Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Amtsbereiches Züssow, sehr geehrte Gäste, Amt Züssow
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ZÜSSOWER AMTSBLATT
BEKANNTMACHUNGEN UND
INFORMATIONEN DES AMTES ZÜSSOW
mit der amtsangehörenden Stadt Gützkow
und den Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin,
Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg,
Ziethen und Züssow
Jahrgang 16 Mittwoch, den 09. Dezember 2020 Nummer 12
Liebe Einwohnerinnen
und Einwohner des
Amtsbereiches Züssow,
sehr geehrte Gäste,
in wenigen Tagen ist Heiligabend. Am Ende des
Jahres schauen wir zurück und blicken gleichzei-
tig in das Kommende. Die letzten Monate waren
Corona-bedingt außergewöhnlich. Die aktuelle
Situation wird uns leider auch noch etwas weiter
begleiten und es wird dauern, bis wir alle wie
gewohnt unseren Alltag bestreiten können.
Besonders in dieser Zeit ist gesellschaftlicher
Zusammenhalt und Engagement wichtig und
dafür möchten wir uns bei Ihnen recht herzlich
bedanken.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine
schöne Weihnachtszeit und für das Jahr 2021
viel Gesundheit, Glück und Erfolg.
Jutta Dinse
Amtsvorsteherin
Gemeinde Bandelin Gemeinde Gribow Gemeinde Groß Kiesow
Jana von Behren Thomas Peterson Dr. Astrid Zschiesche
Bürgermeisterin Bürgermeister Bürgermeisterin
Gemeinde Groß Polzin Stadt Gützkow Gemeinde Karlsburg
Sebastian Hornburg Jutta Dinse Mathias Bartoszewski
Bürgermeister Bürgermeisterin Bürgermeister
Gemeinde Klein Bünzow Gemeinde Murchin Gemeinde Rubkow
Karl Jürgens Peter Dinse Holger Wendt
Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister
Gemeinde Schmatzin Gemeinde Wrangelsburg Gemeinde Ziethen
Jan-Henrik Hempel Paul Juds Werner Schmoldt
Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Gemeinde Züssow
Jörg Buchholz
Bürgermeister
„Amtliches Bekanntmachungsblatt“ - kostenlos
Züssow –2– Nr. 12/2020
Inhaltsverzeichnis
Seite
Bekanntmachungen und Informationen des Amtes Züssow
1. Öffnungszeiten des Amtes 2
2. Sprechzeiten der Amtsvorsteherin und Öffnungszeiten des Amtes Züssow
der Bürgermeister 3
3. Erreichbarkeit der Mitarbeiter des Amtes 4 Bürgerbüros Gützkow und Züssow
4. Öffnungszeiten der Bibliotheken 5 Dienstag 8:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
5. Sprechzeiten der Schiedsstelle des Amtes Züssow 5 Donnerstag 8:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
6. Sitzungstermine5 Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
7. Jahresrechnung 2019 Amt Züssow 5
8. Änderungen ab Januar 2021 im Bereich der Bürgerbüro Ziethen
Kindertagesförderung in Kita und Kindertagespflege 6 Dienstag 8:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr
Bekanntmachungen und Informationen der Gemeinden Donnerstag - geschlossen - außerhalb der Öffnungszeiten
1. Beschlüsse der Gemeindevertretung Bandelin sind Terminvereinbarungen möglich
vom 29.10.2020 6 Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
2. Beschlüsse der Gemeindevertretung Gribow
vom 29.10.2020 6
3. Jahresrechnung 2019 Gribow 7 Liebe Bürgerinnen und Bürger,
4. Informationen aus der Gemeinde Gribow 7
5. Weihnachtsgrüße von der Bürgermeisterin 8 wir möchten Sie informieren, dass die Bürgerbüros der
6. Beschlüsse der Gemeindevertretung Groß Polzin Amtsverwaltung
vom 19.10.2020 8
Bürgerbüro Züssow,
7. Bekanntmachung der Gemeinde Groß Polzin über
den Beschluss der Gemeindevertretung Groß Polzin Dorfstraße 6 in 17495 Züssow,
vom 17.08.2020 über die Aufstellung des vorzeitigen Be- Bürgerbüro Gützkow,
bauungsplanes Nr. 1 „Wasserwanderrastplatz“ Pommersche Straße 27 in 17506 Gützkow,
der Gemeinde Groß Polzin 8 Bürgerbüro Ziethen,
8. Jahresrechnung 2019 Groß Polzin 9 Dorfstraße 68 A in 17390 Ziethen
9. Beschlüsse der Stadtvertretung Gützkow
zu den bekannten Öffnungszeiten für alle Verwaltungs-
vom 12.11.2020 9
10. Bekanntmachung der Stadt Gützkow über die leistungen erreichbar sind.
Genehmigung der 7. Änderung des Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach
Flächennutzungsplanes der Stadt Gützkow i. V. m. vorheriger telefonischer Terminvereinbarung per-
Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-Marktes sönlich, ansonsten telefonisch oder per E-Mail für Sie
an der Greifswalder Straße“ in der Fassung
da.
von 09-2020 10
11. Amtliche Bekanntmachung der Stadt Gützkow über Alle E-Mail-Adressen und Telefonnummern finden Sie
den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 14 im Züssower AmtsbIatt oder auf der Homepage des
„Erweiterung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Amtes unter https://www.amt-zuessow.de/Amt-Zues-
Straße“ der Stadt Gützkow in der Fassung von 09-2020 10 sow/Verwaltung/.
12. Jahresrechnung 2019 Gützkow 11 Bitte beachten Sie bei einer persönlichen Vorsprache
13. Weihnachtsgrüße von der Bürgermeisterin
Folgendes:
aus der Stadt Gützkow 11
14. Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Karlsburg 12 • Der Einlass in die Bürgerbüros erfolgt nur nach
15. Weihnachtsgrüße vom Bürgermeister Aufforderung.
aus der Gemeinde Murchin 13 • Innerhalb der Gebäude ist grundsätzlich eine
16. Informationen aus der Gemeinde Murchin 13 Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die
17. Satzung über die Erhebung einer Abstandsregelung von 1,5 Metern zu anderen
Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Rubkow 13 Personen einzuhalten.
18. Jahresrechnung 2019 Wrangelsburg 15 • Die Kontaktdaten der Besucher/-innen (Name,
19. Beschlüsse der Gemeindevertretung Züssow Vorname, Anschrift, Telefonnummer) werden
vom 29.10.2020 16 erfasst.
Wir gratulieren17 • Besucher/ -innen mit akuten Atemwegserkran-
Schulen und Kita kungen dürfen die Gebäude nicht betreten, sofern
1. Kita Bummi 17 sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen
können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
Kultur und Sport • Zahlungen sind nur bargeldlos mit EC-Karte
1. Volkssolidarität Ortsgruppe Lühmannsdorf 18
möglich.
2. Landfrauenverein Groß Kiesow 18
Kirchennachrichten Wir bitten Sie um Verständnis und danken für Ihre Un-
1. Nachrichten der Kirchengemeinden terstützung.
Groß Bünzow - Schlatkow - Ziethen 18 Bleiben Sie gesund!
