Neuerscheinungen Sommer 2021 - Duncker & Humblot Berlin - Duncker & Humblot
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Sie wollen das Quartalsverzeichnis nicht mehr erhalten? Schreiben Sie einfach eine kurze Nachricht an: werbung@duncker-humblot.de Impressum Dieses Verzeichnis enthält die bibliographischen Angaben der Neuerschei nungen vom 01. April bis 30. Juni 2021 sowie Vorankündigungen von Büchern, die im Laufe des nächsten Quartals erscheinen werden. Ein aktueller Verlags katalog ist in Printform nicht lieferbar. Interessenten können sich über das Verlagsprogramm im Internet unter www.duncker-humblot.de informieren. Preisänderungen behalten wir uns vor. Unsere AGBs finden Sie unter www.duncker-humblot.de/agb Verlag Duncker & Humblot GmbH Carl-Heinrich-Becker-Weg 9 · D-12165 Berlin Tel. +49 (0)30 79 00 06-0 · Fax +49 (0)30 79 00 06-31 E-Mail: verlag@duncker-humblot.de · info@duncker-humblot.de Werbung: Tel. +49 (0)30 79 00 06-36 Fax +49 (0)30 79 00 06-53 E-Mail: werbung@duncker-humblot.de Auslieferung: Tel. +49 (0)30 79 00 06-13 Fax +49 (0)30 79 00 06-31 E-Mail: verkauf@duncker-humblot.de Internet: www.duncker-humblot.de
Editorial Wissen Sie noch, was eine Debatte ist? Also so richtig mit allem Drum und Dran, dem offenen Austausch des Für und Wider ohne Einschüchterungs- und Bedrohungsszenario im Falle unerwünschter Beiträge, ohne die An drohung sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung? Nein? Dann wäre es wohl Zeit, sich auf die anstrengende Schönheit dieser in zivilisierten Gesell schaften üblichen Kulturtechnik zurückzubesinnen und einen Zustand vom Kopf auf die Füße zu stellen, der seit geraumer Zeit den vermeintlichen Diskurs bestimmt. Haben wir einfach wieder den Mut, uns nicht permanent ideologischen Denk- und Sprachregeln zu unterwerfen, die eben genau eines nicht sind: ein Ausdruck von Freiheit. Es wäre ein Segen für unsere Gesell schaft, ist aber all jenen ein Dorn im Auge, die ausschließlich an der finalen Erringung der Deutungshoheit über das allein gültige Weltbild interessiert sind. Es wird höchste Zeit, einmal das Fenster zu öffnen und frische Luft zu atmen. Es liegt nämlich schlicht nicht in der Kompetenz tatsächlich Mächti ger oder sich mächtig Dünkender, gewohnte Äußerungsfreiheiten nach dem Belieben des aktuellen Zeitgeistes zu beschneiden. Was nun die Debatte angeht, so haben wir mit der um das Haus Hohenzol lern eine veritable, die Gemüter doch erstaunlich erhitzende. Lothar Mach tan hat sich der Freiheit bedient, mit »Der Kronprinz und die Nazis. Hohen zollerns blinder Fleck« der Person des letzten Kronprinzen und seinem Verhältnis zu den Nationalsozialisten mit einer Fülle neuer Quellen und Erkenntnissen nachzuspüren und somit einen Beitrag zur Antwort auf die Frage zu liefern, ob und in welchem Umfang das Haus Hohenzollern mög licherweise Entschädigungen für die Enteignungen im Herrschaftsbereich der sowjetischen Besatzungsmacht gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen kann (S. 2). Die einstige Teilung Deutschlands wirkt sich auch 30 Jahre nach der Wieder vereinigung noch spürbar aus. Markus Ludwigs und Stefanie Schmahl haben in dem Band »30 Jahre Deutsche Einheit« das vergangene Jubiläumsjahr 2020 zum Anlass genommen, sich sowohl innerdeutsche Angleichungsprozesse als auch fortbestehende Divergenzen vor Augen zu führen (S. 44). Schließlich kommt Thomas Sowell als ein Verfechter der Idee einer freiheit lich verfassten Gesellschaft zu Wort. Der aus seinem Frühwerk stammende Titel »Wissen und Entscheidung« untersucht Grundmuster individueller und kollektiver Entscheidungen und geht der Frage nach, welche Rolle das Wissen in den Prozessen der Entscheidungsfindung spielt bzw. zum Wohle der Freiheit spielen sollte (S. 40). Es sei Ihnen von Herzen ein erholsamer Sommer mit allzeit wachem Geist gewünscht, auf dass insbesondere die Rückkehr in die aus Zeiten vor der Pandemie gewohnte Normalität so selbstverständlich sein möge, dass wir fast meinen könnten, sie hätte nicht gerade eine lange Pause eingelegt. Herzlich Dr. Florian R. Simon LL.M. (Cornell)
ERSCHEINT IM AUGUST Lothar Machtan Der Kronprinz und die Nazis Hohenzollerns blinder Fleck zahlr. Abb., 300 Seiten, 2021 ISBN 978-3-428-18394-4 Festeinband, € 29,90 Über das Buch »… wenn ich zum Reichspräsidenten gewählt würde, und ich Hitler zum Reichskanzler mache. Dann habe ich das Heft in Händen« – so träumte der letzte deutsche Kronprinz Wilhelm von Preußen im Januar 1932. Doch war er nicht der einzige Akteur auf der radikalen Rechten, der sich zu Beginn der 1930er Jahre mit den mächtig auf strebenden Nazis politisch arrangieren wollte. Lothar Machtan spürt dieser Gemengelage informeller Machenschaften mit sensationellem Quellenmaterial nach, ohne die sich nicht begreifen lässt, wie es am 30. Januar 1933 überhaupt zu Hitlers Reichskanzlerschaft kommen konnte. Der Autor lässt die zentralen Akteure aus Ego-Dokumenten direkt zu uns sprechen und kommt damit den Geschehnissen so nah wie möglich. Ein faszinierendes Kammerspiel politischer Kungelei, bei dem der Hauptprotagonist in immer neuen Rollen auftritt und doch unbelehrbar einer Konstanten folgt: der utopischen Vorstel lung, mit Hitler den gestürzten Hohenzollernthron wiederaufrichten zu können. 2 www.duncker-humblot.de/kronprinz
ERSCHEINT IM AUGUST Brillant erzähltes Politdrama aus den entscheidenden Jahren des national sozialistischen Aufstiegs zur Macht Mit bislang unbekannten Quellen aus dem geheimnisumwobenen Hohenzollernarchiv Das neue Referenzwerk im sogenannten »Hohenzollern-Streit« Haben die Hohenzollern Anspruch auf Entschädigung für die Enteignungen der sowjetischen Besatzungsmacht nach 1945? Oder haben sie ihr Recht verwirkt, da ihr damaliges Oberhaupt dem NS-Regime »erheblichen Vorschub« leistete? Über diese letztlich nur gerichtlich zu klärende Frage wird künftig keine sachkundige Debatte mehr möglich sein, ohne »Der Kronprinz und die Nazis« gelesen zu haben. Denn kein Historiker ist dem ältesten Kaisersohn je nähergekommen als Machtan in seinem ebenso unterhaltsamen wie lehrreichen Geschichtsstück. Über den Autor Lothar Machtan ist emeritierter Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bremen. Er forscht zur Kultur des Politischen im 19. und 20. Jahrhundert und hat dazu zahlreiche erfolg reiche Sachbücher verfasst. Machtan schreibt für den Spiegel, die FAZ und die ZEIT und arbeitete zuletzt auch als Drehbuchautor für das ZDF. Titel auch als E-Book erhältlich. 3
