Lohn-Radar - Top Thema: Neuerungen beim Krankenkassen-wahlrecht ab 2021 - PKF WULF GRUPPE
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Lohn-Radar
Top Thema:
Neuerungen beim Krankenkassen-
wahlrecht ab 2021
01|21
PKF LOHN RADAR 01 I 21
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Florian Egermann
Das Corona-Jahr 2020 war im Bereich der Entgeltab- • Bei der Abrechnung von Mini-Jobs gilt es eine Vielzahl
rechnung geprägt durch Kurzarbeit in sehr vielen Bran- von Formalitäten zu beachten - auch auf diese weisen
chen - nicht nur der Gastronomie und Hotellerie. Mit dem wir im Folgenden hin.
neuerlichen und stetig sich verlängernden Lockdown
wird die Situation für die Unternehmen nicht besser und
deshalb wird uns auch in 2021 das Thema Kurzarbeit
intensiv erhalten bleiben.
• Die in machen Firmen übliche Praxis, dass Verwar-
nungsgelder vom Arbeitgeber übernommen werden,
behandeln wir ab Seite 9. Top Thema
Neuerungen beim Krankenkassenwahlrecht
Zum Jahreswechsel 2020/2021 möchten wir Sie auf ei- • Zu guter Letzt wollen wir darauf hinweisen, dass die
Inhalt
nige wichtige Änderungen im Bereich der Entgeltabrech- Zahlung des Kurzarbeitergeldes für den Arbeitnehmer
nung hinweisen: zwar grundsätzlich steuerfrei ist, die Zahlungen aber
dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegen und jeder
• Beim Krankenkassenwahlrecht gibt es wesentliche Arbeitnehmer der mehr als 410 € dieser steuerfreien
Neuerungen, die es bereits ab Januar 2021 zu be- Zahlungen erhalten hat, im Folgejahr eine Steuererklä-
achten gilt. Auch hält hier die Digitalisierung mehr und rung abzugeben hat. Sie sollten Ihre Mitarbeiter - zu- Krankenkassenwahlrecht Minijobs
mehr Einzug und so haben die Mitgliedsbescheinigun- mindest durch einen Aushang - darauf hinweisen, dass
gen aus Papier ab 2021 ausgedient. sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Neuerungen beim Krankenkassenwahlrecht Erneute Anmeldung eines Minijobs
ab 2021 ........................................................................ 4 nach längerer Unterbrechung ...................................... 8
• Die wesentlichen Grenzwerte in der Sozialversicherung
- immer noch gesplittet, in Werte alte Bundesländer Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. Sozialversicherungsrecht Angaben zur Steuer in Meldungen für Minijobs ......... 8
und neue Bundesländer - sowie die neuen Sachbe- Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie
zugswerte haben wir Ihnen übersichtlich aufgelistet. Fragen haben. Grenzwerte 2021 in der Sozialversicherung .............. 5
Übernahme von Verwarnungsgeldern
• Aktuelle Informationen zu den Geschenk- und Tank- Freiwillige soziale Leistungen Zahlung von Verwarnungsgeldern, wegen
gutscheinen / der 44-€-Grenze wollen wir Ihnen im Parkverstößen von Paketzustellern ..........................9
Folgenden nicht vorenthalten. Die Vorgaben der Fi- Geschenk- und Tankgutscheine /
nanzverwaltung zur Anerkennung dieser Freigrenze 44-€-Grenze ............................................................. 6
werden eher wieder enger denn lockerer gehandhabt.
Beachten Sie, dass ab dem 1.1.2022 die Sachbezugs- Ihr Florian Egermann Mindestlohn
freigrenze auf 50 € angehoben wird. Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ..... 8
• Das Bundeskabinett hat weitere Erhöhungen des gesetz-
lichen Mindestlohns - nun allerdings in halbjährlichen
Schritten - beschlossen. Sie finden diese Werte bei-
gefügt.
