Nachhaltig aus der Corona-Krise! - Impulse aus der Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zur Stärkung deutscher ...
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Deutscher Bundestag Parlamentarischer Beirat f. nachhaltige Entwicklung Ausschussdrucksache 19(26)100 Nachhaltig aus der Corona- Krise! Impulse aus der Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zur Stärkung deutscher Nachhaltigkeitspolitik 2020
wpn2030 Nachhaltig aus der Corona-Krise! Inhalt Nachhaltig aus der Corona-Krise! Impulse aus der Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zur Stärkung deutscher Nachhaltigkeitspolitik Präambel S. 3 Einleitung S. 4 Die Empfehlungen in der Übersicht S. 5 1. Systemisches Denken und Handeln in der Nachhaltigkeitspolitik durch Wissen- S. 6 schaft untersetzen und wirksamer machen 2. Krisenfestigkeit durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie stärken S. 9 3. Politische Relevanz der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärken S. 13 4. Empfehlungen für beispielhafte Transformationsfelder S. 19 Quellen und Verweise S. 23 Empfohlene Zitierweise: wpn2030 - Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (2020). Nachhaltig aus der Corona-Krise! Impulse aus der Arbeit der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 zur Stärkung deutscher Nachhaltigkeitspolitik DOI: 10.2312/iass.2020.046 2 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Nachhaltig aus der Corona-Krise! Einleitung Inhalt Nachhaltig aus der Corona-Krise! Impulse aus der Arbeit der wpn2030 zur Stärkung deutscher Nachhaltigkeitspolitik Präambel Mit dem vorliegenden Impulspapier „Nachhaltig views von Lenkungskreismitgliedern und aus der Corona-Krise!“ gibt die Wissenschafts- weiteren Akteuren und Akteurinnen der plattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) der wpn2030-Arbeitsprozesse und aus wissenschaft- Bundesregierung Empfehlungen, wie die Bewälti- lichen Beiräten der Bundesregierung; Abschluss- gung der Pandemie zur Stärkung von nachhalti- berichte der wpn2030-Arbeitsgruppen sowie das ger Entwicklung beitragen und damit auch als wpn2030-Reflexionspapier von 2019 zur Weiter- Motor für ein Resilienzmanagement für die Zu- entwicklung der DNS; Stellungnahmen und Bei- kunft dienen kann. Die Empfehlungen adressieren träge der wissenschaftlichen wpn2030-Trägeror- insbesondere die Weiterentwicklung der Deut- ganisationen (DKN Future Earth, IASS, SDSN schen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Germany). Den weiteren Hintergrund der Aus- führungen bildet eine erste Analyse durch die Die wpn2030 knüpft mit diesem Impulspapier an Geschäftsstelle der wpn2030 von wissenschaft- das wpn2030-Reflexionspapier von 2019 zur Wei- lichen Papieren, relevanten Stellungnahmen und terentwicklung der DNS1 an und spricht sich Positionspapieren einschlägiger Organisationen, nachdrücklich für die systematische Verbindung beispielsweise jener, die Teil des „Forum Nachhal- von Krisenbewältigung und Nachhaltigkeit aus, tigkeit“ des Bundeskanzleramtes sind. Diese um- worauf neben anderen Stellen insbesondere auch fassen bislang über 80 Einzelbeiträge. die Nationale Akademie der Wissenschaften Leo- poldina hingewiesen hat.2 Das vorliegende Impulspapier der wpn2030 speist sich – ganz im Sinne ihres Mandats als Eingeflossen sind unter anderem: Ergebnisse ei- Plattform – aus teilweise eigenständigen Arbeits- ner vierwöchigen Online-Konsultation der prozessen, daher liegt ihm kein vollständiger Ab- wpn2030 zur Corona-Pandemie mit insgesamt 75 stimmungsprozess im wpn2030-Lenkungskreis Einzelbeiträgen (www.wpn2030.de/ergebnisbe- zugrunde.* richt-konsultation-corona); Beiträge und Inter- * Dieses Impulspapier gibt den Stand laufender Arbeitsprozesse und wissenschaftlicher (Teil-)Diskurse der Plattform wieder, deren Ent- wicklung und Inhalte transparent gemacht und dem weiteren Diskurs immer wieder zur Verfügung gestellt werden. Für die Politik werden kontinuierlich Handlungsempfehlungen von den beteiligten Akteuren abgeleitet (beispielsweise in Arbeitsgruppen), moderiert durch die Co-Vorsitzenden der Plattform und unterstützt von der Geschäftsstelle. Die Politik-Wissenschafts-Interaktion und deren strukturelle und qualitative Entwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe von Wissenschaft, Politik und weiteren Gesellschaftsvertreter*innen, um die jeweili- gen Kompetenzen für die Bewältigung von Krisen und Herausforderungen bestmöglich verfügbar zu machen. © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 3
Einleitung Nachhaltig aus der Corona-Krise! Einleitung Etliche Pandemien, wirtschaftliche und soziale schaftlichen sowie innerhalb von gesellschaft- Krisen hat die Menschheit bereits durchlebt – lichen Systemen zu rechnen. aber keine von ihnen ist mit der Corona-Krise in vollem Umfang vergleichbar. Charakteristisch für Durch nicht nachhaltiges Leben und Wirtschaf- sie ist das immense Ausmaß an rasant ablaufen- ten können Krisen entstehen, die mit der Coro- den und global parallel wahrnehmbaren Wechsel- na-Krise vergleichbar sind. Sie nimmt viele syste- wirkungen zwischen Systemen auf unserem Pla- mische Effekte solcher Krisen im Zeitraffer neten und ihre möglicherweise existentiellen vorweg. Aus dieser Erfahrung gilt es zu lernen. Auswirkungen auf jeden einzelnen Staat und je- Die Corona-Krise mahnt uns, konsequent nach- den einzelnen Menschen. Die gegenwärtige Krise haltige Pfade einzuschlagen, um solche Krisen zu bringt den hohen Grad an Verbindung und Fragi- verhindern oder ihre Verläufe zu mildern. lität unserer gesellschaftlichen Systeme (wie etwa Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialsys- Sie mahnt uns ferner, dass wir die „Tragödie von teme) zum Vorschein, ebenso wie ihre engen Ver- Langzeitzielen“ überwinden müssen, die dazu flechtungen mit ökologischen Systemen. Die Co- verführen, dringend nötige Maßnahmen zwar für rona-Krise erfasst Nachhaltigkeit in umfassender die Zukunft in Aussicht zu stellen, aber nicht im Weise. Sie betrifft die ökologischen, sozialen und Hier und Jetzt in Angriff zu nehmen. Die Offen- ökonomischen Dimensionen in unterschiedlicher heit des wissenschaftlichen Erkenntnishorizontes Form, verstärkt Einkommensungleichheit und darf nicht dazu führen, bereits als notwendig er- reduziert vermutlich auch Teilhabe an politischen kannte Maßnahmen weiter in die Zukunft zu ver- Prozessen. Begleitforschung sollte sich diesen schieben. Genauso sind die bereits bekannten Themen widmen, da Nachhaltigkeitsstrategien wissenschaftlichen Erkenntnisse, etwa zum Kli- (weltweit) durch Corona auf neue „Startblöcke“ mawandel und zum Biodiversitätsverlust, und die gesetzt werden. damit verbundenen