Liebe Nachbarn, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! - SPD Icking
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38. Jahrgang Mai 2019 Nr. 98
Liebe Nachbarn, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Leben heißt Veränderung. Und wenn Gerechtigkeit – vehement und mit Herz
sich etwas verändert, schauen wir einer- eingesetzt und sich dabei nicht
seits vielleicht wehmütig auf das gescheut, für seine Überzeugungen
Vergangene zurück, andererseits aber auch gegen den Strom zu schwimmen.
auch hoffnungsvoll auf das Neue in die Das bewies er vor allem bei wichtigen
Zukunft. Und so berichten wir heute auf Entscheidungen im Gemeinderat, bei
dieser ersten Seite von einer vielleicht denen er sich nie stromlinienförmig in
© Egbert Kraus
kleinen, aber doch nicht ganz unwichti- ein Mehrheitsbild zwängen ließ.
gen Veränderung in unserer kommunal-
politischen Landschaft. Wir bedauern sein Ausscheiden, freuen
uns auf weitere lebendige Diskussionen
mit ihm innerhalb unseres OVs und Verkehr in Icking hat Julian viele Jahre
bedanken uns bei ihm von ganzem unter Beweis gestellt, wie sehr ihm die
Herzen. Arbeit am Gemeinwohl am Herzen liegt.
Schon lange vor seinem Eintritt in die
Julian Chucholowski wird seine SPD hat er uns bei der Schaukasten-
Nachfolge antreten. erstellung tatkräftig unterstützt.
© Egbert Kraus
Haben wir den Abschied von Christian In der Führung des Ortsvereins der SPD
Mielich aus dem Gemeinderat mit überzeugt er uns immer wieder durch
Bedauern zur Kenntnis genommen, so seine aufrechte Haltung, seine klugen
tröstet uns, dass mit Julian und besonnenen Entscheidungen und
Christian Mielich verlässt den Chucholowski ein seit Jahren in unse- seiner Teamfähigkeit.
Gemeinderat. rem Ort engagierter Mitbürger – der
Er hatte es bei der letzten Wahl aus dem unsere politischen Anliegen ebenfalls Wir sind sicher, dass er für den
Stand in den Rat geschafft. Jetzt zwin- mutig vertreten wird – nachrückt. Gemeinderat Icking eine Bereicherung
gen ihn gesundheitliche Probleme, kür- ist – und wünschen ihm und uns eine
zer zu treten und sein Mandat abzuge- Als Mitglied und als Führungskraft im erfolgreiche Arbeit.
ben.Christian hat sich stets für seine Wintersportverein Icking (WSVI) und in
Themen – die Ökologie und die soziale jüngster Zeit in der Bürgerinitiative Die Schaukasten-Redaktion
Herausgegeben vom SPD Ortsverein Icking
Ickinger Schaukasten Nr. 98 Mai 2019
Rechtsruck in Europa.
Neue Methoden des Menschenfangs
Von Beatrice Wagner stellt. „Die Angst ist das Geschäftsmodell
Wenn man ringsumher schaut, mit wel- der AfD“, so zitierte Schreiber ihre frühe-
chen Methoden sich die rechten re Chefin Frauke Petry. Denn die
Bewegungen Gehör verschaffen, dann Ängstlichen suchen Halt in der Partei.
stellt man fest: überall auf die gleiche Und so wird die Angst bewusst geschürt,
© Gerhard Jakobi
Weise. Es wird eine desolate Situation auch mit Fake-News. Zudem werde ver-
aufgegriffen, mit der viele Menschen sucht, die Sprache durch “Entgleisungen“
unzufrieden sind, wie Kriminalität, permanent weiter nach rechts zu ver-
Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit. Dann schieben. Diese seien keineswegs zufäl- Franziska Schreiber und Prof. Martin
bieten sie überzeugend einfach klingen- lig, sondern bewusste Provokationen, um Schulze Wessel, der einen Vortrag über
Populismus in Europa hielt.
de Lösungen an, nach dem Motto: „Die nach außen und nach innen zu signali-
sieren, „wir trauen uns etwas, wir greifen
den Staat an“. Selbstkritik üben dürfen, aber bitte keine
Selbstzerfleischung.
Was Europa betrifft, so scheinen Europas Lasst uns den Angriffen der AfD in sozia-
Rechtsextremisten ebenfalls destruktive len Medien, in Leserbriefen und im priva-
© Gerhard Jakobi
Pläne zu haben. Der Italiener Matteo ten Kontext immer wieder ruhig, sachlich
Salvini von der Lega will rechte Parteien und geduldig Argumente entgegenhal-
aus Österreich, den Niederlanden, ten. Die echten Rechtsradikalen wird man
AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber Schweden, Frankreich und Deutschland davon nicht überzeugen können, wohl
(rechts) mit Moderatorin Beatrice Wagner zusammenbringen, um „mit weit mehr aber die stillen Mitleser, Unentschlos-
Abgeordneten als bisher das EU- senen und Sympathisanten – auch im
Flüchtlinge nehmen uns Arbeitsplätze Parlament handlungsunfähig zu machen persönlichen Umfeld (6,3 % der Stimmen
weg.“ Die menschliche Sehnsucht nach und Europa von innen zu zerstören.“ Die in Icking bei der Landtagswahl).
einfachen Erklärungen und eindeutigen Rechten wollen Brussel und Straßburg
Schuldzuweisungen ist so groß, dass als Plattform nutzen, um gegen Nicht zynisch antworten, denn das macht
ganz übersehen wird, dass es in einer Minderheiten zu hetzen und das Klima die AfDler zu „Opfern“, das ist ihre
komplexen Welt nie nur eine Ursache einer offenen Gesellschaft zu vergiften. Lieblingsrolle, die ihnen bestätigt, dass sie
gibt. Aber die Rechten gehen noch einen Das wäre dann das Ende der Demokratie. Recht haben; vielmehr Interesse an der
Schritt weiter und beziehen systemati- Problematik zeigen, was ihnen den Wind
sche und gewollte Falschmeldungen in Was können wir gegen den aus den Segeln nimmt und zu konstrukti-
ihre politische Propaganda mit ein. Rechtsruck tun? ven Lösungen führt.
