation“ aussetzen zu können. Über seiner Elektrizität wurden vor Fukushima mit
alledem waltet dann die USA, einem modernen Kernenergie erzeugt.
Gott gleich, der mit Atombomben strafen kann, aber
bei Wohlverhalten, Schutz, Konsum und Fortschritt Weniger bekannt ist, dass der Staat damit auch recht
bringt, darunter auch die „gute friedliche großes Potenzial bei der Verarbeitung und
Atomenergie“. Anreicherung von Plutonium besitzt. Japan besitzt in
Rokkasho als erster Nicht-Atomwaffenstaat auch
einen Betrieb zur Anreicherung von Uran – einer
von zwei Wegen zum Bau von Atomwaffen. Japans
Plutoniumarsenal reichte schon 2003 für zahlreiche
nukleare Sprengköpfe. Japan entwickelte zeitgleich
mit der Errichtung der Aufbereitungsanlage auch mit
riesigem Aufwand von hunderten Millionen Dollar
Trägerraketen, die bisher zivil zur Einbringung von
Satelliten in den Orbit genutzt wurden. Sie wären
aber auch im Rahmen der Streitkräfte leicht für
militärische Zwecke umrüstbar. Jahrzehntelang war
die atomare Bewaffnung Japans in der Bevölkerung
keine Option, da man sich klar war, damit ein Ziel für
Erstschläge durch Atomwaffen zu werden und die
Freude, nach einer solchen Katastrophe in China
oder Korea auch noch Schaden anrichten zu
können, wollte nicht richtig aufkommen. Nach einem
Atombombentest Nordkoreas im Oktober 2006, der
die japanische Bevölkerung schockierte, sah man
nun aus politischer Sicht eine Chance, doch eine Tür
für die schon lange betriebenen Vorbereitungen zur
Atommacht zu öffnen.
Da nach Fukushima doch etwas Bewegung in die Der ultranationalistische damalige Außenminister,
Volksmeinung kam und sich langsam eine Zivil- spätere Premierminister und seit 2012
gesellschaft bildete, die diesen Fortschritt kritisch Finanzminister Taro Aso erklärte: "Wenn ein
sah, wird verstärkt mit traditionellen Mitteln dage- Nachbarland Atomwaffen hat, kann man es nicht
gen operiert. ablehnen, die Frage der nuklearen Bewaffnung in
Erwägung zu ziehen". Das damalige
Nationalismus und Militarismus Regierungsmitglied Shoichi Nakagaw, auch
zuständig für Grundsatzfragen der rechten
Hiroshimas Bürgermeister rief die Regierung seines Regierungspartei (LDP) erklärte in einer Fernseh-
Landes in seiner Rede auch auf, dem UNO-Vertrag diskussion, „dass Japans pazifistische Verfas-
zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Vor drei sung die Option von Atomwaffen zum Schutz vor
Jahren hatten sich zwei Drittel der Mitgliedsländer Angriffen auf Japan nicht ausschließe“. Neben
der Vereinten Nation auf diesen, auch von Österreich Pjöngjangs „erfolgreichem" Atomtestlauf setzte die
forcierten, Vertrag verständigt. Bisher haben ihn Regierungsübernahme durch Shinzo Abe den pas-
jedoch erst 32 Staaten ratifiziert. Damit er in Kraft senden Rahmen für eine „Souveränisierung“, d.h.
treten kann, müssen es 50 Staaten sein. Atom- Nationalisierung der japanischen Nuklear-, Außen-
mächte wie die USA, Großbritannien, China, Frank- und Militärpolitik. Mit seinem Großvater, der auch
reich und Russland haben den Vertrag jedoch nicht schon Regierungschef war, teilt Abe das
unterzeichnet. Obwohl zumindest in den beiden Ressentiment gegenüber dem pazifistischen „Nach-
Städten, die von den Atombomben verwüstet kriegsregime". Seine ultranationalistische Auf-
wurden, Wut und Enttäuschung über die Weigerung fassung zeigte sich beispielsweise darin, dass er am
Japans, beizutreten, öffentlich demonstriert wurde, 4. Januar 2007 den Ise-Schrein, der die Ahnengöttin
hat der japanische Ministerpräsident Abe bei der des Tennos verehrt, besuchte, wo er der
abschließenden Pressekonferenz seine Absicht Kaiserfamilie „weiteres Gedeihen" wünschte. Kurzdarauf stiftete der Ministerpräsident eine Votivgabe Japan könnte in wenigen Wochen atomare
im umstrittenen Yasukuni-Schrein, wo auch die im Waffen herstellen
Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten geehrt
werden — einschließlich 14 verurteilter Kriegsver- Alle Militärbeobachter und Strategen wissen über
brecher, die in China und Korea an Massakern das Potential Japans Bescheid und sehen
beteiligt gewesen sind. kommentarlos zu, so auch die internationale Atom-
Am 75. Jahrestag der Kapitulation Japans im energie Organisation (IAEA).