Inhaltsverzeichnis Rechts- und Staatswissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bürgerliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Strafrecht und Kriminologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Grundlagenfächer Rechtstheorie, -soziologie, -philosophie, Rechts- und Verfassungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Geschichte / Zeitgeschichte / Politikwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . 44 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Philosophie / Literaturwissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 In Vorbereitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Zeitschriften / Jahrbücher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 4 www.duncker-humblot.de
Rechts- und Staatswissenschaften Peter Häberle Ein lateinamerikanisches Verfassungs-, Lese- und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre 1 farb. Karte, 263 Seiten, 2021 ISBN 978-3-428-18253-4, geb., € 79,90 Über das Buch Diese Monographie ist das Parallelstück zum Afrikabuch des Autors. Neu wird erarbeitet, inwiefern nationale Verfassungen »Lebensbuch« sein kön nen und sind. In Auszügen werden fast alle nationalen Verfassungen und völkerrechtlichen Teilverfassungen Lateinamerikas dokumentiert und ver gleichend kommentiert. Methodisch bleibt der Autor seinem Textstufen paradigma treu, ebenso wie seinem Konzept der Verfassungsvergleichung als »Kontextwissenschaft« (2007). Das Buch folgt systematisch dem Aufbau von Verfassungen von den Präambeln bis zu den Übergangs- und Schlussvor schriften. Die Idee eines »gemeinlateinamerikanischen Verfassungsrechts« (2003) wird weiterentwickelt. Im Rahmen einer universalen Verfassungs lehre werden auch neu verfassungsstaatliche Strukturen in Asien (Stichwort: Völkerrecht im Verfassungsrecht) einbezogen. Thesen zur universalen Ver fassungslehre runden den Band ab. Gleiches gilt für ein detailliertes Quellen- und Literaturverzeichnis. Über den Autor Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezi pierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungs vergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Titel auch als E-Book erhältlich. 5
Rechts- und Staatswissenschaften David Cuenca Pinkert Sprachdivergenzen im Europäischen Kollisionsrecht Ein europäisch-rechtslinguistischer Ansatz 1 Tab., 2 Abb., 106 Seiten, 2021 (SMR 3) ISBN 978-3-428-18320-3, € 49,90 Über das Buch Das Europäische Kollisionsrecht liegt in seinen Verordnungen in 24 glei chermaßen verbindlichen Sprachen vor. Die Übersetzungen sind nicht immer gelungen. Es gibt Sprachabweichungen. Die Arbeit untersucht nun am Beispiel ausgewählter Vorschriften des Europäischen Verordnungs rechts, namentlich Art. 22 Abs. 3 Eu-GüVO und Art. 2 Rom II-VO sowie anhand der sog. Euro-Latinismen, inwieweit Sprachdivergenzen Einfluss auf die Rechtsanwendung haben können. Dabei werden etablierte Methoden und Theorien aus der Linguistik, wie die »Frame«-Semantik und die Taxo nomie, auf den Rechtstext angewandt und die rechtslinguistische Ausle gungsarbeit in die streng juristische Methodenlehre dogmatisch übergrei fend eingeordnet. Die Arbeit ist ein Plädoyer dafür, dass die Rechtslinguistik ganz wesentliche Beiträge für die dogmatische Auslegungsarbeit der Juris prudenz leistet und – um die besten Ergebnisse zu erzielen – auch herange zogen werden muss. Über den Autor David Cuenca Pinkert, Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwer punkt im internationalen Privat-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht an der Universität zu Köln; 2017 Erste Staatsprüfung; Wissenschaftlicher Mit arbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht an der Universität zu Köln; 2019 Forschungsaufenthalt an der Università Roma La Sapienza; 2020 Promotion bei Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel; 2020 Mas terstudiengang Europäische Rechtslinguistik mit Schwerpunkt Spanisch (Universität zu Köln); Seit 2021 Referendariat am Landgerichtsbezirk Köln. 6 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Öffentliches Recht Franziska Bantlin Die G 10-Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste 273 Seiten, 2021 (SÖR 1452) ISBN 978-3-428-18254-1, € 79,90 Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Eine zentrale Rolle spielt hier die G 10-Kommission des Bundes, deren verfassungsrechtliche Analyse neben einer rechtsvergleichenden Untersuchung des U. S.-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Court den Schwerpunkt der Dissertation bildet. Den herausgearbeiteten Kontrolldefiziten begegnet die Autorin mit einem Reformvorschlag. Luise Brunk Interessenausgleich im Vertragsarztrecht Kollektive und individuelle Interessenwahrungsmöglichkeiten der Vertragsärzte 224 Seiten, 2021 (SGR 63) ISBN 978-3-428-18168-1, € 69,90 Die Arbeit widmet sich der Position der Vertragsärzte und untersucht aus ihrer Perspektive, inwiefern die Konzeption des Vertragsarztrechts effektive kollektive und individuelle Möglichkeiten zur Interessenwahrung bereithält. Anlässlich der Grundsatzentscheidung des BSG vom 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) zum sog. »Ärztestreik« untersucht die Arbeit außerdem, welche Einflussmöglichkeiten Vertragsärzten abseits der kooperativen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen. Jens Denninger Die Verschonungsregelung des § 8d KStG Eine verfassungs- und europarechtliche Analyse 1 Tab., 1 Abb., 273 Seiten, 2021 (SSR 163) ISBN 978-3-428-18271-8, € 79,90 Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob § 8d KStG den verfassungs widrigen Zustand von § 8c KStG heilen kann. Gegenstand der Arbeit ist die verfassungsrechtliche Überprüfung von § 8d KStG im Lichte des Bestimmt heitsgebots, allgemeinen Gleichheitssatzes sowie Verhältnismäßigkeits grundsatzes. Darüber hinaus wird § 8d KStG einer europarechtlichen Beihilfeprüfung unterzogen. Titel auch als E-Book erhältlich. 7
