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niedersachsen
4 magazin
April 2021 ▪ 83. Jahrgang
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund
und Tarifunion
Sitzungsräume bleiben leer –
Videokonferenzen in
Dauerschleife
Seite 3 <
Landeshaupt-
vorstandssitzung
des NBB
Seite 5 < Seite 6 <
Abschlussbericht Aktuelles aus
der Regierungs- den Mitglieds-
kommission verbänden
< Zur Sache
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
nunmehr seit bereits über einem Jahr befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, einer
Situation, die sich auf uns alle weiter auswirkt. Aber unabhängig von allen gesellschaftlichen,
persönlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen stellen wir leider weiterhin eine Entwick-
lung fest, die zutiefst besorgt, nämlich das zunehmend sinkende Vertrauen der Bevölkerung
in die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit unseres Staates.
<
Unzufriedenheit zu machen, wer für diese Ergebnis-
© NBB
se verantwortlich ist. Wenn Men-
Diese Entwicklung besorgt mich zum einen als Bürger, zum anderen aber schen über Wochen auf Termine in
vor allem auch als Verbandsvertreter, denn wir müssen stetig feststellen, Zulassungsstellen, Ausländeräm-
dass sich Ärger und Unzufriedenheit der Bevölkerung in Richtung unserer tern oder in Bürgerbüros warten
Beschäftigten entlädt. Und dafür gibt es diverse Beispiele, aber auch Ursa- müssen, dann hat dies nichts mit
chen. der Behäbigkeit der eigenen Ver-
waltung zu tun. Hier treten eine
Die mehr als bedauerliche Diskussion über die Realisierung von Impfter- teilweise desaströse Personalpolitik
minen, der niedersächsische Skandal zu den eingekauften Adressdateien, und sträflich vernachlässigte Aus-
die permanente Nichterreichbarkeit unserer öffentlichen Verwaltung – stattung zutage, unter denen
bedingt durch die sträflich vernachlässigte Digitalisierung in unseren mittlerweile beide Seiten leiden.
Ämtern und Behörden – sind nur einige Beispiele, die ein Spiegelbild der
öffentlichen Wahrnehmung derzeit darstellen. Und um es noch einmal zu Die Bürgerinnen und Bürger als
2
betonen: Besondere Sorge macht in dieser Betrachtung, dass in der Ge- Kunden auf der einen, die Beschäf-
< Alexander Zimbehl,
sellschaft die grundsätzlichen Fragen zu Ursache und Wirkung nachhaltig tigten als Dienstleister auf der an- 1. Landesvorsitzender
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
vermengt werden. deren Seite.
<
Digitalisierung an Schulen Dabei, und auch das ist wichtig zu betonen, funktioniert dieser Staat im-
mer noch, trotz all der Widrigkeiten. Und dieses ist in aller erster Linie dem
Zum Beispiel denke ich dabei an die Digitalisierung in unseren Schulen. unermüdlichen Einsatz derjenigen geschuldet, die sich nach wie vor für
Eltern verzweifeln vielmals an der Umsetzung des Homeschooling, mal eine funktionierende Verwaltung, ein auf die Zukunft ausgerichtetes
vollkommen unabhängig von der eigenen zeitlichen Beanspruchung. Das Bildungssystem sowie ein sicheres Land Niedersachsen einsetzen.
virtuelle Klassenzimmer findet oftmals allein deshalb nicht statt, weil die
erforderlichen Plattformen dafür nicht ausgelegt sind oder die jeweilige <
Ursachen in der Politik
Schule nicht über ein brauchbares WLAN-Netz verfügt. Arbeitsblätter für
Schülerinnen und Schüler werden vielerorts wie ehedem kopiert und den Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht bei uns im öffentlichen Dienst
Kindern an die Hand gegeben, da Cloud-Lösungen nicht ausreichen oder etwas falsch läuft, sondern dass die Ursache in einer Reihe politischer
nicht zu realisieren sind. Verantwortlich gemacht werden dafür oftmals die Fehlentscheidungen und vor allem Versäumnisse der vergangenen Jahre
Lehrkräfte, obwohl diese schon seit Jahren eine deutlich intensivere und zu suchen ist. Wir müssen, und das betone ich gerne und immer wieder,
vor allem schnellere Digitallösung an unseren Schulen angemahnt haben. gemeinsam alle Hebel in die Hand nehmen um einer einziehenden Ver-
waltungsverdrossenheit und Resignation der Menschen in diesem Land
<
Verwaltung entgegenzuwirken. Die Landespolitik steht in der politischen Verantwor-
tung gegenzusteuern, dabei kann sie sich unserer Unterstützung nach wie
Vergleichbar verhält es sich mit Verwaltungshandeln. Im Rahmen der vor sicher sein.
