Nicht ohne Grund gab Allah zwei Ohren, aber nur eine Zunge.
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26 forum 414 Dossier
Mareile Aldinger
„Nicht ohne Grund gab Allah zwei
Ohren, aber nur eine Zunge.“
Warum es dem Westen so schwer fällt, die massiven Menschenrechtsverletzungen in der autonomen chinesischen
Region Xinjiang wahrzunehmen. Und warum es der EU noch schwerer fällt, China mit einer Zunge anzuklagen.
Als am 24. November 2005 die uigurische gehen davon aus, „dass mehr als eine Mil- wissen. Volkswagen rudert kurze Zeit spä-
Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer lion Uiguren in diesen ‚Einrichtungen zur ter zurück: Man sei sich der Lage in der
auf Einladung von Action des chrétiens politischen Umerziehung‘ inhaftiert sind Region durchaus bewusst.“2 Es ist nicht
pour l’abolition de la torture (ACAT), oder waren, was die größte massenhafte zuletzt das Verdienst eines engagierten
Amnesty International (AI) und Les amis Inhaftierung einer ethnischen Minder- investigativen Journalismus, dass heute
de Tibet vor einem eher kleinen Publikum heit darstellt, die es derzeit auf der Welt niemand mehr glaubhaft behaupten kann,
über die verzweifelte Situation der Uigu- gibt.“1 Die „China Cables“ wurden u. a. noch nie von der verzweifelten Situation
ren in der Autonomen Region Xinjiang der Süddeutschen Zeitung zugespielt, wel- der Uiguren gehört zu haben.
berichtete, war es für viele interessierte che die Papiere im Verein mit dem Inter-
Zuhörer das erste Mal, dass sie von der national Consortion of Investigative Jour- Die Unterdrückung der Autonomen
lang währenden Unterdrückung dieser im nalists (ICIJ) überprüft und ausgewertet Region Xinjiang hat eine lange Geschichte.
äußersten Nordwesten der Volksrepublik hat. In der Folge wurde die Öffentlichkeit Aus Sicht der Uiguren haben die Chinesen
China lebenden muslimischen Minderheit im deutschsprachigen Raum kontinuier- 1949 die Zweite Republik Ostturkestan
hörten (siehe Kasten Rebiya Kadeer). Erst lich von der Süddeutschen Zeitung über gewaltsam besetzt. Die chinesische Seite
mit der Veröffentlichung der sogenannten die Zustände in Xinjiang informiert. Die hat eine andere historische Lesart: „Die
„China Cables“, einem Leak geheimer Süddeutsche Zeitung, die schon in Zusam- chinesischen Soldaten seien laut Beijing
Dokumente der chinesischen Regierung menhang mit den „Panama Papers“ mit von den Uiguren als Befreier begrüßt
aus den Jahren 2017 und 2018, war der investigativem Qualitätsjournalismus worden, die glücklich gewesen seien,
Beweis erbracht, welche unvorstellbaren aufgefallen ist, legt in ihrer Berichter- Teil der kommunistischen Revolution zu
Ausmaße die chinesische Repression seit stattung großen Wert darauf, ausführlich sein.“3 Im Oktober 1950 marschierte die
2014 angenommen hatte. Die chinesische die Verstrickungen der europäischen und
Regierung begann 2014 mit der Errich- insbesondere der deutschen Wirtschaft
Mareile Aldinger (M.A. Romanistik und Germanistik in
tung von Masseninternierungslagern, anzuprangern. Noch im April 2019
Freiburg i. B.), ehemalige politische Beraterin im Euro-
in welchen die Uiguren willkürlich und behauptete der VW-Chef Herbert Diess päischen Parlament, engagiert sich seit über 20 Jahren
unter brutalsten Verhältnissen gefangen auf einer Automesse in Shanghai, „von für die Action des chrétiens pour l'abolition de la tor-
gehalten werden. Glaubwürdige Quellen Internierungslagern in Xinjiang nichts zu ture (ACAT) in Luxemburg.