schrumpfenden Zeithori- zonte in die Politikplanungen einzubeziehen. Die bislang beispiellose Krise kann Nachhaltigkeit kann nur dann wirksam zur Resi- beispielhaft werden lienz gegenüber zukünftigen Krisen beitragen, wenn sie rechtzeitig umgesetzt wird. Nachhaltig- Mit ihren vielfachen und existenziell bedrohlichen keit in räumlicher und zeitlicher Dimension zu Wechselwirkungen ist die Krise ein Warnsignal, denken und umzusetzen ist daher das Gebot der auch in Bezug auf die Dringlichkeit von nachhalti- Stunde. Aufmerksamkeit und konkrete Maßnah- ger Entwicklung und folglich auch der Umset- men für eine systemische und strukturell wir- zung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kende Vorsorgeorientierung dürfen nicht länger (DNS). Die Erschütterung durch das Coronavirus durch einen isoliert-temporären Fokus auf ein- ist eine Herausforderung für alle Verantwortli- zelne Krisenherde ausgehebelt werden. chen in Politik und Gesellschaft, die Corona-Krise hat die Gesellschaft schon jetzt verändert. So Und nicht zuletzt wird immer deutlicher, dass das beispiellos sie verglichen mit bisherigen Krisen Konzept der Nachhaltigkeit entgegen seiner ur- ist, etwa der Ölkrise der 70er Jahre, der Finanz- sprünglichen Idee der Verstetigung und des krise von 2008 oder dem Ozonloch, der HIV-Krise Überdauerns heute stärker mit dem Effekt dis- der 90er Jahre oder Ebola, so beispielhaft kann ruptiver Veränderungen umzugehen hat und sol- sie für kommende Krisen im Anthropozän3 sein. che Veränderungen womöglich sogar selbst für Klimawandel, Biodiversitätsverlust oder auch Bo- eine stetige Verwirklichung von Nachhaltigkeit dendegradation, ebenso wie steigende Ungleich- ins Feld geführt werden müssen. Die Corona- heiten und gesundheitlich wie sozial prekäre La- Krise fordert dazu auf, wie jedes disruptive Ereig- gen in auseinandertriftenden Gesellschaften: nis, Strukturen zu hinterfragen. Sie ist in vielem Nach allem, was wir heute wissen können, ist mit eine Grundlagenkrise und ihre Bewältigung wird außerordentlichen, zerstörerischen Rückkopp- Jahre in Anspruch nehmen: Das wird Zeit und lungseffekten zwischen ökologischen und gesell- Mittel kosten, die knapp sind, um die nötigen 4 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Nachhaltig aus der Corona-Krise! Einleitung Transformationen wie etwa zum Klimawandel an- genden eine Strategie der Fokussierung auf eine zugehen und die daher jetzt nachhaltig ausge- stärker regionalwirtschaftliche Kreislaufwirt- richtet sein müssen. schaft in Deutschland beispielsweise in anderen Regionen der Welt zu sozial und ökonomisch pre- Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ins Zentrum kären Lagen in vorher potenziell mitgestalteten des Regierungshandelns rücken Wertschöpfungsketten führen.4 Die DNS gilt es vor dem Hintergrund der Pande- Angesichts dieses Befundes empfiehlt die Wis- mie-Bewältigung entsprechend weiterzuentwi- senschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 der ckeln und ins Zentrum des Regierungshandelns Bundesregierung, zum einen mit nachhaltigen zu rücken. So kann die DNS langfristig zentral zur Mitteln aus der Krise zu kommen und zum ande- gesellschaftlichen Krisenfestigkeit beitragen und ren im Lichte der Corona-Krise ihre Nachhaltig- Nachhaltigkeit zum Leitfaden von Regierungs- keitspolitik – insbesondere mittels der DNS – führung und zur Orientierung des Handelns aller auszubauen, mit zeitnahem und gleichzeitig in unserem Land machen. Dabei muss die DNS zukunftsfähigem Handeln zu verbinden und zum aktiv die globalen Systemabhängigkeiten und Haltepunkt für die von allen Seiten angestrebte Rückkopplungseffekte sowie die sozial-ökologi- gesellschaftliche Krisenfestigkeit zu machen. schen Interdependenzen adressieren, denn stei- Nachhaltigkeit und Resilienz bedingen einander gende Armut sowie Hunger und Klimawandel be- und sollten in der DNS strategisch integriert wer- dingen einander. Genauso können pandemie- den.5 bedingt unterbrochene Lieferketten und im Fol- Dafür gibt die wpn2030 der Bundesregierung folgende Empfehlungen: 1. Systemisches Denken und Handeln in der Nachhaltigkeitspolitik durch die Wissenschaft stärken 1.1 Einen wissenschaftlichen 360°-Krisen-Scan als Vorausschau und Wirksamkeitsprüfung in der Politik einführen 1.2 Das Science-Policy-Interface ins Zentrum der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie rücken 2. Krisenfestigkeit durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie stärken 2.1 Resilienz und Nachhaltigkeit über die DNS zusammenführen 2.2 Vorsorge in der DNS stärken und Daseinsvorsorge durch die DNS unterstützen 2.3 Breites Innovationsverständnis in der DNS verankern 2.4 Neustart jetzt in Richtung Nachhaltigkeit nutzen 3. Politische Relevanz der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärken 3.1 Die Gestaltungsfunktion der DNS stärken 3.2 Leitungskompetenz für Nachhaltigkeit auf nationaler Ebene einführen, um Potenziale der DNS besser zu nutzen 3.3 Föderale Dynamiken durch die DNS nutzen und Multi-Stakeholder-Initiativen fördern 3.4 Komplementarität des European Green Deal und der DNS nutzen 3.5 Internationale Dimensionen stärken 4. Empfehlungen für beispielhafte Transformationsfelder 4.1 Transformationsfeld „Arbeit“ 4.2 Transformationsfeld „Digitalisierung“ 4.3 Transformationsfeld „Konsum und Produktion“ 4.4 Transformationsfeld „Mobilität“ © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 5
1 Empfehlung 1 Nachhaltig aus der Corona-Krise! Empfehlung 1 Systemisches Denken und Handeln in der Nachhaltigkeitspolitik durch die Wissenschaft stärken Die Corona-Krise mit ihren tiefgreifenden Konsequenzen und Wechselwirkungen hat verdeutlicht, wie sehr es für ihre Bewältigung auf systemisches Denken6 und Handeln ankommt – und wie sehr diese auf Wissen zu Ursachen, Zusammenhängen und auf Vorausschauen basieren.7 Insofern ist un- sere Gesellschaft für ihre Anpassungsfähigkeit an systemische Krisen wie Corona oder die drohende Klimakrise auf eine neue Qualität der Bündelung von System-, Orientierungs- und Transformations- wissen angewiesen.8 Dafür ist Wissenschaft in hohem Maße gefragt – und dabei auch, sich selbst und ihren Einfluss auf das gesamte System der Mensch-Umwelt-Interaktion zu reflektieren und Ver- änderungen im Wissenschaftssystem und in der Wissenschaftspolitik anzustoßen.9 Für die Bewältigung der Corona-Krise erweist sich ein gutes Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik als grundlegend. Dieses ist genauso konstitutiv für die Übersetzung der SDGs in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) – um zum einen Forschungsergebnisse zu generieren, die gewonne- nen Erkenntnisse kritisch reflektierend zu erläutern und zum anderen in der Politik aufzunehmen, ihre Schlussfolgerungen dem Diskurs zu stellen und in politisches Handeln umzusetzen. Dafür gilt es, das Verhältnis von Wissenschaft und Politik im Rahmen der DNS weiter zu stärken. 