Minijobs im gewerblichen Bereich - Minijob-Zentrale
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das sollten Sie wissen!
Minijobs im
gewerblichen BereichMinijobs im
gewerblichen BereichVorwort Liebe Leserin, lieber Leser, die Minijob-Zentrale ist deutschlandweit die zentrale Servicestelle für die Abwicklung des Melde- und Beitragsverfahrens zur Sozialversicherung für sämtliche geringfügige Beschäftigungen, die sogenannten Minijobs. Die Minijob-Zentrale führt neben dem Meldeverfahren zur Sozialver sicherung und dem Einzug der Pauschalabgaben bei allen Minijobs im gewerblichen Bereich auch das Haushaltsscheck-Verfahren für Minijobs in Privathaushalten durch. Mit dieser Broschüre informieren wir Sie über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen der Minijobs im gewerblichen Bereich. Ihre Minijob-Zentrale
Inhaltsverzeichnis Allgemeines 7 Minijobs mit Verdienstgrenze 8 Verdienstgrenze 9 Schwankender Verdienst 10 Erhebliche Schwankungen 10 Überschreiten der Verdienstgrenze 10 Steuerfreie Einnahmen 13 Mehrere Minijobs mit Verdienstgrenze 15 Schaubild 1: Prüfung des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung 16 Schaubild 2: Prüfung der Versicherungspflicht für mehrere Minijobs mit Verdienstgrenze, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden 17 Hinzuverdienst-/Anrechnungsgrenzen besonderer Personengruppen 18 Arbeitszeitkonten für Minijobber 18 Betriebliche Altersvorsorge/Entgeltumwandlung 21 Beschäftigungen mit einem monatlichen Verdienst von maximal 520 Euro, die jedoch kein Minijob sind 21 Kurzfristige Beschäftigung 22 Drei Monate oder 70 Arbeitstage 23 Überschreiten der Zeitgrenze 23 Mehrere kurzfristige Beschäftigungen 23 Befristung durch Rahmenvertrag 24 Berufsmäßigkeit 24 Schaubild 3: Prüfung des Vorliegens einer „kurzfristigen Beschäftigung“ 25 Arbeitnehmer aus anderen Staaten 26 Deutsches Sozialversicherungsrecht 27 Schaubild 4: SV-Recht bei Beschäftigung mit Auslandsbezug (nur EU-Mitgliedschaft, Schweiz und EWR-Staaten) 28
Beiträge 30 Beiträge zur Krankenversicherung 31 Beiträge zur Rentenversicherung 31 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 32 Umlagen 33 Insolvenzgeldumlage 33 Unfallversicherung 33 Beitragsverfahren 34 Beitragsnachweis 35 Beitragsfälligkeit 35 Beitragszahlung 35 Beitragsrecht, Fälligkeitstermine und Bankverbindung 36 Meldungen 38 Allgemeines 39 Maschinelles Melden 39 Software „sv.net“ 39 Betriebsnummer für den Arbeitgeber 40 Versicherungsnummer für den Arbeitnehmer 40 Meldefristen 41 Sofortmeldungen 41 Häufige Abgabegründe in den Meldungen für Minijobs 42 Beitragsgruppen für Minijobs 42 Besonderheiten bei Meldungen für Minijobber mit Verdienstgrenze 42 Besonderheiten bei Meldungen für kurzfristige Minijobber 43 Änderungen bei kurzfristigen Beschäftigungen ab 1. Januar 2022 43 Meldungen wegen Unterbrechung der Entgeltzahlung im Minijob 44 Stornierungen/Änderungsmeldungen 44 Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Arbeitnehmers und der Steuernummer des Arbeitgebers in Entgeltmeldungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ab 1. Januar 2022 44 Jahresmeldungen zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung) 45
Steuerrecht 46 Besteuerung des Verdienstes aus Minijobs mit Verdienstgrenze 47 Pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent 47 Besteuerung des Verdienstes aus kurzfristigen Beschäftigungen 47 Mindestlohn und Arbeitsrecht 48 Suchen Sie eine Haushaltshilfe? 50 Service 51
Allgemeines Die Minijob-Regelungen gelten nur bei abhängigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bestimmt der Arbeitgeber Ort, Zeit, Dauer und Art der Tätigkeit und der Minijobber erhält ein Arbeitsentgelt. Ein Arbeitsvertrag mit genauen Angaben darüber, wie der Minijob ausgeübt wird, spricht ebenfalls für eine abhängige Beschäftigung. Es gibt zwei Arten von Minijobs: · den Minijob mit Verdienstgrenze und · die kurzfristige Beschäftigung. Minijobs können auch in Privathaushalten ausgeübt werden. Ein Minijob im Privathaushalt liegt vor, wenn für einen privaten Haushalt Tätigkeiten verrichtet werden, die sonst gewöhnlich durch Angehörige des privaten Haushalts erledigt werden. Hier gelten besondere Regelungen. Über diese informiert die Broschüre „Minijobs in Privathaushalten“, die bei der Minijob-Zentrale erhältlich ist oder im Internet unter minijob-zentrale.de zur Verfügung steht.
Minijobs mit Verdienstgrenze
Minijobs mit Verdienstgrenze 9
rung der Verdienstgrenze). Dabei ist vom regelmäßi-
In der Zeit vom 1. Januar 2013 bis
gen monatlichen Arbeitsentgelt auszugehen.
zum 30. September 2022 betrug die
für einen Minijob maßgebende mo-
natliche Verdienstgrenze konstant Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ermittelt
450 Euro. Seit dem 1. Oktober 2022 sich abhängig von der Anzahl der Monate, für die der
gilt im Minijob eine neue, dynami- Minijob besteht (maximal ein Jahreszeitraum von
sche Verdienstgrenze, die sich am 12 Monaten). Dem regelmäßigen monatlichen
gesetzlichen Mindestlohn orientiert.
Arbeitsverdienst sind auch einmalige Einnahmen
hinzuzurechnen, die mit hinreichender Sicherheit
mindestens einmal jährlich gezahlt werden, wie zum
Beispiel das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld.
Verdienstgrenze
Die Verdienstgrenze ist dynamisch und orientiert
Beispiel
sich am Mindestlohn. Sie soll einen Minijob mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden zum Ein Arbeitnehmer verdient 500 Euro
Mindestlohn auch dann unverändert ermöglichen, im Monat und erhält jedes Jahr im
wenn der Mindestlohn steigt. Erhöht sich der Min- Dezember ein vertraglich zugesicher-
tes Weihnachtsgeld in Höhe von
destlohn, steigt also auch die Verdienstgrenze im
300 Euro. Er erzielt somit im Jahr
Minijob (Geringfügigkeitsgrenze). 6.000 Euro plus 300 Euro Weih-
nachtsgeld; zusammen 6.300 Euro.
Die Geringfügigkeitsgrenze wird mit folgender Formel Der monatliche Verdienst beträgt
ermittelt: folglich 525 Euro (6.300 Euro : 12).
Damit liegt er mit seinem Verdienst
über der Verdienstgrenze und ist
Mindestlohn x 130 : 3 (auf volle Euro aufgerundet)
versicherungspflichtig beschäftigt.
Die Minijob-Regelungen finden in
Die Zahl 130 entspricht dabei der Arbeitszeit in 13 diesem Fall keine Anwendung.
Wochen (also 3 Monaten) mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 10 Stunden.
Die Geringfügigkeitsgrenze wird jeweils vom Bundes- Der Minijobber kann allerdings auf die einmalige
ministerium für Arbeit und Soziales bekanntgegeben. Einnahme im Voraus schriftlich verzichten. Dann ist –
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt sie 520 Euro im ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines
Monat. solchen Verzichts – die einmalige Einnahme bei der
Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht zu
Ein Minijobber kann also monatlich regelmäßig bis zu berücksichtigen.