2. Nachrichten der Kirchengemeinden
Züssow - Ranzin - Zarnekow 20 Jutta Dinse Sandra Jantz
3. Der Kirchenbote 21 Amtsvorsteherin Leitende Verwaltungsbeamtin
Weitere Informationen und Bekanntmachungen Züssow, den 01.09.2020
1. Tourenplan Papierentsorgung ALBA 2021 23
Nr. 12/2020 –3– Züssow
Sprechzeiten der Amtsvorsteherin
Name Wochentag/Monat Zeit Ort
Jutta Dinse Dienstag 16:00 - 18:00 Uhr Rathaus in Gützkow
Dienstag und Donnerstag nach telefonischer Vereinbarung, Bürgerbüro in Züssow und in Ziethen
Tel.: 038355 643160
Sprechzeiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
Gemeinde/ Bürgermeister Wochentag/Monat Zeit Ort
Stadt
Bandelin Jana von Behren 1. Donnerstag im Monat 18:00 - 19:00 Uhr Gemeinderaum,
und nach Vereinbarung Bandelin, Heckenweg 21 B
Tel.: 0172 4831916
Gribow Thomas Peterson von Montag bis Freitag 09:00 - 18:00 Uhr
Tel.: 0170 5045438
Groß Kiesow Dr. Astrid Zschiesche nach Vereinbarung unter
Tel.: 0176 43505910
Groß Polzin Sebastian Hornburg 1. Donnerstag im Monat oder 18:00 - 19:00 Uhr Gemeinderaum in Quilow
nach telefonischer Absprache (ehemaliger Konsum)
Tel.: 03836 202183
Gützkow Jutta Dinse Dienstag, 16:00 - 18:00 Uhr im Rathaus Gützkow
Tel.: 0172 3111265
Karlsburg Mathias Bartoszewski 1. und 3. Dienstag 17:00 - 18:00 Uhr Gemeindezentrum,
Giesekenhäger Reihe 33,
Lühmannsdorf
2. und 4. Dienstag 17:00 - 18:00 Uhr Haus der Gemeinde,
Schulstr. 27 a, Karlsburg
Klein Bünzow Karl Jürgens 1. Dienstag im Monat, 16:00 - 17:00 Uhr Gemeindezentrum,
Tel.: 0170 4685575 Bahnhof 35, Klein Bünzow
Murchin Peter Dinse dienstags oder nach Vereinba- 17:00 - 18:00 Uhr Gemeindebüro Murchin,
rung Dorfstraße 50,
Tel.: 03971 258867
Rubkow Holger Wendt 1. und letzter Dienstag im Monat 17:00 - 18:00 Uhr Gemeindebüro Rubkow
oder nach Vereinbarung unter
Tel.: 0170 2910807
Schmatzin Jan-Henrik Hempel Nach Vereinbarung unter
Tel.: 0175 1661003
Wrangelsburg Paul Juds 2. und 4. Freitag im Monat 16:30 - 17:00 Uhr Bürocontainer Wrangelsburg,
oder nach telefonischer Schlossplatz 6
Absprache
Tel.: 0160 8304020
Ziethen Werner Schmoldt 1. und letzten Montag im Monat 16:30 - 17:30 Uhr Bürgermeisterzimmer
oder nach Tel.: Vereinbarung in Ziethen
(Tel.: 03971 833526 oder
Tel.: 0151 72117159
Züssow Jörg Buchholz 3. Dienstag im Monat 17:00 - 18:00 Uhr Gemeinderaum Schulstr. 1,
Züssow
Kontaktdaten der Amtsvorsteherin, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:
Name E-Mail Postanschrift
Amtsvorsteherin Jutta Dinse j.dinse@amt-zuessow.de Amtsvorsteherin:
Jana von Behren bgm.bandelin@amt-zuessow.de Amt Züssow
Thomas Peterson bgm.gribow@amt-zuessow.de Dorfstraße 6
Dr. Astrid Zschiesche bgm.grosskiesow@amt-zuessow.de 17495 Züssow
Sebastian Hornburg bgm.grosspolzin@amt-zuessow.de
Jutta Dinse bgm.guetzkow@amt-zuessow.de Postanschrift
Mathias Bartoszewski bgm.karlsburg@amt-zuessow.de Bürgermeister/innen:
Karl Jürgens bgm.kleinbuenzow@amt-zuessow.de Gemeinde (Name der Gemeinde)
Peter Dinse bgm.murchin@amt-zuessow.de Amt Züssow
Holger Wendt bgm.rubkow@amt-zuessow.de Dorfstraße 6
Jan-Henrik Hempel bgm.schmatzin@amt-zuessow.de 17495 Züssow
Paul Juds bgm.wrangelsburg@amt-zuessow.de
Werner Schmoldt bgm.ziethen@amt-zuessow.de
Jörg Buchholz bgm.zuessow@amt-zuessow.de
Züssow –4– Nr. 12/2020
Erreichbarkeit der Ortsvorsteher der Gemeinde Karlsburg
Ortsteil Karlsburg:
Ortsvorsteher: Christoph Hasenbank 0160 2449977 Mo. - Fr.
c.hasenbank@gmx.de
Stellvertreter: Marion Wilke
Ortsteil Lühmannsdorf:
Ortsvorsteher: Sylvia Boldt 038355 12886 Mo. - Fr. (Anrufbeantworter ist geschaltet)
Stellvertreter: Kati Vilbrandt 0162 1092083 Mo. - Fr.
Erreichbarkeit der Mitarbeiter des Amtes Züssow
Leitende Verwaltungsbeamtin (LVB)
Sitz: 17495 Züssow, Dorfstraße 6
Postanschrift: Amt Züssow, Dorfstraße 6, 17495 Züssow
LVB Frau Jantz s.jantz@amt-zuessow.de
Sekretariat Amtsvorsteherin/LVB Frau Garbe 038355 643-160 i.garbe@amt-zuessow.de
Fachbereich Zentrale Verwaltung
Sitz: 17495 Züssow, Dorfstraße 6
Postanschrift: Amt Züssow, Dorfstraße 6, 17495 Züssow
Leitung des Fachbereiches Frau Witschel 038355 643-121 b.witschel@amt-zuessow.de
Sekretariat Amtsvorsteherin/LVB Frau Garbe 038355 643-160 i.garbe@amt-zuessow.de
Zentrale Servicestelle für Gremien Frau Schwärig 038355 643-112 k.schwaerig@amt-zuessow.de
Verwaltungsorganisation 038355 643-121
Personalverwaltung Frau Winkler 038355 643-114 c.winkler@amt-zuessow.de
Personalangelegenheiten Frau Ehrhardt 038355 643-115 k.ehrhardt@amt-zuessow.de
Informationstechnik Herr Habeck 038355 643-123 a.habeck@amt-zuessow.de
Wahlen/Sonstige Zentrale Dienste/
Homepage Herr Gumprecht 038355 643-111 p.gumprecht@amt-zuessow.de
Sonstige Zentrale Dienste/Gremien/ Frau Holzportz 038355 643-120 p.holzportz@amt-zuessow.de
Amtsblatt
Stabstelle:
Zentrale Steuerung und Controlling Frau Kloker 038355 643-332 r.kloker@amt-zuessow.de
Fachbereich Finanzen
Sitz: 17390 Ziethen, Dorfstraße 68 A
Postanschrift: Amt Züssow, Dorfstraße 6, 17495 Züssow
Leitung des Fachbereiches Frau Ploetz 038355 643-322 a.ploetz@amt-zuessow.de
Haushaltswesen/Beiträge Herr Kraffzig 038355 643-313 k.kraffzig@amt-zuessow.de
Haushaltswesen/Abgaben/Steuern Herr Krüger 038355 643-337 o.krueger@amt-zuessow.de
Abgaben/Steuern Frau Morgenstern 038355 643-312 i.morgenstern@amt-zuessow.de
Geschäftsbuchhaltung Frau Turski 038355 643-342 u.turski@amt-zuessow.de
Geschäftsbuchhaltung Frau Göritz 038355 643-318 m.goeritz@amt-zuessow.de
Kassenleitung Frau Henkel 038355 643-319 e.henkel@amt-zuessow.de
Kasse Frau Legat 038355 643-338 a.legat@amt-zuessow.de
Vollstreckung Frau Krüger 038355 643-336 a.krueger@amt-zuessow.de
Fachbereich Bau- und Grundstücksmanagement
Sitz: 17506 Gützkow, Pommersche Str. 27
Postanschrift: Amt Züssow, Dorfstraße 6, 17495 Züssow
