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niedersachsen 5 magazin Mai 2020 ▪ 82. Jahrgang NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion Corona-Krise: Zusammenhalten Seite 4 < NBB jetzt Teil des in schweren Zeiten Nordverbundes Seite 6 < Seite 8 < Neuer Vorsitzender Alltagsmasken- bei der DPolG pflicht auch in Niedersachsen
>Homeoffice lungen – ausgehend von Ende April Viele von uns befanden und befinden sich gleichzeitig in einer eher unge- – lassen zumindest hoffen, dass es wöhnlichen Arbeitssituation, da sie sich gänzlich oder teilweise im Home- dieser Gesellschaft gelungen ist, office befinden. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass wir in der Zukunft den ersten großen Berg zu überwin- deutlich intensiver von dieser Arbeitsform Gebrauch machen können und den und wir möglicherweise wieder sollten, denn nach meiner ganz persönlichen ersten Einschätzung und den etwas entspannteren Zeiten entge- Berichten vieler Kolleginnen und Kollegen hat sich das Modell zumindest gensehen können. < < Alexander Zimbehl in weiten Teilen bewährt. 1. Landesvorsitzender >>Wir werden noch lange die >>Öffentliche Verwaltung in Niedersachsen Auswirkungen spüren Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass die niedersächsische Landes- Ich stimme bei der aktuellen Bewertung der Lage mit unserem Minister- verwaltung in den einzelnen Ressorts nicht überall deckungsgleich aufge- präsidenten und den meisten politischen Verantwortungsträgern in die- stellt ist. So ist in vielen Bereichen unserer öffentlichen Verwaltung, in sem Land überein: denen Homeoffice vom Grundsatz her möglich gewesen wäre, eine Um- Wir werden noch sehr lange mit dieser Krise und den damit verbundenen setzung bislang nicht erfolgt und wird vermutlich auch absehbar nicht Auswirkungen zu tun haben und es stellt sich aktuell tatsächlich die Frage, erfolgen, weil die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzun- ob wir unser gewohntes Leben wirklich in dem vollumfänglichen Rahmen gen nicht umzusetzen sind. 2 zurückerhalten werden, wie wir es vor Beginn der Krise gewohnt waren. Dieses ist aus unserer Sicht mehr als nur bedauerlich, zumal wir als Nieder- Zumindest solange kein wirksamer Impfstoff gegen das Virus gefunden ist, sächsischer Beamtenbund und Tarifunion, genau wie viele unserer Mit- NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion hege ich daran meine Zweifel. gliedsgewerkschaften und -verbände, in den vergangenen Jahren wieder- holt darauf hingewiesen haben, wie dringend wir eine technische und Vielmehr werden wir alle möglicherweise gefordert sein, uns an die Lebens- rechtliche Umsetzung der Zulassungsvoraussetzungen benötigen. wirklichkeiten und Abläufe, denen wir uns sowohl freiwillig als auch ver- pflichtet unterziehen müssen, zu gewöhnen und unser Leben in der kom- >>IT-Probleme menden Zeit daran auszurichten. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen aus der Landesverwaltung haben >>Chancen nutzen sich auch mit besonderen IT-Problemen an uns gewandt, beispielsweise dem schleppenden und teilweise für einzelne Ämter und Behörden kost- Ich denke aber auch, dass aus gewerkschaftlicher Sicht darin oftmals auch spieligen Ausbau der VPN-Zugänge. Chancen liegen, Chancen, unser privates und berufliches Leben anders zu gestalten und sich im Familien-, Freundes- und Kollegenkreis diesen Ver- Für den NBB habe ich dazu mit den verantwortlichen Ministerien bereits antwortlichkeiten anzupassen. erste Gespräche geführt und versucht, gemeinsame Lösungen zu finden, um diesen Umstand zu heilen. Erste diesbezügliche Abstimmungen verlie- So bilden wir jetzt beispielsweise nahezu selbstverständlich in den Schlan- fen bereits sehr vielversprechend. gen an den Kassen einen größeren Abstand, nutzen stets einen Einkaufs- wagen und kaufen vielleicht auch gezielter ein als vorher. Genauso erlebe Gerade in diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, auch einmal denjeni- ich, wie umsichtig manche von uns jetzt anderen Menschen begegnen, sich gen zu danken, die es als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den IT- ihrer eigenen und der Gesundheit