Rechts- und Staatswissenschaften Pia Dorn Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus 1 Abb., 332 Seiten, 2021 (SVR 246) ISBN 978-3-428-18264-0, € 89,90 Die USA und Kanada beschreiten mit dem Erlass einer Terrorismusaus nahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Autorin nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis bei der Staaten, die Rolle der Terrorismusausnahme als Instrument zur Terroris musbekämpfung sowie die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht. Joachim Engesser Entstrickungsbesteuerung bei Umwandlungen 258 Seiten, 2021 (SSR 160) ISBN 978-3-428-18252-7, € 79,90 Diese Schrift geht den Fragen nach, was die Kernelemente eines allgemeinen Entstrickungsprinzips darstellen, ob ein allgemein gültiges steuerrechtliches Entstrickungsprinzip aus dem geltenden Recht (etwa § 4 Abs. 1 Satz 3 f. EStG) hergeleitet werden kann und wie die umwandlungssteuerrechtlichen Entstrickungsvorbehalte (etwa § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG) an diesem allgemeinen Entstrickungsprinzip gemessen werden können. Florian Ferrenberg Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen Abb., 395 Seiten, 2021 (SSR 162) ISBN 978-3-428-18215-2, € 109,90 Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichti gung von Tax Rulings. Es wird gezeigt, dass der Einsatz des Beihilferechts zu originär steuerrechtlichen Zwecken – der Verhinderung von Gewinnverla gerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) – nicht sachgerecht ist. Diese Anwendung des Beihilferechts verschiebt dabei zugleich das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten. 8 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Maike Flink Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz 321 Seiten, 2021 (SAR 366) ISBN 978-3-428-18291-6, € 99,90 Die Arbeit konturiert die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, in dem aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Be schäftigtendatenschutzes zunächst das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die anschließende Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung. Dennis Christoph Fuchs Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungs änderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reform bedürftigkeit des § 176 AO 190 Seiten, 2021 (SSR 157) ISBN 978-3-428-18231-2, € 69,90 In einem digitalisierten Besteuerungsverfahren entscheidet ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Gesetze, höchst richterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften. Dies ergibt sich aus § 176 AO, der an den Erlass eines Steuerbescheids an knüpft. Dennis Fuchs entwickelt einen Reformvorschlag, der durch einen einheitlichen Bezugspunkt des Vertrauens zur Gleichbehandlung von ver anlagten und nicht veranlagten Personen führt. Anna Halbig Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts Normsetzungskompetenz – Höherrangige Grenzen – Rechtsschutz 1 Abb., 2 Tab., 366 Seiten, 2021 (SDEI 14) ISBN 978-3-428-18341-8, € 99,90 Sollen wettbewerbliche Märkte zur Erreichung festgelegter politischer Ziele transformiert werden, entfaltet sich ein Spannungsfeld zwischen dem freien Wettbewerb und den regulierenden Eingriffen in den Markt. Die Autorin untersucht in diesem Zusammenhang die angewandten regulatorischen Steuerungsinstrumente im Hinblick auf Normsetzungskompetenz, höher rangige Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Als Referenzfall für eine regulatorische Steuerung wird der energiewirtschaftliche Regelreservemarkt herangezogen. Titel auch als E-Book erhältlich. 9
Rechts- und Staatswissenschaften Matthias Haller Südtirols Minderheitenschutzsystem Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht 631 Seiten, 2021 (SVR 244) ISBN 978-3-428-18229-9, geb., € 109,90 Südtirol ist ein Modell für die Lösung von Minderheitenkonflikten. Sein Er folg beruht auf einem komplexen Zusammenspiel von Völker- und Verfas sungsrecht. Die Arbeit beleuchtet das Minderheitenschutzsystem vom öster reichisch-italienischen Pariser Vertrag 1946 bis in die Gegenwart und dient damit als Handbuch zu diesem Schutzsystem. Zudem analysiert es, wer die Minderheiten völkerrechtlich vertreten darf und wie letzthin erlittene Ein schränkungen der Autonomie rückgängig gemacht werden können. Verena Hettche Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit 334 Seiten, 2021 (SAR 367) ISBN 978-3-428-18286-2, € 99,90 Die Autorin beleuchtet die Gewinnung von Informationen durch beobach tende Ermittlungsmaßnahmen und Mitarbeiterbefragungen als Teil unter nehmensinterner Untersuchungen sowie die Verwertbarkeit der Informatio nen als Sachvortrag und Beweis im Arbeitsgerichtsprozess. Im besonderen Fokus steht die Konkretisierung des bei Mitarbeiterbefragungen virulenten Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit über eine verfassungsinterpretato rische Analyse hinsichtlich Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung. IGES Institut GmbH Investorenbetriebene MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung Entwicklung und Auswirkungen. Gutachten für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung zahlr. Tab. und farb. Abb., 135 Seiten, 2021 ISBN 978-3-428-18274-9, € 44,90 Seit Zulassung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Jahr 2015 ist die Zahl zahnärztlicher MVZ stark gestiegen. Ein wachsender Anteil befindet sich (indirekt über Krankenhäuser) im Eigentum von Finanzinvestoren (i-MVZ). Das Gutachten untersucht diese Entwick lung und ihre Auswirkungen. 