Leitung des Fachbereiches Herr Saß 038355 643-218 r.sass@amt-zuessow.de
Hoch-/Tiefbau/Vergabe Herr Braun 038355 643-227 m.braun@amt-zuessow.de
Hoch-/Tiefbau Frau Reishaus 038355 643-226 b.reishaus@amt-zuessow.de
Hoch-/Tiefbau/Gebäude-/
Grundstücksmanagement Herr Kruse 038355 643-229 e.kruse@amt-zuessow.de
Bauleitplanung/Bauordnung Frau Gurr 038355 643-216 s.gurr@amt-zuessow.de
Straßenwesen/Bäume Herr Gebhardt 038355 643-217 m.gebhardt@amt-zuessow.de
Straßenwesen/Bäume Herr Schmidt 038355 643-221 h.schmidt@amt-zuessow.de
Liegenschaften Frau Eberhardt 038355 643-215 k.eberhardt@amt-zuessow.de
Gebäude-/Grundstücksmanagement/
Friedhofswesen Frau Schult 038355 643-222 k.schult@amt-zuessow.de
Gebäude-/Grundstücksmanagement/
Pachten Frau Schlotmann 038355 643-213 m.schlotmann@amt-zuessow.de
Nr. 12/2020 –5– Züssow
Fachbereich Bürgerdienste
Sitz: 17390 Ziethen, Dorfstraße 68 A
Postanschrift: Amt Züssow, Dorfstraße 6, 17495 Züssow
Leitung des Fachbereiches Frau Baumgardt 038355 643-335 d.baumgardt@amt-zuessow.de
Bürgerbüro Gützkow
Einwohnermeldewesen/Wohngeld Frau Schmidt 038355 643-223 s.schmidt@amt-zuessow.de
Bürgerbüro Gützkow
Wohngeld Frau Brauer 038355 643-219 s.brauer@amt-zuessow.de
Bürgerbüro Ziethen
Einwohnermeldewesen Frau Mauritz 038355 643-324 m.mauritz@amt-zuessow.de
Bürgerbüro Züssow
Einwohnermeldewesen Frau Zeising 038355 643-127 p.zeising@amt-zuessow.de
Öffentliche Sicherheit und Ordnung/ Herr Schuricke/ a.schuricke@amt-zuessow.de
Wild- und Jagdschaden/Schiedsstelle Herr Geetz 038355 643-330 k.geetz@amt-zuessow.de
Brandschutz/Gewerbe Herr Reichel 038355 643-331 a.reichel@amt-zuessow.de
Übernahme Teilnahmebeiträge
Kita/Tagespflege
(Verpflegungskosten, event.
Platzkosten)/Anspruchsfeststellung für
Kita-/Tagespflegeplatz Frau Sommer 038355 643-326 l.sommer@amt-zuessow.de
Standesamt Frau Illig 038355 643-327 d.illig@amt-zuessow.de
Schulverwaltung/Kita Frau Kejla 038355 643-311 i.kejla@amt-zuessow.de
Faxanschluss Gützkow 038353 611-10
Faxanschluss Ziethen 03971 2081-20
Faxanschluss Züssow 038355 643-99
E-Mail info@amt-zuessow.de
Öffnungszeiten der Bibliothek Jahresrechnung 2019 Amt Züssow
in Gützkow Der Amtsausschuss Züssow hat auf seiner Sitzung am
Tel.: 038353 50622 16.09.2020 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
festgestellt.
Donnerstag: 14:00 - 17:00 Uhr
Der Amtsvorsteherin wird lt. § 60 der Kommunalverfassung
für M-V die Entlastung erteilt.
Öffnungszeiten der Bibliothek
Die Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Prüfbe-
in Züssow
richt des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züs-
Dienstag, 12.01. 15:15 - 17:00 Uhr sow für das Haushaltsjahr 2019 können im Amt Züssow,
Bürgerbüro Ziethen, 17390 Ziethen Dorfstraße 68 A, Zim-
mer 110, innerhalb der kommenden sieben Werktage auf
Sprechzeit der Schiedsstelle die Bekanntmachung zu den öffentlichen Sprechzeiten,
des Amtes Züssow nur nach telefonischer Terminvereinbarung, eingesehen
werden.
Schiedsfrau: Dr. Ursula von der Gönne-Stübing
Tel. 038355 6238 Züssow, den 11.11.2020
Stellvertretende
Schiedsfrau: Diane Steiner-Springborn
Wochentag/Monat: 1. Dienstag im Monat
Zeit: 17:00 - 18:00 Uhr
Ort: Bürgerbüro in Ziethen
Sitzungstermine
11.12.2020 Gemeindevertretung Murchin Bekanntmachungsvermerk:
14.12.2020 Gemeindevertretung Groß Polzin
Datum der Öffentlichen Bekanntmachung gemäß
14.12.2020 Gemeindevertretung Klein Bünzow
Hauptsatzung im Internet auf www.amt-zuessow.de,
15.12.2020 Gemeindevertretung Karlsburg
unter Bekanntmachungen/Öffentliche Bekanntmachun-
16.12.2020 Gemeindevertretung Rubkow
16.12.2020 Gemeindevertretung Schmatzin gen (Amt, Gemeinden) am 16.11.2020
17.12.2020 Stadtvertretung Gützkow Veröffentlichung einer Druckausgabe am 09.12.2020
17.12.2020 Gemeindevertretung Züssow im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Züssower Amts-
blatt“ Nr. 12/2020
Informationen: www.amt-zuessow.de/sitzungskalender
Züssow –6– Nr. 12/2020
Änderungen ab Januar 2021 im Bereich
der Kindertagesförderung in Kita und
Kindertagespflege
Informationen über die Zuständigkeit der
Aufgabenwahrnehmung zur Prüfung des
Anspruches auf Übernahme des Kostenbeitrages
Beschlüsse der Gemeindevertretung
gemäß § 90 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Ziff. 3 SGB VIII vom 29.10.2020
i. V. m. § 29 Abs. 2 KiföG M-V und der Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Ge-
Bedarfsprüfung gemäß §§ 6 Abs. 2 bis 5, 7 Abs. 3 meinde Bandelin
und 5 KiföG M-V ab Januar 2021 Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neu-
fassung der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage seit Januar 2020 in
Bandelin.
der Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern und
der damit einhergehenden Elternbeitragsfreiheit mussten Abstimmungsergebnis:
Änderungen in der Zuständigkeit bei der o. g. Aufgaben- Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
wahrnehmung vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
die Bearbeitung der Anträge der Eltern, die bisher durch
von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen
die Ämter und amtsfreien Gemeinden vorgenommen wur-
des Wasser- und Bodenverbandes für die Gemeinde
de, ab Januar 2021 wieder im Landkreis Vorpommern-
Bandelin
Greifswald erfolgt. Die Gemeindevertretung Bandelin beschließt die 2. Sat-
Dazu können Eltern die Anträge auf Übernahme der Ver- zung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ge-
pflegungskosten und auf Prüfung des Anspruches auf bühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Was-
einen Krippen-, Kindergarten-, Hort- oder Tagespflege- ser- und Bodenverbandes für die Gemeinde Bandelin mit
platz auf der Internetseite des Landkreises Vorpommern- der dazugehörigen Kalkulation.
