Mietendeckel bundesweit! - DIE LINKE. Friedrichshain ...
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Krankenhäuser | Seite 3 Herrmannplatz | Seite 4 Gleisdreieck Park | Seite 8
Was muss sich ändern? Was plant Signa-Konzern? Gefahr durch Hochhäuser?
-Kreuzberg
Friedrichshain
#02
Mai/Juni 2021
31. Jahrgang klar.links
Meine Sicht.
Mietendeckel bundesweit!
Jetzt erst recht: Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«
Der Berliner Mietendeckel, der nun Das Bundesverfassungsgericht hat Bis ein bundesweiter Mietendeckel
vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass nur der Bund für durchgesetzt ist, müssen in Berlin
gekippt worden ist, war Notwehr die Regulierung der Mieten zuständig weiter alle Instrumente gegen die
gegen den Mietenwahnsinn in unse- ist. Deshalb muss es nun so schnell Mietenexplosion genutzt werden.
rer Stadt. Wir können nicht tatenlos wie möglich einen bundesweiten Dazu gehört das Vorkaufsrecht,
zusehen, wie immer mehr Menschen Mietendeckel geben. DIE LINKE Milieuschutz und bezahlbarer Neu-
verdrängt werden, weil die bundesge- hat bereits einen entsprechenden bau. Vor allem wird DIE LINKE weiter
Feiern und kämpfen setzlichen Regelungen keinen Schutz
bieten. Wir haben gezeigt, dass stei-
Gesetzentwurf vorgelegt. Die Bun-
destagswahl im September wird so
das Volksbegehren »Deutsche Woh-
nen & Co. enteignen« unterstützen.
Eigentlich ist der Erste Mai ja gar kein gende Mieten kein Naturgesetz sind. auch eine Volksabstimmung für einen Die Bestände der großen privaten
Feiertag. Seinen Ursprung hat er als Im letzten Jahr haben zehntausende Mietendeckel auf Bundesebene. Immobilienkonzerne sollen wieder
»Kampftag der Arbeiterbewegung« mit Familien jeden Monat mehr Geld zum Doppelt zynisch ist, dass gerade die in öffentliche Hand kommen. Dann
Massenstreiks auf der ganzen Welt. Aber Leben gehabt. Inzwischen ist der CDU gegen den Berliner Mietende- sind die Wohnungen wieder für die
klar, feiern gehört auch dazu. Eigentlich öffentliche Druck so hoch, dass viele ckel geklagt hat. Denn diese Partei Menschen da, die darin wohnen.
veranstalten wir traditionell das bun- Vermieter auch nach der Entschei- verhindert nicht nur auf Bundesebe- Und nicht für die Interessen privater
desweit größte linke Mai-Fest auf dem dung des Bundesverfassungsgerich- ne einen wirksamen Mieterschutz. Konzerne, die auf Kosten der Mieter
Mariannenplatz. Jetzt fällt es zum zweiten tes die Mietdifferenzen für die Ver- Sie kassiert auch jährlich Millionen- ihre Gewinne steigern. Bis Ende Juni
Mal in Folge Corona zum Opfer. Dabei ist gangenheit nicht nachfordern. Allein spenden von der Immobilienlobby. sammelt DIE LINKE mit Unterschrif-
es gerade jetzt wichtig, dass wir zusam- dafür hat es sich schon gelohnt. Dort, Allein die Berliner CDU hat im Jahr ten, damit das Volksbegehren die
menstehen: Die Folgen der Pandemie wo die Hauseigentümer nicht von 2020 von dem Immobilien-Investor zweite Stufe nimmt. Und dann wird
tragen vor allem die Beschäftigten und Nachforderungen abgebracht werden Christoph Gröner 800.000 Euro berlinweit über die Vergesellschaf-
die, die auch vor der Pandemie schon we- können, unterstützt das Land Berlin erhalten. Mit der Klage gegen den tung abgestimmt.
nig hatten. Millionen Menschen stecken die Mieter mit schnellen und unbü- Mietendeckel setzt die CDU ganz Jetzt erst recht!
noch heute in Kurzarbeit. Viele mussten rokratischen Hilfszahlungen. Der offen und schamlos die Interessen
Einkommenseinbußen hinnehmen, nicht Senat hat bereits angekündigt, dass ihrer Großspender durch. Wir werden Damiano Valgolio,
wenige haben ihren Job ganz verloren. niemand mit der Fehlentscheidung weiter mit allen Mitteln die Miete- Direktkandidat
Frauen sind in dieser Krise gleich doppelt des Bundesverfassungsgerichtes rinnen und Mieter unserer Stadt im Wahlkreis 4
betroffen, weil sie auch noch den Groß- allein gelassen wird. schützen. (West-Friedrichshain)
teil der zusätzlichen Erziehungs- und
Pflegearbeiten stemmen. Gleichzeitig
konnten große Konzerne wie Amazon,
Tesla und Co. ihre Gewinne weiter in die
Höhe treiben. Damit die Kosten der Krise
gerecht verteilt werden, wollen wir als
LINKE die Reichen mit einer einmaligen
Vermögensabgabe zur Kasse bitten. Aber
wir kämpfen auch für gute Arbeit und
gute Löhne und legen uns dafür mit den
Konzernen an. Es steckt also doch immer
noch ziemlich viel Kampf in diesem Feier-
Foto: flickr.com/Uwe Hiksch
tag. Ihnen allen einen schönen 1. Mai!