10 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Christian Philipp Kalusa Grundsätze im methodischen Umgang mit der Dynamik des Europäischen Prozessualen Sekundärrechts Untersucht am Beispiel des Wohnsitzgerichtsstands des Geschädigten nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVO Abb., 208 Seiten, 2021 (PR 275) ISBN 978-3-428-18194-0, € 69,90 Im Kern der Diskussion der Arbeit steht dabei die grundsätzliche Frage, ob das im Rahmen der fortschreitenden Evolution des Sekundärrechts neu er lassene oder abgeänderte Recht auch bei der Anwendung und Auslegung des bereits bestehenden, unverändert gebliebenen Sekundärrechts zu beachten ist. Diese bei der Anwendung des Sekundärrechts zu beachtende methodi sche Besonderheit, die auch als ›Evolutive Auslegung‹ des Rechts bezeichnet wird, wird anhand eines Beispiels, dem Wohnsitzgerichtsstand des Geschä digten nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVO, untersucht. Anja Knierim Belastende Benutzungsregelungen Zu Grundlagen und Reichweite der Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungsträger 300 Seiten, 2021 (SÖR 1451) ISBN 978-3-428-18152-0, € 89,90 Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungsträger bergen Konflikt potential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Span nungsfeld untersucht die Autorin bisherige Argumentationsmuster zur Be stimmung der Reichweite kommunaler Regelungsbefugnisse wie die »Anstaltsgewalt«, den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der An stalt« und entwickelt eine eigene Eingrenzung durch die Einpassung in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen. Jonas Kranz Missbrauchsverbot und Standardisierung Eine rechtsökonomische Untersuchung zur kartellrechtlichen Zwangslizenz und zum Zwangslizenzeinwand 233 Seiten, 2021 (WR 326) ISBN 978-3-428-18213-8, € 79,90 Der Autor untersucht die kartellrechtliche Zwangslizenz und den kartell rechtlichen Zwangslizenzeinwand, sowie deren ökonomische Implikationen vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Standardisierung. Dabei werden die maßgeblichen Entscheidungen der deutschen, sowie der europäischen Gerichte dargestellt und beleuchtet, um anschließend zu überprüfen, ob die Urteile auch den Vorgaben aus den Wirtschaftswissenschaften entsprechen. Titel auch als E-Book erhältlich. 11
Rechts- und Staatswissenschaften Florian Lettmeier Funktionselemente der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK für die Gestaltung kollektiver Beziehungen 2 Tab., 210 Seiten, 2021 (ADIA 3) ISBN 978-3-428-18339-5, geb., € 74,90 Der EGMR entwickelt Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK aus den funk tionswesentlichen Elementen. Diese Funktionselemente geben wieder, was die Mitgliedstaaten als wesentlich für die Funktionsfähigkeit eines kollekti ven Systems ansehen. Eine Analyse der Rechtsprechung des EGMR zeigt, wie Vorgaben entwickelt werden können, und welche Grenzen dabei zu beachten sind. Eine konkrete Vorgabe erwächst erst dann aus Art. 11 EMRK, wenn die effektive Verfolgung des Koalitionszwecks nicht mehr möglich ist. Sigrid Lorz / Thomas Regenfus / Anne Röthel / Hans-Dieter Spengler (Hrsg.) Recht, Sport, Technik und Wirtschaft in mehrdimensionalen Perspektiven Liber amicorum für Klaus Vieweg zum 70. Geburtstag 2 Abb., 2 Tab., 827 Seiten, 2021 ISBN 978-3-428-15966-6, geb., € 129,90 Mit dieser Festschrift möchten die Autorinnen und Autoren Klaus Vieweg anlässlich seines 70. Geburtstages ihren persönlichen Dank und wissenschaft liche Ehrung zum Ausdruck bringen. Auch wenn Sportrecht, Technikrecht und Wirtschaftsrecht am engsten mit seinem Namen verbunden sind, so zeichnet er sich als ein breit interessierter Wissenschaftler mit einer beein druckenden Palette an Forschungsfeldern aus. Diese spiegelt sich in der Viel falt der Festschriftenbeiträge wider. Edward Martin The Application of the Doctrine of Intertemporality in Contentious Proceedings 112 Seiten, 2021 (SVR 245) ISBN 978-3-428-18186-5, € 59,90 The doctrine of intertemporality prohibits the retroactive application of norms of international law in contentious proceedings and obliges the decid ing court to positively ascertain the applicable historic rules. In situations in which the historic interaction between a European and a non-European entity needs to be litigated, problems arise. The applicable historic law is presently ascertained by recourse to specific (historic) European phenome na. In contentious proceedings, this methodology leads to a situation of »différend« – a situation in which the method of solving the dispute already vindicates the position of one of the parties to the dispute. 12 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Matthias Münder Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen 374 Seiten, 2021 (SAR 365) ISBN 978-3-428-18158-2, € 109,90 Es ist anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubil den sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebil det werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. Die Arbeit beleuchtet sowohl eine auf das nationale Recht als auch eine auf Art. 288 Abs. 3 AEUV gestützte Pflicht zur richtlinienkonformen Tarifver tragsauslegung und -fortbildung. Kay Eric Pipoh Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schieds vereinbarungen im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrens recht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Inhalts kontrolle von Schiedsvereinbarungen 373 Seiten, 2021 (PR 274) ISBN 978-3-428-18090-5, € 99,90 Die Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen steht in einem Span nungsfeld verschiedener Regelungsbereiche. Die Arbeit nimmt die Rechts sache Pechstein zum Anlass, sich grundlegend mit der Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter besonderer Be rücksichtigung der Probleme aus der Rechtssache Pechstein zu befassen. Die se ordnet sie dogmatisch ein und löst das insbesondere zu § 1034 Abs. 2 ZPO bestehende Spannungsverhältnis der relevanten Regelungsbereiche auf. Rowena Sachsenweger Verfassungs- und europarechtliche Grenzen einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika Tab., zahlr., teilw. farb. Abb., 313 Seiten, 2021 (SSR 158) ISBN 978-3-428-18232-9, € 99,90 Die interdisziplinäre Arbeit behandelt die juristische Umsetzbarkeit von Ein kommensteuermodellen, die an exogene, also unveränderliche Charakteris tika des Einzelnen anknüpfen. Nach Vorstellung der ökonomischen Hinter gründe sowie bestimmter Merkmale und Modellgestaltungen werden die verfassungs- und europarechtlichen Grenzen beleuchtet. Im Fokus der Ana lyse stehen der Konflikt zwischen rechtlicher und faktischer Gleichheit sowie Inhalt und Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips. Titel auch als E-Book erhältlich. 13