Greifswald herunterladen und online an das
Abstimmungsergebnis:
Jugendamt@kreis-vg.de Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
oder per Post an den
Nichtöffentlicher Teil
Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Beschluss zur Auftragsvergabe - Beschaffung von
Jugendamt
Dienst- und Schutzbekleidung für die Freiwillige
An der Kürassierkaserne 9
Feuerwehr Bandelin
17309 Pasewalk
versenden.
Für Fragen stehen Ihnen folgende Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zur Verfügung: Beschlüsse der Gemeindevertretung
Frau Heike Zscherper: Tel. 03834 87602697
oder Heike.Zscherper@kreis-vg.de
vom 29.10.2020
Frau Martina Ast: Tel. 03834 87602230 Öffentlicher Teil:
oder Martina.Ast@kreis-vg.de Annahme einer Spende
Herr Bianko Bähr: Tel. 03834 87602720 Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der
oder Bianko.Bähr@kreis-vg.de Spende der Jagdgenossenschaft Gribow in Höhe von
1.300,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Gribow.
Die o. g. Anträge finden Sie auf der Internetseite unter:
Landkreis Vorpommern-Greifswald, 51 Jugendamt, Kin- Abstimmungsergebnis:
dertageseinrichtung | Tagespflege, Dokumente, Kind | För- Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
derung von Kindern in Kitas und Tagespflege oder Kind |
Aufhebung der Beschlüsse Gr/2015/011 „Satzung über
Erstattung der Verpflegungskosten die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von
Ebenso können Sie die Anträge in den Kitas oder bei den Ansprüchen der Gemeinde Gribow“ und Gr/2019/026 „1.
Tagespflegepersonen bzw. bei den o. g. Mitarbeitern er- Satzung zur Änderung der Satzung über die Stundung,
halten. die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen
der Gemeinde Gribow“
Für Eltern, die bereits einen Bescheid zur Übernah- Die Beschlüsse der Gemeindevertretung Nr. Gr/2015/011
me der Verpflegungskosten erhalten haben, gel- „Satzung über die Stundung, die Niederschlagung und
ten diese bis zum Ende der Bewilligung weiter. der Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Gribow“ vom
Sie müssen keine neuen Anträge stellen, wenn diese über 27.05.2015 und Nr. Gr/2019/026 „1. Satzung zur Änderung
den Januar 2021 hinaus gültig sind. der Satzung über die Stundung, die Niederschlagung und
leiches gilt für befristete Bescheide zur Ganztagsförde- den Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Gribow“ vom
rung Ihrer Kinder. 10.12.2019 werden aufgehoben.
Karina Kaiser Gerd Hamm Abstimmungsergebnis:
Dezernentin Amtsleiter Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nr. 12/2020 –7– Züssow
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Gemein- Gut gerüstet in das neue Jahr
de Gribow
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bei der diesjährigen Sitzung der Jagdgenossenschaft Gribow,
wurde der Beschluss gefasst die Pachteinnahmen der Wald-
Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
und Landbesitzer an die Feuerwehr zu spenden. Freudig über-
tes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Gribow rascht von dieser Spende, galt es einen Verwendungszweck zu
die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019. finden. Schnell wurde die Entscheidung getroffen, die Summe
Abstimmungsergebnis: in die Beschaffung von Einsatzmaterial zu investieren.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Wir haben Material für die Bekämpfung von Wald- und Ve-
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr getationsbränden beschafft. D-Schläuche, Verteiler, spezi-
2019 elle Strahlrohre und Schlauchtragekörbe. Durch ihr geringes
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: (Peterson, Gewicht und den deutlich reduzierten Wasserbedarf, genau
Thomas) das richtige Material. Die häufigen Einsätze bei Acker- und
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Buschbränden haben gezeigt, daß Gewicht und Wasserbedarf
Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am- entscheidende Faktoren für die schnelle Bekämpfung solcher
tes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Gribow Brände sind.
lt. § 60 KV M-V die Entlastung des Bürgermeisters für das Wer bei hohen sommerlichen Temperaturen zu solchen Ein-
Haushaltsjahr 2019. sätzen gerufen wird, weiß diese Vorteile sehr zu schätzen.
Abstimmungsergebnis: Die Zusammenarbeit zwischen den Bauern, Jägern und den
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Feuerwehren funktioniert in unserer Gegend sehr gut.
1. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung der Ge- Wir bedanken uns für diese Spende bei der Jagdgenossen-
meinde Gribow schaft Gribow und hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 1.
Änderung der Feuerwehrgebührensatzung der Gemeinde
Gribow.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nichtöffentlicher Teil
• Beschluss zum Auftrag - Tiefbauarbeiten und Mit-
verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln im Zuge
des Breitbandausbaus
• Auftragsvergabe - Errichtung der Straßenbeleuch-
tungsanlagen in Gribow und Glödenhof
Jahresrechnung 2019 Gemeinde Gribow
Die Gemeindevertretung Gribow hat auf ihrer Sitzung am
29.10.2020 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
festgestellt.
Dem Bürgermeister wird lt. § 60 der Kommunalverfassung
für M-V die Entlastung erteilt.
Die Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Prüfbe-
richt des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züs-
sow für das Haushaltsjahr 2019 können im Amt Züssow,
Bürgerbüro Ziethen, 17390 Ziethen Dorfstraße 68 A, Zim-
mer 110, innerhalb der kommenden sieben Werktage auf
die Bekanntmachung zu den öffentlichen Sprechzeiten,
nur nach telefonischer Terminvereinbarung, eingesehen
werden.
Gribow, den 24.11.2020
Bekanntmachungsvermerk:
Datum der Öffentlichen Bekanntmachung gemäß
Hauptsatzung im Internet auf www.amt-zuessow.de,
unter Bekanntmachungen/Öffentliche Bekanntmachun-
gen (Amt, Gemeinden) am 30.11.2020.
Veröffentlichung einer Druckausgabe am 09.12.2020
im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Züssower Amts-
blatt“ Nr. 12/2020.
Züssow –8– Nr. 12/2020
Bekanntmachung der Gemeinde
Groß Polzin über den Beschluss
Weihnachtsgrüße der Gemeindevertretung Groß Polzin
von der Bürgermeisterin vom 17.08.2020 über die Aufstellung
Liebe Einwohner der Gemeinde Groß Kiesow, des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 1
ein seltsames Jahr geht zu Ende. Ich möchte mich bei allen „Wasserwanderrastplatz“
bedanken, die mich trotz aller Widrigkeiten bei der Ge- der Gemeinde Groß Polzin
meindearbeit unterstützt haben.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Polzin hat
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich, auch im Namen in ihrer öffentlichen Sitzung am 17.08.2020 für den im an-
der Gemeindevertretung, ein schönes besinnliches Weih- liegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Geltungsbe-
nachtsfest und kommen Sie gesund ins neue Jahr. reich die Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr.
