Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben

Die Seite wird erstellt Mona Fischer
 
WEITER LESEN
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
Ausgabe Nr. 9 / 2021

   Liebe Leserinnen und Leser,
   wir berichten über eine gute Nachricht für alle
   Soloselbständigen und Betriebe, die nach wie vor von der
   Corona-Pandemie belastet sind: Die Laufzeit für die
   Hilfszahlungen wird nochmals bis Ende des Jahres
   verlängert. Ebenfalls berichten wir darüber, dass
   Bundestag und Bundesrat sich auf die Einrichtung eines
   Fonds „Aufbauhilfe 2021“ geeinigt haben, aus dem die
   Hilfsgelder an von der Hochwasserkatastrophe im Juli
   betroffene Privathaushalten, Unternehmen und andere
   Einrichtungen ausgezahlt werden sollen. Zudem sollen aus
   dem Fonds Mittel zur Wiederherstellung der Infrastruktur in
   den betroffenen Regionen eingesetzt werden.
   Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und den
   betroffenen Ländern zur Umsetzung von Auszahlungen
   werden derzeit erarbeitet. Die Ausstattung des Fonds in
   Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro soll durch den Bund
   erfolgen, die Gesamtheit der Länder beteiligt sich hälftig an
   der Refinanzierung des Fonds. Weitere Informationen zur
   Umsetzung der „Fluthilfe“ finden Sie ebenfalls in diesem
   Newsletter.

   Ausführliche Informationen bietet der aktuelle Newsletter
   zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung
   von Steuernachforderungen und -erstattungen. Das
   Verfassungsgericht hat den Zinssatz von 6 Prozent p.a. für
   verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber ist
   aufgefordert, bis Ende Juli 2022 eine Neuregelung auf den
   Weg zu bringen.

   Details zum Gründungsstandort Deutschland bietet der
   Report Unternehmensgründung 2021, den der DIHK aktuell
   veröffentlicht hat. Nach einem für Gründungen vor allem
   Corona-bedingt sehr schwierigen Jahr 2020 sieht es im
   laufenden Jahr wieder etwas besser aus. Immerhin 43
   Prozent der IHK-Gründungsexpertinnen und -experten
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
rechnen für dieses Jahr mit mehr Gründungen. Fast 80
Prozent der von den IHKs befragten Gründer/innen
wünschen sich schnellere und einfachere
Gründungsvorgänge.

News aus dem Steuerbereich betreffen ein neues BMF-
Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen
Altersversorgung, eine Kurzinformation des
Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zur
Bewertungsmethode von Fahrten mit Dienstwagen
zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und ein
BMF-Schreiben zur geänderten Verwaltungsauffassung
zum Leistungsort bei Präsenzveranstaltungen bei der
Umsatzsteuer. Wie gewohnt berichten wir auch über die
Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsverschuldung
im laufenden Jahr. Ausführliche Informationen finden Sie
ferner zum aktuellen Subventionsbericht der
Bundesregierung, der vor allem zeigt, dass die direkten
Finanzhilfen für Klima und Umwelt deutlich erhöht wurden.

Auf dem Laufenden halten wir Sie auch bei der Umsetzung
des EU-Wiederaufbauprogramms „NextGeneration“. Wir
berichten darüber, dass die EU-Kommission jüngst einen
„Rahmen für grüne Anleihen“ konkretisiert hat. Mit den
Anleihen sollen Mittel in Höhe von bis zu 250 Mrd. Euro
(bzw. 30 Prozent des gesamten Volumens des
Aufbaufonds) erzielt werden. Ende August hat die
Kommission aus dem Fonds 2,25 Mrd. Euro als
Vorfinanzierung an Deutschland ausgezahlt. Insgesamt soll
Deutschland bis Ende 2026 Mittel aus dem Fonds in Höhe
von 25,6 Mrd. Euro erhalten.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

Rainer Kambeck
Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik Mittelstand

 Inhalt

    Für die Fluthilfe stehen 30 Milliarden       Chancen entstehen, Vielfalt wächst
    Euro zur Verfügung
                                                 Corona-Zuschüsse: Verlängerung der
    Bundesregierung regelt Umsetzung             Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
    der Fluthilfe                                Plus bis Ende 2021
    Bundesverfassungsgericht:                    Corona-Wiederaufbauhilfe
    Steuerlicher Zinssatz von sechs              „NextGenerationEU“
    Prozent p.a. verfassungswidrig
                                                 Steuereinnahmen im Juli 2021:
    Steuerliche Förderung der                    Kräftiger Zuwachs von 12,5 Prozent
    betrieblichen Altersversorgung
                                                 Hohes Staatsdefizit in der ersten
    Fahrten zwischen Wohnung und erster          Jahreshälfte
    Tätigkeitsstätte mit Dienstwagen
                                                 Subventionen des Bundes legen zu
    Übergangsfrist für geänderte
    Verwaltungsauffassung zum
    Leistungsort bei
    Präsenzveranstaltungen
    Gründungsstandort Deutschland hat
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
viel Luft nach oben

