Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
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Ausgabe Nr. 9 / 2021 Liebe Leserinnen und Leser, wir berichten über eine gute Nachricht für alle Soloselbständigen und Betriebe, die nach wie vor von der Corona-Pandemie belastet sind: Die Laufzeit für die Hilfszahlungen wird nochmals bis Ende des Jahres verlängert. Ebenfalls berichten wir darüber, dass Bundestag und Bundesrat sich auf die Einrichtung eines Fonds „Aufbauhilfe 2021“ geeinigt haben, aus dem die Hilfsgelder an von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffene Privathaushalten, Unternehmen und andere Einrichtungen ausgezahlt werden sollen. Zudem sollen aus dem Fonds Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und den betroffenen Ländern zur Umsetzung von Auszahlungen werden derzeit erarbeitet. Die Ausstattung des Fonds in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro soll durch den Bund erfolgen, die Gesamtheit der Länder beteiligt sich hälftig an der Refinanzierung des Fonds. Weitere Informationen zur Umsetzung der „Fluthilfe“ finden Sie ebenfalls in diesem Newsletter. Ausführliche Informationen bietet der aktuelle Newsletter zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen. Das Verfassungsgericht hat den Zinssatz von 6 Prozent p.a. für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Details zum Gründungsstandort Deutschland bietet der Report Unternehmensgründung 2021, den der DIHK aktuell veröffentlicht hat. Nach einem für Gründungen vor allem Corona-bedingt sehr schwierigen Jahr 2020 sieht es im laufenden Jahr wieder etwas besser aus. Immerhin 43 Prozent der IHK-Gründungsexpertinnen und -experten
rechnen für dieses Jahr mit mehr Gründungen. Fast 80
Prozent der von den IHKs befragten Gründer/innen
wünschen sich schnellere und einfachere
Gründungsvorgänge.
News aus dem Steuerbereich betreffen ein neues BMF-
Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen
Altersversorgung, eine Kurzinformation des
Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zur
Bewertungsmethode von Fahrten mit Dienstwagen
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und ein
BMF-Schreiben zur geänderten Verwaltungsauffassung
zum Leistungsort bei Präsenzveranstaltungen bei der
Umsatzsteuer. Wie gewohnt berichten wir auch über die
Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsverschuldung
im laufenden Jahr. Ausführliche Informationen finden Sie
ferner zum aktuellen Subventionsbericht der
Bundesregierung, der vor allem zeigt, dass die direkten
Finanzhilfen für Klima und Umwelt deutlich erhöht wurden.
Auf dem Laufenden halten wir Sie auch bei der Umsetzung
des EU-Wiederaufbauprogramms „NextGeneration“. Wir
berichten darüber, dass die EU-Kommission jüngst einen
„Rahmen für grüne Anleihen“ konkretisiert hat. Mit den
Anleihen sollen Mittel in Höhe von bis zu 250 Mrd. Euro
(bzw. 30 Prozent des gesamten Volumens des
Aufbaufonds) erzielt werden. Ende August hat die
Kommission aus dem Fonds 2,25 Mrd. Euro als
Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Insgesamt soll
Deutschland bis Ende 2026 Mittel aus dem Fonds in Höhe
von 25,6 Mrd. Euro erhalten.
Wir wünschen eine angenehme Lektüre.
