Merkblatt für Landstromanlagen 2021 - BAFA
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Merkblatt für Landstromanlagen 2021 zu den gesetzlichen Regelungen nach §§ 63 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
Merkblatt für Landstromanlagen 2 Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen .......................................................................................................................................................................... 3 1. Kreis der Antragsberechtigten ................................................................................................................................... 3 2. Gesetzliche Grundlagen ................................................................................................................................................ 4 II. Antragsverfahren ............................................................................................................................................................ 8 1. Antragstellung ................................................................................................................................................................... 8 2. Antragsvoraussetzungen .............................................................................................................................................. 8 3. Nachweisführung ...........................................................................................................................................................10 4. Sonderregelung nach § 65b Absatz 4 i. V. m. § 65 Absatz 4 EEG 2021 ....................................................11 5. Umstrukturierung/Umwandlung (§ 67 EEG 2021).........................................................................................11 III. Begrenzungsentscheidung und Transparenzpflichten .............................................................................. 12 1. Umfang der Begrenzung .............................................................................................................................................12 2. Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt ...................................................................................................12 3. Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)...............................................................................................................12 4. Bekanntgabe der Begrenzungsentscheidung ....................................................................................................12 5. Transparenzpflichten gemäß UEBLL....................................................................................................................13
Merkblatt für Landstromanlagen 3
I. Grundlagen
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 vom 21.12.2020, das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist (nachfolgend
„EEG 2021“) hat mit der Regelung in § 65b EEG 2021 erstmals die Möglichkeit für das BAFA geschaffen, eine
Begrenzung der EEG-Umlage für den Bezug von „Landstrom“ durch Seeschiffe zu erteilen. Ziel ist es, die
intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Seeschifffahrt zu erhalten und die Emissionen in Seehäfen zu
reduzieren. Durch Landstrom können sich Schiffe während ihrer Liegezeit im Hafen mit Strom aus
erneuerbaren Energien versorgen und ihre bordeigenen Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung abschalten.
Dadurch können neben Luftschadstoffen wie Stickstoff- und Schwefeloxiden auch klimaschädliche CO2-
Emissionen sowie Lärm und Vibrationen besonders in Hafeninnenstädten vermieden werden.
Achtung!
Die Gesetzesänderungen der §§ 63 bis 69 EEG 2021 stehen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das bedeutet, dass die Antragstellung zwar möglich ist,
jedoch Begrenzungsbescheide erst nach Vorliegen dieser Genehmigung erteilt werden dürfen.
1. Kreis der Antragsberechtigten
Gemäß § 63 Nummer 3 EEG 2021 begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag
die EEG-Umlage für landseitig bezogenen Strom, der von Landstromanlagen an Seeschiffe geliefert und auf
Seeschiffen verbraucht wird, soweit hierdurch die Ziele des EEG 2021 nicht gefährdet werden und die
Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.
Im Folgenden wird der Kreis der Antragsberechtigten präzisiert.
Begriff der Landstromanlage
Nach § 65b Absatz 5 Nummer 1 EEG 2021 ist eine Landstromanlage jeder Rechtsträger, der die Gesamtheit
der technischen Infrastruktur betreibt, die sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet an demselben
Entnahmepunkt in oder an einem Hafen befindet und mit der Seeschiffe den Strom für ihr Bordnetz von
Land aus beziehen können; sie muss als Abnahmestelle über eigene Stromzähler am Entnahmepunkt, den
Eigenversorgungsanlagen und den Übergabepunkten verfügen; neben den erforderlichen elektrotechnischen
Komponenten gehören auch die Einhausung, die Verteiler- und Übergabeeinrichtungen und der Anschluss
an das öffentliche Stromnetz hierzu.
Begriff der Seeschiffe
Der Begriff der Seeschiffe wurde im EEG 2021 in § 65b Absatz 5 Nummer 2 EEG 2021 legal definiert. Danach
sind unter „Seeschiffen“ von einer Klassifikationsgesellschaft als Seeschiffe zugelassene betriebene Fahrzeuge
mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffe zu verstehen.
