Monatsbericht des BMF - September 2015
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Monatsbericht des BMF September 2015
Monatsbericht des BMF September 2015
Zeichenerklärung für Tabellen
Zeichen Erklärung
- nichts vorhanden
weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten Stelle, jedoch mehr als
0
nichts
. Zahlenwert unbekannt
X Wert nicht sinnvoll
Redaktioneller Hinweis
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf geschlechtsspezifisch differenzierende
Formulierungen - z. B. der/die Bürger/in - verzichtet. Die in dieser Veröffentlichung verwendete
männliche Form gilt im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für Frauen wie Männer
gleichermaßen.Monatsbericht des BMF September 2015
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Editorial .........................................................................................................................................................4
Überblick zur aktuellen Lage .....................................................................................................................5
Analysen und Berichte ................................................................................................................................6
Einhaltung der Schuldenbremse 2014 durch „schwarze Null“ abgesichert ..................................................6
Subventionen auf dem Prüfstand .......................................................................................................................11
Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende...........................................18
Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland – Zahlungskonto für alle ...........................................24
Finanzhilfen für die Stabilisierung und Reformen in Griechenland ............................................................32
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage ................................................................................................... 45
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht ......................................................................................45
Steuereinnahmen im August 2015 .....................................................................................................................52
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015 ..............................................................56
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2015 ...............................................................................................60
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes .............................................................................................62
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ....................................................................................................67
Termine, Publikationen ........................................................................................................................................69
Statistiken und Dokumentationen........................................................................................................ 71
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung....................................................................................73
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte .................................................................................... 104
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes ................ 111
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ............................................................................... 125
3Monatsbericht des BMF September 2015
Editorial
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle Flüchtlingssituation stellt
Deutschland vor die größte Herausforderung
seit langer Zeit. Alleine in diesem Jahr werden
voraussichtlich rund 800 000 Flüchtlinge in
unser Land kommen. Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble hat anlässlich der
Einbringung des Regierungsentwurfs zum
Bundeshaushalt 2016 und des Finanzplans
bis 2019 deutlich gemacht, dass die Bewälti-
gung der Flüchtlingssituation oberste Priorität
genießt. sind dafür eine unerlässliche Voraussetzung.
Deshalb strebt die Bundesregierung – trotz
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich der zusätzlichen Haushaltsbelastungen –
darauf verständigt, dass der Bund die Ansätze weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für
im Haushalt 2016 um 3 Mrd. € erhöht und den dieses und das nächste Jahr an. Zusätzliche
Ländern und Kommunen weitere 3 Mrd. € für Ausgabenwünsche haben sich in diesen
Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge Rahmen entsprechend einzuordnen.
zur Verfügung stellt. Der Bund wird Länder
und Kommunen beim Ausbau von rund Die Bundesregierung sichert mit ihrer
150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahme- Haushalts- und Finanzpolitik auch künftig
einrichtungen verstärkt unterstützen. Die die staatliche Handlungsfähigkeit. Derzeit
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat günstige Steuereinnahmen und eine niedrige
bisher rund 42 000 Unterbringungsmöglich- Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte
keiten für Flüchtlinge und Asylsuchende dürfen den Blick auf finanzielle Nachhaltig-
mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Darüber keitsrisiken nicht verstellen. Gerade aber das
hinaus will der Bund die Herrichtungskosten Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Finanz-
für diese Liegenschaften übernehmen. Das politik hat sich als maßgeblich erwiesen für
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den robusten konjunkturellen Aufschwung,
wird in diesem und im nächsten Jahr rund den wir seit dem Jahr 2010, dem Startjahr der
2 000 zusätzliche Stellen zur schnelleren Schuldenbremse, in Deutschland erleben.
Bearbeitung der Asylverfahren erhalten
und auch für Integrationskurse werden die
finanziellen Mittel bedarfsgerecht erhöht.
In der aktuellen Situation wird deutlich
erkennbar, wie wichtig es ist, dass der Staat
handlungsfähig ist und auf unerwartete Dr. Thomas Steffen
Herausforderungen auch kurzfristig Staatssekretär im Bundesministerium der
angemessen reagieren kann. Solide Finanzen Finanzen
4Monatsbericht des BMF September 2015
ÜberblickWirtschafts-
Aktuelle zur aktuellen Lage
und Finanzlage
Überblick zur aktuellen Lage
Wirtschaft
Die moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung in Deutschland dürfte sich den aktuellen
Wirtschaftsdaten zufolge fortsetzen.
Der Arbeitsmarkt entwickelte sich zum Beginn des 3. Quartals weiter günstig. Der Außenhandel
zeigt sich in einer guten Verfassung und die Industrie kann eine leichte Produktionsausweitung
verzeichnen.
Das Verbraucherpreisniveau stieg erneut marginal um 0,2 % und blieb damit im Vergleich zum
Vorjahr nahezu stabil. Im weiteren Jahresverlauf wird die Preisniveauentwicklung auf der
Konsumentenstufe verhalten bleiben.
Finanzen
Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im August im Vorjahresvergleich um
insgesamt 6,9 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern verzeichneten einen Anstieg von 6,6 %.
Basis des Wachstums sind erhebliche Zuwächse bei den beiden aufkommensstärksten Steuern,
der Lohnsteuer sowie den Steuern vom Umsatz. Ferner haben die nicht veranlagten Steuern
vom Ertrag sowie die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge zum guten Ergebnis
beigetragen.
Die Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich wie bereits in den Vormonaten positiv. Bis
einschließlich August 2015 sanken die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 %.
Die günstige Entwicklung der Zinsausgaben ist hier weiterhin hauptausschlaggebend. Die
Einnahmen bis einschließlich August übertrafen das Ergebnis des Vorjahreszeitraums um 9,1 %.
Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe betrug Ende August 0,80 %. Die Zinsen im Dreimonats-
bereich – gemessen am Euribor – beliefen sich auf - 0,033 %.
Europa
Im Vordergrund der Gespräche der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe am
12. September 2015 in Luxemburg standen die wirtschaftliche Situation im Euroraum, die Situation
in Griechenland und Zypern sowie Diskussionen zu Wachstum und Beschäftigung.
Beim informellen ECOFIN am 11. und 12. September 2015 in Luxemburg, an dem auch die Zentral-
bankpräsidenten teilnahmen, wurden die Klimafinanzierung, die effektive Mindestbesteuerung,
die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Brückenfinanzierung für
den Einheitlichen Abwicklungsfonds beraten (Näheres siehe Seite 73f).
5Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Konjunkturentwicklung aus
finanzpolitischer Sicht
Die moderate konjunkturelle Aufwärtsbewegung in Deutschland dürfte sich den aktuellen
Wirtschaftsdaten zufolge fortsetzen.
Der Arbeitsmarkt entwickelte sich zum Beginn des 3. Quartals weiter günstig. Der Außenhandel
zeigt sich in einer guten Verfassung und die Industrie kann eine leichte Produktionsausweitung
verzeichnen.
Das Verbraucherpreisniveau ist im Vergleich zum Vorjahr erneut marginal um 0,2 % gestiegen
und blieb damit nahezu stabil. Im weiteren Jahresverlauf wird die Preisniveauentwicklung auf
der Konsumentenstufe verhalten bleiben.
Konjunkturelle Aufwärtsbewegung gegenüber dem 1. Quartal 2015). Der Beitrag
setzt sich fort der inländischen Verwendung hingegen war
leicht negativ (- 0,3 Prozentpunkte). Zwar
Die deutsche Wirtschaft dürfte im 3. Quartal nahmen die privaten Konsumausgaben
dieses Jahres ihren moderaten Wachstumskurs leicht zu (+ 0,2 % gegenüber dem Vorquartal
fortsetzen. Dafür sprechen die Stimmungs- nach + 0,4 % im 1. Quartal) und auch die staat-
verbesserung in der gewerblichen Wirtschaft lichen Konsumausgaben wurden ausge-
im Juli und August sowie die tendenziell weitet (+ 0,3 % gegenüber dem Vorquartal),
aufwärtsgerichtete Entwicklung der Auftrags- jedoch dämpften rückläufige Bruttoanlage-
eingänge in der Industrie. Zudem profitieren investitionen (- 0,4 %) sowie ein merklicher
die Unternehmen von den niedrigen Öl- Vorratsabbau (- 0,4 Prozentpunkte) den
preisen durch Kostenentlastungen. Hinzu Anstieg des BIP.
kommt, dass die Euro-Abwertung über eine
höhere preisliche Wettbewerbsfähigkeit die Die Schwäche bei den Bruttoanlageinvestiti-
Absatzchancen der deutschen Unternehmen onen ist vor allem auf Einbußen bei den
erhöht. Die Arbeitskräftenachfrage und Bauinvestitionen zurückzuführen (- 1,2 %),
auch das Verbrauchervertrauen befinden während die Investitionen in Ausrüstungen
sich auf einem hohen Niveau. Allerdings nahezu stagnierten (+ 0,1 %). In Bauten, ins-
bestehen im außenwirtschaftlichen Umfeld besondere Nichtwohnbauten, wurde sowohl
Abwärtsrisiken, die sich insbesondere aus einer beim Staat als auch in nichtstaatlichen
wirtschaftlichen Abschwächung in China und Sektoren weniger investiert. Die rückläufigen
anderen Schwellenländern ergeben. Bauinvestitionen könnten zum Teil auch
mit einer Gegenreaktion auf den Anstieg im
Im 2. Quartal war das Bruttoinlandsprodukt Winterhalbjahr 2014/2015 – aufgrund des
(BIP) preis-, kalender- und saisonbereinigt ungewöhnlich milden Winterwetters – im
um 0,4 % gestiegen und damit etwas stärker Zusammenhang stehen. Die Ausrüstungs-
als im vorangegangenen Vierteljahr. Positive investitionen wurden durch Zunahmen
Wachstumsimpulse kamen im 2. Quartal im gewerblichen Bereich gestützt. Die
hauptsächlich vom Außenbeitrag Investitionen in sonstige Anlagen setzten
(+ 0,7 Prozentpunkte), da die Exporte ihren Aufwärtstrend fort. Betrachtet man
schneller als die Importe angestiegen die Entwicklung der Investitionen im Durch-
waren (Exporte + 2,2 % und Importe + 0,8 % schnitt des 1. Halbjahres, so zeigt sich ein
45Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
merklich günstigeres Bild: Die preis-, kalender- sich – nach einem Rückgang im Juni – leicht.
und saisonbereinigten Investitionen in Im Zeitraum Januar bis Juli 2015 im Vergleich
Ausrüstungen, Bauten und sonstige Anlagen zum entsprechenden Vorjahreszeitraum
überschritten das Niveau des 2. Halbjahres 2014 (nach Ursprungswerten) stiegen die Waren-
deutlich. exporte um 6,8 % sehr deutlich an. Die Importe
überschritten das Vorjahresniveau weniger
Die privaten Haushalte profitieren von Ein- stark (+ 3,4 %). Hinsichtlich der Aufgliederung
kommenszuwächsen, die sowohl auf den bis nach Regionen entsprechend dem Ursprungs-
zuletzt anhaltenden Beschäftigungsaufbau landprinzip liegen bisher nur Daten für die
als auch auf solide Tariflohnsteigerungen ersten sechs Monate dieses Jahres vor. Danach
zurückzuführen sind. Die Bruttolöhne und wurden im 1. Halbjahr 2015 sowohl die Exporte
-gehälter nahmen im 2. Quartal 2015 um 4,0 % in die EU-Länder außerhalb des Euroraums
gegenüber dem Vorjahr zu (nach + 3,5 % im (+ 8,5 % gegenüber dem Vorjahr) als auch in
1. Quartal). Angesichts der steigenden Zahl Drittländer kräftig ausgeweitet (+ 8,2 %). Dabei
der Arbeitnehmer (+ 0,7 % im Vergleich zum konnte ein schwacher Anstieg der Ausfuhren
Vorjahr) stiegen die Löhne und Gehälter je nach China durch eine deutliche Zunahme
Arbeitnehmer etwas weniger stark (brutto der Exporte in andere Märkte (z. B. Vereinigte
um 3,2 %). In der Nettobetrachtung belief sich Staaten, ostasiatische Schwellenländer, und
die Einkommenszunahme je Arbeitnehmer Euroraum) mehr als kompensiert werden. Die
auf 2,5 %. Bereinigt um die Preisniveauentwick- Einfuhren aus Drittländern (+ 5,5 % gegen-
lung (Deflator des privaten Konsums + 0,9 % über dem Vorjahr) waren im gleichen Zeit-
gegenüber dem Vorjahr) fiel die Steigerung der raum weniger dynamisch als die Exporte.
realen Nettolöhne und -gehälter mit + 1,6 % so Dennoch legten insbesondere die Einfuhren
hoch aus wie im 1. Quartal. Dies trug wesentlich aus den Vereinigten Staaten, China und
zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher bei. südostasiatischen Schwellenländern kräftig
zu. Dämpfende Effekte auf den Importwert
Die gute Beschäftigungslage, die Lohnstei- beziehungsweise eine rückläufige
gerungen und das günstige gesamtwirtschaft- Entwicklung, infolge des niedrigen Ölpreises,
liche Umfeld trugen weiterhin zur Erhöhung zeigen sich beispielsweise bei den OPEC-
der Steuereinnahmen bei. Insbesondere das Ländern sowie Russland.