Ihre Bürgermeisterin 1 „Wasserwanderrastplatz“ der Gemeinde Groß Polzin be-
Dr. Astrid Zschiesche schlossen.
1. Geltungsbereich
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebau-
ungsplans ist in der beigefügten Karte dargestellt. Das
Plangebiet, gelegen in der Gemarkung Quilow, Flur 1, auf
folgenden Flurstücken, jeweils teilweise, 47, 455, 463, wird
wie folgt begrenzt:
im Norden: durch die Straße nach Quilow
im Süden: durch die Peene
im Osten: durch den angrenzenden Uferbereich
Beschlüsse der Gemeindevertretung im Westen: durch den angrenzenden Uferbereich
vom 19.10.2020 Die Größe des Plangebietes beträgt 831 m², ca. 0,1 ha.
Öffentlicher Teil:
Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Gemein-
de Groß Polzin
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
tes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Groß Pol-
zin die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Entlastung der Bürgermeister für das Haushaltsjahr
2019
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
tes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Groß Pol-
zin lt. § 60 KV M-V die Entlastung der Bürgermeister Herrn
Silvio Grabowski für die jeweilige Dauer seiner Amtszeit
im Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
tes Züssow beschließt die Gemeindevertretung Groß Pol-
2. Anlass, Ziel und Zweck der Planaufstellung
zin lt. § 60 KV M-V die Entlastung der Bürgermeister Herrn
Planungsanlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes
Sebastian Hornburg für die jeweilige Dauer seiner Amts-
„Wasserwanderrastplatz“ der Gemeinde Groß Polzin ist die
zeit im Haushaltsjahr 2019.
Absicht der Gemeinde, die Fläche im Süden der Ortslage
Abstimmungsergebnis: für einen Wasserwanderrastplatz an der Peene weiter zu
Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 entwickeln. Die bestehende Anlage soll ertüchtigt werden.
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen
Nichtöffentlicher Teil Voraussetzungen zur Umsetzung dieses gemeindlichen
• Beschluss zum Abschluss eines Vertrages über die Entwicklungsschrittes.
Durchführung des Straßenwinterdienstes im Gebiet Im Planungsbereich besteht bereits ein Wasserwanderrast-
der Gemeinde Groß Polzin platz. An dieser Stelle wird der seit langer Zeit bestehende
Nr. 12/2020 –9– Züssow
Anlegepunkt der Personenfähre Stolpe, auf der Südseite,
und Stolpmühle auf der Nordseite, genutzt. Bekanntmachungsvermerk:
Für den bereits bestehenden Wasserwanderrastplatz auf Datum der Öffentlichen Bekanntmachung gemäß
der nördlichen Peeneseite gibt es keinen Bebauungsplan. Hauptsatzung im Internet auf www.amt-zuessow.de,
Die Aufstellung ist notwendig für den geplanten Umbau, unter Bekanntmachungen/Öffentliche Bekanntmachun-
also einer Ertüchtigung der Bestandssituation, mit der sich gen (Amt, Gemeinden) am 16.11.2020
funktional und umweltseitig die Bedingungen wesentlich Veröffentlichung einer Druckausgabe am 09.12.2020
verbessern werden. Es soll dafür die baurechtliche Grund- im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Züssower Amts-
lage durch die Gemeinde geschaffen werden.
blatt“ Nr. 12/2020
3.
Die Aufstellung des vorzeitigen Bebauungsplanes Nr. 1
„Wasserwanderrastplatz“ der Gemeinde Groß Polzin ist in
der Sitzung am 17.08.2020 beschlossen worden.
Die Erstellung des Bebauungsplanes wird im regulären
Verfahren nach § 3 BauGB durchgeführt.
Die Erstellung des Bebauungsplanes wird im zweistufigen Beschlüsse der Stadtvertretung
Verfahren mit Umweltbericht durchgeführt. vom 12.11.2020
4.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Öffentlicher Teil:
Abs. 1 BauGB erfolgt im Rahmen der öffentlichen Ausle- Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt
gung der Vorentwurfsunterlagen für die Dauer eines Mo-
Gützkow
nats.
Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
5. Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß §2 Abs. 1 tes Züssow beschließt die Stadtvertretung die Jahresrech-
BauGB ortsüblich bekannt gemacht. nung der Stadt Gützkow für das Haushaltsjahr 2019.
Groß Polzin, den 17.11.2020
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr
2019
Ausschluss von der Mitwirkung nach § 24 KV: Jutta Dinse
Verfahrensvermerk: Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Bekanntgemacht entsprechend der Hauptsatzung der Ge- Wolgast und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Am-
meinde Groß Polzin im „Züssower Amtsblatt“ am 09.12.2020.
tes Züssow beschließt die Stadtvertretung Gützkow lt. § 60
KV M-V die Entlastung der Bürgermeisterin für das Haus-
haltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Gemeindliches Einvernehmen zur Vereinbarung über
Jahresrechnung 2019 Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung nach § 24
Gemeinde Groß Polzin KiföG M-V ab 01.09.2020 für die Kindertagesstätte „Pe-
Die Gemeindevertretung Groß Polzin hat auf ihrer Sitzung eneflöhe“ in Gützkow
am 19.10.2020 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Die Stadtvertretung Gützkow erteilt das gemeindliche Ein-
2019 festgestellt. vernehmen zur Vereinbarung über Leistung, Entgelt und
Den Bürgermeistern wird lt. § 60 der Kommunalverfassung Qualitätsentwicklung nach § 24 KiföG M-V ab 01.09.2020 für
für M-V die Entlastung erteilt. die Kindertagesstätte „Peeneflöhe“ in Gützkow.
Die Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Prüfbe- Abstimmungsergebnis:
richt des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züs- Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
sow für das Haushaltsjahr 2019 können im Amt Züssow,
Bürgerbüro Ziethen, 17390 Ziethen Dorfstraße 68 A, Zim-
Nichtöffentlicher Teil
mer 110, innerhalb der kommenden sieben Werktage auf
die Bekanntmachung zu den öffentlichen Sprechzeiten, • Grundstücksverkauf in der Ortslage Gützkow,
nur nach telefonischer Terminvereinbarung, eingesehen Gemarkung Wieck C
werden. • Auftragsvergabe Kauf und Einbau eines
Groß Polzin, den 11.11.2020 Löschwassertanks für den OT Dargezin - Vorwerk
• Beratung über Vergabe des Stromliefervertrages
für die Stadt Gützkow
• Maklerauftrag für den Verkauf bebauter
Grundstücke
Züssow – 10 – Nr. 12/2020
Bekanntmachung der Stadt Gützkow sige Nutzung durch die 7. Änderung des Flächennutzungs-
planes i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-
über die Genehmigung der 7. Änderung Marktes an der Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow und
des Flächennutzungsplanes der Stadt über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird
hingewiesen.
Gützkow i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14
Nach § 5 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes M-V kann
„Erweiterung des Lidl-Marktes an der ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in
Greifswalder Straße“ in der Fassung diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes
erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres der öffentli-
von 09-2020 chen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.
