Mayors for Peace - Jahresversammlung 8. Juli 2015 in Hannover -Nachbericht-Hannover.de
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Mayors for Peace
Jahresversammlung
8. Juli 2015
in Hannover
-Nachbericht-
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Gruppenfoto
2
Mayors for Peace Jahresversammlung
am 08.07.2015 in Hannover
Teilnehmerliste
Aus den Mitgliedsstädten:
Name Funktion Stadt/Gemeinde
Cornelia Rohse-Paul Bürgermeisterin i. Vertr. Braunschweig
Johannes Beisenherz Bürgermeister + Fr. Latterner (pers. Castrop-Rauxel
Referentin)
Volker Carle Bürgermeister Cölbe
Jens Tholen Referent des Oberbürgermeisters Emden
Dr. Elisabeth Preuß Bürgermeisterin i. Vertr. Erlangen
Ulrich Holefleisch Bürgermeister i. Vertr. Göttingen
Peter Vennemeyer Bürgermeister Greven
Christine Lang Erste Beigeordnete u. Stadtkämmerin Gütersloh
Thomas Hermann Bürgermeister Hannover
Rüdiger Meier Bürgermeister Kirchlengern
Bernd Burkhardt Bürgermeister Kriebitzsch
Michael Reuter Bürgermeister Lohfelden
Gert Pietsch Ortsteilbürgermeister Meuselwitz
Michael Buhre Bürgermeister + Fr. Lewerenz (Pres- Minden
se)
Peter-Amadeus Schneider Bürgermeister Nottuln
Bernd Lutz Bürgermeister Salach
Dieter Holtz Bürgermeister Sassnitz
Jürgen Klimpke Bürgermeister Schleiz
Florian Ebeling Erster Stadtrat Uelzen
Gäste:
3
Susanne Baumann stellvertr. Beauftragte der Bundesregierung Berlin
für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-
verbreitung
Dr. Ulrich Ernst Auswärtiges Amt Berlin
Michel Cibot Generalsekretär der Mayors for Peace in Malakoff (Frankreich)
Frankreich
Miho Cibot Mayors for Peace in Frankreich Malakoff (Frankreich)
Xanthe Hall IPPNW Berlin Berlin
Wolfgang Schlupp- Mayors for Peace 2020 Vision Campaigner Pressehütte Mutlangen
Hauck
Holger Güssefeld World Future Council Hamburg
Paul J. Ettl Friedensakademie Linz Linz (Österreich)
Riho Taguchi Hiroshima-Bündnis Hannover
Heidemarie Dann Hiroshima-Bündnis Hannover
Bernd Grimpe Dt.-Jap. Freundschaftskreis e. V. Hannover
Dr. Sabine Meschkat- Büro Oberbürgermeister LH Hannover
Peters
Evelyn Kamissek Büro Oberbürgermeister LH Hannover
Miriam Matthews Büro Oberbürgermeister LH Hannover
Marie Bullet Büro für Internationale Angelegenheiten LH Hannover
Silke Rolfes Büro der Bürgermeister LH Hannover
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Jahresversammlung der deutschen „Mayors for Peace“
am 8. Juli 2015
15.00 – 17.00 Uhr
Neues Rathaus Hannover, Gobelinsaal
Tagesordnung
1. Eröffnung
Bürgermeister Thomas Hermann, Landeshauptstadt Hannover
2. Grußwort per Videobotschaft
Bürgermeister Kazumi Matsui, Hiroshima
3. Bericht über die Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York
Susanne Baumann, stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Auswärtiges Amt
Xanthe Hall, IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte
in sozialer Verantwortung
4. Bericht über die Arbeit der Mayors for Peace in Frankreich
Michel Cibot, Generalsekretär der Mayors for Peace in Frankreich
5. Bericht zur 2020 Vision Campaign, Aufgaben und Herausforderungen
einschl. Fundraising-Bericht
Wolfgang Schlupp-Hauck, Mayors for Peace Vision Campaigner
6. Austausch über die Aktivitäten in den Mitgliedsstädten, Fragen und Dis-
kussion
7. Verschiedenes
Kontakt: Mayors for Peace Deutschland
c/o Landeshauptstadt Hannover | Büro Oberbürgermeister
Adresse: Trammplatz 2, 30159 Hannover | Tel.: 0511/168-41446 | Fax: 0511/168-44025
E-mail: mayorsforpeace@hannover-stadt.de | Website: www.mayorsforpeace.de
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TOP 1
Eröffnung
Bürgermeister Thomas Hermann, Landeshauptstadt Hannover
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Grußwort zur Jahresversammlung der deutschen
„Mayors for Peace“ von Bürgermeister Thomas Hermann
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Baumann, sehr geehrte Frau Hall, lieber Monsieur Cibot,
herzlich willkommen zur diesjährigen Jahresversammlung der deutschen Mayors for Peace
Städte im Neuen Rathaus in Hannover. Ich freue mich, dass wir so viele TeilnehmerInnen
heute hier begrüßen können darunter erstmalig die neuen Mitgliedsstädte Schleiz, vertreten
durch Herrn Bürgermeister Klimpke, und Düsseldorf, vertreten durch die Leiterin des Büros
Internationales Frau Dedic. Willkommen im Kreis der Mayors for Peace Städte.
