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Bayerisches Ministerialblatt
BayMBl. 2021 Nr. 615 1. September 2021
2126-1-18-G
Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(14. BayIfSMV)
vom 1. September 2021
Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 3 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 6 des Gesetzes
vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 der COVID-19-
Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)
und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die
zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 499) geändert worden ist, verordnet das Bayerische
Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Teil 1
Allgemein geltende Regelungen
§1
Allgemeine Verhaltensempfehlungen
1
Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m
einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. 2In geschlossenen Räumlichkeiten ist auf
ausreichende Belüftung zu achten. 3Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen
Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu
tragen.
§2
Maskenpflicht
(1) 1In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher
Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
(Maskenpflicht). 2Die Maskenpflicht gilt nicht
1. innerhalb privater Räumlichkeiten,
2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen
Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine
Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der
Schülerbeförderung,
3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
5. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete
Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
6. aus sonstigen zwingenden Gründen.
3
§ 13 bleibt unberührt.
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(2) Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den
Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.
(3) 1Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer
Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor
Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original
nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben
zum Grund der Befreiung enthalten muss.
2
Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit
Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. 3Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer
dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.
§3
Geimpft, genesen, getestet (3G)
(1) 1Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den
Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu
1. öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
Sportstätten und praktischer Sportausbildung, Fitnessstudios, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern,
Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen
Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, der Gastronomie, dem Beherbergungswesen,
den Hochschulen, Tagungen, Kongressen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen
Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen,
Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu
Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und
Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks,
Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und
Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,
2. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine
medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,
vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung
nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen
erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
2
(SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und
Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.
(2) 1Der Zugang zu Messen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen darf ohne Rücksicht
auf die 7-Tage-Inzidenz außerhalb einer zur Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen
ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6
SchAusnahmV geimpft, genesen oder getestet sind. 2Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 und 2 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben,
zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, zur Schülerbeförderung, zu Prüfungen, Wahllokalen und
Eintragungsräumen, Gottesdiensten, Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sowie zu
Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen bestehen für im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6
SchAusnahmV nicht geimpfte, genesene oder getestete Personen keine durch diesen Paragraphen
begründeten Zugangsbeschränkungen.
(4) Im Rahmen der Abs. 1 und 2 ist von getesteten Personen ein schriftlicher oder elektronischer
negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund
1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der
Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
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3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht
vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens
24 Stunden durchgeführt wurde,
zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
entspricht.
(5) Getesteten Personen stehen gleich:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen;
3. noch nicht eingeschulte Kinder.
(6) 1Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, sobald in ihrem
Gebietsbereich an drei aufeinanderfolgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte
7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. 2In diesem Fall finden ab dem übernächsten auf die
Bekanntmachung folgenden Tag die für diesen Fall vorgesehenen Bestimmungen Anwendung. 3Die
Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt, sobald der Wert von 35 an drei
aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde. 4Satz 2 gilt in diesem Fall entsprechend für
das Ende der für diesen Inzidenzwert vorgesehenen Maßnahmen. 5Entsprechende
Inzidenzbekanntmachungen während des Geltungszeitraums der Dreizehnten Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden auch für die vorliegende Verordnung weiter Anwendung.
§4
Größere Veranstaltungen
(1) 1Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:
1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten
Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 %
der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren
Kapazität genutzt werden.
3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige
Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
2
Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2
sicherzustellen.
(2) Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:
1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
§5
Kontaktdatenerfassung
(1) Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen, von Dienstleistern, bei
denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen,
bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten,
Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, vergleichbaren
Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten.
(2) 1Soweit nach Abs. 1 oder aufgrund der in dieser Verordnung vorgesehenen
Infektionsschutzkonzepte zum Zweck der Kontaktpersonenermittlung im Fall einer festgestellten Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 Kontaktdaten erhoben werden, gilt § 28a Abs. 4 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit folgenden Maßgaben entsprechend:
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1. zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere
Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes;
2. werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie
wahrheitsgemäß sein.
2
Die Erhebung der Kontaktdaten nach Satz 1 kann auch in elektronischer Form erfolgen, soweit dabei eine
hinreichend präzise Dokumentation der Daten nach Satz 1 Nr. 1 sichergestellt wird. 3Behörden, Gerichte und
öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls
entsprechend der Sätze 1 und 2 personenbezogene Daten erheben.
§6
Infektionsschutzkonzepte
(1) 1Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des
Handwerks mit Kundenverkehr, der Einrichtungen nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie in ambulant betreuten
Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen,
Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und
Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen,
Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche
Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für
Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der
Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie
in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu
2
erarbeiten und zu beachten. Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als
3
100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines
Infektionsschutzkonzepts verlangen. 4Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die
Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.
(2) 1Das jeweils fachlich zuständige Staatsministerium soll im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
für Gesundheit und Pflege für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche Rahmenkonzepte
bekanntmachen. 2In den hiervon erfassten Bereichen haben die davon betroffenen Betreiber oder
Veranstalter Infektionsschutzkonzepte zu erstellen, die den Bestimmungen des Rahmenkonzepts zu
entsprechen haben.
Teil 2
Ergänzende Regelungen für einzelne Bereiche
§7
Gottesdienste
Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
1. Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete
Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne Personenobergrenze abgehalten werden;
andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und
genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von
1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
2. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen
Infektionsgefahren minimiert.