520 Euro verdienen. Arbeitet er ein Jahr lang durch-
gehend, sind das höchstens 6.240 Euro – die jährliche
Verdienstgrenze.
Damit Arbeitgeber sicher sein können, dass es sich
um einen Minijob mit Verdienstgrenze handelt, be-
rechnen sie den voraussichtlichen Verdienst bereits
zu Beginn der Beschäftigung und erneut bei jeder
dauerhaften Veränderung in den Verhältnissen (z. B.
Erhöhung oder Reduzierung des Verdienstes, Ände-10 Minijobs mit Verdienstgrenze
Schwankender Verdienst
Wenn ein Minijobber in einem Dauerarbeitsverhältnis Beispiel
saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte
Ein Minijobber erzielt in den
erzielt, muss der Arbeitgeber das regelmäßige
Monaten Januar bis März monatlich
monatliche Arbeitsentgelt schätzen. Bei einem ge- 1.700 Euro und in den Monaten
schätzten Jahresverdienst (es muss sich nicht um ein April bis Dezember monatlich
Kalenderjahr handeln) bis 6.240 liegt ein Minijob mit 100 Euro.
Verdienstgrenze vor.
Januar bis März
(3 x 1.700 Euro) = 5.100 Euro
Stellt der Arbeitgeber im Laufe des Beschäftigungs-
verhältnisses fest, dass die Verdienstgrenze doch April bis Dezember
nicht eingehalten werden kann, liegt ab (9 x 100 Euro) = 900 Euro
diesem Zeitpunkt eine versicherungspflichtige
Summe
Beschäftigung vor. Sie ist bei der zuständigen
(5.100 + 900) = 6.000 Euro
Krankenkasse zu melden.
Es liegt kein durchgehender Minijob vor.
Erhebliche Schwankungen
Eine erhebliche Schwankung liegt vor, wenn
· der Arbeitnehmer wenige Monate im Jahr
Bei klassischen Schwankungen des Verdienstes,
Vollzeit beschäftigt wird,
die wegen betrieblichen Arbeitsabläufen entstehen
· der Verdienst in diesen Monaten erheblich über
und die der Arbeitgeber nachvollziehbar begründen
der Verdienstgrenze liegt und
kann, liegt weiterhin ein Minijob vor. Dies gilt bei-
· die Arbeitszeit in den übrigen Monaten im Jahr
spielsweise für vorhersehbare Schwankungen des
so weit gesenkt wird, dass die Verdienstgrenze
Verdienstes, die aufgrund von Mehrarbeit (z. B. wegen
eingehalten wird.
geplanter Urlaubsvertretungen) entstehen.
Das heißt, wenn Arbeitgeber Beschäftigungen ab-
Überschreiten der Verdienstgrenze
weichend von den betrieblichen Abläufen künstlich
verlängern, damit die Geringfügigkeitsgrenze nicht Ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze liegt
überschritten wird, liegt kein Minijob vor. vor, wenn der regelmäßige Verdienst sich auf mehr
als 520 Euro im Monat erhöht und die jährliche Ver-
dienstgrenze von 6.240 Euro überschritten wird.
Regelmäßiges Überschreiten der Verdienstgrenze
Überschreitet der Verdienst dauerhaft und damit
regelmäßig die Verdienstgrenze von 520 Euro im Mo-
nat, liegt ab dem Tag des Überschreitens kein Minijob
mehr vor. Für die zurückliegende Zeit bleibt es bei
einem Minijob mit Verdienstgrenze.
Dies gilt auch, wenn die Verdienstgrenze wegen
eines weiteren, neu aufgenommenen Minijobs,
überschritten wird.Minijobs mit Verdienstgrenze 11
Zulässiges gelegentliches unvorhersehbares nats. Wird die monatliche Verdienstgrenze von 520
Überschreiten der Verdienstgrenze Euro in diesem Jahreszeitraum zweimal unvorherseh-
Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Über- bar überschritten, darf der Verdienst also insgesamt
schreiten der Verdienstgrenze beendet einen Minijob maximal 7.280 Euro nicht übersteigen.
mit Verdienstgrenze jedoch nicht. „Gelegentlich“ ist ein
Zeitraum von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Zeit- Unzulässiges unvorhersehbares Überschreiten
jahres. „Unvorhersehbar“ ist beispielsweise ein erhöhter der Verdienstgrenze
Arbeitseinsatz, der wegen eines krankheitsbedingten Wird die Verdienstgrenze von 520 Euro in dem maß-
Ausfalls eines anderen Arbeitnehmers entsteht. gebenden Jahreszeitraum in mehr als zwei Kalen-
dermonaten unvorhersehbar überschritten, ist das
Voraussetzung für ein nur gelegentliches und nicht Überschreiten nicht mehr gelegentlich. Für die Dauer
vorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze ist des Überschreitens liegt kein Minijob mit Verdienst-
jedoch, dass der Verdienst in den Monaten des Über- grenze, sondern eine versicherungspflichtige Be-
schreitens insgesamt das Doppelte der Verdienst- schäftigung vor. Anschließend ist anhand einer neuen
grenze – also 1.040 Euro – nicht übersteigt. Jahresprognose zu prüfen, ob wieder ein Minijob mit
Verdienstgrenze vorliegt. Außerdem liegt in den Mo-
Zur Prüfung des gelegentlichen Überschreitens be- naten, in denen der Verdienst 1.040 Euro übersteigt,
trachtet man die zurückliegenden 12 Monate ab dem kein Minijob vor.
letzten Tag des zu beurteilenden Beschäftigungsmo-
Beispiel
Ein Minijobber arbeitet seit dem 1. Januar 2023 und verdient 520 Euro im Monat. In den Monaten
April, Mai und Juni 2023 vertritt er einen kranken Arbeitskollegen und erhält einen höheren Verdienst
von 800 Euro. Hierbei handelt es sich um nicht vorhersehbare Überschreitungen der Verdienstgrenze.
Nun ist zu prüfen, ob es sich auch um gelegentliche Überschreitungen bis zu zwei Monaten innerhalb
eines Zeitjahres handelt:
Überschreitung im April 2023:
maßgebender Zeitraum: 1. Januar 2023 (Beschäftigungsbeginn) bis 30. April 2023
Ergebnis: Die Verdienstgrenze wurde in dem genannten Zeitraum zum ersten Mal und somit
gelegentlich überschritten. Außerdem beträgt der Verdienst 800 Euro und somit nicht
mehr als das Doppelte der Verdienstgrenze (1.040 Euro).
Überschreitung im Mai 2023:
maßgebender Zeitraum: 1. Januar 2023 (Beschäftigungsbeginn) bis 31. Mai 2023
Ergebnis: Die Verdienstgrenze wurde im genannten Zeitraum zum zweiten Mal und somit
gelegentlich überschritten. Außerdem beträgt der Verdienst 800 Euro und somit nicht
mehr als das Doppelte der Verdienstgrenze (1.040 Euro).
Überschreitung im Juni 2023:
maßgebender Zeitraum: 1. Januar 2023 (Beschäftigungsbeginn) bis 30. Juni 2023
Ergebnis: Die Verdienstgrenze wurde im genannten Zeitraum zum dritten Mal
und somit nicht mehr gelegentlich überschritten.
