Digitalpolitik nach der Wahl - VITAKO-ROUND-TABLE
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03|2021
VITAKO-ROUND-TABLE
Digitalpolitik
nach der Wahl
DIGITAL UND SOUVERÄN
Neue Vitako-Strategie
KOMMUNALPORTALE
Portallösungen für die Länder
SERIE: FRAUEN IN DER IT
Führungspositionen besetzen
Zeitschrift der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. www.vitako.de
ich sehe die Zukunft!«
»Also,
13./14./18./19. Oktober 2021
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Verwaltung. Ein Austausch mit Experten über
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Sie die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung. Ob aus dem Büro
oder von zuhause aus: Fast so, als seien Sie persönlich dabei.
Editorial
▲ Dr. Ralf Resch ist
Vitako-Geschäftsführer
Liebe Leserinnen
und Leser,
alle vier Jahre jährt sich das wohl wichtigste noch nicht genug. Vor allem die medienbruch-
Ereignis in unserer Demokratie: die Bundes- freie Verknüpfung der neuen Online-Dienste mit
tagswahl. Dieses Mal wird sie auch eine Abstim- dem Backend und den Fachverfahren lässt wei-
mung über den Stand der Digitalisierung bein- terhin zu wünschen übrig. Hört man sich unter
halten. Durch die Corona-Pandemie sind die Not- Fachleuten um, fallen die Beurteilungen skep-
wendigkeiten und Rückstände einer umfassen- tisch bis nicht sehr zufrieden aus. Bei unserem
den Digitalisierung augenfällig geworden: Nicht Round-Table-Gespräch mit Politikern aus dem
nur im Gesundheitswesen und – sicherlich sehr Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ vermittelt
dringend – in Schulen, sondern auf allen Ebenen sich das Bild einer parteiübergreifenden Unzu-
des Staates und seiner Verwaltungen. Will unser friedenheit mit den bisherigen Ergebnissen der
Land und ganz Europa mit den Modernisierungs- Digitalpolitik. Als Grund wird oft eine nicht ganz
anstrengungen weltweit Schritt halten, sind klare Zuständigkeit im Bund und bei der Umset-
eigene und souveräne digitale Konzepte notwen- zung von Digitalvorhaben zwischen Bund, Län-
dig – und dies möglichst schnell. Vitako engagiert dern und Kommunen angeführt. Auch ein Stim-
sich hier vor allem hinsichtlich des Einsatzes von mungsbild unter den Geschäftsführern von
Open-Source-Software und bei der Entwicklung Vitako-Mitgliedsunternehmen kommt zu keinem
einer deutschen Verwaltungscloudstrategie. positiven Ergebnis: An institutionellen Reformen
führt wohl kein Weg vorbei.
Was die bisherige Digitalpolitik anbelangt, sind
in den letzten Jahren wichtige Entscheidun- Es bleibt also spannend, und eine ebensolche
gen gefallen und Umsetzungsschritte eingelei- Lektüre wünscht
tet worden, vor allem durch das Onlinezugangs-
gesetz. Es ist viel geschehen, aber bei Weitem Ihr
03|2021 Vitako aktuell 3
Impressum Inhalt
Herausgeber:
Bundes-Arbeitsgemeinschaft der
Kommunalen IT-Dienstleister e. V.
Charlottenstr. 65
10117 Berlin
Tel. 030/20 63 15 60
E-Mail: aktuell@vitako.de
www.vitako.de
V. i. S. d. P.: Dr. Ralf Resch
Redaktion und Gestaltung: drei | Medien
www.drei-medien.de
Redaktion: Dr. Helmut Merschmann,
Sibylle Mühlke
Grafik: Axel Meintker
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte
Berichte auch ohne vorherige Absprache zu
kürzen. Der Inhalt der Beiträge gibt nicht in
jedem Fall die Meinung des Herausgebers
wieder. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck
oder elektronische Verbreitung nur mit Zu
stimmung des Herausgebers.
Korrektorat: Henrike Doerr, Textwelten
Druck: triggermedien, Berlin
Erscheinungsweise: 4 Ausgaben im Jahr
Auflage: 5.000; Papier: 115g/m² Profibulk
Autoren und Mitwirkende dieser Ausgabe:
Dr. Ralf Resch, Vitako; Dr. Rolf Beyer, KDO;
Manuel Höferlin, MdB; Dieter Janecek, MdB;
Elvan Korkmaz-Emre, MdB; Petra Sitte,
MdB; Tankred Schipanski, MdB; Andreas
Poppenborg, vote iT GmbH; Dr. Johann Bizer,
Dataport; William Schmitt, Komm.ONE; Sarah
Dobrowolski, KDN; Michael Diepold, AKDB;
Falk Richter und Manuela Kaspar, Lecos Schwerpunkt: Digitalpolitik nach der Wahl
GmbH; Julian Schlender, Dataport; Bernadette
Thielen, Baldeney IT-Consulting; Dr. Christoph
Lindner, Universität Hamburg; René Bernard,
eco-Verband; Dr. Helmut Merschmann, drei |
Medien; Esther van Santen, Fraunhofer Fokus; 6 Leitartikel: Das Backend nicht vergessen
Lutz Hiestermann, Hiestermann & Frömchen
GmbH; Julian Einhaus, Vitako; Öffentliche IT zwischen Kooperation und Wettbewerb, Standardisierung
Bildnachweise: und Freiraum: Moderne Online-Services sind für die Nutzerfreundlichkeit
Titel: Frank Peters - stock.adobe.com wichtig. Allerdings müssen die OZG-Lösungen mit den funktionalen Hinter-
S. 3 Porträt Resch: Robert Schlesinger;
S. 4/8/9/10 Sera Z. Kurc Photography grundverfahren medienbruchfrei verbunden werden.
S. 5 LianeM - stock.adobe.com
Med Photo Studio - stock.adobe.com
S. 7 Funtap - stock.adobe.com
Porträt Dr. Rolf Beyer: Dirk Hasskarl 8 Vitako-Round-Table: 16 Gut und sicher
S. 12 Porträt Dr. Petra Sitte: Nancy Glor
S. 13 Porträt Manuel Höferlin: C. Kuhlmann Geteilte Meinungen zur Wahl
S. 17 ©bizoo_n - stock.adobe.com
S. 19 Porträt Dr. Johann Bizer: Tristan Vankann Fünf Bundestagsabgeordnete und Mitglie- Die Wahlsoftware votemanager ist bei den
Porträt William Schmitt: www.studio-visuell.de
viperagp - stock.adobe.com der des Ausschusses „Digitale Agenda“ im anstehenden Kommunal-, Landes- und
S. 21 Porträt Michael Diepold: Antje Meinen virtuellen Round-Table-Gespräch über die bei der Bundestagswahl im Einsatz: Sie
S. 22 Porträt Falk Richter: Lecos 2019
Porträt Manuela Kaspar: Kristin Lurtz Erfolge und Versäumnisse der Digitalpoli- bietet Unterstützung bei Organisation,
S. 23 Porträt Julian Schlender: Sebastian
Weimar
tik und was sich in der nächsten Legislatur Vor- und Nachbereitung sowie Durchfüh-
S. 25 metamorworks iStockphoto alles ändern muss. Von einer zuverlässigen rung der Wahlen bis hin zur Präsentation
S. 27 BalanceFormCreative - stock.adobe.com
S. 28-30 Ikons: istock.com/Esra Sen Kula; digitalen Infrastruktur im ganzen Land der Hochrechnungen und Ergebnisse am
S. 30 Porträt Dorothea Störr-Ritter: über eine gesamteuropäische Cloud-Struk- Wahlabend.
Bundesregierung/ Steffen Kugler
Porträt Fedor Ruhose: MASTD Rheinland-Pfalz tur auf Basis von GAIA-X bis hin zu einem
S. 32 Porträt E. van Santen: FOTOstudio IMAGE
S. 34 Porträt Julian Einhaus: Dirk Hasskarl Transparenzgesetz und mehr digitaler
Souveränität reichen die Vorstellungen
Hinweis: Vitako aktuell erscheint zusätzlich mit
drei Regionalausgaben: krz, Lecos, der Expertinnen und Experten für die Zeit
regio iT. Der Vertrieb erfolgt durch das jeweilige nach der Bundestagswahl.
