MANDANTENBRIEF POLEN HERAUSFORDERUNGEN MEISTERN - Ausgabe: April-Juni 2019 - Rödl & Partner
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MANDANTENBRIEF POLEN Ausgabe:
April-Juni
HERAUSFORDERUNGEN MEISTERN 2019
Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht
und Wirtschaft in Polen
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MANDANTENBRIEF POLEN Ausgabe:
April-Juni
HERAUSFORDERUNGEN MEISTERN 2019
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
→ Recht
– Paket für kleine und mittlere Unternehmen – die 10 wichtigsten Vereinfachungen
für die Tätigkeit der polnischen Handelsgesellschaften
– Das ABC des polnischen Cybersicherheitssystems
→ Steuern Aktuell 
MANDANTENBRIEF POLEN
APRIL-JUNI 2019
→ Recht
Paket für kleine und mittlere Unternehmen
– die 10 wichtigsten Vereinfachungen für die
Tätigkeit der polnischen Handelsgesellschaften
Jagna Bronk den Gesetze enthielten viele Lücken, welche es
Rödl & Partner Danzig den Unternehmern erschwerten oder sogar ganz
unmöglich machten, einige rechtliche und wirt-
Das Paket für kleine und mittlere Unternehmen schaftliche Interessen wahrzunehmen. Das war
(KMU-Paket) besteht aus mehreren legislativen mit der Notwendigkeit verbunden, langwierige und
Änderungen infolge der Novellierung ausgewählter kostspielige Gerichtsprozesse zu führen, deren
steuerlicher und wirtschaftlicher Gesetze (erarbei- Ergebnis von der rechtlichen Auffassung des für
tet durch das Ministerium für Unternehmertum die Entscheidung zuständigen Richters abhängig
und Technologie, verabschiedet am 9. November war. Das Paket der Änderungen der Wirtschafts-
2018). Die Änderungen der Steuergesetze gelten gesetze hat zum Ziel, die Tätigkeit der polnischen
für Unternehmer bereits seit dem 1. Januar 2019, Handelsgesellschaften durch Einführung legisla-
und am 1. März 2019 trat das Paket der Änderun- tiver Vereinfachungen und Eliminierung von Aus-
gen zur Tätigkeit und Organisation der polnischen legungsdiskrepanzen in der Rechtsprechung zu
Personen- und Kapitalgesellschaften in Kraft. verbessern.
Nachfolgend finden Sie die 10 wichtigs-
WAS BEDEUTET DAS KMU-PAKET FÜR DIE ten Änderungen aufgrund des KMU-Pakets bez.
UNTERNEHMER? Handelsgesellschaften.
Die Novellierung des Gesetzbuches über die Han-
1. Beschlüsse der ordentlichen Gesellschafter-
delsgesellschaften (HGGB-PL) und des Zivilge-
versammlung im Umlaufverfahren
setzbuches (ZGB-PL) soll die Rechtssicherheit
und den Schutz der rechtlichen Interessen der Viele Fragen zu der Tätigkeit einer Gesellschaft
Unternehmer, welche durch Handelsgesellschaf- mit beschränkter Haftung liegen im Kompetenz-
ten tätig sind, gewährleisten. Die bisher gelten- bereich der Gesellschafterversammlung. Das Ver-
fahren zur Einberufung und Durchführung der Ge-
sellschafterversammlung ist grundsätzlich stark
formalisiert. Um die Lähmung der Tätigkeit der
Gesellschaft zu vermeiden, lässt das Gesetz die
Beschlussfassung im sog. Umlaufverfahren zu,
d.h. ohne die Gesellschafterversammlung einbe-
rufen zu müssen. Das Umlaufverfahren erstreckte
sich bisher nicht auf Beschlüsse, welche im aus-
schließlichen Kompetenzbereich der ordentlichen
Gesellschafterversammlung lagen, d.h. Beschlüs-
se über:
–– Prüfung und Feststellung des Lageberichts und
des Jahresabschlusses für das Vorjahr;
–– Gewinnverwendung bzw. Verlustdeckung;
–– Entlastung der Mitglieder der Gesellschaftsor-
gane.
Aufgrund der Novelle wurde das Verbot aufgeho-
ben, das Umlaufverfahren auf im Rahmen der or-
dentlichen Gesellschafterversammlung gefasste
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Beschlüsse anzuwenden, was für die Unternehmer –– Wird der Vertragsabschluss nicht von einer juristi-
ein Hindernis darstellte und keine praktische Be- schen Person bestätigt, so ist das „falsche Organ“
gründung hatte. Bitte denken Sie daran, dass die zur Rückgewährung dessen verpflichtet, was es
Abhaltung der ordentlichen Gesellschafterver- von der anderen Partei in Erfüllung des Vertrages
sammlung obligatorisch ist. Wird eine ordentliche erhalten hat, sowie zum Ersatz desjenigen Scha-
Gesellschafterversammlung nicht abgehalten, dens verpflichtet, den die andere Partei dadurch
so kann weder der Gewinn verwendet noch der erlitten hat, dass sie den Vertrag in Unkenntnis des
Jahresabschluss festgestellt werden, so dass der Fehlens oder der Überschreitung der Vollmacht
Bericht weder beim zuständigen Finanzamt noch abgeschlossen hat.
beim zuständigen Registergericht eingereicht wer-
–– Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das vom „falschen
den kann, was aufgrund von strafrechtlichen Vor-
Organ” durchgeführt wurde, ist nichtig. War jedoch
schriften mit Sanktionen bestraft wird. Für viele
derjenige, demgegenüber die Willenserklärung im
Unternehmer wird die Änderung eine wesentli-
Namen einer juristischen Person abgegeben wur-
che Erleichterung darstellen, insbesondere dann,
de, mit der Handlung ohne Vollmacht einverstan-
wenn die Gesellschaft viele Gesellschafter hat, die
den, so finden die Vorschriften über den Abschluss
sich ständig außerhalb des Landes aufhalten, in
von Verträgen ohne Vollmacht entsprechende An-
dem Gewerbetätigkeit ausgeübt wird.
wendung.