Der Rechtsruck ist zunächst ein
Bericht einer AfD-Aussteigerin Symptom dafür, dass zurzeit etwas aus Und schließlich für uns als SPD:
Genauso läuft es auch in Deutschland, dem Ruder läuft. Wir müssen dieses Selbstbewusstsein zeigen. Wir sind eine
wie die AfD-Aussteigerin Franziska Etwas, diese Themen aufgreifen. Aber es der wenigen Parteien, die sich bewusst
Schreiber in unserer Podiumsdiskussion geht nicht nur um die Themen, sondern gegen rechtspopulistische Politiker wie
am 18.1.2019 in Wolfratshausen erklärte. auch um die Methode: Wir müssen der Erdogan und Orbán abgrenzen. Auf diese
„Wir haben jedes öffentliche Ereignis rechten Propaganda und den falschen Haltung können wir stolz sein!
durch die AfD-Brille gesehen und nur Behauptungen bewusst etwas ent-
noch überlegt, wie wir damit Ängste auf- gegensetzen. Und das geht so: Buchtipps:
bauschen können, vor allem hinsichtlich Besinnen wir uns wieder auf das, was Franziska Schreiber: Inside AfD. Der
der Flüchtlingskriminalität“, gab die auch gut läuft! Lasst uns Deutschland Bericht einer Aussteigerin, 2018.
junge Aussteigerin zu. Alles wurde dra- nicht nur schlechtreden! Es ist Kenn- Steven Levitsky und Daniel Ziblatt: „Wie
matisiert, umgedeutet und falsch darge- zeichen einer Demokratie, dass wir Demokratien sterben“, 2018.
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Mai 2019 Ickinger Schaukasten Nr. 98
Eine Botschaft für
ein vereintes Europa
Von Alfred von Hofacker
Mein politisches Bewusstsein als
Student wurde entscheidend beein-
flusst von dem Bestreben, ein geeintes
Foto: privat
Europa zu verwirklichen. Viele Angehö-
rige meiner Generation waren geprägt
Alfred von Hofacker: Sohn des Widerstandskämpfers
von den schicksalhaften Folgen eines Cäsar von Hofacker
nationalen Alleingangs. Ein Nationalis-
mus war für mich ein durch und durch
negativ besetzter Begriff. Vorstellung nicht allein. Auch andere und weitere Widerstandskreise im Sinn
Widerstandsgruppen wie die Weiße hatten. Mit ihrem Widerstand haben sie
Das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 Rose träumten von einem vereinten ein Zeichen gesetzt, das heute noch
jährt sich zum 75. Mal. Bereits vor einem Europa. Denn nur in einem geeinten genauso gilt wie damals: Es erfordert
Jahr schalteten über 400 vor allem junge Europa kann es Frieden geben. Mut und Zivilcourage, um Recht, Freiheit
Nachfahren der Frauen und Männer des und Demokratie zu verteidigen. Aber
deutschen Widerstands gegen den Der europäische Staatenverbund steht auch Menschlichkeit und Zusammen-
Nationalsozialismus eine Anzeige im heute vor einer Zerreißprobe. Die halt. In den vergangenen Jahrzehnten
Berliner „Tagesspiegel“, die am 20. Juli Grundsätze von Humanität, Solidarität ist Europa zu einer Gemeinschaft
2018 auf der Titelseite veröffentlicht und Gerechtigkeit, die in der Aufklärung zusammengewachsen, die auf Rechts-
wurde. und durch die Erfahrungen zweier staatlichkeit, freiheitliches Denken und
Weltkriege erarbeitet wurden, scheinen Handeln, Toleranz, Respekt und die
Anlässlich der bevorstehenden Europa- immer weniger wert zu sein. Statt Achtung der Menschenwürde baut.
wahl möchte ich diesen leidenschaft- gemeinsam an den Herausforderungen Diese Errungenschaft sollten wir nicht
lichen Appell, den ich aus tiefer der Zukunft zu arbeiten, ziehen sich sorglos aufs Spiel setzen.
Überzeugung mit unterzeichnet habe, immer mehr Bürgerinnen und Bürger
hier wiedergeben: zurück, während Populisten mehr und Wir möchten an diesem Tag an den Mut
mehr Zulauf erhalten, Politiker verbal und die visionäre Kraft unserer Eltern,
„Heute vor 74 Jahren scheiterte der aufrüsten und auf Abschottung setzen. (Ur-) Großeltern, Onkel und Tanten erin-
Umsturzversuch der Männer und Frauen nern und hoffen, dass nationale Allein-
des 20. Juli 1944. Wo stünde Europa Das ist nicht das Vermächtnis, das die gänge nicht das geeinte, starke, friedliche
heute, wenn der Tag einen anderen Männer und Frauen des 20. Juli aus der Europa gefährden, das sie für sich, uns
Verlauf gehabt hätte? Wenn das Attentat Arbeiterbewegung, der roten Kapelle und unsere Kinder erhofft hatten.“
Stauffenbergs geglückt, Hitler getötet
worden, Deutschlands Diktatur bereits Anzeige
1944 beendet worden wäre?