Vitako-Mitglied.
ISSN 2194-1165
Wird innerhalb der Zeitschrift auf fremde
Links oder externe Informationsangebote
hingewiesen, so macht sich Vitako diese Inhalte
nicht zu eigen und kann für sie keine Haftung
übernehmen.
4 Vitako aktuell 03|2021
Inhalt
Digitale Kommune Netztalk
18 Digital und souverän 24 Sichere Clouds für Schulen 28 Durchhören
Aufgabe der öffentlichen IT-Dienstleister Für den Einsatz von IT-Lösungen an
ist der Schutz der digitalen Souveränität Schulen ist wegen vielen anfallenden
und der Funktionsfähigkeit der Verwal- personenbezogenen Daten IT-Sicherheit 29 Durchstarten
tungs-IT – auch im Krisenfall. Eine neue besonders wichtig. Die digitale Souverä-
Vitako-Strategie setzt auf Open Source, nität über hiesige Bildungsdaten darf
Wahlmöglichkeiten und den Aufbau mo- nicht an Unternehmen abgegeben 30 Durchrufen
derner Verwaltungsclouds, die am besten werden, die nicht der Datenschutz-
in Deutschland betrieben werden. Grundverordnung der EU unterliegen.
32 OZG-Check
20 Portallösungen der Länder 26 Serie Teil 3: Führungs
Vitako-Mitglieder engagieren sich seit positionen besetzen 33 Umfrage
vielen Jahren bei den Portallösungen Frauen in (technischen) Führungsposi
der Länder. Beim KDN in Nordrhein- tionen haben Vorbildcharakter und bilden
Westfalen, bei der AKDB in Bayern, bei Netzwerke, die auch für das Besetzen von 34 Spotlight
KOMM24 in Sachsen und bei Dataport weiteren Stellen in Zeiten des Fachkräfte-
sind moderne funktionale und OZG- mangels sehr hilfreich sind. Die Rahmen
taugliche Kommunalportale entwickelt bedingungen, was Arbeitszeiten und Kar-
worden. Ein Überblick. riereentwicklung anbelangt, müssen je-
doch stimmen, damit Unternehmen vom
Erfolg diverser Teams und weiblicher Ex-
pertise profitieren können.
03|2021 Vitako aktuell 5
Leitartikel
Das Backend nicht vergessen
Öffentliche IT zwischen Kooperation und
Wettbewerb, Standardisierung und Freiraum
90 Prozent eines Eisbergs liegen bekanntlich unterhalb der Oberfläche.
Auch die für die Öffentlichkeit weithin sichtbaren Strukturen und Prozesse
öffentlicher IT machen nur einen Bruchteil des „digitalen Backends“ einer
Verwaltung aus. Moderne Online-Services sind für die Nutzerfreundlichkeit
äußerst wichtig. Der Schlüssel für eine gleichsam bürgerfreundliche und
effektive Verwaltungsmodernisierung liegt aber darin, neue Lösungen zur
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und funktionale Hintergrundverfahren
medienbruchfrei zu verbinden. Ein Ziel, das nur gemeinsam zu schaffen ist,
das Know-how vieler Beteiligter erfordert und gleichsam Raum lassen muss
für Kreativität bei Kooperation und Wettbewerb.
Es hat sich etwas getan im digitalen Durch das neu eingeführte Prinzip tauschformen und -mechanismen, auf
Staate Deutschland – Elan und Heran- Einer für Alle (EfA) ist aber auch viel die die kommunale Ebene dringend
gehensweise sind in der zweiten Hälfte Wirbel entstanden, der das bewährte angewiesen ist. Damit Leistungen nach
der laufenden Legislatur sichtbar System aus Wettbewerb und Koope- dem EfA-Prinzip im föderalen Kontext
gestiegen. Während der Umgang mit ration der öffentlichen und privaten überhaupt in die Fläche gelangen kön-
dem Onlinezugangsgesetz (OZG) nach IT-Dienstleister infrage gestellt und nen, ist ein effizientes Instrument zum
seiner Verabschiedung 2017 in den ers- gleichzeitig viele Fragen offenlässt. Leistungsaustausch notwendig. Bis-
ten 24 Monaten eher zögerlich voran- Zum Ende der aktuellen Legislaturpe- lang steht ausschließlich fest, dass die
schritt, hat sich die Branche heute in riode ergibt sich aus Sicht der kommu- Bundesländer jeweils dafür zuständig
einen dynamischen Prozess begeben. nalen IT-Dienstleister ein gemischtes sind.
Bild. Laut eines aktuellen Stimmungs-
Diese Entwicklung gewann vergange- bildes (Seite 33) ist nur eine Minder-
nes Jahr zusätzlich durch die Corona- heit unter den Vitako-Mitgliedern mit Kommunen stehen vor einer
Bundeshilfen zur Umsetzung von OZG der Digitalpolitik der Bundesregierung langfristigen Aufgabe
und Registermodernisierung an Fahrt – zufrieden. Auch die OZG-Umsetzung Als Teil der Länder und gleichsam in
mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro wur- beurteilen vier Fünftel kritisch bis sehr Selbstverwaltung ist das OZG für die
den Fördergelder in einer Höhe zuge- kritisch. 11.000 deutschen Kommunen eine
sagt, die es in diesem Ausmaß für die weitaus größere Herausforderung als
Verwaltungsmodernisierung noch nicht Während die technische Machbar- für den Bund. Etwa 80 Prozent der Ver-
gab. Gleichzeitig hat der Druck merk- keit unbestritten ist, wird vor allem waltungsleistung schultern Städte,
lich zugenommen, das OZG fristgerecht die übergreifende Zusammenarbeit in Gemeinden und Landkreise. Rund 500
umzusetzen. Auf Bundesseite ist eine der IT von vielen Vitako-Mitgliedern von 575 Verwaltungsleistungen, die
neue Entschlossenheit zu spüren, die als essenzielle Komponente wahrge- online angeboten werden müssen, lie-
nicht zuletzt vom engagierten Auftreten nommen, um für eine zukunftssichere gen in kommunaler Hand – und sind
des Bundes-CIO Markus Richter ausgeht, Gestaltung der IT zu sorgen. Zwar ent- dort gut aufgehoben und würden ohne
der seit Mai 2020 aus dem Bundesinnen- stehen immer mehr Lösungen, es feh- Fachverfahren schlicht ins Leere lau-
ministerium für neue Impulse sorgt. len aber weiterhin grundsätzliche Aus- fen. Hier liegt die größte Herausforde-
6 Vitako aktuell 03|2021
Digitalpolitik nach der Wahl
rung: die Verknüpfung über standardisierte For-
mate und offene Schnittstellen mit dem Backend
in den Behörden beziehungsweise bei den kom-
munalen IT-Dienstleistern. Diese Aufgaben
enden nicht etwa 2022, sondern erfordern lang-
fristig Service-, Pflege- und Entwicklungsleistun-
gen. Sie müssen also finanziert werden.