China – Menschenrechte – Luxemburg Februar 2021 27
© Foto via Wikimedia Commons
Demonstration in Berlin für die Rechte der Uiguren am 19. Januar 2020. Die Demonstranten tragen Fahnen der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung.
Volksarmee in das durch den tibetischen
Buddhismus geprägte Tibet ein, das fortan Rebiya Kadeer/Alexandra Cavelius,
zur Autonomen Region Tibet wurde. Im Die Himmelsstürmerin.
Rückblick zeigt sich ein großer Unter- Chinas Staatsfeindin Nr. 1 erzählt aus ihrem Leben,
schied im Umgang der westlichen Welt München, Heyne Verlag, 2007.
mit dem durchaus vergleichbaren Schick-
sal der Uiguren und der Tibeter. Die Tibe- In diesem fesselnden Buch erzählt Rebiya Kadeer, 1948 im späteren Xinjiang geboren,
ter wehrten sich anfangs mit allen – auch ihre mit dem Schicksal ihres uigurischen Volkes verwobene Lebensgeschichte. Die
gewaltsamen – Mitteln gegen die chi- elffache Mutter war eine äußerst erfolgreiche Geschäftsfrau im Textilhandel in Xinjiang.
nesischen Besatzer. Die Flucht des Dalai Sie wurde zur Vorsitzenden der Handelskammer in Xinjiang und 1992 in die politische
Lama nach Indien im Jahre 1959 wurde Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes gewählt und nutzte dort ihre Position,
von anhaltenden Protesten der westlichen um für Frauenrechte und insbesondere für die Rechte der unterdrückten Uiguren
Welt begleitet. Die Kritik an China ange- einzutreten. 1997 wurde sie aus der Konsultativkonferenz ausgeschlossen und 1999
sichts der Repression in Tibet ist nie ver- als „Staatsfeindin“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Auf internationalen Druck hin
stummt und die Tibeter können sich bis wurde sie 2005 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen und konnte ihrem Mann ins
heute glücklicherweise der internationalen Exil in die USA folgen, wo sie im Januar 2006 nur knapp einem Anschlag entging. Im
Solidarität zahlreicher Unterstützergrup- gleichen Jahr wurde sie in München zur Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren
pen gewiss sein. Vom Schicksal der mus- gewählt. Im November 2017 wurde sie in diesem Amt von Dolkun Isa abgelöst.
limischen Minderheiten in Xinjiang, zu
denen die Uiguren, Kasachen und andere Das Buch handelt von ihrem Leben in Xinjiang, ihren politischen Aktivitäten und
zählen, gelangte über zu lange Zeit nichts von der Zeit im Gefängnis, in der sie Dunkelhaft und Folter ausgesetzt war. Heute
ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. leben noch fünf ihrer elf Kinder in Xinjiang. Sie können nicht ausreisen und werden
Das änderte sich erst mit der Veröffent- wie insgesamt 30 Angehörige von Rebiya Kadeer von der chinesischen Regierung
lichung der eingangs erwähnten „China drangsaliert, inhaftiert, misshandelt und gefoltert, wie einem Amnesty International
Cables“. Bis dahin galt Xinjiang mit der Bericht von 2019 zu entnehmen ist. Der chinesische Staat hat, seitdem Rebiya Kadeer
an der alten Seidenstraße gelegenen Kara- das Land 2005 verlassen hat, ihre Kinder und Angehörigen bedroht, um Kadeer so zum
wanserei Kashgar vor allem als Geheim- Schweigen zu bringen.
tipp für ambitionierte Kulturtouristen.
28 forum 414 Dossier
Die Gründe für das mangelnde Interesse
an den Menschenrechtsverletzungen in
Xinjiang sind vielschichtig. Die Tibeter
hatten mit dem im Exil lebenden weltli-
chen und geistigen Oberhaupt Dalai Lama
einen international anerkannten und sogar
verehrten Verfechter ihrer Sache. Der tibe-
tische Buddhismus genießt im Westen seit
jeher eine hohe Wertschätzung als Quelle
spiritueller Inspiration. Die muslimischen
Uiguren hatten niemals eine solch inter-
national bekannte Symbolfigur für ihren
Widerstand. Hinzu kommt, dass der Islam
als Religion im Westen bei weitem nicht
so viel Interesse und Sympathie erfährt wie
der tibetische Buddhismus.