Vom Kreisauer Kreis und vielen nach
dem 20. Juli zum Tode verurteilten
Widerstandskämpfern wissen wir, dass
es den Verschwörern wichtig war, ein
geeintes Europa der Völker zu errichten,
in dem der Mensch und nicht die Nation
im Vordergrund steht, in dem das
Gemeinsame höher gewichtet wird als
das Trennende. Sie waren mit ihrer
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Ickinger Schaukasten Nr. 98 Mai 2019
Gastbeitrag
Was ist Europa für uns?
Was bedeutet es für jeden Einzelnen von uns?
Von Maria Noichl
Ist Europa nur ein geographischer besonders aber die Bereiche Verkehr den, wo sie erwirtschaftet werden. Das
Begriff? Ein Zusammenschluss von und Landwirtschaft. Zwingend ist für weltweite Weiterleiten und Verrechnen
Staaten, die sich in Brüssel Verord- mich eine Neuausrichtung der von Gewinnen zum Zwecke der
nungen und Richtlinien ausdenken und Förderpolitik im Agrarbereich. Öffent- Steuervermeidung ist Diebstahl an der
die Folgen dann auf die Bürgerinnen liche Gelder nur für öffentliche Gesellschaft.
und Bürger abwälzen? Leistungen, wie Wasser, -Klima-, Umwelt-,
Arten-, Bienen- und Tierschutz. Schlussendlich geht es mir um Frieden
Maria Noichl, die Spitzenkandidatin der und Demokratie. Gute Friedenspolitik
SPD-Oberbayernliste hat eine klare Dann geht es für mich darum, die beginnt mit der Abrüstungspolitik. Wir
Vision, was Europa bedeutet und wofür Schere zwischen arm & reich wieder zu brauchen eine neue Entspannungs-
sie sich im Europaparlament schwer- schließen. Wir als SPD bekämpfen euro- politik – auch mit Russland. Willy Brandt
punktmäßig einsetzen wird. paweit den Niedriglohnsektor, wir ste- und Egon Bahr müssen uns hier weiter
Vorbilder sein. All dies kann nur auf dem
Boden der Demokratie wachsen. Den
Maria Noichl: wollen wir mit bürgerschaftlichem
Kandidiert erneut fürs Engagement und klarer Positionierung
Europaparlament gegen Rechts stetig düngen und wert-
schätzen.
Impressum
© Maria Noichl, MdEP
Herausgeber:
SPD Ortsverein Icking
Hinteres Moos 15, 82057 Icking
Webseite: www.spd-icking.de
E-Mail: info@spd-icking.de
Europa ist viel mehr als ein Zusammen- hen für einen europäischen Mindest-
schluss von Staaten. Europa ist ein lohn und wir stehen für eine europäi- Auflage: 1750 Stück
Traum, es ist eine Vision, aber es ist vor sche Arbeitslosenrückversicherung! Nur
allen Dingen ein Versprechen an die wenn neben dem gemeinsamen Markt Alle Beiträge stellen die
Meinung des Verfassers dar.
Zukunft und unsere tägliche Aufgabe. auch gemeinsame Sozialstandards ent-
Vor allem vier Punkte sind mir dabei wickelt werden, kann es gerechter in V.i.S.d.P.: Dr. Beatrice Wagner
besonders wichtig. Europa zugehen. (Tel. 08178 907826)
Redaktion:
Zunächst einmal der Schutz des Zur Gerechtigkeit gehört auch die Julian Chucholowski
Planeten. Die „Fridays for future“ Demos Kontrolle des Großkapitals. Das Bernd Hertwig
Gerhard Jakobi
zeigen uns: Die Jugend hat es verstan- Großkapital darf sich nicht länger im
Beatrice Wagner
den – es gibt keine Plan B für unsere „EU-Laden“ nach Belieben bedienen, Weitere Verfasser:
Erde. Schaden vom Volk abzuwenden ohne an der Kasse seinen Beitrag zu zah- Alfred v. Hofacker
und damit die Erde enkeltauglich zu len. Die Lösung heißt hier Umverteilung Maria Noichl
bewahren ist unsere Pflicht in der Politik! statt Konzentration. Von oben nach Jutta Pick
Dr. Max Pick
Wir müssen jeden Politikbereich in unten, ohne Wenn und Aber. Und:
Richtung Klimaschutz ausrichten, Gewinne müssen dort versteuert wer-
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Mai 2019 Ickinger Schaukasten Nr. 98
Spitze! dem Motto „Den lieben Gott gibt es, aber
man kann sich einfach nicht auf ihn ver-
Ickinger Speakers Corner für die Bienen lassen“. „Wir müssen schon selbst etwas
tun“, diesen Appell griff der
Philosokomiker Peter Spielbauer auf,
damit es bei uns nicht auch so weit
Gruppenbild mit kommt wie in China, wo mangels
Biene, sowie mit
Josef Brustmann, Insekten die Menschen teilweise selbst
Margarete Moulin, auf die Apfelbäume klettern und die
Beatrice Wagner,
Blüten mit Q-Tips bestäuben müssen. Der
Peter Spielmann,
© Eva Paetz/Büro Ramadan
Wolfgang Ramadan Künstler und Kunstveranstalter Wolfgang
(v.l.n.r.) Ramadan schloss mit dem Bonmot: „Kein
Baum, kein Busch will Jungfrau bleiben,
jede Blüte will es mit der Biene treiben.