Aufkommen aus der Lohnsteuer verzeichnete
von Januar bis August 2015 einen kräftigen Der Leistungsbilanzüberschuss erhöhte
Zuwachs von 6 % gegenüber dem Vorjahr. Auch sich im Zeitraum Januar bis Juli gegenüber
die Steuern vom Umsatz stiegen in diesem dem Vorjahr um 23,0 Mrd. €. Dies war
Zeitraum mit + 3,8 % deutlich. ausschließlich auf eine Zunahme des Handels-
bilanzüberschusses (nach Ursprungswerten)
Außenhandel zeigt sich in guter zurückzuführen (+ 24,6 Mrd. €), da der
Verfassung Wert der Importe durch die rückläufigen
Rohstoffpreise merklich gedämpft wurde.
Der deutsche Außenhandel zeigt sich zu Beginn
des 3. Quartals – trotz eines rückläufigen Welt- Für den weiteren Jahresverlauf zeigt sich ein
handelsvolumens im 1. Halbjahr 2015 – in einer uneinheitliches Indikatorenbild. Positiven
guten Verfassung. Signalen stehen negative gegenüber, die auf
eine verhaltene Dynamik der Exporte in den
Die nominalen Warenexporte und die Waren- kommenden Monaten hindeuten.
importe nahmen im Juli in saisonbereinigter
Betrachtung deutlich zu. Im Zweimonats- Bislang zeichnet sich kein beschleunigtes
vergleich (saisonbereinigt Juni/Juli 2015 Wachstum der Weltwirtschaft ab. Dafür
gegenüber April/Mai 2015) erhöhten sie spricht u. a. die Seitwärtsbewegung des
46Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Finanzpolitisch wichtige Wirtschaftsdaten
2014 Veränderung in % gegenüber
Gesamtwirtschaft/Einkommen Mrd. € gegenüber Vorperiode saisonbereinigt Vorjahr
bzw. Index Vorjahr in % 4. Q. 14 1. Q. 15 2. Q. 15 4. Q. 14 1. Q. 15 2. Q. 15
Bruttoinlandsprodukt
Vorjahrespreisbasis (verkettet)
jeweilige Preise
Einkommen
Volkseinkommen
Arbeitnehmerentgelte
Unternehmens- und
Vermögenseinkommen
verfügbare Einkommen der privaten
Haushalte
Bruttolöhne und -gehälter
Sparen der privaten Haushalte
2014 Veränderung in % gegenüber
Außenhandel/Umsätze/Produktion/ 1
Vorperiode saisonbereinigt Vorjahr
Auftragseingänge Mrd. € gegenüber
bzw. Index Vorjahr in % Zweimonats- Zweimonats-
Jun 15 Jul 15 Jun 15 Jul 15
durchschnitt durchschnitt
in jeweiligen Preisen
Außenhandel (Mrd. €)
Waren-Exporte
Waren-Importe
in konstanten Preisen von 2010
Produktion im Produzierenden
Gewerbe (Index 2010 = 100)
2
Industrie
Bauhauptgewerbe
Umsätze im Produzierenden
Gewerbe (Index 2010 = 100)
2
Industrie
Inland
Ausland
Auftragseingang
(Index 2010 = 100)
2
Industrie
Inland
Ausland
Bauhauptgewerbe
Umsätze im Handel
(Index 2010 = 100)
Einzelhandel
(ohne Kfz, mit Tankstellen)
Handel mit Kfz
47Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Finanzpolitisch wichtige Wirtschaftsdaten
2014 Veränderung in Tausend gegenüber
Arbeitsmarkt Personen gegenüber Vorperiode saisonbereinigt Vorjahr
Mio. Vorjahr in % Jun 15 Jul 15 Aug 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15
Arbeitslose
(nationale Abgrenzung nach BA)
Erwerbstätige, Inland
Sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte
2014 Veränderung in % gegenüber
Preisindizes
gegenüber Vorperiode Vorjahr
2010 = 100 Index
Vorjahr in % Jun 15 Jul 15 Aug 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15
Importpreise
Erzeugerpreise gewerbliche Produkte
Verbraucherpreise
ifo Geschäftsklima saisonbereinigte Salden
gewerbliche Wirtschaft Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Aug 15
Klima
Geschäftslage
Geschäftserwartungen
1
Produktion arbeitstäglich, Umsatz, Auftragseingang Industrie kalenderbereinigt, Auftragseingang Bauhauptgewerbe saisonbereingt.
2
Ohne Energie.
Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Bundesbank, ifo Institut.
OECD Composite Leading Indicator, welcher außerhalb der Europäischen Währungsunion
als Frühindikator für erste Signale einer nach wie vor deutlich aufwärtsgerichtet.
konjunkturellen Trendwende in den OECD- Die vom ifo Institut befragten Firmen waren
Ländern fungiert. Auch die Erwartungen des jedoch bereits den fünften Monat in Folge
ifo Weltwirtschaftsklimas stagnierten auf weniger optimistisch gestimmt hinsichtlich
dem Niveau des Vormonats und deuten damit ihrer Exportgeschäfte in den nächsten drei
ebenfalls in diese Richtung. Dem entgegen Monaten.
wirkt, dass das BIP in den Vereinigten Staaten
in diesem Jahr voraussichtlich deutlich steigen Industrie mit leichter Produktions-
wird und auch der Euroraum derzeit auf ausweitung ins 3. Quartal gestartet
dem Wege einer leichten Erholung ist. Dies
dürfte die deutsche Exportwirtschaft stützen Die Industrie ist mit einem moderaten
und Einbußen, infolge einer Abschwächung Aktivitätsanstieg in das 3. Quartal gestartet. Die
der wirtschaftlichen Aktivität einiger Industrieproduktion nahm im Juli gegenüber
Entwicklungs- und Schwellenländer, könnten dem Vormonat saisonbereinigt leicht zu. Dies
damit zum Teil ausgeglichen werden. Darüber resultierte ausschließlich aus einer Ausweitung
hinaus profitieren die deutschen Export- der Investitionsgüterherstellung (+ 2,8 %). Im
unternehmen von der Abwertung des Euro Zweimonatsdurchschnitt war die industrielle
gegenüber dem US-Dollar, wodurch ihre Erzeugung – aufgrund des Minus im Juni –
preisliche Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. jedoch noch leicht rückläufig. Alle drei Güter-
Bislang ist die Auslandsnachfrage sowohl gruppen, Vorleistungs-, Investitions- und
aus dem Euroraum als auch aus den Ländern Konsumgüter, trugen hierzu bei.
48Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
Der Umsatz in der Industrie ging im Zwei- monat). Aufgrund des vorangegangenen
monatsdurschnitt mit etwa gleicher Rate Rückgangs der Bauproduktion bleibt im
wie die Industrieproduktion zurück. Dies Zweimonatsdurchschnitt jedoch eine
könnte ein Hinweis darauf sein, dass es bei Abwärtsbewegung erhalten. Diese resultiert
den Vorräten keine Veränderung gab. Im aus Einbußen in allen drei Bereichen –
Inlandsgeschäft stand einem Umsatzplus bei Tiefbau, Hochbau und Ausbaugewerbe.
Investitions- und Konsumgütern ein Minus bei Die vorlaufenden Indikatoren lassen keine
Vorleistungsgütern gegenüber. Der Auslands- eindeutige Entwicklungstendenz der Bau-
umsatz wurde dagegen von einem Anstieg des produktion erkennen. Das ifo Geschäftsklima
Umsatzes mit Vorleistungsgütern gestützt. im Bauhauptgewerbe verbesserte sich sehr
Eine rückläufige Entwicklung der anderen deutlich und erreichte damit das höchste
beiden Gütergruppen überwog jedoch. Niveau seit März 2014. Dabei schätzten die
Unternehmen sowohl die aktuelle Lage als
Die aufwärtsgerichtete Grundtendenz der auch die Aussichten günstiger ein als vor
Auftragseingänge bietet gute Voraussetzun- einem Monat. Die Auftragseingänge im
gen für einen fortgesetzten Anstieg der Bauhauptgewerbe gingen jedoch im 2. Quartal
Industrieproduktion im weiteren Quartals- kräftig zurück (saisonbereinigt - 5,1 % gegen-
verlauf. Im Zweimonatsdurchschnitt stiegen über dem Vorquartal). Dies könnte teilweise
die saisonbereinigten Bestellungen von mit einem Gegeneffekt auf den markanten
Industriegütern leicht gegenüber der Vor- Eingang von Aufträgen im 1. Quartal
periode an. Dabei sind Inlandsaufträge nahezu zusammenhängen (+ 8,3 %). Auch bei den Bau-
seitwärtsgerichtet und Auslandsorders wurden genehmigungen für den Hochbau von Nicht-
spürbar ausgeweitet. Im Inlandsgeschäft wohngebäuden ist eine solche Entwicklungs-
zeigen ausschließlich die Investitionsgüter- tendenz erkennbar (saisonbereinigt
bestellungen eine leichte Aufwärtsbewegung. 2. Quartal - 3,4 % nach + 7,4 % jeweils gegenüber
Dies ist insbesondere auf eine Auftragszunahme dem Vorquartal). Dies dämpfte die Bau-
bei Kraftfahrzeugen und -teilen (+ 1,4 %) sowie genehmigungen für den Hochbau insgesamt.
beim Maschinenbau (+ 4,1 %) zurückzuführen. Stützend wirkte dagegen die Zunahme von
Für eine fortgesetzte moderate Ausweitung Genehmigungen für den Wohnungsbau.
der industriellen Produktion sprechen auch
die verbesserten Einschätzungen der Einkaufs- Privater Konsum setzt positive Impulse
manager im Verarbeitenden Gewerbe für
den Monat August sowie die günstigere Der private Konsum dürfte auch im 3. Quartal
Bewertung der aktuellen Lage der vom eine wichtige Triebkraft des Wirtschafts-
ifo Institut befragten Unternehmen dieses wachstums bleiben. Die Konsumausgaben
Wirtschaftsbereiches. In den Umfragen war waren im 2. Quartal weiter gestiegen, wenn
die Verschärfung der Turbulenzen in China auch nicht so kräftig wie zu Beginn dieses
jedoch noch nicht enthalten. Jahres. Der Aufwärtstrend dürfte sich im
3. Quartal fortsetzen. Dafür sprechen der
Risiken für die deutsche Industrie ergeben sich anhaltende Beschäftigungsaufbau, die
aus einer wirtschaftlichen Abschwächung in Einkommenszuwächse sowie die niedrigen
China und anderen Schwellenländern. Der im Rohölpreise, die die Verbraucher entlasten.
Juli kräftige Rückgang der Auftragseingänge Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kraft-
für Investitionsgüter aus den Ländern fahrzeuge) sind im Juli saisonbereinigt
außerhalb des Euroraums könnte zum Teil im Vergleich zum Vormonat merklich
bereits damit im Zusammenhang stehen. gestiegen. Im Zweimonatsvergleich zeigen
sie jedoch noch eine Seitwärtsbewegung.
Die Bauproduktion nahm im Juli kräftig Der Kraftfahrzeug-Handel, für den nur
zu (saisonbereinigt gegenüber dem Vor- Daten bis Juni 2015 vorliegen, setzte seinen
49Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
BIP-Wachstum und ifo Geschäftsklima
Salden in %
BIP (Quartal), real, % zum Vorjahr
Geschäftslage gewerbliche Wirtschaft, saisonbereinigte Salden
Geschäftserwartungen gewerbliche Wirtschaft, saisonbereinigte Salden
Geschäftsklima gewerbliche Wirtschaft, saisonbereinigte Salden
BIP (Jahresdurchschnitt), real, % zum Vorjahr
Quellen: Statistisches Bundesamt, ifo Institut.