Für die von der Stadtvertretung der Stadt Gützkow auf ih- Stadt Gützkow, den 01.12.2020
rer Sitzung vom 06.08.2020 beschlossene 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14 „Er-
weiterung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ der
Stadt Gützkow ist mit Schreiben vom 16.11.2020 unter dem
Aktenzeichen 04360-20-40 gem. § 6 Abs. 1 BauGB die Ge-
nehmigung mit Auflagen erteilt worden. Die Auflagen wur-
den erfüllt. Verfahrensvermerk:
Die Genehmigung der 7. Änderung des Flächennutzungs- Bekannt gemacht entsprechend der Hauptsatzung der
planes i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl- Stadt Gützkow im „Züssow Amtsblatt“ am 09.12.2020
Marktes an der Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow wird
hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes i. V. m. Be-
bauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-Marktes an der
Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow tritt mit Ablauf des
09.12.2020 in Kraft.
Jedermann kann die 7. Änderung des Flächennutzungspla- Amtliche Bekanntmachung der Stadt
nes i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-
Marktes an der Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow Gützkow über den Satzungsbeschluss
mit Begründung und Umweltbericht, der zusammenfassen- zum Bebauungsplan Nr. 14
den Erklärung sowie den der Planung zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften ab diesem Tag im Amt Züssow, Bürger- „Erweiterung des Lidl-Marktes an
büro Gützkow, Fachbereich Bau- und Grundstücksmanage- der Greifswalder Straße“ der Stadt
ment, Pommersche Straße 27, 17506 Gützkow während fol-
gender Zeiten Gützkow in der Fassung von 09-2020
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr Die Stadtvertretung der Stadt Gützkow hat auf ihrer Sit-
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr zung vom 06.08.2020 den Bebauungsplan Nr. 14 „Erwei-
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr terung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ der
Stadt Gützkow bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und
sowie nach Terminabsprache einsehen und über den In- dem Text (Teil B) einschließlich der baugestalterischen
halt Auskunft verlangen. Ein Termin kann telefonisch unter Festsetzungen gemäß Landesbauordnung Mecklenburg-
038355 643216 vereinbart werden. Die aktuellen Hygienevor- Vorpommern als Satzung beschlossen.
schriften sind zu beachten.
Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 14 „Erweite-
Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes i. V. m. Be- rung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ der
bauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-Marktes an der Stadt Gützkow wird hiermit bekannt gemacht.
Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow mit Begründung
und Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklä- Planausschnitt
rung wird gemäß § 10a Absatz 2 BauGB zusätzlich im Inter-
net unter der Adresse
- https://www.amt-zuessow.de/gemeinden/guetzkow/orts-
recht, zur Einsichtnahme und zum Abruf bereitgehalten.
Gemäß § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB werden eine nach §
214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beacht-
liche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä-
gungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der 7. Änderung des Flächennutzungs-
planes i. V. m. Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-
Marktes an der Greifswalder Straße“ oder der Satzung der
Stadt Gützkow schriftlich gegenüber der Stadt Gützkow un-
ter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver-
haltes geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs.
4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zuläs-Nr. 12/2020 – 11 – Züssow
Der Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung des Lidl-Marktes Jahresrechnung 2019 Stadt Gützkow
an der Greifswalder Straße“ der Stadt Gützkow tritt mit Ab-
lauf des 09.12.2020 in Kraft. Die Stadtvertretung Gützkow hat auf ihrer Sitzung am
Jedermann kann die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 14 12.11.2020 die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019
„Erweiterung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Stra- der Stadt Gützkow festgestellt.
ße“ der Stadt Gützkow und die Begründung mit Umwelt- Der Bürgermeisterin wird lt. § 60 der Kommunalverfassung
bericht, der zusammenfassenden Erklärung sowie den für M-V die Entlastung erteilt.
der Planung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften im
Amt Züssow, Bürgerbüro Gützkow, Fachbereich Bau- und Die Jahresrechnung mit ihren Anlagen sowie der Prüfbe-
Grundstücksmanagement, Pommersche Straße 27, 17506 richt des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züs-
Gützkow während der Öffnungszeiten sow für das Haushaltsjahr 2019 können im Amt Züssow,
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr Bürgerbüro Ziethen, 17390 Ziethen Dorfstraße 68 A, Zim-
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr mer 110, innerhalb der kommenden sieben Werktage auf
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr die Bekanntmachung zu den öffentlichen Sprechzeiten
und/oder nach Terminabsprache einsehen und über den eingesehen werden.
Inhalt Auskunft verlangen. Gützkow, den 24.11.2020
Ein Termin kann telefonisch unter 038355 643216 verein-
bart werden. Die aktuellen Hygienevorschriften sind zu
beachten.
Gemäß § 215 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB werden eine nach §
214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- Bekanntmachungsvermerk:
achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis Datum der Öffentlichen Bekanntmachung gemäß
des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Hauptsatzung im Internet auf www.amt-zuessow.de,
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des unter Bekanntmachungen/Öffentliche Bekanntmachun-
Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres gen (Amt, Gemeinden) am 16.11.2020
seit Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 14 „Erwei- Veröffentlichung einer Druckausgabe am 09.12.2020
terung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ oder im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Züssower Amts-
der Satzung der Stadt Gützkow schriftlich gegenüber der blatt“ Nr. 12/2020
Stadt Gützkow unter Darlegung des die Verletzung be-
gründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. Weihnachtsgrüße von der
4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger
Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zu- Bürgermeisterin aus der Stadt Gützkow
lässige Nutzung durch den Bebauungsplan Nr. 14 „Erwei-
terung des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ der Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gützkow
Stadt Gützkow und über das Erlöschen von Entschädi- und den dazugehörigen Ortsteilen,
gungsansprüchen wird hingewiesen.
wieder neigt sich ein Jahr seinem Ende zu.
Nach § 5 Abs. 5 Kommunalverfassung des Landes M-V
kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, Diesmal ein Jahr voller Anstrengungen und
die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Ge- Entbehrlichkeit, aber auch voller Freude
setzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres der und Erfolge - das Coronajahr, so wie es in
öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht die Geschichte eingehen wird.
werden. Seit dem Frühjahr müssen wir auf vieles verzichten, haben
Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 14 „Erweiterung ständig neue Regeln einzuhalten und für Viele ist es auch
des Lidl-Marktes an der Greifswalder Straße“ der Stadt eine einsame Zeit. Wollen wir gemeinsam hoffen, dass die-
Gützkow mit Begründung und der zusammenfassenden se Zeit bald vorbei ist.
Erklärung wird gemäß § 10a Absatz 2 BauGB zusätzlich im Neben diesen negativen Ereignissen können wir aber auch
Internet unter der Adresse - https://www.amt-zuessow.de/ auf ein positives Jahr zurückblicken.
gemeinden/guetzkow/ortsrecht/, zur Einsichtnahme und Nach über zwei Jahren Bauzeit sind die Sanierungsarbei-
zum Abruf bereitgehalten. ten für ca. 3,2 Mio. Euro am Schloss abgeschlossen. Die
Stadt Gützkow, den 01.12.2020 Schüler und Lehrer des Gymnasiums konnten den top aus-
gestatteten Bau wieder übernehmen. Mein Dank gilt allen
Beteiligten an der Vorbereitung und Sanierung des Schlos-
ses. Dank auch allen Geldgebern.
Der Gehweg zum See sollte zwar am 30.10. dieses Jahres
fertig sein, doch noch ist es nicht soweit. Ich hoffe die Fir-
Verfahrensvermerk: ma schafft es bis Jahresende. Dann kann man wieder ge-
Bekannt gemacht entsprechend der Hauptsatzung der fahrlos spazieren gehen.
Stadt Gützkow im „Züssower Amtsblatt“ am 09.12.2020 Der erneuerte Rundweg um den See und die aufgestellten
Sportgeräte laden dazu ein.
