Nein zum Abbau von Park-plätzen beim Friedhof Hörnli - EVP Basel-Stadt
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Evangelische Volkspartei Basel-Stadt
02 2021
Mai 2021 aktuell www.evp-bs.ch
EDITORIAL Nein zum Abbau von Park-
Liebe Leserin, lieber Leser
plätzen beim Friedhof Hörnli
Weshalb unterstützt die In einem Leserbrief in der Riehener
EVP das Referendum ge- Zeitung führte ich aus, dass es nicht
Weiterhin ist unser Alltag durch
gen den Grossratsbeschluss nur um die Parkplatzfrage geht, son-
die Coronapandemie geprägt.
vom 10. März 2021, vor dem dern auch um den Umgang des Gros-
Manchmal fällt es schwer, den
Friedhof Hörnli 48 Parkplät- sen Rates mit Riehen und Bettingen
Blick darüber hinaus auf Themen
ze aufzuheben und dafür im Sinn der Kantonsverfassung.
zu richten, die langfristig ebenso
16 Bäume zu pflanzen?
wichtig sind, aktuell aber etwas in
Bedarf an Parkplätzen sogar
den Hintergrund rücken.
Der entsprechende Vorschlag kam gestiegen
Dazu gehört zum Beispiel der von der Umwelt-, Verkehrs- und Das Parlament hatte zwar 2009
Klimawandel. Nach langem Ringen Energiekommission (UVEK), wel- einen Anzug überwiesen, der gefor-
konnten sich die nationalen Räte che die regierungsrätliche Vorlage dert hatte, dass auf dem Vorplatz
auf das CO2 -Gesetz einigen, das angepasst hatte. Der Regierungsrat des Friedhofs die Fläche für den mo-
nun wegen eines Referendums zur stellte im Einklang mit dem Gemein- torisierten Verkehr auf das Notwen-
Abstimmung kommen wird. derat Riehen den Antrag, auf die digste zu reduzieren sei. Aber in der
Christoph Hochuli legt auf Seite 3 Streichung zu verzichten. Als EVP Zwischenzeit ist der Bedarf wegen
dar, warum die EVP für dieses unterstützten wir die Sichtweise neuer Genossenschaftswohnungen
Gesetz ist. der Regierung. Diese Parkplätze und wegen des geplanten Gewerbe-
braucht es, insbesondere für ältere areals gestiegen.
Ein anderes langfristiges Thema ist Friedhofs- und Abdankungsbesucher
zudem die Armutsbekämpfung. und für Personen, die ältere und
Ebenfalls auf Seite 3 erläutern gehbehinderte Familienangehörige
wir, warum der Kantonalvorstand zum Friedhof fahren. In meinem
diesem «EVP aktuell» den Unter- Votum fragte ich: «Sind zusätzli-
schriftenbogen einer Initiative che Bäume im Ernst wichtiger als
beigelegt hat. Menschen in Trauersituationen?
Wir hoffen, dass unser Leben und Die EVP hat sich in den letzten 100
unser Blick auf die Welt bald nicht Jahren immer wieder für die Um-
mehr durch Corona beschränkt welt eingesetzt, die Bewahrung
sein werden, und wünschen Ihnen der Schöpfung ist uns ein wichtiges
Thema. Aber hier geht es um Au- Die EVP ist beim Referendum mit dabei.
eine spannende Lektüre!
genmass.» Der Rat entschied mit Im neuen Areal ist es aufgrund von
einer Stimme Unterschied anders. Vorgaben nicht möglich, noch Be-
sucherparkplätze einzurichten. Die
Es geht auch um den Um- Aufhebung von 48 Parkplätzen
gang des Grossen Rates würde zudem mehr Suchverkehr
mit den Gemeinden im Quartier auslösen. Nun kann die
Umgehend wurde das Referendum Stimmbevölkerung den Gross-
ergriffen, von der EVP sind die ratsbeschluss aufheben.
Riehener Gemeinderätin Christine
BRIGITTE GYSIN Kaufmann und ich im Komitee. 4829 THOMAS WIDMER-HUBER
Präsidentin EVP Basel-Stadt Unterschriften wurden eingereicht. Grossrat EVP
Aus dem Grossen Rat berichtet THOMAS WIDMER-HUBER
Brigitte Gysin und Christoph Hochuli hatten im Februar an ihrer ersten Sitzung einen
erfolgreichen Einstieg: ihre ersten Voten zur würdigen Unterbringung von alleinste-
henden Asylsuchenden bzw. zur umstrittenen Städtepartnerschaft mit Shanghai
erhielten mediale Aufmerksamkeit.