Aufwärtstrend fort, wenn auch mit etwas Rekordniveau vom Juli nicht halten und
verringertem Tempo. Auf weitere Verbes- die Konjunkturerwartungen sowie die
serungen des Umsatzes im Kraftfahrzeug- Anschaffungsneigung gingen moderat zurück,
Handel deuten die Kraftfahrzeug-Neu- jedoch befindet sich das Konsumklima nach
zulassungen in Deutschland hin, die im wie vor auf hohem Niveau. Neben der guten
Zweimonatsdurchschnitt Juli/August Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung
gegenüber Mai/Juni saisonbereinigt deutlich tragen auch die niedrigen Zinsen und die Preis-
um 6,3 % zunahmen. Auch die Stimmung niveaustabilität hierzu bei.
der Firmen im Einzelhandel ist hinsichtlich
der aktuellen Lage und des Ausblicks auf Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter
die kommenden Monate gut. So hat sich der günstig
ifo Geschäftsklimaindex im Einzelhandel
im August 2015 auf den höchsten Stand Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter
seit Juni 2011 verbessert. Die Ergebnisse günstig. Im August waren nach Ursprungs-
der Umfrage der Gesellschaft für Konsum- werten 2,80 Millionen Personen als arbeitslos
forschung belegen ein weiterhin hohes registriert. Das waren 106 000 Personen
Verbrauchervertrauen. Zwar konnten die weniger als vor einem Jahr. Die entsprechende
Einkommenserwartungen im August das Arbeitslosenquote lag bei 6,4 % und damit
50Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
0,3 Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau. ifo Beschäftigungsbarometer zeigt, dass die
Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl sank Unternehmen weiterhin zusätzliches Personal
um 7 000 Personen, nachdem sie im Juli um einstellen wollen. Im Dienstleistungssektor
9 000 Personen angestiegen war. verbesserte sich der Indikator auf den höchsten
Wert seit 2011. Nur bei der Industrie zeigte sich,
Der Beschäftigungsaufbau gewann im Juli insbesondere im Fahrzeugbau, eine Dämpfung
deutlich an Schwung. Die saisonbereinigte der Einstellungsbereitschaft.
Erwerbstätigenzahl nahm um 26 000 Personen
im Vergleich zum Vormonat zu und wuchs Verbraucherpreise steigen marginal
damit etwas kräftiger als in den Monaten
zuvor. Nach Ursprungswerten waren im Der Verbraucherpreisindex für Deutschland
Juli 42,99 Millionen Personen erwerbstätig stieg nach Berechnungen des Statistischen
(+ 160 000 Personen gegenüber dem Vorjahr). Bundesamtes im August 2015 wie schon im
Insbesondere die sozialversicherungspflichtige Juli 2015 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 %.
Beschäftigung nahm weiter zu und übertraf Gegenüber Juli 2015 blieb die jährliche
im Juni den Vorjahresstand um 1,8 %. Der Teuerungsrate auf der Verbraucherstufe
kräftigste Beschäftigungsaufbau war bei unverändert. Der Grund für die verhaltene
den Unternehmensdienstleistungen zu Entwicklung der Inflation liegt weiterhin ins-
verzeichnen sowie im Bereich Pflege und besondere bei den fallenden Energiepreisen.
Soziales. Auch saisonbereinigt nahm die Die Energiepreise sanken im August um 7,6 %.
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Auf der anderen Seite stieg das Preisniveau
dynamisch zu: Im Durchschnitt des bei Nahrungsmitteln wieder etwas stärker an
1. Halbjahres war eine Beschleunigung im (+ 0,8 % nach + 0,4 % im Juli gegenüber dem
Vergleich zu den zweiten sechs Monaten des Vorjahr). Auch Dienstleistungen verteuerten
vergangenen Jahres zu beobachten. sich leicht (+ 1,2 % nach + 1,1 % im Juli gegenüber
dem Vorjahr). Der Verbraucherpreisniveauan-
Neben der konjunkturellen Aufwärtsbewe- stieg ohne Berücksichtigung von Energie und
gung tragen laut Bundesagentur für Nahrungsmitteln (Kerninflation) übersteigt im
Arbeit der sektorale Wandel, eine hohe August den entsprechenden Vorjahresstand
Arbeitsmarktanspannung, Zuwanderung und merklich (+ 1,3 % nach + 1,1 % im Juli).
Lohnzurückhaltung zum Aufwärtstrend bei
der Erwerbstätigkeit bei. Der Beschäftigungs- Im weiteren Jahresverlauf sollte die Preis-
aufbau speist sich weiterhin zum großen Teil niveauentwicklung auf der Konsumentenstufe
aus der Stillen Reserve sowie einem Anstieg verhalten bleiben. Darauf deutet der im August
des Erwerbspersonenpotenzials aufgrund beschleunigte Rückgang des Rohölpreises
von Nettozuwanderung und gestiegener auf dem Weltmarkt hin. Damit dürften sich
Erwerbsneigung. die Importe und die Erzeugung gewerblicher
Produkte auch in den kommenden Monaten
Die günstige Entwicklung auf dem Arbeits- verbilligen. Eine leichte Gegenbewegung gibt
markt dürfte sich im Laufe dieses Jahres es jedoch durch die aktuelle Abwertung des
fortsetzen. Dafür spricht der Aufwärtstrend Euro gegenüber dem US-Dollar, die Importe
der Arbeitskräftenachfrage (gemäß Stellen- von Waren und Dienstleistungen mit hohem
index der Bundesagentur für Arbeit BA-X), Importanteil verteuert.
der nun bereits seit einem Jahr anhält.
Insbesondere das Wachstum der Branchen Die gefallenen Rohstoffpreise entlasten
im Dienstleistungssektor macht sich dabei Unternehmen und Verbraucher und setzen
bemerkbar. Auch das im August gestiegene damit positive Konjunkturimpulse.
51Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Steuereinnahmen im August 2015
Steuereinnahmen im August 2015
Vor dem Hintergrund einer anhaltend Gesamtüberblick kumuliert bis
positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung August 2015
in Deutschland sind die Steuereinnahmen
(ohne reine Gemeindesteuern) im August 2015 In den Monaten Januar bis August 2015 stieg
im Vorjahresvergleich um insgesamt 6,9 % das Steueraufkommen insgesamt (ohne reine
gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern Gemeindesteuern) um 6,0 % gegenüber dem
verzeichneten einen Anstieg von 6,6 % gegen- Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen aus den
über dem Vorjahresmonat. Basis des Wachstums gemeinschaftlichen Steuern verbesserten
sind erhebliche Zuwächse bei den beiden sich um 5,4 %. Die Wachstumsrate der Bundes-
aufkommensstärksten Steuern, der Lohnsteuer steuern von 6,9 % ist durch eine geringe
sowie den Steuern vom Umsatz. Ferner haben die Vorjahresbasis in Folge der Rückerstattung
nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die bei der Kernbrennstoffsteuer im Mai 2014
Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungs- überzeichnet.
erträge zu dem guten Ergebnis beigetragen.