§8
Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes
(1) 1Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel muss zwischen
allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt werden. 2Die nach Art. 24 Abs. 2 des Bayerischen
Versammlungsgesetzes (BayVersG) zuständigen Behörden haben erforderlichenfalls durch
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Beschränkungen nach Art. 15 BayVersG sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden
Infektionsgefahren auch im Übrigen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben.
(2) Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, an denen
ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können vorbehaltlich von § 4 ohne
Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl
einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein
Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
§9
Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser
(1) 1In vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches
Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht
werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen müssen nicht geimpfte oder nicht genesene
Beschäftigte sich an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche, in der sie zum Dienst eingeteilt
sind, in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. 2Das
Infektionsschutzkonzept der Einrichtung muss ein entsprechendes Testkonzept enthalten. 3Die
Einrichtungen sollen die erforderlichen Tests organisieren. 4Für Besucher von Patienten oder Bewohnern
dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. 5Keine Anwendung finden § 3 Abs. 5 Nr. 3 sowie
außerdem § 3 Abs. 5 Nr. 2 auf Schülerinnen und Schüler während der Schulferien.
(2) 1Das Infektionsschutzkonzept von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung
erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG), muss auch ein Testkonzept enthalten, das
insbesondere die regelmäßige Testung der Beschäftigten der Einrichtung an mindestens zwei
verschiedenen Tagen pro Woche, in der die Beschäftigten zum Dienst eingeteilt sind, auf eine Infektion mit
dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorsieht. 2Die Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen
organisieren. 3Für Besucher von Patienten oder Bewohnern dieser Einrichtungen gilt § 3 Abs. 1
entsprechend.
(3) Ambulante Pflegedienste und teilstationäre Pflegeeinrichtungen müssen ihre nicht geimpften oder
nicht genesenen Beschäftigten regelmäßig an drei verschiedenen Tagen pro Woche in Bezug auf eine
Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen.
(4) Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig.
§ 10
Gastronomie
(1) Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:
1. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung
zulässige Veranstaltungen handelt.
2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig,
soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
3. Die §§ 3 und 5 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.
(2) Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des
Gaststättengesetzes gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die
Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen
nicht zulässig sind.
(3) Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.
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§ 11
Beherbergung
Im Rahmen des § 3 müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben,
Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen
Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren
72 Stunden vorlegen.
§ 12
Messen
Für Messen gilt abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von
50 000 Personen.
§ 13
Schulen
(1) Für den Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen, die Mittagsbetreuung an Schulen sowie den
Lehr- und Studienbetrieb am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern und am Staatsinstitut für die
Ausbildung von Förderlehrern gilt § 2 mit folgenden Maßgaben:
1. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 findet keine Anwendung.
2. Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4 dürfen statt einer medizinischen
Gesichtsmaske auch eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
3. Die Maskenpflicht entfällt
a) während des Sportunterrichts,
b) für Schülerinnen und Schüler nach Genehmigung des aufsichtführenden Personals aus
zwingenden pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen oder
c) während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.
(2) 1Die Teilnahme am Präsenzunterricht, an sonstigen Schulveranstaltungen oder schulischen
Ferienkursen in Präsenz sowie an der Mittags- und Notbetreuung ist Schülerinnen und Schülern nur erlaubt,
wenn sie drei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 Nr. 1, 2 erbringen oder in der Schule
unter Aufsicht einen über die Schule zur Verfügung gestellten und dort zu verwendenden Selbsttest mit
negativem Ergebnis vorgenommen haben. 2Für Schülerinnen und Schüler der Grundschulstufe sowie an
Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie
Sehen gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle dreier wöchentlicher Selbsttests nach Entscheidung
des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zwei wöchentliche PCR-Pooltestungen treten können. 3Bei
einem Infektionsfall in einer Klasse kann die Kreisverwaltungsbehörde für die Teilnehmer dieser Klasse
tägliche Testnachweise anordnen. 4Die Schule verarbeitet das Testergebnis für die Zwecke nach Satz 1 und
2. 5Eine Übermittlung von Testdaten an Dritte findet im Übrigen vorbehaltlich von Meldepflichten nach dem
Infektionsschutzgesetz nicht statt. 6Bei der Teilnahme an PCR-Pooltestungen gelten die mit der Testung
beauftragten Labore und Transportpersonen nicht als Dritte im Sinne von Satz 5. 7Das Testergebnis wird
höchstens 14 Tage aufbewahrt. 8Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen. 9Für die Lehrkräfte und
sonstige an Schulen tätige Personen gelten hinsichtlich ihrer Tätigkeit in den Schulräumen sowie den
Räumen der Mittagsbetreuung die Sätze 1 und 3 bis 7 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Selbsttest
auch außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann, wenn die Person versichert,
dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; soweit das Testergebnis für außerschulische Zwecke
Verwendung finden soll, ist der Selbsttest unter Aufsicht in der Schule durchzuführen.
§ 14
Kindertagesbetreuung
(1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie
Tagespflegepersonen haben für jedes noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests in
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Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten oder die kostenlose
Abholung von zwei Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.