(Rechtsgrundlage: Art. 231 § 4 HGGB-PL) (Rechtsgrundlage: Art. 39 des ZGB-PL)
2. Folgen von Handlungen durch ein „falsches 3. Gesamtschuldnerische Haftung der
Organ” der Kapitalgesellschaft Gesellschaft, die wegen der Schulden der neu
gegründeten Gesellschaft geteilt wird
Die Novelle reguliert die rechtlichen Folgen der
Handlungen, die im Namen der Gesellschaft durch Die bisherige Auslegung von Art. 546 § 1 HGGB-PL,
ihr „falsches Organ“ vorgenommen wurden, d.h. der das Oberste Gericht (im Urteil vom 24. Oktober
durch ein Organ, das nicht tatsächlich zur Hand- 2012, Az. III CSK 18/12) zugestimmt hat, war nur für
lung bevollmächtigt wurde oder den Umfang dieser die Haftung für Verbindlichkeiten entscheidend, die
Vollmacht überschritten hat. Bisher hat diese Fra- im Spaltungsplan der übernehmenden Gesellschaft
ge große Kontroversen unter den Juristen geweckt. bzw. der neu gegründeten Gesellschaft zugeordnet
In der Rechtsprechung wurden zwei einander aus- wurden. Dadurch konnten die verschuldeten Ge-
schließende Auffassungen vertreten: Gemäß der sellschaften die Vermögenshaftung gegenüber den
einen Rechtsprechungslinie konnte die Handlung Gläubigern vermeiden. Dies erfolgte durch Spaltung
durch eine handlungsberechtigte Person bestä- von Gesellschaften und Übertragung im Rahmen des
tigt werden – analog zu den Vorschriften über das Spaltungsplans beinahe aller Passiva auf das neue
Rechtsinstitut falsus procurator. Gemäß der ande- Unternehmen und Belassung fast aller Aktiva in den
ren Rechtsprechungslinie war eine solche Tätig- zu spaltenden Gesellschaften. Laut dem Wortlaut der
keit von der Sanktion der zwingenden Ungültigkeit Vorschrift war die gesamtschuldnerische Belastung
betroffen, und es bestand keine Rechtsgrundlage der ausgliedernden Gesellschaft mit den Schulden
zu deren Heilung. Die sehr große Anzahl überflüs- der neu gegründeten/übernehmenden Gesellschaft
siger diesbezüglicher Gerichtsstreitigkeiten führte nicht zulässig. Die Novellierung macht mit der Zuläs-
dazu, dass das ZGB-PL novelliert werden musste. sigkeit dieses Vorgehens Schluss, indem die ausglie-
Gegenwärtig gelten folgende Grundsätze: dernde Gesellschaft direkt für die Verbindlichkeiten
belastet wird, die im Spaltungsplan auf ein anderes
–– Die Gültigkeit des Vertrages, der angeblich vom Unternehmen übertragen wurden.
„falschen Organ“ abgeschlossen wurde, hängt
von dessen Bestätigung durch die juristische (Rechtsgrundlage: Art. 546 § 1 HGGB-PL)
Person ab, in deren Namen der Vertrag abge-
schlossen wurde. 4. Grundsätze für die Rücktrittserklärung durch
den alleinigen/letzten Geschäftsführer der
–– Die andere Partei kann der juristischen Person,
Kapitalgesellschaft
in deren Namen der Vertrag geschlossen wor-
den ist, eine angemessene Frist zur Bestätigung Die Grundsätze für die Rücktrittserklärung durch
des Vertrages setzen. Nach fruchtlosem Ablauf den alleinigen/letzten Geschäftsführer der Kapital-
der gesetzten Frist ist die andere Partei frei von gesellschaft waren bisher gesetzlich nicht geregelt.
Verbindlichkeiten, die sich aus dem gegenständ- Bis zum 1. März 2019 bestand ein Problem mit der
lichen Vertrag ergeben. Der Vertrag wurde nicht Benennung des Empfängers der Rücktrittserklä-
geschlossen. rung eines Geschäftsführers, wenn infolge des
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Rücktritts die Geschäftsführung aus keinem Mit- eine Hauptversammlung einberuft. Die Bekannt-
glied mehr bestand. machung der Hauptversammlung enthält auch die
Dies war eine offensichtliche Lücke in Rücktrittserklärung des Vorstandsmitglieds.
den Rechtsvorschriften. Weder in der Rechtspre- Der Rücktritt ist mit dem Tag wirksam,
chung noch in der Rechtslehre wurde eine einheit- der dem Tag folgt, zu dem die Hauptversammlung
liche Lösung erarbeitet. Wegen der Diskrepanzen einberufen wurde.
in der Rechtsprechung war es notwendig, trans- Der Mechanismus erlaubt es den Ge-
parente Regelungen zu schaffen. Mit der Novelle sellschaftern (Aktionären), die erforderlichen Maß-
wurden folgende Grundsätze etabliert: nahmen i.Z.m. dem Rücktritt des alleinigen/letzten
Geschäftsführers (Vorstandsmitglieds) zu ergreifen
–– In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Unternehmensfortführung zu sichern.
legt der alleinige/letzte Geschäftsführer seine
Rücktrittserklärung den Gesellschaftern vor, (Rechtsgrundlage: Art. 202 § 4, Art. 233 § 3, Art.
indem er gleichzeitig eine Gesellschafterver- 369 § 51 und 52 , Art. 397 §2 HGGB-PL)
sammlung einberuft. Die Einladung zur Gesell-
schafterversammlung enthält auch die Rücktritt- 5. Legitimation zur Absage der
serklärung des Geschäftsführers. Der Rücktritt Gesellschafterversammlung einer GmbH
ist mit dem Tag wirksam, der auf den Tag folgt,
Im Gesetz wird die Einberufung der Gesellschaf-
zu dem die Gesellschafterversammlung einberu-
terversammlung detailliert geregelt.
fen wurde.
