Nachrichten - 10|20 - bei PKF Deutschland
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Nachrichten
TOP-Thema:
Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. der
festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
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PKF NACHRICHTEN 10 | 20
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Zwischen den einzelnen Steuerarten gibt es immer wie- Ausgabe arbeiten wir die Wirkungen des Verzichts und
der kleine, aber feine Unterschiede bei den Begrifflichkei- der Gewährung des Surrogats auf. Die Rubrik Steuern
ten und Voraussetzungen. Im Top-Thema dieser Ausgabe schließen wir mit einem brandaktuellen BMF-Schreiben
haben wir die Abgrenzung der umsatzsteuerlichen zur vom 18.9.2020 zum Thema rückwirkende Rechnungs-
ertragsteuerlichen Betriebsstätte herausgearbeitet – berichtigung, mit dem die Finanzverwaltung endlich die
insbesondere, weil das wiederum Auswirkungen auf die aktuelle Rechtsprechung akzeptiert.
oftmals nicht leicht zu identifizierende umsatzsteuerliche
Organschaft hat. In der Rubrik Recht folgen zunächst zwei Beiträge mit
Corona-Bezug. Erstens grenzen wir ab, in welchen Fäl-
In der Rubrik Steuern folgt eine Aufarbeitung des BMF- len Arbeitnehmer nach einem Urlaub in einem Risiko-
Entwurfs zur Anwendung von § 8d KStG. Diese an- gebiet mit Lohnzahlungen rechnen können. Zweitens
tragsgebundene Ausnahmeregelung ermöglicht die Ret- gehen wir auf einen eventuellen Anpassungsbedarf von
tung von Verlusten, die nicht bereits von der Konzern- oder Patientenverfügungen ein, um diese „Corona-fest“ zu
Stille-Reserven-Klausel des § 8c KStG verschont werden. machen. Im dritten Beitrag geht es um die Nachhaftung
Anschließend adressieren wir die jüngere Generation und eines ausgeschiedenen Gesellschafters, die weiter
stellen die Steuerpflichten von Bloggern und Influen- gehen kann als allgemein angenommen.
cern dar. Es folgt der zweite Teil eines Beitrags, der eher
für die ältere Generation interessant sein dürfte: Wenn Als Quelle für Impressionen haben wir in diesem Oktober-
eine Schenkung unter Vorbehaltsnießbrauch erfolgt Heft passend zur Jahreszeit den Weinbau in Deutschland
ist und der geschenkte Vermögensgegenstand veräußert gewählt.
werden soll, dann werden die Parteien regelmäßig das
Nießbrauchrecht aufheben. Im letzten Heft hatten wir die Eine informative Lektüre wünscht Ihnen
rechtliche Einordnung eines Surrogats und die Schen-
kung unter Nießbrauchvorbehalt dargestellt. In dieser Ihr Team von PKF
2
Volkach am Main, Maria im Weingarten TOP-Thema
Titelmotiv: Remstal, Württemberg
Zum Begriff der Betriebsstätte
bzw. der festen Niederlassung
Inhalt im Umsatzsteuerrecht
Steuern Recht
Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. der festen Nieder- Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach einem Urlaub
lassung im Umsatzsteuerrecht ................................... 4 im Risikogebiet .......................................................... 11
Verlustvorträge nach § 8d KStG: BMF-Anwendungs- Patientenverfügungen auf dem Corona-Prüfstand .... 12
schreiben in Vorbereitung ........................................... 5
Achtung: Verschärfte Nachhaftung für Personen-
Influencer und Steuern ................................................ 7 gesellschafter .......................................................... 13
Schenkungsteuerliche Aspekte beim Vorbehalts- Kurz Notiert
nießbrauch – Teil II: Verzicht, Aufgabe und Neu-
Auskunftsansprüche gem. Entgelttransparenzgesetz für
bestellung .................................................................... 8
arbeitnehmerähnliche Personen ................................... 15
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung und Der WhatsApp-Haken: Zustellung von Willenserklärungen
Vorsteuerabzug ohne Rechnung ............................. 10 durch Messengerdienste ............................................. 15
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PKF NACHRICHTEN 10 | 20
STEUERN
RAin/StBin Antje Ahlert
Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. der festen
Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
Ob und wo umsatzsteuerlich eine Betriebsstätte digkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der perso-
(feste Niederlassung) vorliegt, hat maßgeblichen Ein- nellen und technischen Ausstattung her eine autonome
fluss auf die Frage, inwieweit eine sonstige Leistung Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht
umsatzsteuerbar und ggf. umsatzsteuerpflichtig ist. (BFH-Urteil vom 29.4.2020, Az.: XI R 3/18).
Vielfach wird von den Steuerpflichtigen verkannt,
dass eine feste Niederlassung nicht immer deckungs- 2. Feste Niederlassung im Umsatzsteuerrecht
gleich ist mit einer ertragsteuerlichen Betriebsstätte.
Eine aktuelle BFH-Entscheidung gibt Anlass zur Prü- Der nationale Betriebsstättenbegriff ist richtlinienkonform
fung, ob umsatzsteuerliche Betriebsstätten im Aus- wie der Begriff „feste Niederlassung“ auszulegen. Für die
land (EU-Gebiet oder auch Drittland) vorliegen. Annahme einer festen Niederlassung ist es nicht erforder-
lich, dass der Steuerpflichtige dort über Personal verfügt,
1. Neue BFH-Entscheidung zum Begriff der das bei ihm selbst angestellt ist, oder über Sachmittel, die
Betriebsstätte sich in seinem Eigentum befinden. Erforderlich ist jedoch
eine vergleichbare Verfügungsgewalt des Steuerpflichti-
Nach aktueller BFH-Rechtsprechung unterhält ein Unter- gen über Personal- und Sachmittel.
nehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste
Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Mithin kann eine Betriebsstätte auch dann vorliegen,
Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Bestän- wenn diese Mittel über Dienstleister oder den Auftragge-
Kaiserstuhl, Ihringen, Breisgau
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ber zur Verfügung gestellt werden. Dies ist dann der Fall, so umfasst sein Unternehmen den Organträger selbst
wenn der Steuerpflichtige (einschließlich der in- und ausländischen festen Nieder-
» freien Zutritt zu Räumlichkeiten hat, lassungen) und die inländischen Organgesellschaften.