Kerstin Wolter,
Bezirksvorsitzende
Mehr zum Thema: Seiten 2–3klar.links 2
Mehr als scheinheilig
Altenpflege: Spahn und die Kirchen sorgen für Lohndumping
Nur eine Minderheit der 1,2 Millio- ver.di und den Sozialverbänden Altenpflege zählen, verweigerten der weiter im Wort, flächendeckend für
nen Beschäftigten in der mobilen abgeschlossene Tarifvertrag für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarif- anständige Entlohnung per Tarif zu
und stationären Altenpflege fallen Altenpflege für allgemeinverbind- vertrags ihre Zustimmung und haben sorgen. So könnten zum Beispiel die
aktuell unter den Schutz eines Tarif- lich erklärt werden. das Vorhaben so bis auf Weiteres Versorgungsverträge der Pflege-
vertrages. Viel zu viele Pflegekräfte Auf diesem Wege wäre sichergestellt gestoppt. kassen daran gekoppelt werden,
werden für ihre anspruchsvolle worden, dass der Tarifvertrag künf- Möglich wurde diese Blockade, da dass die maßgeblichen Tarifver-
Tätigkeit mit einer viel zu geringen tig für die gesamte Branche gilt – die Große Koalition den kirchlichen träge in der Branche angewandt
Bezahlung abgespeist, während auch für die überwiegende Zahl der Trägern ein faktisches Veto-Recht werden oder aber das Veto-Recht
ihnen in Sonntagsreden gerne kommerziellen Pflegedienstleister, gegen die Allgemeinverbindlichkeit der kirchlichen Träger gegen die
kräftig applaudiert wird. Das ist im die sich bis heute Tarifverträgen ver- eines Altenpflege-Tarifvertrags Festlegung allgemeinverbindlicher
besten Fall scheinheilig, und es ist weigern. Die Mindestentgelte in der eingeräumt hatte. Verantwortlich für Arbeits- und Entlohnungsbedingun-
kein Wunder, dass in der Altenpflege Pflegebranche wären damit bis Mitte das vorläufige Scheitern sind aber gen in der Altenpflege gestrichen
weiter ein eklatanter Personalman- 2023 um durchschnittlich 25 Prozent nicht allein Caritas und Diakonie. wird. Fest steht nur: Nichtstun ist
gel herrscht. gestiegen. Zudem wäre ein zusätz- Maßgeblich trug dazu auch Gesund- keine Alternative. Und sollte die
Die Gewerkschaft ver.di und liches Urlaubsgeld von mindestens heitsminister Jens Spahn (CDU) bei, »Große« Koalition bis Ablauf dieser
DIE LINKE wollen dies schon lange 500 Euro und ein Mindestanspruch der Medienberichten zufolge im Hin- Legislaturperiode nicht in der Lage
ändern und für bessere Arbeitsbe- auf mindestens 28 Tage Urlaub im tergrund auf die kirchlichen Träger sein, dieses drängende Problem zu
dingungen und einer besseren Be- Jahr festgeschrieben worden. Dem einwirkte, damit diese der Allgemein- lösen, wird die Bundestagswahl im
zahlung in der Altenpflege sorgen. Lohndumping in der Branche wäre so verbindlichkeit des Tarifvertrags wi- September auch eine Abstimmung
Selbst die Bundesregierung konnte wirkungsvoll ein Riegel vorgescho- dersprechen. Freuen können sich dar- darüber, was uns eine gesellschaft-
den anhaltenden Druck irgendwann ben worden. über im Ergebnis einzig und allein die lich unverzichtbare Tätigkeit wie die
nicht länger ignorieren. In ihrer Doch den großen Ankündigungen privaten Pflegeunternehmen, deren Altenpflege tatsäch-
»Konzertierten Aktion Pflege« kün- ist jetzt die Ernüchterung gefolgt. Profite maßgeblich auf Lohndumping lich wert ist.
Foto: DiG/Trialon/Thomas Kläber
digte sie 2018 an, für eine tarifver- Die Große Koalition ist vorerst mit und der Ausbeutung der Pflegekräfte
tragliche Bezahlung aller Beschäf- ihrem Vorhaben krachend geschei- basieren. Das ist dann doch schon
tigten in der Altenpflege sorgen zu tert, denn die katholische Caritas mehr als scheinheilig. Pascal Meiser,
wollen. Dazu, so die Ankündigung, und die evangelische Diakonie, die CDU/CSU und SPD stehen bei den Bundestags
sollte der im Februar zwischen zu den größten Arbeitgebern in der Pflegekräften nichtsdestotrotz abgeordneter
Foto: unsplash.com/Vladimir Fedotov
Der Niedriglohnsektor ist weiblich
Würde man Ländern eine Auszeich- auch das Geschlecht. Anteil aus Polen oder anderen ost- Als LINKE wollen wir den Niedrig-
nung für gute Arbeit verleihen, dann Während nur 16,3 Prozent der Män- europäischen Ländern und werden lohnsektor austrocknen und einen
würde Deutschland noch nicht mal ner im Niedriglohnsektor arbeiten zumeist über Agenturen vermittelt, flächendeckenden Mindestlohn
einen Trostpreis bekommen. Zwar sind es 26,4 Prozent der Frauen. Das die keine Gewähr für die Einhaltung von 13 Euro einführen. Wir wollen
rühmt sich die Bundesregierung liegt daran, dass Frauen häufiger in von Mindestlohn und Arbeitszeiten die Gewerkschaften stärken und
ständig mit sinkenden Erwerbslosen- Teilzeit und in Branchen arbeiten, bieten. Tarifverträge allgemeinverbindlich
zahlen – sehen wir von den verhee- in denen niedrige Löhne gezahlt Eine Studie der Hans-Böckler-Stif- machen. Denn die Statistiken zeigen,
renden Folgen der Corona-Krise werden. Verhältnismäßig schlecht tung zeigt, dass vor allem diejeni- dass diejenigen in unbefristeten und
ab –, doch verschleiert das den Blick entlohnt wird u. a. im Pflege- und Er- gen finanzielle Einbußen durch die tarifgebundenen Arbeitsverträgen
darauf, dass der Niedriglohnsektor ziehungsbereich. Fast alle Angestell- Corona-Krise erlitten haben, die weit weniger von den Auswirkungen
stetig wächst. Mehr als ein Fünftel ten in der Altenpflege sind weiblich. sowieso schon über geringe Einkom- der Corona-Krise getroffen wurden.
der Menschen arbeitet hierzulande Eine besonders schwere Form der men verfügen. Und wer schon im Gerechte, sichere und gut entlohnte
zu Niedriglöhnen. In Ostdeutschland Ausbeutung von Frauen in Pflegebe- Erwerbsleben wenig hat, hat noch Arbeit ist somit auch ein zentraler
ist ihr Anteil mit 34 Prozent etwa rufen findet im wachsenden Bereich weniger in der Rente. Deshalb ist Baustein für die Gleichberechtigung
doppelt so hoch wie im Westen des der 24-Stunden-Pflege durch im es auch nicht verwunderlich, dass der Geschlechter.
Landes. Doch nicht nur Ost und West Haushalt lebende Pflegekräfte statt. Frauen häufiger von Altersarmut
macht einen Unterschied, sondern Diese stammen zu einem großen betroffen sind als Männer. Kerstin Wolter3 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
»Die Stadt steht hinter uns«
Klinikum im Friedrichshain: Pflegerinnen machen mobil
Du bist Krankenpflegerin im Klinikum Das Fallpauschalensystem (DRG),
im Friedrichshain. Wie ist die Situa- das momentane Finanzierungs-
tion bei euch, mehr als ein Jahr nach system der Krankenhäuser, muss
Ausbruch der Corona-Pandemie? abgeschafft werden. In Krankenhäu-
Silvia Habekost: Für die sern und im Gesundheitswesen im
Kolleg*innnen, die auf den Covid- Allgemeinen dürfen keine Profite
stationen arbeiten, gab es eigent- mehr gemacht werden. Wir brauchen
lich keine Atempause. Der einzige eine bundesweite Bedarfsplanung
Unterschied ist, dass inzwischen zur Gesundheitsversorgung der Be-
die meisten geimpft sind. Da ist die völkerung und eine am Bedarf orien-
Angst vor Ansteckung nicht mehr so tierte Finanzierung und gesetzliche
groß und auch nicht, dass wir das Personalbemessung. Und natürlich
Virus mit nach Hause tragen. Aber eine deutlich bessere Bezahlung der
die Anstrengung, permanent mit Beschäftigten im Gesundheitsbe-
Schutzkleidung zu arbeiten, bleibt reich.
ja. Durch die Virusvarianten ist es
auch eine logistische Herausforde- Ihr habt die »Berliner Krankenhaus
rung, zu isolieren und die Verbrei- Bewegung« ins Leben gerufen. Wor-
tung zu unterbinden. um geht es da?