Rainer Kambeck
Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand
Inhalt
Für die Fluthilfe stehen 30 Milliarden Chancen entstehen, Vielfalt wächst
Euro zur Verfügung
Corona-Zuschüsse: Verlängerung der
Bundesregierung regelt Umsetzung Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
der Fluthilfe Plus bis Ende 2021
Bundesverfassungsgericht: Corona-Wiederaufbauhilfe
Steuerlicher Zinssatz von sechs „NextGenerationEU“
Prozent p.a. verfassungswidrig
Steuereinnahmen im Juli 2021:
Steuerliche Förderung der Kräftiger Zuwachs von 12,5 Prozent
betrieblichen Altersversorgung
Hohes Staatsdefizit in der ersten
Fahrten zwischen Wohnung und erster Jahreshälfte
Tätigkeitsstätte mit Dienstwagen
Subventionen des Bundes legen zu
Übergangsfrist für geänderte
Verwaltungsauffassung zum
Leistungsort bei
Präsenzveranstaltungen
Gründungsstandort Deutschland hat
viel Luft nach oben
Für die Fluthilfe stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung
Bund und Länder tragen gemeinsam die
Finanzierung
Bundestag und Bundesrat haben sich auf
die Einrichtung eines Fonds „Aufbauhilfe
2021“ geeinigt, der als Sondervermögen
des Bundes errichtet wird. Die Umsetzung
der Mittel wird über eine Rechtsverordnung
sowie noh ausstehenden
© Westend61 / Getty Images Verwaltungsvereinbarungen zwischen
Bund und den betroffenen Ländern sowie
in Förderrichtlinien der Länder geregelt.
Ebenfalls beschlossen wurde eine
temporäre Aussetzung der
Insolvenzantragspflicht sowie Änderungen
beim Pfändungsschutz.
Bundesregierung regelt Umsetzung der Fluthilfe
Unternehmen können bis zu 80 Prozent
der Schäden ersetzt bekommen
Die Verordnung der Bundesregierung zur
Umsetzung des Fonds “Aufbauhilfe“ für die
Geschädigten der Flutkatastrophe regelt
die Verteilung der Mittel auf die einzelnen
betroffenen Regionen. Private Haushalte
und Unternehmen können bis zu 80
©Westend61 / Getty Images Prozent ihrer Schäden ersetzt bekommen.
Zur endgültigen Umsetzung bedarf es noch
einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem Bund und den betroffenen Ländern.
Bundesverfassungsgericht: Steuerlicher Zinssatz von sechs
Prozent p.a. verfassungswidrig
Gesetzgeber muss Änderung bis Ende
2022 verabschieden
Die Verzinsung von
Steuernachforderungen und -erstattungen
mit monatlich 0,5 Prozent (§ 238 AO) ab
dem 1. Januar 2014 ist verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat
entschieden, dass das geltende Recht für
© Peter Dazeley / The Image Bank / Getty Images Verzinsungszeiträume bis einschließlich
2018 weiter anwendbar bleibt, jedoch muss
der Gesetzgeber bis spätestens 31. Juli
2022 eine verfassungsgemäße
Neuregelung für alle Zeiträume ab 2019
treffen.
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Neues BMF-Schreiben veröffentlicht
Am 12. August 2021 wurde ein neues
BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung
der betrieblichen Altersversorgung
veröffentlicht.
© Santje09 / iStock / Getty Images Plus
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit
Dienstwagen
Wechsel der Bewertungsmethode auch
grundsätzlich möglich
Das Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein hat sich in einer
Kurzinformation vom 21. Mai 2021 (VI 302
- S 2334 – 372) zur unterjährigen
Änderung der Bewertungsmethode bei
Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit
©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus einem Firmenwagen geäußert. Dies
entspricht einem Beschluss der obersten
Behörden der Finanzverwaltung von Bund
und Ländern.
Übergangsfrist für geänderte Verwaltungsauffassung zum
Leistungsort bei Präsenzveranstaltungen
BMF-Schreiben vom 19. August 2021
enthält Nichtbeanstandungsregelung
bis zum 1. Januar 2022
Für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte
Leistungen zur Einräumung der
Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen
nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, die nicht für
die Öffentlichkeit allgemein zugänglich
©Luis Alvarez / DigitalVision / Getty Images sind, können die bis zum 8. Juni 2021
geltenden Regelungen des Umsatzsteuer-
Anwendungserlasses (UStAE) zur
Ortsbestimmung weiter angewendet
werden. Der Ausschluss von
Onlineveranstaltungen bleibt hingegen in
allen offenen Fällen anwendbar.