Für die Fluthilfe stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung
                                  Bund und Länder tragen gemeinsam die
                                  Finanzierung

                                  Bundestag und Bundesrat haben sich auf
                                  die Einrichtung eines Fonds „Aufbauhilfe
                                  2021“ geeinigt, der als Sondervermögen
                                  des Bundes errichtet wird. Die Umsetzung
                                  der Mittel wird über eine Rechtsverordnung
                                  sowie noh ausstehenden
© Westend61 / Getty Images        Verwaltungsvereinbarungen zwischen
                                  Bund und den betroffenen Ländern sowie
                                  in Förderrichtlinien der Länder geregelt.
                                  Ebenfalls beschlossen wurde eine
                                  temporäre Aussetzung der
                                  Insolvenzantragspflicht sowie Änderungen
                                  beim Pfändungsschutz.

Bundesregierung regelt Umsetzung der Fluthilfe
                                  Unternehmen können bis zu 80 Prozent
                                  der Schäden ersetzt bekommen

                                  Die Verordnung der Bundesregierung zur
                                  Umsetzung des Fonds “Aufbauhilfe“ für die
                                  Geschädigten der Flutkatastrophe regelt
                                  die Verteilung der Mittel auf die einzelnen
                                  betroffenen Regionen. Private Haushalte
                                  und Unternehmen können bis zu 80
©Westend61 / Getty Images         Prozent ihrer Schäden ersetzt bekommen.
                                  Zur endgültigen Umsetzung bedarf es noch
                                  einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
                                  dem Bund und den betroffenen Ländern.

Bundesverfassungsgericht: Steuerlicher Zinssatz von sechs
Prozent p.a. verfassungswidrig
                                  Gesetzgeber muss Änderung bis Ende
                                  2022 verabschieden

                                  Die Verzinsung von
                                  Steuernachforderungen und -erstattungen
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
mit monatlich 0,5 Prozent (§ 238 AO) ab
                                                  dem 1. Januar 2014 ist verfassungswidrig.
                                                  Das Bundesverfassungsgericht hat
                                                  entschieden, dass das geltende Recht für
© Peter Dazeley / The Image Bank / Getty Images   Verzinsungszeiträume bis einschließlich
                                                  2018 weiter anwendbar bleibt, jedoch muss
                                                  der Gesetzgeber bis spätestens 31. Juli
                                                  2022 eine verfassungsgemäße
                                                  Neuregelung für alle Zeiträume ab 2019
                                                  treffen.

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
                                                  Neues BMF-Schreiben veröffentlicht

                                                  Am 12. August 2021 wurde ein neues
                                                  BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung
                                                  der betrieblichen Altersversorgung
                                                  veröffentlicht.

© Santje09 / iStock / Getty Images Plus

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit
Dienstwagen
                                                  Wechsel der Bewertungsmethode auch
                                                  grundsätzlich möglich

                                                  Das Finanzministerium des Landes
                                                  Schleswig-Holstein hat sich in einer
                                                  Kurzinformation vom 21. Mai 2021 (VI 302
                                                  - S 2334 – 372) zur unterjährigen
                                                  Änderung der Bewertungsmethode bei
                                                  Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte mit
©AndreyPopov / iStock / Getty Images Plus         einem Firmenwagen geäußert. Dies
                                                  entspricht einem Beschluss der obersten
                                                  Behörden der Finanzverwaltung von Bund
                                                  und Ländern.

Übergangsfrist für geänderte Verwaltungsauffassung zum
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
Leistungsort bei Präsenzveranstaltungen
                                               BMF-Schreiben vom 19. August 2021
                                               enthält Nichtbeanstandungsregelung
                                               bis zum 1. Januar 2022

                                               Für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte
                                               Leistungen zur Einräumung der
                                               Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen
                                               nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, die nicht für
                                               die Öffentlichkeit allgemein zugänglich
©Luis Alvarez / DigitalVision / Getty Images   sind, können die bis zum 8. Juni 2021
                                               geltenden Regelungen des Umsatzsteuer-
                                               Anwendungserlasses (UStAE) zur
                                               Ortsbestimmung weiter angewendet
                                               werden. Der Ausschluss von
                                               Onlineveranstaltungen bleibt hingegen in
                                               allen offenen Fällen anwendbar.

Gründungsstandort Deutschland hat viel Luft nach oben
                                               DIHK-Report Unternehmensgründung
                                               2021 veröffentlicht

                                               Für Unternehmensgründungen sieht es
                                               nach dem Corona-Einbruch inzwischen
                                               wieder besser aus. 43 Prozent der IHK-
                                               Gründungsexpertinnen und -experten
                                               rechnen für dieses Jahr mit mehr oder viel
                                               mehr Gründungen. Doch fast 80 Prozent
©Lea Scaddan / Moment / Getty Images           der Gründerinnen und Gründer wünschen
                                               schnellere und einfachere
                                               Gründungsvorgänge.