Wir als ver.di-Aktive haben die
Was bedeutet die Dauerpandemie Bewegung gestartet. Wir – Beschäf-
für die Beschäftigten in den Kran- tigte von Vivantes und Charité – sind
kenhäusern? schon 2020 zu Beginn der Pande-
Anstrengung. Es gibt für uns kein Interview mit Silvia Habekost, Krankenpflegerin und ver.di Aktive mie aktiv geworden und haben den
Homeoffice und wir haben die im Klinikum im Friedrichshain Corona Krankenhauspakt gefor-
gleichen Alltagsprobleme wie alle dert. Wir haben gemeinsam in der
anderen auch: Kinder im Homeschoo- Tarifrunde im letzten Jahr mobilisiert
ling, macht die Kita auf oder nicht? Ursachen für ganz viele Missstände Personal gibt und zum anderen, weil und gestreikt. Und wir machen jetzt
Kann ich mein Kind hinschicken? Wir so offensichtlich waren. Aber der durch Ausgliederung großer Bereiche weiter mit unserer ver.di-Bewegung
tragen ständig FFP-2-Masken. Und es größte Fehler und Missstand im am Gehalt gespart wird. Vorhaltekos- für einen Tarifvertrag, für eine be-
sind alle Beschäftigten im Kranken- Gesundheitssystem ist die Profit- ten, die im Notfall und eben auch in darfsgerechte, verbindliche Perso-
haus davon betroffen. Der Fokus in und Marktorientierung. So banal es einer Pandemie wichtig wären, sind nalausstattung und den TVöD für
der Öffentlichkeit liegt immer auf den vielleicht klingen mag: Gesundheit nicht finanziert worden. alle Tochterunternehmen. Wir bauen
Intensivstationen, natürlich ist die ist keine Ware. Krankenhäuser – die jetzt die Stärke in den Betrieben auf,
Belastung da besonders. Aber der ich jetzt beispielhaft für das Gesund- Die Bundesregierung hat Verbesse- damit wir die Kraft und Macht ha-
normale Betrieb läuft auch weiter und heitssystem nehme – sind in den letz- rungen angekündigt, um die Pflege- ben, diese Ziele vor den Wahlen im
das alles unter Coronabedingungen. ten Jahrzehnten zu Profitunternehmen berufe attraktiver zu machen. Merkt September zu erreichen. Bei unserer
umgebaut worden. Zum einen durch ihr davon schon etwas? Stadtversammlung am 21.4. hat die
Ihr kritisiert die Zustände und Ar- die Einführung der Finanzierung über Da ist meine Antwort ganz kurz: nein. Stadtgesellschaft schon gezeigt,
beitsbedingungen im Gesundheits- Fallpauschalen und über die Möglich- dass sie hinter uns steht. Damit
bereich schon lange. Wird sich durch keit, Gewinne zu machen. Zum ande- Was muss getan werden, damit in machen wir weiter.
die Pandemie etwas ändern? ren durch die unzureichende Finanzie- Zukunft eine angemessene Versor-
Nein – außer, dass es jetzt Lager für rung durch die Länder. Wir spüren das gung in den Krankenhäusern und
Schutzmaterial gibt. Die Hoffnung seit Jahren. Auf der einen Seite weil zumutbare Arbeitsbedingungen Mehr Informationen: www.berliner-
hatte ich am Anfang noch, weil die es zu viel Patient*innen für zu wenig entstehen? krankenhausbewegung.de
Mit Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug
Obwohl vor über sechs Jahren ein Zoll angesiedelte Kontrollbehörde, von verklausulierten Bestimmungen kriminalität, die stärker verfolgt
bundesweiter gesetzlicher Mindest- lediglich 2.684 Ermittlungsverfahren in den Arbeitsverträgen unsicher, werden muss. Bislang werden nur
lohn beschlossen wurde (MiLoG), wegen Nichtgewährung des gesetz- ob ein Verstoß gegen das MiLoG ein bis zwei Prozent der Fälle aufge-
zahlen viele Unternehmen immer lichen Mindestlohns eingeleitet, 129 überhaupt vorliegt. deckt. Jeder Parkplatz wird schärfer
noch nicht die verpflichtende Lohn- davon in Berlin. Aus diesem Grund hat der LINKE kontrolliert als die Einhaltung des
untergrenze. Laut einer Analyse des Besonders betroffen sind Branchen, Bundestagsabgeordnete Victor Perli Mindestlohns.«
Deutschen Instituts für Wirtschafts- in denen es eine hohe Fluktuati- im März ein Meldeportal zum Min- Die Resonanz ist bisher sehr gut.
forschung (DIW) und dem Deutschen on der Arbeitnehmer*innen oder destlohnbetrug hochgezogen. Unter Laut Perli gab es schon etliche
Gewerkschaftsbund (DGB) bekom- unregelmäßige Arbeitszeiten gibt, www.mindestlohnbetrug.de können Einträge und viel positives Feedback
men rund 2,4 Millionen Menschen wie zum Beispiel die Baubranche Beschäftigte anonym Mindestlohn- von Gewerkschaften, Zeitungen und
keinen gesetzlichen Mindestlohn, oder das Gastgewerbe. Die Hemm- betrugsfälle melden und sich über Beratungsstellen. Die eingegange-
obgleich er ihnen zusteht. Doch nur schwelle Mindestlohnbetrugsfälle das Thema informieren. Mit der nen Daten werden auf Plausibilität
wenige Fälle von Mindestlohnbetrug zu melden, ist bei den Betroffenen neuen Internetseite will Perli den geprüft und anonym an den Zoll
werden angezeigt und verfolgt. Im groß. Viele Menschen haben Angst, Aufklärungsdruck erhöhen: »Min- weitergeleitet.
vergangenen Jahr hat die Finanz- ihren oft prekären Arbeitsplatz zu destlohnbetrug ist kein Kavaliersde-
kontrolle Schwarzarbeit, eine beim verlieren oder sind sich aufgrund likt, sondern knallharte Wirtschafts- Yvonne Heinklar.links 4
Foto: flickr.com/Jens-Olaf Walter
Eigenbedarf? Haben wir selbst!