1.1 Einen wissenschaftlichen 360°-Krisen-Scan als Vorausschau und Wirksamkeitsprüfung in der Politik einführen Wissenschaftliche Kontextbetrachtungen von Die Corona-Krise ist ein akutes Beispiel für die gesellschaftlichen Herausforderungen auf Basis systemische Natur gegenwärtiger globaler Kri- aktueller und historischer Erfahrungen sollten in sen10 und damit auch für die Relevanz von wis- höherem Maße als bisher politischen Maßnahmen senschaftlicher Kontextbetrachtung und Voraus- als Orientierung zur Verfügung stehen. Ebenso schau – nicht zuletzt hinsichtlich der seit einigen gilt es, für die Vorausschau von politischem Han- Jahren laufenden internationalen Diskussionen deln beziehungsweise Nicht-Handeln wissen- zu neuen Infektionskrankheiten (Emerging Infec- schaftliche Diskurse stärker zu setzen und mit tious Diseases, EID), die zu zwei Dritteln zoonoti- einzubeziehen. scher Natur sind, d. h. von Tieren auf Menschen übertragen werden bzw. umgekehrt.11 Die Risiken Dies ist grundlegend, um mögliche Vorbereitun- durch die auf dem Vormarsch befindlichen EIDs gen auf eine Bewältigung potenzieller systemi- sind nicht isoliert zu verstehen. Sie hängen mit scher Krisen besser planen und steuern zu kön- Entwicklungen wie der Biodiversitätskrise und nen. Dies benötigt eine effektive Governance- dem Klimawandel direkt und indirekt zusammen.12 Struktur zwischen Politik und Wissenschaft sowie Gesellschaft, um einen „360°-Krisen-Scan“ zu Eine Trennung von Gesundheit und „Umweltthe- ermöglichen. men“ wie dem Klimaschutz ist längst nicht mehr 6 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Nachhaltig aus der Corona-Krise! Empfehlung 1 aktuell. Tatsächlich stehen systemische Kopplun- Bei vielen auch systemischen Krisen entfällt an- gen von ökologischen und soziotechnischen Dy- ders als bei der Corona-Pandemie die (kollektive) namiken zunehmend im Zentrum gegenwärtiger Erfahrung von Krise oder gar Panik. Insofern Forschung. Damit wird auch klar, dass Nachhal- muss die Motivation, dennoch zukunftsorientiert tigkeit nicht allein für Fragen einer effektiven Kri- zu handeln, aus weiteren Quellen als der der senbewältigung ins Spiel kommt, sondern auch Wahrnehmbarkeit gespeist werden, insbesondere im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Ur- durch wissenschaftliche Vorausschau.17 Diese sachen einer Pandemie wie Corona. Der Erhalt Problemsituation ist nicht neu. In Zeiten des An- widerstandsfähiger Naturräume, die Stabilisie- thropozäns18 ist ein erfolgreicher Umgang mit rung regionaler Ökosysteme sowie auch der glo- dieser Problemsituation allerdings Voraussetzung bale Klimaschutz sind neben der grundlegend für Zukunftsfähigkeit und Resilienz geworden. notwendigen Bekämpfung von Armut und Hun- Genauso gilt es, die Erfahrungen der Selbstwirk- ger u. a. in einer Welt nach der Corona-Pandemie samkeit der Bürger*innen während der Coro- eine wesentliche und vergleichsweise günstig zu na-Krise im Zusammenhang mit wissensbasierten bekommende Vorsorge gegen ruinöse Pande- und präventiven Strategien sowie deren interak- mien. Konsequenter Klima- und Artenschutz be- tive Strategien weiterzuentwickeln. Darin liegt ein deuten also auch effektiver Gesundheitsschutz.13 großes Potenzial für die Förderung resilienter Das zeigen neue Konzepte in der Gesundheitsfor- Gesellschaften „von innen heraus“, der Nutzung schung wie „One Health“ und „Planetary Health“, der in der Gesellschaft verankerten Kompetenzen die dem Umstand des elementaren Zusammen- und Potenziale. Diese Potenziale können zugleich hangs zwischen Tier-, Umwelt- und menschlicher für die Anwendung auf langfristige Ereignisse wie Gesundheit bereits Rechnung tragen.14 Die SDGs den Klimawandel oder die Bekämpfung einer vor- adressieren die dafür notwendigen interdepen- anschreitenden gesellschaftlichen Ungleichheit denten Handlungsfelder und bilden damit den angewandt werden.19 strategischen Orientierungsrahmen.15 „One Health“- oder „Planetary Health“-Ansätze sind etwa auf eine solche Zusammenschau angewie- „Gleichzeitig wurden in Deutschland und in sen. Der Rahmen der SDGs ist durch die DNS anderen Ländern politische Maßnahmen mit noch weiter zu stärken, um ihn konsequenter als dem Rat der Wissenschaft begründet und bislang in den einzelnen Anwendungsfeldern der wenn nötig, angepasst. So wurden gleich Ressorts zu nutzen. mehrere Resilienzfaktoren der Psyche ange- sprochen: Selbstwirksamkeitsüberzeugung, also das Gefühl, mit dem eigenen Handeln „Die Bundesregierung befindet sich aktuell in gezielt Einfluss auf die Dinge und die Welt der Aktualisierung ihrer Strategie für globale nehmen zu können, die eigene Problemlöse- Gesundheit von 2013, in der eine Verzahnung kompetenz und Selbststeuerungsfähigkeit. mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung vor- Der vielleicht zentralste Faktor ist aber die genommen werden könnte. Eine Strategie für Partizipation – die Beteiligung und vielleicht die öffentliche Gesundheit in Deutschland sogar Mitwirkung an den Geschehnissen, die selber liegt bislang weder vor, noch ist sie durch diese transparente Kommunikation geplant. Der European Green Deal, der u.a. zumindest ansatzweise transportiert wur- Themen der planetaren Gesundheit adres- de.“20 (Jörg Fegert, Vera Clemens) siert, spricht an einzelnen Stellen auch Ge- sundheitsziele an, klammert aber den Trans- formationsbereich ,human well-being and capabilities‘ bislang aus. Insgesamt sind die Gesundheits-und Nachhaltigkeitsdiskurse sowie die entsprechenden Konzepte und Strategien vergleichsweise schlecht mitein- ander verbunden.“16 (SDSN Germany) © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 7