Für die Zeit vom 1. Juni 2023 bis 30. Juni 2023 liegt kein Minijob mit Verdienstgrenze vor. Die
Beschäftigung ist für diesen Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse zu melden. Für die Zeit ab
1. Juli 2023 handelt es sich wieder um einen Minijob mit Verdienstgrenze, weil der zu erwartende
Verdienst regelmäßig im Monat nicht mehr als 520 Euro beträgt.12 Minijobs mit Verdienstgrenze
Es ist auch möglich, die monatliche Grenze von
520 Euro mehr als zwei Mal zu überschreiten,
Beispiel
vorausgesetzt die Verdienstgrenze von 6.240 Euro
wird in dem von dem Arbeitgeber gewählten Der Besitzer eines Eiscafés erwartet
Jahreszeitraum nicht überschritten. für seinen Kellner für die kommen-
den 12 Monate folgenden Verdienst:
April bis September monatlich
560 Euro = 3.360 Euro
Beispiel
Oktober bis März monatlich
Ein Minijobber arbeitet seit dem 480 Euro = 2.880 Euro
1. Januar 2023 und verdient 200 Euro
im Monat. In den Monaten Oktober, Insgesamt = 6.240 Euro
November und Dezember 2023 ver-
In den Monaten Oktober und Novem-
dient er jeweils 600 Euro.
ber vertritt der Kellner einen kranken
Die dritte Überschreitung im Novem- Kollegen und erhält jeweils 800 Euro.
ber 2023 ist nicht mehr gelegentlich. Da es sich in den Monaten Oktober
Da aber in dem Zeitraum 1. Januar und November um gelegentliche
bis 31. Dezember der Verdienst nicht vorhersehbare Überschreitun-
(3.600 Euro) die Grenze von gen der Verdienstgrenze handelt
6.240 Euro nicht überschreitet, und der Verdienst das Doppelte der
ist die Anzahl der Überschreitungen Verdienstgrenze nicht überschreitet
unerheblich. liegt trotz Überschreitung der jährli-
chen Verdienstgrenze von 6.240 Euro
Es handelt sich somit durchgehend um durchgehend ein Minijob mit Ver-
einen Minijob mit Verdienstgrenze. dienstgrenze vor. Die vorhersehbaren
Überschreitungen der Entgeltgrenze
in den Monaten April bis September
bleiben unberücksichtigt.
Beachte:
Monate, in denen die Grenze von 520 Euro vorherseh-
bar (z. B. aufgrund saisonaler Mehrarbeit) überschrit- Die Regelung des gelegentlichen nicht vorherseh-
ten wird, sind bei dem zweimaligen Überschreiten baren Überschreitens gilt nicht für Minijobs mit
nicht zu berücksichtigen. Verdienstgrenze, bei denen der Arbeitgeber allein
die Einhaltung des Jahreswertes von 6.240 Euro
plant und in denen der Verdienst in den einzelnen
Monaten unbekannt ist. Bei diesen Minijobs sind
unvorhersehbare Überschreitungen der monatlichen
Verdienstgrenze von 520 Euro einkalkuliert. Wird hier
der Jahreswert von 6.240 Euro überschritten, liegt ab
dem Tag des Erkennens der Überschreitung kein Mini-
job mit Verdienstgrenze mehr vor.Minijobs mit Verdienstgrenze 13
Ehrenamtspauschale
Steuerfrei sind Einnahmen – also nicht nur
Beispiel
Aufwandsentschädigungen - beispielsweise als
Eine Aushilfe arbeitet auf Abruf. · Vereinsvorstand, Schatzmeister oder
Der Arbeitgeber geht in seiner Jahres- Vereinskassierer,
prognose davon aus, dass der Ver- · als Platz- oder Gerätewart,
dienst der Aushilfe 6.240 Euro nicht
· als Bürokraft oder
übersteigt. Da nicht feststeht wie oft
· als Reinigungspersonal
und wie lange die Aushilfe eingesetzt
wird, kann der Arbeitgeber nicht bis zu einer Höhe von insgesamt 840 Euro im Jahr.
schätzen wie hoch der Verdienst in
den einzelnen Monaten sein wird. Die Beschäftigung muss
· im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Stellt sich heraus, dass in einzelnen
Bereich und im Dienst oder im Auftrag einer juristi-
Monaten der Verdienst über 520
Euro liegt, handelt es sich nicht um schen Person des öffentlichen Rechts, die in einem
ein gelegentliches nicht vorherseh- Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
bares Überschreiten der Verdienst- Staat liegt, auf den das Abkommen über den Euro-
grenze. Ab diesem Zeitpunkt liegt päischen Wirtschaftsraum Anwendung findet
kein Minijob mit Verdienstgrenze (z. B. Bund, Länder, Kommunen, bestimmte
mehr vor.
Religionsgemeinschaften), stattfinden
oder
· in einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger,
Steuerfreie Einnahmen mildtätiger und kirchlicher Zwecke, wie z. B. Sport-
vereine, Umweltschutzorganisationen oder DRK.
Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätig-
keiten z. B. als Übungsleiter, Ausbilder oder Betreuer
Der steuerfreie Jahresbetrag von 3.000 Euro bzw.
sind steuerfrei. Eine Tätigkeit wird nebenberuflich
840 Euro kann monatlich („pro rata“) bei der Ent
ausgeübt, wenn der zeitliche Umfang nicht mehr als
geltabrechnung berücksichtigt oder beispielsweise
ein Drittel einer vollen Erwerbstätigkeit ausmacht.
zu Beginn der Beschäftigung („en bloc“) aufgebraucht
Es wird zwischen dem Übungsleiterfreibetrag und
werden.
der Ehrenamtspauschale unterschieden.
Beide Pauschalen gelten nicht als Arbeitsentgelt
Die Art der steuerlichen Behandlung der steuerfreien
in der Sozialversicherung.
Aufwandsentschädigungen (pro rata oder en bloc) hat
keine Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche
Übungsleiterfreibetrag
Beurteilung der Beschäftigung. Arbeitgeber ziehen
Steuerfrei sind Einnahmen – also nicht nur
bei ihrer Prognose zur Ermittlung des regelmäßigen
Aufwandsentschädigungen –
Arbeitsentgelts für den Beurteilungszeitraum immer
· als nebenberuflicher Übungsleiter, Ausbilder,
den jährlichen Steuerfreibetrag vom zu erwartenden
Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren
Gesamtverdienst ab und teilen diese Summe durch
nebenberuflichen Tätigkeiten,
die Anzahl der Monate des Beurteilungszeitraums.
· aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten
oder
· aus der nebenberuflichen Pflege alter, kranker
oder behinderter Menschen
bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr.14 Minijobs mit Verdienstgrenze
Beispiel
Ein Arbeitnehmer übernimmt zum 1. Januar neben seiner versicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung eine Nebentätigkeit als Übungsleiter in einem Sportverein.
Dafür erhält er monatlich 750 Euro.
Ermittlung des monatlichen Arbeitsentgelts:
Verdienst: 9.000 Euro (750 x 12)
abzüglich Steuerfreibetrag 3.000 Euro
sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt 6.000 Euro
Der durchschnittliche monatliche Verdienst beläuft sich auf 500 Euro.
Damit handelt es sich um einen Minijob.
Melde- und beitragsrechtliche Auswirkungen für die Variante „pro rata“:
Der Steuerfreibetrag wird monatlich bei der Entgeltabrechnung berücksichtigt.
Der Arbeitgeber meldet die Beschäftigung zum 1. Januar mit der Personengruppe 109
zur Minijob-Zentrale. Grundlage für die Berechnung der Abgaben ist das regelmäßige
monatliche Arbeitsentgelt in Höhe von 500 Euro.
Melde- und beitragsrechtliche Auswirkungen für die Variante „en-bloc“:
Der Steuerfreibetrag wird jeweils zu Jahresbeginn am Stück in Ansatz gebracht.
Monat Verdienst Ausgeschöpfter Freibetrag Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
Januar 750 Euro 750 Euro -
Februar 750 Euro 1.500 Euro -
März 750 Euro 2.250 Euro -
April 750 Euro 3.000 Euro -
Mai 750 Euro 750 Euro
Juni 750 Euro - 750 Euro
Die Übungsleiterpauschale von 3.000 Euro wurde im Monat April ausgeschöpft,
so dass erst der Verdienst ab Mai Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellt.