Chancen entstehen, Vielfalt wächst
                                               Global Entrepreneurship Monitor (GEM)
                                               - Veröffentlichung des Länderberichts
                                               Deutschland 2020/21

                                               Deutschland belegt bei der
                                               Gründungsneigung im Ranking der Länder
                                               mit vergleichsweise hohem Einkommen nur
                                               den drittletzten Platz. Manche
                                               Entwicklungen machen aber auch
© Luis Alvarez/DigitalVision/Getty Images      Hoffnung. Das zeigt der neue Global
                                               Entrepreneurship Monitor Länderbericht
                                               2020/2021 der Leibniz Universität
                                               Hannover und des RKW
                                               Kompetenzzentrums.
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
Corona-Zuschüsse: Verlängerung der Überbrückungshilfe und
Neustarthilfe Plus bis Ende 2021
                                                   Details zur Verlängerung der
                                                   Überbrückungshilfen bis Jahresende
                                                   geeint

                                                   Während es für die meisten Bereiche der
                                                   Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die
                                                   Corona-bedingten Einschränkungen in
                                                   einigen Branchen weiter an. Die
                                                   Bundesregierung verlängert deshalb die
©Justin Sullivan/Getty Images News/Getty Images    Überbrückungshilfe III Plus über den 30.
                                                   September hinaus bis zum 31. Dezember
                                                   2021. Die Details für die Verlängerung bis
                                                   Jahresende sind nun geeint und finalisiert.
                                                   Dabei werden die bewährten
                                                   Förderbedingungen der
                                                   Überbrückungshilfe III Plus weitgehend
                                                   beibehalten. Ebenfalls verlängert wird die
                                                   Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-
                                                   bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene
                                                   Soloselbstständige unterstützt werden.

Corona-Wiederaufbauhilfe „NextGenerationEU“
                                                   Deutschland erhält 2,25 Milliarden Euro
                                                   als Vorfinanzierung

                                                   Die EU-Kommission hat am 26. August
                                                   2,25 Milliarden Euro aus dem
                                                   Wiederaufbau-Fonds als Vorfinanzierung
                                                   an Deutschland ausgezahlt. Das entspricht
                                                   neun Prozent der Mittel, die das Land
                                                   insgesamt aus der Aufbau- und
© Stefan Cristian Cioata / Moment / Getty Images   Resilienzfazilität (ARF) erhalten soll. Erst
                                                   Mitte Juli hatte Deutschlands Plan grünes
                                                   Licht vom Rat der EU bekommen.

Steuereinnahmen im Juli 2021: Kräftiger Zuwachs von 12,5
Prozent
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
Stabiles Plus von 6,8 Prozent nach den
                                               ersten sieben Monaten

                                               Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne
                                               Gemeindesteuern) stiegen im Juli 2021 um
                                               12,5 Prozent gegenüber Juli 2020. Die
                                               konjunkturellen Auswirkungen der Corona-
                                               Krise sind weiterhin spürbar. Im Vergleich
                                               zum Juli 2019 fielen die Steuereinnahmen
©Viorika / E+ / Getty Images                   im Juli 2021 nur noch um 1,7 Prozent
                                               niedriger aus. Eine stabile Erholung ist
                                               erkennbar.

Hohes Staatsdefizit in der ersten Jahreshälfte
                                               Maßnahmen zur Bekämpfung der
                                               Corona-Pandemie belasten die
                                               Staatsfinanzen weiterhin stark

                                               Bund, Länder, Gemeinden und
                                               Sozialversicherungen gaben nach
                                               Angaben des Statistischen Bundesamtes
                                               (Destatis) im 1. Halbjahr 2021 insgesamt
                                               80,9 Milliarden Euro mehr aus als sie
©urbazon / iStock / Getty Images Plus          einnahmen. Gemessen am
                                               Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen
                                               Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr
                                               2021 eine Defizitquote von 4,7 Prozent.

Subventionen des Bundes legen zu
                                               Starker Anstieg vor allem beim Klima-
                                               und Umweltschutz

                                               Das Volumen der Finanzhilfen und
                                               Steuervergünstigungen des Bundes wird
                                               von 24,6 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf
                                               47,2 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
                                               Darin sind als temporäre Maßnahmen
                                               weder die Corona-Hilfen noch die
© Andriy Onufriyenko / Moment / Getty Images   Soforthilfen für die vom Hochwasser
                                               betroffenen Regionen enthalten.
Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben Liebe Leserinnen und Leser, IHK Schwaben
Sie können auch lesen