DIE LINKE will weniger Kündigung wegen »Eigenbedarf«
In Zeiten von Wohnraumknapp- oder Angehörige seines Haushalts in unserer Stadt gestoppt werden, lasten der bisherigen Mieter*innen
heit und steigenden Mieten sind benötigt« in Fällen der Unterbrin- schlägt DIE LINKE vor, Eigenbe- verwirklichen zu können. Für die
Eigenbedarfskündigungen von gung von Au-Pairs, dem Wunsch darfskündigung nur unter hohen Eigenbedarfskündigung wird das
Vermieter*innen ein wesentlicher nach einer Zweit- oder Ferienwoh- Hürden und allenfalls dann zuzu- Eigentumsrecht aus Artikel 14 des
Verdrängungsfaktor, der Menschen nung oder zur Einrichtung eines lassen, wenn es um den engsten Grundgesetzes angeführt, dort ist
dazu zwingt ihr Zuhause und ihr gelegentlich genutzten Arbeits- Familienkreis geht. Für Menschen, aber auch die Sozialpflichtigkeit
soziales Umfeld zu verlassen. Sie platzes der Ehepartnerin als erfüllt die eine Eigenbedarfskündigung des Eigentums verbrieft und diese
stellen den häufigsten Kündigungs- bewertet hat. Neben den engsten wegen ihres hohen Alters oder macht die entsprechenden gesetz-
grund für Vermieter*innen dar und Familienangehörigen wurden auch gesundheitlicher Beeinträchtigun- lichen Änderungen im Mietrecht
die Tendenz ist seit Jahren steigend. Nichten oder Schwager begünstigt. gen besonders hart trifft, muss sie erforderlich. Die Linksfraktion hat
Rund 15.000 Fälle von Eigenbe- Selbst Personengesellschaften ausgeschlossen werden. Gleiches deswegen entsprechende Vorschlä-
darfskündigungen landeten laut können inzwischen zur Eigenbe- gilt für Eigenbedarfskündigungen ge in den Bundestag eingebracht
Prozessstatistik des Deutschen Mie- darfskündigung berechtigt sein. nach Umwandlung der Mietwohnung (Antrag »Kündigungsschutz für Mie-
terbundes im Jahr 2019 vor Gericht. Eigenbedarf wird zudem nicht selten in Wohnungseigentum. Derzeit terinnen und Mieter verbessern«,
Die Rechtsprechung hat die Mög- vorgetäuscht, um für den Neueinzug werden so dem knappen Mietmarkt Bundestagsdrucksache 19/10284)
lichkeiten für eine Eigenbedarfskün- zahlungskräftigerer Mieter*innen Wohnungen entzogen, derer es und streitet für ihre
digung in den letzten Jahren immer alte nicht so rentable Mietverträge dringend bedarf. Wer eine vermiete- Annahme, denn
stärker ausgeweitet, indem sie die loszuwerden. te Wohnung kaufen möchte, tritt in Berlin hat selbst
gesetzliche Vorgabe des Bürger- Dem muss endlich der Riegel vorge- die soziale Verpflichtung ein, die ein Eigenbedarf!
lichen Gesetzbuchs, dass »der schoben werden! Damit Menschen Mietverhältnis begründet und sollte
Foto: vdM
Vermieter die Räume als Wohnung ihr Zuhause nicht weggenommen nicht darauf bauen können, seinen
für sich, seine Familienangehörigen wird und die Verdrängungsprozesse Wunsch nach einem Eigenheim zu- Elif Eralp
Was SIGNA am Hermannplatz
wirklich vorhat
Warum soll Karstadt am Hermann- Signa gehört mehrheitlich ihrem Diesem Modell folgt die Signa Real den von Gläubigern erlassen wurden,
platz abgerissen werden? Die Eigen- Gründer, dem österreichischen Estate grundsätzlich. Ohne diese Ge- wurden zahlreiche Warenhäuser
tümerin Signa will für 450 Millionen Milliardär Rene Benko, bzw. seinen schäftsstrategie im Auge zu haben, geschlossen, so auch in Berlin.
Euro einen monumentalen Neubau Privatstiftungen. kann man nicht begreifen, warum Anfang 2021 erhielt GKK ein staatli-
schaffen und darin vermeintlich das Signa ist eine Entwicklerin von Karstadt am Hermannplatz abgeris- ches Darlehen aus den Corona-Hilfen
Warenhaus erhalten. Die Warenhäu- luxuriösen Immobilien in besten sen werden soll. Der Standort eignet über 460 Millionen Euro, um liquide
ser werfen seit langem zu wenig ab Innenstadtlagen. Es gehört mit zur sich für ein spektakuläres Werk zu sein. Wenn Karstadt am Hermann-
und seit Corona stehen sie fast vor geschäftlichen Hauptstrategie, für eines Stararchitekten, der einen platz abgerissen wird, ist die Gefahr
dem Aus. Wie soll sich das rechnen? eine systematische Aufwertung des neuen Anziehungspunkt schafft für sehr groß, dass nach jahrelanger
Wenn man nur auf das Warenhaus am Immobilienvermögens zu sorgen. Viele und mehr Baumasse bringt. Bautätigkeit das Warenhaus nicht
Hermannplatz blickt, findet man kei- Gerade bei der Prime Selection, zu Neue und mehr Mieter werden üppi- wiedereröffnet wird. Signa baut nicht
ne Antwort. Man muss Signa als Im- der die Karstadt-Kaufhof-Immobilien ge Mieten zahlen, was ebenfalls die neu, um Karstadt zu retten. Signa ver-
mobilienkonzern betrachten: Die Sig- gehören, überstiegen in den letzten Bewertung der Immobilie in die Höhe senkt auch nicht Milliardengewinne
na Holding teilt sich in zwei getrennte Jahren systematisch die Bewertungs- treibt. Die Immobilienstrategie von aus der florierenden Immobilienspar-
Geschäftsbereiche: Signa Real Estate gewinne die Überschüsse durch Miet- Signa impliziert und garantiert eine te im taumelnden Handelszweig. Wir
umfasst mit verschiedenen Sekti- einnahmen. Diese Aufwertung, die Aufwertung im Kiez und provoziert müssen den Abriss von Karstadt am
onen ein Immobilienimperium von sich zunächst nur im Jahresabschluss zwangsläufig die Verdrängung alter Hermannplatz ver-
geschätzten 20 Milliarden Euro. Unter niederschlägt, wird die Immobilie Strukturen. hindern. Denn sonst
dem Dach von Signa Retail werden nicht verkauft, zieht neue Kapitalge- Und was wird aus Karstadt? Der droht: Karstadt ist
zahlreiche Gesellschaften gebündelt, ber an und bringt mehr Dividenden- Warenhaus GmbH geht es schlecht. tot, es lebe Signas
die dem Handelsbereich zuzuordnen ausschüttung an die Eigentümer. Es Nach der Insolvenz in »Eigenregie« Immobilienimperium!
sind. Eine dieser Gesellschaften ist lohnt sich also, den Immobilienwert Mitte 2020, in Folge dessen GKK
die Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). hoch zu pokern. mehr als zwei Milliarden Euro Schul- Gaby Gottwald5 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Foto: unsplash.com/Anseric Soete
Saubere Spielplätze und Schulen
Bericht aus der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Wahlkampf ist spätestens jetzt wurde der CDU-Antrag abgelehnt kommunale Trägerschaft vorgelegt Muttersprache vorzunehmen.