Die Legitimation zur Einberufung der
–– In einer Aktiengesellschaft, in der ein Aufsichts- Gesellschafterversammlung steht der Geschäfts-
rat bestellt werden muss, legt das alleinige/ führung der Gesellschaft und mittelbar den Ge-
letzte Vorstandsmitglied die Rücktrittserklärung sellschaftern zu, die mindestens 10 Prozent des
dem Aufsichtsrat vor. gezeichneten Kapitals vertreten. Unter bestimm-
ten Umständen steht die Legitimation auch dem
Hat der Aufsichtsrat keine Mitglieder,
Aufsichtsrat und der Revisionskommission zu.
so finden analoge Regeln wie bei einer GmbH An-
Bisher war man sich darüber einig, dass eine ein-
wendung. Ein Vorstandsmitglied legt die Rücktritts-
berufene Gesellschafterversammlung vor dem Tag
erklärung den Aktionären vor, indem er gleichzeitig
ihrer Abhaltung abgesagt werden kann. Im Gesetz
wurde jedoch weder das diesbezügliche Verfahren
noch die Legitimation zur Absage der Gesellschaf-
terversammlung geregelt.
Das eröffnete Möglichkeiten zu kon-
zerninternen Auseinandersetzungen und zum
Missbrauch seitens der Geschäftsführung, die auf
diese Weise die Abhaltung einer auf Anforderung
der Gesellschafter einberufenen Versammlung
verhindern konnte. Durch die Novelle wird mit den
Auseinandersetzungen in der Rechtslehre durch
Einführung klarer Grundsätze Schluss gemacht:
–– Zur Absage der Gesellschafterversammlung ist
diejenige Person berechtigt, die sie einberufen
hat.
–– Das ausschließliche Recht zur Absage einer au-
ßerordentlichen Gesellschafterversammlung hat
der Gesellschafter bzw. die Gesellschafter, der/
die diese Einberufung gefordert hat/haben.
(Rechtsgrundlage: Art. 235 § 4 und 235 § 6 HG-
GB-PL)
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6. Erstattung einer nicht zustehenden, aber Im HGGB-PL wurden keine gesetzlichen Fristen
erhobenen Dividendenvorabausschüttung genannt, in Bezug auf welche die Gesellschaf-
ter die Gewinnausschüttung verlangen könnten,
Aufgrund des Gesellschaftsvertrages kann die Ge-
wenn keines der berechtigten Organe einen Di-
schäftsführung einer Gesellschaft mit beschränk-
videndenstichtag oder Tag für die Ausschüttung
ter Haftung berechtigt werden, Dividendenvora-
des Gewinns festgelegt hätte. Das ermöglichte
bausschüttungen an Gesellschafter vorzunehmen.
Missbräuche gegenüber den Minderheitsgesell-
Das Gesetz sieht für die Vorabausschüttungen
schaftern.
gewisse Beschränkungen vor. Eine Vorabaus-
Dank der angenommenen Regelung
schüttung kann nicht erfolgen, wenn im Jahresab-
wurden zwei Fragen eindeutig entschieden:
schluss für das Vorjahr kein Gewinn ausgewiesen
wurde. Die maximale Höhe der vorzunehmenden
–– Wurde im Gesellschafterbeschluss der Dividen-
Vorabausschüttung wurde ebenfalls gesetzlich
denstichtag nicht festgelegt, so ist als Dividen-
beschränkt.
denstichtag der Tag der Beschlussfassung über
Erfolgt die Vorabausschüttung unter
die Gewinnverwendung zu betrachten.
Verletzung der o.g. Grundsätze, so sind der Gesell-
schafter, an den die Vorabausschüttung erfolgte, –– Legt die Gesellschafterversammlung die Frist
und die Geschäftsführung, die die Ausschüttung für die Dividendenausschüttung nicht fest,
vornahm, gesamtschuldnerisch verpflichtet, den dann hat sie unmittelbar nach dem Dividenden-
nicht zustehenden Betrag zu erstatten. Im Gesetz stichtag zu erfolgen.
wurden jedoch die Folgen der Vorabausschüttun-
(Rechtsgrundlage: Art. 193 § 3 und § 4 HGGB-PL)
gen nicht ausdrücklich geregelt, wenn sie unter
Beachtung der obigen Grundsätze erfolgen wür-
8. Vertretung von Kapitalgesellschaften in
den und die Gesellschaft zum Jahresende einen
Liquidation im Ermessen des Gerichts
Verlust bzw. einen Gewinn verzeichnen würde, der
niedriger als die Summe der erhobenen Vorabaus- Die Grundsätze für die Vertretung durch Abwick-
schüttungen wäre. Nach der Novelle sind die Ge- ler, die in Kapitalgesellschaften bestellt wurden,
sellschafter verpflichtet, die Vorabausschüttungen können im Gesellschaftervertrag (in der Satzung)
zu folgenden Grundsätzen zu erstatten: einer Kapitalgesellschaft durch Gesellschafter-
beschluss (Beschluss der Hauptversammlung)
–– verzeichnet die Gesellschaft einen Verlust – so oder durch Gerichtsurteil bestimmt werden.
erfolgt eine vollständige Erstattung; Bisher weckte die Frage Zweifel, ob
und innerhalb welcher Grenzen das Gericht bei
–– verzeichnet die Gesellschaft einen Gewinn, der
der Bestellung von Abwicklern legitimiert ist, die
niedriger als die Summe der geleisteten Dividen-
Grundsätze zur Vertretung einer Kapitalgesell-
denvorabausschüttungen ist – so wird derjenige
schaft in Liquidation festzulegen. Die Novelle
Teil erstattet, welcher dem Betrag entspricht, der
entscheidet nicht eindeutig darüber, ob das Ge-
über den auf den Gesellschafter für das betref-
richt jederzeit berechtigt ist, die Grundsätze zur
fende Geschäftsjahr entfallenden Gewinn hin-
Vertretung einer Kapitalgesellschaft in Liquidati-
ausgeht.
on zu bestimmen oder zu ändern.