Meldung Zeitraum Abgabegrund
Anmeldung 01.05.2023 10
Jahresmeldung 01.05.2023 – 31.12.2023 50
Zum Jahresbeginn 2024 wird der Steuerfreibetrag wieder en bloc ausgeschöpft. Somit ist der
Verdienst erst ab Mai 2024 wieder beitragspflichtig. Das Sozialversicherungsrecht sieht vor,
dass ein Beschäftigungsverhältnis längstens einen Monat ohne Arbeitsentgeltzahlung
fortbestehen darf. Aus diesem Grund sind folgende Meldungen zu erstellen:
Meldung Zeitraum Abgabegrund
Abmeldung 31.01.2024 34
Anmeldung 01.05.2024 13Minijobs mit Verdienstgrenze 15
Mehrere Minijobs mit Verdienstgrenze Minijob mit Verdienstgrenze neben einer
versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung
Hat ein Minijobber keine versicherungspflichtige
Arbeitnehmer, die bereits einer versicherungspflichti-
Hauptbeschäftigung, kann er mehrere Minijobs mit
gen Hauptbeschäftigung nachgehen, können dane-
Verdienstgrenze nebeneinander ausüben. Vorausset-
ben nur einen Minijob mit Verdienstgrenze ausüben.
zung ist jedoch, dass er insgesamt nicht mehr als 520
Der zweite und jeder weitere Minijob mit Verdienst-
Euro monatlich verdient. Überschreitet der Minijobber
grenze wird mit der Hauptbeschäftigung zusammen-
die Verdienstgrenze, liegen keine Minijobs mehr vor.
gerechnet und ist mit Ausnahme der Arbeitslosen-
Vielmehr sind die Beschäftigungen versicherungs-
versicherung in der Regel versicherungspflichtig. Der
pflichtig bei der zuständigen Krankenkasse
zeitlich zuerst aufgenommene Minijob wird nicht mit
zu melden.
der versicherungspflichtigen Beschäftigung zusam-
mengerechnet.
Beispiel
Hinweis
Ein Arbeitnehmer arbeitet seit dem
1. Januar 2023 beim Arbeitgeber A Auf einem Einstellungsfragebogen
und verdient monatlich 400 Euro. muss der Minijobber dem Arbeit
Einen Monat später, am 1. Februar, geber eine Erklärung über eventuell
nimmt er beim Arbeitgeber B einen weitere ausgeübte Beschäftigungen
weiteren Minijob auf und erhält dort abgeben und bestätigen, dass er
monatlich 300 Euro. die zukünftige Aufnahme weiterer
Beschäftigungen meldet.
Im Januar liegt noch ein Minijob
vor, weil der Monatsverdienst nicht Der Arbeitgeber muss diesen
über 520 Euro liegt. Mit dem zweiten Einstellungsfragebogen in den
Minijob übersteigt der Verdienst je- Entgeltunterlagen abheften.
doch die Verdienstgrenze, sodass ab
Februar Sozialversicherungspflicht in
beiden Beschäftigungen besteht. ·16 Minijobs mit Verdienstgrenze
Schaubild 1: Prüfung des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
1 BYGRSC variabel, möglich z. B. auch
1101 bei Schülern oder 3321 bei
Regelaltersrentnern.
2 Geringfügig entlohnte und kurzfristige Be-
Ja Ausübung einer Beschäftigung Nein schäftigungen werden nach
mit regelmäßigem Arbeitsentgelt § 8 Abs. 2 SGB IV nicht zusammengerechnet.
über 520,00 Euro? 3 Möglichkeit der Befreiung von der
RV-Pflicht auf Antrag des AN (BYGRSC X500).
Nein Ausübung einer weiteren – nicht
kurzfristigen2 - Beschäftigung?
Ja
Wird bereits ein Minijob mit Ja
Verdienstgrenze neben einer Monatliches Arbeitsentgelt der
Hauptbeschäftigung ausgeübt? weiteren Beschäftigung über
520,00 Euro (= Hauptbeschäftigung)?
Ja
Nein
Arbeitsentgelt der Beschäftigungen
Nein siehe
zusammen über 520,00 Euro?
Schaubild 2
Ja
Nein
Versicherungspf lichtige
Geringfügig entlohnte Beschäftigung BYGRSC 11111
Beschäftigung
Nein Nein
BYGRSC 01003
Versicherungsfreiheit in der AG 15% RV
KV und ALV, keine Versicherungs- AN 3,6% RV Ist die Beschäf-
pf licht in der PV tigung zeitlich Ja
Versicherungspf licht in der RV Ja befristet?
BYGRSC 61003
(Möglichkeit der Befreiung auf AG 13% KV
Antrag3) AG 15% RV
AN 3,6% RV Prüfung
Besteht eine gesetzliche
kurzfristige
Krankenversicherung
Beschäftigung
(pf licht- oder freiwillig versichert,
Familienversicherung)?Minijobs mit Verdienstgrenze 17
Schaubild 2: Prüfung der Versicherungspflicht für mehrere Minijobs mit Verdienstgrenze,
die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden
1 Geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigungen werden in der
ALV weder untereinander noch mit der versicherungspf lichtigen
Hauptbeschäftigung zusammengerechnet.
2 Möglichkeit der Befreiung von der RV-Pf licht auf Antrag des
Besteht in der Hauptbeschäfti- AN (BYGRSC X500).
gung (HB) Versicherungspflicht in
allen Sozialversicherungszweigen?
Nein Ja Zuerst aufgenommener Minijob
Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Versicherungsfreiheit in der KV und ALV,
Individuelle Prüfung für jeden keine Versicherungspflicht in der PV
einzelnen Versicherungszweig
Versicherungspf licht in der RV
(Möglichkeit der Befreiung auf Antrag2)
Nein
Ist die HB in dem einzelnen Ver-
sicherungszweig versicherungs-
frei oder nicht versicherungs- für den
jeweiligen
pflichtig?
Versiche- Zweiter und jeder weitere Minijob
rungszweig
Ja
Versicherungspf lichtige Beschäftigung
BYGRSC 1101
Übersteigt das Gesamtentgelt
aus allen Minijobs die Versicherungspflicht in KV, PV und RV,
Grenze von 520 Euro? Versicherungsfreiheit in ALV1
Nein Ja
In dem geprüften Versicherungszweig sind In dem geprüften Versicherungszweig sind
alle Minijobs geringfügig entlohnte alle Minijobs versicherungspflichtige
Beschäftigungen mit jeweils Beschäftigungen mit jeweils folgendem
folgendem Ergebnis: Ergebnis:
RV Beitragsgruppe 1 RV Beitragsgruppe 1
(ggf. Befreiung auf Antrag, KV Beitragsgruppe 1
dann Beitragsgruppe 5) (ggf. erstreckt sich eine
KV Beitragsgruppe 6, wenn gesetzlich Versicherungsfreiheit aus der HB,
krankenversichert dann Beitragsgruppe 0)
PV Beitragsgruppe 0 PV Beitragsgruppe 1
ALV Beitragsgruppe 0 ALV Beitragsgruppe 118 Minijobs mit Verdienstgrenze
Mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitszeitkonten für Minijobber
Arbeitgeber
Um flexibel auf Produktionsspitzen, Nachfrage-
Arbeitgeber können
schwankungen oder Personalengpässe reagieren
· natürliche Personen (z. B. Privatperson,
zu können, haben Arbeitgeber die Möglichkeit,
eingetragener Kaufmann/eingetragene Kauffrau),
die Personalplanung auf der Grundlage einer so
· juristische Personen des privaten Rechts
genannten „sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung“
(z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
vorzunehmen. Hierunter versteht man Arbeitszeit
eingetragener Verein),
konten, die in Form von Gleitzeit- oder Jahreszeit
· juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B.
konten geführt werden. Sie erleichtern es dem
Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts),
Arbeitgeber, die Einhaltung der Verdienstgrenze
· aber auch Personengesellschaften
von Minijobs zu gewährleisten und gleichzeitig
(z. B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft
eine flexible Personaleinsatzplanung vorzunehmen.
bürgerlichen Rechts)
sein.