Nach der Besetzung von Ostturkestan
1949 gab es auch in Xinjiang immer wie-
der gewaltsame separatistische Umtriebe.
Von Anfang an versuchte die chinesische
Regierung, Fakten zu schaffen mit der
Ansiedlung von Han-Chinesen, die ihre
Kultur und ihre Sprache mitbrachten. Der
Anteil der Han-Chinesen betrug 1949 nur
4 % der Bevölkerung Xinjiangs. Im Jahr
2019 war ihr Anteil bei einer Gesamtbevöl-
kerungszahl von rund 29,6 Millionen Ein-
wohner auf mehr als 40 % angewachsen.
Weltweit leben etwa 20 Millionen Uiguren,
etwa 18 Millionen davon in Xinjiang und
im benachbarten Kasachstan. Geschätzte
zwei Millionen Uiguren haben ihre Heimat
verlassen und sind ins Exil gegangen.
Xinjiang mit seinen Grenzen zu sechs wei-
teren Staaten war geopolitisch und geo-
strategisch für China von Anfang an von
großer Bedeutung. Hervorzuheben ist,
dass sich in der Autonomen Region Xin-
jiang auf einer Fläche von 1.665.000 km2
rund 30 % der kontinentalen Ölreserven
und 30 % der Gasreserven befinden, ohne
dass die einheimischen Uiguren von der
Ausbeutung dieser Ressourcen profitieren
könnten. Spätestens seitdem Xi Jinping
die gewaltige geo-ökonomische Initiative
„Neue Seidenstraße“ zur Chefsache erklärt
© Carlo Schmitz
hat, nahm die Bedeutung Xinjiangs als
Kernregion dieses Projektes zu. Zeitgleich
war die Zunahme der Repression gegen
die Uiguren zu beobachten.4
Bereits im Jahre 2009 hatte die Unter-
drückung ein solches Ausmaß angenom-
men, dass Hunderte von Uiguren in der
Hauptstadt Urumqui zunächst friedlichChina – Menschenrechte – Luxemburg Februar 2021 29
gegen Diskriminierung und Ungleichbe-
handlung protestierten. Als die Proteste Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur, München, Piper Verlag, 2018.
nach massivem Einsatz von Polizeigewalt
eskalierten, starben mindestens 197 Men- Kai Strittmatter war von 2012 bis 2018 Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in
schen, Hunderte wurden verletzt.5 In der China. In seinem Buch Die Neuerfindung der Diktatur führt er uns drastisch vor Augen,
Folge kam es 2013 und 2014 zu spekta- wie „China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“,
kulären Attentaten, für die eine uigurisch- so der Untertitel des Buches. In einem Interview mit dem SRF vom 25. November
islamistische Separatistenvereinigung die 2019 weist Strittmatter auf die Bedeutung von Xinjiang als chinesisches Testlabor für
Verantwortung übernahm. Diese Atten- Hightech-Überwachung hin: „Mit digitaler Hilfe erfindet sich die Diktatur in China ge-
tate wurden von der chinesischen Regie- rade neu – mit Big Data und Künstlicher Intelligenz. Sie geht damit an Orte, an denen
rung mit aller Härte beantwortet und noch keine menschliche Herrschaft vor ihr war. Und alles, was die Chinesen an digitaler
propagandistisch ausgeschlachtet. China Überwachungstechnik umsetzen möchten, probieren sie zunächst in Xinjiang aus. Dort
stilisiert sich international und mit Verweis wird inzwischen die grösste Internierung einer religiös-ethnischen Minderheit seit der
auf die Ereignisse von 9/11 als Vorkämpfer Nazizeit praktiziert – dort passiert gerade eines der grössten Menschenrechtsverbre-
gegen den Islamismus und lenkt auf diese chen unserer Zeit. Ausserdem ist Xinjiang das Testlabor für Hightech-Überwachung.