(Rechtsgrundlage: Art. 195 § 11 HGGB-PL) (Rechtsgrundlage: Art. 276 § 11 und Art. 463 § 33
HGGB-PL)
7. Frist für die Dividendenausschüttung
9. Geschäftsführung einer Partnergesellschaft
Nach der vor dem Inkrafttreten der Novelle beste-
henden Rechtslage standen der Gesellschafter- Die Novelle entscheidet, dass Geschäftsführer
versammlung zwei Kompetenzen zu: Festlegung einer Partnergesellschaft auch ein Dritter sein
des „Dividendenstichtags“, d.h. des Tages, nach kann und beendet somit die aufgrund der Rechts-
dem die Liste der Gesellschafter ermittelt wird, die lehre geführten Auseinandersetzungen. Diese
Anspruch auf Dividende für das betreffende Ge- Lösung hat zum Ziel, die Organisation der Arbeit
schäftsjahr haben, sowie Festlegung des Datums der Gesellschaft zu verbessern und deren Vertre-
für die Dividendenausschüttung. Wurde im Be- tung nach außen durch professionelle Manager
schluss der Gesellschafterversammlung kein Stich- zu ermöglichen, ohne die Partner ständig in die
tag für die Dividendenausschüttung festgelegt, so Angelegenheiten der Gesellschaft einbeziehen zu
war dazu die Geschäftsführung berechtigt. müssen.
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Gleichzeitig muss die Geschäftsführung wegen des Die durch die Novelle erfolgten Änderungen des
Personencharakters der Gesellschaft mindestens Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften
aus einem Partner bestehen. sind von großer praktischer Bedeutung für Unter-
nehmer, die in Form von Handelsgesellschaften
(Rechtsgrundlage: Art. 97 § 3 HGGB-PL) tätig sind. Die Präzisierung der Gesetze wird zur
höheren Sicherheit der angewandten Rechtslö-
10. Ausscheiden aus der Kommanditgesellschaft sungen beitragen und folglich eine geringere An-
zahl gerichtlicher Auseinandersetzungen sowie
Nach der bisherigen Rechtslage war es möglich,
die Senkung der Kosten der Gewerbetätigkeit be-
dass ein Komplementär in der Gesellschaft gewis-
wirken.
sermaßen „stecken bleibt“, wenn in der Satzung
der Gesellschaft nicht entsprechende Bestimmun-
KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN:
gen berücksichtigt wurden. Gemäß Art. 149 § 1 HG-
GB-PL in der aktuellen Fassung wird die Berechti-
gung des Komplementärs, zu kündigen und aus der Piotr Mrowiec
Kommanditgesellschaft auszuscheiden, direkt ge- Attorney at Law (Polen)
nannt. Die Vorschriften über die offenen Handels- Associate Partner
gesellschaft finden entsprechende Anwendung. T + 48 58 582 65 81
piotr.mrowiec@roedl.com
(Rechtsgrundlage: Art. 149 § 1 HGGB-PL)
→ Recht
Das ABC des polnischen Cybersicherheitssystems
Grzegorz Szymborski Gegensatz zum von oben vorgeschriebenen Inhalt
Rödl & Partner Warschau der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ist
das nationale Gesetz ein viel konkreteres Gesetz.
Das Gesetz über das Cybersicherheitssystem, Eine Reihe von im Gesetz genannten
das am 5. Juli 2018 verabschiedet wurde, ist ein Punkten erforderten weitere Präzisierungen in
Rechtsakt von besonderer Bedeutung. Vor allem, Durchführungsakten des Ministerrates und des
weil die Sicherheit im Zusammenhang mit der Ver- Ministers für digitale Angelegenheiten. Somit
wendung elektronischer Mittel bisher nicht umfas- haben sich die Maßnahmen des polnischen Ge-
send geregelt wurde. Das seit über einem halben setzgebers in Bezug auf die Anforderungen der
Jahr geltende Gesetz ebnet diesbezüglich den Weg Richtlinie um fast ein halbes Jahr verzögert. Ge-
für die Legislation. mäß Artikel 25 des EU-Rechtsakts hätte die Um-
setzung in allgemein gültige Rechtsvorschriften,
VON BRÜSSEL NACH WARSCHAU einschließlich Durchführungsvorschriften, bis zum
9. Mai 2018 erfolgen müssen, und die gesetzlich
Die bisherigen Gesetze, d.h. über die allgemeine
vorgesehenen Mittel hätten in Polen seit dem
Pflicht zur Verteidigung der Republik Polen sowie
10. Mai gelten müssen. Das polnische Gesetz
über Personen- und Objektschutz, verwiesen nur
trat am 28. August vergangenen Jahres in Kraft.
rudimentär auf die aktuellen Herausforderungen
Die vollständige Umsetzung der Richtlinie fand
in Verbindung mit Netzwerksicherheit. Das Han-
jedoch Ende November statt, als der Ministerrat
deln Polens in diesem Bereich ist auf das Tätig-
die im Gesetz vorgesehene Verordnung über die
werden des EU-Gesetzgebers zurückzuführen, der
Schwellenwerte für die Einstufung eines Vorfalls
bestimmte Fragen der Cybersicherheit in der ge-
als schwerwiegend erließ.
samten Gemeinschaft vereinheitlichen wollte. Das
polnische Gesetz über die Cybersicherheit stellt
ANTWORT UND VORBEUGUNG
die Implementierung der Richtlinie 2016/1148,
NIS-Richtlinie (Network and Information Systems Alle im Gesetz enthaltenen Bestimmungen sind
Directive) genannt, dar, die Mindestanforderungen neuartig. Dazu gehören die Zuweisung von Aufga-
einführt, d.h. die Rechtsvorschriften auf niedrigem ben und die Aufteilung der Verantwortung für die
Niveau angleicht, wobei auch die Grundsätze für Cybersicherheit in Polen. Die neuen Bestimmun-
den Austausch von Informationen über Bedrohun- gen zielen darauf ab, Mechanismen einzuführen,
gen zwischen den Ländern festgelegt werden. Im die die Aufdeckung von Verstößen gewährleisten,
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MANDANTENBRIEF POLEN
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deren Folgen minimieren und Angriffe verhindern. AUSWIRKUNGEN DES GESETZES AUF DIE
Das Krisenreaktionszentrum der Regierung weist (GESUNDHEIT DER) POLNISCHEN BÜRGER
darauf hin, dass Angriffe auf Computernetzwerke
Die größten Bedenken hinsichtlich des Inkraft-
eine ernsthafte und weit verbreitete Bedrohung für
tretens der Vorschriften gab es in der medizi-
Internetnutzer darstellen. Schätzungen für 2016
nischen Branche. In Bezug auf Cybersicher-
haben gezeigt, dass im Durchschnitt alle vier Se-
heit gehört der medizinische Sektor zu den am
kunden unbekannte Malware heruntergeladen
stärksten vernachlässigten Bereichen, und die
wird und alle 32 Minuten sensible Daten an Berei-
gesetzlichen Anforderungen für Krankenhäuser
che außerhalb der Server des Unternehmens ge-
mit Notaufnahme bedeuten zusätzliche Kos-
sendet werden.