» auf die Beschaffung Einfluss nehmen kann oder aber Organgesellschaften im Ausland sowie im Ausland gele-
» Weisungen erteilen darf. gene umsatzsteuerliche Betriebsstätten von Organgesell-
schaften gehören nicht zum Unternehmen des Organträ-
Zudem muss die Struktur von einer gewissen Beständig- gers (vgl. Abschn. 2.9 Abs. 6 UStAE).
keit sein.
Hinweis: Hieraus folgt, dass die korrekte Einordnung
Zwischenergebnis: Somit können sich bereits aus einer festen Niederlassung auch weitreichende Konse-
dem Auftrag eine entsprechende Struktur und damit die quenzen in Bezug auf Innenumsätze innerhalb von Kon-
Rechtsfolgen einer festen Niederlassung ergeben. zernunternehmen sowie auf den Umfang der zu erklären-
den Umsatzsteuerorganschaft haben kann.
3. Auswirkungen bei umsatzsteuerlicher Organschaft
Empfehlung
Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn eine
juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen
Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
in ein Unternehmen eingegliedert ist. Die untergeordnete Unternehmer sollten ebenso wie Unternehmens-
Organgesellschaft ist gegenüber dem übergeordneten gruppen prüfen, ob ausländische Betriebsstätten
Organträger als unselbstständig anzusehen. Unterneh- vorliegen. Denn mit einer möglicherweise fehler-
mer im umsatzsteuerlichen Sinne ist nur der Organträger. haften Einordnung sind umsatzsteuerliche Konse-
quenzen sowohl im In- wie auch im Ausland ver-
Die Wirkungen der Organschaft beschränken sich auf die bunden. Neben ggf. nicht oder zu viel abgeführter
im Inland gelegenen Unternehmensteile. Ob ein Organ- Umsatzsteuer können sich auch bußgeldrelevante
träger oder eine Organgesellschaft im Inland oder im Tatbestände oder steuerstrafrechtliche Konse-
Ausland ansässig ist, beurteilt sich nach dem Sitz der quenzen ergeben.
Geschäftsleitung. Ist der Organträger im Inland ansässig,
StBin Sabine Rössler
Verlustvorträge nach § 8d KStG:
BMF-Anwendungsschreiben in Vorbereitung
Seit dem 1.1.2016 gilt die Ausnahme des § 8d KStG eigenständige Regelungen nebeneinander. Anders als beim
vom Verlustuntergang gem. § 8c KStG für schädliche früheren § 8 Abs. 4 KStG a.F. ist dabei ein Zusammenhang
Beteiligungserwerbe (vgl. PKF-Nachrichten 02/2018 zwischen der Anteilsübertragung und der strukturellen Ver-
und 03/2019). Nach dieser Ausnahmeregelung änderung auf Gesellschaftsebene nicht erforderlich.
bewahrt die Stetigkeit des Geschäftsbetriebs einer
Körperschaft solche steuerlichen Verlustvorträge, Nach § 8c KStG gehen nicht genutzte Verluste unter,
die ansonsten wegen eines schädlichen Anteilseig- wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50% der Anteile
nerwechsels untergehen würden. Ein „fortführungs- an einer Körperschaft erworben werden („schädlicher
gebundener Verlustvortrag“ wird gesondert festge- Beteiligungserwerb“). Die Beschränkung gilt nicht
stellt. Hierzu hat das BMF am 14.8.2020 den Entwurf » für bestimmte Übertragungen im Konzern („Konzern-
eines erläuternden Schreibens an die Spitzenorgani- klausel“) und auch nicht,
sationen und Verbände der Wirtschaft mit der Bitte » soweit zum Zeitpunkt des schädlichen Erwerbs stil-
um Stellungnahme versandt. le Reserven vorhanden sind („Stille-Reserven-Klau-
sel“).
1. Verhältnis von § 8d KStG zu § 8c KStG
Hinweis: § 8c KStG Abs.1 Satz 1 betreffend Anteils-
§ 8c und § 8d KStG stehen als zwei sich ergänzende, erwerbe unter 50% wurde am 11.12.2018 aufgehoben.
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Moseltal bei Piesport
Anträge nach § 8d KStG unter dieser alten Rechtslage 3. Stille Reserven
sind gegenstandslos geworden; unklar ist, wie sie zurück-
genommen werden können. Im Fall des schädlichen Beteiligungserwerbs kann in
Höhe der Stillen Reserven nach § 8c Abs.1 Satz 5 KStG
§ 8d KStG enthält eine antragsgebundene Ausnahme- der Verlustuntergang vermieden werden. Für einen mög-
regelung zu der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c lichen überschießenden Verlust kann kein Antrag nach
KStG, die neben die in § 8c KStG schon geregelten Kon- § 8d KStG gestellt werden.
zern- und Stille-Reserven-Klauseln tritt.
Hinweis: Die Anwendung der Stille-Reserven-Klausel
Zwischenergebnis: § 8d KStG stellt somit eine mögliche und der Antrag nach § 8d KStG schließen einander aus.