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PKF LOHN RADAR 01 I 21
KRANKENKASSENWAHLRECHT SOZIALVERSICHERUNGSRECHT
Neuerungen beim Krankenkassenwahlrecht Grenzwerte 2021 in der Sozialversicherung
ab 2021 Alle Angaben in € und monatlich, wenn nicht anders angegeben
Ab 2021 traten Neuerungen im Krankenkassenwahl- • Für den Kassenwechsel durch Wahlentscheidung ist Beitragsart Alte Bundesländer Neue Bundesländer
recht in Kraft. Wir informieren Sie über die wichtigsten keine Kündigung bei der Vorkasse und keine Einhal-
Änderungen: tung der Bindungsfrist notwendig. Wer seine Kranken- Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken-
versicherung
kasse wechseln möchte, stellt einfach einen Aufnah-
• Die Bindungsfrist der Mitglieder verringert sich von meantrag bei der neuen Kasse. Um die Kündigung bei a) allgemein, jährlich* 64.350,00 64.350,00
bisher 18 auf 12 Monate. Ausschlaggebend für das der alten Krankenkasse kümmert sich dann die neue. b) für am 31.12.2002 wegen Überschreitung der Grenze
Entstehen einer Bindungsfrist ist ein tatsächlicher Sie prüft auch die Voraussetzungen des sofortigen 2002 privat Krankenversicherte ** 58.050,00 58.050,00
Wechsel der Krankenkasse durch eine Wahlentschei- Krankenkassenwechsels.
dung des Mitglieds. Das gilt sowohl für einen Kran- Beitragsbemessungsgrenze
kenkassenwechsel bei unverändertem Versicherungs- • Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist nur dann noch Renten- und Arbeitslosenversicherung 7.100,00 6.700,00
Kranken- und Pflegeversicherung 4.837,50 4.837,50
verhältnis, als auch bei sofortigem Wahlrecht. Das erforderlich, wenn der Arbeitnehmer das gesetzli-
Sonderkündigungsrecht bleibt weiter bestehen: Er- che Krankenversicherungssystem verlässt (z.B. beim Beitragssätze
hebt eine Kasse erstmalig einen Zusatzbeitrag oder Wechsel in die private Krankenversicherung oder bei
erhöht einen bereits bestehenden, ist ein Wechsel Wegzug ins Ausland). Bei einem Krankenkassenwech- Rentenversicherung 18,6 % 18,6 %
(davon je ½ Arbeitnehmer und Arbeitgeber)
ohne Einhaltung der Bindungsfrist möglich. sel bei unverändertem Versicherungsverhältnis zum
1. Januar, 1. Februar bzw. 1. März 2021 kann das elek- Arbeitslosenversicherung 2,4 % 2,4 %
• Die neuen Regelungen für die Krankenkassenwahl tronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkas- (davon je ½ Arbeitnehmer und Arbeitgeber
greifen ab 1. Januar 2021. Das neue Wahlrecht gilt dann sen aufgrund der Berücksichtigung von Kündigungs-
für alle Sachverhalte, in denen ein neuer Tatbestand fristen noch nicht zum Einsatz kommen. In diesen Krankenversicherung 14,6 % 14,6 %
+ kassenindividueller Zusatzbeitrag
der Versicherungspflicht bzw. der Versicherungsbe- Fällen ist nach wie vor eine Kündigungserklärung des (davon je ½ Arbeitnehmer und Arbeitgeber)
rechtigung nach dem 31. Dezember 2020 eintritt. Bei Mitglieds erforderlich. Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 1,3 % 1,3 %
unveränderter Beschäftigung besteht ein Wahlrecht,
wenn am 31. Dezember 2020 die neue zwölfmonatige • Mitgliedsbescheinigungen aus Papier haben ab 2021 Pflegeversicherung
Bindungsfrist erfüllt ist. Wichtig: Die Kündigungsfrist ausgedient. Beschäftigte teilen dem neuen Arbeitge- mit Elterneigenschaft 3,05 % 3,05 %
(davon je ½ Arbeitnehmer und Arbeitgeber)***
von 2 Monaten zum Monatsende bei einer durchgän- ber ihre Krankenkasse formlos mit. Der Arbeitgeber für Kinderlose 3,30 % 3,30 %
gigen Beschäftigung gilt weiterhin. Der Versicherte meldet den Beschäftigten bei der neuen Krankenkas-
erhält keine Kündigungsbestätigung mehr von seiner se per DEÜV Meldeverfahren an. Die Bestätigung der
bisherigen Kasse. Beschäftigte müssen ihren Arbeit- Mitgliedschaft erhält er dann elektronisch zurück. Max. Arbeitgeberzuschuss freiwillige gesetzliche
geber formlos über die neue Kasse informieren. Krankenversicherung 353,14 353,14
+ halber individueller + halber individueller
• Bei einer neuen Beschäftigung können versicherungs- Zusatzbeitrag Zusatzbeitrag
pflichtige Mitglieder sofort die Kasse wechseln und in-
nerhalb von max. 14 Tagen nach Beschäftigungsbeginn Max. Arbeitgeberzuschuss private
Krankenversicherung**** 384,58 384,58
eine neue Krankenkasse wählen. Das gilt auch beim
Wechsel von einem versicherungspflichtigen Status in Max. Arbeitgeberzuschuss
einen anderen, z.B. wenn die Versicherungspflicht bei Pflegeversicherung (außer Sachsen) 73,77 73,77
Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze am Pflegeversicherung (nur Sachsen) 49,58
Jahresende in eine freiwillige Versicherung geändert
wird. Kein sofortiges Wahlrecht besteht, wenn innerhalb Bezugsgröße RV/AV 3.290,00 3.115,00
eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eine
Änderung im Arbeitsvertrag vorgenommen wird, etwa
bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses * § 6 Abs. 6 SGB V.