(2) 1Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeboten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen, wenn
sie entsprechend § 13 Abs. 2 negativ getestet sind. 2Soweit nicht bereits die Voraussetzungen für die
Teilnahme am Präsenzunterricht oder der Notbetreuung am selben Tag gemäß § 13 Abs. 2 vorliegen, gilt
§ 13 Abs. 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Schule die Betreuungseinrichtung tritt.
§ 15
Sonstige Einzelregelungen
(1) Volksfeste und öffentliche Festivitäten sowie das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen sind
untersagt.
(2) 1Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen
öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur
vorübergehend aufhalten, untersagt. 2Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.
(3) Im Rahmen des § 3 müssen die nicht geimpften oder nicht genesenen Passagiere bei
Flusskreuzfahrten einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Einschiffung, wenn sie in Bayern erfolgt,
und am Tag eines Landgangs vorlegen.
(4) Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.
Teil 3
Verschärfte Maßnahmen bei erhöhter Belastung des Gesundheitssystems
(Krankenhausampel)
§ 16
Erhöhte Krankenhauseinweisungen
1
Sobald in den jeweils sieben vorangegangenen Tagen landesweit mehr als 1 200 an COVID-19
erkrankte Personen in ein bayerisches Krankenhaus eingewiesen und dort stationär aufgenommen wurden,
ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unter Berücksichtigung
einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur
Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen, um eine weitergehende
Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, beispielsweise:
1. Anhebung des allgemeinen Maskenstandards auf FFP2 oder eine Maske mit mindestens
gleichwertigem genormten Standard,
2. Anhebung der für einen Testnachweis erforderlichen Testqualität, insbesondere Notwendigkeit von
PCR-Tests,
3. Kontaktbeschränkungen,
4. Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
2
§ 18 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 17
Erhöhte Intensivbettenbelegung
1
Sobald nach den Zahlen des DIVI-Intensivregisters landesweit mehr als 600 Krankenhausbetten mit
invasiver Beatmungsmöglichkeit der Intensivstationen mit an COVID-19 erkrankten Personen belegt sind,
ergreifen die Staatsregierung und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege über § 16 hinaus und
unter Berücksichtigung einer Risikobewertung und Prognose des Landesamts für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit zur Entwicklung des Infektionsgeschehens unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen,
um eine weitergehende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 2§ 18 Abs. 1 bleibt unberührt.
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Teil 4
Schlussvorschriften
§ 18
Ergänzende Anordnungen, Ausnahmen
(1) 1Weitergehende oder ergänzende Anordnungen der für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden zu den Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen
Infektionsschutzkonzepte bleiben unberührt. 2Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde soll zusätzliche
Schutzmaßnahmen insbesondere bei einem regional hohen Ausbruchsgeschehen von COVID-19-
Erkrankungen ergreifen.
(2) 1Ausnahmegenehmigungen können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
2
Ausnahmegenehmigungen, die einen generellen Personenkreis oder eine allgemeine Fallkonstellation
betreffen, dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur im Einvernehmen mit der zuständigen
Regierung erteilt werden.
§ 19
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 der Maskenpflicht nicht nachkommt oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 als Veranstalter
nicht sicherstellt, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird,
2. entgegen §§ 3, 9, 11 oder § 15 Abs. 3 eine dort genannte Einrichtung ohne erforderlichen Impf-,
Genesenen- oder Testnachweis betritt oder eine dort genannte Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
als Veranstalter oder Inhaber eines Betriebs oder einer Einrichtung nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Satz 2 sicherstellt, dass der Gast, Besucher oder Nutzer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis
vorlegt,
3. entgegen § 4 größere Veranstaltungen durchführt,
4. entgegen § 5 als zur Erhebung Verpflichteter keine Kontaktdaten erfasst oder als zur Angabe
Verpflichteter falsche Kontaktdaten angibt,
5. entgegen § 6 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
6. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 an einer Versammlung teilnimmt oder entgegen § 8 Abs. 2 Versammlungen
in geschlossenen Räumen durchführt,
7. entgegen § 9 als Betreiber einer der dort genannten Einrichtungen kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
8. entgegen § 10 einen Gastronomiebetrieb betreibt,
9. entgegen § 12 Messen durchführt,
10. entgegen § 13 eine private Schule nach den Art. 90 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs-
und Unterrichtswesen betreibt, ohne den in § 13 Abs. 2 genannten Pflichten nachzukommen,
11. entgegen § 14 Angebote der Kindertagesbetreuung betreibt, ohne den dort genannten Pflichten
nachzukommen,
12. entgegen § 15 Abs. 1 ein Volksfest oder eine öffentliche Festivität durchführt, auf öffentlichen Plätzen
oder Anlagen feiert oder entgegen § 15 Abs. 2 Alkohol konsumiert,
13. entgegen § 15 Abs. 4 die dort genannten Einrichtungen betreibt.
§ 20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 2. September in Kraft und mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft.
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(2) Mit Ablauf des 1. September 2021 tritt die Dreizehnte Bayerische
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 384, BayRS
2126-1-17-G), die zuletzt durch Verordnung vom 20. August 2021 (BayMBl. Nr. 584) geändert worden ist,
außer Kraft.