Wir haben den Termin der Jahresversammlung sehr bewusst auf den 8. Juli gelegt, dem
sogenannten Flaggentag der Mayors for Peace. An diesem Tag erinnern weltweit Bürger-
meister durch das Hissen der Mayors for Peace Flagge an ein Rechtsgutachten des Interna-
tionalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz
von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völker-
rechts verstoßen. Darüber hinaus hat der Internationale Gerichtshof die völkerrechtlich ver-
bindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Mir scheint, dass gerade vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Konflikte ein Erinnern
an dieses Gutachten, ein Zeichensetzen durch das Hissen der Flagge mehr als notwendig
und sinnvoll ist.
Blicken wir fünf Jahre zurück: Von dem Schwung der berühmten Rede Barack Obamas an-
lässlich seines Besuches in Prag am 5. April 2009 ist wenig übriggeblieben. Obama hatte in
seiner Rede konkrete Schritte für eine atomare Abrüstung angekündigt und betont, dass die
Verbreitung von Atomwaffen nicht als unvermeidlich hingenommen werden dürfe. Es sei
fundamental für die Sicherheit der ganzen Welt, dass die Weiterverbreitung nuklearer Waffen
und nuklearer Technologien verhindert werde. Auch das Abkommen über die Nichtverbrei-
tung der Atomwaffen solle gestärkt werden. Das Fernziel einer Abschaffung aller Atomwaffen
schien nicht mehr unerreichbar zu sein.
Vor dem Hintergrund vieler neuer Krisen, der ungelösten Probleme im Mittleren und Nahen
Osten, dem Ukraine-Konflikt und dem Rüstungswettlauf in Asien ist von diesem Schwung
fünf Jahre später wenig übriggeblieben. Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperr-
vertrages von 1970 in New York fand daher dieses Jahr vor einer ganz anderen Ausgangs-
lage statt als in 2010. Die Konferenz sollte den Vertragsstaaten die Möglichkeit bieten, ge-
meinsam Maßnahmen zu beschließen, um den Vertrag zu bewahren und zu stärken. Mit
Bedauern haben wir daher zur Kenntnis genommen, dass die vierwöchige Konferenz Ende
Mai ohne Einigung beendet worden ist. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdoku-
ment sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle Formulierungen zur Abrüstungsverpflich-
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tung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die Einberufung einer
Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts
SIPRI immer noch mehr als 15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russ-
land, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das sind
zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen
eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber. Man könnte es auch so formu-
lieren: Die Zahl der Atomwaffen sinkt, die Gefahr angesichts neuer geopolitischer Herausfor-
derungen hingegen wächst.
Gleichwohl gibt es nicht nur negative Entwicklungen. Die Abrüstungsverpflichtung des
Atomwaffensperrvertrags besteht weiterhin, und Fortschritte scheint es vor allem im Bereich
der Nichtverbreitung zu geben, ich denke dabei an eine mögliche Lösung des Konfliktes über
das iranische Atomprogramm. Hier ist offenbar in Kürze ein Durchbruch zu erwarten.
Ebenfalls halten wir als positives Ergebnis der New Yorker Konferenz fest, dass es eine gro-
ße Unterstützung für die „Humanitäre Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonati-
on“ (ehemals Austrian Pledge) gegeben hat. Mehr als 100 Staaten haben in New York er-
klärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten
Erklärung. Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung
von Atomwaffen einzutreten.
Die Mayors for Peace begrüßen diesen neuen Impuls für den Abrüstungsprozess und wir
werben in unseren Gesprächen mit Regierungsvertretern eindringlich um Unterstützung.
Lassen sie es mich so formulieren: Die Mayors for Peace-Fahne, die vor unserem Rathaus
weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre
nach Hiroshima und Nagasaki von besonderer Bedeutung ist.
Wir werden heute Nachrichten von der New Yorker Konferenz sozusagen aus erster Hand
erhalten. Ich bin sehr glücklich, dass Frau Susanne Baumann, stellvertretende Beauftragte
der Bundesregierung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und Frau Xan-
the Hall von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung zu Gast sind und über die Konferenz jeweils aus ihrer Sicht berichten werden.