Weise von den Ursachen der Attentate ab. 2017 sagte der chinesische Vizeminister für Technologie, dank ,Predictive Policing‘
Ohne die Gewalttaten zu rechtfertigen, (voraussagende Polizeiarbeit) wisse man schon jetzt, wer in Zukunft einmal Terrorist
sind diese Attentate zuallererst als eine sein werde. Es ist kein Zufall, dass er das genau dann gesagt hat, als der Aufbau der
Reaktion auf den wachsenden Terror von Umerziehungslager begann.“ (https://tinyurl.com/y2twcnfj)
Seiten der chinesischen Regierung zu wer-
ten. Es hat tatsächlich eine Reihe Uiguren In seinem Buch beschreibt Strittmatter anschaulich das Ausmaß einer so noch nie
gegeben, die sich in anderen Ländern dem dagewesenen Überwachung. Er warnt eindringlich vor den Folgen für die Menschen-
IS angeschlossen haben. Dennoch ist es rechte weltweit. Denn die chinesische Überwachungstechnologie erweist sich schon
ein perfider Propagandatrick, alle Uiguren jetzt als Verkaufsschlager für autoritäre Regime etwa in Afrika. Große Hi-Tech-Firmen
unter Terrorismusverdacht zu stellen und wie Huawei unterhalten in Urumqui, der Hauptstadt Xinjiangs, Test- und Innovations-
auf diese Weise gleichzeitig die wachsende labore für die „intelligente Sicherheitsindustrie“ und das in Zusammenarbeit mit den
Islamophobie der westlichen Welt zu chinesischen Polizeibehörden vor Ort.
bedienen. Viele durchaus kritische west-
liche Beobachter sind nicht in der Lage,
zwischen Islam und islamistischem Terro- leichter fallen, der humanisierenden Kraft Im Mai 2014 ruft die chinesische Regie-
rismus zu differenzieren, während mit dem des Islams zu vertrauen, zu differenzieren rung die Kampagne „Hartes Durchgreifen
Buddhismus eine grundsätzliche Friedfer- und den chinesischen Propagandalügen gegen Terrorismus“ aus. Im Juli 2016 wird
tigkeit assoziiert wird. Der aufgeklärte und zum Trotz Partei für die muslimischen Chen Quanguo zum Parteisekretär von
friedvolle Islam hat es bisher verpasst, sich Minderheiten in Xinjiang zu ergreifen. Xinjiang ernannt. In seiner Person tref-
aktiv und hinreichend vom weltweiten Die islamische Welt hingegen muss sich fen sich die uigurische und die tibetische
Terrorismus im Namen des Islam abzu- Geschichte ein weiteres Mal. Bevor er nach
grenzen und Gewaltakte im Namen ihrer Xinjiang kam, war Quanguo als Partei
Religion deutlich zu verurteilen. Bemer- sekretär in Tibet für sein brutales Vorgehen
kenswerterweise sind es insbesondere gegen die tibetische Bevölkerung berühmt-
Frauen, etwa die deutsche Imamin Seyran Es ist ein perfider berüchtigt. Mit seinem Amtsantritt stieg
Ateş und ihre französische Amtsschwester Propagandatrick, alle Uiguren unter die Zahl der Inhaftierungen in Xinjiang
Kahina Bahloul, die offen den politischen sprunghaft an. Das Netz der lokalen Polizei
Terrorismusverdacht zu stellen.