Verteilung auf Bund, Länder,
Die Bundessteuern konnten im August 2015 im Gemeinden
direkten Vorjahresvergleich einen Zuwachs
von 6,0 % verzeichnen, der zu einem großen Teil Die Steuereinnahmen des Bundes lagen im
durch den Anstieg der Energiesteuer generiert August 2015 mit einem Plus von 5,1 % über dem
wurde. Daneben hatten auch die Tabaksteuer Vorjahresniveau. Das robuste Aufkommen der
und die Kraftfahrzeugsteuer kräftige Zuwächse Bundessteuern sowie deutliche Zuwächse bei
zu verzeichnen. Mindereinnahmen gab es den gemeinschaftlichen Steuern trugen hierzu
bei der Stromsteuer sowie bei den kleineren bei. Höhere EU-Eigenmittelabführungen
Verbrauchsteuern für Branntwein oder Kaffee. dämpften den Zuwachs. Zudem wurde eine
Die Ländersteuern entwickeln sich weiterhin veränderte Verteilung des Umsatzsteuer-
mit einem Zuwachs von 17,6 % sehr dynamisch, aufkommens berücksichtigt. Nach Artikel 3
wobei die Aufkommensentwicklung hier des Gesetzes zur Förderung von Investitionen
nahezu vollständig vom guten Ergebnis der finanzschwacher Kommunen und zur
Grunderwerbsteuer getragen wird. Entlastung von Ländern und Kommunen
bei der Aufnahme und Unterbringung von
EU-Eigenmittel Asylbewerbern vom 24. Juni 2015 wurden rund
42 Mio. € Umsatzsteuer aus dem Bundesanteil
Die Zolleinnahmen stiegen im August 2015 den Ländern zugewiesen. Insgesamt war im
gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,6 %. abgelaufenen Jahr bis August 2015 mit + 7,1 %
Zudem waren in diesem Monat höhere Mehr- ein erheblicher Zuwachs der Steuereinnahmen
wertsteuer- und BNE-Eigenmittelabrufe aus des Bundes zu verzeichnen.
dem Bundeshaushalt zu verzeichnen. Die
Abrufe orientieren sich am jeweiligen Finanz- Die Steuereinnahmen der Länder stiegen
bedarf der EU und bewegen sich aufs Jahr im Monat August 2015 um 7,0 % gegenüber
gerechnet im geplanten Rahmen. Im Ergebnis August 2014. Kumuliert von Januar bis
stiegen die EU-Eigenmittel im Berichtsmonat August 2015 konnten die Länder 5,4 % Steuer-
August 2015 im direkten Vorjahresvergleich mehreinnahmen verzeichnen. Der Gemeinde-
um insgesamt 21,5 %. Kumuliert bis August 2015 anteil an den gemeinschaftlichen Steuern
liegen die EU-Eigenmittel um 0,8 % über dem stieg im August 2015 um 10,3 %; kumuliert bis
Vorjahresniveau. August 2015 um 8,4 %.
52Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Steuereinnahmen im August 2015
Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr1
Veränderung Januar bis Veränderung Schätzungen Veränderung
August
2015 ggü. Vorjahr August ggü. Vorjahr für 20154 ggü. Vorjahr
in Mio. € in % in Mio. € in % in Mio. € in %
Gemeinschaftliche Steuern
Lohnsteuer²
veranlagte Einkommensteuer X
nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
(einschließlich ehemaligen Zinsabschlags)
Körperschaftsteuer X
Steuern vom Umsatz
Gewerbesteuerumlage +12,4
erhöhte Gewerbesteuerumlage +7,2
Gemeinschaftliche Steuern insgesamt
Bundessteuern
Energiesteuer
Tabaksteuer
Branntweinsteuer inklusive Alkopopsteuer
Versicherungsteuer
Stromsteuer
Kraftfahrzeugsteuer
Luftverkehrsteuer +5,8 +3,7 +2,0
Kernbrennstoffsteuer X X +97,7
Solidaritätszuschlag
übrige Bundessteuern
Bundessteuern insgesamt
Ländersteuern
Erbschaftsteuer
Grunderwerbsteuer
Rennwett- und Lotteriesteuer
Biersteuer
sonstige Ländersteuern
Ländersteuern insgesamt
EU-Eigenmittel
Zölle
Mehrwertsteuer-Eigenmittel
BNE-Eigenmittel
EU-Eigenmittel insgesamt
3
Bund
Länder3
EU
Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer
Steueraufkommen insgesamt (ohne Gemeindesteuern)
1
Methodik: Kassenmäßige Verbuchung der Einzelsteuer insgesamt und Aufteilung auf die Ebenen entsprechend den gesetzlich festgelegten
Anteilen. Aus kassentechnischen Gründen können die tatsächlich von den einzelnen Gebietskörperschaften im laufenden Monat
vereinnahmten Steuerbeträge von den Sollgrößen abweichen.
² Nach Abzug der Kindergelderstattung durch das Bundeszentralamt für Steuern.
3
Nach Ergänzungszuweisungen; Abweichung zu Tabelle "Einnahmen des Bundes" ist methodisch bedingt (vergleiche Fußnote 1).
4
Ergebnis AK "Steuerschätzungen" vom Mai 2015.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
53Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Steuereinnahmen im August 2015
Gemeinschaftliche Steuern Die Zusammensetzung des Aufkommens
aus Vorauszahlungen, Nachzahlungen
Lohnsteuer und Erstattungen hat sich gegenüber
dem Vorjahresmonat kaum verändert. Im
Bei der Lohnsteuer zeigt sich weiterhin das bisherigen Jahresverlauf ergibt sich kumuliert
günstige gesamtwirtschaftliche Umfeld. Im ein Zuwachs von 6,8 % gegenüber dem
August 2015 stieg das Bruttoaufkommen der Vorjahreszeitraum.
Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahr um 5,9 %,
wobei das aus dem Lohnsteueraufkommen Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
gezahlte Kindergeld auf Vorjahresniveau
lag. Die mit dem Gesetz zur Anhebung des Das Aufkommen der nicht veranlagten Steuern
Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des vom Ertrag verzeichnet im August mit + 27,0 %
Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom deutliche Zuwächse. Allerdings zählt der Monat
16. Juli 2015 beschlossene Erhöhung des Kinder- August nicht zu den aufkommensstarken
geldes rückwirkend zum 1. Januar 2015 wurde Monaten. Neben den Auswirkungen der im
im August noch nicht aufkommenswirksam. Jahresvergleich differierenden Terminierung
Nach Abzug des Kindergeldes und der der Ausschüttungszeitpunkte durch die
ebenfalls aus dem Lohnsteueraufkommen Kapitalgesellschaften ist auch mit aufkom-
gezahlten Altersvorsorgezulage stieg das menserhöhenden Wirkungen heraufgesetzter
Nettoaufkommen der Lohnsteuer um 7,8 % Dividenden zu rechnen. Das Bruttoaufkommen
gegenüber August 2014. Kumuliert von Januar dieser Steuer stieg im August 2015 mit 23,9 %
bis August 2015 lagen die kassenmäßigen nochmals stark an. Die Erhöhung der Erstat-
Lohnsteuereinnahmen um 7,4 % über dem tungen des Bundeszentralamtes für Steuern
Vorjahresniveau. um 8,2 % beeinflusste das Ergebnis aufgrund
des – absolut betrachtet – nur geringfügigen
Körperschaftsteuer Änderungsbetrags kaum. Kumuliert im
Zeitraum Januar bis August 2015 ist ein Anstieg
Im August 2015 wurden rund 0,4 Mrd. € Körper- der kassenmäßigen Einnahmen von 7,4 %
schaftsteuer ausgezahlt. Da im Vorjahres- gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
monat rund 0,3 Mrd. € eingenommen worden
waren, bedeutete dies 0,7 Mrd. € Minder- Abgeltungsteuer auf Zins- und
einnahmen gegenüber dem Vorjahr. Die Veräußerungserträge
Einnahmenveränderungen resultieren im
Wesentlichen aus der Veranlagungstätigkeit. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und
So sind insbesondere die nachträglichen Veräußerungserträge konnte den insgesamt
Vorauszahlungen und die Erstattungen – positiven Trend im bisherigen Jahresverlauf
beide für das Veranlagungsjahr 2014 – fortsetzen. Nachdem im Vormonat ein Rück-
zurückgegangen. Kumuliert bis August 2015 gang zu verzeichnen gewesen war, stieg das
stieg das Körperschaftsteueraufkommen Steueraufkommen um 15,0 % gegenüber einem
um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. vergleichsweise schwachen August 2014.
Kumuliert im Zeitraum Januar bis August 2015
Veranlagte Einkommensteuer stieg das Steueraufkommen um 8,8 %
gegenüber dem Vorjahreszeitraum an.
Auch bei der veranlagten Einkommensteuer
bestimmt die Veranlagungstätigkeit im August Steuern vom Umsatz
die Aufkommensentwicklung. Im aktuellen
Berichtsmonat August 2015 wurden rund Die Einnahmen der Steuern vom Umsatz
0,4 Mrd. € Einkommensteuer ausgezahlt. verzeichneten im August 2015 mit einem
54Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Steuereinnahmen im August 2015
Plus von 8,7 % im Vorjahresvergleich einen hier insbesondere bei der Energiesteuer auf
kräftigen Anstieg. Zu berücksichtigen ist Kraftstoffe –, der Tabaksteuer (+ 8,2 %), der
allerdings, dass dieser hohe Zuwachs auch Versicherungsteuer (+ 1,0 %), dem Solidaritäts-
auf einer sehr schwachen Entwicklung im zuschlag (+ 2,1 %) und der Kraftfahrzeugsteuer
Vorjahreszeitraum basiert. Zudem ist die (+ 12,0 %) zu verzeichnen. Die Steueraufkom-
unterjährige Aufkommensentwicklung men kleinerer Verbrauchsteuern sowie der
durch hohe Schwankungen gekennzeich- Stromsteuer (- 7,2 %) fielen dagegen geringer
net – zwischen - 0,8 % im März und + 8,7 % im aus als im Vorjahr. Bei der Kernbrennstoffsteu-
August –, was vorrangig auf die wirtschaft- er wurden 0,1 Mrd. € vereinnahmt (Vorjahres-
lichen Aktivitäten der Unternehmen und zeitraum 0 €) . Kumuliert stieg das Aufkom-
weniger auf das Konsumverhalten der men bei den Bundessteuern bis August 2015
Bevölkerung zurückzuführen sein dürfte. Das um 6,9 % gegenüber 2014.
kumulierte Ergebnis bis August 2015 weist
mit einem Zuwachs von 3,8 % jedoch auf eine Ländersteuern
grundsätzlich aufwärtsgerichtete Entwicklung
des privaten Konsums hin. Die (Binnen-) Die Ländersteuern verzeichneten im Berichts-
Umsatzsteuer verzeichnete im August einen monat August 2015 einen Zuwachs von 17,6 %.
Zuwachs von 10,7 %, während die Einfuhrum- Der Aufkommenszuwachs ist fast vollständig
satzsteuer lediglich um 3,1 % anstieg. auf die Entwicklung der Grunderwerbsteuer
zurückzuführen. Im August 2015 konnte diese
Bundessteuern um 30,7 % gegenüber dem Vorjahrsmonat
zulegen. Bei der Erbschaftsteuer war ein
Das Aufkommen der Bundessteuern stieg im Anstieg von 1,1 % und bei der Biersteuer von 3,5 %
August 2015 im Vorjahresvergleich um 6,0 % zu verzeichnen. Im Zeitraum Januar bis
an. Deutliche aufkommensrelevante Zuwäch- August 2015 stieg das Steueraufkommen der
se waren bei der Energiesteuer (+ 6,9 %) – Ländersteuern kumuliert um 14,4 %.
55Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015
Entwicklung des Bundeshaushalts bis
einschließlich August 2015
Ausgabenentwicklung über dem Ergebnis vom August 2014. Die
übrigen Verwaltungseinnahmen lagen mit
Die Ausgaben des Bundes beliefen sich bis 21,8 Mrd. € um 4,6 Mrd. € über dem Ergebnis
einschließlich August 2015 auf 202,6 Mrd. €. vom August 2014.