Merkblatt für Landstromanlagen 4
2. Gesetzliche Grundlagen
Die nachstehend teilweise nur auszugsweise aufgeführten Vorschriften des EEG 2021 stellen die wesentlichen
Rechtsgrundlagen dar, nach denen sich die Begrenzung der EEG-Umlage für Landstromanlagen bestimmt.
Für die Landstromanlagen, die neu in Betrieb genommen werden und somit ihren Strom erstmalig an
Seeschiffe liefern, werden die für die Schienenbahnen geltenden Bestimmungen des § 65 Absatz 4 EEG 2021
entsprechend angewandt.
§ 63 EEG 2021
Grundsatz
Auf Antrag begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen
…
3. nach Maßgabe des § 65b die EEG-Umlage für landseitig bezogenen Strom, der von Landstromanlagen
an Seeschiffe geliefert wird und auf Seeschiffen verbraucht wird, um die intermodale
Wettbewerbsfähigkeit der Seeschifffahrt zu erhalten und die Emissionen in Seehäfen zu reduzieren,
soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem
Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.
§ 65b EEG 2021
Landstromanlagen
(1) Bei einer Landstromanlage erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage nur, soweit sie
nachweist, dass und inwieweit
1. die Landstromanlage ausschließlich Strom an Seeschiffe liefert,
2. die Belieferung eines Seeschiffes an dem Liegeplatz nicht dauerhaft für einen längeren Zeitraum
angelegt ist und
3. im letzten Kalenderjahr die Strommenge, die die Landstromanlage an Seeschiffe geliefert hat und die
auf den Seeschiffen verbraucht worden ist, mehr als 100 Megawattstunden betragen hat.
(2) Die EEG-Umlage wird für den Strom, den die Landstromanlage an Seeschiffe liefert und der auf den
Seeschiffen verbraucht wird, auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1ermittelten EEG-Umlage begrenzt.
(3) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 ist durch Stromlieferungsverträge und Abrechnungen für
das letzte Kalenderjahr nachzuweisen.
(4) Für Landstromanlagen, die erstmals Strom an Seeschiffe liefern, ist § 65 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
(5) Im Sinn dieses Paragrafen ist oder sind
1. „Landstromanlage“ jeder Rechtsträger, der die Gesamtheit der technischen Infrastruktur betreibt, die
sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet an demselben Entnahmepunkt in oder an einem
Hafen befindet und mit der Seeschiffe den Strom für ihr Bordnetz von Land aus beziehen können; sie
muss als Abnahmestelle über eigene Stromzähler am Entnahmepunkt, Eigenversorgungsanlagen und
Übergabepunkten verfügen; neben den erforderlichen elektrotechnischen Komponenten gehören
auch die Einhausung, die Verteiler- und Übergabeeinrichtungen und der Anschluss an das öffentliche
Stromnetz hierzu,
Merkblatt für Landstromanlagen 5
2. „Seeschiffe“ von einer Klassifikationsgesellschaft als Seeschiffe zugelassene betriebene Fahrzeuge mit
Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schiffe.
§ 65 Absatz 4 EEG 2021
Schienenbahnen
[Nachweisführung erstmalige Stromlieferung an Seeschiffe]
…
(4) Abweichend von Absatz 1 können Schienenbahnen, die erstmals eine Schienenverkehrsleistung im
Schienenpersonenfernverkehr oder im Schienengüterverkehr erbringen werden, nachweisen
1. im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen
für das Kalenderjahr, in dem der Fahrbetrieb aufgenommen werden wird,
2 im Kalenderjahr der Aufnahme des Fahrbetriebs die prognostizierten Stromverbrauchsmengen für
das folgende Kalenderjahr und
3 im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme des Fahrbetriebs die Summe der tatsächlichen
Stromverbrauchsmengen für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten
Stromverbrauchsmengen für das übrige laufende Kalenderjahr.