Der Arbeitnehmer erhält ein vertraglich vereinbar-
tes, gleichbleibendes monatliches Arbeitsentgelt
Hat ein Minijobber mehrere Beschäftigungen und
(verstetigtes Arbeitsentgelt), dem abhängig vom
handelt es sich bei den Arbeitgebern um dieselbe
Stundenlohn eine bestimmte Soll-Arbeitszeit
natürliche oder juristische Person, liegt ein einheit
zugrunde liegt. Er arbeitet aber je nach Bedarf
liches Beschäftigungsverhältnis vor.
unterschiedlich viele Stunden im Monat. Wenn die
betriebliche Situation es erfordert, kann der Arbeit-
Auch wenn ein Arbeitgeber mehrere Betriebe hat,
nehmer für die Dauer von maximal drei Monaten
ist von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis
unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der
auszugehen. Dabei ist unerheblich, in welchen
Arbeitsleistung freigestellt werden.
Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige
Beschäftigung ausgeübt wird.
Die im Rahmen des Minijobs anfallenden Abgaben
sind nicht von dem in dem jeweiligen Monat erwirt-
Hinzuverdienst-/Anrechnungsgrenzen schafteten, sondern ausschließlich von dem monat-
besonderer Personengruppen lich vereinbarten und ausgezahlten Arbeitsentgelt
an die Minijob-Zentrale zu zahlen.
Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Leistungs-
bezieher der Agentur für Arbeit), die einen Minijob
ausüben, müssen beachten, dass das erzielte Arbeits-
entgelt zu Leistungskürzungen führen kann.
Wichtig
Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenver- Das gesammelte Zeitguthaben
sicherung (z. B. Alters- oder Erwerbsminderungsrente) muss zum Ende des Zeitjahres
beziehen, können monatlich 520 Euro hinzuverdie- abgebaut werden.
nen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Auskünfte
erteilt jeweils die Stelle, die die Leistung zahlt.Minijobs mit Verdienstgrenze 19
Beispiel
Ein Minijobber erhält einen monatlich gleichbleibenden festen Verdienst von 520 Euro,
das entspricht 6.240 Euro im Jahr. Bei einem Stundenlohn von z. B. 13 Euro entspricht
das 480 Stunden (6.240 Euro : 13 Stunden = 480 Stunden) Gesamtarbeitszeit im Jahr.
Diese Stunden können flexibel auf das Jahr verteilt werden.
Fall A
Das Arbeitszeitkonto ist zum 31. Dezember ausgeglichen.
Ge-
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. samt
Arbeits-
entgelt 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 6.240
in Euro
verein-
barte Ar- 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 480
beitszeit
tatsäch-
liche Ar- 40 40 40 40 45 45 40 45 35 35 40 35 480
beitszeit
Arbeits-
0 0 0 0 +5 +10 +10 +15 +10 +5 +5 0 0
zeitkonto
Fall B
In den Monaten April bis September ergeben sich saisonbedingte Produktionsspitzen.
Der Minijobber wird innerhalb des Jahres für einen Zeitraum von zwei Monaten
(Oktober bis November) von der Arbeitsleistung freigestellt, um nicht die Verdienstgrenze
von 6.240 Euro zu überschreiten. Das Arbeitszeitkonto ist zum 31. Dezember ausgeglichen.
Ge-
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. samt
Arbeits-
entgelt in 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 6.240
Euro
verein-
barte Ar- 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 480
beitszeit
tatsäch-
liche Ar- 40 40 40 55 55 55 55 55 55 0 0 30 480
beitszeit
Arbeits-
0 0 0 +15 +30 +45 +60 +75 +90 +50 +10 0 0
zeitkonto20 Minijobs mit Verdienstgrenze
Fall C
Im Einzelfall darf es auch zu Überschreitungen der Arbeitszeit und damit des zulässigen
Gesamtverdienstes von 6.240 Euro pro Jahr kommen. Voraussetzung ist aber, dass das
Überschreiten gelegentlich (maximal zweimal pro Zeitjahr und maximal jeweils 520 Euro) und
nicht vorhersehbar ist.
Nicht vorhersehbar ist z. B. ein erhöhter Arbeitseinsatz wegen des krankheitsbedingten
Ausfalls eines anderen Arbeitnehmers, wie hier im Dezember. Diese Arbeitsstunden sind
abzugelten und nicht als Guthabenstunden ins nächste Kalenderjahr zu übernehmen.
Das Arbeitszeitkonto ist zum 31. Dezember ausgeglichen.
Ge-
Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. samt
Arbeits-
entgelt in 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 520 1.000 6.720
Euro
vereinbar-
te Arbeits- 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 40 480
zeit
tatsäch-
liche Ar- 40 40 40 50 55 60 55 50 50 5 0 77 400
beitszeit
unschädli-
che Mehr- 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 -40
stunden
Arbeits-
0 0 0 +10 +25 +45 +60 +70 +80 +45 +5 0 0
zeitkonto
Ein Minijob liegt ab dem Zeitpunkt nicht mehr vor, in den übrigen Monaten im Jahr wird die Arbeitszeit
an dem zu erkennen ist, dass die geleisteten Arbeits- so deutlich gesenkt, dass die Verdienstgrenze von
stunden einen Verdienstanspruch von regelmäßig 6.240 Euro eingehalten wird.
mehr als 520 Euro im Monat begründen und die zu
viel geleisteten Arbeitsstunden im laufenden Jahr
nicht mehr ausgeglichen werden können. Beispiel
Ein Arbeitgeber vereinbart mit
Erhebliche Schwankungen der Arbeitszeit
seinem Arbeitnehmer einen festen
unzulässig Verdienst von 520 Euro bei einer
Eine erhebliche Schwankung der Arbeitszeit liegt vor, Jahresarbeitszeit von 480 Stunden.
wenn ein Minijobber nur wenige Monate im Jahr Voll- Der Arbeitnehmer erhält 13 Euro pro
zeit beschäftigt wird. Dabei entspricht die Stunden- Stunde.
zahl in diesen Monaten weit mehr als 520 Euro undMinijobs mit Verdienstgrenze 21
Der Arbeitnehmer arbeitet Der an den Arbeitnehmer ausge-
· in den Monaten Januar und Februar zahlte Verdienst beläuft sich somit
jeweils 200 Stunden und monatlich auf 508 Euro.
· in den Monaten März bis Dezember Da die Grenze von 520 Euro
jeweils 8 Stunden im Monat. nicht überschritten wird, liegt
ein Minijob vor.
Obwohl der Arbeitnehmer die jähr-
liche Gesamtstundenzahl von 480
Stunden einhält, entspricht eine der-
artig schwankende Arbeitszeit nicht Allerdings haben Minijobber nur Anspruch auf die
dem natürlichen Ablauf. Der Arbeit- Entgeltumwandlung, wenn sie Pflichtbeiträge zur
geber hat die kurze zweimonatige gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Bei von der
Vollzeitbeschäftigung künstlich in Rentenversicherungspflicht befreiten Minijobbern
die Länge gezogen, damit diese als
dürfen die Arbeitgeber entscheiden, ob sie einer
geringfügig gilt. In den Monaten
Januar und Februar ist die Beschäf- Entgeltumwandlung zustimmen.
tigung sozialversicherungspflichtig.