München, den 1. September 2021
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Klaus H o l e t s c h e k , Staatsminister
Impressum
Herausgeber:
Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München
Telefon: +49 (0)89 2165-0, E-Mail: direkt@bayern.de
Technische Umsetzung:
Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München
Druck:
Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech, Hindenburgring 12, 86899 Landsberg am Lech
Telefon: +49 (0)8191 126-725, Telefax: +49 (0)8191 126-855, E-Mail: druckerei.betrieb@jva-ll.bayern.de
ISSN 2627-3411
Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen:
Das Bayerische Ministerialblatt (BayMBl.) erscheint nach Bedarf, regelmäßiger Tag der Veröffentlichung ist Mittwoch. Es wird im Internet auf der
Verkündungsplattform Bayern www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete
Fassung. Die Verkündungsplattform Bayern ist für jedermann kostenfrei verfügbar.
Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Nähere Angaben zu den
Bezugsbedingungen können der Verkündungsplattform Bayern entnommen werden.
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Begründung der
Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
vom 1. September 2021
Die Begründung der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom
1. September 2021 (BayMBl. Nr. 615) wird im Hinblick auf § 28a Abs. 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
bekannt gemacht.
Die vorliegende Verordnung beruht auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 3 IfSG
in Verbindung mit § 11 SchAusnahmV und § 9 Nr. 5 DelV.
Die 14. BayIfSMV hat einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Voraussetzungen von Maßnahmen zum
Gegenstand. Die fortgeschrittene Impfkampagne erlaubt es, mit neuen Leitindikatoren einer
Krankenhausampel vor allem die Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems in den Blick zu
nehmen. Daher wird das System der Verordnung von einem inzidenzbasierten System grundsätzlich auf das
in den §§ 16, 17 geregelte Ampelsystem umgestellt. Als Inzidenzwert bleibt lediglich derjenige von 35, der
die Schwelle zum 3G-Prinzip bildet. Im Übrigen entfallen alle bisher inzidenzabhängigen Regelungen. Basis
für Öffnungen bleibt das 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Soweit in der 14. BayIfSMV Maßnahmen fortgeführt werden, wird auf die Begründung zur 11. BayIfSMV
(BayMBl. 2020 Nr. 738) sowie auf die Begründungen der Verordnungen zur Änderung der 11. BayIfSMV
(BayMBl. 2021 Nr. 6, Nr. 35, Nr. 55, Nr. 76, Nr. 113 und Nr. 150), auf die Begründung zur 12. BayIfSMV
(BayMBl. 2021 Nr. 172) sowie auf die Begründungen der Verordnung zur Änderung der 12. BayIfSMV
(BayMBl. 2021 Nr. 225, Nr. 262, Nr. 281, Nr. 288, Nr. 291, Nr. 308, Nr. 338, Nr. 352), die Begründung der
13. BayIfSMV (BayMBl. 2021 Nr. 385) und die Begründungen der Verordnungen zur Änderung der
13. BayIfSMV (BayMBl. 2021 Nr. 420, Nr. 468, Nr. 498, Nr. 517 und Nr. 585) verwiesen.
Das maßgebliche Lagebild für die vorliegende Verordnung stellt sich wie folgt dar:
Von der letzten Aprilwoche bis Anfang Juli waren die Zahlen der neu mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
Infizierten bundesweit kontinuierlich gesunken. Seitdem ist wieder ein Anstieg der Fallzahlen zu beobachten.
Der Anstieg hat sich in den vergangenen Tagen wieder abgeflacht und die 7-Tage-Inzidenz der Meldefälle
stabilisiert. Am 1. September 2021 liegt die 7-Tage-Inzidenz der Meldefälle in Bayern mit 69,8 unter dem
Bundesdurchschnitt von 75,7
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Fallzahlen_Kum_Tab.html).
Insgesamt verzeichnen nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) am 1. September 2021 31
Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern eine 7-Tage-Inzidenz der Meldefälle von unter 50, davon weisen
17 Landkreise und kreisfreie Städte eine 7-Tage-Inzidenz von unter 35 auf. 65 Landkreise und kreisfreie
Städte liegen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50, davon weisen 14 Landkreise und kreisfreien Städte
einen Wert von über 100 aus. Das Infektionsgeschehen in Bayern reicht von 7-Tage-Inzidenzen von jeweils
14,8 in den Landkreisen Cham und Hof bis zu dem Wert von 199,7 in der Stadt Rosenheim
(https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1). Damit
zeigt sich in weiten Teilen Bayerns erneut ein erhöhtes Infektionsgeschehen, welches regionale
Unterschiede im oben genannten Rahmen aufweist.
Die Reproduktionszahl lag in den vergangenen Tagen über dem Wert von 1. Nach RKI-Berechnungen vom
31. August 2021 liegt der 7-Tage-R-Wert für Bayern nunmehr bei 1,06 und für Deutschland bei 0,97. Der
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innerhalb der vergangenen Tagen gesunkene 7-Tage-R-Wert weist auf eine aktuell abnehmende
Infektionsdynamik hin.