Nur wenn Bienen Blüten lieben, können
Kinder Kirschen kriegen“, und alle
Zum Auftakt des Volksbegehrens am sich dem Volksbegehren so viele schwärmten zu den Klängen seines
31.1.2019 gab es ein buntes Treffen an Verbände und Organisationen ange- „Bienensongs“ ins Rathaus, um dort ihre
der „Speakers’ Corner“ neben dem schlossen hätten, wie etwa der Bund Stimme abzugeben.
Rathausgebäude. Zunächst erinnerte Naturschutz, die Imker, die Vogelschützer,
Beatrice Wagner, die Ickinger Sprecherin der Isartalverein, bis hin zu einigen Mit tollem Erfolg: Die Endauszählung
des „Aktionsbündnisses Isartal“ die Parteien, – und ganz engagiert auch die ergab einen Spitzenwert für Icking von
Anwesenden daran, dass es darum gehe, Ickinger SPD. 32,9 Prozent. D. h. ein Drittel aller
die Insekten und generell die Vielfalt der Genauso bunt, wie es die Menge an Wahlberechtigten sind aktiv ins Rathaus
Schöpfung zu bewahren, denn diese Unterstützern vermuten ließ, ging es wei- gegangen und haben sich für das
bilde das „Netz des Lebens“, von dem ter. Der Kabarettist Josef Brustmann Volksbegehren ausgesprochen.
auch der Mensch mit seinem ganzen beschrieb wortgewandt die Apokalypse, Herzlichen Glückwunsch!
Schicksal abhängt. Sie begrüßte es, dass die einer Natur ohne Insekten droht, nach Die Schaukasten-Redaktion
Ickinger Denkwerkstatt: Über den Tellerrand hinaus
Von Beatrice Wagner
„Wir waren jene, die wussten, aber nicht verstanden, voller Einen „geschärften Befehl zum Selbstdenken“ gab es schon
Informationen, aber ohne Erkenntnis, randvoll mit Wissen, aber einmal, er kam von Friedrich dem Großen und erging im Mai
mager an Erfahrung. So gingen wir, von uns selbst nicht aufge- 1770 an die preußischen Universitäten: Ganz im Geiste der
halten.“ Mahnende Worte von Roger Willemsen, dem 2016 ver- Aufklärung sollten die Untertanen lernen, sich eine Meinung zu
storbenen Publizisten. bilden, um dann aus Einsicht den richtigen Weg zu wählen.
Doch wie machen wir es anders? Wie gewinnen wir
Erkenntnisse? „Wir werden nur aus Katastrophen lernen“, pro- Und jetzt gibt es wieder eine Aufforderung zum Selbstdenken,
phezeit Harald Lesch, der berühmte Astrophysiker und nämlich in der Ickinger Denkwerkstatt. Dies ist eine halb-insti-
Universalgelehrte. Andere Denker sind der Meinung, die künf- tutionalisierte Einrichtung der Ickinger SPD, moderiert und vor-
tige Technik werde uns völlig neue Erkenntnismöglichkeiten bereitet von jeweils 2 Teammitgliedern, und das Ganze einmal
bieten. Wieder andere denken, der Königsweg, um die Erde vor im Quartal. Denn eines ist sicher: Die Welt ist zwar voller
einer globalen Katastrophe zu retten, führe zurück zur Natur. Probleme, aber auch voller Lösungen. Wir müssen sie nur fin-
den!
Und wir? Was denken wir?
Es wird Zeit, dass wir alle anfangen, uns selbst Gedanken zu Mehr dazu, sowie unsere ersten „Denkzettel“ finden Sie unter
machen. Dass wir uns nicht länger darauf verlassen, dass die www.spd-icking.de.
Politik alles schon irgendwie richtet.
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Ickinger Schaukasten Nr. 98 Mai 2019
Viel Lärm um nichts
Von Gerhard Jakobi
Man möchte mit Shakespeare reden,
wenn man das Schicksal der geplanten
Geothermie-Anlage bei Attenhausen
anschaut – und hat dabei ein lachendes
und ein weinendes Auge.
Irgendwie zum Weinen, wenn man
bedenkt, dass in Zeiten des Atom- und
© Gerhard Jakobi
des Kohleausstiegs solch eine saubere
Energiequelle wie die Erdwärme nicht
genutzt werden kann; die Entscheidung
wurde uns von „höherer Stelle" aus der
Hand genommen. Das Denkmal: Nicht klein – aber auch nicht fein
Doch es ist auch erfreulich, dass uns ein Befürworter nicht erkannt oder war es auf uns zukommt?! Wieder einmal zeigt
derartiges technisches Ungetüm an ihnen etwa wurscht, wie unser Ort da sich, wie katastrophal sich die Bera-
einem der markantesten Plätze im unten – bei aller Liebe zum ortsnahen tungsresistenz der Gemeinde auswir-
Gemeindegebiet erspart bleibt. Einkauf – für alle Zeit verschandelt ist? ken kann. Der schon lange geforderte
Fachbeirat für solche städtebaulichen
Kein Lärm um etwas Gewaltiges Es gab was zu lernen Herausforderungen hätte sicher gehol-
In puncto “Umgebungsverträglichkeit“ Noch eins hat sich gezeigt. Man kann fen, diese Bausünde zu verhindern. Gut,
hatten wir bei einem anderen, hochak- sehr wohl für direkte Bürgerbeteiligung dass es bald Neuwahlen gibt!
tuellen Projekt weniger Glück. Nämlich sein. Aber, so wie die Bürger damals
mit einem nicht minder monströsen gefragt worden sind, war der Schritt in Spannend wird sein, ob man aus die-
baulichen Ungeheuer mitten im Alt- die Pleite vorprogrammiert. Das Aus- sem Ereignis gelernt hat: Das Projekt an
Ickinger Ortskern – Sie merken schon, maß des vom Betreiber realisierten der abgebrannten Reithalle ist die
hier ist die Rede vom künftigen Supermarkts haben die Befürworter nächste Herausforderung.