Software wie aus den Bereichen Einwohner-,
Bau- oder Sozialwesen bilden seit Jahrzehnten
das Rückgrat der Binnendigitalisierung. Der
wirklich aufwendige Part dieser Prozesse liegt
hier zumeist im Einbezug zahlreicher Schnittstel-
len sowie dem Austausch mit anderen Behörden
und externen Beteiligten. Insbesondere, wenn
aus dem künftigen Online-Zugang weitere Funk-
tionalitäten hervorgehen sollen, können die Kos-
ten für notwendige Anpassungen enorm anstei-
gen. Es ist deshalb unbedingt notwendig und
kostensparend, die privaten wie öffentlichen
Software-Hersteller an den Umsetzungsprojek-
ten fachlich zu beteiligen und für ihre Mitarbeit zuweisen ist, um bestehen bleiben zu dürfen –
auch zu vergüten. Nur so können viele Kommu- eine Umkehr der Beweislast bei der Abschaffung
nen davor bewahrt werden, mittel- und langfris- der Schriftformerfordernis. Anders bei bewähr-
tig höhere Kosten aufgrund nachträglich und ten Ausnahmeregelungen zur Vereinfachung von
aufwendig anzupassender Fachverfahren tragen Verwaltungsabläufen, die etwa wegen der Pan-
zu müssen demie erlassen wurden – beibehalten! Darüber
hinaus sollten neue und novellierte Gesetze und
Verordnungen darauf zu prüfen sein, welche
Den OZG-Rahmen ausschöpfen Auswirkungen ihr Inkrafttreten für die jewei-
Während das Augenmerk aktuell vielfach auf das ligen IT-Verfahren nach sich zieht. Grundlage
OZG gerichtet ist, sollte sich der Blick nach der dafür ist eine digitaltaugliche Ausformulierung
Bundestagswahl stärker nach vorne richten – und von Gesetzen.
dabei die Erfahrungen aus den vergangenen Jah-
ren einbeziehen. So wäre es sinnvoll, Fördergel- Schließlich müssen wir weiter nach vorne
der dort zu gewähren, wo so kooperiert oder auch schauen als nur bis zum „OZG-Ziel“ Ende 2022.
konkurriert wird, dass neue Lösungen architek- Denn die Bürgerinnen und Bürger sind durch
tonisch in bestehende Strukturen integriert wer- zahlreiche Apps und kommerzielle Portale weit-
den können. Auch Zwischenergebnisse müssen reichende digitale Leistungen gewohnt. Service-
für andere nutzbar sein. Vorgaben machen vor orientierte Angebote erwarten sie zunehmend
allem dann Sinn, wenn sie auf eine gemeinsame auch von der Verwaltung. Damit Staat und Kom-
Sprache hinwirken, die möglichst viele verste- munen ihre Dienste proaktiver anbieten kön-
hen und die auch von vielen genutzt wird, damit nen, ist ein Data-Driven-Government notwen-
sich die verschiedenen Systeme in der deutschen dig – vorhandene Informationen müssen daten-
Verwaltungsrealität austauschen können. schutzkonform zusammengeführt und automa-
tisiert eingesetzt werden können. Hier spielt die
Zudem sind mehr Experimente notwendig. Registermodernisierung eine wichtige Rolle, an
Kommunale Praktiker brauchen Erprobungs- der sich auch die kommunalen IT-Dienstleister
räume für neue Ideen. Um vor Ort aus dem Vol- beteiligen. Schließlich müssen Prozesse nicht
len schöpfen zu können, müssen überkommene nur medienbruchfrei vom Bürger zur Verwal-
schriftliche Nachweise, Anwesenheitspflichten tung funktionieren, sondern auch anders herum:
und analoge Prozesse auf breiter Linie infrage Nötig ist ein Rückkanal von der Verwaltung zu
▲ Dr. Rolf Beyer ist Vor-
gestellt werden. Der Gesetzgeber sollte beschlie- den Bürgerinnen und Bürgern, um es auf digita- standsvorsitzender von
ßen, dass die Notwendigkeit für eine Schriftform lem Wege zu ermöglichen, sich gegenseitig effizi- Vitako und Verbandsge-
im einzelnen Verwaltungsprozess explizit nach- ent und auf Augenhöhe auszutauschen. schäftsführer der KDO.
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Schwerpunkt
Vitako-Round-Table
Geteilte Meinungen
Digitalpolitik vor und nach
der Bundestagswahl
Vitako lud am 5. Juli 2021 Mitglieder des Bundes-
tagsausschusses „Digitale Agenda“ zum Round-
Table-Gespräch über die Erfolge und Versäumnisse
der bisherigen Digitalpolitik und was künftig auf
der digitalpolitischen Agenda stehen soll.
Elvan Korkmaz-Emre (SPD), Petra Sitte (Die
Linke), Manuel Höferlin (FDP) und Dieter Janecek
(Bündnis 90/ Die Grünen) nahmen an dem Ge-
spräch teil, das pandemiebedingt virtuell statt-
fand. Tankred Schipanski (CDU) konnte nicht
persönlich erscheinen und reichte einige State-
ments nach.
Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Lassen und die Kommunen. Für uns ist es sehr wichtig, diese Gemein-
Sie uns mit einem Resümee beginnen. Wie zufrieden sind wohlorientierung zu betonen und deutlich zu machen, wer
Sie mit dem Stand der Digitalisierung in der öffentlichen wem gegenüber der Dienstleister ist. Betonen will ich auch,
Verwaltung in Deutschland? dass wir die Abhängigkeiten, die sich in vielen Staaten und
auch in Deutschland ergeben haben, auf kommunale Ebene
Elvan Korkmaz-Emre: Wir haben in dieser Legislatur viele Strate- reduzieren wollen. Wir wollten Offenheit, Transparenz und
giedokumente produziert, beispielsweise zu KI, Daten, High- streben insbesondere auch offene technische Lösungen an.
tech oder zur Digitalisierungsstrategie. Was aber fehlt, ist der
rote Faden, das verbindende Element, und auch leider viel zu Manuel Höferlin: Mir geht das alles viel zu langsam. Beim
oft auch ein vorzeigbares Ergebnis. Das liegt zum einen an der Onlinezugangsgesetz (OZG) ist die Idee einer durchgängi-
schwachen Stellung der Digitalpolitik und zum anderen an den gen Digitalisierung bis zu den Kommunen sicher richtig.
teils sehr unterschiedlichen Präferenzen in den Koalitions- Aber letztlich geht es dabei viel zu sehr um Außenschnittstel-
fraktionen. KI, Daten, Datenschutz oder auch Open Data und len und viel zu wenig um eine wirkliche Transformation im
die Fragen der digitalen Identität waren große Streitthemen. Inneren der Verwaltung. Ich vergleiche das mit dem Zwiebel-
Als Resümee würde ich sagen, die Digitalpolitik dieser Legisla- modell: Es geht um die äußere Schale, aber der Kern bleibt
tur hat nicht das erbracht, was wir uns erhofft hatten, aber sie unangetastet. Man sollte nicht nur alte analoge Prozesse in
hat sich in der Diskussionstiefe weiterentwickelt, wozu auch alte digitale Prozesse verwandeln, sondern muss die Prozesse
Corona beigetragen hat. Insofern bin ich optimistisch. selbst transformieren. Das ist im Bund überhaupt nicht gelun-
gen. Was wir jetzt brauchen, ist eine andere Projektorganisa-
Petra Sitte: Dem kann ich mich durchaus anschließen. Wichtig tion, wir brauchen ein Digitalministerium. Erkenntnis ist bei
ist aber eine grundsätzlich andere Aufstellung der Digitalpoli- allen vorhanden, aber es mangelt an Umsetzungsdruck und
tik – weniger als Wirtschaftspolitik betrieben, sondern viel- -tempo. Natürlich gibt es auch schon einige gute Lösungen in
mehr auf das Gemeinwohl ausgerichtet. Für wen ist die Digi- den Verwaltungen vor Ort, aber leider nicht flächendeckend.
talpolitik denn da? Doch wohl für die Bürgerinnen und Bürger Das zu behaupten, wäre eine Wahrheitsverdrehung.
8 Vitako aktuell 03|2021
Digitalpolitik nach der Wahl
Genau dieser strategische Blick fehlt.