Während die Zahl der COVID-19-Patienten, die stationär behandelt werden mussten, seit Anfang Mai
kontinuierlich sank, wird seit über drei Wochen wieder ein stetiger Anstieg beobachtet. Die Zahl der mit
stationär zu versorgenden COVID-19-Patienten belegten Betten stieg insgesamt binnen der letzten drei
Wochen um 406 auf nunmehr 592 an, d.h. die Gesamtzahl der mit COVID-19-Patienten belegten Betten hat
sich mehr als verdreifacht. Auch im intensivmedizinischen Bereich spiegelt sich diese Entwicklung wider,
wenn auch noch aktuell auf niedrigerem Niveau (Zunahme der auf Intensivstationen versorgten COVID-19-
Fälle binnen der letzten drei Wochen um knapp 120, dies entspricht angesichts des niedrigen
Ausgangsniveaus einer Steigerung von 230 %, Quelle: DIVI-IntensivRegister). Aktuell werden bayernweit
592 Patienten, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, stationär behandelt
(Meldungen der Krankenhäuser in IVENA vom 1. September 2021). 169 COVID-19-Fälle werden derzeit
intensivmedizinisch behandelt (Meldungen der Krankenhäuser im DIVI-IntensivRegister vom 1. September
2021).
Angesichts der inzwischen wieder steigenden Belegung mit COVID-19-Patienten und der gleichfalls
steigenden Inzidenzwerte ist in den nächsten Wochen mit einer weiteren Anspannung der Situation in den
Krankenhäusern zu rechnen. Daher gilt es, vor allem die Belegung der Intensivkapazitäten mit COVID-19-
Patienten engmaschig zu beobachten, da diese Bettenkategorie die Engpassressource bei der Bekämpfung
der Pandemie im stationären Bereich darstellt. Die Zahl der freien Intensivbetten liegt weiterhin unter dem
früheren Höchstwert: Während am 28. Oktober 2020 laut DIVI-IntensivRegister noch 917 freie Intensivbetten
verfügbar waren, sind es aktuell lediglich 473 freie Betten (Stand 1. September 2021).
In Bayern wurden bisher 15 528 431 COVID-19-Schutzimpfungen durchgeführt; 8.179.636 entfallen dabei
auf Erstimpfungen, bei 7 728 712 Personen besteht bereits ein vollständiger Impfschutz. Die Erstimpfquote
beträgt damit derzeit rund 62,2 % (Stand jeweils 1. September 2021). Seit 31. März 2021 finden auch
Impfungen in Arztpraxen im Rahmen der Regelversorgung statt. Im Zeitraum bis 19. August 2021 wurden
hier rund 6,4 Mio. Impfungen vorgenommen, die in den zuvor genannten Impfzahlen enthalten sind. Seit
7. Juni 2021 werden auch die Privatärzte und die Betriebsärzte vom Bund über den pharmazeutischen
Großhandel und die Apotheken mit Impfstoff versorgt und tragen dadurch ebenfalls zum Impffortschritt bei.
Insgesamt sind von den Personen in Bayern, die 60 Jahre oder älter sind, 83,0 % mindestens einmal
geimpft, im Alter von 18 bis 59 Jahren sind es 64,4 % und im Alter von 12 bis 17 Jahren 29,1 %. Einen
vollständigen Impfschutz haben 80,6 % der Personen in Bayern, die 60 Jahre oder älter sind, im Alter von 18
bis 59 Jahren haben 63,5 % den vollständigen Impfschutz und im Alter von 12 bis 17 Jahren sind es 21,3 %.
Da inzwischen ausreichend Impfstoff für COVID-19-Schutzimpfungen vorhanden ist, besteht seit mehreren
Wochen für alle Impfwilligen, für die ein Impfstoff zugelassen ist, die Möglichkeit ohne Wartezeit umgehend
eine Schutzimpfung zu erhalten.
Insgesamt handelt es sich weltweit, in Europa und in Deutschland nach wie vor um eine ernst zu nehmende
Situation. Deshalb sind weiterhin umfangreiche Testobliegenheiten, das Tragen von Gesichtsmasken sowie
die Identifizierung und Isolation infizierter Personen unverzichtbar. Unabdingbar für die Eingrenzung von
Übertragungsrisiken bei den Öffnungsschritten ist weiterhin die Beachtung und Umsetzung von
Hygienevorgaben (AHA+L-Regeln). Für die Senkung der Neuinfektionen, den Schutz der Risikogruppen und
die Minimierung von schweren Erkrankungen und damit auch die Begrenzung der Belastung des
Gesundheitssystems ist die Impfung der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Das RKI stuft die
Gefährdung der Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insbesondere
aufgrund der Verbreitung von einigen besorgniserregenden Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2
(Variants of Concern, VOC) sowie der noch nicht ausreichend hohen Impfquote insgesamt weiterhin als
hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt, wobei Menschen mit
chronischen Erkrankungen und vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind.
In den letzten Wochen ist es zu einem raschen Anstieg des Anteils von Infektionen mit der Delta-Variante
gekommen, die längst die dominierende Variante in Deutschland – wie auch im europäischen Ausland – ist.