Vielen Dank, dass Sie Zeit gefunden haben zu unserer Jahresversammlung zu kommen.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum Netzwerk der Bürgermeister für den Frie-
den und dem damit verbundenen Engagement der Landeshauptstadt Hannover.
Mayors for Peace vertritt heute über 6.000 Städte weltweit in über 160 Ländern mit der Visi-
on einer atomwaffenfreien Welt.
Die Landeshauptstadt Hannover ist zum Höhepunkt der Friedensbewegung im Jahr 1983
Mitglied von Mayors for Peace geworden und koordiniert heute als einer von acht Vizepräsi-
denten über 400 deutsche Mitgliedsstädte. Der Hintergrund für unser Engagement für eine
atomwaffenfreie Zukunft ist die lange Freundschaft und Städtepartnerschaft mit der japani-
schen Stadt Hiroshima. Seit nunmehr drei Jahrzehnten pflegen wir diese Städtepartnerschaft
und erinnern in diesem Jahr mit japanischen Freundschaftskreisen und Friedensgruppen mit
einer Vielzahl von Veranstaltungen an den 70. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hi-
roshima und Nagasaki.
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Der heutige Flaggentag ist gleichermaßen der Auftakt zu diesen Veranstaltungen und ich
weise sie gern auf die Podiumsdiskussion am heutigen Abend hier im Rathaus hin, die unter
dem Titel steht: „Flirten mit der Bombe“ – Neue Atomwaffenstrategien in aktuellen geopoliti-
schen Konflikten.
Auch im Stadtbild pflegen wir die Erinnerung und Mahnung an das unvorstellbare Gesche-
hen vor 70 Jahren: der Hiroshima-Hain in der Südstadt enthält eine Gedenkstätte mit 110
Kirschbäumen zum Gedenken an die 110.000 Japaner, die während des Atombombenab-
wurfs am 6. August 1945 in Hiroshima ums Leben gekommen sind.
Im Rahmen der Aktivitäten für Mayors for Peace habe ich in diesem Jahr mit einer Delegati-
on der Mayors for Peace und weiteren Friedensorganisationen das Auswärtige Amt besucht.
Die Delegation wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung
und Rüstungskontrolle, Botschafterin Antje Leendertse, empfangen. Im Mittelpunkt der Ge-
spräche standen die aktuellen Pläne der USA für die Modernisierung von Atomwaffen sowie
die Klage der Marshall Inseln vor dem Internationalen Gerichtshof.
Im August wird Oberbürgermeister Schostok an den Gedenkfeierlichkeiten in Hiroshima teil-
nehmen. Hier wird der Oberbürgermeister auch mit Jugendlichen zusammentreffen, die an
der dort stattfindenden „Internationalen Jugendkonferenz für den Frieden in der Zukunft“ teil-
genommen haben. Ich bin mir sicher, solche Jugendbegegnungen sind ein Meilenstein auf
dem Weg zum Frieden, vor allem an diesem historischen Ort. Wir, die Mayors for Peace,
unterstützen diese Begegnung, weil wir überzeugt sind, dass jedes miteinander gesprochene
Wort besser ist als eine abgefeuerte Kugel.
Meine Damen und Herren,
auch wenn sich Mayors for Peace vor allem damit befasst, Entscheidungsträger der Welt zu
überzeugen, dass Atomwaffen nicht nur die Zukunft der Städte, sondern auch die der gan-
zen Menschheit bedrohen und damit eine Abrüstung unumgänglich ist, beginnt Friedenspoli-
tik meiner Auffassung nach auch in unserem ganz normalen städtischen Alltag. Stichworte
sind wirtschaftliche und soziale Sicherheit, nachbarschaftliches Miteinander, demokratische
Teilhabe und eine gelebte Willkommenskultur. Dies gilt insbesondere für die vielen Flüchtlin-
ge, die vor Krieg und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Wir wollen diesen
Menschen eine würdige Zuflucht bieten. Das ist der Friedensauftrag für Kommunen. Als
Friedensstadt Hannover engagieren wir uns daher besonders für eine Willkommenskultur in
der Nachbarschaft und in den Stadtteilen.
Meine Damen und Herren,
eine Welt frei von Atomwaffen darf keine Utopie sein, sondern sie ist die konkrete Verpflich-
tung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Diese Abrüstungserwartung darf
nicht enttäuscht werden. In vielfältiger Weise tragen Menschen der Friedeninitiativen in der
ganzen Welt dazu bei, die Unterzeichner immer wieder an diese Verpflichtung zu erinnern.