Von März bis Dezember liegt ein
Minijob vor.
Beschäftigungen mit einem monatlichen
Verdienst von maximal 520 Euro, die
jedoch kein Minijob sind
Auch wenn der Verdienst monatlich bei maximal
Betriebliche Altersvorsorge/
520 Euro liegt, gelten die Minijob-Regelungen nicht
Entgeltumwandlung
für folgende Personenkreise:
Der Verdienst aus einem ersten Dienstverhältnis
· Personen in einer betrieblichen Berufsbildung
kann grundsätzlich zur Finanzierung einer betrieb
(z. B. Auszubildende, Teilnehmer an dualen
lichen Altersvorsorge verwendet werden.
Studiengängen und Praktikanten),
Dies gilt auch für Minijobs. Der Teil des Verdienstes,
· Personen in einer außerbetrieblichen
der für die betriebliche Altersvorsorge verwendet
Berufsausbildung,
wird, zählt nicht zum beitragspflichtigen Arbeits
· Personen im Jugendfreiwilligendienst,
entgelt, soweit er vier Prozent der Beitragsbemes-
· Personen im Bundesfreiwilligendienst,
sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
· behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen,
West (2023: 3.504 Euro) im Jahr nicht übersteigt.
in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufs
Es handelt sich um einen Minijob, wenn der monat
bildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen
liche regelmäßige Verdienst nach der Umwandlung
für behinderte Menschen, in denen sie für eine
zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge die
Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen.
Grenze von 520 Euro nicht übersteigt.
Ebenso sind Personen keine Minijobber, die
· während der individuellen betrieblichen
Beispiel Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten
Beschäftigung nach § 38a SGB IX,
Ein Arbeitnehmer verdient monatlich
· aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung
800 Euro. Zugunsten einer betriebli-
chen Altersvorsorge werden monat- in das Erwerbsleben nach § 74 SGB V bzw.
lich 292 Euro (3.504 Euro im Jahr) § 28 SGB IX oder
umgewandelt. · wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit
maximal 520 Euro verdienen.Kurzfristige Beschäftigung
Kurzfristige Beschäftigungen 23
Drei Monate oder 70 Arbeitstage menzurechnen. Bei der Zusammenrechnung mehrerer
Zeiträume treten an die Stelle von drei Monaten 90
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie
Kalendertage, wobei ein voller Kalendermonat und
im Laufe eines Kalenderjahres auf nicht mehr als
ein voller Zeitmonat jeweils mit 30 Kalendertagen
drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage nach
berücksichtigt wird.
ihrer Eigenart (z. B. Erntehilfe) oder im Voraus
vertraglich begrenzt ist. Dauert eine Beschäftigung
also länger als drei Monate, kann sie darüber hinaus
immer noch kurzfristig sein, wenn die Zeitdauer von
Beispiel
70 Arbeitstagen noch nicht überschritten wurde.
Auf die Höhe des Verdienstes kommt es – anders Eine Verkäuferin arbeitet innerhalb
als bei den Minijobs mit Verdienstgrenze – nicht an. eines Kalenderjahres erst zwei
Auch fallen für kurzfristige Beschäftigungen keine Monate lang - insgesamt 45 Arbeits-
tage - bei Arbeitgeber A und an-
Sozialversicherungsbeiträge, sondern nur Umlagen
schließend daran für sechs Wochen
an (siehe Übersicht über die gültigen Beitrags- und
an insgesamt 27 Arbeitstagen bei
Umlagesätze, S. 36). Wird eine kurzfristige Beschäf- Arbeitgeber B.
tigung jahresübergreifend ausgeübt, gilt auch hier
Die Beschäftigung bei Arbeitgeber A
die Zeitgrenze von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen.
ist eine kurzfristige Beschäftigung,
weil die Verkäuferin damit die Gren-
Überschreiten der Zeitgrenze ze von drei Monaten im Kalenderjahr
nicht überschreitet.
Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung un-
vorhergesehen drei Monate oder 70 Arbeitstage im Die zweite Beschäftigung bei Arbeit-
Kalenderjahr, so tritt vom Tage des Überschreitens geber B kann nur in Verbindung mit
an Versicherungspflicht ein. Stellt sich bereits vor der ersten Beschäftigung bei Arbeit-
geber A bewertet werden, denn es
Erreichen der drei Monate oder 70 Arbeitstage her-
gilt der gesamte Kalenderjahreszeit-
aus, dass die Beschäftigung länger dauern wird,
raum. Beide Beschäftigungszeiträu-
so beginnt die Versicherungspflicht bereits mit dem me ergeben zusammen mehr als drei
Tag, an dem das Überschreiten erkennbar wird. Monate (bzw. 90 Kalendertage) und
mehr als 70 Arbeitstage. Damit ist
Mehrere kurzfristige Beschäftigungen die zweite Beschäftigung (B) keine
kurzfristige Beschäftigung.
Übt ein Arbeitnehmer mehrere kurzfristige Beschäf-
tigungen aus, sind die Beschäftigungszeiten zusam-24 Kurzfristige Beschäftigungen
Befristung durch Rahmenvertrag
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor, wenn Die Beschäftigung bei Arbeitgeber A
es sich um ein Dauerarbeitsverhältnis oder ein regel- ist nicht kurzfristig, weil zu ihrem
mäßig wiederkehrendes Arbeitsverhältnis handelt. Beginn feststeht, dass die Beschäfti-
gungsdauer unter Berücksichtigung
Eine Beschäftigung ist dann regelmäßig, wenn sie
der Beschäftigungszeit bei Arbeit
von vornherein auf ständige Wiederholung ausge-
geber B mehr als 70 Arbeitstage
richtet ist und über einen längeren Zeitraum – mehr (75 Arbeitstage) im laufenden
als 12 Monate – ausgeübt werden soll. Kalenderjahr beträgt. Bei der
Mit einem Rahmenvertrag können allerdings die Beschäftigung bei Arbeitgeber A
Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung handelt es sich vielmehr um einen
erfüllt werden, wenn dieser die Befristung von Minijob mit Verdienstgrenze, weil
der monatliche Verdienst 520 Euro
einem Jahr und einen Arbeitseinsatz von maximal
nicht übersteigt. Dies gilt auch über
70 Arbeitstagen vorsieht. Wird mit einem Abstand den Jahreswechsel hinaus, da der
von mindestens zwei Monaten ein neuer Rahmen bei Beschäftigungsbeginn festge-
vertrag mit einer Befristung bis zu einem Jahr und stellte Status gültig bleibt und eine
einer Begrenzung auf maximal 70 Arbeitstage ab Beschäftigung, die in zwei Kalender-
geschlossen, kann wiederum von einer kurzfristigen jahren besteht, nicht ab 1. Januar
erneut beurteilt wird.
Beschäftigung ausgegangen werden. Bei der Prüfung,
ob die 70 Arbeitstage überschritten werden, ist
nicht das Zeitjahr, sondern das Kalenderjahr zu
berücksichtigen. Die Zeiten mehrerer aufeinanderfol-
gender kurzfristiger Beschäftigungen müssen inner- Berufsmäßigkeit
halb des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor, wenn
eines Jahres zusammengerechnet werden. Wurde der
dieser berufsmäßig ausgeübt wird. Berufsmäßig wird
Rahmenvertrag unterjährig geschlossen, müssen
eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie nicht
Zeiten eventueller Vorbeschäftigungen des Arbeit-
von „untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung“ ist.
nehmers berücksichtigt werden. Dabei dürfen seine
Sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebens
Arbeitseinsätze insgesamt maximal 70 Arbeitstage
unterhalts bzw. -standards bestimmt sein.
betragen – sowohl im laufenden Kalenderjahr als
auch für die Dauer des Rahmenvertrags.