ten. Rund 250 Einrichtungen der Krankenhaus-
Die wichtigste Neuheit ist die Defini-
grundversorgung wurden verpflichtet, eine Cy-
tion des Begriffs „Cybersicherheit“. Das Gesetz
bersicherheitsdokumentation zu erstellen und
versteht darunter die Widerstandsfähigkeit von
in diesem Bereich (alle zwei Jahre) kostspielige
Informationssystemen gegenüber Aktivitäten, die
Audits durchzuführen. Nach der Entscheidung,
die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und
einen Anbieter medizinischer Dienstleistungen
Authentizität der verarbeiteten Daten oder der da-
als Betreiber wesentlicher Dienste zu qualifizie-
mit zusammenhängenden Dienstleistungen dieser
ren, hat dieser drei Monate Zeit, um den Zugang
Systeme verletzen.
zu Wissen über Cybersicherheit sicherzustellen
Obwohl das Hauptziel des Gesetzes
und ein Sicherheitsmanagementsystem einzu-
darin besteht, die Cybersicherheit in Polen zu ge-
führen. Nach sechs Monaten sollten doppelt
währleisten, sind auch private Rechtsträger von
angemessene technische und organisatorische
den Vorschriften betroffen. Die Richtlinie sollte
Maßnahmen zur Risikobewertung ergriffen wer-
Unternehmen bei der Bekämpfung von Hackern
den. Die Einrichtung wird ein Jahr Zeit haben, um
unterstützen und die digitale Infrastruktur schüt-
das Audit durchzuführen. Bei Nichteinhaltung
zen. Gemäß der im Gesetz vorgesehenen Sicher-
der gesetzlichen Pflichten können sowohl gegen
heitsstrategie der Republik Polen für die Jahre
Krankenhäuser als auch gegen andere Betreiber
2017-2022, besteht das Hauptziel des Minister-
wesentlicher Dienste Geldstrafen verhängt wer-
rates darin, „dem öffentlichen Sektor, dem priva-
den.
ten Sektor und den Bürgerinnen und Bürgern ein
Das Gesetz über die Cybersicherheit
hohes Sicherheitsniveau bei der Bereitstellung
befasst sich weitgehend mit Fragen der Sicher-
oder Inanspruchnahme von wesentlichen und di-
heit der Datenverarbeitung, einschließlich per-
gitalen Diensten zu gewährleisten“. Entgegen der
sonenbezogener Daten. Theoretisch betrifft das
ursprünglichen Idee bezog die endgültige Fassung
Problem der Datenverarbeitung eine wesentlich
der Richtlinie den Schutz der sozialen Netzwerke
geringere Anzahl von Bürgern als bei der DSG-
nicht mit ein. Infolgedessen konzentriert sich der
VO. Die Einstufung medizinischer Einrichtungen
EU-Rechtsakt, gefolgt vom polnischen Gesetz, auf
als Betreiber wesentlicher Dienste kann jedoch
die Beschreibung der Tätigkeiten von zwei Katego-
dazu führen, dass sich letztlich möglicherweise
rien von Rechtsträgern, d.h. der Anbieter digitaler
jeder Bürger früher oder später einem erhöhten
Dienste und der Betreiber wesentlicher Diens-
Datenschutzstandard gegenüber sieht.
te. Als solche Betreiber gelten Unternehmen, die
Dienstleistungen garantieren, welche für die Auf-
NOCH EINMAL ZUM THEMA DSGVO
rechterhaltung kritischer gesellschaftlicher oder
wirtschaftlicher Tätigkeiten unerlässlich sind. Es Es lohnt sich, noch einmal auf die Grundsät-
handelt sich dabei um Unternehmer, die im Ver- ze hinzuweisen, die die im Gesetz genannten
kehrs- und Energiesektor tätig sind, oder um Ver- Rechtsträger bei der Verarbeitung personenbe-
antwortliche für die Trinkwasserversorgung, die zogener Daten befolgen sollten. Wichtig ist, dass
diesen Status dank einer entsprechenden Verwal- bei der Datenverarbeitung durch die zuständigen
tungsentscheidung erhalten haben. Es sollte nicht Behörden und sektorspezifischen Cybersicher-
überraschen, dass das Gesetz vorschreibt, die heitsteams die Erfüllung der sich aus der DSGVO
Akteure des medizinischen Sektors als Betreiber ergebenden Pflichten dann nicht erforderlich ist,
wesentlicher Dienste zu erfassen. Bei den in Polen wenn dies die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben
herrschenden Bedingungen können die Letzteren unmöglich machen würde. Cybersicherheit ist
jedoch eine Menge Ärger verursachen. daher von allergrößter Bedeutung.
8MANDANTENBRIEF POLEN
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Welche personenbezogenen Daten erachtet das erforderlich sind. Andernfalls sind sie innerhalb
Gesetz über die Cybersicherheit als wesentlich von fünf Jahren nach dem Ende der Behandlung
aus Sicht der darin beschriebenen Rechtsträger? des Vorfalls, auf den sie sich beziehen, zu entfer-
Vor allem diejenigen zu den Nutzern von Informati- nen oder zu anonymisieren. Die zuständigen Be-
onssystemen und Telekommunikationsendgeräten hörden und sektorspezifischen Cybersicherheits-
sowie zu Telekommunikationsendeinrichtungen teams haben auch Informationen zu den Rech-
im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Dazu ten der Dateninhaber sowie Belehrungen über die
gehören auch Daten, die von Betreibern wesent- Zwecke der Verarbeitung durch diese Behörden
licher Dienste und Anbietern digitaler Dienste im auf Internetseiten zu veröffentlichen. Auf die Be-
Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleis- urteilung der Billigkeit und Wirksamkeit dieser Lö-
tungen erhoben werden; ferner Informationen, die sungen müssen wir jedoch noch warten.
von öffentlichen Einrichtungen im Zusammenhang
mit der Durchführung ihrer Aufgaben aufbewahrt KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN:
werden.