jüngst veröffentlichten Allensbach-Studie zur Leistungsfähigkeit der öf-
fentlichen Verwaltung in Niedersachsen gaben über 50 Prozent der Be- Vieles wäre vermutlich einfacher, besser und effektiver umgesetzt worden,
fragten an, dass sie die Leistungen der Behörden für eingeschränkt halten. wenn man in der Vergangenheit intensiver auf diejenigen gehört hätte, die
In der Gruppe der älteren Befragten teilen diese Auffassung fast zwei sich mit den Elementen des öffentlichen Dienstes auskennen. Die Fach-
Drittel. Diese Wahrnehmung überrascht uns nicht, vielmehr ist es unsere leute sitzen nicht zuletzt in unseren Reihen, das Erfahrungswissen unserer
Aufgabe – unabhängig vom sogenannten Schwarzer-Peter-Spiel – deutlich Kolleginnen und Kollegen bei der Planung und Durchführung von Moder-
Impressum Titelfoto: © Pixabay/jraffin
Herausgeber: NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Ellernstraße 38, 30175 Hanno- Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern.
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Telefax: 030.7261917-40. zelstücke durch den Verlag.
> niedersachsen magazin | April 2021
nisierungsprozessen hätte mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die Wahr- Der öffentliche Dienst kann Krise, das haben unsere Beschäftigten in den
nehmung unserer Bevölkerung über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen vergangenen Jahrzehnten immer wieder in verschiedenen Bereichen unter
Dienstes eine bessere gewesen wäre. Beweis gestellt. Es ist jetzt an der Zeit, deutlich mehr auf unsere Beschäf-
tigten zu hören, damit wir endlich gemeinsam aus dieser Krise kommen
<
Konzepte des NBB und darüber hinaus die öffentliche Verwaltung wieder nachhaltig positiver
und effektiver wahrgenommen wird. Die Kolleginnen und Kollegen in
Wir haben als NBB und gleichsam vorangebracht durch unsere organisier- unseren Bereichen haben sich dies verdient.
ten Mitgliedsgewerkschaften und –verbände in der Vergangenheit, genau-
so wie aktuell, die Landespolitik nicht einfach nur kritisiert, sondern Bleiben Sie gesund!
gleichzeitig in vielen Bereichen konkrete Konzepte vorgelegt. Auf einzelne
hat die Landespolitik sogar reagiert, andere Forderungen, so beispiels- Ihr/Euer
weise eine nachhaltige Teststrategie insbesondere für den öffentlichen
Dienst in Niedersachsen, werden und wurden weiterhin entweder gar nicht
oder nur schleppend umgesetzt. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender
Landeshauptvorstandssitzung des NBB
Die Landeshauptvorstandssitzung des Niedersächsischen Beamten- <
Situation der
Verwaltung
bundes fand am 18. März 2021 als hybride Veranstaltung statt. Teile
der Landesleitung des NBB kamen dafür im Besprechungsraum in der Zunächst berichtete der 1. Lan-
Geschäftsstelle in der Ellernstraße in Hannover zusammen, viele weite- desvorsitzende über die Ergeb-
nisse der durch die Drei-Quel-
re Mitglieder des Landeshauptvorstandes schalteten sich digital dazu. len-Mediengruppe in Auftrag
gegebenen repräsentativen Al- 3
Bei der mehrstündigen Sitzung ruktiv viele wichtige Themen des Regionalverbandes Ems- lensbach-Studie zur Leistungs-
waren viele Kolleginnen und erörtert werden konnten. land-Grafschaft Bentheim fähigkeit der niedersächsischen
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Kollegen anwesend und es war und Herrn Wolfgang Kili- Verwaltung.
herrschte eine gute Stimmung, Nach der Eröffnung und Be- mann, welcher langjähriges
sodass sehr konst- grüßung aller Anwesenden Ehrenmitglied des NBB war, Laut Studie zweifeln die Nieder-
durch den 1. Landesvorsitzen- gedacht. sachsen immer stärker an der
den Alexander Zimbehl, wur- Leistungsfähigkeit der staatli-
de eine Ehrung der Verstorbe- Alexander Zimbehl berichte- chen Verwaltung.
nen vorgenommen. te sodann über die aktuelle
Lage und die Geschehnisse Demnach sind inzwischen 63
Insbesondere wurde Herrn Ei- der vergangenen Monate, Prozent der Niedersachsen der
lert Schriever, welcher Vorsit- wobei – leider selbstver- Meinung, dass ihnen die Leistun-
zender des Regionalverban- ständlich – das Thema Coro- gen der Ämter nur noch einge-
des Emsland-Grafschaft na-Pandemie und die damit schränkt zu Verfügung stehen.