Die Berufsmäßigkeit ist nur bei kurzfristigen Beschäf-
tigungen zu prüfen, bei denen die Verdienstgrenze
von 520 Euro überschritten wird. Liegt Berufsmäßig-
Beispiel keit vor, ist die Beschäftigung – unabhängig von der
Dauer - versicherungspflichtig bei der zuständigen
Eine Aushilfe nimmt am 1. Juli eine
Krankenkasse zu melden. Personen, die z. B. beschäf-
Beschäftigung bei Arbeitgeber A auf
und verdient monatlich 250 Euro. Die tigungslos und bei der Agentur für Arbeit als
Beschäftigung ist von vornherein bis Arbeitsuchende gemeldet sind, sind bei Ausübung
zum 30. Juni des Folgejahres befris- einer kurzfristigen Beschäftigung als berufsmäßig
tet und sieht einen Arbeitseinsatz beschäftigt anzusehen. Sie sind unabhängig von der
von 70 Arbeitstagen vor, von denen Dauer der Beschäftigung versicherungspflichtig.
für das laufende Kalenderjahr 50
Berufsmäßigkeit ist nicht anzunehmen, wenn die
vereinbart sind. Die Aushilfe hatte
bereits in der Zeit vom 1. Januar bis kurzfristige Beschäftigung neben einer Hauptbe-
30. April an insgesamt 25 Arbeitsta- schäftigung ausgeübt wird. Weitere Informationen
gen eine kurzfristige Beschäftigung zur Berufsmäßigkeit können Sie der „Entscheidungs-
bei Arbeitgeber B ausgeübt. hilfe zur Prüfung der Berufsmäßigkeit“ entnehmen,
die Sie unter minijob-zentrale.de finden.Kurzfristige Beschäftigungen 25
Schaubild 3: Prüfung des Vorliegens einer „kurzfristigen Beschäftigung“
Zeitlich befristete
Nein
Beschäftigung?1
Ja
Befristete Beschäf-
Nein
tigung auf max.
drei Monate oder
70 Arbeitstage?
Ja
(Berufsmäßigkeit 3
Ja
wird aufgrund des
Status unterstellt)
Die/Der Beschäf- Regelmäßiges monatliches
tigte Arbeitsentgelt > 520 EUR?
_ ist beschäfti- Ja
gungslos und bei
der Arbeitsagen- Versicherungspflichtige
tur für eine mehr Beschäftigung, da nicht geringfügig. Nein
als kurzfristige BYGRSC 11115
Beschäftigung ge-
meldet
Wurden bereits kurzfristige Beschäf-
Nein tigungen (hierzu zählen auch solche
ODER
mit einem monatl. Arbeitsentgelt bis
_ befindet sich
520 EUR) im laufenden Kalenderjahr
im Rahmen einer
(01.01. - 31.12.) ausgeübt?
Hauptbeschäfti-
gung in Elternzeit
bzw. unbezahltem
Ja
Urlaub Ja
Die Summe aller kurzfristigen Be- Regelmäßiges monatliches
ODER
Nein schäftigungen innerhalb des laufen- Arbeitsentgelt > 520 EUR?
den Kalenderjahres ergibt mehr als
_ befindet sich
drei Monate 2 oder 70 Arbeitstage?
zwischen Schulent- Ja Nein
lassung/Studium
Nein
und Aufnahme
Dauerbeschäfti-
Prüfung der Berufsmäßigkeit 3 aufgrund Versicherungs- Prüfung des Vorlie-
gung/Ausbildungs-
des Erwerbsverhaltens pf lichtige Beschäf- gens einer gering-
verhältnis
Liegt das monatlicheArbeitsentgelt > 520 EUR und tigung, da nicht fügig entlohnten
wurden im lfd. Kalenderjahr 4 bereits Beschäftigungen geringfügig. Beschäftigung!
(mit Ausnahme geringfügig entlohnter Beschäftigungen BYGRSC 1111 5 (siehe entsprechen-
und kurzfristiger Beschäftigungen mit einem Arbeits- des Schaubild)
entgelt bis 520 EUR im Monat) ausgeübt, mit denen
die Beschäftigungszeiten im lfd. Kalenderjahr 1 Bei zeitlicher Befristung sollte zunächst geprüft werden, ob eine bei-
insgesamt mehr als drei Monate2 oder 70 Arbeitstage tragsfreie kurzfristige Beschäftigung vorliegt. Aber auch eine beitrags-
betragen? pf lichtige geringfügig entlohnte Beschäftigung kann zeitlich befristet sein.
2 Bei einer Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen treten an
die Stelle des Zeitraums von drei Monaten 90 Kalendertage, sofern es
Nein Ja sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten nicht jeweils um volle
Kalendermonate handelt.
Versicherungsfreie Versicherungspflich- 3 Berufsmäßig wird nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Beschäftigung, da tige Beschäftigung, eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende
kurzfristig. da nicht geringfügig. Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.
BYGRSC 0000 BYGRSC 11115 4 Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, können
nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden angerechnet werden.
Zeiten der Meldung als Ausbildung- oder Arbeitsuchender mit
Beschäftigungslosigkeit stehen den Beschäftigungszeiten gleich.
5 Der BYGRSC ist variabel, er kann z. B. auch bei Besuch einer allgemein
bildenden Schule 1101 oder bei Bezug einer Regelaltersrente 3321 lauten.Arbeitnehmer
aus anderen StaatenArbeitnehmer aus anderen Staaten 27
Deutsches Sozialversicherungsrecht Wenn ein Arbeitnehmer in Deutschland wohnt, ent-
scheidet die gesetzliche Krankenkasse des Arbeitneh-
Nicht für jeden Arbeitnehmer, der in Deutschland
mers über die anzuwendenden Rechtsvorschriften.
eine Beschäftigung ausübt, gilt automatisch auch
Ist der Arbeitnehmer nicht in Deutschland gesetzlich
das deutsche Sozialversicherungsrecht. Arbeiten
krankenversichert, übernimmt die Prüfung der zu-
Personen aus anderen Staaten in Deutschland, gelten
ständige Träger der Deutschen Rentenversicherung.
für diese Personen entweder die deutschen Vorschrif-
ten über die soziale Sicherheit oder die entsprechen-
Wohnt ein Arbeitnehmer in Deutschland und hat
den ausländischen Regelungen.
mehrere Beschäftigungen in mehreren Staaten,
ist die Deutsche Verbindungsstelle Krankenver
Vor der Beschäftigungsaufnahme ist zu klären, ob
sicherung - Ausland (DVKA, Pennefeldsweg 12c,
der Arbeitnehmer im Ausland sozialversichert ist.
53177 Bonn) zuständig. Für Arbeitnehmer, die nicht
Dies bescheinigt die Entsendebescheinigung A1 des
in Deutschland wohnen, entscheidet der zuständige
ausländischen Sozialversicherungsträgers. Legt ein
Sozialversicherungsträger im jeweiligen Wohnstaat
Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung vor, gelten
über die anzuwendenden Rechtsvorschriften.
die ausländischen Vorschriften über die soziale Si-
cherheit. In diesem Fall ist die Beschäftigung nicht in
Wurde festgestellt, dass das deutsche Sozialver
Deutschland zu melden - also ein Minijob auch nicht
sicherungsrecht anzuwenden ist, muss ein Minijob
bei der Minijob-Zentrale. Gegebenenfalls müssen
bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden.
Beiträge zur Sozialversicherung des ausländischen
Mitgliedstaats gezahlt werden.