Sie liegen um 3,0 Mrd. € (- 1,5 %) unter dem
Ergebnis vom August 2014. Die günstige Finanzierungssaldo
Entwicklung der Zinsausgaben (- 3,2 Mrd. €) ist
hier weiterhin hauptausschlaggebend. Bis einschließlich August 2015 betrug
der Finanzierungssaldo - 5,6 Mrd. €. Die
Einnahmenentwicklung Kassenmittel unterliegen jedoch im Laufe des
Haushaltsjahres starken Schwankungen und
Die Einnahmen bis einschließlich August beeinflussen somit den Kapitalmarktsaldo
übertrafen mit 196,9 Mrd. € das Ergebnis des ungleichmäßig. Erst im weiteren Jahres-
Vorjahreszeitraums um 16,4 Mrd. € (+ 9,1 %). verlauf ist eine belastbare Aussage zum
Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen Finanzierungssaldo für das Gesamtjahr 2015
175,1 Mrd. € und lagen um 11,9 Mrd. € (+ 7,3 %) möglich.
Entwicklung des Bundeshaushalts
1
Ist-Entwicklung August
Ist 2014 Soll 2015
2015
Ausgaben (Mrd. €)
unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Einnahmen (Mrd. €)
unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Steuereinnahmen (Mrd. €)
unterjährige Veränderung gegenüber Vorjahr in %
Finanzierungssaldo (Mrd. €)
Finanzierung durch:
Kassenmittel (Mrd. €)
Münzeinnahmen (Mrd. €)
2
Nettokreditaufnahme/unterjähriger Kapitalmarktsaldo (Mrd. €)
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1
Buchungsergebnisse.
2
(-) Tilgung; (+) Kreditaufnahme.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
56Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015
Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen
Unterjährige
Ist-Entwicklung
Ist Soll Veränderung
2014 2015 Januar bis Januar bis gegenüber
August 2014 August 2015 Vorjahr
in Mio. € Anteil in % in Mio. € Anteil in % in Mio. € in %
Allgemeine Dienste
wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Verteidigung
politische Führung, zentrale Verwaltung
Finanzverwaltung
Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Kulturelle Angelegenheiten
Förderung für Schüler, Studierende,
Weiterbildungsteilnehmende
Wissenschaft, Forschung, Entwicklung
außerhalb der Hochschulen
Soziale Sicherung, Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik
Sozialversicherung einschließlich
Arbeitslosenversicherung
Arbeitsmarktpolitik
darunter:
Arbeitslosengeld II nach SGB II
Leistungen des Bundes für Unterkunft und
Heizung nach dem SGB II
Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u. ä.
soziale Leistungen für Folgen von Krieg und
politischen Ereignissen
Gesundheit, Umwelt, Sport, Erholung
Wohnungswesen, Raumordnung und
kommunale Gemeinschaftsdienste
Wohnungswesen, Wohnungsbauprämie
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe,
Dienstleistungen
regionale Förderungsmaßnahmen
Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und
Baugewerbe
Verkehrs- und Nachrichtenwesen
Straßen
Eisenbahnen und öffentlicher
Personennahverkehr
Allgemeine Finanzwirtschaft
Zinsausgaben
Ausgaben insgesamt
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
57Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015
Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten
Unterjährige
Ist-Entwicklung
Ist Soll Veränderung
2014 2015 Januar bis Januar bis gegenüber
August 2014 August 2015 Vorjahr
in Mio. € Anteil in % in Mio. € Anteil in % in Mio. € in %
Konsumtive Ausgaben
Personalausgaben
Aktivbezüge
Versorgung
Laufender Sachaufwand
sächliche Verwaltungsaufgaben
militärische Beschaffungen
sonstiger laufender Sachaufwand
Zinsausgaben
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
an Verwaltungen
an andere Bereiche
darunter:
Unternehmen
Renten, Unterstützungen u. a.
Sozialversicherungen
Sonstige Vermögensübertragungen
Investive Ausgaben
Finanzierungshilfen
Zuweisungen und Zuschüsse
Darlehensgewährungen,
Gewährleistungen
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen -95,0
Sachinvestitionen
Baumaßnahmen
Erwerb von beweglichen Sachen
Grunderwerb
Globalansätze X
Ausgaben insgesamt
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
58Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015
Entwicklung der Einnahmen des Bundes
Unterjährige
Ist-Entwicklung
Ist Soll Veränderung
2014 2015 Januar bis Januar bis gegenüber
August 2014 August 2015 Vorjahr
in Mio. € Anteil in % in Mio. € Anteil in % in Mio. € in %
I. Steuern
Bundesanteile an Gemeinschaftsteuern:
Einkommen- und Körperschaftsteuer
(einschließlich Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge)
davon:
Lohnsteuer
veranlagte Einkommensteuer +6,8
nicht veranlagte Steuer vom Ertrag
Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge
Körperschaftsteuer
Steuern vom Umsatz
Gewerbesteuerumlage +2,1
Energiesteuer
Tabaksteuer
Solidaritätszuschlag
Versicherungsteuer
Stromsteuer
Kraftfahrzeugsteuer 8 501 +7,2
Kernbrennstoffsteuer 708 -145,3
Branntweinabgaben
Kaffeesteuer
Luftverkehrsteuer
Ergänzungszuweisungen an Länder
BNE-Eigenmittel der EU
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU
Zuweisungen an Länder für ÖPNV
Zuweisung an die Länder für Kfz-Steuer und Lkw-
-8 992 +0,0
Maut
II. Sonstige Einnahmen
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Zinseinnahmen
Darlehensrückflüsse, Beteiligungen,
Privatisierungserlöse
Einnahmen insgesamt
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
59Monatsbericht des BMF September 2015
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2015
Entwicklung der Länderhaushalte bis
Juli 2015
Die Einnahmen der Länder erhöhten sich im erwirtschaftete bis Ende Juli einen Finan-
Vergleich zum Vorjahr um 5,3 %, während die zierungsüberschuss von 0,1 Mrd. €. Gegenüber
Ausgaben um 2,5 % zunahmen. Die Steuerein- dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine
nahmen stiegen gegenüber dem Vergleichs- Verbesserung um knapp 4,9 Mrd. €.
zeitraum um 6,7 %. Die Ländergesamtheit
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2015, Länder insgesamt
Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahr in %
bereinigte Steuer- übrige bereinigte Personal- laufender Zins- Sachinves- Zahlungen an übrige
Einnahmen einnahmen Einnahmen Ausgaben ausgaben Sach- ausgaben titionen Verwaltungen Ausgaben
aufwand
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2015, Flächenländer (West)
Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahr in %
bereinigte Steuer- übrige bereinigte Personal- laufender Zins- Sachinves- Zahlungen an übrige
Einnahmen einnahmen Einnahmen Ausgaben ausgaben Sach- ausgaben titionen Verwaltungen Ausgaben
aufwand
Quelle: Bundesministerium der Finanzen.
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