Bentheim war, sowie Herrn verbundenen Auswirkungen Im Dezember
Hans-Ludwig Blendermann, im Mittel- lag der Wert
welcher stell- punkt noch bei 52
vertreten- standen. Prozent.
© NBB
der Vorsit-
zender
< Alexander Zimbehl, Thorsten Balster und Dr. Peter Specke
Nur noch 19 Prozent geben an,
© nbb
dass die staatliche Verwaltung
im Großen und Ganzen noch gut
funktioniert im Dezember wa-
ren es 28 Prozent.
Der Landeshauptvorstand sprach
sodann darüber, wie ein solcher
Eindruck in der Öffentlichkeit
entstanden sein könnte.
Unter anderem könnte dies an
Niedersachsens schlechtem Ver-
gleichsplatz beim Thema Impfen
liegen, zudem gab es auch den
Skandal um Adressdateien. Die
teilweise Nichterreichbarkeit der
Verwaltung könnte ebenfalls
dazu beigetragen haben, techni-
sche Voraussetzungen fehlten
nämlich an vielen Stellen. Zudem < Landeshauptvorstand NBB
spielt wohl auch das Thema Digi-
talisierung an Schulen eine Rolle. rung auseinanderzusetzen und in <
Tarifverhandlungen auch die „ältere Generation“ mit
der Folge das Abstandsgebot zwi- Videokonferenzen und den digi-
Der Landeshauptvorstand war schen den Besoldungsgruppen zu Der Landeshauptvorstand talen Möglichkeiten an. Nach
sich einig, dass all diese Probleme beachten. Die Besoldungsstruk- sprach auch über die im Herbst kurzen Einweisungen/Schulun-
jedoch nicht auf die Beschäftig- tur und -höhe ist daher realitäts- anstehenden nächsten Tarifver- gen innerhalb des NBB gelinge
4 ten des öffentlichen Dienstes pro- gerechter neu zu justieren. handlungen zum TV-L. es, so auch am Ball zu bleiben.
jiziert werden dürfen, was schein-
bar leider von großen Teilen der Unter anderem wurde in Um- Der Vorsitzende der Landesta- Christiane Deters (DPolG), die
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Bevölkerung gemacht wird. setzung der BVerfG-Beschlüsse rifkommission des NBB, Oliver Vorsitzende der NBB-Landesju-
die Besoldungsstruktur des Haupt (komba), machte zu dem gendvertretung, berichtete
Alexander Zimbehl betonte, dass Bundes dergestalt angepasst, Thema Ausführungen und stell- ebenfalls von der Arbeit der
nicht im öffentlichen Dienst eine dass die Bedarfe realitätsge- te einige Pläne der Kommission NBB-Jugend und auch in diesem
Schieflage vorliegte, sondern die rechter berücksichtigt und ent- vor. Bereich spielt sich alles digital ab.
Ursachen bei den politisch Han- sprechende Fehlbeträge insbe-
delnden zu suchen seien. Der sondere für Kinder ausgeglichen <
NBB intern Die NBB-Jugend ist seit den Neu-
Niedersächsische Beamtenbund werden. Hierfür werden im ein- wahlen im vergangenen Sommer
wird sich weiter dafür einsetzen, fachen und mittleren Dienst die Alexander Zimbehl informierte nun mehrfach zusammenge-
dass das fehlende Vertrauen Grundgehälter angehoben und den Landeshauptvorstand des kommen und entwickelt Struktu-
wiederhergestellt wird. ein regionaler Ergänzungszu- NBB sodann auch umfassend ren und Pläne für die Zukunft.
schlag eingeführt, der sich über NBB-interne Themen.