Rechts- und Staatswissenschaften Arndt Alexander Schmidt Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag 526 Seiten, 2021 (BPR 82) ISBN 978-3-428-18246-6, € 119,90 Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag. Hierzu wer den verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsgebote aus der (analogen) Anwen dung von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG sowie auf Basis eines allgemeinen Verfas sungsgrundsatzes der Öffentlichkeit analysiert. Ferner wird im Lichte nationaler, supra- und internationaler Parlamentspraxis ein verfassungspoli tischer Reformvorschlag für die Ausschussöffentlichkeit entwickelt. Carolin Louisa Schmidt Selbstregulierung der Presse in Deutschland und Großbritannien Reformbedarf und -perspektiven 224 Seiten, 2021 (MR 2) ISBN 978-3-428-18290-9, € 79,90 Die Arbeit untersucht den Erfolg der durch den Deutschen Presserat wahr genommenen Selbstregulierung der Presse in Deutschland. Handlungsemp fehlungen für eine erfolgreiche Zukunft werden erarbeitet und auf ihre recht liche Umsetzbarkeit untersucht. Zudem wird das britische Modell der Presseselbstkontrolle mit dem deutschen verglichen, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, sowie Anregungen und Verbesserungsvor schläge für die Zukunft zu erforschen. Tobias Schülken Drittstaatliche Direktinvestitionen in Energieinfrastrukturen Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen einer Investitionsaufsicht auf nationaler und europäischer Ebene 215 Seiten, 2021 (EUR 204) ISBN 978-3-428-18190-2, geb., € 69,90 Hoheitlich gelenkte Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen nehmen in der EU zu. Besonders betroffen sind hiervon die Energienetze, deren stö rungsfreier Betrieb für jede moderne Gesellschaft wesentlich ist. Die vorlie gende Arbeit beschäftigt sich mit existierenden, allerdings nicht ausreichend leistungsfähigen Schutz- bzw. Steuerungsinstrumenten und entwickelt unter Berücksichtigung des Europarechts einen kohärenten europäischen Ansatz zum Schutz vor hoheitlichen FDI aus Drittstaaten. 14 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Hendric Stolzenberg ILO und EU Zum Gebot der Berücksichtigung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Auslegung des Unionsrechts 419 Seiten, 2021 (ADIA 2) ISBN 978-3-428-18305-0, € 109,90 »ILO und EU« gibt einen umfassenden Überblick über die Normen der ILO und zeigt auf, warum ILO- und EU-Normen in der Vergangenheit kollidier ten. Ausgehend von einer Analyse des Status quo stellt der Autor Überlegun gen an, wie das Unionsrecht mittels eines in Artikel 53 der Charta der Grund rechte der EU verankerten »Berücksichtigungsgebots« besser mit den Normen der ILO in Einklang gebracht werden kann. Stefan Treichel Zur Notwendigkeit einer Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 in das geltende Arbeits- und Sozialrecht Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1 Tab., 143 Seiten, 2021 (ADIA 1) ISBN 978-3-428-18269-5, € 39,90 Die »Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU« ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits- und Sozialrecht zu implementieren. Matthias Jakob Ziegert Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG Abb., IV, 392 Seiten, 2021 (SSR 161) ISBN 978-3-428-18126-1, geb., € 109,90 Kreditinstitute sind kompensationslos verpflichtet, für Kapitalerträge ihrer Kunden Kapitalertragsteuer einzubehalten und an den Fiskus abzuführen. Dieses System der Besteuerung an der Quelle hat sich seit Jahrzehnten be währt, führt aber gleichzeitig zu einer vielschichtigen Belastung bei den Kre ditinstituten. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, wie Belastungen de lege ferenda reduziert werden können und ob die Einbindung der Kredit institute in das Besteuerungsverfahren noch verfassungskonform ist. Titel auch als E-Book erhältlich. 15
Rechts- und Staatswissenschaften In Vorbereitung Tim Abendschein Sarah Göltenbott Die Einheitlichkeit der mitunter Der verfassungsgerichtliche nehmerischen Beteiligung an einer Prozessvergleich unter Berücksich gewerblichen Personengesellschaft tigung des außergerichtlichen im Rahmen ausgewählter ein Vergleichs (TSSV) kommen- sowie erbschaft- und ISBN 978-3-428-18292-3 schenkungsteuerrechtlicher Problemstellungen (SSR) Sven Härtwig ISBN 978-3-428-18354-8 Besteuerung der Sharing Economy (SSR) Ruta Abraham ISBN 978-3-428-18233-6 Eine gerichtsförmige Rechtsschutz möglichkeit bei der Verletzung Hendrik Jürgensen von Menschenrechten durch Die Theorie vom Geltungs Streitkräfte in friedenssichernden beendigungsanlass Militäreinsätzen Ein Beitrag zur Fehlerlehre bei öffent Materiell-rechtliche Bindungen, Zu lich-rechtlichen Satzungen (SÖR) rechnung, Kollisionen und Konkur ISBN 978-3-428-18164-3 renzen – zugleich ein Beitrag zum Stephan Klebes effektiven Menschenrechtsschutz im Das UNCITRAL Modellgesetz Mehrebenensystem (SVR) in der EU ISBN 978-3-428-18348-7 Harmonisierung des Schiedsverfah Jan-Ole Alpha rensrechts vor dem Hintergrund des Das Staatsziel Finanzmarkt Art. 1 (2)(d) EuGVVO? (PR) stabilität ISBN 978-3-428-18298-5 Verfassungs- und europarechtliche Regina Klostermann Vorgaben für die Stabilität der Durchsetzung humanitären Völker Finanzmärkte (SÖR) rechts durch und gegenüber nicht- ISBN 978-3-428-18280-0 staatlichen Akteuren Maximilian Banzhaf Nichtregierungsorganisationen im Die Ämter für Verfassungsschutz Spannungsfeld notwendiger Zusam als Präventionsbehörden menarbeit mit bewaffneten nicht Rechtsfragen zur Stellung der Verfas staatlichen Gruppen und staatlichen sungsschutzämter in der deutschen Sicherheitsinteressen (SVR) Verfassungsschutzarchitektur (RS) ISBN 