mit Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer. Ein Wechsel ** § 6 Abs. 7 SGB V.
ist ebenfalls nicht möglich, bei einem Inhaberwechsel *** Beim Arbeitnehmer kommt gegebenenfalls der von ihm allein zu tragende Beitragszuschlag für Kinderlose (0,25 %)
des Unternehmens oder bei einem Betriebsübergang. hinzu, hierzu erhält er keinen Zuschuss. Beitragstragung in Sachsen abweichend: Arbeitgeber 1,025 % und Arbeitnehmer 2,025 %
Das gilt selbst dann, wenn aus formalen Gründen neue (gegebenenfalls plus 0,25 % Beitragszuschlag für Kinderlose).
Arbeitsverträge geschlossen werden. **** in diesem Betrag ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,3 % enthalten
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Beitragsart Höhe übertragen werden. Außerdem darf die monatliche Frei-
Beiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Mini-Jobs)
Pauschaler Arbeitgeberbeitrag:
Krankenversicherung 13 %
grenze nicht auf einen Jahresbetrag hochgerechnet wer-
den. Beispiel:
Rentenversicherung
Pauschalsteuer (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag)
15 %
2% Beispiel: Ein Mitarbeiter hat einen Firmenwagen auch zur
Privatnutzung. Der geldwerte Vorteil wird korrekt
versteuert. Im November erhält der Mitarbeiter
Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen (Mini-Jobs) 450,00 € von seinem Arbeitgeber einen Warengutschein
Der Mitarbeiter hat im laufenden Kalenderjahr
Mindestbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung für geringfügig 175,00 € noch keine Sachbezüge erhalten. Zu Weihnach- im Wert von 44 €. Der Warengutschein ist in der
Beschäftigte ten schenkt ihm sein Arbeitgeber einen Warengut- Anwendung der monatlichen 44-€-Freigrenze
schein im Wert von 400 €. lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Der Sach-
Mindestbeitrag/Monat (175 € x 18,6 %) 32,55 € bezug aus der Privatnutzung des Firmen-PKW
Übergangsbereich (seit 01.07.2019) 450,01 € bis 1.300,00 € Der Gutschein stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn ist bei der Prüfung der 44-€-Freigrenze nicht zu
dar, weil die 44-€-Grenze überschritten ist. Dabei berücksichtigen, weil er nach § 8 Abs. 2 Sätze 2-5
ist unerheblich, dass der Mitarbeiter in den übri- EStG zu bewerten ist.
Geringverdienergrenze für Auszubildende 325,00 €
(Sozialversicherungsbeitrag trägt der Arbeitgeber allein) gen Monaten keine Sachbezüge erhalten hat, da
die Freigrenze nicht auf das Kalenderjahr hoch-
Höchstbeitrag für Direktversicherungen gerechnet werden darf. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass der
jährlich 8 % der BBG RV steuerfrei 6.816,00 € Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gutschein, der bei
davon max. sv-frei 3.408,00 € Eine Gehaltsumwandlung von Barlohn in Sachlohn ist einem Dritten einzulösen ist, bereits mit Hingabe des
seit dem 1. Januar 2020 ausgeschlossen, der Sachbe- Gutscheins erfolgt. An diesem Tag ist die Höhe des geld-
zug muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- werten Vorteils zu bestimmen. Spätere Wertänderungen
Freibetrag für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KV 164,50 €
Achtung: In der PV ist dies eine Freigrenze lohn gewährt werden. Eine Änderung ist nur für die Zu- sind lohnsteuerlich ohne Bedeutung.