Rettung für Verluste dar, die nicht bereits von der Kon-
zern- oder Stille-Reserven-Klausel verschont werden. 4. Begriff des Geschäftsbetriebs
4.1 Definition
2. Gewerbesteuerliche Verlustvorträge
Für die Anwendung des § 8d KStG ist die Definition
§ 8d KStG soll auch für die Gewerbesteuer gelten – ent- des Geschäftsbetriebs von zentraler Bedeutung. Den
sprechende Ländererlasse kündigt das BMF an. Unklar Geschäftsbetrieb einer Körperschaft bestimmen danach
ist seit Einführung des § 8d KStG u.a., ob ein Antrag auf ihre nachhaltigen, einander ergänzenden Betätigungen,
Fortführung eines Verlustvortrags auch in Fällen gestellt welche von einheitlicher Gewinnerzielungsabsicht getra-
werden kann, in denen eine Körperschaft lediglich gewer- gen werden. Qualitative Merkmale wie Produktangebot,
besteuerliche Verlustvorträge hat. Das BMF bittet die Kunden- und Lieferantenkreis, Märkte oder Arbeitneh-
Spitzenverbände um Hinweise dazu, ob insoweit Rege- merqualifikation sollen den Geschäftsbetrieb konkretisie-
lungserfordernisse bestehen. ren. Das BMF-Schreiben greift dabei die Grundsätze der
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BFH-Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Begriff · die Körperschaft einen zusätzlichen Geschäftsbe-
des Gewerbebetriebs und zur Unternehmensidentität auf. trieb aufnimmt u.a.m.
Hinweis: Auf den Teilbetriebsbegriff kommt es ausdrück- 5. Antragstellung
lich nicht an.
Ein Antrag soll für einen Veranlagungszeitraum nur ein-
4.2 Mehrere Geschäftsbetriebe heitlich für alle ansonsten nach § 8c KStG untergehen-
den Verlustvorträge gestellt werden können. Der Antrag
§ 8d KStG findet nur Anwendung, wenn die Körperschaft ist grundsätzlich mit der Steuererklärung des betreffenden
einen einheitlichen Geschäftsbetrieb unterhält, nicht jedoch Veranlagungszeitraums zu stellen. Im BMF-Entwurf wird
im Fall mehrerer Geschäftsbetriebe. Nach dem BMF kön- klargestellt, dass der Antrag auf Verlustnutzung bis zum
nen auch mehrere Betätigungen einer Körperschaft als ein Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung oder
Geschäftsbetrieb angesehen werden. Das BMF-Schreiben bis zur Unanfechtbarkeit der Feststellung über den Verlust-
enthält zahlreiche Beispiele zu diesem Komplex. vortrag nachgeholt und zurückgenommen werden kann.
Hinweis: Dennoch besteht hierzu nach ersten Stellung- Hinweis: Welche Form hier zu wählen ist, bleibt noch unklar.
nahmen der Industrie weiterhin Klärungsbedarf; die vom
BMF bisher vorgesehene Abgrenzung könnte zu eng sein.
4.3 Geschäftsbetrieb in der Zukunft (Beobachtungs-
zeitraum)
Ausblick
Das BMF bietet in vieler Hinsicht Klarheit und
Im BMF-Entwurf werden anhand zahlreicher Bespiele die erleichtert damit die Antragstellung nach § 8d
Anlässe erläutert, die zu einem Untergang des festgestellten KStG. Zu beachten ist, dass beim BVerfG ein
fortführungsgebundenen Verlustvortrags führen, nämlich Verfahren zur möglichen Verfassungswidrigkeit
» wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wird der § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG anhängig ist. Der
» oder andere schädliche Ereignisse eintreten, z.B. Ausgang dieses Verfahrens dürfte Auswirkun-
· der Geschäftsbetrieb ruhend gestellt wird oder gen auf die Anwendung von § 8d KStG haben.
einem anderen Zweck dient,
WP/StB Dr. Dietrich Jacobs
Influencer und Steuern
Wer sich im Internet oder in sozialen Netzwerken Demgegenüber sind betrieblich veranlasste Aufwen-
als Multiplikator für die Verbreitung von Meinungen dungen (z.B. Reisekosten) als Betriebsausgaben grund-
und damit als Träger von Werbung und Vermarktung sätzlich abzugsfähig, wobei ggf. die Ausgaben für die
betätigt, wird als Influencer bezeichnet. Einen Über- Anschaffung/Herstellung langfristig nutzbarer Gegen-
blick über steuerliche Konsequenzen einer solchen stände (z.B. Computer) über die Nutzungsdauer verteilt
Aktivität geben folgende Überlegungen. werden müssen (Abschreibung). Der Saldo von Erträ-
gen/Aufwendungen bzw. Betriebseinnahmen/-ausgaben
1. Ertragsteuerliche Einordnung bildet die Basis für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
(„Gewinn aus Gewerbebetrieb“).
Eine mit Gewinnerzielungsabsicht unternommene, selb-
ständige und nachhaltige Betätigung am allgemeinen wirt- 2. Einkommensteuer und Gewerbesteuer
schaftlichen Verkehr als Influencer führt zu Einkünften aus
Gewerbebetrieb. Als Erträge bzw. Betriebseinnahmen Grundsätzlich ergibt die Summe der Einkünfte, die ein
sind dann nicht nur Geldeinnahmen (z.B. solche aus Affi- Influencer erzielt, vermindert um bestimmte Abzüge wie
liate-Marketing) zu erfassen, sondern ggf. auch geldwerte etwa einige Vorsorgeaufwendungen, sein zu versteuern-
Leistungen bzw. Sachzuwendungen (z.B. „Geschenke“, des Einkommen. Liegt dieses über dem Grundfreibetrag
über welche Beurteilungen abgegeben werden müssen, (für 2020: 9.408 €), so fallen hierauf Einkommensteuer,
oder kostenlose Reisen). Solidaritätszuschlag sowie ggf. Kirchensteuer an. Gewer-
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PKF NACHRICHTEN 10 | 20
besteuer entsteht aus dem um bestimmte Hinzurechnun- ausweisen und diese ans Finanzamt abführen müssen;
gen bzw. Kürzungen modifizierten, abgerundeten Gewinn er darf umgekehrt aber auch generell die Vorsteuer aus
aus Gewerbebetrieb, wenn dieser 24.500 € übersteigt. für sein Unternehmen bezogenen Eingangsleistungen
geltend machen, wenn ihm die Rechnung vorliegt. Ein
3. Umsatzsteuer solcher Unternehmer muss prinzipiell regelmäßig Voran-
meldungen beim Finanzamt abgeben.