Sie - die Mayors for Peace - zeigen heute in Ihren Städten Flagge und leisten damit einen
kleinen Beitrag auf dem mühsamen Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen.
Vielen Dank!
Und jetzt freue ich mich besonders auf das Grußwort meines Kollegen aus Hiroshima, Herrn
Bürgermeister Kazumi Matsui, das er uns per Videobotschaft übermittelt hat.
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Grußwort per Videobot-
schaft
Bürgermeister Kazumi Matsui, Hiroshima
10Message from the Mayor of Hiroshima
Guten Tag!
It is an honor and pleasure to send this message on the occasion of the Annual Meeting of
the German Members of Mayors for Peace.
Please allow me to extend my sincere gratitude to Hanover Mayor Stefan Schostok and eve-
ryone else who made wonderful contributions to this meeting. I also send my deepest re-
spect for your efforts, which, thanks to the strong network of German member cities, have
been very effective at spreading our activities to citizens through events such as Flag Day,
attended by over140 municipalities annually. I am greatly encouraged by the fact that due to
your efforts, the circle of supporters in Germany has expanded to 426member cities.
Moreover, it is my understanding that at this meeting, along with hosting a kickoff event on
Flag Day for the 70thanniversary of the atomic bombing, you will host a screening of the an-
imated film, On a Paper Crane, and an A-bomb Poster Exhibition, as presented in the
Mayors for Peace Action Plan. Furthermore, I understand that the City of Hanover shares our
wish for peace by holding a Peace Ceremony and floating lanterns on August 6. I anticipate
that the messages of Hiroshima and Nagasaki towards the realization of a peaceful world,
free of nuclear weapons will spread to many through everyone's efforts.
It is highly disappointing that a final document was not adopted at the 2015 NPT Review
Conference due to disagreement over denuclearization in the Middle East. However, there
were some positive outcomes, such as the draft final document recommending world leaders
and others interact and share the experiences of the people and the communities affected by
nuclear weapons. It also recommended that the United Nations General Assembly, slated to
open its next session this September, establish an open-ended working group to identify ef-
fective measures for the full implementation of nuclear disarmament obligations.
During the conference, the Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear
Weapons, which appeals for the non-use and elimination of nuclear weapons, was endorsed
by a record high of 159 countries. Also, the Humanitarian Pledge presented by Austria was
endorsed by 110countries. As the awareness of the inhumanity of nuclear weapons spreads,
a sense of ownership that they could become victims of nuclear weapons is more widely
shared among non-nuclear weapons states. As a result, the necessity of a legal framework
to ban nuclear weapons is now understood by a greater number of countries. Mayors for
Peace will strive to reinforce this worldwide movement through strengthening the solidarity
among our member cities. Each one of us will help to determine the future of the human
family. Please put yourself in the place of the hibakusha. Imagine their experiences, including
that day 70 years ago, from the depths of hell, actually happening to you or someone in your
family. To make sure that the tragedies of Hiroshima and Nagasaki never happen a third
11time, we hope that people think about what they should do for a peaceful world without nu-
clear weapons and war.
I would like to challenge everyone attending the meeting to discuss how we can eliminate the
absolute evil of nuclear weapons and achieve lasting world peace, and ask that we continue
to work together toward these ends.
In closing, I extend my best wishes for the great success of this event as well as the good
health and happiness of all in attendance.
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Bericht über die Konferenz
zum Nichtverbreitungsver-
trag in New York
Susanne Baumann, stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Auswärtiges Amt
Xanthe Hall, IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozia-
ler Verantwortung
13Bericht von Frau Susanne Baumann, stellvertretende Beauftragte
der Bundesregierung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtver-
breitung, Auswärtiges Amt
Frau Xanthe Hall, IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung
(Protokoll)
Frau Baumann begrüßt die Teilnehmer insbesondere Herrn Michel Cibot, Generalsekretär
der Mayors for Peace in Frankreich (auf Französisch) und betont, dass sie sich auf einen
intensiven Dialog freue.
Sie beginnt Ihren Bericht damit, dass sie desillusioniert aus New York zurückgekehrt sei.
Die Themen der Konferenz waren
1. Die Nukleare Abrüstung und die Diskussion der Inititative humanitarian pledge.
2. Die Diskussion über die Einberufung einer Konferenz über eine Massenvernichtungs-
freie Zone im Nahen Osten.
Als Beobachter der Überprüfungskonferenz nahm Israel teil.