auch in der Kommunalpolitik ange- und die Resolution mehrheitlich be- werden. Ziel ist die Umstellung auf Aus dem Stadtplanungsausschuss
kommen. Das zeigte sich bei der schlossen. Das Wortprotokoll dazu Eigenreinigung an mindestens 25 kam die Beschlussempfehlung, den
März-BVV u. a. daran, dass schon ist öffentlich und zu finden unter Prozent der Schulen im Schuljahr Gewerbestandort Ratiborstraße 14
zum ersten Tagessordnungspunkt Bezirksverordnetenversammlung 2022/23 und die Vorlage eines Zeit- zu sichern. Der Bezirk unterstützt
lang und unversöhnlich gestritten Friedrichshain-Kreuzberg DS 2043/V planes, wie und an welchen Schulen weiterhin die Kaufbemühungen des
wurde. Im Kern des Dringlichkeits- oder im livestream bei youTube. der Einstieg in die Rekommunalisie- Landes Berlin um das Ratiborge-
antrages der CDU-Fraktion ging Der Einwohner*innenantrag »Sichere rung erfolgen kann. lände im Ortsteil Kreuzberg. Es gilt,
es darum, dass das Bezirksamt Spielplätze in Friedrichshain-Kreuz- Die Bezirksverordneten wünschen den Standort dauerhaft zu sichern,
Friedrichshain-Kreuzberg den Be- berg/Spielplätze in Not« hat die er- die Einstellung weiterer Beauftrag- indem das Grundstück geteilt wird.
wohnern des Hauses Rigaer Straße forderliche Stimmenanzahl erreicht ter, die Grünen bitten um Prüfung Neben der Entstehung einer modula-
94 nach wie vor aufgeben muss, die und wurde mit einer Großen Anfrage der Einstellung einer*eines bezirk- ren Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)
Brandschutzbegehung des Gebäu- der Fraktion DIE LINKE zur Situation lichen Queerbeauftragten, die CDU bzw. eines Wohnstandortes muss
dekomplexes durch einen Brand- der Spielplätze im Bezirk bespro- möchte einen Kinderbeauftragten. gleichermaßen ein gemeinwohlori-
schutzprüfer und einen Vertreter chen. Der Antrag wurde einstimmig Dieser soll Kinder und ihre Rechte entierter Gewerbestandort geschützt
der Eigentümerin zu dulden und das beschlossen und beinhaltet u. a. im politischen und öffentlichen werden. Es wird an das Land appel-
Betreten der Wohnungen zu ermögli- folgende Forderungen: Die Rück- Leben mehr in den Fokus nehmen. liert, die Vergabekonditionen des
chen. Das Verwaltungsgericht lehnte führung der Spielplatz-Reinigung in In vielen anderen europäischen Erbbaurechts mit einem bedarfsge-
damit einen Antrag ab, mit dem die öffentliche Hand; tägliche und Ländern kümmert sich ein solcher rechten Zins an die Gewerbe-Genos-
das Bezirksamt dieser bereits mit gründliche Reinigung der Plätze Beauftragter bereits erfolgreich um senschaft auszugestalten.
Beschluss der Verwaltungsgerichts inklusive Ränder und Gebüsche; die berechtigte Berücksichtigung Mit der Barrierefreiheit auf unseren
Berlin vom 9. März 2021 ausgespro- umgehende Instandsetzung man- und Umsetzung der Interessen von Spielplätzen beschäftigte sich der
chenen Verpflichtung zu entgehen gelhafter, beschädigter Spielgeräte; Kindern. Beide Anträge sind in die Ausschuss für Umwelt und Verkehr.
suchte. Darüber ist in der Tagespres- abschließbare Zäune. Aus der Ant- entsprechenden Fachausschüsse Auf dem Dragonerareal in Kreuzberg
se ausführlich berichtet worden. wort der Bürgermeisterin zur Großen überwiesen worden. und in Friedrichshain-West sollen
Grüne und LINKE brachten eine Anfrage war zu entnehmen, dass Die Fraktion DIE LINKE beantragte, entstehende Spielplätze so kon-
gemeinsame Resolution ein, in der diese berechtigten Forderungen vor dass sich in den vom Bezirk heraus- zipiert werden, dass sie von Men-
die Bezirksverordnetenversammlung allem eines kosten: Geld. Deshalb gegebenen Informationsbroschüren schen jeden Alters und unterschied-
Friedrichshain-Kreuzberg erklärt, werden sich alle Fraktionen zeitnah die Muttersprache der Bürger*innen licher Fähigkeiten für gemeinsames
dass alle im Bezirk befindlichen al- damit befassen müssen, woher des Bezirkes wiederfindet. Dabei Spielen besucht werden können.
ternativen und nicht-kommerziellen dieses kommen soll, da der Haushalt seien insbesondere die kurdische Dabei müssen gerade Kinder mit Mo-
Projekte, in denen gewohnt, gear- bereits beschlossen ist. Sprache und die Sprache der Sinti bilitätseinschränkungen die Chance
beitet, Kultur geschaffen und erlebt Um das Vorantreiben der Rekom- und Roma zu berücksichtigen. Um haben, Spielplätze eigenständig zu
wird, erhaltenswert sind. Land und munalisierung der Schulreinigung herauszufinden, welche anderen erleben und dabei
Bezirk sind aufgefordert, gemein- ging es in einem gemeinsamen Sprachen noch relevant sind, muss nicht auf fremde
Foto: Solveig Schiebel
sam mit den Projekten und ggf. Antrag von Grünen und LINKEN. Vor eine Liste der im Bezirk gesproche- Hilfe angewiesen zu
betroffenen Dritten die politischen Abschluss der Wahlperiode soll ein nen Sprachen erstellt werden. Der sein.
und rechtlichen Mittel auszuschöp- Stufenplan zur schrittweisen Um- Antrag beinhaltet auch die Auf-
fen, um Räumungen zu vermeiden. stellung der Reinigung bezirklicher forderung an den Berliner Senat, Regine
Nach mehr als 90-minütiger Debatte Schulgebäude auf Eigenreinigung in ebenfalls eine Orientierung auf die Sommer-Wetterklar.links 6
Foto: flickr.com/Montecruz Foto
Alternative Projekte im Bezirk erhalten
Räumungen und Polizeieinsätze sind keine Lösung
In der Sitzung der Bezirksverord- gelegen, sich mit einem »Law-And- Dass am 9. Oktober 2020 nach ker die bereits geltende Rechtslage
netenversammlung am 24. März Order«-Profil von den beiden ande- 21 Jahren die »Liebg34« geräumt und -sprechung nutzen, um weitere
2021 haben wir gemeinsam mit ren Koalitionspartnern abzusetzen. worden ist, ist für uns eine politi- derartige Verluste zu vermeiden.
den Grünen eine von uns verfasste Entsprechend scharf ist die Debatte sche Niederlage. Dieser einzigartige Der Spielraum, die Nutzung be-
Resolution eingebracht, die Land um die oben genannte Resolution Schutzraum für Frauen, trans- und stehender Gewerbeflächen einzu-
und Bezirk auffordern, »gemeinsam in der BVV verlaufen. Dass Innen- intersexuelle Menschen ist nicht schränken muss erweitert werden.
mit den Projekten und ggf. betrof- senator Geisel die Rigaer Strasse nur verloren – schlimmer noch: Nicht alles darf den sprichwörtli-
fenen Dritten die politischen und zum Thema im Senat gemacht hat, Der berüchtigte Berliner Immobili- chen »freien Spiel der Marktkräfte«
rechtlichen Mittel auszuschöpfen, ist ebenso verwunderlich, wie der enspekulant Padovicz ist nun der unterworfen werden.