Islam kritisieren und vehement eine Erneu- wuchs um 90.000 Stellen im Polizei- und
erung des Islams einklagen, sodass in der Sicherheitsapparat.9 China setzt in Xinjiang
französischen Presse schon die Frage auf- modernste Überwachungstechnologien ein,
geworfen wird: „Le renouveau de l’Islam sodass die Uiguren nun permanent und
passera-t-il par les femmes?“6 „Ce qui nous den Vorwurf gefallen lassen, die muslimi- lückenlos unter Beobachtung stehen (siehe
relie, c’est notre humanité“7, verkünden schen Schwestern und Brüder in Xinjiang, Kasten Strittmatter). Ganz Xinjiang ist
die Imamin Kahina Bahloul und die Rab- denen nicht zuletzt die Ausübung ihres zum Freiluftlager geworden, jeder Schritt
binerin Delphine Horvilleur am Vorabend Glaubens verboten ist, im Stich gelassen zu wird überwacht, geringste Regelverstöße
des Prozesses, in dem das Attentat auf haben. Um die wichtigen und lukrativen werden mit der Internierung in Konzent-
Charlie Hebdo verhandelt wird. Nach dem Geschäftsbeziehungen zu China nicht zu rationslagern geahndet. Ständige Kontrolle
schrecklichen Mord an Samuel Paty am gefährden, hat allen voran Saudi Arabien und Repressalien sind Alltag für uigurische
16. Oktober 2020 treten die beiden sechs alles getan, um Kritik an den Chinesen und andere muslimische Minderheiten und
Tage später gemeinsam in einem Gespräch wegen der Unterdrückung der Uiguren erfassen alle Lebensbereiche: Versammlun-
im französischen Fernsehen auf.8 Wer sich und anderer muslimischer Minderheiten gen, Freizügigkeit, Sprache, Kultur, Religi-
dieses Gespräch angehört hat, dem wird es in Xinjiang zu verhindern. onsausübung, alles ist bei Strafe untersagt.30 forum 414 Dossier
Am 19. Dezember 2019 zog das Europä-
Sayragul Sauytbay/Alexandra Cavelius, ische Parlament mit einer Entschließung
Die Kronzeugin. Eine Staatsbeamtin über ihre Flucht aus der Hölle der Lager zur Lage der Uiguren in China vor dem
und Chinas Griff nach der Weltherrschaft, Hintergrund der „China Cables“ nach.11
Zürich, Europaverlag, 2020. Dies war nicht die erste Entschließung des
Europäischen Parlaments zu der Situation
Dieses Buch erlaubt einen Einblick in die werden“ behauptet die chinesische Bot- in Xinjiang. Schon 2009 hatte das EP eine
erschütternden Lebensumstände der schaft ungeachtet aller Enthüllungen und Entschließung über Minderheiten und
muslimischen Minderheiten in Xinjiang, Beweise, es gebe in Xinjiang keine Inter- Todesstrafe, 2011 über die Bedrohung des
die nach den Anschlägen vom 11. Sep- nierungslager, keine Zwangsarbeit, keine Kulturerbes in Kashgar, 2016 angesichts
tember 2001 zu Staatsfeinden erklärt Diskriminierung, keinen demografischen der Inhaftierung von Ilham Tohti, 2018
wurden. Sayragul Sauytbay gehört zur und kulturellen Genozid. Bei den Lagern zu den Beziehungen zwischen China und
kasachischen Minderheit in Xinjiang, und handele es sich um Fortbildungsinsti- der EU und zu den willkürlichen Mas-
sie erzählt von der Diskriminierung, die tute, um den Bildungsstand der Uiguren senfestnahmen von Uiguren und Kasa-
sie als kasachische Chinesin in der Schule zu verbessern. Und im Übrigen gehe es chen sowie 2019 zur Lage der religiösen
und später auch an der Uni erfährt. Sie bei den auf Xinjiang bezogenen Fragen und ethnischen Minderheiten in China
wird chinesische Staatsbeamtin und Di- „weder um Menschenrechte noch um Na- auf den Weg gebracht. Am 17. Dezember