Die Konferenz kam zu keinem Ergebnis. Frau Baumann begründet dies damit, dass der
Nichtverbreitungsvertrag sehr allgemein formuliert sei. Der Wunsch, einen gemeinsamen
Konsens zu finden, mit welchem alle Beteiligten einverstanden sind, ist gescheitert. Es sei
nun Aufgabe, die Vereinbarungen des Vertrages zu präzisieren.
Ein weiterer Aspekt, warum die Konferenz ergebnislos blieb, lag, so Frau Baumann, auch in
den derzeitig herrschenden geopolitischen Problemen, wie beispielsweise der Ukrainekrise.
Zudem konnte keine Einigung über eine Massenvernichtungsfreie Zone in Nahost erzielt
werden. Die Konsequenz sei, dass nun kein Abschlussdokument vorliege, und somit ein
„Luftleerer Raum“ entstanden sei. Es sei nun Aufgabe, im Gespräch mit anderen Regierun-
gen, herauszufiltern, wie sich alle Beteiligten weiter verhalten sollten.
In einigen Staaten bestünde die Überlegung, eine Resolution einzuführen, diese soll sich mit
den nächsten Schritten über die Abrüstung von Nuklearen Waffen beschäftigen.
Schlussendlich wolle Deutschland der Abrüstung verpflichtet bleiben, sowie den Nichtver-
breitungsvertrag weiter stärken, um den Graben zwischen den P5 und den anderen nicht
weiter wachsen zu lassen. Desweitern biete laut Frau Baumann der Nichtverbreitungsvertrag
einen Rahmen für die zivile Nutzung von Atomenergie.
14Bericht über die Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag in New York, April 2015
von Xanthe Hall (IPPNW)
Zu Beginn des Berichtes weist Frau Hall auf den vor ihr stehenden Ginko-Setzling hin,
welcher aus Hiroshima stammt und den sie am 06.08.2015 dem Oberbürgermeister von
Berlin überreichen wolle. Dieser Setzling ist aus den Samen eines von radioaktiven Strahlen
ausgesetzten Baumes entstanden und symbolisiert das neue Wachstum als Mahnung an die
Atomkatastrophe.
Frau Hall berichtet von einem Besuch einer Hiroshima-Überlebenden in Berlin, Frau Setsuko
Thurlow (83 Jahre), die Schülerinnen und Schülern sowie Medizinstudentinnen und -
studenten von ihren Erlebnissen des Bombenabwurfes erzählte. Dies sei ein sehr
bewegendes Ereignis gewesen. Für Frau Thurlow sei es erleichternd aktiv zu sein, um mit
ihrem Trauma durch das Erlebte und den Bildern, die sich in ihr Gedächtnis eingebrannt
hätten, umzugehen. Es sei ihr, wie auch das Ziel der Mayors for Peace, dass Atombomben
abgeschafft werden, damit so etwas nie wieder passieren könne. Da es nach 70 Jahren
kaum Zeitzeugen mehr gäbe, sei es wichtig, dass die Hibakusha sehen, dass der Prozess
zur Abrüstung begonnen habe.
Frau Hall berichtet weiter, dass sie bereits ohne Illusionen nach New York gereist sei, da der
Frust in der Zivilgesellschaft bereits vor der Konferenz zu spüren war. Sie habe es als eine
Möglichkeit gesehen, mit den atomwaffenfreien Staaten ins Gespräch zu kommen, um einen
neuen Prozess anzuschieben, indem zum Beispiel ein Verbotsvertrag erstellt werde.
Dass es auf der New Yorker Konferenz zu keiner Einigung gekommen sei, habe sich schon
im Vorfeld herauskristallisiert, da es in den vorhergehenden Konferenzen der letzten fünf
Jahre und auch im Vorbereitungskomitee für die Konferenz in New York zu Schwierigkeiten
gekommen sei.
Auf den jeweiligen Konferenzen würden immer wieder Maßnahmen verabredet werden,
zuletzt im Jahr 2010 (64 Maßnahmen), jedoch sei der Nichtverbreitungsvertrag nicht darauf
ausgerichtet, auf der Konferenz ein Verbot von Atomwaffen zu verhandeln.
Es habe weiterhin drei „Staaten-Konferenzen“ (nicht durch NGO organisiert) gegeben, in
denen sich mit dem Stellenwert der humanitären Folgen beschäftigt wurde. Diese seien auch
auf diplomatischer Ebene gut besucht gewesen. Am Ende habe es auf der Konferenz in New
York keine Einigung über folgende Punkte gegeben:
• ob die humanitären Folgen in einem Abschlussdokument festgehalten werden sollten,
• wie und ab wann abgerüstet werden sollte oder
• ob ein Rechtsinstrument in Form eines Verbotsvertrages nötig sei.