Sofern der Influencer nachhaltig und selbständig Einnah-
men erzielen will (im Gegensatz zur einkommensteuer- Mehr zum Thema: Hinweise zu den steuerlichen Pflich-
lichen Betrachtung spielt die Gewinnerzielungsabsicht ten von Influencern enthalten die vom BMF herausgege-
also keine Rolle), ist er umsatzsteuerlicher Unterneh- benen FAQs „Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen?“
mer. Liegen seine Umsätze zzgl. der darauf entfallenden auf der Internetseite www.bundesfinanzministerium.de.
Umsatzsteuer im vorausgehenden Jahr bei max. 22 T€
(bis 2019: 17,5 T€) und übersteigen im laufenden Jahr
Empfehlung
voraussichtlich nicht 50 T€, ist er ein Kleinunternehmer.
Sofern sich der Kleinunternehmer nicht wie ein Regel-
unternehmer behandeln lässt, wird bei ihm grundsätzlich
keine Umsatzsteuer erhoben, er darf aber auch keine Influencer sind sich ihrer steuerlichen Pflichten
Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen ausweisen und hat nicht immer bewusst. Es bietet sich daher an,
keinen Vorsteuerabzug. dass sie sich mit einem steuerlichen Berater
in Verbindung setzen, um unliebsame Überra-
Optiert der Kleinunternehmer zur Regelbesteuerung schungen von Seiten des Finanzamts zu ver-
oder überschreitet der Unternehmer die o.g. Grenzen, meiden.
so wird er i.d.R. Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen
StB Edgar Weis / WP/StB André Jänichen
Schenkungsteuerliche Aspekte beim Vorbehalts-
nießbrauch – Teil II: Verzicht, Aufgabe und Neu-
bestellung
In Teil I dieses Beitrags (s. PKF-Nachrichten 09/2020) – jedenfalls dann, sofern noch keine zehn Jahre seit der
stand der Abzug eines Vorbehaltsnießbrauchs bei Vorbehaltsschenkung vergangen sind.
einer Schenkung im Mittelpunkt. Im Folgenden wer-
den die Folgen eines Verzichts bzw. einer Aufgabe Für die Fälle des unentgeltlichen Verzichts auf ein vor dem
mit Neubestellung in Bezug auf die Schenkungsteuer 1.1.2009 vorbehaltenes Nießbrauchrecht gelten Besonder-
erläutert. heiten, weil die Nießbrauchbelastung durch § 25 ErbStG
a.F. nicht abgezogen werden konnte bzw. die Steuer darauf
1. Folgen eines Verzichts auf ein vorbehaltenes gestundet wurde. Insoweit kann es nur zu steuerpflichtigen
Nießbrauchrecht zu Lebzeiten Vorgängen kommen, wenn der Kapitalwert des Nießbrauch-
rechts im Zeitpunkt des Verzichts höher ist als im Zeitpunkt
Der vorzeitige Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauch- der Bestellung. In der Praxis dürfte dies recht selten der Fall
recht erfüllt den Tatbestand der Schenkung, wenn er unent- sein, da durch das gestiegene Lebensalter des Schenkers
geltlich, also ohne Gegenleistung erfolgt. Der Verzicht ist und damit des geringeren Vervielfältigers der Sterbetafel die
dann eine weitere eigenständige steuerbare Zuwendung Nießbrauchrechte im Zeitpunkt des Verzichts regelmäßig
des Verzichtenden an den (bisherigen) Beschenkten und niedriger sind als im Zeitpunkt der Bestellung.
führt somit u.U. zu einer Schenkungsteuerbelastung. Als
eine weitere Zuwendung führt der Verzicht des früheren Hinweis: Geklärt ist, dass die BFH-Rechtsprechung zu § 25
Schenkers dazu, dass eine Zusammenrechnung mit ErbStG a.F. diejenigen Verzichtsfälle nicht erfasst, bei denen
dem Vorerwerb nach § 14 Abs.1 ErbStG zu erfolgen hat der Nießbrauch nach dem 31.12.2008 bestellt wurde.
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Dürkheimer Fuchsmantel, Pfalz
2. Folgen bei Aufgabe des Nießbrauchrechts und frühere Beschenke (als „Entgelt“) dem Verzichtenden
Neubestellung gegenüber schuldet. Aufgrund dieser im Verzichtsver-
2.1 Keine Beendigung des Nießbrauchrechts trag vorgenommenen kausalen Verknüpfung ist der Ver-
zicht des Vorbehaltsschenkers nicht unentgeltlich. Eine
In den Fällen der (ausnahmsweise) gesetzlich angeord- Schenkung kann darin nicht gesehen werden.
neten dinglichen Surrogation ist zivilrechtlich wie schen-
kungsteuerlich davon auszugehen, dass eine Beendi- Hinweis: Etwas anderes ergibt sich allenfalls dann, wenn
gung des Nießbrauchrechts nicht eintritt. Die dingliche der Kapitalwert des Nießbrauchrechts im Zeitpunkt des
Surrogation löst damit keine schenkungsteuerlichen Fol- Verzichts höher ist als derjenige am Ersatzwirtschaftsgut.
gen aus. Eine Zuwendung an den früheren Schenker ist Dann liegt in Höhe des unentgeltlichen Teils nach den
nicht gegeben. Grundsätzen der gemischten Schenkung eine Zuwen-
dung an den früheren Beschenkten vor.