rektorin mehrerer Vorschulen. 2017 gerät tionalität oder Religion, sondern schlicht- 2020 stimmte das Europäische Parlament
sie selbst in die Mühlen des chinesischen weg um die Bekämpfung von gewalttä- für die Entschließung „zu Zwangsarbeit
Unterdrückungsapparates und wird in ein tigem Terrorismus und Separatismus.“ In und der Lage der Uiguren im Uigurischen
„Umerziehungslager“ gesteckt, wo Ge- bester nach-kulturrevolutionärer Manier Autonomen Gebiet Xinjiang“.12 In die-
hirnwäsche, Folter und Vergewaltigungen wird Sayragul Sauytbay der Lüge und des ser mutigen Entschließung sind alle bis-
an der Tagesordnung sind. Die Inhaftier- Kreditbetrugs bezichtigt. Sie habe sich herigen Texte aufgenommen, wobei die
ten müssen Medikamente einnehmen, die das alles nur ausgedacht, um den Flücht- aktuelle Entschließung eine noch deut-
sie apathisch machen oder vergiften. lingsstatus zu erschleichen. Diese „Klar- lichere Sprache in der Schilderung und
stellung“ ist ein entlarvendes Zeugnis der auch in den Forderungen spricht. Mit
Als sie 2018 frei kommt, gelingt es ihr, auf perfiden und perversen Argumentation dem erbrachten Nachweis, dass China in
verschlungenen Wegen sich zusammen von chinesischer Seite. Xinjiang neben allen anderen schwersten
mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern Menschenrechtsverbrechen ein System
ins Asyl in Schweden zu retten. Obwohl Am 18. November 2020 bittet der Aus- von moderner Sklaverei durch Zwangs-
sie auch im Ausland ständig bedroht schuss für Menschenrechte und humani- arbeit unterhält, wird die Akzeptanz von
wird, sieht sie es als ihre Aufgabe an, täre Hilfe Sauytbay in einer öffentlichen Handelsbeziehungen zu China verschärft
„ Zeugnis abzulegen von den chinesischen Anhörung als Sachverständige um eine auf den Prüfstand gesetzt. Die Entschlie-
Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Stellungnahme (s. Ausschussdrucksache ßung trägt der Tatsache Rechnung, dass
19(17)122). Ihr Fazit: „Uiguren, Kasachen jegliche Appelle um die Einhaltung von
Offensichtlich trifft sie mit ihrer Kritik und andere wichtige Völker Ostturkestans Menschenrechten wirkungslos verhallen
ins Schwarze. Auf der Homepage der sind in diesem weltweit größten Polizei- werden, solange in den konkreten Han-
Botschaft der Volksrepublik China in der staat der Folter und zahlreichen psychi- delsverträgen mit China keine verbind-
Bundesrepublik Deutschland erscheint schen Tragödien ausgesetzt. [...] Kein lichen und kontrollierbaren Menschen-
am 2. Juli 2020 der Beitrag: „Klarstellung Ostturkestaner ist noch in der Lage, eine rechtsstandards eingeführt werden. Nach
der chinesischen Botschaft zur wahren eigenständige Entscheidung zu treffen. sieben Jahren Verhandlungen wurde Ende
Situation in Xinjiang“. Unter der Über- Es gibt für uns keine Freiheit mehr.“ Dezember 2020 noch kurz vor Ende
schrift „Die Fakten dürfen nicht verdreht der deutschen Ratspräsidentschaft der
Abschluss des Investitionsabkommens
mit China durchgepeitscht, zum großen
Missfallen vieler EU-Parlamentarier.13 Die
Ab 2017 wird in der westlichen Presse erst- Mit der Veröffentlichung der „China chinesische Seite hat nur äußerst vage und
mals von den Internierungslagern berich- Cables“ ist definitiv der Beweis für die nicht überprüfbare Zusagen gemacht, was
tet. China räumt 2018 die Existenz von Existenz, für das schreckliche Ausmaß und die Beendigung der Zwangsarbeit angeht.