Vorstoss mit Bericht in der BaZ:
Fundgegenstände sollen zu ihren Besitzern zurückfinden
Christoph Hochuli forderte an der Märzsitzung in einer Schriftlichen Anfrage vom
Regierungsrat Antworten, inwiefern die Fundsachenverordnung angepasst werden
kann, damit Haus- und Anstaltsfunde zukünftig – wie andere Fundgegenstände auch – im Fundbüro
abgegeben werden dürfen. Damit sollen mehr Gegenstände zu ihren Besitzern zurückfinden. Die Basler
Zeitung berichtete ausführlich.
EVP unterstützt Motion für soziale Corona-Härtefälle
Bei einem Vorstoss der SP mit dem Ziel, dass Menschen mit Einkommen unter 4000 Franken, die beson-
ders durch Corona betroffen sind, einmalig Unterstützung erhalten, war Brigitte Gysin für uns von der
EVP koordinierend tätig. Die Motion wird im Mai oder Juni traktandiert.
Erfolgreicher Vorstoss zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rates mit den
Landgemeinden
Nachdem ich im Vorfeld deutlichen Widerstand erlebte, wurde mein Anzug in der Aprilsitzung sogar
stillschweigend überwiesen. Der Grosse Rat unterstützte damit die Forderung von 10 Mitgliedern des
Grossen Rats aus Riehen und Bettingen, die Kommunikation des Grossen Rats – insbesondere der Kom-
missionen - mit den Landgemeinden zu verbessern.
Aus dem Einwohnerrat Riehen berichtet CAROLINE SCHACHENMANN
Ab Februar tagte der Einwohnerrat wieder im Kongresszentrum der Messe Basel.
Neuer Anlauf zur Entlastung von Familien
Die Vorlage zur Gemeindeinitiative «Für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von
Familien» wurde heftig diskutiert - wir waren uns nicht einmal in der Fraktion einig.
Der Einwohnerrat beschloss dann mit 26:10 Stimmen die Überweisung der Initiative.
Unterdessen ist sie in Basel angekommen - wir werden dem Thema in verschiedener
Hinsicht wieder begegnen.
Die EVP-Fraktion unterstützte die Petition zur Tagesstrukturküche in der Niederholz-
schule. Das Geschäft wurde zur weiteren Bearbeitung an die Sachkommission Bildung und Familie wei-
tergeleitet. Wir erhoffen uns jetzt eine differenziertere Strategie und den Einbezug direkt Betroffener.
In der April-Sitzung gaben die Sanierungsmassnahmen auf dem Maienbühlhof zu reden und fanden
dann ganz in unserem Sinn allgemeine Zustimmung.
Lorenz Müller für Jürg Sollberger
Jürg Sollbergers Rücktrittsschreiben mussten wir mit einem wei-
nenden Auge zu Kenntnis nehmen. Wir werden seine grosse Erfah-
rung sehr vermissen. Ein lachendes Auge gönnt ihm die Entlastung
und dankt ihm für seinen bedeutenden Einsatz für unsere Partei!
Im März hiessen wir Lorenz Müller in der Fraktion herzlich will-
kommen, wünschen ihm interessante Einblicke in die politischen
Zusammenhänge und einen langen Atem. Er wurde gleich in die
Sachkommission Mobilität und Versorgung gewählt.
Rebecca Stankowski-Jeker nimmt Einsitz in die Wahlprüfungskom-
mission und Caroline Schachenmann ins Ratsbüro.
Unser neuer Einwohnerrat: Lorenz Müller
Vorstösse der EVP-Fraktion Februar bis Mai 2021
- Interpellation betr. Wildwechsel (Cornelia Birchmeier)
- Kleine Anfrage betr. Bahnhofunterführung (Rebecca Stankowski-Jeker)
Gemeinsam für das CO2-Gesetz
Das seit 2000 bestehende CO2-Gesetz wurde bestehenden Bauten gilt eine Obergrenze für den
im Hinblick auf die Umsetzung des Pariser CO 2 -Ausstoss. Allfällige Mehrkosten werden vom
Klimaabkommens für die Periode von 2021 Klimafonds mitfinanziert. Der Umbau unserer Ener-
bis 2030 vom Parlament totalrevidiert. giesysteme fördert zweifellos Investitionen und In-
Im Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, novation in der Schweiz und schafft Arbeitsplätze.