Die Begrenzungsentscheidung ergeht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Sie kann auf Grundlage einer
Nachprüfung aufgehoben oder geändert werden. Die nachträgliche Überprüfung der
Antragsvoraussetzungen und des Begrenzungsumfangs erfolgt nach Vollendung des Kalenderjahrs, für das
die Begrenzungsentscheidung wirkt, durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand der
Daten des abgeschlossenen Kalenderjahres.
§ 66 EEG 2021
Antragstellung und Entscheidungswirkung
(1) Der Antrag nach § 63 in Verbindung mit § 64 einschließlich des Prüfungsvermerks nach § 64 Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe c und der Angabe nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 ist jeweils zum 30. Juni eines Jahres
(materielle Ausschlussfrist) für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf
Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 65 oder § 65a einschließlich des Prüfungsvermerks nach § 64 Absatz 3
Nummer 1 Buchstabe c. Einem Antrag nach den Sätzen 1 und 2 müssen die übrigen in den §§ 64 oder 65
genannten Unterlagen beigefügt werden.
(2) Ab dem Antragsjahr 2015 muss der Antrag elektronisch über das vom Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle eingerichtete Portal gestellt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
wird ermächtigt, Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Antragsstellung nach Satz 1 durch
Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, verbindlich festzulegen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können Anträge von neu gegründeten Unternehmen nach § 64 Absatz 4,
Anträge nach § 64 Absatz 4a für Strommengen, die nach § 61g Absatz 1 oder 2 umlagepflichtig sind, und
Anträge von Schienenbahnen nach § 65 Absatz 3 bis 5 und Anträge von Verkehrsunternehmen mit
elektrischen Bussen im Linienverkehr nach § 65a Absatz 3 bis 5 bis zum 30. September eines Jahres für das
folgende Kalenderjahr gestellt werden. Anträge nach den §§ 64a und 65b sind bis zum 30. September mit
den erforderlichen Unterlagen für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Anträge nach § 64a sind für das
Jahr der Neugründung bis zum 30. September des Jahres der Neugründung zu stellen.
(4) Die Entscheidung ergeht mit Wirkung gegenüber der antragstellenden Person, dem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, dem zuständigen Netzbetreiber und dem regelverantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber. Sie wirkt jeweils für das dem Antragsjahr folgende Kalenderjahr.
Merkblatt für Landstromanlagen 6 (5) Der Anspruch des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG-Umlage gegenüber den betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt. Die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Begrenzung beim Ausgleich nach § 58 zu berücksichtigen. Erfolgt während des Geltungszeitraums der Entscheidung ein Wechsel des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers oder des betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmens, muss die begünstigte Person dies dem Übertragungsnetzbetreiber oder dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich mitteilen. § 67 EEG 2021 Umwandlung von Unternehmen (1) Wurde das antragstellende Unternehmen in seinen letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor der Antragstellung oder in dem danach liegenden Zeitraum bis zum Ende der materiellen Ausschlussfrist umgewandelt, so kann das antragstellende Unternehmen für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen auf die Daten des Unternehmens vor seiner Umwandlung nur zurückgreifen, wenn die wirtschaftliche und organisatorische Einheit dieses Unternehmens nach der Umwandlung nahezu vollständig in dem antragstellenden Unternehmen erhalten geblieben ist. Andernfalls ist § 64 Absatz 4 Satz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. (2) Wird das antragstellende oder begünstigte Unternehmen umgewandelt, so hat es dies dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (3) Geht durch die Umwandlung eines begünstigten Unternehmens dessen wirtschaftliche und organisatorische Einheit nahezu vollständig auf ein anderes Unternehmen über, so überträgt auf Antrag des anderen Unternehmens das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Begrenzungsbescheid