Lagern ein, behauptet jedoch, es handle die Zustände in den Lagern erbracht (siehe Tatsache ist, dass in dem Vertrag keiner-
sich nicht um Internierungslager, sondern Kasten Die Kronzeugin). Das Europäische lei Kontrollmechanismen festgeschrieben
um „berufliche Bildungseinrichtungen“, Parlament reagierte auf die Veröffentli- sind. Dieses Abkommen kann erst nach
die den Bildungsstand der Uiguren ver- chung dieser unvorstellbaren Menschen- der Ratifizierung durch das Europäische
bessern und einen besseren Zugang zum rechtsverletzungen mit der Verleihung Parlament in Kraft treten. Wir dürfen
Arbeitsmarkt schaffen sollen. Wie immer des Sacharow-Preises an den seit 2014 gespannt sein, wie das Europäische Par-
verbittet sich China die „Einmischung in inhaftierten uigurischen Menschenrechts- lament diesen Lackmustest, was den Pri-
innere Angelegenheiten“.10 aktivisten Ilham Tohti (siehe Kasten). mat der Menschenrechte vor durchauslegitimen Ansprüchen der Wirtschaft
© Carlo Schmitz
angeht, bestehen wird.
„Nicht ohne Grund gab Allah zwei Ohren
aber nur eine Zunge", so ein altes uigu-
risches Sprichwort. Hoffen wir, dass die
EU und darüber hinaus die freie Welt in
Zukunft den Mut aufbringen werden, die
überprüfbare Einhaltung der Menschen-
rechte auch und gerade in den wirtschaft-
lichen Beziehungen zu China einzufor-
dern.
1 EP Entschließung 2020/2913 (RSP):
https://tinyurl.com/y53z4g8e
(alle Internetseiten, auf die in diesem Beitrag
verwiesen wird, wurden zuletzt am 14. Januar
2020 aufgerufen).
2 https://www.sueddeutsche.de/politik/uiguren-
china-unterdrueckung-geschichte-1.4693945
3 https://tinyurl.com/y3zpt6kv
4 Vgl. ebd.
5 Vgl. Anm. 2.
6 https://tinyurl.com/y5l6svmj
7 https://tinyurl.com/y6tk2zpx
8 https://tinyurl.com/y28qsna3
9 Vgl. Anm. 2 und 3.
10 Vgl. Anm. 2.
11 EP Entschließung 2019/2945 (RSP):
https://tinyurl.com/yxqdnu44
12 Vgl. Anm. 1.
13 Vgl. den Artikel von Isabelle Wiseler-Lima im
vorliegenden Dossier.
Ilham Tohti
Das Europäische Parlament über Ilham Tohti anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2019:
„Ilham Tohti ist ein angesehener uiguri- Ilham Tohti ist für seine Forschung auf dem der Gesellschaft Chinas. Aufgrund dieser
scher Menschenrechtsverfechter und Wirt- Gebiet der Beziehungen zwischen Uigu- Tätigkeit erklärte der chinesische Staat Il-
schaftsprofessor und tritt für die Rechte ren und Han-Chinesen bekannt und setzt ham Tohti zu einem ,Separatisten‘ und ließ
der uigurischen Minderheit in China ein. sich nachdrücklich für die Umsetzung der ihn schließlich zu einer lebenslangen Haft-
Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt er Gesetze über die regionale Autonomie in strafe verurteilen.“
sich unermüdlich dafür ein, den Dialog und China ein. Außerdem betrieb er die Web-
die Verständigung zwischen den Uiguren site ,Uyghur Online‘, auf der uigurische Aus: Ilham Tohti. Träger des Sacharow-Prei-
und den anderen Völkern Chinas zu för- Themen erörtert werden. Über diese Platt- ses 2019, Broschüre des Europäischen Par-
dern. Wegen seines Engagements wurde form kritisierte Ilham Tohti regelmäßig, lamentes , S. 2. Download: https://tinyurl.
er im September 2014 nach einem zwei dass die uigurische Bevölkerung Chinas com/y4xy56aa (letzter Aufruf: 25. Januar
tägigen Schauprozess zu einer lebenslan- von der Entwicklung des Landes nicht 2021).
gen Haftstrafe verurteilt. Trotz allem, was profitiere, und plädierte für eine größere
ihm widerfahren ist, spricht er sich nach Sensibilisierung für den Status und die Be-
wie vor für Mäßigung und Versöhnung aus. handlung der Gemeinschaft der Uiguren inSie können auch lesen