Zweiten Weltkrieg haben vier japanische Minister Die IAEA unter dem Amerika-affinen El-Baradai hat
diesen umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio dabei "vorsorglich" 1997 das Inspektionsverfahren
besucht. Ministerpräsident Shinzo Abe verzichtete für Japan wegen "vorbildlichen Verhaltens" gelo-
diesmal auf einen Besuch am Jahrestag, ließ dem ckert. (El-Baradai promovierte an der New York
Schrein aber ein rituelles Geldopfer zukommen. University School und ist Mitglied der American
Society of International Law in Washington D.C.). EI-
China, der große Feind Baradai‘s Amtszeit endete 2009 und „wie der Zufall
so spielt“, wurde danach ausgerechnet der Japaner
Die nordkoreanischen Raketen- und Atombomben- Yukiya Amano zum Nachfolger gewählt. Ein Diplo-
versuche werden zwar immer weltweit zum Anlass mat mit noch engeren Bindungen an die USA.
für mediale Empörung genutzt, der eigentliche Feind Nachdem Yukkiya Amano im Juli 2019 verstarb,
der USA ist aber China. folgte der Argentinier Rafael Mariano Grossi. Wie wir
Und Japan dient als Vorposten für die immer kriege- in unserem Artikel „Fukoshima ohne Ende“ 1-20.)
rischer werdenden Auseinandersetzungen. Das berichteten pflegt auch er sehr enge Beziehungen
Reich der Mitte, welches gerade dabei ist die USA zur japanischen Atomindustrie und Politik.
als ökonomische Führungsmacht abzulösen, soll in Auch wenn Shinzo Abe nun aus gesundheitlichen
seinen Handels- und Verkehrswegen möglichst Gründen von seinem Amt zurücktritt, seine
weitgehend eingegrenzt werden. Dieses „containen" menschenverachtenden, nationalistischen und
(einkapseln) passiert durchaus auch unter Zuhilfe- militaristischen politischen Ziele mit dem Besitz einer
nahme militärischer Mittel. Hier kommt nun Japans eigenen Atombombe, werden durch seinen Nach-
Griff zur Atombombe ins Spiel. Für die USA erscheint folger und der gesamten Regierung gewiss weiter-
es militärisch durchaus sinnvoll im asiatischen Raum verfolgt.
Konfliktsituationen zu verschärfen, um einen
territorialen Flächenbrand zu entzünden. Die Verei- Die eigentlichen Hindernisse bei ihrer Verwirklichung
nigten Staaten wären dabei vorerst einmal nicht liegen nicht auf Seiten der Technik: Know How, Geld,
direkt betroffen und alle Teilnehmer in diesem Raum Plutonium, Waffenträgersysteme, alles steht zur
wären essentiell geschwächt. Schon die großimpe- Verfügung und wartet (wenn überhaupt) darauf,
rialistischen Neokonservativen um Bush jr. sugge- eingesetzt zu werden. Die eigentliche Frage war und
rierten den Chinesen zwar, Japan von seinem ist, wie man die Öffentlichkeit in den Wechsel
Nuklearvorhaben abzuhalten zu wollen, ermutigten einstimmen und gleichzeitig seinen Partnern in der
aber gleichzeitig japanische Regierungen zu mehr Weltpolitik diesen Schritt als unvermeidlich
Militarisierung und stärkerer Machtausübung. verkaufen könnte.
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MERCOSUR über die Hintertür?
Im Schatten von Corona will die EU das Handelsabkommen mit Südamerika* gegen den Willen der
Mehrheit der Bevölkerungen durchdrücken.
Vordergründig wird Brasilien mit seinem Rechtsaußen-Präsidenten Bolsonaro vor allem wegen der Amazonas-
Regenwald-Brandrodungen scharf kritisiert. Wenn es aber ums große Handelsgeschäft geht, sind alle Beteuerungen
zu Klimaschutz, Umweltschutz, Regionalität oder zum „Schutz der Bauern“ Schall und Rauch. Die Einfuhr von mit
Hormonen und Antibiotika gemästeten Rindern soll um 50% auf 300.000 Tonnen, die Importe für Zucker um 10.000
Tonnen (das wird die Agrana-Vertragsbauern „freuen“), die von Bio-Ethanol um 650.000 (!) Tonnen erhöht werden.
Zudem werden z.B. in Brasilien an die 150 Pestizide in der Landwirtschaft versprüht, die in der EU verboten sind.
Vor einem Jahr, unter der Regierung Bierlein, hat Österreich gegen den Mercosur-Pakt gestimmt und ihn damit zu Fall
gebracht. Heute ist Kanzler Kurz zwar gegen das Abkommen, aber nur in der jetzigen Form. Kurz, der sich in den
Medien gerne ach so EU-kritisch gibt, hält sich – und damit den EU-Konzernen – eine Hintertür offen. Und die EU-
Hintertüre schaut so aus: Mercosur besteht aus einem Handelspakt und einem politischen Assoziierungsabkommen.
Einstimmigkeit braucht es in der EU nur für den letztlich unverbindlichen politischen Teil, nicht für den wichtigeren
Handelsteil! Deshalb will die EU jetzt das Abkommen splitten. Österreich, durch die Regierung Kurz-Kogler, könnte
dann zwar wahlwirksam beim Nein bleiben. Auf das Handelsabkommen hätte das aber keinen Einfluss, das
Abkommen würde vorläufig in Kraft treten – mit den oben dargelegten katastrophalen Folgen! Daher NEIN zum Pakt!