Der Radwanderrastplatz in Kölzin ist ein Hingucker und
ruft schon einige Neuanmelder auf den Plan. Das Minibolz-
feld an der Schule wird von den Kindern und Jugendlichen
mit großem Eifer genutzt. Sehr gut wurde der Wassersport-Züssow – 12 – Nr. 12/2020
park am und im Kosenowsee angenommen. Ein Dank an als Radweg gewidmet. Der genannte Bereich verläuft auf
die Betreiber und auf ein Neues 2021. den Flurstücken 209/7, 208/1, 208/7 und 209/9 der Flur 2 in
Dies sind nur einige Erfolge in der Stadt. der Gemarkung Karlsburg.
Leider gibt es auch Negatives zu berichten. So musste ich
Die Flurkarte und die Unterlagen mit der genau ersichtli-
die kleine Kapelle im Park sperren. Steine bröckeln ab
chen Lage des Geh- und Radweges liegen dazu in der Zeit
und stellen eine Gefahr dar. Diese Kapelle wird sehr gern
für Trauungen genutzt und sollte daher schnellstmöglich vom 10.12.2020 bis 11.01.2021
saniert werde. Die Stadt stellt in ihren Haushalt 2021 eine Im Amt Züssow, Bürgerbüro Gützkow, Fachbereich Bau-
Geldsumme ein, welche aber für eine vollständige Sanie- und Grundstücksmanagement, Pommersche Straße 27,
rung nicht reich. Daher mein Spendenaufruf an Alle. Hin- 17506 Gützkow während folgender Zeiten:
sichtlich Fördermittel wird geschaut.
Ärgerlich ist die Sauberkeit in der Stadt. Obwohl wir in der dienstags von 8:00 - 12:00 Uhr und von 13:00 - 18:00 Uhr
glücklichen Lage sind, hier im Ort einen Wertstoffhof zu donnerstags von 8:00 - 12:00 Uhr und von 13:00 - 16:00 Uhr
haben, wo jeder seinen Müll hinbringen kann, sieht es oft freitags von 8:00 - 12:00 Uhr
sehr schmutzig aus. Die Containerstellplätze sind keine
für jedermann öffentlich aus.
Müllhalde. In der Teichstraße, um die jungen Bäume, sieht
es wöchentlich aus als wäre eine Alkoholverkostung durch- Rechtsbehelfsbelehrung
geführt worden. Dabei stehen die Glasbehälter kaum 100 Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach
m entfernt. Dies sind nur einige Beispiele. Die Stadtarbei- Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Wider-
ter sind nicht eingestellt, um immer wieder diesen Unrat spruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ge-
zu beräumen. Jeder sollte seinen eigenen Müll entsorgen. meinde Karlsburg über Amt Züssow, Dorfstr. 6, 17495 Züs-
Falschparken, zu schnelles Fahren in der Stadt sind leider sow einzulegen.
auch zur Gewohnheit geworden.
Karlsburg, den 06.11.2020
Aber die erleuchtete Tanne auf dem Marktplatz entschä-
digt zurzeit für die negativen Dinge.
Ein Dank an die Familie Werner Schulz, sie sind die
Spender dieses Baumes. Auf Grund der Coronavorschrif- Bartoszewski
ten konnte er in diesem Jahr nicht durch die Kinder ge- Bürgermeister
schmückt werden.
Vieles könnte noch aufgezählt werden, ob positiv oder ne- Anlage Übersichtskarte
gativ.
Ich möchte mich bei allen Bürgern die zur guten Entwick-
lung der Stadt beigetragen haben, recht herzlich bedan-
ken. An alle anderen möchte ich appellieren zu überlegen,
was kann jeder selbst zur Verbesserung beitragen. Ich bin
für jeden positiven Gedanken offen.
Für die Adventszeit und das bevorstehende Weihnachts-
fest wünsche ich Ihnen allen schöne, ruhige, besinnliche
Tage im Kreise Ihrer Familie und einen guten Rutsch ins
neue Jahr. All Ihre Wünsche möchten in Erfüllung gehen
und bleiben Sie gesund!
Ihre Bürgermeisterin
Jutta Dinse
Amtliche Bekanntmachung
der Gemeinde Karlsburg
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Karlsburg
hat in ihrer Sitzung am 06.10.2020 unter der
Beschluss-Nr. B/GV/Ka/2020/051 folgendes
beschlossen:
Die Gemeinde Karlsburg widmet als Träger der Straßen-
baulast gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrwG M-V) den
neu gebauten Geh- und Radweg hinter dem sich im Bau
befindlichen Feuerwehrgerätehaus an der B 109 dem öf-
fentlichen Verkehr. Der Weg wird dem öffentlichen Fuß-
gängerverkehr als Gehweg bzw. dem fließenden VerkehrNr. 12/2020 – 13 – Züssow
Die Gemeindevertretung bedankt sich sowohl beim Lie-
feranten und dessen Montagefirma, als auch bei den Ge-
meindearbeitern für die gute Arbeit. Wir hoffen, dass diese
schönen Spielplätze lange erhalten bleiben und wünschen
den Kindern der Gemeinde viel Spaß beim Erobern.
P. Dinse
Weihnachtsgrüße vom Bürgermeister Bürgermeister
aus der Gemeinde Murchin
Liebe Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Murchin,
ich wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles und
besinnliches Weihnachtsfest sowie Tage der Ruhe und
Entspannung, in denen Sie neue Kraft für das kom-
mende Jahr schöpfen können. Ihnen allen für 2021 alles
Gute, viel Glück, Zufriedenheit und vor allen Dingen
beste Gesundheit und mögen sich im neuen Jahr all
unsere Hoffnungen verwirklichen.
Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich
auch zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die
daran mitgearbeitet haben, die Gemeinde Murchin so-
wie die Ortsteile Lentschow, Libnow, Pinnow und Rel-
zow lebens- und vor allem liebenswert zu gestalten. Spielanlage Murchin
Besonders möchte ich mich auch bei all diejenigen be-
danken, die bisher während der Corona-Pandemie, die
erforderliche Umsicht, Geduld und Verständnis aufge-
bracht haben. Satzung über die Erhebung
Ihr Bürgermeister einer Zweitwohnungssteuer
Peter Dinse
in der Gemeinde Rubkow
(Zweitwohnungssteuersatzung)
Präambel
Auf der Grundlage des § 5 (1) der Kommunalverfassung für
Informationen aus der Gemeinde das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fas-
Murchin sung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S.
777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner 23.Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), sowie der § 1 bis 3 und
der Gemeinde Murchin, 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklen-
burg-Vorpommern (KAG M-V) in der Fassung der Bekannt-
die Gemeindevertretung freut sich sehr, dass am 24.11.2020
machung vom 12. April 2005 (GVOBL. M-V S. 146), zuletzt
die Spielplätze in den Orten Murchin, Pinnow, Libnow und
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09. April 2020
Lentschow fertiggestellt wurden und nun an euch, liebe
(GVOBL.M-V S 166, 179) wird nach Beschlussfassung durch
Kinder, zum Spielen und Toben freigegeben werden kön-
die Gemeindevertretung Rubkow vom 14.10.2020 folgende
nen.
Satzung erlassen:
Unsere Gemeinde hatte im Frühjahr 2020 Fördermittel für §1
die 4 Spielplätze beantragt und erfreulicher Weise mit Be- Allgemeines
scheid vom 14.07.2020 auch für alle 4 Spielplätze erhalten. Die Gemeinde Rubkow erhebt eine Zweitwohnungssteuer.