auf dieses. Die Pflicht des antragstellenden Unternehmens zur Zahlung der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG- Umlage besteht nur dann, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Antrag auf Übertragung des Begrenzungsbescheides ablehnt. In diesem Fall beginnt die Zahlungspflicht der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage mit dem Wirksamwerden der Umwandlung. (4) Die Absätze 1 und 3 sind auf Antragsteller, die keine Unternehmen sind entsprechend anzuwenden. § 68 EEG 2021 Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht (1) Die Entscheidung nach § 63 ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die Voraussetzungen nach den §§ 64, 64a, 65, 65a oder § 65b nicht vorlagen. (2) Zum Zweck der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen sind die Bediensteten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dessen Beauftragte befugt, von den für die Begünstigten handelnden natürlichen Personen für die Prüfung erforderliche Auskünfte zu verlangen, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten die geschäftlichen Unterlagen einzusehen und zu prüfen sowie Betriebs- und Geschäftsräume sowie die dazugehörigen Grundstücke der begünstigten Personen während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Die für die Begünstigten handelnden natürlichen Personen müssen die verlangten Auskünfte erteilen und die Unterlagen zur Einsichtnahme vorlegen. Zur Auskunft Verpflichtete können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichnete Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Merkblatt für Landstromanlagen 7
§ 69 EEG 2021
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
(1) Antragsteller und Begünstigte, die eine Entscheidung nach § 63 beantragen oder erhalten haben, müssen
bei der Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder deren Beauftragte mitwirken. Sie müssen
auf Verlangen erteilen:
…
4. Auskunft über die an Seeschiffe gelieferten Strommengen einschließlich der Angaben über Schiffstyp
und Bruttoraumzahl der belieferten Schiffe und
5. weitere Auskünfte, die zur Evaluierung und Fortschreibung der §§ 63 bis 68 erforderlich sind.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann die Art der Auskunftserteilung nach Satz 2 näher
ausgestalten.
(2) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die für die Antragsbearbeitung
erhobenen Daten und die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zu Zwecken der Rechts- und Fachaufsicht sowie zu Zwecken der Evaluierung und Fortschreibung
der §§ 63 bis 68 zu übermitteln. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf die nach Satz 1
erlangten Daten an beauftragte Dritte zu Zwecken der Evaluierung nach § 97 übermitteln. Daten, die
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, dürfen an beauftragte Dritte nur übermittelt werden, wenn
ein Bezug zu dem Unternehmen nicht mehr hergestellt werden kann. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, den Namen, die Branchenzuordnung, die Postleitzahl und den Ort des
begünstigten Unternehmens und der begünstigten Abnahmestelle zu veröffentlichen.
§ 103 EEG 2021
Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
…
(2) Landstromanlagen dürfen abweichend von § 66 Absatz 3 den Antrag für das Begrenzungsjahr 2021 bis
zum 31. März 2021 stellen. Für Anträge für die Begrenzungsjahre 2021, 2022 und 2023 müssen abweichend
von § 65b Absatz 3 die Stromlieferverträge und Abrechnungen des letzten Kalenderjahres gegenüber den
Seeschiffen nicht vorgelegt werden.
…
§ 105 EEG 2021
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
…
(2) Soweit die §§ 63 bis 69 dieses Gesetzes von den §§ 63 bis 69 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am
31. Dezember 2020 geltenden Fassung abweichen, dürfen sie erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung
durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden.
…Merkblatt für Landstromanlagen 8
II. Antragsverfahren
1. Antragstellung
Der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für landseitig bezogenen Strom, der von Landstromanlagen an
Seeschiffe geliefert und auf Seeschiffen verbraucht wird, ist grundsätzlich bis zum 30. September eines
Jahres für das darauffolgende Kalenderjahr zu stellen.