Empfehlung 1 Nachhaltig aus der Corona-Krise! 1.2 Das Science-Policy-Interface ins Zentrum der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie rücken Um wissenschaftliche Kontextbetrachtung und sammendenken und zukünftig noch stärker dazu Vorausschau besser ins politische Handeln einzu- beitragen, diese dadurch auch politisch besser zu binden, sollte das Science-Policy-Interface ins vernetzen und wirksamer zu gestalten. Zentrum der DNS gerückt werden.21 Die Wissen- schaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 ist für die Auf der Seite der Wissenschaft sollten Prozesse Agenda 2030 und die DNS systematisch in die verstärkt unterstützt werden, die die Konsequen- Steuerungs-, Dialog- und Umsetzungsprozesse zen von Krisen wie der Corona-Pandemie reflek- eingebunden, um die Debatte über die Nachhal- tieren und Neuausrichtungen, thematisch wie me- tigkeitspolitik wissenschaftlich fundiert bearbei- thodisch, in der Wissenschaft sowie in der ten zu können.22 Für eine weiterentwickelte DNS Wissenschaft-Politik-Interaktion mit anstoßen. Mit sollte das noch stärker die Bearbeitung aufkom- Bezug auf die Voraussetzungen erfolgreicher wis- mender Themen und eine wissenschaftliche Vor- senschaftlicher Politikberatung ist zudem eine ausschau für Krisen wie auch neuer Möglichkeits- „Neuausrichtung wissenschaftlicher Anreizsys- räume umfassen. teme um gesellschaftsorientierte, trans- und inter- disziplinäre sowie auf nachhaltige Entwicklung Zugleich bleibt die wpn2030 weiterhin ein konti- fokussierte Arbeit zu würdigen“ und weiter voran- nuierlicher und für alle Akteur*innen offener wis- zutreiben.23 senschaftlicher Begleitprozess für Transformatio- nen und sie sollte neben den bestehenden Be- Die Empfehlungen aus dem Beirätedialog 2019 gegnungsräumen für Beiräte auch für thematisch sollten aufgegriffen und umgesetzt werden. Das fokussierte Plattformen sowie Forschungspro- umfasst beispielsweise die Interaktion der Beiräte gramme für Nachhaltigkeitsfragen genutzt wer- mit den für sie zuständigen Ressorts, die Auf- den. In Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft nahme deren Ratschläge und Fortentwicklungen und Nachhaltigkeitspolitik sollte die DNS die ver- für ein effektives Interface-Design, deren Ausstat- schiedenen Strategien der Bundesregierung zu- tung oder die Kommunikation ihrer Ergebnisse. 24 8 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
2 Nachhaltig aus der Corona-Krise! Inhalt Empfehlung 2 Krisenfestigkeit durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie stärken Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist prinzipiell als ein Instrument angelegt, das eine syste- misch agierende Politik, auch mit europäischer und internationaler Perspektive, fördert und somit auch die Widerstandsfähigkeit hinsichtlich Krisen wie Corona. Allerdings: Die DNS ist konzeptionell wie poli- tisch noch nicht ausreichend anschlussfähig für die Herausforderungen von Pandemien im Besonde- ren und von systemischen Krisen im Allgemeinen. Dies zeigt nicht nur die laufende Pandemie auf, son- dern auch der beschleunigt fortschreitende Klimawandel. Sie muss insbesondere auch die zeitliche Dringlichkeit politischer Maßnahmen stärker einbeziehen, um der Tragödie von Langzeitzielen, d. h. der zeitlichen Verschiebung der in Inangriffnahme ehrgeiziger Ziele, zu begegnen. Genauso ist eine ambitionierte Übersetzung der SDGs in die DNS teilweise noch immer ausstehend.25 Dieser Befund betrifft sowohl die genannte strategische Vorausschau als auch den erfolgreichen Um- gang, deren Folgen und nächste, systemhafte Veränderungen: durch die Erderwärmung, durch Unge- rechtigkeit – auch in ihren Konsequenzen für Fluchtursachen –, durch Verhinderung von Teilhabe, durch Raubbau und Zerstörung der Biodiversität, durch mangelnde Gesundheitsvorsorge oder durch umfassende Folgen etwa mehrerer Dürrejahre.26 Es gilt also die von der Bundesregierung ohnehin ge- plante Weiterentwicklung der DNS jetzt zu nutzen, um sie in ihren konzeptionellen Bausteinen, in der Nachprüfbarkeit ihrer Umsetzung sowie in ihrer zeitlichen Konkretisierung so weiterzuentwickeln, dass sie tatsächlich zur Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft beitragen kann. 2.1 Resilienz und Nachhaltigkeit über die DNS zusammenführen Die Corona-Pandemie offenbart die Verletzlich- gewahrt bleiben, wenn das System unter Stress keit unserer gesellschaftlichen Systeme auf dras- steht. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit sollen men- tische Weise. Folglich sollte Resilienz politisch schenwürdige Lebensbedingungen für gegen- wie auch wissenschaftlich mit Nachhaltigkeit wärtige und zukünftige Generationen“ entwickelt noch enger verknüpft werden und dabei das in- werden und, wo bereits gegeben, erhalten blei- terdependente Leben und Überleben auf dem ben.27 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Planeten und den politischen Kanon der SDGs sollte als Ort genutzt werden, um diesen Aus- zusammenbringen. tausch zwischen Resilienz und Nachhaltigkeit in Deutschland, Europa und weltweit voranzubrin- „Im Hinblick auf Resilienz muss die Funktionalität gen und in seiner Temporalität zu präzisieren. kritischer Ökosystemdienstleistungen auch dann © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 9
Empfehlung 2 Nachhaltig aus der Corona-Krise! weise auch unbequeme bis einschneidende „Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Maßnahmen zu gestalten. Das schließt ein, durch (DNS) geht implizit weitgehend von einer Transformationen auf Möglichkeiten, die sich ins- graduellen Transformation ohne größere besondere immer wieder auch in Krisensituatio- Störung aus. Dies ist nachvollziehbar und nen ergeben, zielgerichtet und zügig zu reagie- für die Zielsetzung in erster Ordnung auch ren. sinnvoll. Für eine Weiterentwicklung der DNS im Hinblick auf eine bessere Zukunfts- Die Corona-Pandemie hat einerseits bestehende fähigkeit sollten u. E. Risiken durch Extrem- systemimmanente Schwächen nochmals vertieft, ereignisse und deren Einwirkungen auf na- von der Anfälligkeit globaler Liefersysteme bis türliche und sozioökonomische Systeme zum sozialen Gefälle im Bereich der Bildungs- stärker berücksichtigt werden, so dass eine chancen.30 Die Bundesregierung sollte die DNS risikobewusste Strategie (risk aware de- nutzen, um die vielfältigen Warnsignale der Krise velopment strategy) entwickelt werden systematisch zu analysieren, aus der Analyse zu kann. […] Ziel einer Weiterentwicklung der lernen und die DNS als zentrales strategisches DNS sollte daher sein, eine möglichst opti- Managementinstrument weiterzuentwickeln und male gesellschaftliche Resilienz gegenüber im politischen Entscheidungs- und Sanktionie- diesen ‘Hazards’ zu erreichen.“28 (Markus rungsprozess zu verankern. Die Krise zeigt zu- Reichstein) dem aber auch, dass Kommunen die Orte der Umsetzung von Krisenmanagement sind. Ihre Funktionen und Strukturen dafür gilt es über die Es gilt, die Zusammenhänge zwischen (Nachhal- DNS und entsprechende Programme zu stärken. tigkeits-)Transformationen und Resilienz noch Nachhaltigkeits- und Resilienzmanagementsys- besser zu verstehen, auch jenseits der Beachtung teme sind hier aus- und aufzubauen. Erfahrun- von Extremereignissen.29 Transformationen sind gen, die in der Pandemie gewonnenen worden mehr als Implementierungsprozesse für vorab sind, sind grundlegend für die Weiterent- festgesetzte Ziele. Sie sind als krisenrobuste Me- wicklung einer gegenwarts- und zukunftsfähigen chanismen bzw. iterative Lernprozesse zu verste- DNS. 31 Auch das ist zu analysieren und für wei- hen und durch konkrete, zeitnahe, möglicher- tere Entwicklungen nutzbar zu machen. 