Was die Organisationsstruktur angeht,
bin ich offen. Entscheidend wird sein,
dass führende Kräfte in der künftigen
Regierung durchsetzungsstark genug
sind, um sich Ziele zu setzen, die übri-
gens innerhalb von vier Jahren und
nicht erst nach acht oder zehn Jahren
nachprüfbar umgesetzt sein müssen.
Was wollen Sie in der kommenden
Legislatur konkret verändern?
Wo l iegen Ihre Schwerpunkte?
Janecek: Der Ausbau der digitalen Infr-
astruktur insbesondere in ländlichen
Räumen hat für mich oberste Priorität.
Es muss einfach schneller gehen. An
zweiter Stelle stehen Wettbewerbsfra-
gen: Die Coronakrise hat das Ungleich-
gewicht zwischen stationärem und
Online-Handel noch verstärkt. Inter-
netgiganten gewannen an Marktmacht,
während kleinere Mitbewerber und
der Einzelhandel erhebliche Umsatz-
einbußen und Geschäftsschließungen
verzeichneten. Das kann so nicht wei-
▲ In der heißen Wahlkampfphase: Die Digitalpolitikerinnen und -politiker nahmen tergehen. Bei allem Respekt für die gro-
aus ihrem Homeoffice im jeweiligen Wahlbezirk am Vitako-Round-Table teil. ßen amerikanischen Player, aber wir
müssen faire Wettbewerbsbedingungen
wiederherstellen und dafür sorgen, dass
Dieter Janecek: Auch bei der digitalen agil zu denken. Digitale Verwaltung der stationäre Handel schneller einen
Verwaltung gibt es Vorreiter in den heißt dann nicht mehr Umlaufmappe Zugang zu digitalen Vertriebswegen fin-
Kommunen, die durchaus kraftvoll vor- und Faxgerät sondern digitale Signatur det und langfristig auf einem zweiten
angehen. Das OZG regelt aber quasi und arbeiten in der Cloud. digitalen Standbein stehen kann. Auch
nichts, sondern gibt nur Ziel und Zeit- Außerdem spielen für mich auch Fragen das Thema Besteuerung spielt hierbei
rahmen vor. Die internen Prozesse in des Wettbewerbs eine Rolle: Wer macht eine wichtige Rolle, da muss das Stand-
den Verwaltungen selbst werden damit eigentlich das Geschäft? Egal ob beim ortprinzip gelten. Es kann nicht sein,
nicht angegangen. Einmal abgesehen Ticketing oder bei Mobilitätsdienst- dass wir das ganze Kapital aus dem
davon, dass innerhalb von vier Jahren leistungen, die Rendite sollte auch den deutschen Markt rausziehen und es
tatsächlich nur 45 Verwaltungsleistun- Kommunen zugutekommen und nicht irgendwo hingelangt, wo gar keine Leis-
gen wirklich vollständig digital verfüg- nur nach draußen gehen. Die entspre- tung erbracht wird. Weitere wichtige
bar sind. Im besten Fall werden digital chende Gestaltung der Projekte, sei es Strategiethemen für die Digitalisierung
eingereichte Anträge im Rathaus weiter- im Bereich Carsharing, Navigationssys- sind die Verkehrswende, Energiewende,
hin ausgedruckt und in die bestehenden teme oder auch Energiemanagement, Agrarwende.
analogen Prozesse überführt. Die Digi- sollten demokratisiert stattfinden.
talisierung der Verwaltung Höferlin: Das vielleicht größte
ist daher nur ein Aspekt. anstehende Projekt ist eine
Was wir brauchen, ist ein Es fehlt der rote Faden, das Cloud-Struktur für Europa.
Kulturwandel. Wir müssen GAIA-X könnte dafür die Blau-
dafür sorgen, dass in Ver- verbindende Element und lei pause sein, ein Cloud-Ökosys-
waltungen eine Befähigung tem, in dem alle Akteure Platz
stattfindet, um bisherige der viel zu oft auch ein vor finden, vom Bürger bis zum
analoge und hierarchische großen Konzern, vom Gesund-
Prozesse neu digital und zeigbares Ergebnis. Elvan Korkmaz-Emre heitssektor über die Verwal-
03|2021 Vitako aktuell 9
Schwerpunkt
Korkmaz-Emre: Die Digitalisierung
sollte genauso angegangen werden,
wie wir das in den Bereichen Soziales,
Verkehr oder Mobilität schon immer
machen. Schließlich wächst ja auch
die Anspruchshaltung der Bürgerin-
nen und Bürger. Mir ist wichtig, dass
wir alle Zukunftsfragen im digita-
len Kontext beantworten – Mobilität,
Klima, Gesundheit, aber auch Inklu-
sion. Niemand soll durch die Digitali-
sierung abgehängt werden, jede Gene-
ration muss mitgenommen werden. Ich
möchte zwei weitere Punkte anspre-
chen. Zum einen die Datendemokra-
tie. Daten werden immer wichtiger,
wir müssen etwa im Bereich Smart City
mit Daten arbeiten und dort eine Art
Datendemokratie entwickeln. Deutsch-
▲ Vitako-Geschäftsführer Dr. Ralf Resch moderierte das engagierte
land und Europa müssen eine richtige
Gespräch über die Perspektiven der deutschen Digitalpolitik.
Antwort auf die Frage finden, wie wir
mit den Daten gemeinwohlorientiert
umgehen können. Wie schaffen wir es,
tung bis zum Bildungssystem. Leider Bürger zu Hause am Computer, son- dass wir öffentliche Daten nicht nur an
spricht das Wirtschaftsministerium dern auch für die Beschäftigten in den alle freigeben, sondern von privaten
bei GAIA-X nur von einer Datenaus- Verwaltungen, die diese anbieten. Bei Unternehmen, die sie im öffentlichen
tauschplattform. Das halte ich für viel der Bereitstellung von Daten muss der Raum erzeugen, zurückerhalten? Ganz
zu unambitioniert. GAIA-X sollte ein Grundsatz gelten: Was mit öffentlichem besonders wichtig erscheint mir hier-
Anwendungsnetz auf dem bei das Thema Digitale Souve-
Internet sein, sozusagen ränität. Auch hierfür brauchen
ein Layer darüber, wo Bür- Wir brauchen jetzt eine wir europäische Lösungen,
ger sich sicher mit einer eID und GAIA-X ist ein gutes Bei-
identifizieren und Dienst- andere Projektorganisation, spiel dafür. Auch die KI-Strate-
leistungen abrufen können, gie muss noch ambitionierter
und wo für die öffentliche wir brauchen ein Digital werden. Wir können als Europa
Hand Verwaltungssoftware nicht erst in drei oder fünf Jah-
zu Verfügung steht – bereit- ministerium. Manuel Höferlin ren eine Strategie vorlegen. Das
gestellt von sowohl öffentli- muss deutlich schneller passie-
chen Dienstleistern als auch privaten Geld an Daten erzeugt wird, muss als ren. Europa muss in diesen Fragen zum
Unternehmen. Für mich wäre das dann öffentliches Gut auch öffentlich zugäng- Vorreiter werden.
eine Alternative zur Datennutzung lich sein. Dies bedeutet auch, dass das
nach US-amerikanischen oder asiati- Informationsfreiheitsgesetz zu einem Das Stichwort Digitale Souveränität ist
schen Vorstellungen. Wir haben eine Transparenzgesetz weiterentwickelt schon mehrfach gefallen. Was halten
andere Kultur, was die Persönlichkeits- werden muss, weil wir gerade in Kom- Sie vom derzeit diskutierten hybriden
rechte angeht, und dies könnte man in munen viele Prozesse und Entscheidun- Multi-Cloud-Ansatz?