Es liegen Daten vor, die auf potenziell schwerere Krankheitsverläufe bei Infektionen mit der Delta-Variante
hinweisen. Der Anteil von Delta lag in Kalenderwoche 32/2021 in einer bundesweit zufällig für die
Sequenzierung ausgewählten Stichprobe, und damit repräsentativ für Deutschland, bei über 99 %, der Anteil
von Alpha betrug 0,3 %. Aufgrund der leichten Übertragbarkeit der Delta-Variante und der noch nicht
ausreichenden Impfquoten muss mit einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen in den nächsten Wochen
gerechnet werden. Hinzu kommen die Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und die
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Reisetätigkeit, die eine erneute Ausbreitung von SARS-CoV-2 begünstigen. Die Gesundheitsämter können
nicht mehr alle Infektionsketten nachvollziehen. Der Anteil der Fälle mit einer bekannten wahrscheinlichen
Exposition im Ausland liegt aktuell bundesweit bei einem Viertel aller gemeldeten Fälle mit Angaben zum
Infektionsland.
Die konsequente Umsetzung der Hygieneanforderungen beim Erhalt der Öffnung in den verschiedenen
Lebensbereichen ist daher unverzichtbar. Dies gilt insbesondere für das Tragen von medizinischen Masken
und die Umsetzung von Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften.
Vor dem Hintergrund dieses Lagebilds sind folgende Regelungen vorgesehen:
Die 14. BayIfSMV ist grundsätzlich in zwei Teile unterteilt, wobei Teil 1 (§§ 1 bis 6) vor die Klammer
gezogene allgemein geltende Regelungen und Teil 2 (§§ 7 ff.) ergänzende Regelungen für einzelne
Bereiche enthält.
§ 1 führt den bereits in § 2 der 13. BayIfSMV enthaltenen Appell zu den AHA+L-Regelungen fort.
In § 2 findet sich nunmehr eine zentrale Norm zur Maskenpflicht, in der bisher geltende Regelungen zu
Teilbereichen vereinheitlicht und zusammengezogen werden. Dabei gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Grundsatz, dass in Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher
Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
besteht. Damit entfällt grundsätzlich die FFP2-Maskenpflicht. Neuer Standard ist die medizinische Maske
(„OP-Maske“). Aufgrund der steigenden Impfzahlen tritt der Aspekt des Eigenschutzes zunehmend in den
Hintergrund. Für den Fremdschutz ist ein korrektes Tragen von medizinischen Masken ausreichend. Unter
freiem Himmel gibt es künftig grundsätzlich keine Maskenpflicht mehr. Ausgenommen sind lediglich die
Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1 000 Personen) gemäß § 2 Abs. 2.
Ausnahmen zur Maskenpflicht sind in § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 geregelt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 gilt die Maskenpflicht nicht innerhalb privater Räumlichkeiten. Unter dem Begriff
der Räumlichkeiten sind nicht nur Gebäude zu verstehen, sondern beispielsweise auch private
Kraftfahrzeuge, sodass auch insoweit keine Maskenpflicht angeordnet wird. Vollstationäre Einrichtungen der
Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Einrichtungen für Menschen mit
Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der
Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden, sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen sind
als solche keine privaten Räumlichkeiten in diesem Sinne.
Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auch am festen Sitz-, Steh- oder
Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht
dem eigenen Hausstand angehören. Generell folgt § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dem Grundprinzip: „Je mehr
Abstand (1,5 m) bei festen Plätzen, desto weniger Maske, und umgekehrt.“ Ein fester Steh- oder Arbeitsplatz
im Sinne der Vorschrift ist ein solcher, der zugewiesen worden ist. So kann beispielsweise auch ein
Restaurantmitarbeiter, der nur in der Küche eingesetzt worden ist, einen festen Steh- oder Arbeitsplatz in
diesem Sinne haben, nicht jedoch das Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt. § 2 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 findet für Fahrgäste keine Anwendung im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei
der Schülerbeförderung. Das bedeutet, dass hier grundsätzlich auch dann Maskenpflicht gilt, wenn ein fester
Sitz- oder Stehplatz besteht und der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht
dem eigenen Hausstand angehören. Aufgrund der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 angelegten Wechselwirkung
von Abstand und Maskenpflicht haben Veranstalter und Betreiber kultureller Einrichtungen damit künftig ein
Wahlrecht, ob ein Mindestabstand von 1,5 m unter Wegfall der Maskenpflicht am Platz eingehalten oder bei
Maskenpflicht am Platz auf Mindestabstände verzichtet wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sieht eine Ausnahme von der in geschlossenen Räumen grundsätzlich geltenden
Maskenpflicht für Gäste am Tisch vor.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 übernimmt inhaltlich die bereits bisher in § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1
enthaltenen Regelungen und führt sie als allgemeine Regelung zusammen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 sieht wie bisher eine Ausnahme für das Personal von der Maskenpflicht vor, soweit in
Kassen- und Thekenbereichen ein zuverlässiger Infektionsschutz durch transparente oder sonst geeignete
Schutzwände gewährleistet ist.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 beinhaltet eine Generalklausel zu sonstigen zwingenden Gründen. Zwingende
Gründe im Sinne dieser Vorschrift können objektiv zwingende Gründe – beispielsweise die Abnahme der
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Maske zum Musizieren (bislang § 22 Abs. 3 Nr. 2 der 13. BayIfSMV) oder zur künstlerischen Darbietung
(bislang § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der 13. BayIfSMV) – oder subjektiv zwingende Gründe (bislang § 3 Abs. 1
Nr. 4 der 13. BayIfSMV) sein. Dementsprechend wird die Befreiung bei Vorliegen (subjektiv) zwingender
Gründe in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nicht mehr wiederholt.