2.2 Vorsorge in der DNS stärken und Daseinsvorsorge durch die DNS unterstützen Vorsorge sollte der Maßstab für die gesellschaft- begründet festzustellen und die Wirksamkeit von liche Stabilität sein, insbesondere auch jetzt, bei Maßnahmen zu bewerten, ist die Wissenschaft mit der Bewältigung der Corona-Krise inter-/natio- einzubinden. Zugleich gilt es, konsequenter als nal.32 Die Abwehr unmittelbarer und akuter Gefah- bislang Vorsorge operativ zu machen und Abhän- ren und die Vorsorge gegen zukünftige Risiken gigkeiten zu hinterfragen: resilientere Lieferketten sind zwei Seiten einer Medaille, unterscheiden und Kreislaufwirtschaft, regionalwirtschaftliche sich aber im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen wie Entwicklung, auch in globaler Kooperation, Vor- beispielsweise eine zeitweise Einschränkung von ratshaltungen für Medizinprodukte, Eigenbedarfs- Grundrechten. quoten für strategische Bereiche wie Ernährung wären als beispielhafte Anwendungsfelder zu Um das Vorliegen von Gefahrensituationen res- überprüfen und u. a. mit Beiträgen aus der Wis- pektive die Anhaltspunkte für gebotene Vorsorge senschaft weiterzuentwickeln. 10 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Nachhaltig aus der Corona-Krise! Empfehlung 2 Weise eine zielgerichtete Umsetzung gesell- „Die Nachhaltigkeitsforschung bzw. der wis- schaftlicher Verantwortung für eine nachhaltige senschaftliche Diskurs zur nachhaltigen Ent- Versorgung etwa mit Energie, Mobilität, Wohn- wicklung ist und muss ein Wissenschafts- raum, Gesundheit für den/die Einzelne/n möglich zweig sein, der sich insbesondere der Vor- und Versorgungsysteme dort, und nur dort wo sorge verschreibt, nicht der Nachsorge.“33 sinnvoll, mit den Entwicklungsmöglichkeiten des (Busso Grabo et al. 2020) Marktes gekoppelt werden. Die Schnittstellen zwischen diesen Systemteilen sollten möglichst nach einem einheitlichen Konzept transparent Eine weitere Konsequenz der Corona-Pandemie gestaltet und einem fortwährenden Begrün- ist, das Verhältnis zwischen staatlicher Daseins- dungszusammenhang ausgesetzt werden.34 Ge- vorsorge und Intervention einerseits, privatem genstandsbereiche der Daseinsvorsorge sollten Handeln und Verantwortung andererseits neu anhand der Lehren von Corona durch die DNS auszubalancieren. Staatliche Institutionen sollten systematisch mit den SDGs abgeglichen und bei die technischen Elemente der Daseinsvorsorge Bedarf nachgesteuert werden. (Infrastrukturen) so steuern, dass in subsidiärer 2.3 Breites Innovationsverständnis in der DNS verankern Innovationen spielen eine zentrale Rolle, um eigenen und latenten Stakeholder wichtige Stell- Strukturen resilient und nachhaltig zu gestalten.35 schrauben für ein krisenfestes und resilientes, Allgemein geht es daher weniger darum, in ein- sprich zukunftsfähiges und nachhaltiges Ma- zelnen Innovationen eine Lösung zu suchen, son- nagement von Produktions- und Konsumsyste- dern Innovationen immer als Teil eines systemi- men. schen Transformationsprozesses zu begreifen, der das gesamte Spektrum der SDGs einschlie- Dabei fußen nachhaltige (Produktions- und Kon- ßen sollte.36 sum-)Systeme nicht allein auf technischer Inno- vation. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Der systemisch-vorausschauende und umsich- auch die Bedeutung sozialer Innovationen unter- tige Blick der Nachhaltigkeit sollte noch stärker strichen. In vielen sozialen/gesellschaftlichen Ini- auf einzelne Innovationsbereiche angewandt wer- tiativen steckt außerordentliches Potenzial, neue den. Denn anderenfalls droht, dass durch isolierte Wege im Umgang miteinander auch nach der Betrachtungen und Umsetzungen Chancen ver- Krise zu etablieren bzw. beizubehalten und die spielt werden, beispielsweise auch beim schnel- Gesellschaft zu stärken. Um das zu verstetigen, len Wiederhochfahren wirtschaftlicher Aktivitä- sollte neben finanziellen Mitteln, Ressourcenaus- ten, auch in Zukunftsfeldern wie etwa stattung und anderen Fördermaßnahmen auch Wasserstoff oder Mobilität. die Förderung wissenschaftlicher Untersuchun- gen vorangetrieben werden, unter anderem zu Erfolge in der Vergangenheit machen sich heute Entstehungsprozessen und Wirkungen (sozialer) dort bezahlt, wo aktuelle Krisenerscheinungen Innovationen für das gesamte Mensch-Umwelt- besser durchgestanden werden. So sind bei- System.37 Viele auch technische Innovationen spielsweise Digitalisierung, eine interdisziplinäre beispielsweise im digitalen Bereich funktionieren Ausrichtung, branchenübergreifende und auch nur dann, wenn sie lösungs- und bedarfs- regionalwirtschaftliche Netzwerke, innovative orientiert gedacht sind und die Ideen von Men- und resiliente Kommunen, unternehmerische Fle- schen abbilden. Folglich gilt es, technische Inno- xibilität oder ein differenziertes Verständnis der vation so anzulegen, dass sie der Erreichung der © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 11
Empfehlung 2 Nachhaltig aus der Corona-Krise! SDGs dienen, was eine Orientierung an gesell- ziotechnische Innovationsaktivitäten in Richtung schaftlichen Herausforderungen erfordert. Nachhaltigkeit fördert. Innovationen sind dabei kein Selbstzweck, sie benötigen Orientierung und Nur im Austausch und Miteinander lassen sich müssen Lösungen für gesellschaftliche Heraus- Lösungsansätze für hochkomplexe Themen fin- forderungen bieten. Orientierung bieten die den und Empfehlungen im Sinne der Nachhaltig- SDGs. Die DNS sollte sich daher im Hinblick auf keit für die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft den Dialog über Innovationen ressortübergrei- und Wissenschaft geben. Aufgabe der DNS ist es, fend in der Politik, interdisziplinär in der Wissen- ein Innovationsverständnis zu verankern und um- schaft, offen für das nachhaltige Wirtschaften zusetzen, das strukturell auf allen Ebenen gesell- und in Interaktion mit verschiedenen gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Handelns so- schaftlichen Akteur*innen stärker einbringen. 