einer europäischen Cloud auch als Code gen haben, bei denen es um das Leben
niederschreiben. und den Alltag der Bürger geht. Hier Korkmaz-Emre: Ich halte die Hybridstra-
muss die Möglichkeit einer frühzeitigen tegie für richtig, weil man sich nicht von
Sitte: Uns als Linke ist gerade mit Blick Einbindung gegeben sein, die Möglich- einem Tag auf den anderen von Micro-
auf Corona wichtig, dass Digitalisie- keit zur Selbstbestimmung. Wichtig ist soft trennen kann. Gleichzeitig müssen
rung selbstbestimmtes Arbeiten, selbst- hierbei, dass alles, was auf staatlicher wir weiter an alternativen Lösungen
bestimmtes Leben und neue Formen Ebene genutzt wird, mit Programmcode arbeiten und hierbei mit Kleinanbie-
von Demokratie ermöglichen soll. Das aus Open Source oder als freie Lizenz tern, aber auch mit Playern wie Micro-
gilt nicht nur für die Bürgerinnen und angeboten wird. soft zusammenarbeiten. Wir werden in
10 Vitako aktuell 03|2021Digitalpolitik nach der Wahl
Elvan Korkmaz-Emre ist seit 2017 für die
SPD im Deutschen Bundestag. Die Diplom-
verwaltungswirtin wurde am 27. Juli 1985
in Gütersloh geboren und war nach ihrem
Hochschulabschluss zunächst für die ARGE
(heute: Jobcenter) und anschließend sieben
Jahre als Projektmanagerin in der Stadtent-
wicklung tätig. Als stellvertretende Spreche-
rin der SPD-Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“
und Berichterstatterin für Smart Cities enga-
giert sich Korkmaz-Emre für Konzepte für die
Kommunen von Morgen und wie Souveräni-
tät über Daten und Technologien zurücker-
langt werden kann.
den nächsten zehn Jahren nicht von Microsoft loskommen. Höferlin: Wichtig ist der Wettbewerb, sonst bleibt am Ende nur
Aber das heißt ja nicht, dass man nicht währenddessen Alter- noch ein Monopolist übrig, der das Geschäft bestimmt. Das
nativen entwickelt, um sich auch lösen zu können. ist ja der Trend im Internet. Deswegen muss sich die Politik
durch Rahmensetzung auf genau diese Steuerung konzentrie-
Sitte: Jahrelang wurde in München Linux eingesetzt. Wobei ren. Es wäre der falsche Weg, wenn die öffentliche Hand eine
die Vorstellung, dass Open-Source-Software nicht genauso gesamteuropäische Cloud-Lösung selbst bauen wollte oder
wartungsintensiv ist, natürlich falsch ist. Aber in puncto Sou- auch nur eine nationale Lösung. Bund, Länder und Kom-
veränität ist man dann in einer anderen Position. Wenn wir munen können keinen Hyperscaler bauen! Deutschland und
Europa können aber die Regeln festlegen, wie verschiedenste
Unternehmen an einem europäischen Cloud-System teilha-
Mit Open-Source-Software ben können. Das können dann auch Microsoft, Amazon und
andere große Cloud-Anbieter sein, solange sie sich den Regeln
ist man in puncto Digitaler öffnen. Zu solchen Regeln gehören Interoperabilität, offene
Schnittstellen und die Verhinderung von Lock-in-Effekten.
Souveränität in einer Zusätzlich wird es auch Platz für regionale IT-Dienstleister,
die Landesrechenzentren und für kleinere private Rechen-
anderen Position. Petra Sitte zentren geben, die dort besondere Anforderungen erfüllen
können. Nicht alle Rechenzentren genügen den Sicherheits-
uns nun weiter nur an Microsoft binden, werden wir erstens bedürfnissen für den öffentlichen Bereich, insofern können
die Abhängigkeiten vergrößern und zweitens aus der Pers- besonders zertifizierte Rechenzentren in bestimmten Teilbe-
pektive von Microsoft lediglich zu einem Bestandteil ihres reichen der Cloud eingesetzt werden und dort dann vielleicht
Geschäftsmodells werden. Wir wollen aber die Souveräni- auch einen anderen Preis aufrufen. Wir dürfen uns hier nicht
tät der Menschen und der öffentlichen Hand wahren. Wer auseinanderdividieren lassen und müssen uns in der Rah-
die Debatten um die Beteiligung von Huawei an öffentlichen mensetzung vom US-amerikanischen und asiatischen Markt
Infrastrukturen verfolgt hat, muss sich fragen, warum dies unterscheiden.
nicht bei US-amerikanischen Konzernen genauso veranstaltet
wird. Es geht dabei nicht so sehr um Geheimdienste, sondern Janecek: Digitale Souveränität ist vielschichtig. Zum einen
um die Monopole am Markt. Für uns resultiert daraus eine müssen wir auf der Hardware-Ebene in Europa in Mikroelek-
technologische Offenheit auch bei der öffentlichen Hand, tronik investieren, um kritische Abhängigkeiten zu verrin-
wir wollen Wahlmöglichkeiten anbieten und eine Integra- gern. Sonst kommen wir mit dem Bedarf an Halbleitern nicht
tion in eine europäische Gesamtlösung. Am Ende geht es um hinterher und haben Probleme in der Wertschöpfungskette.
Vertrauen, um DSGVO, personenbezogene Daten und Bewe- Die gute Nachricht ist: Der künftige Markt ist noch nicht auf-
gungsprofile. Die Bürger müssen den Digitallösungen einer geteilt, denn durch die Digitalisierung kommt es zu immer
Kommune vertrauen, wenn sie sich ihnen anvertrauen. größerem Bedarf. Zum anderen besteht auf der Projektebene
03|2021 Vitako aktuell 11Schwerpunkt
Führungsebene notwendig. Ob das bis Ende 2022 gelingt, ist
nicht sicher. Bisher stand offensichtlich eher die Ankündi-
gung im Vordergrund und nicht die Umsetzung. Mehr Bench-
marking und der Blick auf schon vorhandene L ösungen
wären wichtige Schritte.
Höferlin: Für die versprochenen 575 Leistungen ist die Frist
Ende 2022 ja schon eine Verlängerung der Ursprungsfrist,
also eine Verschiebung in die nächste Legislatur – ein blöder
Trick. Das ist auf keinen Fall mehr zu halten und lässt sich
sicher nicht der nächsten Regierung ankreiden. Woran liegt
das? Erstens, es gibt nur eine bedingte Lust zwischen Bund,
Ländern und Kommunen, die Digitalisierung voranzutreiben.
Solche föderalen Projekte funktionieren am Ende immer nur
durch Geld. Kommunen sagen: Wenn ihr uns neue Aufgaben
übertragt, müsst ihr uns auch Geld dafür geben. Dabei ist die
Digitalisierung von analogen Verwaltungsprozessen eigent-
lich keine neue Aufgabe und mittelfristig ja auch kosteneffi-
zienter. Zudem fehlt ein klares Leit- oder Zielbild. Kommunen
sehen in der Digitalisierung nicht viele Vorteile für sich und
Dr. Petra Sitte ist seit 2005 im Deutschen Bundestag als Abgeordnete
der Partei Die Linke. Sie wurde am 1. Dezember 1960 in Dresden gebo-
digitalisieren nur dort, wo sie es müssen. Zum Zielbild gehört
ren, hat Volkswirtschaft in Halle (Saale) studiert und 1987 promoviert. aber, den Nutzen, der etwa durch das Once-Only-Prinzip ent-
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei leitet sie auch den steht, aufzuzeigen. Der Anreiz für einzelne Verwaltungsmit-
Arbeitskreis „Kultur, Wissen und Lebensweise“, daneben ist sie Mitglied arbeiter entsteht erst dann, wenn sie sehen, dass ein digitaler
im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen
Prozess ihnen mehr Zeit lässt, sich um die Bürger und Bürge-
abschätzung und im Ausschuss „Digitale Agenda“. Ebenso war Sitte
Mitglied der Enquetekommissionen „Internet und digitale Gesellschaft“
rinnen oder ein Unternehmen zu kümmern. Dafür sind sie ja
sowie „Künstliche Intelligenz“. in den öffentlichen Dienst gegangen: um die Gesellschaft am
Laufen zu halten. Diese Aspekte werden viel zu wenig an die
Beschäftigten in Kommunen herangetragen.