anderer bewusst sind. Zweigen des öffentlichen Dienstes überhaupt ermöglichen, dass viele von Und diese Beispiele lassen sich im beruflichen, auch im gewerkschaftlichen uns die Chance erhalten, von zu Hause aus arbeiten zu können. Es sind Leben durchaus übertragen. diese Kolleginnen und Kollegen, die allzu oft vergessen werden, ohne die ein reibungsloser IT-Betrieb aber nicht möglich wäre. >>Telefonschalt- und Videokonferenzen Wenn wir in der Vergangenheit das Thema „Homeoffice“ diskutiert haben, dann stand die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der So sind wir im Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion dazu Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen im Vordergrund. übergegangen, Telefonschalt- und Videokonferenzen zu machen. Natürlich ersetzen diese technischen Wege nicht den persönlichen Kontakt, die Diese grundlegenden Kriterien werden auch weiterhin im Fokus unserer persönliche Abstimmung untereinander – aber sie bieten uns trotzdem die Betrachtung liegen, aber durch die aktuelle Corona-Situation ist ein we- Möglichkeit, zu kommunizieren und in diesem Zusammenhang gemeinsa- sentlicher Punkt hinzugekommen, der so manches überstrahlt. me Entscheidungen zu treffen. Das spart oftmals Zeit und Geld, sodass ich Natürlich werden wir nicht alle Bereiche des öffentlichen Dienstes in den überzeugt davon bin, dass wir auch in den hoffentlich bald wieder einzie- kommenden Jahren an den heimischen Arbeitsplatz verlagern können, henden Normal-Zeiten auf diese Möglichkeiten verstärkt zurückgreifen dieses ist auch gar nicht das Ziel. Aber in den Bereichen, wo Homeoffice werden. nicht nur möglich, sondern vielleicht auch deutlich effektiver ist als die Gleichzeitig spüre ich natürlich auch, wie sehr mir als 1. Landesvorsitzender Arbeitszeit im gewohnten Büro, da sollten wir die Chancen aus dieser Krise des NBB der persönliche Kontakt zu den Mitgliedsgewerkschaften und nutzen und möglicherweise auch unsere gemeinsamen Anstrengungen -verbänden fehlt. deutlich verstärken. > niedersachsen magazin | Mai 2020
Nämlich von der Seite der Nutzer, der Bürgerinnen und Bürger, als auch von >>Digitalisierung der Seite der Anwender in der öffentlichen Verwaltung. Und dabei ist die Problematik der Digitalisierung in der niedersächsischen Wir werden als Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion genau Landesverwaltung keineswegs neu. Unabhängig von der aktuell weiterhin diese beiden Themen in den kommenden Monaten wieder verstärkt auf- großen Herausforderung, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im nehmen und insbesondere den unsererseits mitbestimmungspflichtigen Homeoffice zu belassen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, Teil, auch der bereits bestehenden 81er-Vereinbarungen, weiter voranbrin- ihre verantwortlichen Aufgaben digital zu erfüllen, hinken wir in Nieder- gen. sachsen auch bei der allgemeinen Digitalisierung der öffentlichen Verwal- tung nach wie vor hinterher. >>Technische Gegebenheiten und Datenschutz So verlangt das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundeslän- dern, bis Ende 2022 insgesamt 525 Behörden-Dienstleistungen online zu So ist uns in den vergangenen Wochen deutlich vor Augen geführt worden, ermöglichen. Das bedeutet also, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die wie viele Fragen insbesondere bei der zukünftigen Umsetzung für Home- Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimi- office noch zu klären sind. In allererster Linie müssen die technischen Ge- schen PC aus erledigen zu können. gebenheiten auf der Hard- und der Softwareseite umgesetzt werden. Gleichzeitig geht es um den wichtigen Umstand der datenschutzrechtli- Der aktuelle Status in Niedersachsen ist nach Einschätzung diverser Exper- chen Bestimmungen und im Kern um die Frage, in wieweit personenbezo- ten derzeit mehr als ernüchternd und dürfte sich angesichts der aktuellen gene Daten verarbeitet werden können. Ausnahmesituation auch nicht maßgeblich verbessert haben. Eines ist mir dabei aber wichtig zu betonen: Wenn wir diese Krise überwun- Wir sehen hier, als Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, nach