<
Alimentation grundsätzlich am Wohnort des Zudem berichteten Susanne
Besoldungsberechtigten und Zudem berichtete die Vorsit- Greve (DVG) über die Arbeit der
Weiter berichtete Alexander der entsprechenden Mietenstu- zende der Landesfrauenvertre- ständigen Kommission für Be-
Zimbehl zum Thema Beamten- fen nach dem Wohngeldgesetz tung des NBB, Kerstin Rhode- amtenrecht, sowie Markus
Alimentation in Niedersachsen. (WoGG) orientiert. Fauerbach (DStG), über die Plachta (DStG) über die, der stän-
Die Klage des NBB liegt weiter- Arbeit der Frauenvertretung in digen Kommission für Besol-
hin in Karlsruhe beim 2. Senat. Alexander Zimbehl führte diesbe- den vergangenen Monaten. Wir dungs- und Versorgungsrecht.
Es ist derzeit noch immer nicht züglich auch aus, dass der dbb den berichteten in der letzten Aus-
absehbar, wann eine Entschei- gewählten Weg – Umsetzung der gabe des niedersachsen maga- Insgesamt verlief die Lan-
dung des Bundesverfassungs- Entscheidung zur sogenannten zin bereits ausführlich darüber. deshauptvorstandssitzung
gerichts vorliegen wird. Grundbesoldung durch die Ein- sehr konstruktiv und auch –
führung eines regionalen Ergän- Auch der Vorsitzende der NBB trotz all der sehr ernsten
Zudem berichtete der 1. Landes- zungszuschlages ausschließlich Landesseniorenvertretung, Jür- und wichtigen Themen –
vorsitzende über einen vorlie- mit Anknüpfung an den Familien- gen Hüper (BRH), berichtete freudig.
genden Gesetzgebungsentwurf zuschlag – ablehnt. über die Seniorenthemen.
des Bundes zum Besoldungsan- So macht Zusammenarbeit
passungsgesetz. Es sei laut dbb eben nicht unbe- Herr Hüper bedauerte natürlich Spaß! Der NBB hofft sehr da-
achtlich, dass infolge von ständig sehr, dass die Treffen der Senio- rauf, dass dann die nächste
So hat sich auch die Besoldungs- steigenden Lebenshaltungskos- ren, welche zur Risikogruppe ge- Sitzung zum Jahresende hin
anpassung des Bundes mit dem ten alle Beamtinnen und Beamten hören, entfallen mussten. Aller- endlich wieder in Präsenz
Mindestabstand zur Grundsiche- in gleicher Weise betroffen sind. dings, so Hüper, freundet sich stattfinden kann.
> niedersachsen magazin | April 2021
Abschlussbericht der Regierungskommission
„Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“
Die Landesregierung hatte vor ei- Förderungsbegünstigten un- Zum Thema Großgenehmi- gefasst, dass sie die Überlegun-
nigen Wochen den Abschlussbe- übersichtlich ist und mögliche gungsverfahren wurden diverse gen begrüßt, mit der NBank
richt der Regierungskommission Verwaltungssynergien nicht Reform- und Lösungsansätze eine stärkere Ausschöpfung des
„Moderne Verwaltung für ein mo- immer optimal nutzt, sowie zur Beschleunigung entwickelt förderpolitischen Potenzials in
dernes Niedersachsen“ zur Kennt- und hierüber entsprechende Be- Niedersachsen zu erreichen.
nis genommen. Auch der Nieder- > die Frage, wie die Beauftrag- schlüsse gefasst. Diese lauten
sächsische Beamtenbund war Teil ten für regionale Landesent- zum Beispiel: Prüfauftrag zur Für die Projektkoordination und
dieser Kommission. Die Kommis- wicklung regionale Planungs- nachträglichen Ausweitung des federführende Projektleitung
sion hat zwei Jahre lang die Ar- und Entwicklungsprozesse Untersuchungsrahmens der von großen Genehmigungsver-
beitsweise der Landesverwaltung unterstützen können. Umweltverträglichkeitsprü- fahren und von dringenden re-
einer Revision unterzogen und fung, planerischer Bestands- gionalpolitischen Konfliktfällen
Empfehlungen zur Vereinfachung Für alle Bereiche wurden Lö- schutz von Großprojekten, Auf- in Landeszuständigkeit wird ein
und Optimierung erarbeitet. sungsansätze erarbeitet, die bau einer digitalen Plattform für Lenkungsausschuss eingerich-
jetzt sukzessive umgesetzt wer- die behördenübergreifende Zu- tet, der aus dem Chef der
Als Arbeitsschwerpunkte hat den sollen. sammenarbeit, Niedersächsi- Staatskanzlei (Leitung) sowie
die Regierungskommission die sche Förderstruktur. den Staatssekretärinnen und
folgenden drei Bereiche identi- Die Kommission hat sich auf die Staatssekretären des MW (stell-
fiziert: Optimierung von Verfahrensab- Zudem hat die Kommission vertretende Leitung), MU, ML
läufen durch: Straffung von Ver- unter der Leitlinie, die NBank als und MB besteht.