vor allem für Kommunen die Herausforderung, in Personal
zu investieren. Es ist ja nicht einfach, Fachkräfte am Markt Sitte: Beim OZG wäre ein Perspektivenwechsel wichtig gewe-
zu bekommen, die bei der Modernisierung der Verwaltung sen. Man hätte schauen sollen, was im Alltag einer Behörde
helfen. Also müssen dringend Weiterbildung und Qualifizie- in Kommunen tatsächlich geschieht und was die Bürger dort
rung vorangestellt werden. Zu guter Letzt stellt sich bei der erwarten: nämlich Beratung, schnelle Bearbeitung und ein
Kritischen Infrastruktur die möglichst geringer Bearbei-
Frage, mit wem dort zusam- tungsprozess. Das hätte man
mengearbeitet werden soll. Wer macht eigentlich das alles schrittweise aufbauen
Wenn ein chinesischer und daraus dann Kompeten-
Anbieter wie Huawei nicht Geschäft? Die Rendite sollte zen für die Verwaltung ablei-
staatlich unabhängig arbei- ten können. Nun müssen
tet, muss er ausgeschlossen auch den Kommunen zugute wir vor allem Geld und ent-
werden können. Es gibt viel sprechende Ressourcen für
Potenzial, aber es bedarf kommen und nicht nur nach eine Qualifizierung des Per-
großer Investitionen und sonals bereitstellen, und
eines k
laren Mindsets, dann draußen gehen.
Dieter Janecek zwar sowohl in den Kom-
können wir Europa souverä- munen, die die Dienstleis-
ner gestalten. tung zur Verfügung stellen, als auch in den Einrichtungen,
die helfen, diese Dienstleistungen zu realisieren. Man sollte
Zu den dringendsten digitalen Anliegen für Bund, Länder Verwaltungsmitarbeitern allerdings nicht nur eine Qualifizie-
und Kommunen gehört das Onlinezugangsgesetz, dessen rung anbieten, sondern eine Perspektive bieten: Was soll mit
Frist Ende nächsten Jahres ausläuft. Was muss jetzt passie- den Mitarbeitern in den nächsten Jahren in der Verwaltung
ren, damit die Umsetzung noch gelingt? passieren und wie wird sich ihr Beruf verändern?
Janecek: Damit die Umsetzung noch jenseits aller Dashboards Korkmaz-Emre: Für mich lautet beim OZG die gute Nachricht,
gelingt, ist eine noch intensivere Zusammenarbeit auf der dass wir vorankommen, allerdings wohl nicht bis Ende 2022
12 Vitako aktuell 03|2021Digitalpolitik nach der Wahl
fertig werden. Aber selbst, wenn wir wird sich daran nichts grundsätzlich Anbieter und Startups geben, die ihre
eine Zwischenetappe schaffen, heißt ändern. Dann sollten die Kommunen Kompetenz auf diesem Markt umsetzen.
das längst nicht, dass die Verwaltungs- denen aber den Stuhl vor die Tür stel-
digitalisierung damit beendet ist. Das len. Man ist ja auf Kommunen durchaus Janecek: Ich würde den IT-Planungsrat
wird ein ständiger Prozess sein, der uns angewiesen. nicht abschaffen wollen. Wie soll denn
weiter begleitet. Ich halte übrigens das eine neue Struktur aussehen? Zudem
Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) für einen Höferlin: Ich halte das Einer-für-Alle-Prin- ist der Föderalismus mit seinen drei
Durchbruch. Es wäre falsch, wenn alle zip für keine gute Lösung. Jeweils nur Ebenen vorgegeben. Dass in dem Gre-
11.000 Kommunen eigene Lösungen eine Lösung zu haben, ist der falsche mium die Kommunen keine entspre-
entwickeln, und es ist besser, wenn das Ansatz. Ich hätte lieber die beste Lösung chende Stimme haben, obwohl sie die
einer für alle macht. Was ich vom IT-Pla- oder besser noch: die besten Lösungen. meisten Verwaltungsleistungen liefern
nungsrat und von vielen Kommunen in Die Politik muss eine Schnittstellendefi- müssen, ist natürlich nachteilig. Viel-
dieser Hinsicht höre, ist erst mal durch- nition betreiben, das ist auch die Kern- leicht haben die Kommunen ihre Posi-
aus positiv. Ich bin auch überzeugt, dass aufgabe des IT-Planungsrates. Dort tion aber auch nicht immer laut genug
das EfA-Prinzip zukünftig Kosten sparen
wird und dass es durch die ebenenüber-
greifende Einheitlichkeit zu einer Nut- GAIA-X könnte die Blaupause für
zerfreundlichkeit kommt.
ein Cloud-Ökosystem sein, in dem
Nun noch eine Frage nach dem Zu-
sammenspiel von Bund, Ländern und alle Akteure Platz finden. Manuel Höferlin
Kommunen. Sollte sich hier etwas ver-
ändern und könnte man auf der ope- muss festgelegt werden, an welchen artikuliert. Was muss man nun tun?
rativen Ebene besser ebenenübergrei- Stellen die IT-Systeme der Bundesländer Natürlich brauchen wir Schnittstellen
fend zusammenarbeiten? und auch die Fachanwendungen mitein- und Standards. Gemeinsame Standards
ander kommunizieren können. Ebenso schaffen Vorteile für alle. Ich bin für
Korkmaz-Emre: Ich bin überzeugt davon, gehört die Definition eines Kerndaten- Wettbewerb, aber wenn eine Kommune
dass es bis Ende 2022 keine neue Struk- satzes zu den Aufgaben des IT-Planungs- eine tolle Lösung gefunden hat, sollten
tur geben wird. Wenn dann allerdings rates. Wenn man dann ein Ökosystem die anderen sich daran schon orientie-
feststeht, dass es nicht funktioniert, wie die GAIA-X-Cloud hat, in der jeder ren. Wir leiden ja auf der anderen Seite
muss man sich wirklich der bisherigen seine App oder Fachanwendung anbie- auch darunter, dass einige Bundeslän-
Struktur zuwenden und sie anders orga- ten kann, führt das nicht automatisch der ihre Super-E-Government-Pakete
nisieren. Ich befürworte immer Kom- zu Hunderten von Einzellösungen. Es schon vor Jahren geschnürt haben und
petenz auch bei Ländern und in Kom- wird mittelständische Unternehmen, nun sagen, dass sie es besser als der
munen. Doch wenn es am Ende nicht kommunale Dienstleister, öffentliche Bund und die anderen Länder können.
funktioniert und sich herausstellt, dass
wir schneller wären, wenn der Bund
es in die Hand nimmt, dann würde
ich mich davor nicht verschließen. Bis
Ende 2022 sehe ich allerdings keinen
Änderungsbedarf.