2.2 Schuldrechtliche Surrogation
2.3 Sicht des Beschenkten
Da i.d.R. aber keine gesetzlich angeordnete dingliche
Surrogation vorliegt, bietet sich zur Vermeidung der Fraglich ist auch die Behandlung aus Sicht des
Schenkungsteuer die schuldrechtliche Surrogation an. Beschenkten. Ist der Wert des zugewendeten Nieß-
Bei dieser führt der erste Teilakt, nämlich der Verzicht, brauchrechts am Ersatzwirtschaftsgut höher als der Wert
ebenfalls zu keiner (weiteren) schenkungsteuerbaren des ursprünglichen Vorbehaltsnießbrauchs, könnte eine
Zuwendung an den früheren Beschenkten. Dies ergibt Zuwendung des Beschenkten an den Schenker vorlie-
sich daraus, dass hier der Verzicht nicht unentgeltlich gen.
erfolgt. Die Gegenleistung liegt entweder in der Neu-
bestellung am neuen Vermögensgegenstand (= Surro- Empfehlung: Deshalb sollten sich die Werte so gut wie
gat) oder in einer Entschädigungszahlung. Die Zusage möglich entsprechen. Eine Lösung bietet sich über mög-
der Neubestellung ist damit eine Gegenleistung, die der liche Quotennießbrauchrechte an.
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PKF NACHRICHTEN 10 | 20
2.4 Folgerungen bei Neubestellung Für die Berechnung der schenkungsteuerlich relevan-
ten Werte ist dies aber ohne große Bedeutung, da die
Derzeit ist noch ungeklärt, ob der neubestellte Nießbrauch Berechnungsmethoden gleich sind. Hingegen ist die zivil-
schenkungsteuerlich als Vorbehaltsnießbrauch (weiter) rechtliche Einordnung für die einkommensteuerrechtli-
anzusehen ist. Ausgehend von der Entscheidung des chen Folgen von größerer Bedeutung.
BFH zu § 25 ErbStG a.F. (BFH-Urteil vom 11.11.2009,
Az.: II R 31/07) dürfte zu folgern sein, dass zumindest
Hinweis
in Altfällen (bis 31.12.2008) bei einer Neubestellung des
Nießbrauchs am Ersatzwirtschaftsgut der Vorbehalts-
nießbrauch fortbesteht.
Da nach neuem Recht § 25 ErbStG a.F. gestri-
2.5 Orientierung an zivilrechtlichen Vorgaben chen wurde, kommt es bei der schenkungsteu-
erlichen Beurteilung eines lebzeitigen Verzichts
Zusätzlich orientiert sich das Schenkungsteuerrecht an seit dem 1.1.2009 nur (noch) darauf an, ob die-
den zivilrechtlichen Vorgaben. Zivilrechtlich wird jedenfalls ser entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
das bisherige Recht aufgegeben und ein neues bestellt.
StB Martin Krebs
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung und
Vorsteuerabzug ohne Rechnung
Unter der Überschrift „Rückwirkung der Rechnungs- möglich, sofern der Unternehmer zusätzlich objektive
berichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Nachweise erbringt.
Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer » Dem offenen Steuerausweis in der Rechnung ist gem.
ordnungsgemäßen Rechnung“ ist am 18.9.2020 ein BMF jedoch ein höherer Stellenwert zuzuschreiben.
neues BMF-Schreiben (Az.: III C 2 - S 7286-a/19/10001 Dieser kann nicht durch einen anderweitigen Nach-
:001) herausgegeben worden. Hiermit beendet die weis ersetzt werden (Verhinderung der Rückwirkung
Finanzverwaltung eine langandauernde Ungewiss- bei Korrekturen von zuerst steuerfreien Umsätzen, die
heit, indem nun wesentliche EuGH-Urteile aus den auf steuerpflichtig geändert werden).
Jahren 2016 ff. sowie die jüngere deutsche Recht- » Weiterhin bleibt ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
sprechung zu diesem Thema umgesetzt werden. ausgeschlossen.
» Vereinfachung zum Korrekturzeitpunkt und der Vor-
Inhaltlich geht es insbesondere um die ordnungsmäßige anmeldung: Entfaltet eine Rechnungsberichtigung
Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug und Rückwirkung, kann auf die Korrektur des alten Be-
Ausnahmen dazu (objektiver Nachweis einzelner mate- steuerungszeitraums verzichtet werden und die Kor-
rieller Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug) sowie rektur im laufenden Voranmeldungszeitraum vorge-
ferner um die Alternativen Rechnungsberichtigung bzw. nommen werden. Diese Vereinfachung gilt jedoch
Stornierung und Neuerteilung. Wesentliche Kernaussa- nicht jahresübergreifend.
gen lauten zusammengefasst:
» Eine fehlerhafte Rechnung kann rückwirkend be-
Hinweis
richtigt werden, wenn sie die fünf Kernbestandteile
(leistender Unternehmer, Leistungsempfänger, Leis-
tungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiese-
ne Steuer) beinhaltet. Dies kann gem. BMF sowohl Das vielseitige BMF-Schreiben mit 32 Randnum-
als klassische Rechnungsberichtigung als auch mit- mern geht auf zahlreiche Details ein und ent-
tels Stornierung und Neuerteilung erfolgen. In beiden hält auch die entsprechenden Änderungen des
Fällen kann die Berichtigung Rückwirkung entfalten. Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE).