> zu lange Planungsdauer von fahrensabläufen, Bündelung zentrales Förderinstitut des
Großgenehmigungsverfahren, von Kompetenzen im Einzelfall, Landes weiter auszubauen und Der Abschlussbericht Regierungs-
Synergien in der Förderland- die bereits vorhandene Bankli- kommission steht auf der Home-
> die Förderstruktur des Landes, schaft sowie eine verbesserte zenz der NBank zukünftig stär- page der Landesregierung zum 5
die aus Sicht der (potenziellen) IT-Unterstützung konzentriert. ker zu nutzen, den Beschluss Download zur Verfügung.
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
Beihilfe: Kosten einer MRT-Untersuchung der Prostata
Heute berichten wir über eine Für diese Untersuchung be- Untersuchung als indiziert an- vom 17. Januar 2019 den Wi-
aktuelle Rechtsprechung des rechnete das Klinikum der Re- gesehen hat. derspruch des Klägers zurück.
Verwaltungsgerichts Hannover gion A-Stadt unter dem 27.
September 2018 insgesamt ei- In dem Lebensalter des Klägers Der Kläger hat am 12. Februar
(VG Hannover 13. Kammer, Urteil nen Betrag von 805,64 Euro. stünde zunächst eine konserva- 2019 Klage erhoben.
vom 1. Februar 2021, 13 A 802/19) tive Diagnostik vor invasiven
Der Kläger beantragte hierfür Maßnahmen, um komprimie- Der Kläger beantragte unter
<
Sachverhalt eine Beihilfe. rende Nebenwirkungen von anderem, die Beklagte zu ver-
operativen Eingriffen zu mini- pflichten, die Aufwendungen
Der 1939 geborene Kläger be- Mit Beihilfebescheid vom mieren. der multiparametrischen MRT
gehrt eine Beihilfe für eine mul- 7. November 2018 lehnte die der Prostata als beihilfefähig
tiparametrische MRT-Untersu- Beklagte eine Beihilfegewäh- Die Beklagte beteiligte einen anzuerkennen und eine Bei-
chung der Prostata. Er ist mit rung ab, weil unter Berücksich- Vertrauensarzt ihres medizini- hilfe zu gewähren.
einem Bemessungssatz von 70 tigung der „S-3-Leitlinie Prosta- schen Dienstes.
Prozent beihilfeberechtigt. takarzinom“ eine medizinische Die Beklagte beantragt, die
Notwendigkeit der Untersu- Der Arzt antwortete: „Gemäß Klage abzuweisen.
Nach dem Vortrag des Klägers chung nicht gegeben sei. aktueller Leitlinien ist ein MRT
ließ er auf Anraten seines be- in diesem Fall nicht angezeigt.“ <
Urteil des VG Hannover
handelnden Arztes 2018 eine Hiergegen legte der Kläger Wi- Weitere schriftliche Ausführun-
multiparametrische MRT-Un- derspruch ein. gen des Arztes dazu sind in den Die zulässige Klage ist be-
tersuchung seiner Prostata übersandten Verwaltungsvor- gründet. Der Kläger hat einen
durchführen, weil der PSA-Wert Er übersandte dabei eine Stel- gängen nicht enthalten. Anspruch auf eine Beihilfe
von 2,5 und 4,5 nach einem wei- lungnahme des behandelnden auch für die am 31. August
teren halben Jahr auf 6,5 ange- Arztes vom 23. November Daraufhin wies die Beklagte 2018 erfolgte MRT-Untersu-
stiegen war. 2018, wonach der Arzt diese mit Widerspruchsbescheid chung.