In Bezug auf die Löschung von Da-
ten schreibt das Gesetz vor, dass Informationen, Jarosław Kamiński
die unter die DSGVO fallen, von den zuständigen Attorney at Law (Polen)
Behörden und dem sektorspezifischen Cybersi- Associate Partner
cherheitsteam unverzüglich zu entfernen oder zu T +48 22 244 00 27
anonymisieren sind, sobald festgestellt wird, dass jarosław.kaminski@roedl.com
sie für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben nicht
→ Steuern Aktuell
Ende der Umsatzsteuererklärungen erst 2020?
Agata Pezda erstattender Betrag. Die Notwendigkeit der Vorbe-
Rödl & Partner Warschau reitung einer USt-Erklärung bleibt also nach wie
vor bestehen – es ändern sich lediglich die Form
Das Finanzministerium hat die öffentlichen Kon- der Datendarstellung sowie die Art und Weise der
sultationen zum Entwurf der Novellen des Um- Übermittlung ans Finanzamt. Mehr noch: Wird
satzsteuergesetzes und der Abgabenordnung be- JPK_VDEK in der derzeit vorgeschlagenen Struk-
endet. Der Entwurf sieht u.a. die Liquidation der tur gelten, so erweitert sich der Umfang der mel-
Erklärungen VAT-7 und VAT-27 und ihre Ersetzung depflichtigen Daten. Die Steuerpflichtigen werden
durch eine neue erweiterte Struktur der SAF-T vor. zur Angabe des Codes der Warengruppe und fa-
Er wird jetzt dem Ständigen Ausschusses des Mi- kultativ der Zahlungsfrist und -methode verpflich-
nisterrates zur Debatte vorgelegt. tet. Die Zusammenfassenden Meldungen VAT-UE
Aus den von den Medien eingeholten werden dagegen weiter in der aktuellen, nicht ge-
Informationen ergibt sich, dass die neue SAF-T- änderten Form vorgelegt.
Struktur erst ab dem 1. Januar 2020 und nicht (wie Hinzuweisen ist außerdem auf Folgen-
ursprünglich angenommen) ab dem 1. Juli 2019 des: Der Entwurf sieht die Einführung einer neuen
gelten wird. Das bedeutet, dass die Abrechnungen Sanktion für Umsatzsteuerpflichtige vor, die eine
bis Ende dieses Jahres wahrscheinlich zu den bis- JPK_VDEK-Datei übersenden, die Fehler enthält
herigen Grundsätzen erfolgen werden. oder nicht den Tatsachen entspricht und trotz der
Die neue ausgebaute Struktur der Aufforderung des Finanzamtsleiters nicht korri-
SAF-T (vorläufig als „JPK_VDEK“ bezeichnet) wird giert wurde. Dann wird der Finanzamtsleiter gegen
Elemente der vollständigen USt-Erfassung und den Steuerpflichtigen per Bescheid eine Geldstra-
der bisherigen USt-Erklärungen, die in der aktu- fe in Höhe von 500 PLN für jede festgestellte Un-
ellen SAF-T nicht vorkommen, verbinden. Zusätz- regelmäßigkeit oder jeden Fehler verhängen.
lich werden dort solche Daten aufgenommen wie: Es lohnt sich, mit der Vorbereitung auf
Betrag der Steuerschuld, auf den nächsten Ab- die Umsetzung der neuen Meldepflichten bereits
rechnungszeitraum vorzutragender Betrag oder zu jetzt zu beginnen.
9MANDANTENBRIEF POLEN
APRIL-JUNI 2019
→ Steuern Aktuell
Neue Regeln für das Autoleasing
– erste verbindliche Auskünfte
Der Direktor des Landesbüros für Finanzinforma- 150.000 PLN zu erwerben und den Wagen sowohl
tionen erteilte am 11. Februar 2019 die erste ver- für die Gewerbetätigkeit als auch für Privatzwecke
bindliche Auskunft zur Anwendung neuer Grund- zu nutzen. Der Erwerb soll dabei per Kredit- oder
sätze der Erfassung von Ausgaben i.Z.m. dem Leasingvertrag finanziert werden. Die Leasingra-
Betrieb eines Pkws unter den Werbungskosten te wird Zahlungen des Kapital- und Zinsteils der
(Az. 0115-KDIT3.4011.545.2018.2.MR). Rate umfassen – ohne sonstige Betriebskosten.
Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Der Unternehmer fragte, ob er Kreditzinsen bzw.
Vorschriften, die die Möglichkeit der Erfassung ei- den Zinsteil der Leasingrate sowie Beiträge zur
niger Ausgaben i.Z.m. dem Betrieb eines Pkws un- Haftpflicht- und Kaskoversicherung, die zwar kein
ter den Werbungskosten beschränken. Nach den Bestandteil der Leasingrate sind, jedoch von ihm
neuen Grundsätzen gilt: Wenn der Unternehmer getragen werden, in voller Höhe unter den Wer-
auf der Grundlage eines Leasingvertrages einen bungskosten ausweisen darf.
Wagen im Wert von über 150.000 PLN nutzt, darf Die Steuerbehörde stellte in der Aus-
er die Raten nur teilweise unter den Werbungskos- kunft Folgendes fest: Gebühren aus den Leasing-
ten erfassen – in dem Verhältnis, in dem der Betrag verträgen aufgrund des sog. Zinsteils fallen nicht
von 150.000 PLN zum Wert des Wagens bleibt. unter die zum 1. Januar 2019 eingeführte Beschrän-
Im Antrag auf Erteilung einer verbind- kung (Art. 23 Abs. 1 Pkt. 47a EStG-PL). Somit kann
lichen Auskunft gab der Unternehmer an, dass der Zinsteil der Leasingrate vollständig unter den
er beabsichtigt, einen Wagen im Wert von über Werbungskosten ausgewiesen werden. Unter die
Beschränkung fallen jedoch Gebühren aus den
Leasingverträgen i.Z.m. der Tilgung des Werts des
Pkws (Kapitalteil der Rate).