» Auch ohne Rechnungsberichtigung ist der Vorsteuer- Fragen dazu beantwortet gerne ihr PKF-Partner.
abzug aus einer fehlerhaften Rechnung grundsätzlich
10RECHT
RAin Birgit Ludwig
Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach einem
Urlaub im Risikogebiet?
Die Urlaubszeit nähert sich mit den Herbstferien dem (soweit dieser nicht arbeitsvertraglich ausgeschlossen
Ende. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf wurde) als auch nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Entgeltfortzahlung auch dann besteht, wenn Urlaub in dürften hier ausscheiden. Denn gem. § 616 Satz 1 BGB
einem Risikogebiet gemacht wurde. Und wie verhält erhält ein Arbeitnehmer nur dann seine Vergütung fortge-
es sich mit der Vergütungspflicht, wenn der Urlaubs- zahlt, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Dienst-
ort währenddessen zum Risikogebiet erklärt wird? leistung verhindert ist. Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG ist
eine Entschädigung ausgeschlossen, wenn eine Quaran-
1. Urlaub in einem Risikogebiet täne hätte vermieden werden können.
Reisen Arbeitnehmer bewusst in ein vom Robert-Koch-In- Es gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz: Ohne Arbeit – kein
stitut ausgewiesenes Risikogebiet, kann die Vergütungs- Lohn. Die Vergütungspflicht kann hingegen dann beste-
pflicht entfallen. hen, wenn die Arbeit aus dem Home-Office möglich ist.
Müssen sich Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus 2. Urlaubsort wird während des Urlaubs zum Risiko-
einem Risikogebiet in eine bis zu 14-tägige Quarantäne gebiet erklärt
begeben, erhalten Arbeitnehmer für diese Zeit keine Ver-
gütung. Sowohl ein Anspruch nach § 616 Satz 1 BGB Reist ein Arbeitnehmer in ein Gebiet, das erst während
Kloster St. Hildegard, Rüdesheim am Rhein
11PKF NACHRICHTEN 10 | 20
seines Urlaubs zum Risikogebiet erklärt wurde, dürfte der Urlaub verbringt, aufgrund der Fürsorgepflicht zulässig
Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch behalten. In sein. Denn der Arbeitgeber hat nach § 618 BGB die Pflicht,
diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ent- seine Arbeitnehmer vor Gefahren für Leben und Gesund-
schädigung nach § 56 IfSG, wenn er sich in häusliche Iso- heit zu schützen. Mit der Frage danach, ob sich ein Arbeit-
lation begibt und die erforderlichen Voraussetzungen vor- nehmer in einem Risikogebiet aufgehalten hat, kann der
liegen. Auch ein Anspruch nach § 616 Satz 1 BGB kommt Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen.
in Betracht, wenn dieser nicht abbedungen wurde. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber frühzeitig etwaige
Ausfallzeiten einplanen oder Aufgaben umverteilen. Dane-
Kann der Arbeitnehmer nach Abstimmung mit dem ben kann die Frage hinsichtlich möglicher Vergütungs-
Arbeitgeber seiner Arbeit im Home-Office nachgehen, oder Entschädigungsansprüche von Bedeutung sein.
besteht ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung.
Hinweis
Erkrankt der Arbeitnehmer, ohne dass ihn ein Verschul-
den trifft, kann ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach
den Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes
bestehen. Die Pflicht zur bis zu 14-tägigen Quarantäne
nach Rückkehr aus einem Risikogebiet kann
3. Frage des Arbeitgebers nach dem Urlaubsziel nach einem negativen Testergebnis früher been-
det werden. Die Bundesregierung hat dazu
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber beschlossen, dass ab dem 1.10.2020 die Qua-
zwar keine Auskunft hinsichtlich seiner Reiseziele geben. rantäne frühestens durch einen Test ab dem 5.
Unter Corona-Bedingungen könnte aber vor Reisebeginn Tag nach der Rückkehr beendet werden darf.
die Frage des Arbeitgebers, wo sein Arbeitnehmer den
RAin Claudia Auinger
Patientenverfügungen auf dem Corona-Prüfstand
Mit einer schriftlichen Patientenverfügung bestimmt 2. Vorübergehende künstliche Beatmung bei Covid-19
man vorsorglich für den Fall, dass man sich selbst
wegen Unfall oder Erkrankung nicht mehr äußern Eine vorübergehende künstliche Beatmung bei einer
kann, welche medizinischen Maßnahmen durchzu- Covid-19-Infektion wird von den typischen Anwen-
führen oder zu unterlassen sind. In Zeiten von Corona dungsfällen der Patientenverfügung nicht erfasst, da die
stellt sich die Frage, ob spezielle Patientenverfügun- Behandlung auf eine vollständige Heilung der Lungen-
gen zur Behandlung der SARS-CoV-2-Virus-Erkran- entzündung abzielt. Auch bei schwerem Verlauf handelt
kung verfasst oder bestehende Patientenverfügungen es sich damit zunächst nicht um einen unabwendbaren
aktualisiert werden müssen, um der Behandlungsrea- Sterbeprozess. Hinzu kommt, dass sich der Patient in
lität zu entsprechen. den meisten Fällen noch äußern kann und in die Beat-
mung und den Komazustand vorher einwilligt.