* Vertragspartner im Mercosur sind einerseits die EU, andererseits Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay sowie die assoziie rten
Staaten Bolivien, Chile, Columbien, Ecuador, Guyana, SurinamEuGH-Entscheid zum AKW Hinkley Point
die hölle von moria
Das ist die EU! wird jetzt
Die Klage Österreichs vor dem EuGH gegen eine von der österreichischen
von der EU-Kommission genehmigte staatliche
Subventionierung des britischen AKW Hinkley bundesregierung
Point C wurde nunmehr endgültig abgewiesen. mit zelten, toiletten
Der Ausbau des AKW Hinkley Point kostet mindestens 34 und duschen
Mrd. Euro. Großbritannien übernimmt dabei eine staatliche
Garantie von rund 24 Mrd. Euro und sichert den
ausgestattet,
Atombetreibern für 35 Jahre einen staatlich garantierten (damit die
Strom-Abnahmepreis von 125 Euro pro Megawattstunde (=
12,5 Cent/kWh) zu! geflüchteten
Das ist ein Schlag gegen alle, die sich für erneuerbare ihre frustrationen,
Energien einsetzen! ihre enttäuschungen,
Entgegen dem sonst heilig geschütztem EU-„Wettbewerbs-
recht“, das staatliche Beihilfen z.B. im Sozial- oder Gesund-
ihre verzweiflung,
heitsbereich usw. strikt verbietet, wird hier der Atomindustrie ihre ausssichtslosigkeit
über alle Regeln hinweg die Profitbahn geebnet, denn ohne
diese Beihilfen und Fixpreisabnahmegarantien würden die
hinunterspülen
Betreiber kein AKW mehr errichte und betreiben, weil das für können?)
sie völlig unprofitabel wäre.
für einen
Warum aber bricht die EU so eindeutig EU-Recht und erklärt
der EuGH diese milliardenschwere Atomförderung für neuanfang?
zulässig? Weil der EURATOM-Vertrag als Primärvertrag der oder um sie zu
EU nichts über staatliche Beihilfen enthält und weil der
EURATOM-Vertrag über anderen EU-Zielen steht, die täuschen,
Entwicklung von Kernkraftwerken als notwendig vorsieht. weil nichts für sie
Das hat seine Gründe: Die sogenannte „zivile“ Nutzung der
Atomenergie, also die Gewinnung von Strom aus
geschehen wird?
Kernspaltung, ist aus der militärischen, der kriegerischen übrigens heißt in der
Entwicklung und Nutzung der Atomenergie (Atombomben
und Atomwaffen) hervorgegangen und deren „ziviles“ Abfall-
bibel der berg
produkt aus AKWs kann wieder zur militärischen, auf dem abraham
kriegerischen Nutzung verwendet werden. Deshalb hält die
EU über EURATOM an der Atomförderung fest. Deshalb
seinen sohn isaak
haben die großen EU-Staaten, allen voran die große auf befehl
Atomstaaten Frankreich, Großbritannien – nun Ex-EU und
umso mehr am AKW-Bau interessiert – kein Interesse,
der gottheit opfern
EURATOM zu „reformieren“ oder gar abzuschaffen. Im soll: moria.
Gegenteil: weil sie in Konkurrenz v.a. zu USA, Russland,
China, jetzt auch zu Großbritannien, aber auch zu allen
aber ein engel
anderen Atomwaffenstaaten in der Welt stehen, wollen sie ihr nimmt abraham das
Atomwaffenarsenal auch über die „zivile“ Atomnutzung
aufrechterhalten und ausbauen.
messer weg.
Dieses Urteil hat auch die Folgewirkung, dass nun andere welche engel werden
AKW-Projekte wieder Aufwind bekommen. Unmittelbar für den mächtigen
Österreich heißt das, dass die Klagen z.B. gegen das
ungarische AKW Paks 2 ebenso negativ ausgehen können, von heute
weil mit dem EuGH-Urteil auf Basis des EURATOM- die messer der
Vertrages ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Das heißt:
EURATOM steht über allen anderen EU-Zielen. Die Atom- missachtung
lobby hat „Narrenfreiheit“. und der
Deshalb ist es ein Irrglaube zu hoffen, dass der EURATOM-
Vertrag „reformiert“ werden könne, wie das Umweltministerin
erniedrigung
Gewessler (Grüne) schon zuvor als GLOBAL 2000 Chefin von menschen
wegnehmen?
und jetzt nach wie vor anstrebt. Da es für eine mögliche
„Reform“ des EURATOM-Vertrages erstens eine Mehrheit zurEinberufung einer solchen „Vertragsstaatenkonferenz“ Atom- und Kriegsunion – und EURATOM spielt
braucht und zweitens dann einen einstimmigen Beschluss dabei eine zentrale, negative Rolle!
zur Änderung, ist nach dem EuGH-Urteil diese Forderung
nach „Reform“ eine tödliche Beruhigungspille Damit will Momentan hat Österreich zurecht zwar dem EURATOM-
Gewessler die höchst atom- und EU-kritische Stimmung in Forschungsprogramm, das ab 2021 gelten soll, nicht
Österreich beschwichtigen. Abgelenkt soll davon werden, zugestimmt. Das ist das Mindeste was das Atom-Nein-
dass auch diese Regierung – diesmal mit Grün- Volksentscheid-Land Österreich machen muss – und
Beteiligung – wie schon die Regierungen davor, nicht im hoffentlich dann nicht wieder – wie schon 2011 – umfällt
Sinne des Atom-Neins der Österreicher*innen aktiv und zustimmt.
werden will.
Deshalb kann es nach dem EuGH-Urteil nur
Das EuGH-Urteil und EURATOM zeigen, was die
EU wirklich ist: Die EU ist keine EU der heißen: Sofortiger Austritt Österreichs aus
Bürger*innen, keine Sozial- oder Friedensunion, EURATOM und IAEA und sofortige
wie uns immer vorgegaukelt wird, sondern eine Einstellung aller Atomförderzahlungen!