um Räumungen zu vermeiden.« Umstand, dass in diesem Gremi- Eigentümer und hat die alleinige Auch der Erhalt der Wagenplätze in
(DS/2043/V). Dieses Anliegen steht um lediglich die Senatorinnen und Verfügungsgewalt über das Haus. unserem Bezirk ist nicht nachhaltig
wieder einmal auf der Agenda der Senatoren der LINKEN ihre Zweifel Auch zur Liebigstraße 34 haben wir gesichert. Der Vertrag für den Platz
Bezirkspolitik, weil die schwelende an der Position der Innenverwaltung eine Resolution in der BVV einge- an der Modersohnstraße für »Laster
Auseinandersetzung rund um die in Form einer Enthaltung ausge- bracht (DS/1699/V, 17.06.2020). Wir und Hänger« läuft nur noch wenige
Rigaer Straße 94 wieder Fahrt auf- drückt haben, nicht aber die grünen haben uns – obwohl wir anerkennen Jahre und angesichts des Flächen-
nimmt, wo unter dem Deckmantel Mitglieder der Landesregierung, mussten, dass weder juristisch, bedarfs für Wohnungen, Schulen
der Brandschutzverordnung Druck deren Partei das Vorgehen im Bezirk noch politisch Handlungsoptionen und Bereiche der Daseinsvorsorge
aufgebaut wird, am Morgen nach verantwortet. gegeben waren – für den Erhalt ist eine intensive Debatte vorher-
der BVV die »Meuterei« in Kreuzberg Die Haltung der LINKEN in Land dieses Projektes eingesetzt. sehbar. Der Wagenplatz in Kreuz-
geräumt wurde und auch die Situati- und Bezirk wird gestützt von einer Die Geschichte unseres Bezirkes berg hat ebenfalls keine gesicherte
on der Wagenplätze und alternativer aktuellen gerichtlichen Entschei- zeigt, dass Räumungen und massive Zukunft, da sich die Verhandlungen
Kulturprojekte sich zunehmend als dung, die am 1. April vom taz- Polizeieinsätze nie zu dauerhaften zum Ankauf der Flächen in der Rati-
prekär herausstellt. Redakteur Erik Peter in den sozialen Lösungen geführt haben. Vielmehr borstraße zwischen Land und Bund
Es ist sinnvoll, an dieser Stelle Medien bekannt gemacht wurde. hat die Legalisierung der Projek- weiter hinziehen. Auch hier sind die
die Details – insbesondere der Darin heißt es: »Die Eigentümer der te und damit verbundene klare beschriebenen Nutzungskonflikte in
Auseinandersetzung rund um die #Rigaer94 haben ihre gerichtliche Vereinbarungen dazu geführt, dass einem hochverdichteten Innenstadt-
»Rigaer« – herauszuarbeiten, damit Zugangsberechtigung ins Haus sich heute in den meisten ehemals bezirk absehbar. Ebenso ist die
deutlich wird, wie hier Rechtsstaat verspielt. Die einstweilige Verfü- besetzen Häusern und Kiezen ein Zukunft des YAAM momentan nicht
und Rechtsverordnungen als Ca- gung des Kammergerichts vom 11.2. buntes und kulturell vielfältiges abschließend gesichert. Hier sind
mouflage für völlig anders gelagerte ist aufgrund ›unheilbarer rechtlicher Leben mit der jeweiligen Nachbar- in den kommenden Jahren massive
politische Ziele dienen: Die Brand- Fehler‹ der Eigentümerseite vom schaft entwickelt hat. Der Weg der Investitionen – unter anderem in die
schutzthematik wurde erstmals vom Tisch. Der Eigentümeranwalt hat politisch gegangen werden sollte Uferbegrenzung – notwendig, um
seinerzeitigen Innensenator Henkel dies heute im gerichtlichen Ver- ist also der der Legalisierung, der am jetzigen Standort die Perspekti-
(CDU) in die Debatte eingebracht, fahren vor dem Landgericht Berlin Vereinbarung und der Akzeptanz ve dieses Clubs zu sichern.
weil er sich hiervon einen Hebel er- eingeräumt und auf den erstrittenen statt paramilitärisch anmutender Für DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuz-
hofft hat, der Polizei den Zugang zu Gerichtsbeschluss verzichtet. Nach- Polizeieinsätze mit Hundertschaften berg gilt weiterhin, dass diese Art des
den Räumlichkeiten zu ermöglichen. dem bereits zuvor eine Überprüfung und Hubschraubern. Wohnens und des kulturellen Ange-
Dass dieser Streit nun zum Ende der des Brandschutzes durch den Bezirk Auch gegen die Räumung der botes ein unverzichtbarer Bestandteil
Wahlperiode einer rot-rot-grünen erfolgt ist, ist mit der heutigen Wen- Kneipe »Meuterei« waren letztlich des bezirklichen Lebens ist, der nicht
Landesregierung – unter Ägide dung das Ziel der vermeintlichen kein Protest und keine politische für anderweitige Flächenbedarfe
eines SPD-geführten Innenressorts Eigentümer, unter dem Vorwand Intervention erfolgreich. Aber es oder Gewinnmaximierungsinteressen
– wieder aktuell geworden ist, er- des Brandschutzes in das Haus zu ist zu einfach, den Finger Rich- geopfert wird – diese Angebote sind
scheint nicht nur angesichts der im gelangen, in noch weitere Ferne tung Bund zu heben und einen unveräußerlicher Be-
Koalitionsvertrag verankerten Ziele gerückt.« An dieser Stelle wäre nun besseren Schutz von (kleinen) standteil der bezirkli-
fraglich, sondern auch im Hinblick von den anderen Parteien die Frage Gewerbemieter*innen zu fordern. chen DNA!