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Eine Beihilfe ist nach § 4 Abs. 1 senschaftlich allgemein ärztliche Leistung handelt. Diese stellt immer einen körper-
NBhVO zu gewähren, wenn die anerkannten Methoden erbrach- Das Gericht ist auch davon lichen Eingriff mit den damit ver-
Beihilfeberechtigung im Zeit- ten ärztlichen Leistungen nach überzeugt, dass diese Untersu- bundenen Risiken dar. Gerade in
punkt der Erbringung der Leis- dem Gebührenrahmen der Ge- chung medizinisch indiziert Anbetracht des Alters des Klägers
tung besteht und die Aufwen- bührenordnung für Ärzte (GOÄ). war. Es hegt keine Zweifel an hält das Gericht es im Rahmen
dungen beihilfefähig sind. den ärztlichen Stellungnahmen der beamtenrechtlichen Fürsor-
Diese Tatbestandsvorausset- beziehungsweise Attesten der gepflicht für nicht zumutbar, den
Gemäß § 5 Abs. 1 NBhVO sind zungen sind erfüllt. Es ist un- Ärzte. Kläger zunächst auf eine Biopsie
unter anderem beihilfefähig die strittig, dass es sich bei der zu verweisen. Eine MRT-Untersu-
nachgewiesenen und angemes- MRT-Untersuchung um eine Die Beklagte verweist als Alter- chung ist weitaus schonender
senen Aufwendungen für medi- wissenschaftlich allgemein an- nativuntersuchung auf eine Bi- und belastet den Körper nicht
zinisch notwendige, nach wis- erkannte Methode und eine opsie. wie ein operativer Eingriff.
Änderung Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung
Am 9. März hat die Landesregierung die Niedersächsische Sonder züge erhöht sich für die nieder-
sächsischen Beamtinnen und
urlaubsverordnung (Nds.SUrlVO) geändert. Beamten
In einer Pressemitteilung wurde Durch die anhaltende Corona- während der Pandemie häufiger > bei der Erkrankung eines Kin-
mitgeteilt: Damit wird der An- Pandemie reichen die bestehen- erforderlich sein kann. des um fünf Tage im Urlaubs-
spruch der niedersächsischen den Regelungen über die Ge- jahr,
Beamtinnen und Beamten auf währung von Sonderurlaub Außerdem stehen mitunter am-
Sonderurlaub zur Sicherstellung teilweise nicht aus. bulante Pflegedienste bezie- > bei Auftreten einer akuten
6 der Beaufsichtigung, Betreuung hungsweise stationäre Pflege- Pflegesituation um neun Tage
und Pflege eines schwer erkrank- Mit der zeitlich begrenzten An- einrichtungen kurzfristig nicht im Urlaubsjahr.
ten Kindes sowie der bedarfsge- hebung der Sonderurlaubstage zur Verfügung, um pflegebedürf-
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
rechten Pflege einer oder eines soll der Situation Rechnung ge- tige Angehörige zu versorgen. Die Veröffentlichung ist im Nie-
pflegebedürftigen Angehörigen tragen werden, dass die Betreu- dersächsischen Gesetz- und Ver-
befristet für die Jahre 2020 und ung, Beaufsichtigung oder Pfle- Der Anspruch auf Sonderurlaub ordnungsblatt Nr. 12 , Seite 161
2021 angehoben. ge eines erkrankten Kindes unter Weitergewährung der Be- am 23. März 2021 erfolgt.
Aktuelles aus den Mitgliedsverbänden
Unsere Mitgliedsgewerkschaften und -verbände haben sich auch in den vergangenen
Wochen wieder zu etlichen Themen geäußert. Natürlich stand das Thema COVID-19-
Pandemie vor allem bei den Lehrergewerkschaften und -verbänden im Vordergrund.
Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Der VNL/VDR teilte am dern, dass das Personal in
22. Februar mit, dass er Grund- und Förderschulen und
Aussagen und Forderungen daraus. kein Verständnis dafür habe, im Kitabereich bei der Impfprio-
dass Niedersachsens Schulen risierung hochgestuft wird, wur-
<
Berufsschullehrer Sprachförderung zukünftig nur de sowohl vom VBE, also auch
verband Niedersachsen noch anbieten dürfen, wenn es dem VNL/VDR und dem PHVN
(BLVN) die Unterrichtsversorgung zu- Ende Februar als Teilerfolg be-
lässt. Das sieht der Erlassent- grüßt, gleichzeitig wurde aber
<
Philologenverband wurf „Schulische Förderung auch gefordert, dass dies für die
Niedersachsen (PHVN) von Deutsch als Bildungsspra- Lehrkräfte aller Schulformen so
che“ vor, „eine solche Regelung sein müsse, denn diese gehören
<
Verband Bildung und lehnen wir kategorisch ab“, so durch die Vielzahl der Kontakte
Erziehung (VBE) Torsten Neumann, VNL/VDR- im Präsenzunterricht zu einer
Landesvorsitzender. besonders gefährdeten Gruppe.