kunft (ab dem folgenden Monat) zulässig. Allerdings ist
Insolvenzgeldumlage 0,12 % dann eine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich. Dem Mitarbeiter wird dadurch die Möglichkeit einge-
Es darf außerdem kein Wahlrecht des Mitarbeiters zwi- räumt, Gutscheine über mehrere Monate zu sammeln.
Umlage für Künstlersozialabgabe 4,20 % schen Geld- und Sachleistung bestehen. Anders ist es hingegen bei Gutscheinen, die beim eige-
nen Arbeitgeber eingelöst werden müssen. Hier fließt
Erhält der Arbeitnehmer eine Ware oder Dienstleistung, der Arbeitslohn erst bei Einlösung des Gutscheins zu.
Sachbezugswerte 2021 die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten ist, so
kann sie aus Vereinfachungsgründen mit 96 % des End-
Solche Gutscheine können deshalb nicht angesammelt
werden.
preises bewertet werden, zu dem sie der Abgebende im
Personenkreis Frühstück Mittagessen Abendessen Verpflegung allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Die Anwendung Der Arbeitgeber trägt die Beweislast, dass die ausgege-
insgesamt dieser Regelungen auf Gutscheine kommt aber nur in benen Gutscheine den Vorgaben der Finanzverwaltung
Betracht, wenn darin eine konkrete Sache bezeichnet ist, entsprechen. Daher sollte im Unternehmen eine Kopie
Volljährige Arbeitnehmer und
volljährige Familienangehörige für die eine Bewertung erfolgen kann. Gutscheine über der an die Mitarbeiter ausgegebenen Gutscheine, zu-
monatlich 55,00 104,00 104,00 263,00 einen Euro-Betrag sind mit ihrem Nennwert anzusetzen. mindest aber ein Muster der Gutscheine, vorgehalten
kalendertäglich 1,83 3,47 3,47 8,77 In diesen Fällen ist auch die 96 %-Vereinfachungsrege- werden. Der Arbeitgeber muss alle Sachbezüge, auch
lung nicht anwendbar. ausgegebene Gutscheine, im Lohnkonto eintragen und
(Freie Verpflegung in €) zwar auch dann, wenn sie innerhalb der 44-€-Freigrenze
44-€-Freigrenze ist z. B. anwendbar bei steuerfrei bleiben.
Freie Unterkunft in € • Sachgeschenken
• Zinsersparnissen Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für
Unterkunft sog. Aufmerksamkeiten aus Anlass eines persönlichen
monatlich 237,00
kalendertäglich 7,90 44-€-Freigrenze ist nicht anwendbar z. B. Ereignisses (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Betriebsjubi-
• wenn Sachgeschenke nicht zusätzlich zum läum) bis zu einer Höhe von 60 €. Die Gewährung von
geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden Aufmerksamkeiten ist unabhängig von der Sachbezugs-
• für Kantinenmahlzeiten des Arbeitgebers freigrenze von 44 € und kann zusätzlich in Anspruch ge-
• Auswärtstätigkeiten nommen werden.
FREIWILLIGE SOZIALE LEISTUNGEN • Privatnutzung Firmen-PKW
• Rabatte an Mitarbeiter
• Unterkunftsüberlassung
Geschenk- und Tankgutscheine / 44-€-Grenze
Für Sachbezüge gilt eine monatliche Freigrenze von Freigrenze. Wird dieser Betrag überschritten, ist der ge-
44 €. Diese Freigrenze setzt die Einzelbewertung von samte Wert des Sachbezugs der Lohnbesteuerung zu
Sachbezügen voraus und ist deshalb z.B. nicht auf Mahl-
zeiten anwendbar, die mit dem Sachbezugswert ange-
setzt werden. Bei der Bewertung von Sachgeschenken
unterwerfen. Zuzahlungen des Mitarbeiters sind jedoch
möglich. Für die Feststellung, ob die 44-€-Freigrenze
überschritten ist, werden die in einem Kalendermonat
Achtung!
des Arbeitgebers ist sie hingegen anzuwenden. Dies gilt unentgeltlich und/oder verbilligt gewährten Sachbezüge Ab dem 1.1.2022 wird die Sachbezugsfreigren-
auch für die Gewährung von Warengutscheinen. Beim zusammengerechnet. Beträge, die in einem Monat nicht ze von derzeit 44 € auf 50 € angehoben.