1. Typische Anwendungsfälle einer Patientenverfügung
3. Das Risiko: Längerdauernde künstliche Beat-
Eine Patientenverfügung wird üblicherweise für die Fälle mung bei Covid-19
verfasst, in denen der Patient irreversibel bewusstlos
ist, eine Dauerschädigung des Gehirns erlitten hat oder Risiken aufgrund einer bestehenden Patientenverfügung
ein aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbarer Ster- können sich dann ergeben, wenn die Behandlung nicht
beprozess eingesetzt hat. Da der Patient sich in den anschlägt oder länger als üblich fortgeführt werden muss.
genannten Situationen nicht mehr äußern kann, wird in Ist in einem solchen Fall eine Heilung oder die Wieder-
der Patientenverfügung beispielsweise festgelegt, ob erlangung des Bewusstseins nach Meinung der Ärzte
lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen unwahrscheinlich, können die Regelungen einer Patien-
wie Wiederbelebung, Beatmung, Organtransplantation, tenverfügung greifen, die vor Zeiten von Covid-19 abge-
Dialyse, Blutransfusion, Medikamentengabe oder künst- fasst worden ist. Hat der Patient dort festgelegt, dass
liche Ernährung gewünscht sind. lebensverlängernde, intensivmedizinische Maßnahmen
12nicht oder nur für eine bestimmte Dauer erwünscht sind, 5. Errichtung und Wirkungen einer Patientenverfügung
kann die Behandlung abgebrochen werden.
Patientenverfügungen können privatschriftlich abgefasst
4. Spezifische Patientenvorsorge für den Covid-19-Fall werden. Zudem bieten viele Institutionen Muster an. Im
Idealfall sollte zuvor ein Gespräch mit einem Arzt statt-
Bestehende Patientenverfügungen sollten an die derzei- finden und die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch
tige Situation einer behandlungsbedürftigen Covid-19-In- genommen werden, da Patientenverfügungen hinrei-
fektion angepasst werden. Es besteht auch die Möglich- chend konkrete Vorgaben enthalten müssen, um rechts-
keit, neben einer bestehenden Patientenverfügung eine wirksam zu sein. Neben der Patientenverfügung sollte
gesonderte Patientenverfügung für den Covid-19-Fall einer bestimmten Vertrauensperson eine Vorsorgevoll-
zu verfassen. In diesem Zusammenhang sollte auch macht erteilt werden. Der Bevollmächtigte kann dann
bestimmt werden, ob eine experimentelle Gabe neuer dafür sorgen, dass der vom Patienten in der Patienten-
oder nicht für die Behandlung von Covid-19 zugelassener verfügung niedergelegte Wille im entscheidenden Fall
Medikamente erwünscht ist oder nicht. Beachtung findet.
RA/StB Frank Moormann
Achtung: Verschärfte Nachhaftung für Personen-
gesellschafter
Gesellschafter, die aus einer Personengesellschaft 1. Nachforderungen einer Immobilien-Eigentümer-
(GbR, OHG, KG) ausgeschieden sind, unterliegen noch gemeinschaft
einer fünfjährigen Nachhaftung für Altverbindlichkeiten
der Gesellschaft. Der Umfang der Haftung ist dabei oft Im Urteilsfall war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
weiter als allgemein angenommen. Dies wird aus einem (GbR) Eigentümerin eines Miteigentumsanteils an einer
aktuellen BGH-Urteil vom 3.7.2020 (Az.: V R 250/19) be- Immobilie. Die Eigentümergemeinschaft beschloss in
sonders deutlich. den Jahren 2013 bis 2015 Wirtschaftspläne und Jah-
Würzburg, Main
13PKF NACHRICHTEN 10 | 20
resabrechnungen, aus denen sich entsprechende Zah- 3. Geltendmachung auch außerhalb Fünfjahres-
lungspflichten für die GbR ergaben, die diese aber nicht frist
erfüllte. Die Eigentümergemeinschaft verklagte daraufhin
einen ehemaligen Gesellschafter der GbR, der bereits Die Geltendmachung der Haftungsansprüche muss
im Jahre 2002 (!) aus der GbR ausgeschieden war, auf grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach dem Aus-
Begleichung der Hausgeldforderungen und hatte damit scheiden des Gesellschafters erfolgen. Bei Personen-
Erfolg. handelsgesellschaften (OHG, KG) beginnt die Frist mit
Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister.
2. Abgrenzung von Altverbindlichkeiten gem.
Rechtsgrund der Entstehung Da es bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts jedoch
(noch) kein entsprechendes Register gibt, ist für den
Maßgebend war zunächst die Frage, ob es sich bei den Fristbeginn entscheidend, wann der betreffende Gläubi-
weit nach dem Ausscheiden entstandenen Zahlungs- ger positive Kenntnis von dem Ausscheiden des Gesell-
pflichten um Altverbindlichkeiten im Sinne der Nachhaf- schafters hatte. Hier konnte der Beklagte nicht nach-
tungsregelungen handeln konnte. Dies hat das Gericht weisen, dass die Eigentümergemeinschaft über sein
bejaht und dabei darauf verwiesen, dass es nicht auf Ausscheiden aus der GbR informiert worden war und
die Entstehung oder die Fälligkeit der Verbindlichkeiten musste daher für Hausgeldforderungen geradestehen,
ankommt, sondern darauf, ob der Rechtsgrund für die die mehr als 10 Jahre nach seinem Ausscheiden ent-
Verbindlichkeiten noch vor dem Ausscheiden gelegt wor- standen sind.
den ist. Das war hier der Fall, da bereits mit Erwerb des
Wohnungseigentums der Rechtsgrund für die Zahlung
Empfehlung
der gemeinschaftlich zu tragenden Kosten gelegt wor-
den ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte auch noch
Gesellschafter der GbR. Auf die Beschlussfassung über
die konkrete Höhe kommt es dann nicht mehr an. Ausscheidenden GbR-Gesellschaftern kann
daher nur geraten werden, zumindest die maßge-
Hinweis: Entsprechendes gilt z.B. auch für Dauerschuld- benden Gläubiger der Gesellschaft unverzüglich
verhältnisse. Wenn also etwa ein Mietvertrag vor dem und nachweisbar über das Ausscheiden in Kennt-
Ausscheiden des Gesellschafters geschlossen wurde, nis zu setzen. Ausscheidende Gesellschafter von
haftet dieser auch noch für die daraus resultierenden OHG oder KG sollten auf eine zügige Registerein-
Mietverpflichtungen der Gesellschaft, die erst nach sei- tragung achten.
nem Ausscheiden entstehen.