2.4 Neustart jetzt in Richtung Nachhaltigkeit nutzen Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sich die Politik / die Bundesregierung orientieren ist für einen Neustart Richtung Nachhaltigkeit sollte. In Sektoren, die nicht oder noch nicht von und Krisenfestigkeit zu nutzen und durch einen der Taxonomie erfasst sind, sollte die Bundesre- zeitnahen Abbau von direkten und indirekten gierung verbindliche Nachhaltigkeitsziele im Rah- Subventionen klimaschädlicher fossiler Energie- men von Förder- und „Rettungsmaßnahmen“ for- träger zu ergänzen.38 dern und nachhalten. Dafür ist eine Analyse hinsichtlich bestehender Lücken ohne Scheu- Es ist zu begrüßen, dass die umfangreichen Mit- klappen vorzunehmen, denn nicht alle für eine tel im Konjunkturpaket neben notwendigen kurz- resiliente Gesellschaft relevanten Transforma- fristigen Unterstützungsgeldern auch in länger- tionsbereiche sind bereits politisch hinreichend fristige Zukunftsfragen investiert werden sollen.39 verankert, um zum Gegenstand förderfähiger Und mit dem zu erwartenden ökonomischen Konjunkturpakete beziehungsweise Zukunftsin- Schub ergibt sich eine gleichsam historische Ver- vestitionen zu werden. antwortung. Es gilt insbesondere den Fokus zu richten auf: Entfossilisierung, den Aufbau einer Und selbst wenn Nachhaltigkeitstransformatio- klima- und ressourcenschonenden Kreislaufwirt- nen durch das umfassende Konjunkturpaket in schaft und den damit verbundenen Lebensstilen wichtigen Bereichen nicht konterkariert, sondern und Konsummustern, dafür u. a. eine nicht zuletzt befördert werden, bleibt noch ein ökonomisches auch gesundheitsfördernde Mobilität, die Ertüch- und damit auch nachhaltigkeitsrelevantes Haupt- tigung des Gesundheitssystems und die Präven- problem, nämlich Kosten und Nutzen gerecht zu tion durch einen „One-Health-Ansatz“ sowie einer verteilen. Auch das ist eine jener grundsätzlichen nachhaltigen und biodiversitätsfördernden Land- Fragen wie jene zu Resilienz, Vorsorge oder Inno- wirtschaft und Ernährungsweise.40 vation, die durch die DNS aktiv und vor dem Hin- tergrund der Nachhaltigkeit politisch adressiert Die kürzlich verabschiedete EU-Regulierung über werden sollte. Vergleichbares gilt für Fragen zu die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung Effizienz, Konsistenz und Suffizienz, die als Be- nachhaltiger Investitionen (EU-Taxonomie)41 bie- standteile einer Nachhaltigkeitsstrategie stärker tet eine konkrete Aufzählung von Kriterien für herauszuarbeiten sind – weil ein „Neustart“ auch nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten, an denen neue Perspektiven eröffnen sollte.42 12 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
3 Nachhaltig aus der Corona-Krise! Inhalt Empfehlung 3 Politische Relevanz der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärken Hinsichtlich ihrer politischen Durchschlagskraft bleibt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weit hinter den Ambitionen ihrer gesellschaftlichen Unterstützer*innen und den eigenen, politischen Erwartungen der Bundesregierung zurück. Sie schöpft das Potenzial, zur Krisenfestigkeit beizutragen, nicht voll aus. Dieser Befund ist nicht neu. Deshalb sollte die Corona-Krise zum Anlass genommen wer- den, Strukturen und Prozesse der DNS grundlegend zu überdenken – und zwar hinsichtlich des ge- samten Inventars der Governance, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, präzise wie verpflich- tende zeitliche Meilensteine zu setzen.43 Die DNS sollte zu einer die zeitliche Dimension mitberücksichtigenden Strategie weiterentwickelt und damit stärker als bisher als ein pro-aktives Instrument für das Auflegen von politischen Programmen und Aktionsplänen genutzt werden. Sie soll gestalten können und ihre Leitungskompetenz für Nach- haltigkeit auf nationaler Ebene wirksam wahrnehmen, um die DNS zu befähigen, föderale Dynamiken für Nachhaltigkeit anzustoßen und auszuschöpfen und ihre strategische Einbindung in internationale und multilaterale Politik zu verbessern. Dabei sollten auch die zeitlichen Rhythmen von Nachhaltig- keitsstrategie und politischen Schlüsselprozessen besser miteinander abgestimmt werden sowie der Fokus auf Schlüsseltransformationen und übergreifende Hebel gelenkt werden.44 3.1 Die Gestaltungsfunktion der DNS stärken Die Nachhaltigkeitspolitik muss gerade jetzt in ten). Den bestehenden Indikator in der DNS zu der Bewältigung der Corona-Krise „vor die Welle nachhaltiger Mobilität „erfährt“ beispielsweise kommen“ und dafür gilt es, ihr eine Funktion bei niemand im täglichen Leben,46 die Indikatoren der Gestaltung politischer Prozesse zu geben.45 Ökolandbau oder das 30 Hektar-Ziel hingegen Bisher bilanziert die DNS Ziele und Maßnahmen schon. Der erstere bleibt noch unwirksam, auf die mit Hilfe von Indikatoren. Das soll beibehalten letzteren reagieren Markt und Konsument*innen. werden, es ist eine wichtige politische Funktion, Auch SDG 3 zu Gesundheit muss wesentlich stra- die hart erarbeitet worden ist. tegischer und in seiner Systemabhängigkeit zu anderen SDGs klarer in die DNS eingebunden Anzuraten ist allerdings, die Indikatoren generell werden.47 so zu definieren, dass ihre Relevanz in der Le- benswirklichkeit der Menschen deutlich wird und Es ist eine strategische politische Herausforde- auch die SDG Unterziele tatsächlich ambitioniert rung, das Management derDNS, die Berichter- spiegeln. Hierzu wären die sinnvollsten Indikato- stattung und Beratung so aufzustellen, dass sie ren zu benennen und, wenn noch nicht belegbar, nicht von scheinbar dringenderen Angelegenhei- den Weg dorthin zu definieren (von verfügbaren ten von der Agenda verdrängt werden. Solche Daten bis für die Zielsetzung notwendigen Da- Verdrängungseffekte bringen akute politische © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 13
Empfehlung 3 Nachhaltig aus der Corona-Krise! Handlungszwänge regelmäßig mit sich – also ge- durchdringung mit nachhaltigen Produkten) und rade dann, wenn ein Orientierungsrahmen wie die Handlungsansatz, um selbst Benchmarks für SDGs besonders nützlich ist, um Innovationen Best Practice zu setzen. Dies muss insbesondere und Entwicklungen systemisch integrativ eine auf der Handlungsebene vor Ort in den Kommu- zukunftsfähige Richtung zu geben. nen entwickelt und umgesetzt werden und in eine Governance der Nachhaltigkeit eingebunden Ferner sollte die DNS durch einen Aktionskatalog sein, die die Akteur*innen im Multi-Ebenen-Sys- unterstützt werden, der neue und experimentelle tem selbst ermächtigt zum nachhaltigen und re- Vorhaben innerhalb und außerhalb der Bundes- silienten Handeln. Die SDGs und die DNS sind regierung benennt, die nicht zwingend an die In- hier das zentrale Instrument, um den Handlungen dikatoren gebunden sind (etwa weil es noch eine evaluierbare Zielrichtung zu geben. Starke keine Dauerstatistiken gibt). Hier ist das Instru- Kommunen sind eine Voraussetzung für eine ment der Reallabore und Living-Labs anzuwen- nachhaltige Entwicklung, und zwar nicht für sich den.48 Die Nachhaltigkeitsbeauftragten der Res- stehend, sondern in kooperativer und gestalten- sorts sollten für diesen Zweck einen gemeinsa- der Interaktion und Innovation.49 men