Die Atomwaffenstaaten seien der Meinung gewesen, dass es kein neues Problem zu
diskutieren gäbe. Auch habe die algerische Vorsitzende einen Entwurf über eine Einigung
vorgelegt, der nicht aus der Sicht der Zivilgesellschaft akzeptabel sei.
Es sei ein neuer Prozess nötig, so Frau Hall. Mögliche Wege seien eine UN-Resolution in
der Vollversammlung, die auf die Abrüstungskonferenz in Genf verweist, oder auch eine
Open-ended Working Group mit Verhandlungsmandat. Wie bereits in der Vergangenheit mit
anderen Waffen geschehen, sei es eine Möglichkeit, zunächst Atomwaffen zu verbieten und
sie daraufhin zu eliminieren. Dies könne auch außerhalb der UNO geschehen, wobei die
Mehrheit nach einem Prozess innerhalb der UNO verlange.
Laut Hall sei die Kernfrage: Warum sollte sich die Mehrheit, die auf Atomwaffen verzichtet,
von einer Minderheit bedrohen lassen, mit Atomwaffen die Welt zu gefährden.
Der nächste Flaggentag in 2016 könnte zum Anlass des 20jährigen Rechtsgutachtens des
Internationalen Gerichtshofes genommen werden, um an die darin enthaltene Verpflichtung
zur Einigung zu erinnern.
15TOP 4
Bericht über die Arbeit der
Mayors for Peace in Frank-
reich
Michel Cibot, Generalsekretär der Mayors for Peace in Frankreich
(Zusammenfassung anhand seines französischen Vortrags)
16Nach einer kurzen Begrüßung rief Michel Cibot zunächst in Erinnerung, dass während der
letzten Generalversammlung der Mayors for Peace die Entscheidung bestätigt wurde, die
Schaffung intermediärer Strukturen voranzutreiben, um eine dezentralisierte Arbeit und bes-
sere Verständigung zu ermöglichen. Er wies sodann darauf hin, dass eine entsprechende
Struktur in Frankreich bereits seit 1997 existiere und dass er diese und ihre Initiativen nach
einem kurzen historischen Rückblick vorstellen werde.
Wenige Jahre nach seinem ersten Besuch in Hiroshima, im Jahr 1980, hätten Überlebende
Kontakte in Frankreich gesucht, um Filme und Bücher zu verbreiten, so Hr. Cibot. In diesem
Zusammenhang sei gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister von Malakoff, Léo Fi-
guères, eine Gesellschaft privaten Rechts, das Institut Hiroshima Nagasaki, entstanden. So
habe sich im Laufe der Jahre eine besondere Beziehung zwischen der Stadt Malakoff und
Hiroshima entwickelt, bei der es vor allem darum gehe, im Wege einer dezentralisierten Ko-
operation, Erinnerungsarbeit zu leisten. Hr. Cibot betonte, dass die Atombombenabwürfe
stets einen besonderen Platz in unserer aller Gedächtnis einnehmen müssen, da die akku-
mulierte Zerstörungsmacht nuklearer Waffen und das atomare Wettrüsten eine globale Be-
drohung darstellen.
Nachdem sich im Laufe der Jahre immer mehr französische Städte an den Generalver-
sammlungen der Mayors for Peace beteiligten, sei der Vorschlag unterbreitet worden, eine
Gesellschaft der Gebietskörperschaften Frankreichs zu gründen, um lokale Realitäten be-
rücksichtigen zu können. Daraus sei die sog. Association AFCDRP (Association Française
des Communes, Départements et Régions pour la Paix), die heute 150 Mitglieder zählt, ent-
standen. Mit einem System lokaler Aktionsprogramme für eine Kultur des Friedens solle er-
reicht werden, dass die Prinzipe der Friedenskultur in alle Organe und Funktionsweisen der
Institutionen einfließen.
Aktuell sei beispielsweise ein Projekt der französischen Regionen zum Thema „Tourismus
und Friedenskultur“ in Arbeit. Denn, so Hr. Cibot, verschiedenste Ereignisse zeigen immer
wieder deutlich, dass touristische Aktivitäten für ihre Entfaltung eine Friedenskultur brauchen
und dass der Frieden nicht bloß eine Utopie darstellt, sondern mit der Entwicklung von
Atomwaffen unentbehrlich geworden ist. Außerdem werde über Projekte nachgedacht, die
die Friedenskultur als tiefe Sehnsucht für Wohlbefinden, Gesundheit, Respekt und Gleichheit
ansehen. Laut Hr. Cibot sei es zudem notwendig, aktivere europäische Solidaritäten zu bil-
den. Bei dieser Aufgabe komme den französischen Gebietskörperschaften eine entschei-
dende Rolle zu.