den haben, dann dürfen all diese Fragen nicht erneut auf die lange Bank wie vor das Land deutlich in der Verpflichtung, umgehend tätig zu werden geschoben werden. – idealerweise das Pferd der niedersächsischen Verwaltungsdigitalisierung nunmehr von beiden Seiten aufzuzäumen. Das Büro des öffentlichen Dienstes im 21. Jahrhundert muss endlich Gestalt annehmen und im Ergebnis anders aussehen, als wir es gewohnt sind. Öffentliche Arbeitgeber, Personalvertretungen und die Beschäftigten sind © NBB jetzt aufgefordert, an einem Strang zu ziehen, damit wir alle in diesem Punkt für die Zukunft gut und vor allem besser gerüstet sind. Wir alle können aktuell nicht in der Schärfe absehen, was die kommenden 3 Monate für uns bedeuten werden und wie sich diese Krise weiter entwi- ckelt. Während vor einigen Wochen Einzelne noch scherzhaft schrieben, NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion dass ihre ersten öffentlichen Veranstaltungen der Besuch von Weihnachts- märkten sein würde, sind solche Szenarien mittlerweile nicht mehr absolut abwegig und sogar durchaus denkbar. Wir wollen gemeinsam hoffen, dass es uns schon weitaus früher gelingt, wieder in die gewohnten Lebens- und Arbeitsabläufe zurückkehren zu können. In einem Punkt bin ich mir aber bei aller Unschärfe der Voraussagungen sicher: Auf den öffentlichen Dienst in Niedersachsen ist auch weiterhin jederzeit Verlass. Haben Sie dafür herzlichen Dank und bleiben Sie gesund! Ihr/Euer Alexander Zimbehl < < Der 1. Landesvorsitzende im Homeoffice 1. Landesvorsitzender Impressum Titelfoto: © Sabine Schmidt / SewSimple Herausgeber: NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Ellernstraße 38, 30175 Hanno- Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern. ver. Telefon: 0511.3539883-0. Telefax: 0511.3539883-6. E-Mail: post@nbb.dbb.de. Internet: www. Layout: Dominik Allartz. nbb.dbb.de. Bankverbindung: BBBank Karlsruhe, BIC: GENODE61BBB, IBAN: DE07 6609 0800 0005 Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratingen. Telefon: 4371 56. Redaktion: Alexander Zimbehl (1. Landesvorsitzender), Azra Kamber (Landesgeschäfts- 02102.74023-0. T elefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de. Anzeigenleitung: führerin). Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane Polk, Telefon: Verantwortlich für den Inhalt: Alexander Zimbehl, Ellernstraße 38, 30175 Hannover. Beiträge 02102.74023-714. Anzeigendisposition: Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712. Preisliste 24, mit Autorenangabe stellen nicht unbedingt die Meinung des NBB dar. gültig ab 1.10.2019. Verlag: DBB Verlag GmbH. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbverlag.de. Bezugsbedingungen: Erscheint 10-mal jährlich. Bezugspreis für Nichtmitglieder pro Jahr 19,90 Euro. Verlagsort und Bestellanschrift: Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Für Mitglieder ist der Bezugspreis durch Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezug nur durch die Post. Ein- Telefax: 030.7261917-40. zelstücke durch den Verlag. > niedersachsen magazin | Mai 2020
NBB jetzt Teil des Nordverbundes © dbb Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifuni- © NBB (2) on ist jetzt Teil des Nordverbundes, eines informa- tiven Treffens der Landesbünde in den norddeut- schen Bundesländern. Diese bereits seit vielen Jahren Für den Niedersächsischen Be- bestehende Kooperation des amtenbund bedeutet die Auf- dbb Mecklenburg-Vorpom- nahme in diesen Kreis nunmehr mern, des dbb Schleswig-Hol- die gute Möglichkeit, die beste- stein, des dbb Hamburg und des henden Netzwerke weiter aus- dbb Bremen wurde nunmehr in zubauen und von der bereits einer gemeinsamen Sitzung im guten Zusammenarbeit der März in Hamburg durch den Küstenländer auf dbb Basis zu < < Abstimmungsgespräch zwischen den Seniorenvertretern und den Niedersächsischen Beamten- profitieren sowie eigene Unter- Landesvorsitzenden der norddeutschen Landesbünde bund und Tarifunion, vertreten stützungen anzubieten. durch den 1. Landesvorsitzen- den Vorsitzenden der Landesse- Vor dem Hintergrund diverser den Alexander Zimbehl, erwei-
Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise Expertinnen und Experten beantworten aktuelle arbeitet im Homeoffice. Daraus >>Situation der Menschen mit ergeben sich dringende Fragen Behinderungen in WfbM, de- Fragen online. zum Arbeitsschutz für und von ren Wohneinrichtungen sowie Menschen mit Behinderungen. in Rehabilitationseinrichtun- Liebe Kolleginnen rationspartnern seit dem 7. April gen und Kollegen, 2020 eine interaktive Online- Die Foren unter fma.reha-recht. Diskussion zu aktuellen Fragen de bieten in dieser Situation die >> Weitere Probleme beziehungs- wir möchten an dieser Stelle auf von Menschen mit Behinderun- Möglichkeit zum Austausch mit weise Handlungsbedarfe ein neues Angebot der Deut- gen und chronischen Erkrankun- Expertinnen und Experten, wie schen Vereinigung für Rehabili- gen, ihren Arbeitgebern, Prof. Dr. Wolfhard Kohte von der Die öffentliche und moderierte tation e.V. (DVfR) aufmerksam Einrichtungen und Interessen- Martin-Luther-Universität Hal- Diskussion steht grundsätzlich machen, dass seit dem 7. April vertretungen. le-Wittenberg/Zentrum für So- allen Interessierten offen. 2020 online ist. zialforschung Halle (ZSH). In einer Zeit der Verunsicherung Sie findet im Rahmen des Pro- Das Robert Koch-Institut und eines komplett veränder- Dabei soll es um die folgenden jekts „Partizipatives Monitoring schätzt die Gefahr durch das ten Alltags sind viele Beschäf- Schwerpunkte in Zusammen- der aktuellen Entwicklung des neue Coronavirus (SARS-CoV-2) tigte von Werkstätten für be- hang mit den Maßnahmen zur Rehabilitations- und Teilhabe- für die Gesundheit der Bevölke- hinderte Menschen (WfbM) Bekämpfung des Coronavirus rechts bis 2021“ statt, das durch rung in Deutschland derzeit ins- sowie Arbeitnehmerinnen und gehen: das Bundesministerium für Ar- gesamt als hoch ein, für Risiko- Arbeitnehmer mit Behinderun- beit und Soziales aus Mitteln gruppen als sehr hoch. Die gen nicht nur gesundheitlich be- >>Maßgaben zum Arbeitsschutz des Ausgleichsfonds gefördert Maßnahmen zur Eindämmung sonders gefährdet, sondern für Arbeitgeber von Men- wird. des Virus haben auch auf die Ar- müssen auch mit den Folgen zur schen mit Behinderungen auf beitswelt massive Auswirkun- Bekämpfung der Pandemie zu- dem allgemeinen Arbeits- Dies ist sicherlich eine weitere gen. rechtkommen: markt interessante Möglichkeit, um eventuelle Fragen rund um das Aufgrund der aktuellen Unsi- WfbM sind weitgehend ge- >>Rechte von Menschen mit Be- Thema „Körperliche Beeinträch- cherheiten für Menschen mit schlossen, für Personen mit hinderungen und chronischer tigung in Zeiten von Corona“ be- Behinderungen und den damit Vorerkrankungen stellt sich die Erkrankung auf besondere antworten zu lassen. verbundenen Fragen veranstal- Frage nach den neuen Möglich- Schutzmaßnahmen am Ar- tet die Deutsche Vereinigung keiten der Arbeitsunfähigkeits- beitsplatz Text: für Rehabilitation (DVfR) mit ih- bescheinigung nach telefoni- Thorsten Balster, DSTG, ren wissenschaftlichen Koope- scher Anamnese; wer kann, >>Arbeit im Homeoffice Landesschatzmeister des NBB
Vorstellung der Mitgliedsgewerkschaften des NBB DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen In lockerer Folge wollen wir künftig die Mitglieds- immer im Bestreben, die Ar- Funktionäre, sondern aktive beitsbedingungen für die Kolle- Kolleginnen und Kollegen sind. gewerkschaften und -verbände des NBB vorstellen. ginnen und Kollegen zu opti- Beginnen wollen wir mit der DPolG, die seit Kurzem mieren. Wir stehen für gelebte Solidari- einen neuen Vorsitzenden hat. tät. Wir formulieren und vertre- Eine gerechte Bezahlung, sozia- ten deren Interessen kraftvoll le Rahmenbedingungen, die und überzeugend in der Öffent- Nach der Auflösung der Reichs- eine Fachgruppe Bundeskrimi- Vereinbarkeit von Beruf und Fa- lichkeit und bei politischen Ent- gewerkschaft Deutscher Polizei- nalamt und Bundespolizei un- milie und ganz besonders die Si- scheidungs- und Verantwor- beamter 1933 gründete sich im tergliedert. cherheit aller Beschäftigten in tungsträgern. Jahre 1951 der Bund Deutscher ihrem Einsatz für die Menschen Polizeibeamter. 1987 gaben die Die DPolG Niedersachsen in Niedersachsen liegen uns am Durch unsere Betreuung und Mitglieder ihrer Berufsorganisa- vertritt derzeit circa 4.000 Mit- Herzen. Serviceleistungen geben wir Si- tion den Namen Deutsche Poli- glieder in Niedersachsen und ist cherheit und Hilfestellung in al- zeigewerkschaft (DPolG). damit der sechstgrößte Landes- Nicht immer haben wir Erfolg len Lebenslagen. verband in der DPolG Bund. mit unseren Forderungen, aber Die DPolG vertritt derzeit ca. wir werden nicht nachlassen, In allen Flächendirektionen, der 94.000 Polizeibeschäftigte in niedersachsen magazin | Mai 2020 < < Patrick Seegers