Supermarkt. unter den Ickingern bei der Bürger- Und noch etwas: Die scheidende
befragung „Wollen Sie einen Super- Bürgermeisterin hat sich mit dem
In diesem Falle scheint es keine ‚höhere markt?“ nicht erkennen können. Und die Monster an der B11 jedenfalls schon
Macht’ gegeben zu haben, die es hätte Räte, die das Vorhaben durchgewinkt jetzt ihr Denkmal gesetzt. Schade, scha-
verhindern können. Denn schlimmer haben, hätten die aufgrund der Unter- de, wir hätten ihr von Herzen ein besse-
konnte es kaum kommen, und man lagen nicht erkennen müssen, was da res gewünscht.
fragt sich, hat denn niemand von den
Verantwortlichen gemerkt, was da auf
uns zukommt? Es gab damals einzelne Zur Erinnerung:
Stimmen im Rat, die auf dieses – für den Wie sagte doch die UBI-Größe Frau Roederstein 2013 zum damaligen Plan für
Bedarf unseres Ortes – völlig überzoge- die Erweiterung des alten Supermarkts mit Parkdeck?
ne Projekt, dass mit einer harmonischen »Mit diesem … werden wir im Wettbewerb “Unser Dorf soll schöner werden”,
Ortsgestaltung unvereinbar ist, hinge- keinen Preis gewinnen«.
wiesen haben. Es lag auch ein kluger,
kleiner geratener und charmanter Wie recht sie hatte!
Alternativ-Entwurf (der Architektin
Andrea Huss) auf dem Rats-Tisch. Der Wie man aber gerade an dem entstehenden Konsum-Tempel sieht, der
wurde abgeschmettert. Und mit wem neben dem Feuerwehrhaus an der B11 zu bestaunen ist – man kann den
immer man in diesen Tagen redet und Teufel auch mit dem Beelzebub austreiben.
rätselt: Die Frage bleibt, haben das die
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Mai 2019 Ickinger Schaukasten Nr. 98
Stefanie, was nun?
Von Gerhard Jakobi
Es geht um das Gelände einer Ruine, die
abgebrannte Reithalle mit dazugehören-
den Gebäuden. Wir erinnern uns an das
traurige Schicksal der dort unten bis zu
dem schrecklichen Ereignis lebenden
Mitmenschen, von denen zwei nicht
überlebt haben.
Das Leben geht weiter. Der Besitzer hat
© Gerhard Jakobi
große Pläne vorgelegt, und, wie es auf
Anhieb aussieht, zu große Pläne für die
Weiterverwendung des Areals. Da ist von
44 Wohnungen, einem Versammlungs- Die ehemalige Reithalle nach dem Brand und beim Aufräumen
raum, einer Kinderbetreuungsstätte und
von einer Wassergewinnungs- und Zufahrtsstraße bereits im Naturschutz- Wohnraum (und allenfalls eines klei-
Abfüllanlage etc. zu lesen. Der Gemeinde- gebiet liegt. Auch wenn die Pläne zur nen weißen Gewerbes) zulassen.
rat hat sich inzwischen beraten – und Wassergewinnung vorerst im Hinter-
beraten lassen – in der Frage, was da grund der Überlegungen des Investors 4. Dabei sollte zur Bedingung gemacht
unten geschehen soll und kann. stehen mögen, kann man eine spätere werden, dass man vermehrten
An dieser Diskussion möchten wir uns Realisierung nicht in Aussicht stellen. Wohnraum oder erweiterter Nutzung
beteiligen. nur dann gestattet, wenn es zu einer
2. Die zu realisierende Baumasse kann Vereinbarung über die Bereitstellung
Die Frage für uns lautet: Was verträgt das unseres Erachtens nicht wesentlich von sozial-verträglichem Mietwohn-
Gelände angesichts der topografischen über den Altbestand hinausgehen, raum kommt. Allein diese Nutzungs-
Gegebenheiten, der unmittelbaren Nähe weil die unter Abs. 3 genannten Bedin- möglichkeit rechtfertigt eine derartige
zum Naturschutzgebiet und der gungen aus Gründen einer angemes- Nutzungsänderung und -vermehrung
Erschließungsmöglichkeiten, wenn wir, senen Siedlungsentwicklung keine gegenüber den Belangen von
was die künftige Nutzung angeht, unsere wesentliche Erweiterung vertragen. Naturschutz und Ortsentwicklung in
ortsgestalterischen Ansprüche wahren diesem sensiblen Bereich.
wollen? 3. Die daraus ableitbare Verträglich-
keitsfeststellung würde nach unserer All diese Vorstellungen muss die
Ohne einer fachkompetenten Beratung Meinung eine Umwidmung der bishe- Gemeinde entwickeln und ausreichend
vorgreifen zu wollen, die sich an diesen rigen Nutzungsgenehmigung (im der- deutlich artikulieren. Daran kann der
Gesichtspunkten orientieren muss, kann zeit gültigen Flächennutzungsplan ist Investor seine Planungsvorschläge aus-
man vorab schon mal überschlägig fest- dort noch eine Reitschule mit Hotel, richten und in einen von der Gemeinde
stellen: Gaststätte, Wohnbereich ausgewiesen) aufzustellenden Bebauungsplan einflie-
zu Gunsten der Gewinnung von ßen lassen.