Haushaltstitel erhalten, der vom Bundes- kanzleramt verwaltet wird, für den sie im Wettbe- Die Bundesregierung verschiebt – aufgrund der werb Gebote abgeben können. Es wird empfoh- Prioritäten der Pandemie-Bekämpfung – den len, das bestehende Instrument der Zeitrahmen für die Fortschreibung der DNS. Es „Leuchtturmprojekte“ fortzuentwickeln. sollte kein weiterer Zeitverzug riskiert werden. Die Fortschreibung 2020/21 muss jetzt ambitio- Zum bisherigen Management-by-objectives, also niert umgesetzt werden. Sie sollte so beschleu- des Führens entlang vereinbarter Ziele, sollte nigt werden, dass eine neu zusammengesetzte eine Kultur-Governance (kulturelle Dimension, Bundesregierung nach den Wahlen 2021 die Sprache der Kunst, Kulturwandel, sogenannte Chance hat, einen anderen Politikzyklus einzu- „weiche“ Faktoren der Governance) in die DNS führen, der am Beginn der Legislaturperiode und eingebunden werden, ebenso wie die Governance proaktiv auf Herausforderungen reagieren kann.50 gemeinnütziger Netzwerke (insbesondere regio- nale Stakeholder, lokale und regionale Vernet- Hierfür ist der eingangs empfohlene 360°-Kri- zung, Koppelung von Nachhaltigkeits-Netzwer- sen-Scan als strategische Vorausschau zu Risi- ken, etwa zum Breitensport, genauso bei Sport- ken, Chancen und Handlungsoptionen eine ge- oder Kulturgroßereignissen, Nutzung von struk- eignete Grundlage. Er sollte als Dialogprozess an turierten Best-Practice-Prozessen). Der Unter- der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik nehmens-Governance, die sich dem nachhaltigen regelmäßig eingeführt und genutzt werden, auch Produzieren und Wirtschaften verschreibt, muss um die systemischen Interdependenzen einer besondere Beachtung gelten. Für all das braucht globalen SDG Strategie transparent zu machen die DNS dringend einen eigenen empirischen Zu- und zu nutzen. griff (zum Beispiel zur Evidenz der realen Markt- 14 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Nachhaltig aus der Corona-Krise! Empfehlung 3 3.2 eitungskompetenz für Nachhaltigkeit auf nationaler L Ebene einführen, um Potenziale der DNS besser zu nutzen Die Anforderungen an die Regierungs-Gover- hafte Leitungsverantwortung des Chefs des Bun- nance zur Nachhaltigkeit sind heute um ein deskanzleramtes/Bundesministers und des Vielfaches anspruchsvoller als vor zwanzig Jah- Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Ent- ren, als die Nachhaltigkeitsstrategie mit den wicklung. Wichtig könnte etwa sein, die Prioritä- politischen Innovationen Nachhaltigkeitsrat und tensetzung bei Befassungen und Entscheidungen Staatssekretärsausschuss gestartet wurde. transparenter zu machen und mit den Prinzipien54 der DNS in Einklang zu bringen. Dazu müsste Während der Aufwand an Steuerung, Innovation auch die Verantwortung innerhalb des Bunde- sowie die haushälterische Relevanz gestiegen kanzleramtes organisatorisch zentraler verankert sind, hat die Bundesregierung ihre Strukturen werden. Modelle hierfür liegen beispielsweise mit weitgehend unverändert gelassen. Die öffentli- dem außen- und sicherheitspolitischen Berater che Aufmerksamkeit in Sachen Nachhaltigkeit und dem G7/G20 Sherpa vor. Das Kanzleramt ist indes größer als je zuvor, auch der öffentli- könnte dann zuallererst selber sicherstellen, dass che Diskurs wird immer dichter, und nicht zu- sich seine verschiedenen eigenen Abteilungen letzt besteht die wissenschaftliche Evidenz, konsequent an der DNS orientieren und dies ge- dass Essgewohnheiten, Mobilitätsverhalten, di- genüber den jeweiligen Ressorts zum Tragen gitales Arbeiten, digitale Teilhabe und soziale kommen lassen, insbesondere auch bei der Auf- Präferenzen sich ändern, teilweise sogar ra- stellung des Bundeshaushaltes. Eher zusätzlich sant.51 Diese Veränderungen hat der „Lock- als alternativ könnte des Weiteren erwogen wer- down“ teils verstärkt und noch einmal deutlich den, eine neue Leitungsfunktion unterhalb der sichtbar gemacht. Ein erfolgreicher Europäi- Spitze des Amtes (ChefBK) einzusetzen, die die scher Green Deal wird diese Trends allem An- vielfältigen Arbeitsbereiche und Haushaltsres- schein nach vor allem in der jungen Generation sourcen innerhalb des Bundeskanzleramtes so- verstärken. wie der Ressorts mit Blick auf die DNS ko-koordi- niert, die die Bundesregierung jetzt zur Nach- In diesem Zusammenhang hat bereits 2019 der haltigkeitspolitik aufwendet bzw. aufwenden Bundesrechnungshof folgendes formuliert: „Ziel sollte. Das könnte als Staatsminister*in oder als muss sein, dass die Ressorts ihr auf ein Errei- Beauftragte*r definiert sein,55 ohne dass dies zu chen der Nachhaltigkeitsziele ausgerichtetes einem silohaften Abschieben des Themas führt. Handeln systematisch abstimmen und politisch in Einklang bringen. Dies muss in erster Linie Die vertiefende Diskussion dazu steht jetzt an, das federführend zuständige Bundeskanzleramt auch in der Begleitung durch die Wissenschaft.56 sicherstellen. Das Ressortprinzip darf einem Übergreifendes Ziel muss es sein, das Bundes- ganzheitlichen Ansatz nicht im Wege stehen.“52 kanzleramt in seiner Kapazität für die Vorgabe Dafür gilt es, die paradoxe Situation einer Kon- von Richtlinien und die operative Führung der zentration politischer Verantwortung bei gleich- Nachhaltigkeitsprozesse innerhalb der Bundes- zeitig fehlender Ressortkompetenz und weitge- regierung zu stärken, einen verstärkten Aus- hender Mittellosigkeit zu überwinden.53 Im Zuge tausch mit dem Parlament zu unterstützen sowie der Überarbeitung der DNS sollte daher die or- die Präsenz in Öffentlichkeit und Multi-Stakehol- ganisatorische Aufstellung für Nachhaltigkeit der Netzwerken zu Nachhaltigkeit weiter zu stei- des Kanzleramts kritisch analysiert und kon- gern. Auch gilt es, den Gesetzgebungsprozess krete Verbesserungen implementiert werden. Es und die Haushaltsführung (mit investiven und sollte überlegt werden, wie das aktuelle Arran- konsumtiven Ausgaben) noch stärker an den gement gestärkt werden kann, also die gesamt- Nachhaltigkeitszielen auszurichten. © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 15