Schlossweingut Wackerbarth, Radebeul
14KURZ NOTIERT
Auskunftsansprüche gem. Entgelttransparenz-
gesetz für arbeitnehmerähnliche Personen
Das Entgelttransparenzgesetz gibt Arbeitnehmern in das Auskunftsrecht von Beschäftigten bei Streitigkei-
größeren Betrieben einen Auskunftsanspruch über ten um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
das Lohngefüge anderer Arbeitnehmer. Der Ein- gestärkt. Neben Arbeitnehmern haben nun auch sehr
satzbereich dieses Gesetzes ist nun vom Bundes- viele Selbständige, die ihr Einkommen vorwiegend von
arbeitsgericht (BAG) erweitert worden, um es mit einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Infor-
dem Europarecht konform zu gestalten und die Ver- mationen zum Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren
gleichbarkeit mit nicht ganz deckungsgleichen Be- Aufgaben. Denn der Beschäftigtenbegriff ist mit Blick auf
schäftigungsverhältnissen zu ermöglichen. das Europarecht weiter auszulegen als in der Bundes-
republik. Das Europarecht kennt die Unterscheidung zwi-
Eine Fernsehjournalistin hatte sich ungerecht behan- schen Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Perso-
delt gefühlt und nach dem Entgelttransparenzgesetz nen nämlich nicht.
eine Auskunft verlangt, was vergleichbare Arbeitneh-
mer verdienen. Das Problem dabei war: Die Journalistin Hinweis: Zu den arbeitnehmerähnlichen Personen zäh-
war lediglich als arbeitnehmerähnliche Person tätig und len häufig Journalisten, Informatiker, Juristen, Architek-
nicht als vergleichbare Angestellte. Das BAG hat in sei- ten sowie eine Reihe von Dienstleistern, soweit diese
nem Grundsatzurteil vom 25.6.2020 (Az.: 8 AZR 145/19) i.d.R. nur für einen Arbeitgeber arbeiten.
Der WhatsApp-Haken: Zustellung von Willens-
erklärungen durch Messengerdienste
Das LG Bonn hatte zu bewerten, inwieweit Mess- sobald sie so in den Bereich des Empfängers gelange,
engerdienste zu gültigen Alternativen von Postweg, dass dieser unter normalen Umständen die Möglich-
Telefon und Fax zählen, um den Ab- und vor allem keit habe, davon Kenntnis zu nehmen. Demnach gehen
Zugang einer wichtigen Information nachhalten zu WhatsApp-Nachrichten zu, wenn sie das Smartphone
können – sofern es sich nicht um Angelegenheiten des Adressaten erreichen, dort dauerhaft und abrufbar
handelt, die die Einhaltung der Schriftform erfordern. gespeichert werden und der Empfänger grundsätzlich
diesen Kommunikationsweg eröffnet hatte. Dies bedeu-
Im Streitfall ging es darum, ob eine Willenserklärung im tet im konkreten Fall, dass sich WhatsApp hierfür nicht
Zuge einer Immobiliensache zugegangen war, die per nur einer Anzahl an Häkchen bedient, sondern diese auch
WhatsApp verschickt bzw. empfangen wurde. Nicht noch farblich kennzeichnet. So lag der Fall hier. Zwei blaue
unwesentlich war bei der Beantwortung der Frage, dass Haken sprachen für die Öffnung der Nachricht, während
die Beteiligten sich bereits zuvor über diesen Dienst aus- zwei graue Häkchen nur den Zugang der Nachricht ange-
getauscht hatten, der Kommunikationsweg somit also zeigt hätten. Ein grauer Haken hätte wiederum bedeutet,
bereits beiderseits als etabliert galt. Der Versender der dass die Nachricht vom Absender zwar versendet, dem
Whatsapp war der Auffassung, dass die zwei blauen Empfänger jedoch nicht zugestellt wurde. Da das hier
Haken anzeigten, dass die Nachricht zugegangen war nicht der Fall war, galt die Willenserklärung nicht nur als
und gelesen wurde, während die andere Seite behauptete, zugestellt, sondern auch als zur Kenntnis genommen.
keinerlei Kenntnis dieser Nachricht erhalten zu haben.
Ergebnis: Zustellungen von Willenserklärungen können
Das LG Bonn bestätigte mit Urteil vom 9.1.2020 (Az.: somit auch durch Messengerdienste erfolgen, sofern
17 O 323/19), dass eine Willenserklärung dann zugehe, nicht die Schriftform einzuhalten ist.
15BONMOT ZUM SCHLUSS
„Ich behaupte, dass die EU das größte Beispiel in
der Geschichte der Menschheit ist, wie die Lösung
BONMOT ZUM SCHLUSS
von Konflikten funktionieren kann.“
„We don‘t want an America that is closed to the world.
John Hume, 18.1.1937 – 3.8.2020, ehemaliger nordirischer Politiker. Er setzte sich Jahrzehnte für eine
What Wiedervereinigung
gewaltlose we want Irlands is a einworld
und wurdethat
1998 füris open
seine Bemühungento America.“
um eine friedliche Lösung
des Nordirlandkonflikts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
George H. W. Bush, 41. Präsident der USA (1989 – 1993), 12.6.1924 - 30.11.2018.
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