auf das Agieren der Sozialdemo- zu beantworten, wer letztlich eine Dies ist sicher ein entscheidender
kraten im beginnenden Wahlkampf. rechtssichere und damit rechtskon- Bestandteil einer wirksamen Strate- Oliver Nöll,
Offensichtlich ist der Partei mit der forme Haltung an den Tag gelegt gie gegen deren Verdrängung, aber Vorsitzender
Spitzenkandidatin Giffey daran hat! auch Land und Bezirk müssen stär- BVV-Fraktion7 DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg
Für lebendige und lebenswerte Kieze
Bezirkliche Präventionskoordination soll Probleme angehen
»Steig' über Schnapsleichen, die auf aus Sorge in tierische, menschliche weder präventiv noch nachhaltig und Obdachlosenhilfe und Gesundheits-
meinem Weg verwesen / Ich seh die Hinterlassenschaften oder gar in eine verlagern die Problemlagen ledig- förderung für den gesamten Bezirk
Ratten sich satt fressen / im Schatten gebrauchte Spritze zu treten, dann lich in angrenzende Kieze. Unser unter Einbeziehung der Betroffenen,
der Dönerläden / Stapf' durch die ist der Bezirk eben nicht mehr für alle Ansatz heißt Prävention und Hilfe der Ämter und jeweiligen Akteure,
Kotze am Kotti, Junks sind benebelt lebenswert. statt Repression. Die vielschichtigen Träger und Nachbarschaft mitentwi-
/ Atzen rotzen in die Gegend, beneh- Die gegenwärtige Situation rund Problemlagen und die Weite dieser ckeln. Die Umsetzung von Lösungs-
men sich daneben.« um den Drogenhandel- und Dro- Nutzungskonflikte über den ganzen wegen und konkreten Maßnahmen
genkonsum ist das Ergebnis einer Bezirk hinweg zeigen vor allem, dass (wie bspw. das Aufstellen von mehr
Die Lyrics von Peter Fox‘ Song verfehlten Drogenpolitik auf Bun- es keine kurzfristigen und kleinteili- Toiletten, Mülleimern oder speziellen
»Schwarz zu Blau« zeichnen ein Bild, desebene. Menschen mit Such- gen Lösungsansätze, sondern eine Abfallbehältnissen) innerhalb der
das nicht nur am Kotti Realität ist, terkrankungen oder psychischen ämterübergreifende und bezirkswei- Verwaltung muss dabei eng beglei-
sondern mittlerweile bezirksweit. Problemen werden stigmatisiert und te Lösung mit langfristigen Strategi- tet werden. Vor allem braucht es
Klar, unser Bezirk ist lebendig und ausgegrenzt. Manche gelangen so en braucht. eine Anlaufstelle für die Menschen
unkonventionell – daher auch so in die Wohnungs- oder Obdachlo- Die Linksfraktion hat dazu einen An- und Nachbarschaft vor Ort, welche
liebens- und lebenswert. Jedoch sigkeit. Hier muss es darum gehen, trag in die BVV eingebracht, welcher moderiert und ansprechbar ist, den
belasten Lärm und Müll, die oft- den Betroffenen gesellschaftliche eine bezirksweite, fachübergreifende Bedürfnissen und Problemen in den
mals Auswirkungen sogenannter Teilhabe zu ermöglichen und sie mit und sozialraumorientierte Präventi- Kiezen lösungsorientiert begegnet.
Nutzungskonflikte im öffentlichen konsumakzeptierenden, bedarfso- onskoordination im Bezirk einfordert. Denn wir wollen
Raum sind, z. B. durch Tourismus rientierten und niedrigschwelligen Diese soll sich den wachsenden unsere lebendigen
und Freizeitverhalten, aber auch Hilfsangeboten konkret zu unter- Nutzungskonflikten im öffentlichen Kieze erhalten – und
durch Drogenhandel- und konsum, stützen. Forderungen nach einem Raum als Querschnittsaufgabe an- genauso lebenswer-
zunehmend ganze Kieze. Wenn nun strikten Durchgreifen der Polizei oder nehmen und langfristige Strategien te Kieze für alle.
aber die Kinderspielplätze und Parks rein ordnungspolitischen Maßnah- zur Sucht-, Müll- und Kriminalitäts-
nicht mehr genutzt werden können, men helfen nicht weiter. Diese sind prävention sowie zur Drogen- und Ulrike Juda
Anwohner*innen
übergeben die Unterschriften
an Regine Sommer-Wetter
Genug Unterschriften für
Einwohnerantrag aus dem Viktoriakiez
Bereits am 24. März übergaben damit ein Einwohner*innenantrag fahrtsverbot sowie eine Herabstu- möglichst viele dieser sogenannten
Anwohner*innen des Viktoria- in der BVV behandelt werden fung zur Nebenstraße bedeuten. Mit »Kiezblocks« durchzusetzen, also
kiezes unserer stellvertretenden muss – somit steht der Antrag auf einer Durchgängigen Tempo-30-Zo- Wohngebieten mit Tempo 30 und
Fraktionsvorsitzenden Regine der Tagesordnung der BVV. Worum ne soll der Durchgangsverkehr im ohne Durchgangsverkehr. Der öffentli-
Sommer-Wetter in ihrer Rolle als geht es konkret? In dem Gebiet zwi- gesamten Viktoriakiez, also in der che Raum soll auf diese Weise anders
stellvertretender Vorsteherin der schen Yorckstraße, Mehringdamm, Katzbach-, Eylauer-, Monumenten-, nutzbar gemacht werden. Man darf
Bezirksverordnetenversammlung Dudenstraße und der Bezirksgrenze Kreuzberg-, Großbeeren-, Möckern- gespannt sein, wie
rund 1.500 Unterschriften zu ihrem soll kein Durchgangsverkehr mehr und Hagelbergerstraße unterbun- viele solcher Vorstö-
Antrag mit dem etwas sperrigen Ti- herrschen. Außerdem soll, wie der den werden. ße in Zukunft noch
tel »Viktoriakiez für Menschen statt Titel des Antrags schon sagt, die Die Initiative kommt vom Verein folgen werden und
Durchgangsverkehr mit Katzbach- Katzbachstraße zur Fahrradstraße »Changing Cities«, der es sich zum in welchen Gebieten.
straße als Fahrradstraße«. 1.000 werden. Das würde für die Katz- Zeil gemacht hat, berlinweit zusam-
Unterschriften werden benötigt, bachstraße auch ein LKW-Durch- men mit Nachbarschaftsinitiativen Maria Bischofklar.links 8
Termine Verschattung n erhöhte Windgeschwindigkeiten n
100 Prozent Versiegelung n mehr Verkehr n
Der Rote Laden mehr Kommerz n weniger Natur n Büros, aber keine
Weidenweg 17, 10249 Berlin Wohnungen n Verschandelung der historischen,
Telefon: 030/426 26 87
E-Mail: info@dielinke-fk.de
den Ort prägenden Kulisse Bebauungsplan
49 m VI-140cab
Bürozeiten: 25 m U-B-Süd
Montag: 9–16 Uhr,
Dienstag & Donnerstag: 10–18 Uhr, 90 m 65 m OSTPARK
52 m Poststellwerk
Mittwoch: 11 bis 18 Uhr, Freitag: Geschlossen 90 m
Veranstaltungen Mai/Juni 2021 62 m
Der Zugangslinks für die Onlineveran Bebauungsplan
staltungen können über die Mailadresse VI-140caa
U-B-Nord
info@dielinke-fk.de angefordert werden.