<
Verband Niedersächsi-
scher Lehrkräfte (VNL/ Die Ankündigung, die Impfver- Gleichzeitig wurde auch gefor-
VDR ) ordnung dahingehend zu än- dert, Konzepte für Schnelltests
> niedersachsen magazin | April 2021
sowohl für Lehrkräfte als auch Das Thema „Impfen“ und „Tes- für die Vor- und Nachbereitung Weiterhin Thema ist auch die
für die Schülerschaft vorzule- ten“ beschäftigte die Lehrerge- des Unterrichts bei Lehrkräften Anerkennung einer Corona-In-
gen. werkschaften und -verbände und Schülerinnen und Schü- fektion als Dienstunfall. Der-
auch noch danach. Am 7. März lern. Die Mehrbelastung an den zeit müsse nachgewiesen wer-
Mit der Aussage „Die Lehrkräf- titelte der VNL/VDR: „Alle an Schulen ist unübersehbar.“ den, dass Infektionen, die
te vor Ort kennen ihre Schüle- Schulen Tätige müssen geimpft infolge eines polizeilichen Ein-
rinnen und Schüler am besten werden können, wenn auch die Die Novelle des Kita-Gesetzes satzes auftreten, unmittelbar
und werden verantwortungs- weiterführenden Schulen wie- beschäftigte den VBE. Die No- kausalen Zusammenhang mit
voll fachangemessene und si- der geöffnet werden.“ velle gefährde die Bildungsbrü- diesem haben. Dieser Nach-
tuationsbezogene Prüfungsar- cke zur Grundschule. Die Quali- weis ist bei Corona-Infektionen
beiten zusammenstellen“, Vor den weiteren Schulöffnun- tätsverbesserung frühkind nahezu unmöglich. Daher wer-
begrüßte am 26. Februar der gen sagte der Landesvorsitzen- licher Bildung sei damit auf de sowohl auf dem Klageweg
VNL/VDR, dass der Forderung de Torsten Neumann am 12. unbestimmte Zeit vertagt. also auch im politischen Raum
nach dezentralen Abschluss- März: „Wenn aber gar keine Auch dem Fachkräftemangen versucht, eine Problemlösung
prüfungen für den Sekundar- oder nur eine unzureichende könne so nicht entgegenge- zu erreichen.
bereich I seitens des Kultusmi- Menge an Selbsttests an den wirkt werden.
nisteriums gefolgt wurde. Schulen ausgegeben und ge- <
Gewerkschaft
nutzt werden kann, muss auf <
Deutsche Polizei für das Gesundheitswe-
Die Position von Kirchenvertre- die weitere Öffnung eventuell gewerkschaft (DPolG) sen (GeNi)
tern, die zu Recht eine Veren- auch verzichtet werden. Uns
gung des Bildungsverständnis- fehlen weiterhin verbindliche Die DPolG „Niedersach-
ses kritisierten, da seitens des Zusagen über die Impfmöglich- begrüßte sens Psychia-
Kultusministeriums nur die so- keit für alle an Schule Tätigen, am 27. Februar die Anpassung trien bei Bezahlung und Impf-
genannten „Hauptfächer“ (Le- für uns eine wesentliche Vor- der Corona-Impfverordnung priorisierung 2. Klasse“, unter
sen, Schreiben, Mathematik) aussetzung für den Gesund- und die damit verbundene Ein- dieser Überschrift hat sich der
im Fokus stehen und gestärkt heitsschutz aller in Schule.“ stufung der Polizei in die Priori- Vorsitzende von GeNi, Jens
werden sollen, dies zulasten tätsgruppe 2. Damit zusam- Schnepel, an alle Landtagsab-
von „Nebenfächer“ wie Musik, Besonders kritisch äußerten menhängend forderte der geordneten, besonders aber 7
Religion, Kunst oder Sport wur- sich alle zu den Selbsttests der Landesvorsitzende Patrick See- den Niedersächsischen Finanz-
de vom VBE am 2. März be- Schülerinnen und Schüler, die gers unter anderem aber auch, minister Hilbers, gewandt.