Sitte: Dass die Ebene der konkreten Manuel Höferlin trat 2005 der FDP bei und
ist seit 2017 als Direktkandidat der FDP
Umsetzung, die kommunale Ebene, in
im Wahlkreis Worms im Deutschen Bun-
Gremien wie dem IT-Planungsrat nicht destag. Geboren am 6. Februar 1973 in
gleichberechtig eingebunden ist, kann Paris, studierte Höferlin Rechtswissen-
ich nicht nachvollziehen. Zuerst dachte schaften in Mainz. Er ist seit 2008 Vorsit-
ich, es macht vielleicht Sinn, wenn der zender des FDP-Ortsverbandes Harxheim,
Mitglied im Liberalen Mittelstand Rhein-
Bund einige Entscheidungen an sich
land-Pfalz und in der Vereinigung Liberaler
zieht, zumal er ja auch das meiste Geld Kommunalpolitiker Rheinland-Pfalz. Außer-
zur Verfügung stellt. Aber das hat nicht dem ist Höferlin Vorsitzender des Ausschus-
geholfen. Solange es jedoch keine neue ses „Digitale Agenda“ und digitalpolitischer
Bundesregierung gibt und womöglich Sprecher der Fraktion der Freien Demokra-
ten. Seit 2009 ist er Geschäftsführer einer IT-
die gleichen Entscheider auch in der
Firma und Unternehmensberater.
nächsten Legislatur weiter mitspielen,
03|2021 Vitako aktuell 13Schwerpunkt
Zum Beispiel bedeutet der „bayerische Papier, Stempel und Unterschrift sind
Weg“ faktisch, dass man sein eigenes nicht mehr die Zukunft und abgelöst
Ding macht und sich eben nicht ordent- worden von digitalen Zertifikaten und
lich am Prozess beteiligt. Man will von rechtssicherer Software.
seinen eigenen Systemen nicht runter,
und am Ende kommen wir mit den Sitte: Auch wenn wir digitaltaugliche
Schnittstellen nicht zusammen. Das Gesetze im Bundestag verabschieden
wäre problematisch. und sie für alle gleich gelten, lösen sie
Deutschland und Europa
müssen eine Antwort auf die
Frage finden, wie wir mit
Daten gemeinwohlorientiert
umgehen können. Elvan Korkmaz-Emre
Letzte Frage: Verwaltungskultur und noch längst nicht bei allen das Gleiche
digitale Rechtsetzung kommen oft aus. Wir diskutieren beispielsweise in
nicht überein. Wie kommen wir zu ei- der Fraktion, dass es Bereiche in der
ner Digital-ready-Legislation? Was öffentlichen Verwaltung gibt, in denen
muss konkret unternommen werden, der Königsteiner Schlüssel nicht mehr
damit Gesetze digitaltauglich und hinreichend ist, um angemessene und
-lesbar ausgestaltet werden? gerechte Lösungen anzubieten. Kom-
munen im Ruhrgebiet unter Zwangs-
Janecek: Digitale Gesetze sind die Vor- verwaltung empfinden unsere Digital-
aussetzung für Zukunftsfähigkeit. Wir diskussion bisweilen als Luxusdebatte.
können nicht mit der Zettelwirtschaft Das sollten wir sicher auch in Rech-
in die Zukunft gehen. nung stellen.
Höferlin: Viele Verwaltungsmitarbeiter Korkmaz-Emre: Die Zukunft ist digital
fragen sich, was sie mit dem Original und wir müssen uns sicher vom Papier
eines Dokuments machen, nachdem und der Schriftform lösen. Als ich mit
sie es rechtssicher eingescannt haben, meinem Bundestagsbüro in eine andere
und wollen es nicht vernichten. Das ist Liegenschaft umgezogen bin, hatte
eines der Hauptprobleme: Die digitale jeder Mitarbeiter nur einen Umzugs-
Transformation führt dazu, dass sich karton und das Unternehmen fragte
die Arbeitsweise von Menschen ändert. uns erstaunt, wo sind denn ihre Akten?
Dieter Janecek wurde 2013 in den Deut-
schen Bundestag gewählt und vertritt seit-
dem den Wahlkreis München-West/Mitte.
Zuvor war er seit 2008 Landesvorsitzen-
der der bayerischen Grünen. Er ist Sprecher
für Industriepolitik und digitale Wirtschaft
der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die
Grünen. Geboren am 25. Mai 1976 in Pirma-
sens, gehört der diplomierte Politikwissen-
schaftler als Vollmitglied dem Ausschuss für
Wirtschaft und Energie sowie dem Ausschuss
„Digitale Agenda“ als Obmann an. Zudem
war Janecek in der aktuellen Wahlperiode
Mitglied der Enquetekommission „Künstliche
Intelligenz“ des Deutschen Bundestages.
14 Vitako aktuell 03|2021Digitalpolitik nach der Wahl
„Die Union ist der Treiber
der digitalen Verwaltung“
Statements zur Digitalpolitik von
Tankred Schipanski (CDU)
Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand Praxiserfahrung und Erfahrung im digi- sation auch neuer Strukturen und Ver-
der Digitalisierung in der öffentlichen talen Projektmanagement die Arbeit der einbarungen, etwa neue Kooperations-
Verwaltung in Deutschland und was öffentlichen Verwaltung bereichern. formen zwischen Bund, Ländern und
hat Ihre Partei dazu beigetragen? Um Quereinsteigern den Einstieg zu Kommunen. Dies betrifft neben der
erleichtern wollen wir die Einstellungs- Digitalisierung der Verwaltung auch
Die Digitalisierung der öffentlichen Ver- voraussetzungen flexibilisieren, die eine Entflechtung der Zuständigkei-
waltung entwickelt sich zurzeit dank des Notwendigkeit formaler Abschlüsse ten mit klareren Verantwortlichkeiten
Onlinezugangsgesetzes (OZG) in schnel- reduzieren und durch IT-Zulagen die zwischen Bund und Ländern. Die Pan-
lem Tempo. Wir wollen bis 2022 alle 575 Vergütung erhöhen. demie hat hier Optimierungspotenzial
Verwaltungsdienstleistungen digita- offengelegt. Nun müssen wir die ent-
lisiert haben. Das ist auch ein großer Kann die Umsetzung des OZG bis 2022 sprechenden Lehren ziehen.
Erfolg für die föderale Zusammenarbeit. noch gelingen? Wie soll der Betrieb
Die Union ist der Treiber in der Umset- der Lösungen organisiert sein und fi-
zung bei der digitalen Verwaltung. nanziert werden?
Tankred Schipanski ist seit 2009 als Abgeord-
neter der CDU im Deutschen Bundestag und
Was wollen Sie in der kommenden Die Umsetzung geht mit großen Schrit- seit April 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe
Legislatur konkret verbessern? ten voran. Ich bin zuversichtlich, dass „Digitale Agenda“ der CDU/CSU-Bundestags-
wir bis Ende 2022 sehr weit sind. Auch fraktion. Er ist am 30. Dezember 1976 ge-
Wir wollen ein Modernisierungsjahr- wenn möglicherweise bei einzelnen boren, in Ilmenau aufgewachsen und hat
Rechtswissenschaft in Bayreuth und Wien so-
zehnt auch für die öffentliche Hand. Wir Vorhaben noch nicht der finale Rei-
wie an der Hochschule für Verwaltungswis-
wollen die FITKO ausbauen und für die fegrad erreicht werden könnte, hat senschaften in Speyer studiert.
notwendigen Anwendungen einen App- das OZG oftmals gezeigt, wie digital-
Store für die Verwaltung mit digitalen politische Zusammenarbeit im deut-
Lösungen schaffen. Außerdem wollen schen Föderalismus gelingen kann. Wir
wir die Verpflichtung für Open Data in müssen hier unsere Lehren ziehen und
der Regierung ausweiten. Offene Stan- nach der Digitalisierung der Verwal-
dards und Schnittstellen wollen wir als tungsdienstleistungen die Digitalisie-
Vergabekriterium bei öffentlichen Aus- rung der internen Abläufe innerhalb
schreibungen mitberücksichtigen. Es der Verwaltung in Deutschland noch
sollen auch intern alle Verwaltungsvor- stärker in den Blick nehmen. Ich bin
gänge digitalisiert werden. zuversichtlich, dass wir hier noch viel
Potenzial haben, Prozesse effizienter
Welche konkreten Instrumente zu gestalten.
schlagen Sie zur Verwirklichung von
mehr Digitaler Souveränität in der Wie sollte das Zusammenspiel von
öffentlichen Verwaltung vor? Bund, Ländern und Kommunen künf-
tig organisiert sein?