Der Antrag muss elektronisch über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
eingerichtete Portal ELAN-K2 eingereicht werden. Dieses beruht auf dem Konzept der Benutzer-
Selbstverwaltung und enthält zahlreiche Hilfestellungen und Hinweise, um die Antragstellung einfacher und
komfortabler durchzuführen. Maßgeblich für die rechtzeitige Antragstellung ist das Datum des Eingangs des
Antrages im Online-Portal ELAN-K2 des BAFA. Eine Übersendung der Antragsunterlagen per E-Mail, Fax
oder auf dem Postweg zur Fristwahrung ist nicht zulässig.
Um an diesem Verfahren zur Nutzung des Online-Portals des BAFA teilnehmen zu können, muss zunächst
einmalig eine Registrierung erfolgen. Eine entsprechende Anleitung zur Selbstregistrierung im Online-Portal
ELAN-K2 befindet sich auf der BAFA-Homepage unter http://www.bafa.de/.
Nach der Freigabe der aktivierten Registrierung muss das Unternehmen das elektronische Verfahren über
das Online-Portal ELAN-K2 für die Besondere Ausgleichsregelung nutzen. Sollte es bereits über eine
Registrierung verfügen, so kann es sich für die Antragsbearbeitung mit der bereits vorhandenen Kennung
und dem entsprechenden Passwort einloggen.
Im ELAN-K2-Portal ist es möglich, die erforderlichen Daten und Nachweise sukzessive bis zur Ausschlussfrist
vorzubereiten und dem BAFA zuzuleiten.
Achtung!
Eine Begrenzung ist im Fall von Landstromanlagen nach dem EEG 2021 bereits für das Begrenzungsjahr
2021 möglich. Für das Begrenzungsjahr 2021 muss der Antrag abweichend von den folgenden
Begrenzungsjahren bereits bis zum 31. März 2021 beim BAFA eingereicht werden. Das Antragsportal wird
dafür voraussichtlich ab dem 01. März 2021 zur Verfügung stehen.
Die Anträge für das Begrenzungsjahr 2022 können voraussichtlich ab April 2021 gestellt werden.
2. Antragsvoraussetzungen
Für die Begrenzung nach § 65b EEG 2021 ist es erforderlich, dass
- die Landstromanlage ausschließlich Strom an Seeschiffe liefert,
- die Belieferung eines Seeschiffes an dem Liegeplatz nicht dauerhaft erfolgt (z. B. keine
Restaurantschiffe) und
- die im letzten Kalenderjahr an Seeschiffe gelieferte und dort verbrauchte Strommenge mehr als
100 Megawattstunden beträgt.Merkblatt für Landstromanlagen 9 Eine Landstromanlage setzt nach der Definition des § 65b Absatz 5 Nummer 1 EEG zunächst die Existenz eines Rechtsträgers und Betreibers voraus. In gegenständlicher Hinsicht ist von diesem Rechtsträger dann eine Gesamtheit von technischer Infrastruktur zu betreiben, die sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet an demselben Entnahmepunkt in oder an einem Hafen befindet. Schließlich muss die Gesamtheit der Infrastruktur auch im Übrigen die Merkmale der Definition des § 65b Absatz 5 Nummer 1 EEG 2021 erfüllen (Möglichkeit des Strombezugs der Seeschiffe für ihr Bordnetz; weitere qualifizierende Merkmale als Abnahmestelle). Räumlich gesehen erfolgt die Abgrenzung insofern über den jeweiligen Entnahmepunkt, über den die Stromlieferung vom Energieversorger erfolgt. Die gesamte hinter dem Entnahmepunkt liegende technische Infrastruktur kann einer Landstromanlage im Sinne des EEG 2021 zugeordnet werden. Verfügt eine Landstromanlage über mehrere Übergabepunkte zur Belieferung von Seeschiffen mit Strom, kann die von diesen Übergabepunkten an Seeschiffe gelieferte Strommenge addiert werden, um die Antragsvoraussetzung von mehr als 100 Megawattstunden zu erreichen. Die Versorgung anderer Verbraucher wie beispielsweise Verwaltungsgebäude kann hierbei nicht berücksichtigt werden. Pro Rechtsträger ist ein Antrag für alle dem Rechtsträger zuzuordnenden Landstromanlagen im Sinne des EEG zu stellen. Unter Seeschiffen sind ausschließlich von einer Klassifikationsgesellschaft als Seeschiffe zugelassene und gewerblich betriebene Fahrzeuge zu verstehen. Binnenschiffe sowie alle privat genutzten Schiffe sind demnach von der Regelung nicht umfasst. Beispielhafte, schematische Darstellung: Im dargestellten Beispiel wäre ein Antrag für zwei Landstromanlagen im Sinne des EEG zu stellen, sofern diese von einem Rechtsträger betrieben werden.