978-3-428-18150-6 ISBN 978-3-428-18317-3 Sandro Konstantin Köpper Johanna Friedel Die Regelung von Karenzzeit Rechtsrisiko bei der Entgelt vorgaben für Spitzenpolitiker bemessung (ADIA) Zwischen Verhaltenskodizes und ISBN 978-3-428-18331-9 gesetzlicher Normierung (SÖR) ISBN 978-3-428-18328-9 Frederike Fründ Subsidiarität – Recht und Tabea Kulschewski Kontrolle Ursprung der Investitionsschieds Eine Untersuchung zur gerichtlichen gerichtsbarkeit Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV Die Internationalisierung von Kon (EUR) zessionsverträgen (TSSV) ISBN 978-3-428-18333-3 ISBN 978-3-428-18379-1 16 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Jutta Krall Philipp Streckenbach Kirchenrechtliche Aspekte der Die Förderung der Allgemeinheit educatio liberorum im Kontext von als gemeinnütziger Zweck nach Ehe, Familie und Pastoral (KST) § 52 Abs. 1 AO ISBN 978-3-428-15406-7 Zur Begrenzung des Kreises der Ge förderten anhand personenbezogener Friedemann Larsen Merkmale (SSR) Die Bindung der Wahlberechti ISBN 978-3-428-18316-6 gung an den Wohnsitz im Inland Eine verfassungsrechtliche und ver Niclas Stock fassungsgeschichtliche Kritik (SÖR) Staatliche Aufsicht über ISBN 978-3-428-18149-0 Ersatzschulen Möglichkeiten und Grenzen staat Christian Lutsch lichen Einflusses auf private Schulen Wertkonflikte und Wertekon als Ersatz für öffentliche Schulen vergenz im europäischen Grund nach Artikel 7 des Grundgesetzes rechtsverbund (SÖR) Die Würdekonzeption des Grundge ISBN 978-3-428-18258-9 setzes und der Europäischen Grund rechtecharta im Vergleich (SVÖ) Thomas Zorn ISBN 978-3-428-15965-9 Das Unionsrecht als Deter minante für die Einführung Elisabeth Märker von Ausschreibungen als Instru Die Inanspruchnahme des ment zur Förderung der Strom Fremdentrichtungsschuldners erzeugung aus erneuerbaren durch Nachforderungsbescheid Energien (SDEI) Der Verfahrensdualismus zwischen ISBN 978-3-428-18115-5 Haftungs- und Nachforderungsver fahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (SSR) ISBN 978-3-428-18349-4 Bürgerliches Recht Milad Ahmadi Ärztliche Einbestellungspflichten 1 Abb., 314 Seiten, 2021 (SGR 64) ISBN 978-3-428-18256-5, € 89,90 Medizinische Behandlungen können oft nicht an einem einzigen Behand lungstermin abgeschlossen werden. Die Behandlung findet daher meist an mehreren Terminen statt. Es kommt somit zu zeitlichen Unterbrechungen bei der Behandlung. Diese zeitlichen Unterbrechungen können Gesund heitsschäden beim Patienten verursachen. In dieser Untersuchung werden die Informationspflichten beleuchtet, die den Arzt treffen, wenn die Be handlung zeitlich unterbrochen wird. Daneben werden auch Fragen des ärzt lichen Berufsrechts, des Patientenmitverschuldens und des Prozessrechts erörtert. Titel auch als E-Book erhältlich. 17
Rechts- und Staatswissenschaften Tobias Bachmeier Das unionsrechtliche Kontrollkriterium der geordneten Rechtspflege im Rechtsverkehr mit Drittstaaten: ›lis pendens, effet réflexe‹ und indirekte Zuständigkeit 203 Seiten, 2021 (SIR 230) ISBN 978-3-428-18278-7, € 74,90 Die Arbeit befasst sich mit dem Kriterium der geordneten Rechtspflege in Art. 33 und 34 Brüssel Ia-VO. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersu chung werden die beiden Normen streng von der ›forum non conveniens‹- Lehre des englischen Rechts abgegrenzt. Im Lichte der Tradition des euro päischen Zivilverfahrensrechts beleuchtet die Arbeit den Regelungsgehalt des Kontrollkriteriums sowie damit einhergehende Rechtsfragen zum sog. ›effet réflexe‹ und zum Spiegelbildprinzip nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Karolina Badura Unternehmensmitbestimmung im deutsch-polnischen Rechtsvergleich Eine Untersuchung des deutschen und polnischen Systems der Arbeitnehmerbeteiligung in Gesellschaftsorganen 804 Seiten, 2021 (SVP 14) ISBN 978-3-428-18148-3, geb., € 149,90 Die Autorin unternimmt eine umfassende und tiefgründige rechtsverglei chende Untersuchung der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Polen. Der Darstellung der historischen und ideologischen Hintergrün de folgt die detaillierte Analyse der aufgrund nationaler und europäischer Regelungen geltenden Mitbestimmung. Beleuchtet wird die Unternehmens mitbestimmung ferner im Kontext des jeweiligen kollektivarbeitsrechtlichen Systems und der Corporate-Governance-Strukturen, bevor auf die Reform diskussionen eingegangen wird. Christoph Becherer Umgekehrte Wandelschuldverschreibungen als Mittel zur Finanzierung und Sanierung von in der Rechtsform der Aktien gesellschaft organisierten Unternehmen der Realwirtschaft 1 Abb., 284 Seiten, 2021 (WR 324) ISBN 978-3-428-18236-7, € 89,90 Die aktien- und insolvenzrechtlichen Fragen, die sich beim Einsatz umge kehrter Wandelschuldverschreibungen zur Finanzierung und Sanierung von in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierten Unternehmen der Realwirtschaft stellen, sind mannigfaltig. Im Ergebnis bestehen aus aktien- und insolvenzrechtlicher Sicht keine unüberwindbaren Hürden für einen solchen Einsatz umgekehrter Wandelschuldverschreibungen; es kann aber nicht pauschal beantwortet werden, ob er im Einzelfall auch sinnvoll ist. 18 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Dennis Frederic Hubert Bergmann Hinterbliebenengeld 268 Seiten, 2021 (BR 528) ISBN 978-3-428-18228-2, € 79,90 Die Einführung des Hinterbliebenengeldes brachte viele Fragen mit sich, die sich im Hinblick auf dessen Ausgestaltung de lege lata sowie dessen Fortent wicklung de lege ferenda stellen. Denn ein Ersatzanspruch, der das seelische Leid Hinterbliebener zum Gegenstand hat, betrifft eine äußerst sensible Thematik und kann bei inkorrekter Ausgestaltung zu einer Vertiefung des seelischen Leids führen. Inhalt dieser Arbeit ist daher die Untersuchung und Bewertung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Timo Cöster Minderheitenrechte in der Publikumspersonengesellschaft 194 Seiten, 2021 (AGK 176) ISBN 978-3-428-18151-3, € 74,90 Der Autor untersucht, mithilfe welcher Ansätze Minderheitenrechte in Pu blikumspersonengesellschaften begründet