Zu der Frage, ob Beiträge zur Haft-
pflicht- und Kaskoversicherung, die keine Be-
standteile der Leasingrate sind, unter den Wer-
bungskosten erfasst werden können, vertrat die
Steuerbehörde die Auffassung, dass nur die Bei-
träge zur Kaskoversicherung unter die Beschrän-
kung fallen (Art. 23 Abs. 1 Pkt. 47 EStG-PL). Nach
dem Wortlaut der Vorschrift betrifft die Beschrän-
kung Beiträge zur Versicherung eines Pkws, deren
Höhe anhand des für Versicherungszwecke ange-
nommenen Fahrzeugwerts ermittelt wurde. Dieser
Wert wird nur bei der Kaskoversicherung berück-
sichtigt. Bei der Haftpflicht- und Unfallversiche-
rung ist der Fahrzeugwert ohne Bedeutung. Im
Endresultat kann der Beitrag zur Haftpflichtversi-
cherung in voller Höhe unter den Werbungskosten
ausgewiesen werden.
Die neuen Regelungen erwecken viele
Zweifel bei den Steuerpflichtigen. Das Finanzmi-
nisterium kündigte dazu Erläuterungen an. Bisher
wurden diese jedoch nicht veröffentlicht. Sollten
weitere Auskünfte über diese Thematik erlassen
werden, werden wir Sie informieren.
10MANDANTENBRIEF POLEN
APRIL-JUNI 2019
→ Steuern Aktuell
Ein abgemeldeter Unternehmer kann Umsatz-
steuererklärungen korrigieren
Die Löschung aus dem Register der aktiven Um- Dieser Standpunkt wurde weder vom Woiwod-
satzsteuerpflichtigen rechtfertigt weder den Ent- schaftsverwaltungsgericht Gleiwitz (Az. III SA/
zug des Rechts auf Abgabe einer Korrektur der Gl 360/16) noch vom Oberverwaltungsgericht
Umsatzsteuererklärung VAT-7 noch die Verweige- geteilt. Die Gerichte stellten fest, dass sowohl
rung des Rechts auf die Erstellung einer Korrektur- die Behörde als auch der als aktiver Umsatz-
rechnung, so das Oberverwaltungsgericht im Urteil steuerpflichtiger Abgemeldete das Recht und
vom 6. März 2019, Az. I FSK 209/17. die Pflicht haben, die Umsatzsteuerabrechnung
Die vom Oberverwaltungsgericht ent- durch die Vorlage einer Erklärung zu überprüfen.
schiedene Sache betraf eine Steuerpflichtige, die Wenn gegen eine natürliche Person, die keine
im Zusammenhang mit der Einstellung der Ge- Umsatzsteuerpflichtige mehr (also abgemeldet)
werbetätigkeit vom Register der aktiven Umsatz- ist, eine Außenprüfung oder ein Steuerverfah-
steuerpflichtigen abgemeldet wurde. Die Steuer- ren eingeleitet werden kann, so muss ihr auch
pflichtige fragte in dem Antrag auf Erteilung einer das Recht auf die Korrektur einer Erklärung zu-
verbindlichen Auskunft, ob ihr nach Einstellung stehen. Von Bedeutung ist hier, ob die die Kor-
der Gewerbetätigkeit das Recht auf Korrektur ei- rektur beantragende Person zum Zeitpunkt der
ner Umsatzsteuererklärung zustünde. Nach Auf- Entstehung der Umsatzsteuerschuld aktive Um-
fassung des Leiters der Finanzkammer Katowice satzsteuerpflichtige war. Das Recht auf Abgabe
steht das Recht auf Korrektur lediglich unter der einer Korrektur der Steuererklärung ist lediglich
Bedingung einer nochmaligen Anmeldung für Um- durch die Verjährungsfrist der Steuerschuld be-
satzsteuerzwecke zu. schränkt.
→ Steuern Aktuell
Auskünfte über Steuersätze
Am 15. Februar 2019 hat das Finanzministerium bestätigen können. Steuerpflichtige können heu-
einen Bericht über öffentliche Konsultationen te Einreihungsgutachten für Umsatzsteuerzwecke
und die Beurteilung eines Entwurfs des Geset- bei den statistischen Ämtern einholen, die jedoch
zes über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes unverbindlich sind. Das wird sich jetzt ändern.
und der Abgabenordnung im Bereich des Systems Steuerpflichtige können die Erteilung
der Umsatzsteuersätze (vom 8. November 2018) von WIS-Auskünften ab dem 1. Juni 2019 und
veröffentlicht. Im Zuge dieser Konsultationen nicht – wie ursprünglich angenommen – ab dem
wurden mehrere Anmerkungen zum Projekt an- 1. April 2019 beantragen. Der erteilte Bescheid
gemeldet. Das Finanzministerium hat einige von wird jedoch erst ab Januar 2020 gelten – erst von
ihnen berücksichtigt, und der Entwurf wurde ge- diesem Zeitpunkt an wird er die Steuerpflichtigen
ändert. vor eventuellen Konsequenzen aufgrund der An-
Eine der wichtigsten Fragen ist die Än- wendung eines inkorrekten Steuersatzes auf die
derung des geplanten Inkrafttretens eines neu- betreffende Ware oder Dienstleistung schützen.
en Rechtsinstituts – Auskünfte über Steuersätze Der Entwurf im Bereich des Systems
(poln. Abk. „WIS“). der Umsatzsteuersätze wurde an den Sejm wei-
Bei der WIS-Auskunft wird es sich tergeleitet. Sollten Sie an dem neuen Rechtsinsti-
um ein Instrument handeln, mit dem die Steu- tut interessiert sein, so bitten wir um Kontaktauf-
erpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Einstu- nahme. Unsere Spezialisten erteilen Ihnen gerne
fung der betreffenden Ware oder Dienstleistung weitere Informationen.