des Niedersächsischen Beam- in Bad Nenndorf wurde am 7. mann, die im Mai in Berlin für „Verantwortung übernehmen tenbundes im November des Januar 2020 Patrick Seegers mit das Amt der Bundesvorsitzen- zu dürfen ist Anerkennung und vergangenen Jahres als Landes- 46 von 63 abgegebenen gülti- den der DPolG kandidieren wird. Auftrag zugleich! Das Vertrauen vorsitzende der DPolG kommis- gen Stimmen zum neuen Lan- mit Inhalt zu füllen und die sarisch eingesetzt worden. desvorsitzenden gewählt. Diese dankte beiden Kandida- DPolG auch in der Zukunft wei- ten dafür, sich für das Amt zur terhin auf stabile Füße zu stel- Ihre Amtszeit war, auch auf ei- Christian-Tobias Gerlach erhielt Verfügung gestellt zu haben. len, ist nun die mir angetragene genen Wunsch hin, bis zur Ta- 17 Stimmen. „Dadurch hatten die Delegier- Aufgabe. Darauf freue ich mich gung des Landeshauptvorstan- ten bei dieser Wahl die Wahl“, und fühle mich mit einem star- des der DPolG befristet. Zu den Gratulantinnen gehörte so Lühmann. ken Team an meiner Seite gut auch die Bundestagsabgeord- aufgehoben!“ In der Landeshauptvorstandssit- nete und stellvertretende Vor- Statement Seegers nach seiner zung im Tagungshotel „Delphin“ sitzende des dbb, Kirsten Lüh- Wahl: Landesregierung erleichtert Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern eine Beurlaubung zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger In ihrer Sitzung am 21. April 2020 hat die Nieder- ses bis zur Höhe der bisherigen zu beantragenden Vorschusses monatlichen Dienstbezüge. als auch hinsichtlich der Ver- sächsische Landesregierung eine Niedersächsische rechnungsmodalitäten unter Verordnung über den Vorschuss auf Dienstbezüge Die grundsätzlich im Anschluss Berücksichtigung der persönli- 7 bei Urlaub zur Betreuung, Pflege oder Begleitung an den Urlaub erforderliche chen Verhältnisse der Betroffe- Rückzahlung soll in der Regel nen und leistet damit einen (Niedersächsische Pflegevorschussverordnung – NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion durch Verrechnung mit den lau- wichtigen Beitrag zur Verein- NPVorVO) beschlossen. fenden Dienstbezügen erfol- barkeit von Beruf und Familie. gen. Für Beamtinnen und Beamte Die Niedersächsische Pflegevor- Quelle: sowie Richterinnen und Rich- schussverordnung konkretisiert Dabei ermöglicht die Verord- Niedersächsische ter besteht bereits jetzt die diese Möglichkeit der Gewäh- nung eine größtmögliche Flexi- Staatskanzlei/ Möglichkeit, sich zur Betreu- rung eines zinslosen Vorschus- bilität sowohl hinsichtlich des Presseinformationen ung oder Pflege einer oder ei- nes pflegebedürftigen oder © Gerd Altmann / Pixabay eines schwerstkranken Ange- hörigen für einen längeren Zeitraum ohne Weitergewäh- rung der Bezüge beurlauben zu lassen. Damit niemand aufgrund feh- lender finanzieller Absiche- rung von diesen Möglichkei- ten abgehalten wird, wurde mit der Neufassung des Nie- dersächsischen Besoldungsge- setzes eine Möglichkeit der Vorschussgewährung geschaf- fen. > niedersachsen magazin | Mai 2020
Alltagsmaskenpflicht auch in Niedersachsen Mundschutz mit Sichtfenster Seit dem 27. April gibt es auch in Niedersachsen die Wichtig: Wir dürfen sie mit freundlicher Dies ist vor allem ein Mund- Genehmigung von Sabine Pflicht, im ÖPNV und beim Einkaufen einen Mund- schutz zum Kommunizieren. Schmidt von SewSimple hier schutz beziehungsweise eine sogenannte Mund- Durch die Folie beschlägt er von veröffentlichen. Nasen-Abdeckung zu tragen. innen schnell und muss gele- gentlich abgetrocknet werden,
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