werden können. Hierfür geht er insbesondere der Frage nach, inwieweit sich sachverwandte kapitalgesell schaftsrechtliche, investmentrechtliche und kapitalmarktrechtliche Regelun gen auf das Recht der Publikumspersonengesellschaften übertragen lassen. Der tatsächliche Nutzen der Forschungsergebnisse wird sodann anhand von relevanten Konstellationen aus der Gesellschaftspraxis systematisch doku mentiert. David Cuenca Pinkert Die Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten im spanischen Recht Eine Systematisierung prozessualer und materieller Kostenerstattung 262 Seiten, 2021 (SIR 229) ISBN 978-3-428-18289-3, geb., € 89,90 David Cuenca Pinkert untersucht die Frage der Erstattungsfähigkeit außer gerichtlicher Anwaltskosten in grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen auf der Folie des spanischen Rechts, zeigt zudem strukturelle Parallelen zu an deren europäischen Rechtsordnungen auf und erkennt dabei, dass es Prinzi pien der Kostenerstattung gibt, die sich universell anwenden lassen. Dazu soll auch die Systematisierung einer prozessualen und materiellen Kosten erstattung gehören, die der Autor als Schlüssel für eine erfolgreiche Prüfung der Erstattungsfähigkeit ansieht. Titel auch als E-Book erhältlich. 19
Rechts- und Staatswissenschaften Martin Eichholz Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen 383 Seiten, 2021 (WR 323) ISBN 978-3-428-18183-4, € 99,90 Die Rechtsfolgen der fehlgeschlagenen GmbH-Anteilsabtretung werden üb licherweise schuldrechtlich bestimmt. Diese Arbeit untersucht, ob das durch die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste charakterisierte Auseinan derfallen von Herrschaftsrecht und -möglichkeit zur Anwendung der §§ 987 ff. BGB führen kann. Anhand des Vergleichs von Eigentum und An teilsinhaberschaft sowie Sachbesitz und normativer Stellung des Listengesell schafters gelingt der Nachweis einer Vindikationsähnlichkeit. Timo Fietz Die Wissenszurechnung gegenüber juristischen Personen Untersucht am Beispiel der kapitalmarktrechtlichen Emittentenhaftung nach §§ 97, 98 WpHG 233 Seiten, 2021 (BR 530) ISBN 978-3-428-18218-3, € 79,90 Die Untersuchung befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, wann eine ju ristische Person Kenntnis im rechtlichen Sinne besitzt. Aufbauend auf allge meinen Überlegungen zur zivilrechtlichen Zurechnungsdogmatik wird die Wissenszurechnung gegenüber juristischen Personen am speziellen Beispiel der Haftung für unterlassene oder fehlerhafte Kapitalmarktinformation nach den §§ 97, 98 WpHG behandelt. Hierbei werden auch etwaige Grenzen auf gezeigt, die bei der Wissenszurechnung berücksichtigt werden müssen. Sven Gunkel §§ 1149, 1229 BGB als Ausgangspunkt für ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots Eine rechtshistorische, dogmatische und ökonomische Analyse der lex commissoria 369 Seiten, 2021 (BR 531) ISBN 978-3-428-18299-2, € 99,90 Diese Arbeit widmet sich dem in den §§ 1149, 1229 BGB zum Ausdruck kommenden Verfallverbot. In einer rechtshistorischen, dogmatischen und ökonomischen Analyse des hinter den Normen verborgenen rechtlichen Konflikts zwischen dem nicht zahlungsfähigen Schuldner und dem hier durch zur Verwertung berechtigten Gläubigers zeigt sich, dass der Schuld nerschutz – entgegen der Ansicht der Rechtsprechung – den wesentlichen Zweck des Verbots ausmacht. Zudem liegt es nahe, diesen Schutz des Schuld ners vor sich selbst mittels eines allgemeinen Rechtsprinzip auf weitere Si cherheiten jenseits von Pfand- und Hypothekenrecht zu übertragen. 20 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Kathrin Groß Die gesamtschuldnerische Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern im Aktienrecht Die Inanspruchnahme Einzelner gem. § 93 II 1 AktG i. V. m. § 421 BGB, ihre Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur 221 Seiten, 2021 (AGK 175) ISBN 978-3-428-18181-0, € 74,90 Die Vorstandshaftung ist lebendiger denn je. Dabei sind hohe Schadens ersatzforderungen Realität. Die gesetzlich angeordnete Haftung als Gesamt schuldner ermöglicht es der Aktiengesellschaft bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus mehreren pflichtwidrig und schuldhaft handelnden Vorstandsmitgliedern einzelne auszuwählen und von diesen den gesamten Schaden ersetzt zu verlangen. Die Arbeit widmet sich dieser Inanspruchnah mesituation, ihren Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur. Pascal Härdtner Kapitalmarkthaftung und aktienrechtlicher Kapitalschutz 265 Seiten, 2021 (AGK 178) ISBN 978-3-428-18102-5, € 79,90 Die Arbeit untersucht das klassische Spannungsverhältnis zwischen Kapital markthaftung und Kapitalschutz erstmals ganzheitlich in Bezug auf alle re levanten Haftungsregeln sowie alle einschlägigen Kapitalschutzregelungen. Sofern ein Vorrang der Kapitalmarkthaftung besteht, prüft der Autor schließ lich, ob dem Kapitalschutz durch Regressansprüche der Gesellschaft gegen die Aktionäre, die von dem haftungsauslösenden Ereignis profitieren, Rech nung getragen werden kann. Maximilian Hirschfeld Aufsteigende Sicherheiten im Konzern Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft 335 Seiten, 2021 (AGK 180) ISBN 978-3-428-18312-8, € 99,90 Die umfangreiche Diskussion um aufsteigende Sicherheiten wird bisher nahezu ausschließlich zu ihrer kapitalerhaltungsrechtlichen Zulässigkeit ge führt. Die kapitalschutzrechtlichen Lockerungen des MoMiG 2009 haben die Diskussion beflügelt. Zwar konnte der BGH mit seinen Urteilen aus 2017 dies betreffend Klarheit schaffen, jedoch verbleiben erhebliche Schutzlücken. Die Arbeit präsentiert eine Lösung, diese durch das Konzernrecht, nament lich das Schädigungsverbot des § 311 AktG, zu schließen. Titel auch als E-Book erhältlich. 21