bis 2030 ihre Emissionen gegenüber 1990 um mindes-
tens 50 % zu senken. Dabei sollen 75 % der Reduktion in Das neue Gesetz ist fair und sozial
der Schweiz realisiert und 25 % dürfen durch Reduktio- Mit dem revidierten CO 2 -Gesetz zahlt sich klimafreund-
nen im Ausland angerechnet werden. liches Verhalten aus. Das Gesetz ist fair und sozial
ausgestaltet. Wer wenig Auto fährt, mit dem Zug in die
Wie sollen die Reduktionsziele erreicht werden? Ferien reist und ökologisch heizt, wird profitieren, da
Um diese Ziele zu erreichen, werden Lenkungsabgaben rund zwei Drittel der Abgaben über die Krankenkassen-
angehoben oder eingeführt. Dazu gehört die Erhöhung prämien an die Bevölkerung zurückverteilt werden.
der CO 2 -Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Erdöl Christoph Hochuli
und Erdgas. Weiter wird eine Flugticketabgabe pro Grossrat EVP
Flug/Person von CHF 30 - 120 verankert.
Da die Emissionen aus dem Verkehr nach
wie vor auf dem Niveau von 1990 ver-
harren, müssen Importeure von fossilen
Treibstoffen ab 2025 einen Teil dieser
Emissionen mit Investitionen in Klimapro-
jekte in der Schweiz (z.B. Biogasanlagen)
ausgleichen. Ebenfalls ab 2025 werden die
CO 2 -Zielwerte für Neuwagen um 15 % re-
duziert. Dies senkt den CO 2 -Ausstoss, den
Treibstoffverbrauch und damit auch die
Kosten für die Nutzenden.
Neubauten dürfen künftig keine Emis-
sionen aus fossilen Brennstoffen aus-
stossen. Bei einem Heizungsersatz bei
1 Prozent gegen die globale Armut
Bereits heute unterstützt unser Kanton Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, z.B. Bildungsprojekte.
Die Initiative «Ein Steuerprozent gegen globale Armut» will dieses Engagement stärken.
Der gegenwärtige Beitrag von 0.08 Prozent der Steuererträge soll nach dem Willen der Initiative auf 0.3 bis 1 %
erhöht werden. Der Kantonalvorstand der EVP wurde angefragt, ob die EVP diese Initiative unterstützen wolle.
Er hat diese an einer Sitzung besprochen und hat aus mehreren Gründen den Beschluss gefasst, dass die EVP die
Initiative unterstützen soll. Einige Überlegungen seien hier kurz dargelegt.
Vorbild Riehen
Die EVP setzt sich auf Bundesebene schon immer dafür ein, dass die
«Was die Gemeinde Riehen
Schweiz über die Entwicklungszusammenarbeit ihren Reichtum teilt und
seit Jahren tut, sollte auch der
sich für die Bekämpfung der globalen Armut einsetzt. Ausserdem ist es zu
Kanton tun: 1% der Steuerer-
begrüssen, dass die Initiative so formuliert ist, dass sich der Beitrag jähr-
träge in die Entwicklungszu-
lich an der jeweiligen finanziellen Situation orientiert. Es liegt somit eine
sammenarbeit investieren.
ausgewogene Initiative vor, entspricht also auch in dieser Hinsicht dem Stil
Denn das ist eine wahrhaft
der EVP, sich für ausgewogene Lösungen einzusetzen. Nicht zuletzt greift
zukunftsträchtige Investition.»
die Initiative etwas auf, das die EVP auf kommunaler Ebene schon vor ei-
nigen Jahren, damals noch als VEW, im Einwohnerrat für Riehen erreichen Dr. Christine Kaufmann,
konnte: 1 Prozent der Einkommenssteuer werden in Riehen für Projekte Gemeinderätin EVP
der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt.
Diesem «EVP aktuell» liegt ein Unterschriftenbogen der Initiative bei. Wir danken allen, die mit-
helfen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln!
Brigitte Gysin
Präsidentin EVP Basel-Stadt
PAROLEN DER EVP BASEL-STADT FÜR
SPLITTER und Balken DIE VORLAGEN VOM 13. JUNI 2021
BRUNNENVERGIFTUNG 1 Noch immer ungeschützt Die EVP Basel-Stadt hat an ihrer online-Mitgliederver-
Auch in der Schweiz wird ist die Gefahrenstelle sammlung folgende Parolen beschlossen:
man sich bewusst, wie entlang der unmittelbar an Eidgenössische Vorlagen:
kostbar einwandfreies der Landesgrenze verlau-
Trinkwasser ist und wie fende Südumfahrung Weil. JA zur Trinkwasserinitiative
sehr dieses kostbare Gut Ein EVP-Grossrat und eine Die Trinkwasserinitiative will nur noch Landwirte
subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende
in Gefahr ist. Nicht so in EVP-Grossrätin haben in
Antibiotika produzieren.