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Aus Corona nichts gelernt:
Wie unser Gesundheitssystem
weiter kaputtgekürzt wird
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat 2018 dafür gesorgt,
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Ge- dass Unternehmen weniger in die Allgemeine
sundheitssystem erhalten und weiter ausge- Unfallversicherung AUVA einzahlen müssen. Seither
baut werden muss. Doch im Hintergrund warnen die AUVA-Beschäftigten vor den nach-
passiert das Gegenteil: ÖVP-nahe Chefs teiligen Folgen für Patient*innen. Nun drohen die
wollen die Allgemeine Unfallversicherung Befürchtungen Realität zu werden. Große Teile des
AUVA zerschlagen, Krankenhäuser zusperren, Reha-Zentrums Weißer Hof in Klosterneuburg in NÖ
Mitarbeiter*innen umsiedeln, um wertvolle sollen zum Unfallkrankenhaus Meidling in Wien
Grundstücke verscherbeln zu können. Private verlagert, die mobile Reha dort ausgebaut werden.
Immobilienhaie erhoffen sich profitable Der Weiße Hof soll bis 2026 in der derzeitigen Form
Immobiliengeschäfte mit freiwerdenden geschlossen werden, eine „Nachnutzung“ sei
Gebäuden und Grundstücken. vorgesehen. Private Baukonzerne und Immobilien-entwickler reiben sich schon jetzt die Hände. Pläne Allein durch den Corona-bedingten Anstieg der
für einen schon einmal von der Bevölkerung Arbeitslosenzahlen sind der AUVA dieses Jahr
abgelehnten Golfplatz werden wieder gewälzt. Der bislang weitere rund 100 Millionen Euro entgangen.
Klosterneuburger ÖVP-Bürgermeister Schmucken- Schon jetzt musste die AUVA daher Rücklagen
schlager nennt als Beispiel für eine mögliche auflösen, um ihren Arbeitsauftrag (Prävention,
Nachnutzung des Weißen Hofs das private Unfallbehandlung, Rehabilitation, Unfallrentenaus-
„Gesundheitsressort Donaupark“ (Kurier, zahlung) erfüllen zu können. Schon 2022 wird die
29.7.2020). Statt eines öffentlichen Rehabilitations- AUVA weiteres Geld verlieren. Dann endet, wie
zentrums für alle soll es also eine Privatklinik für Türkis-Blau beschlossen hat, die Refundierung der
betuchtes Klientel geben. Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) für
Weniger Betten, weniger Qualität Leistungen, die die AUVA für sie erbringt. Dazu
kommt, dass Kanzler Kurz der AUVA die geplan-
Auch das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler (LB- te Pflegeversicherung umhängen will. Dann gäbe es
UKH) in Wien ist bedroht. Im Jänner 2020 informierte weitere Einnahmenausfälle – und der Ruf nach weit-
die AUVA-Generaldirektion die Beschäftigten, dass eren Kürzungen wäre vorprogrammiert.
es in Zukunft eine „Kooperation“ mit anderen Kran-
kenhäusern mit „freiwilliger Rotation“ von Beschäf- Verkauf von AUVA-Krankenhäusern droht
tigten geben soll. Seit Oktober 2020 findet eine Eines der wichtigsten, aber gleichzeitig am
verpflichtende Rotation alle drei Monate statt. wenigsten öffentlich diskutierte Vorhaben der ÖVP-
Beschäftigte, Gewerkschaft, Ärztekammer und FPÖ-Regierung war die Installierung einer AUVA-
prominente Ärzte sehen das als den Beginn vom GesmbH. Diese soll bis 2021 die Krankenhäuser und
Ende des LB-UHK. Rehabilitationszentren der AUVA übernehmen.
Für die Patient*innen der bald Zwei-Millionen-Stadt Derzeit wird das Personal der GesmbH zur Gänze
Wien sind das schlechte Nachrichten. Statt die hohe von der AUVA beschickt. Ab einer gewissen Größe
Behandlungs- und Heilungsqualität zu erhalten und (250 Beschäftigte) könnte die neue GesmbH mittels
das Gesundheitssystem auszubauen, werden Betten eines zu gründenden Aufsichtsrates neue Verträge
abgebaut. Die Rotation bringe keine „Verbesserung und einen neuen Kollektivvertrag ausverhandeln. Sie
der Fachkenntnisse“, sondern führe nur „zur könnte dann auch neue Geschäftsfelder schaffen
Zerstörung von gut eingespielten Teams und damit und sie am „freien Markt“ anbieten. Diese wären
zu einem Qualitätsverlust“, so der Vizepräsident der dann nach Bundesvergabegesetz ausschreibe-
Ärztekammer Wien, Wolfgang Weismüller. Würden pflichtig. So könnten Krankenhausverwaltungen neu
künftig große Operationen nur mehr in Meidling ausgeschrieben, sprich letztlich auch verkauft bzw.
durchgeführt, könne das zu einem „Verlust der OP- privatisiert werden.
Kapazitäten und zur schlechteren Versorgung der Während die AUVA derzeit noch nach gesetzlichem
Patienten führen“. Auftrag die „bestmögliche Versorgung“ für die
Auch für die Betriebsräte des Unfallkrankenhauses Patient*innen zu leisten hat, gilt dann das
Lorenz Böhler ist die drohende Abwicklung des Profitprinzip. Eine reine Reparaturmedizin könnte die
Krankenhauses, das etwa hervorragendes Know- Folge sein. Wer mehr und bessere Heilung will,
How im Traumazentrum bündelt, untragbar. Doch länger gesünder leben will, müsste dann privat
vieles passiert im Hintergrund ohne Wissen der zahlen.