Abschließend betonte Hr. Cibot, dass die Friedenskultur zum Katalysator einer Unionsbür-
gerschaft werden müsse, die geeignet ist, junge Generationen davon zu überzeugen, dass
das Zusammenleben als Weltbürger ein immenses Glück darstellt. Er sei sich darüber im
Klaren, dass noch viel Arbeit zu leisten sei, aber es gelte, Hoffnung zu bewahren. Denn
schließlich sei Frieden und ein bisschen Wohlbefinden das Einzige, das Völker, die Opf er
von Kriegen werden oder Flüchtlinge, die zu uns kommen, suchen.
17TOP 5
Bericht zur 2020 Vision
Campain, Aufgaben und Herausfor-
derungen einschl. Fundraising-Bericht
Wolfgang Schlupp-Hauck, Mayors for Peace 2020 Vision Campaigner
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TOP 6
Austausch über die Akti-
vitäten in den Mitglieds-
städten, Fragen und Dis-
kussion
23Fragen:
(nach TOP 4)
Bernd Grimpe vom dt.-japanischen Freundschaftskreis Hannover e.V. an
Frau Baumann:
Warum ist Deutschland nicht in der Lage, die Waffen, die sich auf deutschem Boden
befinden, abzuschaffen?
Susanne Baumann, stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Auswärtiges Amt:
Substrategische Nuklearwaffen befinden sich aufgrund der nuklearen Teilhabe inner-
halb der NATO auf deutschem Boden. In der NATO gilt das Konsensprinzip, ein wich-
tiger Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Nuklearwaffen werden in
den neueren Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Bulgarien oder Polen als eine Art
Rückversicherung gesehen. Vertragsänderungen können nicht alleine durchgesetzt
werden, es muss ein Konsens mit den Verbündeten erreicht werden.
Bürgermeister Dieter Holtz, Sassnitz, an Herrn Cibot:
Ich möchte betonen, dass ich es für sehr wichtig halte, die von Ihnen erwähnte Frie-
denskultur auch in Partnerstädte weiterzutragen. Wie kann da vorgegangen werden?
Michel Cibot, Generalsekretär der Mayors for Peace in Frankreich:
Besonders wichtig ist beim Austausch die Unterstützung durch die Bürger sowie die
Kooperation mit der UNO und UNESCO. Hierbei spielt der Tourismus eine große Rol-
le – auch auf wirtschaftlicher Ebene. Wenn es zu prekären Situationen wie zuletzt in
Ägypten oder Tunesien kommt, verschwindet der Tourismus. Durch die Gründung
des Vereins AFCRPD (Association Française des Communes, Départements et régions pour la
Paix) möchte Frankreich auf bilateraler Ebene handeln; regional auf der Regierungs-
ebene. Man sollte versuchen, Netzwerke zu bilden und mit anderen Ländern zusam-
men arbeiten.
Bürgermeister Peter-Amadeus Schneider, Nottuln, an alle:
Ich bin mit der Antwort von Frau Baumann an Herrn Grimpe sehr unzufrieden und
möchte hier zur Diskussion anregen.
(zu TOP 6)
Paul J. Ettl, Friedensakademie Linz, berichtet, dass in Österreich derzeit 112 Ge-
meinden aktiv sind und betont, dass er diese Bewegung aktiv verstärken wolle. Er
fragt, ob sich in Form von Regionalverbänden organisiert werden sollte.
(keine Antwort)
Holger Güssefeld, World Future Council Hamburg, regt an, dass Bürger z. B. in sozia-
len Netzwerken abstimmen sollten, um ein soziales Bild zu schaffen.
Weiterhin berichtet er von einer Veranstaltung in Hamburg, bei welcher Zeitzeugen
des Bombenabwurfs auf Hiroshima mit Zeitzeugen des Feuersturms aus Hamburg
24zusammentraffen. Bei dieser Veranstaltung beteiligten sich viele Schüler, die am En-
de tief bewegt waren.
Er schlägt vor, Veranstaltungen dieser Artvermehrt zu veranstalten. Dieser Vorschlag
stößt auf Zustimmung der Beteiligten an der Jahresversammlung.
Weiterhin regt Herr Güssefeld an, durch Abrüstung freiwerdende Gelder in Frie-
densprojekte zu investieren.
25TOP 7
Verschiedenes
Frau Dr. Meschkat-Peters, Büro Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
weist auf die Posterausstellung und die Abendveranstaltung „Flirten mit der Bombe –
neue Atomwaffenstrategien in aktuellen geopolitischen Konflikten“ um 18 Uhr hin. Im
Anschluss an die Jahresversammlung wird der Film der anwesenden Regisseurin
Miho Cibot „On a Paper Crane“ im Mosaiksaal gezeigt.