Empfehlung 3 3.3 Föderale Dynamiken durch die DNS nutzen und Multi-Stakeholder-Initiativen fördern Systemisch orientierte politische Zusammenarbeit gaben der Zukunft bewältigen zu können. Ein über alle Ebenen hinweg ist zentral zur Stärkung Austausch über die Erfahrungen vor Ort und zwi- von Krisenfestigkeit und Nachhaltigkeit. Auf schen den Kommunen in Deutschland, Europa wie Bund-Länder-Ebene etwa war während des „Shut- international ist entscheidend für ein übergreifen- downs“ und jetzt bei der Lockerung der Maßnah- des Verständnis eines Nachhaltigkeits- und Resi- men zur der Corona-Krise entsprechend zu beob- lienzmanagements, das den sozial-ökologischen achten, wie die Vorteile der Zusammenarbeit Ausgleich von Lebenslagen in den Blick nimmt. gegenüber föderalen Alleingängen überwiegen Für die SDGs und deren Umsetzung ist diese Agi- können. lität von Kommunen von hoher Bedeutung, gleich- zeitig können die SDGs einen Orientierungsrah- Es zeigt sich, wie eine engagierte Bundespolitik men bieten für eine vorsorgeorientierte mit der Kommunal-57 und Landespolitik, der EU- Resilienzstrategie, die die Kommunen und Men- Politik, mit Nachbarländern sowie mit den gesell- schen reaktionsfähig auf Unvorhergesehenes ma- schaftlichen Kräften aller Art kooperativ umgeht, chen. beziehungsweise umgehen kann. Die Bundesregierung sollte diese Interaktionen für Die Wirkung der Förder- und Finanzmittel des die DNS systematisch auswerten und föderale Konjunkturpakets und des Europäischen Green Dynamiken langfristig durch die DNS stärken. Die Deals für eine „grüne“ Infrastruktur sollte gehe- wpn2030 bietet sich an, für die Auf- und Umset- belt werden in den Bereichen Mobilität (Tankstel- zung einer solchen Analyse mit der Bundesregie- len, Flottenpolitik, Stadt-Land-Unterschiede58), rung in den Dialog zu treten. Ökolandbauförderung und Tierwohl59, Nachhaltig- keitsmanagement (Kommunen), nachhaltige Le- Kommunen stehen beispielsweise aktuell vor der bensstile und Konsum und Digitalisierung für Aufgabe, resilientere Strukturen in Verwaltung, Nachhaltigkeit. Und zwar indem die informellen Versorgung, Infrastruktur, Digitalisierung, Wirt- Automatismen föderaler Gemeinschaftswerke ge- schaft und Gesellschaft zu entwickeln. Nicht nur, nutzt werden („mehr Nachhaltigkeit pro Euro“) um besser für Pandemien gewappnet zu sein, etwa durch eine Bund-Länder Gemeinschaftsauf- sondern auch um die großen Transformationsauf- gabe „Transformation zu Nachhaltigkeit“. 3.4 Komplementarität des European Green Deal und der DNS nutzen Mit dem „European Green Deal“ verfolgt die Economy“ und Bioeconomy mit Hilfe des Euro- EU-Kommission ein ambitioniertes Programm, pean Green Deals weiter zu forcieren und ge- das Nachhaltigkeit europaweit einen kräftigen nauso gegenseitige Lernmodelle zwischen Wirt- Impuls verleihen kann. Es ist zu begrüßen, dass schaftsregionen und Kommunen der Welt die EU-Kommission die Corona-Krise eher als Be- aufzubauen. Das – made in Europe – könnte für schleuniger und nicht als Bremse für die konse- eine globale Resilienzstrategie zuträglich sein, quente Verfolgung ihrer „grünen“ wie digitalen dies verbunden mit minimierten Stoffströmen Transformationsagenda versteht. Die Bundesre- und maximierten Innovationslernkurven. Wie der gierung sollte sich insbesondere auch jetzt im 2019 Europe Sustainable Development Report Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft verstärkt zeigt, bietet die Verbindung zentraler europäi- einbringen, dies weiter zu konkretisieren60 und scher Politikfelder und -anliegen mit den Trans- voranzutreiben. Beispielsweise ist die „Circular formationsaufgaben der Agenda 2030 große Po- 16 © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030
Empfehlung 3 tenziale für die SDG-Erreichung in der EU.61 zwischen den Vorreiter-Kommunen zur Nachhal- Zugleich bietet die Überarbeitung der DNS die tigkeit ausgebaut werden, um strukturell von/für Möglichkeit, die Komplementarität von European die Weiterentwicklung anderer Regionen zu ler- Green Deal und einer Nachhaltigkeitsstrategie nen. herzustellen. Beispielsweise will der European Green Deal auf der einen Seite eine politische Schließlich sollten die vorhandenen Mechanis- Dynamik für wesentliche Transformationsfelder men für wissenschaftliche Politikberatung auf EU entfalten, die auch die wpn2030 für die DNS in Ebene (SAM – Science Advisory Mechanism, und der Vergangenheit eingefordert hat.62 Auf der SAPEA – die Zusammenarbeit der Akademie- anderen Seite könnte der European Green Deal netzwerke) stärker auf Transformation zu Nach- von einer rahmengebenden Nachhaltigkeitsstra- haltigkeit ausgerichtet werden. Das ist bislang tegie profitieren, um fehlende Bezüge zu erfassen weder in Besetzung noch in Funktionsweise ab- und nachzubessern (so etwa insbesondere zur gedeckt. Eine stärkere Vernetzung von entspre- Organisation und Förderung bürgerschaftlicher chenden Gremien auf mitgliedstaatlicher Ebene Agenda-Prozesse und zur Verknüpfung mit mul- wie die wpn2030 und die Zusammenarbeit mit tilateralen Politikprozessen). In diesem Zusam- den Mechanismen auf EU-Ebene ist weiter voran- menhang sollte der europäische Austausch zwi- zubringen. schen Expert*innen und leitenden Beamten sowie 3.5 Internationale Dimensionen stärken Die Corona-Pandemie hat nochmals verdeutlicht, sich an den 2019 von einer unabhängigen Wis- wie wirkmächtig globale Interdependenzen für senschaftler*innengruppe im Rahmen des Welt- Deutschland sind und wie wichtig es wäre, diese nachhaltigkeitsberichts (Global Sustainable De- über eine engagierte Nachhaltigkeitspolitik mit- velopment Reports 2019; GSDR)66 empfohlenen zugestalten.63 Auch in vielen Entwicklungs- und transformativen Ansatzpunkten und Hebeln ori- Schwellenländern macht die Pandemie bei der entieren.67 Die Bundesregierung sollte sich zudem Armutsbekämpfung oder bei anderen Zielen der überlegen, welche Beiträge und integrierten Maß- Agenda 2030 die Erfolge der letzten Jahre oder nahmen sie als Teil des Beschleunigungs- und gar Jahrzehnte zunichte.64 Aufholprogramms für die SDGs im Kontext der „Decade of Action and Delivery“68 leisten will – In ihrem Strategiepapier „Für eine wirksame inter- und sich in ihrer überarbeiteten DNS entspre- nationale Antwort Deutschlands auf COVID 19“ chend verpflichten.69 verpflichtet sich die Bundesregierung, in Partner- ländern über Mittel der Entwicklungszusammen- Auch beim UN High-Level Political Forum (HLPF) arbeit besonders belastete Gesellschaftsgruppen wurden im Juli 2020 unter dem Schlagwort „Build zu unterstützen und sich dabei an der Agenda Back Better“ integrierte Maßnahmen diskutiert, 2030 und dem Pariser Klimaabkommen zu orien- die sowohl zur Krisenbewältigung und Armutsbe- tieren.65 Das ist zu begrüßen und sollte insgesamt kämpfung beitragen als auch zum Klimaschutz für das multilaterale Engagement Deutschlands und zur Erreichung der anderen Ziele nachhalti- gelten, ob im UN- Sicherheitsrat oder im Men- ger Entwicklung.70 Für das HLPF 2021 sollte ein schenrechtsrat. Auch das deutsche Engagement inklusiver und strategischer Vorbereitungspro- in G7 (deutscher Vorsitz 2022) und G20 sollte zess aufgesetzt werden, um – aufbauend auf die © Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 17
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