Betroffenen. Die Begehrlichkeiten von Industriellen- Warum das alles? Die großen Unternehmen, die von
vereinigung, privater Gesundheits- und Immobilien- der Industriellenvereinigung vertreten werden und
wirtschaft sind groß. Die türkis-grüne Regierung und auch in der Regierung diesbezüglich Druck machen,
die ÖVP-Führung in der AUVA wollen diese wollen schlicht nicht mehr für Arbeitsunfälle ihrer
möglichst still und leise aushungern. So wollen sie Beschäftigten bezahlen. Sollte die AUVA erfolgreich
rechtzeitigen und wirksamen Widerstand gegen ihre ausgehungert werden, müsste die Unfallversicher-
Pläne verhindern. ung der Arbeiter*innen und Angestellten anders
gewährleistet werden. Die Arbeitsunfälle könnten
Wie die AUVA ausgehungert wird dann bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA)
Schon Türkis-Blau senkte die Beiträge der landen. Mit der gravierenden Folge, dass es dann
Unternehmen zur AUVA – und kürzte damit ihr keine Unfallrenten, sondern bestenfalls nur mehr die
Budget um 150 Millionen Euro. Das ist rund ein Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gibt, die
Zehntel des jährlichen Gesamtbudgets der AUVA. schon jetzt immer schleppender gewährt werden.
Selbst ihr gesamter Verwaltungsbereich kostet nur ÖGK: Milliardendefizit statt Patientenmilliarde
90 Millionen Euro. Diese Kürzung ist also nicht durch
„Sparen im System“ zu bewältigen. Eine weitere Die Vorgänge bei der AUVA sollten neuerlich auch
Senkung der Beiträge ist zwar laut türkis-grünem eine Warnung für alle anderen Beschäftigten und
Regierungsprogramm momentan nicht vorgesehen. ihre Vertretungen in den anderen Sozialversicher-
Die Industriellenvereinigung drängt aber weiter ungen und für alle Versicherten sein, insbesondere
massiv darauf. in den Kassen der Arbeiter und Angestellten, in derÖGK (Österreichische Gesundheitskasse, früher die Von der Unternehmerseite werden Defizit und
neun Gebietskrankenkassen, GKK‘s) , in der sieben Horrormeldungen als Anlass genommen, weitere
Millionen Menschen krankenversichert sind, und in „Einsparungen“ anzudenken, um damit letztlich
der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Die AUVA- Ausgliederungen und Privatisierungen vorzube-
GesmbH könnte nämlich auch andere Einrichtungen reiten. Das ist keine Verschwörungstheorie! Was
der Sozialversicherung übernehmen. Die Industriel- ÖVP und Unternehmer vorhaben, hat schon im
lenvereinigung hat diese Idee intern bereits Frühjahr 2017 ein Vertreter der Wirtschaftskammer
kundgetan, ebenso die Wirtschaftskammer. im damaligen Hauptverband der Sozialversich-
In der ÖGK entsteht durch die Fusionskosten und die erungsträger dargelegt: Die Sozialversicherungen
Machtverschiebung zu den Unternehmern hin ein haben 154 eigene Einrichtungen (Kurheime, Reha-
Defizit von rund 200 Mio. Euro jährlich (Wiener Zentren, Ambulanzen) – die seien „zu teuer“, privat
Zeitung, 15.7.20). Die Corona-Krise (durch extrem geführte Anstalten wären „billiger“. Der Verkauf, die
hohe Arbeitslosigkeit – dadurch weniger Beitrags- Verpachtung oder die Ausgliederung dieser
einnahmen, Firmenpleiten) wird die Finanzsituation Einrichtungen wäre daher zu überlegen
der ÖGK weiter verschlechtern. Bis Jahresende wird (Kronenzeitung, 8.4.2017).
das Defizit auf rund 450 Millionen Euro anwachsen, In der gesamten Sozialversicherung (SV) ist das Ziel
bis 2024 das ÖGK-Defizit auf mehrere Milliarden, auf letztlich die Ausgliederung und Privatisierung. Das ist
ca. 3,21 Mrd. Euro ansteigen, so der oberste rote im unter Türkis-Blau verabschiedeten SV-„Reform“-
Dienstnehmervertreter in der ÖGK, Andreas Huss. Gesetz aus 2018 ausdrücklich als Hauptziel
Nicht eingerechnet sind dabei die schon jetzt den festgehalten: „… Senkung der Lohnnebenkosten,
Unternehmern gestundeten Versicherungsbeiträge Verbesserung der Rahmenbedingungen für private
an die ÖGK in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro (Die Anbieter von Gesundheitsdiensten“.
Presse, 9.9.2020), die sich wahrscheinlich auch Mutwillig aushungern, um zu privatisieren
noch erheblich erhöhen werden. Also weit und breit
keine „Patientenmilliarde“! Erinnerlich hat vor zwei Es geht um das mutwillige Aushungern unseres
Jahren die türkis-blaue Regierung mit der Propa- Gesundheitssystems, um dann nach Privatmedizin
ganda der „Patientenmilliarde“ die „Kassen-Reform“ rufen zu können, von der nur private Gesundheits-
der Öffentlichkeit verkauft, um breiten Widerstand konzerne und finanzstarke Kundschaft profitieren.
dagegen zu verhindern. Es kommt keine Milliarde Beste Medizin und Heilung für alle ist dann
zugunsten der Patient*innen heraus, sondern es Vergangenheit. Das kann in Zukunft für jeden und
wird ein Milliardendefizit herbeigeführt! jede von uns folgendes bedeuten: Hast du nach
einem Unfall nicht das nötige Geld für eine teure
Der oberste schwarze Dienstgebervertreter in der Privatbehandlung, wirst du möglicherweise lebens-
ÖGK, Peter Lehner, der auch Obmann der aus lang schlechter leben oder sogar früher sterben.