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1. Eine quasi-industrielle Wassergewin-
nung mit Schöpfungs- und Abfüllan-
lagen, mit Verpackungs- und
Lagerungseinrichtungen, mit Verwal-
tungs- und Betriebsgebäuden, mit den
erheblichen Verkehrsflächen für den
Schwerlastverkehr, wie sie der Besitzer
ins Gespräch gebracht hat, dürfte von
vornherein nicht in Betracht gezogen
werden, zumal die derzeitige kleine
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Ickinger Schaukasten Nr. 98 Mai 2019
SEENOTRETTUNG
Eingangskommentar von Max Pick
Das Foto des toten zweijährigen Kindes
Alan Kurdi, am 2.9.2015 an der türki-
schen Küste angespült, ist zum Symbol
für die herzlose Flüchtlingspolitik der
europäischen Länder geworden. Die
immer wieder zitierte deutsche
„Leitkultur“ muss jedem Bürger dieses
Landes im Zusammenhang mit der man-
gelhaften Hilfeleistung die Schamröte
ins Gesicht treiben. Hier hätten die
Wähler bei der kommenden Europawahl
die Möglichkeit, die Weichen anders zu
© Sea-Eye.org
stellen.
Wie Leuchttürme im Meer der nationa- Beide Fotos: Jan Ribbeck im Einsatz
len Egoismen stehen hier einige private
Organisationen, die nicht nur mit erheb- vorher in meiner Freizeit mit Segel- Ribbeck: Das Wichtigste ist das
lichem finanziellen Aufwand, sondern booten auf dem Meer unterwegs war, Anbieten von Wasser. Da die Flüchtlinge
auch mit persönlichem Einsatz kam schnell der Gedanke auf, das ohne jede Nahrung und ohne Wasser
Schiffbrüchige vor dem sicheren Tod ret- Befahren der Meere mit der Menschen- von Schleppern auf die gefährliche
ten. rettung zu verbinden. Reise geschickt werden, kommt es sehr
SK: Wie verkraften Sie die Aktionen? schnell zu einer Austrockung des
Mit einem der Ärzte, Herrn Jan Ribbeck, Ribbeck: Das unendliche Leid der Körpers. Häufig gibt es auch Hautent-
der jedes Jahr den größten Teil seines Menschen, die alles zurücklassen und zündungen und -verätzungen durch
Urlaubs auf dem Rettungsschiff ver- sich auf der Flucht in Lebensgefahr das lange Sitzen in den Booten im mit
bringt, um den Flüchtlingen zu helfen, bringen, belastet mich und die schrek- Sprit, Urin und Kot verschmutztem See-
haben wir uns getroffen. Sein Schiff klichen Bilder verfolgen mich auch wasser. Natürlich sind viele Flüchtlinge
heißt „Alan Kurdi“, es ist nach dem klei- noch bis in mein Privatleben in traumatisiert durch Angst und auch
nen ertrunkenen Flüchtlingsjungen Deutschland. Intoleranz, Herzlosigkeit, durch körperliche Schäden, die sie wäh-
benannt. Die dahinterstehende private rend der Landflucht erlitten haben.
Hilfsorganisation „Sea Eye“ wurde 2015 Auch die Betreuung von schwangeren
ins Leben gerufen. Von ihr wurden bis Frauen und Neugeborenen gehört zu
heute 16.000 Menschen aus dem unseren Aufgaben.
Mittelmeer gerettet. (Vergleich dazu:
© Sea-Eye.org
SK: Welche nationalen und internatio-
Icking hatte 3.722 Einwohner zum nalen Gesetze müssen Sie beachten?
Stichtag 31.12.2017) Ribbeck: Wir fahren unter deutscher
Egoismen und die Kunst des Weg- Flagge, haben also bei Konflikten
Interview mit dem Arzt und Sea-Eye- schauens meiner deutschen Mitbürger Unterstützung durch deutsche Behör-
Einsatzleiter Jan Ribbeck am 30.3.2019 machen es mir schwer, immer tolerant den. Dies hat uns schon oft geholfen. Im
Schaukasten: Herr Ribbeck, wie in Gesprächen zu bleiben. Übrigen ist es für jedes Schiff nach inter-
kamen Sie dazu, Flüchtlinge im SK: Wer finanziert die Seenotrettung? nationalem Gesetz Pflicht, in Seenot
Mittelmeer vor dem Ertrinken zu Ribbeck: Wir haben keine staatliche geratenen Menschen zu helfen.
bewahren? Unterstützung. Private, aber auch kirch- SK: Wohin bringen Sie die
Ribbeck: Als Arzt hat man es sich zur liche Zuwendungen helfen uns. Geretteten?
Aufgabe gemacht, Menschen zu helfen SK: Welche medizinischen Hilfen sind Ribbeck: Je nach Rettungsgebiet im
und Leben zu retten. Nachdem ich schon am Dringendsten? Mittelmeer sind Malta oder Italien für
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Mai 2019 Ickinger Schaukasten Nr. 98
die Zuweisung von sicheren Häfen
zuständig. In beide Staaten lebt aber
schon eine überproportional große
Zweimal Dach über dem Kopf
Menge an Flüchtlingen. Die Lager sind Von Gerhard Jakobi
dadurch überfüllt. Die rechtspopulisti-
schen Politiker – vor allem Italiens – Privates Domizilio
machen die Übernahme von aus Seenot mitsamt
Geretteten nicht einfacher. Öfters haben Privatschwimmbad
wir schon die deutsche Botschaft ein-
schalten müssen. Niemals bringen wir die Lage: erstklassig
Flüchtlinge zurück nach Libyen. Dort © Gerhard Jakobi
erwarten sie Folter, Erpressung und ande-
re Menschenrechtsvergehen.