Merkblatt für Landstromanlagen 10
3. Nachweisführung
Die dem Antrag zugrundeliegenden Daten stammen aus dem letzten, der Antragstellung vorausgehenden
Kalenderjahr. Das Schaubild verdeutlicht die Einteilung in die verschiedenen Phasen:
Bitte beachten Sie, dass der Antrag für das Begrenzungsjahr 2021 davon abweichend bereits bis zum 31.
März 2021 beim BAFA eingereicht werden muss (Übergangsbestimmung gemäß § 103 Absatz 2 EEG 2021).
Erforderliche Unterlagen
Die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 65b Absatz 1 EEG 2021 ist durch die
- Stromlieferverträge und
- Abrechnungen,
die die Stromlieferungen an Seeschiffe zum Gegenstand haben, für das letzte Kalenderjahr nachzuweisen.
Dabei ist es ausreichend, wenn der Stromliefervertrag der Landstromanlage mit dem
Energieversorgungsunternehmen und diejenigen Abrechnungen der Landstromanlage gegenüber den
Seeschiffen vorgelegt werden, aus denen die vom Betreiber an das jeweilige Seeschiff weitergegebenen
Strommengen hervorgehen.
Gut zu wissen
Für die Begrenzungsjahre 2021, 2022 und 2023 müssen abweichend davon keine Stromlieferverträge und
Abrechnungen vorgelegt werden.Merkblatt für Landstromanlagen 11
4. Sonderregelung nach § 65b Absatz 4 i. V. m. § 65 Absatz 4 EEG 2021
[Landstromanlagen, die erstmals Strom an Seeschiffe liefern]
Abweichend von § 65b Absatz 1 Nummer 3 EEG 2021 können Landstromanlagen, die erstmals Strom an
Seeschiffe liefern, bei der Antragstellung zum Nachweis statt tatsächlicher Strommengen prognostizierte
Strommengen angeben, d. h.
1. im Kalenderjahr vor der erstmaligen Stromlieferung an Seeschiffe die prognostizierten Strommengen
des Kalenderjahrs, in dem die Lieferung aufgenommen wird,
2. im Kalenderjahr der Aufnahme der Lieferung die prognostizierten Strommenge für das folgende
Kalenderjahr und
3. im ersten Kalenderjahr nach der Aufnahme der Lieferung die Summe der tatsächlich gelieferten
Strommenge für das bisherige laufende Kalenderjahr und der prognostizierten Menge für das übrige
laufende Kalenderjahr.
Da diese Prognose mit erheblich größeren Unsicherheiten behaftet ist, ergeht die Begrenzungsentscheidung
unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung. Diese erfolgt nach Abschluss und anhand der Daten des
Kalenderjahrs, für das die Begrenzungsentscheidung wirkt. Sollte sich hierbei herausstellen, dass eine
Landstromanlage im Nachhinein die Voraussetzungen der Begrenzung nicht erfüllt, so wird die
Begrenzungsentscheidung aufgehoben.