Betrag von 44 € handelt es sich um eine monatliche ausgeschöpft werden, können nicht auf andere Monate
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Diese neue Meldepflicht gilt ab dem 1. Januar 2022, sie Abrechnungssystem zu hinterlegen. Bei einer DEÜV-An-
MINDESTLOHN betrifft damit allerdings auch schon die Jahresmeldung meldung des Arbeitnehmers wird die Steuer-ID voraus-
2021. Deshalb ist es sinnvoll, die Steuer-ID der betrof- sichtlich noch nicht zwingend notwendig sein.
fenen Arbeitnehmer bereits jetzt anzufordern und im
Weitere Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Daneben gibt es in mehreren Branchen tarifliche Min-
Mindestlohnanpassung beschlossen. destlöhne, die über der gesetzlichen Lohnuntergrenze ÜBERNAHME VON VERWARNUNGSGELD
liegen.
Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Park-
• zum 01.01.2021 auf 9,50 € brutto pro Stunde
• zum 01.07.2021 auf 9,60 € brutto pro Stunde Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die an der Ge-
• zum 01.01.2022 auf 9,82 € brutto pro Stunde ringfügigkeitsgrenze von 450 € verdienen, kann die An-
• zum 01.07.2022 auf 10,45 € brutto pro Stunde hebung des gesetzlichen Mindestlohns bei gleichblei-
bender Stundenanzahl zur Versicherungspflicht führen.
verstößen von Paketzustellern
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Ar- Hier müssen ggf. Anpassungen vorgenommen werden.
beitnehmer. Davon ausgenommen sind Langzeitarbeits- Ein Paketzustelldienst hatte von einigen Kommunen Das für diesen Fall zuständige Finanzgericht hatte zu
lose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Auch für Auszubildende erhöht sich der gesetzliche eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach prüfen, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Paket-
Monaten, Auszubildende, Studenten, die ein Pflicht- Mindestlohn: Bei einem Ausbildungsbeginn in 2021 be- § 46 StVO erhalten, die ein kurzfristiges Halten zum zustelldienst, wegen der von seinen Fahrern unstreitig
praktikum absolvieren sowie Orientierungspraktika bis trägt die Vergütung monatlich 550 € im ersten Ausbil- Be- und Entladen in nicht freigegebenen Bereichen begangenen Parkverstößen, Regressanspruch gegen
zur max. Dauer von 3 Monaten. dungsjahr. gestattet. In den Fällen, wo keine Ausnahmegenehmi- den jeweiligen Verursacher zustehen würde. Denn hier
gung erhältlich war, wurde es vom Paketzustelldienst handelte es sich nicht um eine dem Arbeitnehmer auf-
zur Gewährung eines reibungslosen Betriebsablaufs im erlegte Geldstrafe, sondern um die Zahlung des Arbeit-
Einzelfall in Kauf genommen, dass die Fahrer auch in gebers, aufgrund des gegen ihn selbst festgesetzten
MINIJOBS Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfris- Verwarnungsgeldes. Generell waren die Fahrer ange-
tig anhielten und hierfür ein Verwarnungsgeld gemäß wiesen, sich auch in den Gebieten, für die eine Ausnah-
§ 56 OWiG erhoben wurde. Die Verwarnungsgelder wur- megenehmigung nicht zu erlangen war, an die geltenden
Erneute Anmeldung eines Minijobs nach längerer den direkt vom Paketzustelldienst als Halter erhoben
und auch bezahlt.
Verkehrsregeln zu halten.