SK: Und wie geht’s weiter?
Ribbeck: Nach dem Ende der „Operation Kommunales
Sophia“ wird die Rettung natürlich viel Quartier
schwieriger, weil die Unterstützung der Ohne Dusche, Toilette
staatlichen Organe und Rettungsleit- (Dixi-Klo im Freien)
stellen nachlässt bzw. ganz ausfällt. Unser Lage: Eingezwängt
Schiff bleibt im Einsatz, weil wir derzeit zwischen Bauhof und
© Gerhard Jakobi
die einzige private Rettungsorganisation Abwasser-
mit einem operierenden Schiff vor Ort Pumpenstation an der
sind. Wir lassen uns nicht davon abhalten Bundesstraße
Menschenleben zu retten.
Eine Ironie der Geschichte: Auf der einen Seite zieht Icking Privatleute an, die dazu
Wer möchte hier nicht seine Unter- in der Lage sind, Luxusvillen im Wert von mehreren Millionen Euro hinzustellen, wie
stützung anbieten? gerade in Walchstadt und anderswo. Auf der anderen Seite – und exakt zur gleichen
Sea Eye e.V. Zeit – bringt die Gemeinde ihre Obdachlosen in einem Campingwagen mit Dixiklo
Bankverbindung: und ohne Dusche unter; ein unwürdiger Zustand. Wir haben eine Fürsorgepflicht
Volksbank Regensburg für die Obdachlosen, wir könnten ihr besser nachkommen und wir tun es nicht. Das
IBAN: DE 60 7509 0000 0000 0798 98 zeitgleiche Entstehen eines der pompösesten und eines der bescheidensten
BIC: GENODEF1RO1 Quartiere in Icking verdeutlicht: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der uner-
siehe auch Internet: sea-eye.org träglichen Steigerung des Reichtums in den obersten 5% der Bevölkerung und der
zunehmenden Verarmung oder Besitzlosigkeit der unteren Hälfte der Gesellschaft.
Der Ickinger Schaukasten (SK) wurde ver- Aber vielleicht passiert doch endlich etwas: Die Gemeinde hat im neuen
treten durch: Jutta Pick, Bernd Hertwig, Haushaltsplan Geld für Container bereitgestellt.
Maximilian Pick
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Ickinger Schaukasten Nr. 98 Mai 2019
Sozialverträgliche
Mietwohnungen in Icking
Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen – und kein Luxus!
Von Julian Chucholowski / Gerhard Jakobi
„Es ist die Aufgabe der Gemeinde, sich um die Schaffung von
angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu bemühen“ –
so steht’s in der Bayerischen Verfassung.
Die Situation
Bis auf eine Handvoll gemeindeeigener Mietwohnungen, die
aus alten Zeiten stammen, gibt es bisher seitens der Gemeinde
© Gerhard Jakobi
kein entsprechendes Angebot. Das einzige und letzte Projekt
zur Schaffung „sozial-orientierten Mietwohnungsbaus“ am
Fuchsbichl mit mehreren Wohneinheiten durch die Gemeinde
stammt aus den 1980er Jahren. Hübsches Beispiel von genossenschaftlichem Wohnen in Schäftlarn
1991 hatte der Gemeinderat dieses Vorhaben - das mit der
Wohnungsbaugenossenschaft Lenggries realisiert werden sollte Andere Bürger müssen aus beruflichen oder anderen Gründen
- erneut beschlossen. Es scheiterte am Widerstand von Nicht- flexibel bleiben und können sich nicht an Wohneigentum bin-
Interessierten im Gemeinderat. Die Geschichte um das Einhei- den. Sie brauchen ebenfalls Mietwohnraum – und zwar bezahl-
mischenmodell am Schäftlarner Weg, in dem auch Mietwoh- baren. Zur Zielgruppe gehören auch die Menschen, die aus
nungen hätten realisiert werden eigener Kraft das Dach über dem
sollen, ist bekannt. Wir sollten Im Gemeinderat wurden die Themen mittlerweile Kopf nicht schaffen und denen
diskutiert und die Anträge bemerkenswerterweise
unbedingt für diesen Teil der die Gemeinschaft eine Lösung
abgelehnt. Laut Stellungnahme der Gemeinde
Daseinsfürsorge für Menschen, seien die aktuellen Bemühungen ausreichend. bieten muss (so etwa die Ex-
die hier wohnen oder arbeiten, Bewohner der Stefanie oder
Verantwortung übernehmen. Ob hier nicht politisches Kalkül über Sachargumente auch anerkannte Flüchtlinge).