5. Umstrukturierung/Umwandlung (§ 67 EEG 2021)
Gemäß § 67 Absatz 4 EEG 2021 sind die Regelungen zur Umwandlung von Unternehmen nach den §§ 3
Nummer 45 und 67 Absatz 1 und 3 EEG 2021 auch auf Antragsteller, die keine Unternehmen sind,
entsprechend anzuwenden.
Da jegliche gesellschaftsrechtlichen Veränderungen des Rechtsträgers im Nachweisjahr (letztes Kalenderjahr),
im Antragsjahr und auch im Begrenzungsjahr Auswirkungen auf die Entscheidung des BAFA haben können,
sind sämtliche für diesen Zeitraum geplanten oder bereits durchgeführten Umstrukturierungen,
Umwandlungen oder Umfirmierungen offen zu legen. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, möglichst
frühzeitig mit dem BAFA Kontakt aufzunehmen.
Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie unter Punkt VII. des aktuellen Merkblatts für stromkostenintensive
Unternehmen, abrufbar auf der Homepage des BAFA unter:
http://www.bafa.de -> Energie -> Besondere Ausgleichsregelung -> Arbeitshilfen.Merkblatt für Landstromanlagen 12
III. Begrenzungsentscheidung und Transparenzpflichten
1. Umfang der Begrenzung
Gemäß § 65b Absatz 2 EEG 2021 begrenzt das BAFA die EEG-Umlage für Strom, der von einer
Landstromanlage an Seeschiffe geliefert und der auf den Seeschiffen verbraucht wird, auf 20 Prozent der
nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage.
2. Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Die Gesetzesänderungen der §§ 63 bis 69 EEG 2021 stehen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen
Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das bedeutet, dass mögliche Begrenzungsbescheide erst
nach Vorliegen dieser Genehmigung erteilt werden dürfen.
3. Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)
Die dem EEG zugrundeliegenden EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz-und Energiebeihilfen (UEBLL)
verbieten es, Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) zu gewähren, vgl. Nummer 1.1. Rn. 16
UEBLL.
Ob ein Unternehmen ein UiS ist, ist in Nummer 2.2. der „Mitteilung der Kommission Leitlinien für staatliche
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten
(2014/ C 249/ 01)“ definiert (R&U-LL; siehe dazu Homepage „eur-lex.europa.eu“). Maßgeblich für die
Beurteilung, ob ein UiS vorliegt, ist der Zeitpunkt der Begrenzungsentscheidung. Im Rahmen der
Antragstellung muss das Unternehmen daher bestätigen, dass es kein UiS ist. Gleichzeitig ist das
Unternehmen verpflichtet anzuzeigen, wenn es zwischen Antragstellung und Bescheiderteilung ein UiS wird.
Kann der Antrag aufgrund dessen nicht beschieden werden, kann er auf Wunsch des Unternehmens
vorübergehend ruhend gestellt werden, bis es kein UiS mehr ist.
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie ist in die EU-Leitlinien eine
Ausnahmeregelung aufgenommen worden. Unternehmen, die am 31.12.2019 kein Unternehmen in
Schwierigkeiten waren, aber bis zum 30.06.2021 ein Unternehmen in Schwierigkeiten wurden oder werden,
können gleichwohl einen Begrenzungsbescheid erhalten (Siehe Mitteilung der Kommission 2020/C 224/02,
ABl EU Nummer C vom 08.07.2020, S. 3).
Nähere Informationen hierzu können Sie dem Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen auf der
Homepage des BAFA unter http://www.bafa.de entnehmen.
4. Bekanntgabe der Begrenzungsentscheidung
Die Begrenzungsentscheidung ist eine gebundene Entscheidung, bei der das BAFA kein Ermessen hat.