Rechts- und Staatswissenschaften Melanie Jänsch Angemessene Vorstandsverträge Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB-rechtliche Bestimmungen 324 Seiten, 2021 (AGK 174) ISBN 978-3-428-18241-1, geb., € 99,90 Die Arbeit untersucht die Wirksamkeit vorstandsvertraglicher Vereinbarun gen aus der Perspektive des AGB-Rechts. Insbesondere wird erörtert, inwie weit der AGB-rechtliche Kontrollmaßstab zur Berücksichtigung vorstands rechtlicher Besonderheiten angepasst werden muss, auf welche Weise sich vorzunehmende Modifikationen in spezifischen Einzelklauseln äußern und inwiefern arbeitsrechtliche Grundsätze bei der Formulierung konkreter An forderungen Leitlinien bilden können. Alexander Kiesgen Business Combination Agreements 441 Seiten, 2021 (AGK 179) ISBN 978-3-428-18294-7, € 119,90 Mit Business Combination Agreements können frühzeitig die Bedingungen, Ziele und wesentlichen rechtlichen Schritte eines Unternehmenszusammen schlusses festgelegt werden. Dabei muss jede einzelne Regelung eines Busi ness Combination Agreement auf seine Zulässigkeit hin untersucht werden, insbesondere mit Blick auf die aktienrechtliche Kompetenzordnung. Der Ab schluss eines Business Combination Agreement als Masterplan der Transak tion fördert den erfolgreichen Unternehmenszusammenschluss. Agnieszka Krysztopowicz Die Europäisierung des Mediationsrechts in Polen Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG in Deutschland und Polen 296 Seiten, 2021 (SVP 13) ISBN 978-3-428-18139-1, € 89,90 In der rechtsvergleichenden Untersuchung werden die Prinzipien der Me diation sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Richtlinienum setzung im Bereich der Mediationskosten, der Vollstreckbarkeit, der Zerti fizierung der Mediatoren und der Förderung der Mediation nach der polnischen Mediationsnovelle aus dem Jahr 2015 herausgearbeitet. Die ge schichtliche Entstehung des Mediationsgedankens in Polen sowie die grenz überschreitende Durchsetzbarkeit von Mediationsvergleichen finden eben falls Betrachtung. 22 Titel auch als E-Book erhältlich.
Rechts- und Staatswissenschaften Florian Lange Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsan wälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen 236 Seiten, 2021 (BR 527) ISBN 978-3-428-18247-3, € 79,90 Mit Wirkung zum 01.01.2016 wurde das Recht der Syndikusrechtsanwälte in der Bundesrechtsanwaltsordnung neu geregelt. Die Untersuchung befasst sich mit den sich aus dieser Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsan wälte ergebenden Fragen hinsichtlich der Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen und stellt dabei eine Verknüpfung zwi schen anwaltlichem Berufsrecht und Gesellschaftsrecht her. Jana Lind Legitimation der Restschuldbefreiung Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen 369 Seiten, 2021 (BR 529) ISBN 978-3-428-18159-9, € 99,90 Welcher Schuldner Restschuldbefreiung »verdient«, bestimmt sich nach den §§ 286 ff. InsO. Seit Einführung der InsO hat der Gesetzgeber grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen. Die bevorstehende Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie lässt er kennen, dass sich das System zukünftig weiter verändern und von den Ur sprungsgedanken entfernen wird. Dies gibt Anlass zu einer kritischen Unter suchung der vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen. Galina Matjuschkin Bondholder Governance nach dem Schuldverschreibungsgesetz Eine Untersuchung der Reichweite der Rechte der Gläubiger bei einer außergerichtlichen Anleiherestrukturierung 326 Seiten, 2021 (SGK B 220) ISBN 978-3-428-18202-2, € 89,90 Die Arbeit untersucht die Restrukturierungsoptionen der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz und setzt sich mit der Frage ausein ander, ob deutsches Recht der Anleiherestrukturierung im Vergleich zum US-amerikanischen und englischen Recht konkurrenzfähig ist. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die Anpassung an die internationalen Standards nicht erforderlich erscheint und der Gesetzgeber die Idee des überindividu ellen Rechtsschutzes zu Gunsten der holdouts aufgeben muss. Titel auch als E-Book erhältlich. 23
Rechts- und Staatswissenschaften Moritz Meyer Interessenkonflikte im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 353 Seiten, 2021 (AGK 181) ISBN 978-3-428-18177-3, € 99,90 Wie ist mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat umzugehen? Diese Frage beantwortet die Untersuchung, deren Basis eine gründliche Definition und Kategorisierung des Interessenkonflikts bildet. Neben einem einheitlichen Interessenkonfliktsbegriff wird ein (Gesamt-)System zur rechtlichen Adres sierung von Interessenkonflikten entwickelt, wobei etwa die Vorgaben des DCGK, auch zur Unabhängigkeit, sowie die Inkompatibilitäten und die Busi ness Judgment Rule nach dem Aktiengesetz berücksichtigt werden. Hannes Meyle Reine Vermögensschäden im Europäischen Internationalen Deliktsrecht Zuständigkeit und anwendbares Recht 358 Seiten, 2021 (SIR 228) ISBN 978-3-428-18242-8, € 59,90 Im internationalen Privatrecht herrscht bei der Lokalisierung grenzüber schreitender Vermögensdelikte große Rechtsunsicherheit. Statt einer vorher sehbaren Anknüpfung dominieren sowohl im Zuständigkeits- als auch im Koordinationsrecht Einzelfallentscheidungen. Das Problem bestand bereits zu Zeiten des deutschen Reichsgerichts; gelöst wurde es selbst vom EuGH nicht. Die Arbeit zeigt, weshalb die Tatortanknüpfung für Vermögensdelikte ungeeignet ist, und erarbeitet konkrete Regelungsvorschläge. Alisha Ricard Mittelbare Beteiligungen in der Zusammenschlusskontrolle Zur Übernahme des wirtschaftlichen Risikos im Spannungsverhältnis zwischen Zusammenschluss- und Vorfeldkontrolle am Beispiel des Warehousing 214 Seiten, 2021 (WR 322) ISBN 978-3-428-18235-0, € 79,90 Die Arbeit nimmt die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Kom mission zum Warehousing zum Anlass, die Reichweite des Vollzugsverbotes der Europäischen Zusammenschlusskontrolle zu untersuchen. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob die Fusionskontrollverordnung ähnlich wie die deutsche Zusammenschlusskontrolle darauf angelegt ist, bereits die Vor bereitung eines Anteilserwerbes zu erfassen und welche Konsequenzen sich aus einer solchen »Vorfeldkontrolle« für die Praxis des Unternehmenskaufs ergeben. 24 Titel auch als E-Book erhältlich.
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