§ 2 Abs. 2 stellt klar, dass unter freiem Himmel grundsätzlich keine Maskenpflicht besteht. Ausgenommen
sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen mit mehr als 1 000
Personen, weil hier durch das Aufeinandertreffen zahlreicher Menschen in zeitlichem Zusammenhang von
einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgegangen werden muss, das durch eine lokal begrenzte
Maskenpflicht verringert werden kann.
§ 2 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 führen die bereits in § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Nr. 4 und Nr. 5 enthaltenen
Ausnahmen bzw. Modifikationen hinsichtlich der Maskenpflicht fort.
§ 3 enthält die zentrale Norm zur 3G-Regelung. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 setzt sie zunächst voraus, dass
die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. Ist dies der Fall, so darf im Hinblick auf geschlossene
Räume der Zugang zu den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Bereichen grundsätzlich nur durch geimpfte,
genesene oder getestete Personen im Sinne der SchAusnahmV erfolgen. Vorbehalten bleiben spezielle
Regelungen, insbesondere der Schulbereich des § 13, wo mit § 13 Abs. 2 eine Sonderregelung hinsichtlich
der Testungen besteht. Ausgenommen sind zum Betrieb oder zur Durchführung nötige berufliche oder
gemeinwohldienliche ehrenamtliche Tätigkeiten. Damit gilt beispielsweise am Arbeitsplatz kein 3G. Auch
unterfallen regelmäßig die Anbieter und Beschäftigten der genannten Bereiche, für die es sich insoweit um
eine berufliche Tätigkeit handelt, nicht der 3G-Regelung. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 enthält eine enumerative
Aufzählung des Anwendungsbereiches, wobei als letzter Punkt der Aufzählung eine Auffangklausel die
infektiologisch vergleichbaren Bereiche miteinbezieht. Nicht unter diese Bereiche fallen insbesondere
öffentliche Einrichtungen wie etwa der Landtag, Gerichte, kommunale Gremien oder Behörden als vom
Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 generell ausgenommene Institutionen mit eigener Organisationshoheit.
Hinsichtlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ist klarzustellen, dass sich die Regelung nicht auf
betriebsinterne Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung bezieht, soweit diese dem rein
arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich unterfallen. Im Übrigen sind die im Rahmen des § 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 verwendeten Bezeichnungen aus der 13. BayIfSMV übernommen, sodass die zur
13. BayIfSMV bestehenden Auslegungen und Begriffsbestimmungen weiterhin Anwendung finden.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 regelt die gemäß § 19 Nr. 2 bußgeldbewehrte Pflicht des Anbieters, Veranstalters und
Betreibers zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise.
§ 3 Abs. 2 regelt gesondert den Zugang zu Messen und zu Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen,
unabhängig davon, ob diese unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden. Hier gilt die
3G-Regelung wegen der mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen einhergehenden erhöhten
infektiologischen Gefahr inzidenzunabhängig. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt die Überprüfungspflicht
hinsichtlich der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise aus § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
§ 3 Abs. 3 enthält ausdrückliche Bereichsausnahmen von der 3G-Regelung. So bestehen für die nicht von
§ 3 Abs. 1 und 2 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, zum öffentlichen Personennah- und -
fernverkehr, zur Schülerbeförderung, zu Prüfungen, Wahllokalen und Eintragungsräumen, Gottesdiensten,
Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes sowie zu Veranstaltungen von Parteien und
Wählervereinigungen keine durch die 3G-Regelung begründeten Zugangsbeschränkungen. Andere
Vorschriften, insbesondere Sondervorschriften nach den §§ 7 ff., bleiben unberührt.
§ 3 Abs. 4 führt die bereits bisher in § 4 Nr. 1 der 13. BayIfSMV enthaltene Regelung zu den möglichen
Testnachweisen fort.
§ 3 Abs. 5 enthält eine Regelung zu Ausnahmen vom Testerfordernis. Danach stehen getesteten Personen
Kinder bis zum sechsten Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen
des Schulbesuchs unterliegen, sowie noch nicht eingeschulte Kinder gleich. Dies gilt grundsätzlich auch in
der Ferienzeit. Eine Ausnahme gilt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5, wonach § 3 Abs. 5 Nr. 3 und Nr. 2 auf
Schülerinnen und Schüler während der Schulferien keine Anwendung finden.
§ 3 Abs. 6 führt schließlich den bisher in § 1 der 13. BayIfSMV enthaltenen Inzidenzschalter fort, da dieser
im Hinblick auf die für die Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 maßgebliche Inzidenz von 35 noch erforderlich ist.