Die Kontaktdaten für Fragen zur Sozialversicherung
in anderen Ländern finden Sie auf der Internetseite
Die Minijob-Zentrale entscheidet nicht darüber, ob
dvka.de.
das deutsche Sozialversicherungsrecht oder das aus-
ländisches Recht anzuwenden ist.28 Arbeitnehmer aus anderen Staaten
Schaubild 4: SV-Recht bei Beschäftigung mit Auslandsbezug
(nur EU-Mitgliedschaft, Schweiz und EWR-Staaten)
A1-Beschei- Es gelten die SV-Vorschriften des Staates, von dem die Bescheinigung ausgestellt wurde
nigung (auch für den AG in Deutschland!)
liegt vor
A1-Bescheinigung liegt nicht vor:
AN übt nur in Deutschland eine/ Es gilt deutsches SV-Recht
mehrere Beschäftigung/en aus
AN übt nur im EU-Ausland/ Es gilt grundsätzlich das SV-Recht des anderen
und/oder der Schweiz/einem Staates. Bezieher von Sozialleistungen* in
EWR-Staat eine/mehrere Deutschland müssen sich bei ihrer KV und dem
Beschäftigung/en aus Leistungsträger informieren, um nachteilige
Konsequenzen zu vermeiden.
AN wohnt in *(Renten, Arbeitslosengeld/Bürgergeld,
Deutschland Krankengeld etc.)
AN ist gleichzeitig in Deutsch- Es gilt grundsätzlich deutsches SV-Recht für alle
land und anderen EU-Staaten Beschäftigungen; es können Ausnahmeverein-
und/oder der Schweiz/einem barungen durch die DVKA getroffen werden
EWR-Staat beschäftigt
AN übt nur in Deutschland eine/ Es gilt grundsätzlich deutsches SV-Recht
mehrere Beschäftigung/en aus Minijobber müssen sich ggf. selbst in der KV als
„bisher Nichtversicherte“ versichern lassen
AN wohnt in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
einem ande-
ren EU-Mit-
gliedstaat, AN ist gleichzeitig in Deutsch- Es gilt grundsätzlich das Recht des Wohnstaates
der Schweiz land und anderen EU-Staaten
oder einem und/oder der Schweiz/einem
EWR-Staat beschäftigt
EWR-Staat
AN arbeitet im Home-Office Es gilt der Grundsatz, dass eine Person in demjenigen
im Ausland Wohnmitgliedsstaat sozialversicherungspflichtig ist,
in welchem sie ihre Tätigkeit ausübt. Ausnahme:
Arbeitnehmer gelten auch dann weiterhin in Deutsch-
land als sozialversicherungspflichtig, falls sie ihre
Tätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie nunmehr
ganz oder teilweise im Home-Office erbringen. Die
pandemiebedingten Sonderregelungen enden grund-
sätzlich zum 30.06.2022. Allerdings wurde eine Verläng-
erung der Maßnahmen bis zum 31.12.2022 vereinbart.
EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik,
Ungarn, ZypernArbeitnehmer aus anderen Staaten 29 Zuständig sind die jeweiligen ausländischen SV-Träger (ausl. Auskunftstellen unter www.dvka.de/de/informationen/auskunftsstellen/auskunftsstellen.html) Minijobber müssen sich ggf. selbst in der KV als „bisher Nichtversicherte“ versichern lassen. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Anfragen und Entscheidungsanträge an: GKV-Spitzenverband GKV-Spitzenverband Deutsche Verbindungsstelle Telefon: +49 228 9530-0 Krankenversicherung - Ausland Telefax: +49 228 9530-600 Pennefeldsweg 12c E-Mail: post@dvka.de 53177Bonn Internet: www.dvka.de WICHTIG: Es können im ausländ. Wohnstaat weitere Umstände beste- Ansprechpartner in Deutschland hen, die bei der Bewertung zu berücksichtigen wären (Student, Witwe, sind die jeweiligen Kranken- Pflegeperson etc.). Deshalb empfehlen wir, dass sich der AN bei der kassen bzw. der kontoführende zuständigen Stelle im Wohnstaat informiert. (Ggf. könnten sonst Nach- Rentenversicherungsträger, teile bzw. der Verlust des Versicherungsschutzes drohen und/oder der wenn der AN nicht gesetzlich ausländische SV-Träger fordert später Beiträge vom AG in Deutschland) krankenversichert ist. Zuständig sind die ausländischen Stellen im Wohnstaat für Anfragen und Entscheidungsanträge (Adressen unter https://www.dvka.de/de/informationen/auskunftsstellen/auskunftsstellen.html EWR-Staaten: EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen Beschäftigungsort: Es gilt der Ort, an dem eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird – unabhängig davon, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
Beiträge
Beiträge 31
Beiträge zur Krankenversicherung Die Beiträge zur Rentenversicherung berechnen sich
dann wie folgt:
Der Arbeitgeber zahlt für einen Minijobber mit einem
Minijob mit Verdienstgrenze einen Pauschalbeitrag 1. Schritt: Berechnung des Gesamtbeitrags
zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser ist im- 175 Euro x 18,6 Prozent = 32,55 Euro
mer zu zahlen, wenn der Minijobber pflicht-, freiwillig (Gesamtbeitrag)
oder familienversichert ist. Nur für privat kranken-
2. Schritt: Berechnung des Arbeitgeberanteils
versicherte Minijobber fällt der Pauschalbeitrag
tatsächlicher Verdienst x 15 Prozent
nicht an. Der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur
= Arbeitgeberanteil
Krankenversicherung ist ein Solidarbeitrag, aus dem
kein eigenes Krankenversicherungsverhältnis für den 3. Schritt: Berechnung des Arbeitnehmeranteils
Arbeitnehmer entsteht. Gesamtbeitrag – Arbeitgeberanteil
Daher haben Minijobber im Krankheitsfall nach = Arbeitnehmeranteil
Beendigung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung
keinen Anspruch auf Krankengeld. Es besteht
allerdings ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Beispiel
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist entweder
Der Arbeitnehmer verdient monatlich
gegenüber der Krankenkasse, bei der eine Mitglied-
100 Euro.
schaft besteht (gilt also nicht für Familienversicherte,
1. 175 Euro x 18,6 Prozent
sondern nur für Versicherungspflichtige und freiwillig
= 32,55 Euro
Versicherte), oder beim Bundesamt für Soziale Siche-
2. 100 Euro x 15 Prozent
rung geltend zu machen.
= 15 Euro
3. 32,55 Euro – 15 Euro
Beiträge zur Rentenversicherung = 17,55 Euro
Rentenversicherungspflicht für Minijobber Der Arbeitgeberanteil zur gesetz
Minijobber mit einem Minijob mit Verdienstgrenze lichen Rentenversicherung beträgt
sind versicherungspflichtig in der Rentenversiche- 15 Euro, der Arbeitnehmeranteil
17,55 Euro.
rung. Der Arbeitgeber zahlt für einen Minijob mit Ver-
dienstgrenze einen Pauschalbeitrag zur Rentenversi-
cherung. Der Minijobber trägt die geringe Differenz
zum allgemeinen Beitragssatz. Den Eigenanteil des
Hinweis
Minijobbers hält der Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt
Sofern Minijobber aufgrund anderer Tatbestände
ein und leitet ihn zusammen mit den übrigen Abga-
bereits der Rentenversicherungspflicht unterliegen,
ben an die Minijob-Zentrale weiter. werden die Beiträge immer vom tatsächlichen
Verdienst berechnet, auch wenn die Mindest
Verdient der Minijobber weniger als 175 Euro im Mo- beitragsbemessungsgrundlage von 175 Euro
nat, ist zu beachten, dass der Beitrag zur Rentenver- unterschritten wird.
sicherung mindestens von 175 Euro (die sogenannte
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage) zu zahlen ist.Sie können auch lesen