Mitgliederversammlung Ortsverband
Friedrichshain Nordost (online)
Donnerstag, 20.5. und 17.6., 19 Uhr
Mitgliederversammlung Ortsverband
Kreuzberg (online) WESTPARK
Donnerstag, 6.5. (Thema: BVV-Wahlpro-
gramm) und Donnerstag, 3.6. (Aktivitäten
zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co
enteignen«), jeweils um 19 Uhr
Gefahr für Gleisdreieck
Mitgliederversammlung Ortsverband
Friedrichshain Südwest (online)
18.5., ab 19 Uhr
Online-Stammtisch Ortsverband
Friedrichshain Nordwest
13.5 und 10.6., ab 19 Uhr Sieben Hochhäuser sollen Park überragen
AK Rote Beete für sozial-ökologischen
Umbau monatlich als Online-Konferenz:
Wie ein Keil sollen sich sieben bis südlichen Teil mit zwei der sieben 100.000 m² Bruttogeschossfläche
Mi., 19.5. und 16.6. jeweils um 18.30 Uhr
Bei Teilnahmewunsch bitte Email an zu 90 m hohe Gebäude von Norden geplanten Hochhäuser öffentlich Neubau als Zielgröße. Ein paar Mo-
akrb@posteo.de nach Süden ins Gleisdreieck schie- aus. Der Bebauungsplan für fünf wei- nate später bei der Ausschreibung
ben. Unter dem Titel »Urbane Mitte« tere Hochhäuser im nördlichen Teil des architektonischen Wettbewerbs
Bürgerbüro Steffen Zillich, MdA soll mitten im Gleisdreieck ein Stück soll dann später folgen, wenn die waren es dann 110.250 m². Bei der
Weidenweg 17, 10249 Berlin
Potsdamer Platz, eine Stadt von ges- Planungen für die neue S-Bahnlinie Aufstellung der Bebauungsplans
Telefon: 030/42801476
E-Mail: buero@zillich.berlin tern gebaut werden – mit 119.000 S21 soweit sind. wurden es schließlich 119.000 m² –
Öffnungszeiten: Di. und Do., 10–18 Uhr; m² Bruttogeschossfläche: Inhalt Anwohner informierten vor Ort mit während in die Öffentlichkeit weiter
Fr. 10–13 Uhr 70 Prozent Büros. Der Rest wird kleinen Plakaten über das Bebau- die 100.000 m² kommuniziert wur-
Bürger*innen-Sprechstunde:
»lebendiger Nutzungsmix« genannt: ungsplanverfahren. Die Parkbesu- den.
(findet im Bürger-Büro statt):
7.5., 10.30–11.30 Uhr Einzelhandel, Gastronomie und cher staunten nicht schlecht. Viele Statt der im Vertrag festgelegten
11.6., 10.30–11.30 Uhr Vergnügungsstätten. Wohnungen wollten es erst gar nicht glauben, GFZ von 3,5 erreicht die Bebauung
20.8., 10.30–11.30 Uhr Fehlanzeige. dass so etwas geplant wird. Inner- im südlichen Bereich nun eine GFZ
um Voranmeldung wird jeweils gebeten
Für das Projekt würde der his- halb kurzer Zeit unterschrieben von 5,1. Im nördlichen Bereich
Kostenlose Miet- und Sozialrechtsberatung
mit Rechtsanwalt Gerd-Peter Junge und torische Freiraum aus den drei über 8.000 eine Online-Petition mit sollen es 4,4 werden. Diese hohen
Kolleg*innen (Anmeldung erforderlich): ehemaligen Güterbahnhöfen der dem Titel »Gewerbe-Areal mitten Zahlen ergeben sich, weil das tat-
Do, 10.6., 16.30–18.30 Uhr Potsdamer, Dresdner und Anhalter im Gleisdreieck-Park verhindern«. sächliche Nettobauland viel kleiner
Do., 12..8., 16.30–18.30 Uhr
Bahn zwischen den Stadtteilen Und viele Besucher und Initiativen ist, als es im Vertrag von 2005
Schöneberg und Tiergarten westlich beteiligten sich mit kritischen Stel- geschätzt wurde. Tatsächlich ist es
und Kreuzberg östlich zerschnitten lungnahmen am Bebauungsplanver- nicht 3,4 ha groß wie damals ange-
Foto: BBT/Inga Haar
werden. Die von den Bahnlinien ge- fahren. nommen, sondern rund ein Hektar
prägte Landschaft würde vollständig Wie konnte es soweit kommen? Die kleiner, weil sich innerhalb des Bau-
verändert. Die unter Denkmalschutz Bezirkspolitiker argumentieren, feldes zahlreiche Flächen befinden,
stehenden Viadukte der U1 und U2, ihnen seien die Hände gebunden. die nicht oder nur teilweise über-
der U-Bahnhof Gleisdreieck – die Der städtebauliche Vertrag von baut werden können: die Hochbahn-
den Park urban prägenden Elemen- 2005 sähe eben 119.000 m² Brut- viadukte der U1 und U2, der Tunnel
te – würden durch die Hochhäuser togeschossfläche vor. Wenn man der S1/S2, die Rettungsplätze für
Löhne rauf – Mieten runter, weitestgehend verdeckt werden. das verweigere, würde der Bezirk den Fernbahntunnel, die zukünftige
Pascal Meiser direkt
Der schmale Westpark würde zum schadensersatzpflichtig und müsste S21, sowie der Fuß- und Fahrradweg
Vorgarten der Hochhauskulisse einen mehrstelligen Millionenbetrag zwischen Ost- und Westpark. Das
degradiert. Die Sonnenterrasse am abdrücken. Nur: der Vertrag von reale Nettobauland hat ca. 2,4 Hek-
Eisenbahntunnel läge den halben 2005 schreibt nicht 119.000 m² tar. Das ergäbe bei der festlegten
Tag im Schatten. Mehr Wind durch Bruttogeschossfläche fest. Die Zahl GFZ von 3,5 rund 80.000 m² Brut-
die Geometrie der Gebäude, mehr von 119.000 m² kommt darin gar togeschossfläche, also fast 40.000
Friedrichshain-Kreuzberg
Hitze im Sommer und mehr Trocken- nicht vor. Der Vertrag legt vielmehr m² weniger als jetzt vorgesehen.
Impressum: heit durch 100 Prozent Versiegelung eine Berechnungsmethode fest, Hier könnte der Bezirk einhaken,
Redaktionsschluss: 23. April 2021
würden den Aufenthalt im Park wie das Maß der Nutzung ermittelt indem er klarmacht, dass er nichts
Herausgeberin: DIE LINKE. Friedrichshain-
Kreuzberg, Tel: 030/426 26 87 ungemütlich machen. Die verhee- werden soll. Der einzige Fixpunkt genehmigt, was über die im Vertrag
www.dielinke-fk.de renden ökologischen Folgen wurden darin ist die sogenannte Geschoss- von 2005 festgelegte GFZ von 3,5
www.facebook.com/DIELINKE.FK belegt trotz der teilweise schlampig flächenzahl, die mit 3,5 schon sehr hinausgeht.
info@dielinke-fk.de gemachten Gutachten zum Bebau- hoch festgelegt wurde. Das Maß der
Redaktion: Damiano Valgolio (V.i.S.d.P.) ungsplan, aber dann doch von Amts Nutzung sollte laut Vertrag ermittelt Matthias Bauer
Kontakt Fraktion DIE LINKE. in der wegen als geringfügig oder unerheb- werden, in dem das Nettobauland
BVV Friedrichshain-Kreuzberg: lich bagatellisiert. mit der GFZ-Zahl von 3,5 multipli- Mehr Informationen
Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
Telefon: (030) 90298-2599 Bis 18. Februar 2021 lagen die ziert wird. Im Februar 2015 erklär- und Link zur Online-Petition:
E-Mail: fraktion@linke-kommunal.de Bebauungsplanunterlagen für den ten die Entwickler von der COPRO gleisdreieck-blog.deSie können auch lesen