Der so genannte ‚freie Markt’ löst gestellt wurde?
wegen seiner aus Angebot und In Icking Beschäftigte
Nachfrage resultierenden Mietpreisexplosion das Problem Eine weitere, für Icking unverzichtbare, Gruppe von
nicht! Die gelungenen Einheimischenmodelle in Icking sind Wohnungssuchenden kommt aus dem Bereich der hier
hoch lobenswert, decken aber den Wohnbedarf von Bürgern Arbeitenden. Der größte Teil dieser ‚Helfer’ pendelt täglich ein
aus dem unteren Einkommenssegment und ohne finanzstarke und erbringt wertvolle Dienstleistungen in den Bereichen:
Eltern im Hintergrund nicht ab. Für viele ist die Wohneigen-
tumsbildung finanziell nicht zu schaffen, sie bleiben auf Öffentlicher Dienst
Mietwohnungen angewiesen. • Schulen / Gymnasien
• Kinderbetreuung
Wohnungssuchende in Icking • Kommunale Verwaltung
Hiesige Mitbürger,
meist aus der jüngeren Generation, die Familien gründen wol- Privater Dienstleitungsbereich
len, überwinden oft nicht eine finanzielle Hürde für eine • Alters- und Gesundheitsbegleitung
Wohneigentumsbildung – nämlich den Grundstückspreis. (Das • Haushaltsnahe Leistungen
angestrebte Erbpacht-Modell hat der Gemeinderat bisher stets • Mitarbeiter von heimischen Klein- und
abgelehnt; was aber dringend wieder in die Überlegungen ein- Mittelstandunternehmen
bezogen werden muss, wenn wir uns auf unsere soziale Die Zahl dieser z. T. unverzichtbaren Dienstleister beläuft sich
Verantwortung besinnen wollen). nach statistischen Angaben auf über 300 Menschen, die ange-
10Mai 2019 Ickinger Schaukasten Nr. 98
sichts der demoskopischen Entwicklung Gemeinde den Eigentümern eine aus- nutzt). Bei der Verwendung der Grund-
noch unentbehrlicher werden. Und weil führliche Beratung zu baulichen/bau- stücke die Möglichkeit der Erbpacht-
wir sie brauchen, müssen wir uns auch rechtlichen Maßnahmen und Förde- vergabe einbeziehen und Wohnungs-
– wenigstens anteilmäßig – um deren rungsmöglichkeiten anbieten. So kann baugenossenschaften einschalten.
Wohnungsbedarf kümmern. eine Gewinnsituation für Wohnungs-
eigentümer und Wohnungssuchende 3. Entwicklung neuer Bau- und Wohn-
Wohnraumschaffung als soziale gefunden werden. konzepte, um erschwinglichem Miet-
Basis der Ortsentwicklung wohnraum zu schaffen.
Es gilt ein Baukonzept zu entwerfen, das Lösungsvorschläge – neue Wege
im Rahmen der gemeindlichen Mit einem Antrag an den Gemeinderat Wir sind der Meinung, dass es Icking, das
Möglichkeiten dem künftigen Bauge- haben wir Mitte Februar die in letzter ja bekannt geworden ist für seine
schehen als Leitlinie zugrunde zu legen Zeit sichtbar gewordenen Ansätze auch zukunftsorientierten (z. T. progressiven)
ist. Dabei sollen, neben der Verwirk- anderer Gruppen in Icking unterstützt Investitionsprogramme, gut zu Gesicht
lichung individueller Bauwünsche, das und an den Gemeinderat und die stünde, auch hier neue Wege der sozial-
Gemeindeleben und das Gemein- Gemeinde appelliert, sich intensiv mit orientierten Mietwohnraumschaffung zu
schaftswohl ebenso im Vordergrund ste- dieser wirklich unerträglichen Miet- wagen – als eine vernünftige Investition
hen wie die Beachtung allgemein aner- wohnungs-Situation intensiver ausein- in die Zukunft.
kannter ästhetischer Ansprüche. anderzusetzen.
Und es erscheint uns unverzichtbar, diese
Wir schließen uns hier einem Kommentar Das Thema sollte in drei Aktionsfelder Herausforderung von oben nach unten
in der SZ vom 27.10.2017 an: unterteilt werden: anzugehen. D. h. die Gemeinde muss das
„Will aber eine Gemeinde attraktiv und Heft in die Hand nehmen, ihre Visionen
prosperierend bleiben, führt am 1. Gewinnung von neuem Wohnraum und Vorstellungen entwickeln und ihren
Wohnungsbau kein Weg vorbei. Geht die im vorhandenen Bestand Gestaltungswillen artikulieren. Sie darf
Entwicklung stattdessen so weiter, wird es nicht Getriebene des Marktes sein und
für das soziale Gefüge fatal. Für eine 2. Ggf. Erschließung von neuem Bau- nur – bei aller Liebe zum Individualismus
lebenswerte Kommune braucht es eine land für bezahlbare Mietwohnungen – auf private Forderungen und Wünsche
gesunde Mischung der Bevölkerung. Eine (z. B. indem man Vorkaufsrechte von Investoren reagieren.
Gettobildung, auch von Millionären, wäre
der Anfang vom Ende. (...) Sich öffentlich Anzeige
für alle stark zu machen, die bezahlbare
Wohnungen suchen, und Ideen zu disku-
tieren, wie Icking in Balance gebracht wer-
den könnte, setzte ein wichtiges und rich-
tiges Zeichen.“
Die Gemeinde wird aber auch nicht
darum herumkommen, in dem einen
oder anderen Fall heilige Kühe der
Mindestbebauungsgrößen, der Geschoss-
flächenbegrenzung und sonstige büro-
kratische Einschränkungen etc. anzuta-
sten. Durch Nutzbarmachung oder
auch Umwidmung von nicht mehr
benötigter oder schlecht genutzter
Bausubstanz kann Wohnraum ohne
zusätzlichen Flächenverbrauch ge-
schaffen werden. Das kommt der
Umwelt zugute. Hierfür muss die
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