Die Entscheidung des BAFA ergeht nach § 66 Absatz 4 EEG 2021 mit Wirkung gegenüber der
antragstellenden Person, dem Energieversorgungsunternehmen (EVU), dem zuständigen Netzbetreiber und
dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Die antragstellende Person erhält das Original
des Begrenzungsbescheides. Jeweils eine Zweitausfertigung geht an das voraussichtlich im
Begrenzungszeitraum beliefernde EVU und den regelverantwortlichen ÜNB. Da das BAFA über diesen
Vorgang gemäß § 66 Absatz 5 Satz 1 EEG 2021 in den EEG-Umlage-Umverteilungsprozess eingreift, ist esMerkblatt für Landstromanlagen 13
unbedingt erforderlich, die Adressdaten des im Begrenzungszeitraum zuständigen EVU sowie des
regelverantwortlichen ÜNB anzugeben. Änderungen sind unverzüglich dem BAFA anzuzeigen.
Das BAFA behält sich vor, das Vorliegen der Voraussetzungen wie auch die rechtmäßige Umsetzung der
erteilten Begrenzungsbescheide zu prüfen. Der Begrenzungsbescheid darf nur für Strommengen genutzt
werden, die die Landstromanlage an Seeschiffe liefert und die diese Seeschiffe selbst verbrauchen. An Dritte
weitergeleitete Strommengen sind von der Begrenzung ausgenommen. Zuwiderhandlungen können
strafrechtliche Konsequenzen haben.
Die Begrenzungsentscheidung wird grundsätzlich zum 1. Januar des Folgejahres mit einer Geltungsdauer von
einem Jahr wirksam (§ 66 Absatz 4 Satz 2 EEG 2021). Für das Begrenzungsjahr 2021 können Anträge
ausnahmsweise rückwirkend für das gesamte Begrenzungsjahr 2021 gestellt werden (zur modifizierten Frist
für die Antragstellung siehe oben). Eine kürzere Geltungsdauer als die in § 66 Absatz 4 Satz 2 EEG 2021 kann
sich insbesondere dann ergeben, wenn der Rechtsträger umstrukturiert wird oder die Stromlieferungen an
Seeschiffe im Laufe des Begrenzungsjahres einstellt.
5. Transparenzpflichten gemäß UEBLL
Nach Abschnitt 3.2.7 der UEBLL hat jeder Mitgliedstaat bestimmte Informationen zu beihilferelevanten
Maßnahmen auf einer Beihilfe-Website zu veröffentlichen.
Die Bundesrepublik Deutschland nimmt entsprechend der UEBLL Veröffentlichungen hinsichtlich der
Begrenzung der EEG-Umlage bei Landstromanlagen nach § 65b EEG 2021 vor. Das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht die entsprechenden Daten in der Beihilfetransparenzdatenbank der
Europäischen Kommission (https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de).
Die Transparenzpflichten umfassen auch den Betrag der jedem Beihilfeempfänger gewährten Beihilfe. Bei
dem aus §§ 63 ff. EEG 2021 folgenden Begrenzungsbetrag genügt die Angabe des Beihilfebetrags in den in
Rn. 105 der UEBLL angegebenen Spannen.
Der Berechnung des jeweiligen Begrenzungsbetrags nach §§ 63 ff. EEG 2021 legt das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die von der jeweiligen Landstromanlage im Antragsverfahren vorgelegten
und geprüften Angaben zugrunde.
Sollten bei einer Landstromanlage besondere Umstände vorliegen, die bzgl. der Annahmen zur Strommenge
eine Ergänzung und/oder bzgl. des Umlagesatzes eine Änderung der oben dargestellten Annahmen
erfordern, und führen diese Umstände zur Einordnung in eine andere der in Rn. 105 der UEBLL genannten
Spannen, kann dieses Unternehmen die Anpassung der Veröffentlichung beantragen. Der Antrag ist unter
nachvollziehbarer Darlegung der besonderen Umstände und der zugehörigen Berechnung innerhalb von
zwei Monaten nach Veröffentlichung der das Unternehmen betreffenden Daten in der
Beihilfetransparenzdatenbank an eeg-ausgleich@bafa.bund.de zu richten.Impressum
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02.03.2021
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