Gründungsstandort Deutschland hat viel Luft nach oben
DIHK-Report Unternehmensgründung
2021 veröffentlicht
Für Unternehmensgründungen sieht es
nach dem Corona-Einbruch inzwischen
wieder besser aus. 43 Prozent der IHK-
Gründungsexpertinnen und -experten
rechnen für dieses Jahr mit mehr oder viel
mehr Gründungen. Doch fast 80 Prozent
©Lea Scaddan / Moment / Getty Images der Gründerinnen und Gründer wünschen
schnellere und einfachere
Gründungsvorgänge.
Chancen entstehen, Vielfalt wächst
Global Entrepreneurship Monitor (GEM)
- Veröffentlichung des Länderberichts
Deutschland 2020/21
Deutschland belegt bei der
Gründungsneigung im Ranking der Länder
mit vergleichsweise hohem Einkommen nur
den drittletzten Platz. Manche
Entwicklungen machen aber auch
© Luis Alvarez/DigitalVision/Getty Images Hoffnung. Das zeigt der neue Global
Entrepreneurship Monitor Länderbericht
2020/2021 der Leibniz Universität
Hannover und des RKW
Kompetenzzentrums.
Corona-Zuschüsse: Verlängerung der Überbrückungshilfe und
Neustarthilfe Plus bis Ende 2021
Details zur Verlängerung der
Überbrückungshilfen bis Jahresende
geeint
Während es für die meisten Bereiche der
Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die
Corona-bedingten Einschränkungen in
einigen Branchen weiter an. Die
Bundesregierung verlängert deshalb die
©Justin Sullivan/Getty Images News/Getty Images Überbrückungshilfe III Plus über den 30.
September hinaus bis zum 31. Dezember
2021. Die Details für die Verlängerung bis
Jahresende sind nun geeint und finalisiert.
Dabei werden die bewährten
Förderbedingungen der
Überbrückungshilfe III Plus weitgehend
beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die
Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-
bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene
Soloselbstständige unterstützt werden.
Corona-Wiederaufbauhilfe „NextGenerationEU“
Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro
als Vorfinanzierung
Die EU-Kommission hat am 26. August
2,25 Milliarden Euro aus dem
Wiederaufbau-Fonds als Vorfinanzierung
an Deutschland ausgezahlt. Das entspricht
neun Prozent der Mittel, die das Land
insgesamt aus der Aufbau- und
© Stefan Cristian Cioata / Moment / Getty Images Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Erst
Mitte Juli hatte Deutschlands Plan grünes
Licht vom Rat der EU bekommen.
Steuereinnahmen im Juli 2021: Kräftiger Zuwachs von 12,5
Prozent
Stabiles Plus von 6,8 Prozent nach den
ersten sieben Monaten
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne
Gemeindesteuern) stiegen im Juli 2021 um
12,5 Prozent gegenüber Juli 2020. Die
konjunkturellen Auswirkungen der Corona-
Krise sind weiterhin spürbar. Im Vergleich
zum Juli 2019 fielen die Steuereinnahmen
©Viorika / E+ / Getty Images im Juli 2021 nur noch um 1,7 Prozent
niedriger aus. Eine stabile Erholung ist
erkennbar.
Hohes Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte
Maßnahmen zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie belasten die
Staatsfinanzen weiterhin stark
Bund, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherungen gaben nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) im 1. Halbjahr 2021 insgesamt
80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie
©urbazon / iStock / Getty Images Plus einnahmen. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen
Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr
2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent.
Subventionen des Bundes legen zu
Starker Anstieg vor allem beim Klima-
und Umweltschutz
Das Volumen der Finanzhilfen und
Steuervergünstigungen des Bundes wird
von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf
47,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
Darin sind als temporäre Maßnahmen
weder die Corona-Hilfen noch die
© Andriy Onufriyenko / Moment / Getty Images Soforthilfen für die vom Hochwasser
betroffenen Regionen enthalten.
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