Bauern- und Selbständigenkasse fusionierten SVS Damit es nicht soweit kommt, müssten die Beleg-
ist, tut das Milliardendefizit der ÖGK als „rote schaften vor allem von AUVA und ÖGK gemeinsam
Propaganda“ ab. Er spricht aber gleichzeitig davon, mit Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Ärztekam-
dass ein „Konsolidierungskurs“ gefahren werden mer die Versicherten, die Bevölkerung darüber
müsse (Wiener Zeitung, 15.7.2020). Das durch die aufklären und Protest dagegen organisieren.
Fusion, die Unternehmerschulden und die steigende Freiwillig haben Regierung und Industrie ihre Pläne
Arbeitslosigkeit nicht von der Sozialversicherung noch nie aufgegeben.
selbst verschuldete „Defizit“ wird von der Regierung Quelle: Text von Plattform proSV – Keine Zerschlagung
ignoriert, bislang nicht vom Bund ausgeglichen. Die der Sozialversicherung http://prosv.akis.at.
Folgen wären: Spitalsschließungen und Kündigung Weiterführende Infos: Zusammenfassung der Kritik an
von Verträgen mit niedergelassenen Kassenärzten der SV-Reform auf dem Rücken der Patient*innen, siehe:
(Die Presse, 9.9.2020). https://www.facebook.com/watch/?v=2139996242918421
AUFGELESEN
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU:
„Es liegt an uns, welches Europa wir wollen. Reden wir Europa nicht schlecht.
Arbeiten wir lieber daran. Machen wir Europa stark.“
Tja, was will uns dieses Zitat sagen? Nun, das Gegenteil von schlecht ist: gut, besser! Aber stark? Wer Europa
nicht gut oder besser machen will, sondern stattdessen nur „stark“, hat anderes im Sinn. Hinter dem ganzen
Blah, Blah von „Green Deal“ oder „Wiederaufbaufonds“ verrät das Wort „stark“ das wirkliche Interesse der EU-
Spitzen: Dass das Anstreben und die Erreichung militärischer Stärke und Autonomie – bis hin zur von
Frankreichs Präsident Macron angedachten EU-Atommacht – das tatsächliche Hauptziel der EU ist.Von Österreich geht keine Kriegsgefahr aus
Aktive Neutralitätspolitik ist friedenssichernd, nicht die Aufweichung, Umdeutung oder Umgehung
der Neutralität.
Vor allem Großmächte sowie wirtschaftliche, kampftruppen zur Verfügung gestellt, um auf Abruf
politische und insbesondere militärische Bündnisse für EU-„Kriseneinsätze“ bereitzustehen), EU-Armee,
streiten um Wirtschaftsräume, Einflusssphären, PESCO, Beteiligung an Auslandseinsätzen unter
Rohstoffquellen auf der Welt und schrecken zur NATO/EU/BRD-Kommando oder im Rahmen der
Verfolgung dieser Ziele auch vor Wirtschafts- und "NATO-Partnerschaft für den Frieden" oder die jetzt
Handelskriegen sowie vor Aufrüstung und Krieg nicht bekannt gewordene geplante Kooperation des
zurück. Österreichs Erklärung zur "immerwährenden österreichischen Bundesheeres mit der US-
Neutralität" ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Man Nationalgarde im Rahmen des "State Partnership
wollte nie mehr selbst Krieg führen oder an der Seite Program" (SPP) der USA dürfen dazu eben nicht
von Großmächten in Kriege ziehen oder sich in gehören und müssen schnell wieder beendet
Kriege ziehen lassen. werden. Denn das schadet der Glaubwürdigkeit und
Das Bundesheer ist auf die Verteidigung der Wirksamkeit einer aktiven Neutralitätspolitik. Solche
"immerwährenden Neutralität" vereidigt. Die Politik Beteiligungen machen Österreich vielmehr zur
hat dies verfassungsgemäß zu garantieren. Von der Partei, letztlich zum Angriffsziel.
einst geistigen, wirtschaftlichen und militärischen Erleuchtend dabei ist, dass die deutsche Bundes-
Landesverteidigung zum Schutz und Erhalt der kanzlerin Angela Merkel Ende des Vorjahres auf die
Neutralität ist aber schon seit Jahren von der Politik Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, mehr
und von Militärs nichts mehr zu hören. für die Verteidigung zu tun, zu Protokoll gab, dass
Beziehungsweise wird unsere Sicherheit von hohen Deutschland sehr wohl genug beitrage, sei doch
Militärs nur in einer Teilnahme an der
EU- PESCO der "europäische Teil der NATO".