11MANDANTENBRIEF POLEN
APRIL-JUNI 2019
→ Steuern Aktuell
Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Polen
begründet keine feste Niederlassung
Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gleiwitz Mitarbeitern des Geschäftspartners vorgelegten
hat am 7. Januar 2019 ein für die Steuerpflichtigen Vorgaben der Zentrale in Deutschland hat die
günstiges Urteil in Sachen der festen Niederlas- Gesellschaft keine feste Niederlassung in Polen
sung (Az. III SA/Gl 912/18) erlassen. errichtet. Die erworbenen Dienstleistungen ent-
Die Sache der Beschwerde gegen eine sprechen nicht dem Unternehmensgegenstand
verbindliche Auskunft des Direktors des Landes- der deutschen Gesellschaft, also der Herstellung
büros für Finanzinformationen betraf eine deut- und dem Vertrieb von Schuhen.
sche Gesellschaft, bei der es sich um einen Her- In letzter Zeit gehen die Steuerbehör-
steller und Vertreiber von Schuhen handelte. Die den bei der Zuschreibung einer festen Nieder-
Gesellschaft fragte das auslegende Organ, ob im lassung zu ausländischen Unternehmen in Polen
Zusammenhang mit der geplanten Aufnahme der restriktiv vor. Das günstige Urteil gibt den Steuer-
Tätigkeit in Polen eine feste Niederlassung be- pflichtigen Argumente bei Streitigkeiten mit dem
gründet wird. Fiskus. Zu beachten ist jedoch, dass sich alles
Die Gesellschaft erläuterte, dass sie ei- nach den individuellen Umständen der jeweili-
gene Waren aus anderen Ländern nach Polen ver- gen Angelegenheit richtet. Sollten Sie an dieser
bringen wird. Die Waren sollen dabei zum einem Thematik interessiert sein, so analysieren unsere
dem Geschäftspartner gehörenden Lager in Polen Spezialisten Ihre Tätigkeit gerne auf etwaige dies-
transportiert werden. In diesem Lager werden die bezügliche Risiken.
im Eigentum der Gesellschaft stehenden Waren
verpackt, konfektioniert und gelagert werden. Der
Geschäftspartner wird zugunsten der Gesellschaft
Dienstleistungen am überlassenen Material, das
die ganze Zeit im Eigentum der Gesellschaft stehen
wird, erbringen. Die zugunsten der Gesellschaft in
Polen zu erbringenden Dienstleistungen werden
von den Mitarbeitern des Geschäftspartners er-
bracht. Der Gesellschaft wird weder die gesamte
noch ein genau bestimmter Teil der Fläche des La-
gers zur Verfügung gestellt. Kontaktaufnahme mit
Geschäftspartnern, geschäftliche Verhandlungen
und Abschluss von Verträgen mit Warenabneh-
mern erfolgen durch die Gesellschaft direkt an de-
ren Sitz in Deutschland. Nach Erbringung der o.g.
Dienstleistungen wird die Gesellschaft die Ware
an die Endabnehmer verkaufen.
Das Gericht teilte die Auffassung des
Organs aus der angefochtenen verbindlichen
Auskunft nicht.
Nach Auffassung des Gerichts nahm
die auslegende Behörde unbegründeterwei-
se an, dass die Gesellschaft über ausreichen-
de personelle und technische Ausstattung im
Inland verfügt, die die Entstehung einer festen
Niederlassung begründen. Bei der Entscheidung
für den Erwerb von Verpackungs-, Konfektionie-
rungs- und Lagerungsleistungen gemäß den den
12MANDANTENBRIEF POLEN
APRIL-JUNI 2019
→ Steuern Aktuell
Obligatorisches Split Payment bei
ausgewählten Geschäften
Die Europäische Kommission hat den Antrag Po- Die obligatorische Anwendung des Split-Pay-
lens in Bezug auf die Anwendung des obligatori- ment-Mechanismus wird bestimmte Warenliefe-
schen Mechanismus der geteilten Zahlung positiv rungen bzw. Dienstleistungen umfassen, sofern
beschieden. Im Endresultat hat der Rat der Euro- das Geschäft zwischen Umsatzsteuerpflichtigen
päischen Union am 18. Februar 2019 den Durch- getätigt wird und die Zahlung dafür per Banküber-
führungsbeschluss Nr. 2019/310 erlassen, der weisung erfolgt. Ein entsprechender Vermerk muss
Polen berechtigt, eine von Art. 226 der Richtlinie dabei auf der Rechnung angegeben werden.
2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwert- Unter das obligatorische Split Payment
steuersystem abweichende Sondermaßnahme werden auch Umsatzsteuerpflichtige ohne Sitz in
einzuführen. Polen, die steuerbare Umsätze in Polen ausführen,
Split Payment gilt in Polen seit dem fallen. Im Endresultat werden sie verpflichtet sein,
1. Juli 2018 und ist freiwillig. Jetzt wird Polen in der ein Abrechnungskonto bei einer polnischen Bank
Lage sein, das obligatorische Split Payment in dem zu eröffnen.
Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 28. Februar Der endgültige Wortlaut der neuen Re-
2022 einzuführen. Der Zeitraum kann um weitere gelung wird sich nach dem Wortlaut der Novelle
Jahre verlängert werden. des Umsatzsteuergesetzes richten. Nach den ak-
Gemäß dem Beschluss kann der ob- tuellen Ankündigungen des Finanzministers ist
ligatorische Split-Payment-Mechanismus Waren die Einführung des obligatorischen Split Payments
und Dienstleistungen abdecken, die derzeit dem Anfang 2020 zu erwarten.
Reverse-Charge-Mechanismus und der gesamt-
schuldnerischen Haftung unterliegen. Die obli- KONTAKT FÜR WEITERE INFORMATIONEN:
gatorische geteilte Zahlung kann somit allgemein
verständliche Baudienstleistungen und Geschäfte
u.a. mit folgendem Gegenstand umfassen: ausge-
wählte elektronische Artikel, Kunststoffe, Stahler-
Dominika Tyczka
zeugnisse, Edel- und Nichtedelmetalle sowie Ab-
Tax Advisor (Polen)
fälle und Sekundärrohstoffe.
Associate Partner
Mehr noch: Unter das Split Payment
T +48 71 606 04 16
können bisher nach allgemeinen Grundsätzen
dominika.tyczka@roedl.com
abgerechnete Waren fallen, wie: Großhandel und
Einzelhandel mit Teilen und Zubehör für Kraftfahr-
zeuge und Motorräder, elektrische Batterien, Fern-
sehgeräte, Computer, Digitalkameras, Stein- und
Braunkohle, Koks und Torf.
13NEWSLETTER PAGE 1_TITLE
MÄRZ
MANDANTENBRIEF 20XX
POLEN
APRIL-JUNI 2019
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