Riehen. Durch Deponie- dieser Sache interpelliert,
material in der Maienbühl- getan hat sich nichts. Noch Stimmfreigabe zur Pestizidinitiative
grube musste die hintere immer donnern vollbela- Die Pestizidinitiative will synthetische Pestizide ver-
Auquelle ausser Betrieb dene Tanklastwagen über bieten, um vor gesundheitlichen Risiken zu schützen.
genommen werden. Die diesen ungeschützten Die Landwirtschaft soll ökologischer werden. Aller-
Strassenabschnitt. Dass bei dings wären viele Landwirte durch das Verbot gezwun-
Gemeinde befand, deren
gen, ihre Betriebe ohne Rücksicht umzustrukturieren.
Ertrag sei für die Notwas- einem Unfall in erster Linie
serversorgung unerheblich. die Weiler Trinkwasserver- JA zum CO2 -Gesetz
Ein verantwortungsloser sorgung betroffen wäre, ist Die Argumente für die Annahme sind dem separaten
Entscheid. auch kein Trost. Bericht auf Seite 3 zu entnehmen.
NEIN zum Terrorismusgesetz
BRUNNENVERGIFTUNG 2 IMPFEN STATT SCHIMPFEN Die möglichen Massnahmen gehen zu weit. U.a. wären
Der Kanton Basel-Stadt hat Um die Messe Basel ist es Zwangsmassnahmen ohne Vorliegen einer strafrecht-
zwischen Riehen und Basel still geworden – sehr still lichen Tat oder einer Vorbereitungshandlung möglich
rund 100 Mio. Franken aus- sogar. Immerhin, eine der (Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung).
gegeben, um das Tramge- Messehallen dient heute
JA zum Covid 19-Gesetz
leise in eine grundwasser- als Impfzentrum. Kein
Ein NEIN würde nur all diejenigen nochmals bestrafen,
konforme Wanne zu legen. Grund also zum Schimpfen.
die bereits massive wirtschaftliche Folgen der langan-
So weit, so gut. haltenden Schliessungen tragen müssen. Diese Parole
wurde durch den Kantonalvorstand gefasst.
Agenda - save the date
Stammtisch der *jevp beider Basel Kantonale Vorlage: NEIN zur Mindestlohn-
Am 4. Juni 2021, um 17:30 Uhr, wird es den nächs- initiative, JA zum Gegenvorschlag
ten Stammtisch der *jevp beider Basel geben. Jede/r soll von einer Vollzeitstelle leben können.
Genauere Informationen folgen zeitnah auf den Allerdings erschwert die Initiative die Stellensuche für
entsprechenden Socialmediakanälen oder un- junge Erwachsene und Personen, die sich nur knapp
ter 079 535 18 15 und roberto.hotz@jevp.ch. im 1. Arbeitsmarkt integrieren
können. Der Gegenvorschlag des
Frauentagung Grossen Rates (Mindestlohn von
Die EVP-Frauen Schweiz laden am 5. Juni 2021 nach 21 Franken pro Stunde bzw. ca.
Aarau zur diesjährigen Frauentagung. Sie steht unter 3600 pro Monat) ist eine gute
dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» - Der Spagat Kompromisslösung.
der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicher-
heit. Die Veranstaltung in Aarau kann von zuhause
aus am Bildschirm oder in einer Satelliten-Gruppe
an verschiedenen Orten miterlebt werden.
Weitere Infos und Anmeldung www.evppev.ch.
Sommerfest
Am 12. September 2021 findet das Sommerfest
der EVP BS statt. Infos folgen.
IMPRESSUM
Herausgeber: EVP Basel-Stadt, Postfach 2208, 4001 Basel, info@evp-bs.ch / Konto: Postfinance PC 40-10013-0 oder IBAN CH21 0900 0000 4001 0013 0
Kantonalpräsidentin: brigitte.gysin@gmx.ch / Kontakt Riehen-Bettingen: rebecca.stankowski@evp-bs.ch
Redaktion: Daniel Kopp
Druck und Versand: druck.ch GmbH, Basel / Auflage: 3’000 Exemplare
Internet: www.evp-bs.ch / www.evp-riehen.ch / facebook.com/evpriehen / Twitter: @EVP_BS
Bildnachweis: S.1: EVP / S.3: Komitee « Schweizer Wirtschaft für das CO2 - Gesetz » / Seite 4: EVP / Portraits: EVP
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