aufzubauenden EU-Armee oder gar in der NATO
gesehen. Das ist das genaue Gegenteil von Merkel sagte dazu In ihrem wöchentlichen Video-
Neutralitätspolitik. Das ist Gewöhnung an und Podcast am 13. November 2019: "... Deutschland ist
letztlich Einbeziehung Österreichs in kriegerische Mitglied in der NATO. Die NATO, das
Konflikte - sei es in Europa, sei es in der Welt. transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler
unserer Verteidigung. Allerdings wird immer klarer,
Keine Teilnahme an Bündnissen dass wir Europäer, die europäischen Mitglied-
Tatsächliche, aktive Neutralitätspolitik ist das Gebot staaten in der NATO, in Zukunft mehr Verantwortung
der Stunde in einer zunehmend konfliktreichen und übernehmen müssen. Das bedeutet, dass wir auch
kriegerisch gewordenen Welt. Natürlich, nur die gerade den europäischen Teil der NATO stärker
Neutralität ab und zu an Feiertagen hervorzukramen, zusammenführen müssen. Dazu gibt es die
sie aber ansonsten geflissentlich zu verschweigen strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der
oder als mit EU- und NATO-Teilhabe vereinbar Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die
umzudeuten, ist kein taugliches Fundament für sogenannte PESCO ..." Die deutsche Kanzlerin
wirksame Neutralitätspolitik. sagte also sinngemäß, dass PESCO zu einem EU-
Teil der NATO ausgebaut werden soll!
Aktive Neutralitätspolitik heißt,
Was hat das mit Österreich zu tun?
sich aktiv an Friedensprozessen, an Verhandlungen
und Diplomatie zur Erreichung von Deeskalation und Viel! Österreichs Entscheidungsträgerinnen und -
Frieden, zu beteiligen. Es heißt, sich nicht träger haben im Jahr 2017 das EU-Abkommen
"friedensschaffend" militärisch zu betätigen, sondern PESCO mitunterzeichnet. Demnach bedeutet das
bestenfalls friedenssichernd tätig zu sein, wie in laut Merkel auch eine indirekte NATO-Beteiligung
früheren UNO-Mandaten (zum Beispiel bei der Österreichs! Wenn dies das Fundament von
Sicherung von Pufferzonen zwischen Konflikt- Österreichs Verteidigung, von Österreichs
parteien) jahrzehntelang erfolgreich geschehen. Es Neutralitätspolitik ist, na dann gute Nacht Österreich!
heißt nicht, sich an politischen, wirtschaftlichen oder Dann sind wir nicht beim "Friedenmachen", sondern
militärischen Bündnissen zu beteiligen und schon beim "Kriegmachen" mit dabei.
gar nicht, sich solchen Bündnissen anzudienen oder Vorauseilender Gehorsam
auszuliefern. An all den genannten Bündnissen muss Österreich
Die Teilnahme Österreichs an einer EU- trotz EU-Mitgliedschaft nicht zwingend teilnehmen.
Militarisierung oder gar an Konflikten oder Dies alles ist zudem neutralitäts- und somit
militärischen Einsätzen von/mit anderen EU-Ländern verfassungswidrig. Es braucht schon viel Chuzpe,
wie EU-Missionen, EU-Battlegroups (seit 1 Juli 2020 diese Art der EU- und NATO-Teilnahme Österreichs
werden 600 österreichische Soldaten für die EU- als Schutz der Neutralität hinstellen zu wollen.Kritik aus der neutralen Schweiz
Jüngst hat die neutrale Schweiz - mit der Österreich Montag, 26. Oktober 2020
in der Luftraumüberwachung kooperiert - kritisiert,
dass in Österreich ein sicherheitspolitisches Vakuum ab 10.00 Uhr
in Europa entstehe. Tatsächlich lehnt sich gerade
das neutrale Österreich nicht zuletzt bei der
Luftraumüberwachung (Stichwort "Luftpolizei") noch
mehr an den NATO-Staat Deutschland an, anstatt
TAG DER
Neutralitätskooperationen voranzutreiben.
Hinter dem Rücken der Bevölkerung
NEUTRALITÄT
Weil die überwältigende Mehrheit
Österreicherinnen und Österreicher für die
der Neutralität statt Kriegshetze
Neutralität ist und all die oben angesprochenen, fast und Kriegsteilnahme!
unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit
diskutierten und geschlossenen Vereinbarungen Flugblattverteilaktion ab 10.00Uhr,
keine Unterstützung in der Bevölkerung finden
würden, wären sie bekannt, wird erst gar nicht viel Treffpunkt:
darüber und noch weniger über die Neutralität
gesprochen. In hohen Militär- und Politikkreisen
1010 Wien, Nähe Burgring 6, vor dem
scheint es nur noch um die Frage zu gehen, wo sich Eingang Volksgarten zum
Österreich anlehnen soll: an der EU Heldenplatz, zwischen Radweg und
beziehungsweise Deutschland (und damit indirekt an Fahrbahn/Straße/Ring
die NATO) oder direkt an die NATO/USA.