In Abweichung zur bisherigen Regelung genügt es gemäß § 3 Abs. 6 Satz 3 nunmehr auch für die Nicht-
mehr-Überschreitung der Inzidenz von 35, wenn diese an drei aufeinander folgenden Tagen erfolgt ist. § 3
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Abs. 6 Satz 5 enthält eine Übergangsvorschrift zu bereits während des Geltungszeitraums der 13. BayIfSMV
erfolgten Inzidenzbekanntmachungen, die fortgelten.
§ 4 enthält eine Regelung für größere Veranstaltungen. Hier werden die in der 13. BayIfSMV an
verschiedenen Stellen zum Teil bereits enthaltenen Regelungen (etwa § 12 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1
Satz 3 der 13. BayIfSMV) unter modifizierten Rahmenbedingungen fortgeführt. Dabei enthält § 4 Abs. 1
grundsätzliche Regelungen für größere Veranstaltungen jeder Art mit mehr als 1 000 Personen, unabhängig
davon, ob diese unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfinden, und § 4 Abs. 2
Sonderregelungen für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen. Gemäß § 4 Abs. 1
Satz 2 ist der Veranstalter verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
Diese Pflicht ist gemäß § 19 Nr. 3 bußgeldbewehrt.
§ 5 enthält eine zentrale Vorschrift zur Kontaktdatenerfassung. Während in § 5 der 13. BayIfSMV bereits
eine Vorschrift zu inhaltlichen Vorgaben existierte, die in § 5 Abs. 2 inhaltlich unverändert fortgeführt wird,
regelt § 5 Abs. 1 nunmehr auch, in welchen Bereichen eine Kontaktdatenerfassung erforderlich ist.
In § 6 ist nunmehr zentral geregelt, in welchen Bereichen Infektionsschutzkonzepte erarbeitet werden
müssen. § 6 Abs. 1 Satz 1 enthält hierzu eine Aufzählung. Eine Ausnahme für kleine Veranstaltungen oder
Versammlungen ist in § 6 Abs. 1 Satz 2 geregelt, wonach in diesen Bereichen die Pflicht zur Erstellung eines
Infektionsschutzkonzepts nicht gilt, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen
(z. B. private Geburtstagsfeier) umfasst. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde, allgemein
oder im Einzelfall gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts zu verlangen. § 6
Abs. 1 Satz 4 enthält den Grundsatz, dass Infektionsschutzkonzepte der zuständigen
Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen sind. Eine wichtige Ausnahme von diesem
Grundsatz wird beispielsweise in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 geregelt, wonach bei größeren Veranstaltungen
jeder Art mit mehr als 1 000 zuzulassenden Personen das Infektionsschutzkonzept vorab und unverlangt
vorzulegen ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 regelt die Erstellung von Rahmenkonzepten. Danach soll das jeweils fachlich zuständige
Staatsministerium im Einvernehmen mit dem StMGP für besondere Bereiche infektionsschutzrechtliche
Rahmenkonzepte bekanntmachen. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 müssen die Betreiber bzw. Veranstalter in den
hiervon erfassten Bereichen Infektionsschutzkonzepte erstellen, die den Bestimmungen des
Rahmenkonzepts zu entsprechen haben.
Teil 2 der Verordnung (§§ 7 ff.) enthält ergänzende Regelungen für einzelne Bereiche. Dies bedeutet, dass
die in den Vorschriften der §§ 7 ff. enthaltenen Regelungen zusätzlich zu den allgemeinen, in den §§ 1 bis 6
vor die Klammer gezogenen Regelungen gelten. Letztere bleiben allerdings stets anwendbar, sodass
beispielsweise die Maskenpflicht und die 3G-Regelungen auch dann Anwendung finden, wenn sie in den
§§ 7 ff. nicht gesondert erwähnt werden.
Mit § 7 werden die Regelungen für Gottesdienste erheblich vereinfacht. Gottesdienste unterfallen der
Bereichsausnahme des § 3 Abs. 3, sodass hier keine 3G-Regelung gilt. Geregelt ist lediglich gemäß § 7
Nr. 1, dass Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der
SchAusnahmV geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, vorbehaltlich von § 4 ohne
Personenobergrenze abgehalten werden können; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige
Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen wie bislang nach der Anzahl der
vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
Dementsprechend besteht bei Gottesdiensten eine Wahlmöglichkeit, entweder ohne Personenobergrenzen,
aber mit den nach § 4 normierten Einschränkungen – soweit die Teilnehmer geimpft, genesen oder getestet
sind –, oder mit einer anhand des Mindestabstands bemessenen Höchstbesucherzahl zu verfahren. § 7
Nr. 2 ordnet an, dass ein Infektionsschutzkonzept bestehen muss, das die je nach Glaubensgemeinschaft
und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert. Da § 7 ergänzend zu den allgemeinen Regelungen gilt,
finden hinsichtlich der Maskenpflicht § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 2 Anwendung. Dementsprechend
besteht keine Maskenpflicht am festen Sitz- oder Stehplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von
1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Auf die
Ausführungen unter § 2 wird insoweit verwiesen.
Mit § 8 werden die bereits erfolgten Erleichterungen für den Bereich des Versammlungsrechts
fortgeschrieben. Entsprechend der konstituierenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitliche
demokratische Staatsordnung (vgl. BVerfGE 69, 315, 344 f.; 128, 226, 250) waren aufgrund des derzeitigen
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