Die Gesamtinvestitionssumme für die Geräte und deren
Montage beträgt rund 56.200 Euro. Zuzurechnen ist noch §2
der Sand für den Fallschutz mit 215 Tonnen. Daraus erge- Steuergegenstand
ben sich Kosten in Höhe von 2300 Euro. (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweit-
Die Zuwendung, die über das Staatliche Amt für Land- wohnung im Gemeindegebiet.
wirtschaft und Umwelt Stralsund ausgereicht wird, beträgt (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand ne-
52.400 Euro und entspricht einer 90%igen Förderung. ben seiner Hauptwohnung in melderechtlichem Sinne für
seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen
Nach Ausschreibung konnte der Hersteller „Sauerland Lebensbedarf seiner Familienmitglieder mindestens 2
Spielgeräte GmbH“ aus 33154 Salzkotten-Niederntudorf Monate innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft
mit der Lieferung der Spielgeräte beauftragt werden. Vor einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber sie
Ort montiert wurden diese dann durch das Subunterneh- zeitweilig zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzt.
men des Lieferanten „Grünanlagenservice Gädke GmbH & (3) Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder um-
Co. KG“ aus 16909 Wittstock an der Dosse. schlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen be-
Das Ausheben der Gruben und das Einbringend es Sandes stimmt ist und zu dem in vertretbarer Nähe eine Küche
für den Fallschutz erfolgte in Eigenregie der Gemeinde. oder Kochnische sowie eine Toilette gehören.Züssow – 14 – Nr. 12/2020
(4) Der Zweitwohnungssteuer unterfallen nicht Garten- §5
lauben im Sinne des § 3 Abs. 2 und des § 20a des Bun- Steuersatz
deskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 Die Steuer beträgt 10 % des jährlichen Mietaufwandes.
(BGBI. 1 5. 210), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes
§6
vom 19. September 2006 (BGBI. 1 5. 2146) geändert worden
Entstehung und Ende der Steuerpflicht, Fälligkeit der
ist in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt nicht für Gar-
Steuerschuld
tenlauben nach § 20a Nr. 8 des Bundeskleingartengeset-
(1) Die Steuerpflicht entsteht am 1. Januar des jeweiligen
zes, deren Inhaber vor dem 3. Oktober 1990 eine Befugnis
Kalenderjahres, frühestens jedoch mit Inkrafttreten dieser
zur dauernden Nutzung der Laube zu Wohnzwecken erteilt
Satzung. Ist eine Wohnung erst nach dem 1. Januar des je-
wurde oder die dauernd zu Wohnzwecken genutzt werden.
weiligen Kalenderjahres als Zweitwohnung zu beurteilen,
(5) Das Innehaben einer aus beruflichen Gründen über-
so entsteht die Steuerschuld am ersten Tag des darauffol-
wiegend gehaltenen Zweitwohnung einer nicht dauernd
genden Kalendermonats.
getrennt lebenden, verheirateten oder eine eingetragene
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats,
Lebenspartnerschaft führende Person, deren eheliche
in dem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei
Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, unter-
Übernahme einer Zweitwohnung von einem bisher Steuer-
liegt nicht der Zweitwohnungssteuer.
pflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des
(6) Dritte und weitere Wohnungen im Gemeindegebiet un-
auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.
terliegen nicht der Zweitwohnungssteuer.
(2) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr
§3 ist das Kalenderjahr.
Steuerpflichtiger (3) Sind mehrere Personen, die nicht zu einer Familie ge-
(1) Steuerpflichtig ist der Inhaber einer im Gemeindegebiet hören, gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so
liegenden Zweitwohnung. Inhaber einer Zweitwohnung ist kann die Gesamtsteuer durch die Anzahl der Inhaber ge-
derjenige, dem die Verfügungsbefugnis über die Wohnung teilt und für den einzelnen Inhaber entsprechend anteilig
als Eigentümer, Mieter oder als sonstiger Dauernutzungs- festgesetzt werden. Die Bestimmungen des § 3, Abs. 2 (Ge-
berechtigter zusteht. samtschuldner) bleiben unberührt.
Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung. (4) Die Steuer wird in vierteljährigen Teilbeträgen zum 15.
(2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für
Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden
(3) Steuerpflichtige im Sinne dieser Satzung sind nicht Kur- innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbe-
und Feriengäste als Mieter von Ferienhäusern, Wohnungen scheids fällig.
oder Zimmern, soweit die Nutzungsdauer unter einem Mo- (5) Auf Antrag kann abweichend vom Absatz 1 die
nat liegt. Gebühr am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet wer-
§4 den. Der Antrag muss bis zum 30. September des voran-
Steuermaßstab gegangenen Kalenderjahres gestellt werden. Die bean-
(1) Die Steuerschuld wird nach dem jährlichen Mietauf- tragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre
wand berechnet. Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens
(2) Der jährliche Mietaufwand ist das Gesamtentgelt, das bis zum 30. September des vorangegangenen Jahres bean-
der Steuerpflichtige für die Benutzung der Wohnung auf- tragt werden.
grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im §7
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu Anzeigepflicht
entrichten hat (Jahresrohmiete). (1) Das lnnehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufga-
(3) An Stelle des Betrages nach Absatz 2 gilt als jährlicher be ist der Gemeinde innerhalb einer Woche anzuzeigen.
Mietaufwand die übliche Miete für solche Wohnungen, die (2) Der Inhaber der Zweitwohnung ist verpflichtet, der Ge-
eigengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden Gebrauch meinde alle erforderlichen Angaben zur Ermittlung des
oder unentgeltlich überlassen sind. Die übliche Miete wird Mietaufwandes gemäß § 4 zu machen.
in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzt, die für Räu-
§8
me gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung re-
Erklärung zur Zweitwohnungssteuer
gelmäßig gezahlt wird. Die Werte werden nach Maßgabe
(1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Angabe einer
der Anlage berücksichtigt, die Bestandteil dieser Satzung
Erklärung verpflichtet. Zur Abgabe einer Erklärung ist auch
ist.
verpflichtet, wer hierzu vom Amt Züssow aufgefordert wird.
(4) Zeiten des Wohnungsleerstandes, für die eine Eigen-
(2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Monats nach
nutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen wor-
Aufforderung oder bei Änderung des Steuermaßstabes
den ist, sind grundsätzlich den Zeiträumen zuzurechnen,
nach § 4 eine Erklärung gemäß dem Formblatt des Amtes
in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Le-
Züssow abzugeben.
bensbedarfes vorgehalten wird.
(3) Diese Erklärung ist vom Steuerpflichtigen eigenhändig
(5) Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes i.
zu unterschreiben.
d. F. der Bekanntmachung vom 01. Februar 1991 (BGBI. 1
(4) Diese Angaben in der Erklärung sind durch geeignete
S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes
Unterlagen nachzuweisen.
vom 12. Dezember 2019 (BGBI. I S. 2451, 2486), finden ent-
sprechende Anwendung. Die maßgebliche Wohnfläche ist §9
nach den § 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung Ordnungswidrigkeiten
i. d. F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBI. (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder
1, S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 78 Abs. 2 G vom bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Steuerpflichti-
23. November 2007 (BGBI. I S 2614, 2628), zu ermitteln. gen leichtfertigSie können auch lesen