Was wirklich schützt
Wer uns dabei unterstützen will ist herzlich
eingeladen. Anfragen bitte an: ggae@gmx.at
Um die Republik Österreich wirksam zu schützen,
muss die Verteidigung eben nicht jenseits der
Grenzen in Verbindung mit EU- und NATO-Partnern
stattfinden, sondern gerade durch eine aktive EINLADUNG
Neutralitätspolitik: geistig, wirtschaftlich, politisch, zur
militärisch, gemeinsam mit anderen neutralen und
paktfreien Staaten. Wenn nicht, ist Österreich Online-Ringvorlesung
wieder, diesmal dann bei/mit der "Großmacht EU" der Universität Wien
oder bei/mit einzelnen EU-Großmächten, beim
Kriegführen und am Ende selbst als Rüstungsforschung und
Kriegsschauplatz dabei. Wer will das? Die
Bevölkerung mit Sicherheit nicht. Perspektiven für eine Zukunft
Dieser Beitrag ist auch als Gastkommentar in der „Wiener ohne Krieg
Zeitung“ am 18.8.2020 erschienen
(https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/20
Beginnend mit 7. Oktober 2020 bis 20. Jänner
71891-Von-Oesterreich-geht-keine-Kriegsgefahr-aus.html) 2021, jeden Mittwoch von 18.30 bis 20.00 Uhr
sowie auf www.prodemoratie.com und in der Zeitung
„Solidarität – unsere Chance“ – http://prosv.akis.at (von dort Ein Vertreter der „Gewerkschafter*innen
stammen auch die zusätzlichen Zwischentitel). gegen Atomenergie und Krieg“
wird am 9. Dezember 2020 einen Vortrag
zum Thema: „Österreichs Neutralität als
wichtiger Friedensbeitrag und die Rolle
von Gewerkschaften“ halten.
Mehr Infos:
https://ufind.univie.ac.at/de/course.html?lv=260
068&semester=2020W
Der Link zur Online-Teilnahme:
https://lists.riseup.net/www/info/stugeru.vo
Personen können sich über diesen Link zum
1
Verteiler anmelden. Hier werden
Unsere Transparente beim der Protestkundgebung gegen die Vorbereitungsmaterialien und Links zu den
Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups am 27 Juni 2020 Online-Videokonferenzen geteilt.
bei der Oper in Wien.Aktive Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir danken für die Zusendungen und Spenden, die
Neutralitätspolitik für wir im Sinne unserer gemeinsamen Sache auch
weiterhin benötigen! Auftreten gegen: Wirtschafts-
eine friedliche Welt krise, Krieg und Militarisierung, Atomrüstung, AKW-
Konferenz der österreichischen Bau und Klimawandel. Nur gemeinsam können wir
eine bessere Zukunft erreichen.
Friedensbewegung zum 65. Jahrestag der
Erklärung der immerwährenden Neutralität und Von keiner Firma, Partei oder Gewerkschafts-
zum 75. Jahrestag der Gründung der fraktion abhängig, ist unser Auftreten nur durch
Vereinten Nationen ehrenamtlichen Einsatz und durch Spenden unserer
LeserInnen und AktivistInnen möglich! Alle, die
unsere Auffassungen teilen, laden wir herzlichst zur
Freitag, 23. Oktober aktiven Mitarbeit ein.
2020, 16:00 – 20:00 Uhr Mit kollegialen Grüßen, „Gewerkschafter*innen
gegen Atomenergie und Krieg“
ÖGB-Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020
Wien (Wilhelmine-Moik-Saal) Spendenkonto bei der BAWAG P.S.K.
Ablauf: IBAN: AT19 6000 0101 1022 7650
16:00 Eröffnung durch Dr. Marcus Strohmeier, BIC: BAWAATWW; Empfänger*in:
Internationaler Sekretär des ÖGB Gewerkschafter gegen Atomenergie,
16:15 Keynotes Verwendungszweck: Spende
o Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer *
o Neutrales Österreich – Quo vadis?
(Priv.-Doz. Mag. Dr. Thomas Roithner,
Montag, 26. Oktober 2020
Friedensforscher) ab 10.00 Uhr
o Die Rolle der UNO als globales
Friedensinstrument TAG DER NEUTRALITÄT
(Dr.h.c. Angela Kane, Vice President Neutralität statt Kriegshetze
International Institute for Peace)
17.30 – 18:00 PAUSE und Kriegsteilnahme!
18:00 – 19:30 Abschlusspodium (inkl. Flugblattverteilaktion ab 10.00Uhr,
Publikumsfragen)
o Keynote-Speaker Treffpunkt:
o Dr. Klaus Renoldner, Arzt und 1010 Wien, Nähe Burgring 6, vor dem
Nachhaltigkeitsforscher Eingang Volksgarten zum
o Dr. Wilfried Leisch, Gewerkschafter*innen gegen Heldenplatz, zwischen Radweg und
Atomenergie & Krieg
Fahrbahn/Straße/Ring
o Moderation: Stephanie Fenkart
Wer uns dabei unterstützen will ist herzlich
19:30 Verlesung der gemeinsamen Erklärung
eingeladen. Anfragen bitte an:
musikalischer Abschluss („Betty Rossa &
ggae@gmx.at
Kapelle“)
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Druck und
----------------------------------------------- Redaktion: Gewerkschafter gegen Atomenergie, Stiftgasse 8,
ANMELDUNG – ACHTUNG! 1070 Wien. ZVR 100322133
Aufgrund von Corona ist nur eine stark beschränkte Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: Medieninhaber
(Verleger) der periodischen Druckschrift "Gewerkschafter gegen
Teilnehmerzahl von max.100 Personen möglich. Es Atomenergie" ist zu 100 % der gleichnamige Verein, Stiftgasse
werden Platzkarten ausgegeben, daher ist eine 8, 1070 Wien. Vorstand: W. Leisch, H. Schriffl, H. Tschida
Anmeldung unter Angabe von Vor- und Zunamen,
Adresse und E-Mail bis 20. Oktober 2020 unbedingt Österreichische Post AG
erforderlich unter: ggae@gmx.at – wir leiten dann SP 20Z042140 S
die Anmeldung an den Organisator der Gewerkschafter gegen Atomenergie
Veranstaltung, den ÖGB, weiter. Wir ersuchen um Stiftgasse 8, 1070 Wien
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