Es wird angestrebt, die Jahresversammlungen der Bürgermeister für den Frieden
künftig jährlich an wechselnden Orten stattfinden zu lassen. Dazu werden die Bür-
germeister aufgerufen, sich bei Interesse zu melden.
Vereinbarung über Beitragszahlungen
Die Arbeit der Mayors von Peace sowie die Aktionen der 2020 Vision Campaign le-
ben von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstädte. Ideelle Unterstützung ist sehr wich-
tig, finanzielle Unterstützung jedoch ermöglicht erst die Umsetzung der Friedensar-
beit.
Hiroshima schlägt eine Mindestspende von 20 € pro Jahr vor, Hannover bittet die
Mitgliedsstädte zu überlegen, ob dies auf 20 € + x erhöht werden kann. Orientierung
bietet die Spende für den Erwerb der Mayors for Peace Flagge in Höhe von 100 €.
Die Landeshauptstadt Hannover bietet an, die freiwilligen Beiträge der deutschen
Mitgliedsstädte zu sammeln und als Sammelüberweisung nach Hiroshima weiterzu-
leiten. Damit erklärten sich die anwesenden Vertreter der Städte in der Jahresver-
sammlung einverstanden.
Stichtag ist der 31. März eine jeden Jahres, bis dahin sollten die freiwilligen Beiträge
auf folgendes Konto der Landeshauptstadt Hannover eingegangen sein:
Sparkasse Hannover
IBAN DE53 2505 0180 0000 5173 21
BIC SPKHDE2HXXX
unter Angabe der Vertragsgegenstandsnummer 320003613610
26Mayors for Peace Flaggenstädte
Aalen Freiburg im Breisgau Mainz Vaihingen
Achim Furth Marburg Versmold
Adelmannsfelden Fürth Markkleeberg Villingen-Schwenningen
Aichwald Gardelegen Marl Waldstetten
Alzey Gelsenkirchen Minden Walsrode
Aschaffenburg Geretsried Mögglingen Waren (Müritz)
Augsburg Giengen an der Brenz Mönchengladbach Weingarten
Bad Bevensen Gilching Mörfelden-Walldorf Weißenfels
Bad Ditzenbach Gladbeck Moritzburg Wendlingen am Neckar
Bad Homburg v. d. H. Göttingen Much Wernau (Neckar)
Bad Honnef Gütersloh Mülheim an der Ruhr Wetteraukreis
Bad Oldesloe Hagen Münster Weyhe
Bad Salzuflen Halle (Saale) Mutlangen Witten
Bad Saulgau Hannover Naumburg Wolfenbüttel
Bad Tölz Hattersheim am Main Neuenrade Wolfsburg
Baiersdorf Havixbeck Neu-Isenburg Worms
Ballenstedt Heidelberg Neunkirchen im Hunsrück Würzburg
Bamberg Heidenheim an der Brenz Neustadt am Rbge. Zerbst / Anhalt
Bartholomä Heilbronn Neustadt an der Aisch
Berlin-Marzahn-Hellersdorf Heiningen Neu-Ulm
Berlin-Spandau Herbrechtingen Nottuln
Bietigheim-Bissingen Herten Nürnberg
Bingen am Rhein Höchstadt a. d. Aisch Oerlinghausen
Bobingen Hohen Neuendorf Offenburg
Bochum Hüfingen Oldenburg
Bodnegg Hürth Oranienburg
Böhlen Ilmenau Osnabrück
Braunschweig Iserlohn Parchim
Bremen Jena Potsdam
Bretten Karlsruhe Radeberg
Bünde Kerpen Rastatt
Castrop-Rauxel Kiel Ratingen
Chieming Kirchheim unter Teck Region Hannover
Cölbe Kitzingen Rendsburg
Darmstadt Köln Rödermark
Deizisau Köngen Salach
Dessau-Rosslau Königsbronn Salzgitter
Dortmund Krefeld Sangerhausen
Düren Kriebitzsch Sassnitz
Düsseldorf Kronberg im Taunus Schleiz
Ebersbach an der Fils Langen Schwäbisch-Gmünd
Emden Lichtenberg von Berlin Schwerin
Engen Lindau Sömmerda
Erftstadt Lohfelden Sonneberg
Erfurt Löhne Stuttgart
Erlangen Ludwigsburg Süßen
Essen Lugau Trier
Esslingen am Neckar Lutterstadt Wittenberg Uelzen
Frankfurt am Main Magdeburg Ulm
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