Bei der Übernahme des Verwarnungsgeldes durch den
Unterbrechung Das Verwarnungsverfahren hat den Zweck, im Bagatell-
bereich die Durchführung eines Bußgeldverfahrens zu
Arbeitgeber ist demnach zu unterscheiden: Wird das
Verwarnungsgeld gegen den Arbeitnehmer festgesetzt,
ersparen, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt und führt die Übernahme zu Arbeitslohn. Im Fall der Festset-
Wird eine Beschäftigung ohne Zahlung des Verdienstes
mitwirkt. Ist der Halter mit der Verwarnung einverstan- zung gegen den Arbeitgeber liegt dagegen in der Über-
länger als einen Monat unterbrochen, gilt sie im Sozial-
versicherungsrecht als zunächst beendet. Das arbeits-
rechtliche Beschäftigungsverhältnis bleibt aber weiter-
Beispiel: den, wird sie mit der Zahlung des Verwarnungsgeldes
wirksam. Eine Entscheidung, wer für den Verkehrsver-
stoß verantwortlich ist, wird nicht getroffen und eine
nahme kein Arbeitslohn vor. Allerdings kann Arbeitslohn
vorliegen, wenn der Arbeitgeber gegenüber seinem Ar-
beitnehmer auf den Regressanspruch verzichtet.
hin bestehen.
Ein Minijobber hat vom 20.08. bis 23.11. unbezahl- Zuweisung von Schuld findet nicht statt. Hiervon aus-
ten Urlaub. Nach einer Unterbrechung von mehr als gehend, ist die Zahlung des Verwarnungsgeldes auf die
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht muss die Be-
einem Monat (Monatsfrist = 20.08. - 19.09.) wurde eigene Schuld des Paketzustelldienstes erfolgt. Ein Zu-
schäftigung mit dem Meldegrund 34 zum Ende der Mo-
eine Abmeldung mit Grund 34 zum 19.09. erstellt. fluss von Arbeitslohn beim Fahrer, der die Ordnungswid-
natsfrist abgemeldet werden.
rigkeit begangen hat, liegt daher nicht vor.
Sobald der Minijob nach der Unterbrechung wieder auf- Zum 24.11. hat der Minijobber die Beschäftigung
genommen wird, muss durch den Arbeitgeber innerhalb wieder aufgenommen. Somit ist eine Anmeldung
von 6 Wochen eine Anmeldung mit Grund 13 (sonstige mit Grund 13 ab dem 24.11. vorzunehmen.
Gründe) durchgeführt werden.
KURZ NOTIERT
Neu ist: Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob wirkt nach der Unterbrechung weiterhin. Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen werden Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich zwar lohnsteuerfrei.
Hat sich ein Minijobber von der Versicherungspflicht befreien lassen, verliert diese Befreiung durch die Unter- ab 2021 grundsätzlich elektronisch an die Arbeitgeber Es unterliegt aber ebenso wie steuerfreie Auszahlungen
brechung der Beschäftigung ihre Wirkung nicht. Es muss kein erneuter Befreiungsantrag gestellt werden. übermittelt. Die Übermittlung erfolgt nach der elektro- des Arbeitgebers auf das Kurzarbeitergeld dem sog.
nischen Anmeldung durch den Arbeitgeber, liegt also in Progressionsvorbehalt. Wer im Jahr insgesamt mehr als
der Regel erst nach der ersten Entgeltabrechnung des 410 € dieser beiden Zahlungen erhalten hat, muss eine
Mitarbeiters vor. Steuererklärung abgeben. Durch die Zahlung von Kurz-
arbeitergeld und Aufzahlungen steigt der Steuersatz der
Angaben zur Steuer in Meldungen für Minijobs
Ab 2021 erhöht sich die Entfernungspauschale ab sonstigen steuerpflichtigen Einkünfte, was unter Um-
dem 21. Entfernungskilometer auf 0,35 € pro Kilometer. ständen zu einer Nachzahlung führen kann.
Bei Entfernungen bis einschl. 20 Kilometer bleibt es wie
Sofern der Arbeitgeber sich bei einem Minijob für die nijobs künftig die Steuernummer des Arbeitgebers und bisher bei 0,30 €. Die neue Entfernungspauschale kann
Zahlung der Pauschalsteuer entscheidet, sind diese mit die Steuer-ID des Arbeitnehmers anzugeben. Zudem damit auch zu höheren Arbeitgeberzuschüssen im Rah-
den Beiträgen an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Da- ist in der Meldung ein Kennzeichen anzugeben, sofern men der Pauschalversteuerung führen. Die Pauschal-
durch ist die Minijob-Zentrale auch Steuerbehörde. Für Pauschalsteuern gezahlt werden. steuer liegt unverändert bei 15 %.
ein transparenteres Verfahren sind in Meldungen für Mi-
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