Digitale Souveränität bedeutet für die
öffentliche Hand mehr Digitalkompe- Der IT-Planungsrat und die FITKO
tenz. Das erreichen wir mit der Förde- haben eine gute Einheit gebildet. Es
rung von mehr Quereinsteigern, die mit bedarf neben der Stärkung der Organi-
03|2021 Vitako aktuell 15Schwerpunkt
Gut vorbereitet
Im Superwahlmonat September finden neben
der Bundestagswahl auch zwei Landtags- und
weitere Kommunalwahlen statt. Die Wahlsoftware
votemanager wird dabei zur Organisation, Vor- und
Nachbereitung und Durchführung der Wahl bis hin
zur Präsentation der Wahlergebnisse eingesetzt.
Bevor die Parteien ihre Kanzlerkandidatinnen oder -kandi- tern der Städte und Gemeinden. So kann direkt die rechtli-
daten küren, die Parteizentralen erste Ideen für ihre Kampa- che Eignung der potenziellen Wahlhelferinnen und -helfer
gnen entwickeln und die 5.000 Bewerberinnen und Bewer- geprüft und abgeglichen werden. Eine weitere Schnittstelle
ber für ein Bundestagsmandat sich in den 299 Wahlkreisen zum Wahlunterstützungssystem ermöglicht die Datenüber-
auf Werbetour begeben, läuft die Wahlvorbereitung bereits nahme und -übergabe vom und zum Bundeswahlleiter.
auf Hochtouren. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Zeit-
plans hat die vote iT mit den Vorbereitungen für die Bundes- Fehler sind hier, wie an vielen anderen Stellen des Vorberei-
tagswahl im September begonnen. Am 26. September finden tungsprozesses, kein Kavaliersdelikt. Sie können die Anfech-
zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswah- tung des Wahlergebnisses und – im schlimmsten Fall – eine
len statt und in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zwei Wahlwiederholung zur Folge haben. Das gilt auch für die Aus-
Wochen vorher wählen die Niedersachsen ihre Gemeinde- stellung und den Versand der Wahlbenachrichtigung. Wenn
und Stadträte, die Kreistage, Stadtober- am 26. September 2021 rund 60,4 Mil-
häupter sowie Landräte neu. Überall im lionen Bürgerinnen und Bürger aufge-
„Wir verstehen uns als integraler
Einsatz: die Wahlsoftware votemanager. rufen sind, den Bundestag zu wählen,
Bestandteil des demokratischen Sys-
haben sie Wochen vorher einen Brief
tems. Mit unseren Produkten und
Die Anforderungen, die der Gesetzge- oder eine Postkarte im Briefkasten vor-
Leistungen unterstützen wir die
ber an Rechtskonformität, Effizienz und gefunden, der sie den Wahlbezirk, den
Abläufe von Wahlen in Kommunen
Sicherheit von Wahlsoftware-Anwen- Wahlraum inklusive Adresse und dem
und Bundesländern.“
dungen für öffentliche Verwaltungen, Hinweis barrierefrei oder nicht barrie-
Wahlbehörden, Parteien und Wähler Andreas Poppenborg refrei entnehmen konnten. Die Daten-
stellt, sind sehr hoch. Das schlägt sich basis liefert hier das jeweilige Einwoh-
aktuell in einem 83-seitigen „Anforderungskatalog zur Infor- nermeldeverfahren, wo die Wahlgebiete, -lokale und weitere
mationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahler- Einzelheiten zur Wahl gepflegt werden.
gebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen“ nieder –
Updates nicht ausgeschlossen.
Die Partner pflegen die Daten
Diese Aufgabe teilen sich die Kommunen oft mit ihren
Auf die inneren Werte kommt es an IT-Dienstleistern wie etwa der regio iT. Der kommunale
Zu den Wahlvorbereitungen gehörte ein Penetrationstest, IT-Dienstleister mit Sitz in Aachen, Gütersloh und Siegburg
dem der votemanager unterzogen wurde. Formulare wurden übernimmt die Datenpflege für rund 85 Kommunen mit etwa
erneuert und für den Wahlabend der Präsentation ein klei- zwei Millionen Einwohnern in Nordrhein-Westfalen. Koordi-
nes Facelift verpasst. Entscheidend sind aber die „inneren nation und Dokumentation sind hierbei wichtig, um recht-
Werte“ der Wahlsoftware. Bereits bei der Suche und Einberu- lich auf der sicheren Seite zu sein. Derzeit entwickelt regio
fung von Wahlhelferinnen und -helfern zeigen sich die techni- iT zusammen mit der Cogniport GmbH – ehemalige regio iT
schen Vorzüge, zu denen die diversen Schnittstellen der Wahl- Akademie – eine Software, die durch Schulungen die Hand-
lösung gehören. In diesem Fall zu den Einwohnermeldeäm- habung des votemanagers sowie die rechtssichere Verarbei-
16 Vitako aktuell 03|2021Digitalpolitik nach der Wahl
tung der Daten online vermitteln soll. Werden Die Schnellmeldungen werden am Wahlabend
jetzt noch Informationen per E-Mail und Papier abgesichert durch eine Plausibilitätsprüfung.
ausgetauscht, soll dies zukünftig in einer Anwen- Präsentiert werden die Ergebnisse – sofern es
dung online und medienbruchfrei erfolgen. die Pandemie in diesem Jahr zulässt – in der
Aktuell wird ein entsprechendes Portal zur weite- Wahllobby: Wahlbeteiligung, Gewinne und Ver-
ren Digitalisierung der Kommunikation mit den luste, Parteientwicklung über mehrere Wah-
Wahlhelfenden entwickelt. Grundlage ist hier die len hinweg, Hochrechnungen, Sitzverteilung in
jahrzehntelange Erfahrung der Mitarbeitenden den Parlamenten und einiges mehr. Wenn am
der regio iT bei den Wahlvorbereitungen. Wahlabend gegen 19.30 Uhr die Zugriffe auf den
Server langsam weniger werden, beginnt (fast)
schon die Nachbereitung. Dank des votemana-
Mehr Brief- als Urnenwähler gers erfolgt vieles automatisiert, wie der Export
Schon bei der Kommunalwahl in Nordrhein- der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten
Westfalen 2020 – der ersten unter Coronabedin- in das Ratsinformationssystem oder die Nieder- ▲ Andreas Poppenborg
gungen – gab es ein deutliches Plus bei den Brief- schrift des Wahlausschusses. Denn: Nach der ist Geschäftsführer der
wählern. Mittlerweile sind mehr Brief- als Urnen- Wahl ist schließlich vor der Wahl. vote iT GmbH.
wähler zu verzeichnen – mit Auswirkungen auf
die Auszählung. Wahlbezirke, in denen weniger Technik
als 50 Personen ihre Stimme persönlich abge- Der votemanager wurde als Web-Applikation in Java
geben haben, werden nicht vor Ort ausgezählt, entwickelt. Die kostenfreie Open-Source-Lösung Apa-
che Tomcat wird als Applikationsserver eingesetzt.
sondern im Nachbarbezirk, damit das Wahlge-
Dies ermöglicht eine Hardware- und Betriebssystem-
heimnis gewahrt bleibt. Ein entsprechender Ver- unabhängigkeit auf Server- sowie Client-Seite. Auf
merk im votemanager verhindert eine doppelte dem Client werden ein aktueller Web-Browser, der Ja-
Zählung. Die Auszählung erfolgt im Nachbarbe- va-Script unterstützt, und ein Programm zur Anzeige
zirk zwar für beide, die Ergebnisse werden aller- und zum Druck von PDF-Dateien eingesetzt. Als Daten-
bank kommen MySQL, MariaDB, Oracle oder MS-SQL-
dings getrennt erfasst, sodass auch wirklich jeder
Server zum Einsatz.
Bezirk einen Wahlsieger küren kann.
03|2021 Vitako aktuell 17Sie können auch lesen