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
grüßt und unterstützt. ab 22. März zunächst probe- dass bei polizeilichen Einsätzen
weise durchgeführt wurden. in häuslichem Kontext die Ab- Pflegekräfte an Unikliniken, an
Zu den am 4. März vorgestell- frage von Quarantäne- und In- kommunalen Krankenhäusern
ten Plänen des Kultusminis- So bemängelten BLVN, PHVN, fektionsdaten präventiv mög- und den Bundeswehrkranken-
ters, bis zum 22. März die Schu- VBE und VNL/VDR unter ande- lich sein muss. häusern erhalten eine monat
len schrittweise für alle rem, dass die Tests in den Klas- liche Pflegezulage in unter-
Schülerinnen und Schüler zu senräumen stattfinden sollen, Hier geht es nicht primär um schiedlicher Höhe. Den
öffnen, mahnte der VNL/VDR dass sie nicht durch medizi- Datenschutz, sondern um die Pflegekräften in der nieder-
die strikte Umsetzung der an- nisch geschultes Personal, son- Sicherheit der Einsatzkräfte. Er- sächsischen Psychiatrie wird
gekündigten Schnellteststra- dern durch die Lehrkräfte gänzend dazu hat sich die DPolG diese jedoch verweigert. „Hier
tegie und Schutzmaßnahmen durchgeführt beziehungsweise mit einen Positionspapier an wird eindeutig mit zweierlei
für das Schulpersonal an. begleitet werden, notwendige den Ausschuss für Inneres und Maß gemessen“, so Schnepel,
Hygieneregeln nicht eingehal- Sport des Landtags gewandt. wütend und enttäuscht. „Einen
Außerdem wurde die Möglich- ten werden können und den überzeugenden Grund dafür,
keit der umgehenden Impfung Aufwand der Dokumentations- Der Sanierungsstau der Polizei- die Zulage den TV-L-Pflegekräf-
erneut gefordert. Dazu der pflicht. Nachdrücklich wurde gebäude war Thema am ten in der niedersächsischen
Landesvorsitzende des VBE, auch darauf hingewiesen, dass 3. März Ausgelöst durch die Psychiatrie zu verweigern,
Franz-Josef Meyer: „Es darf kei- damit erneut Mehrarbeit auf Antwort der Landesregierung konnte der Finanzminister bis-
ne weiteren Schulöffnungen die Lehrkräfte zukomme. auf die Kleine Anfrage der FDP- her nicht nennen.“
ohne Test- und Impfangebote Fraktion wurde deutlich, dass
geben, bevor weitere Klassen Zur Frage, wie der Unterrichts- dieser innerhalb von zwei Jah- Vor allem, wenn TVöD- und TV-
ins Szenario B wechseln.“ ausfall zu kompensieren sei, ren von 127 Millionen Euro auf L-Pflegekräfte zusammenarbei-
äußerte sich der Vorsitzende 225 Millionen Euro angewach- ten, wird die Ungerechtigkeit
Der PHVN sagte zu dem des PHVN Horst Audritz am sen ist. So habe die Pandemie absolut deutlich. Gleicher Ar-
Erlass, er vermittle ein „Trüge- 9. März und sagte: „Kultusmi- unter anderem gezeigt, dass in beitsort, gleiche Patienten, glei-
risches Idealbild von Home- nister Tonne tut gut daran, an etlichen Dienststellen eine vor- che Schwierigkeiten, weniger
schooling, die Lehrkräfte sind freien Samstagen und der Feri- geschriebene Lüftung der Räu- Entgelt – das ist niemandem zu
keine Universalorganisatoren enregelung festzuhalten, wie me aufgrund defekter Fenster erklären! Er fordert den Finanz-
für häusliche Arbeit und bisher zugesagt. Erholungszei- gar nicht möglich ist und damit minister auf, endlich auch für
das Distanzlernen unter den ten sind zwingend erforderlich eine Gesundheitsgefährdung Niedersachsen die monatliche
vorgegebenen Bedingungen und fördern Energie und Moti- durch Corona für Polizei und Pflegzulage von 120 Euro auf
überfordere Schüler, Eltern vation für längere Unterrichts- Bürger nicht ausgeschlossen den Weg zu bringen und im
und Lehrkräfte“. phasen und lassen Freiräume werden kann. Haushalt zu verankern.
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Landesvorstandssitzung des NBB
NBB – Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Am 25. Februar 2021 fand die Landesvorstandssitzung des Niedersächsischen Beamten-
bundes in digitaler Form statt.
Auch in dieser Sitzung, welche und das Gespräch mit dem Fi- Der 1. Landesvorsitzende Al- Alexander Zimbehl bedankte
einige Wochen vor der Sitzung nanzminister Hilbers deckungs- exander Zimbehl berichtete zu- sich nochmals ausdrücklich bei
des Landeshauptvorstandes gleich mit den Ausführungen dem über den zu dem Zeit- Arnd Tegtmeier und Marc Zim-
des NBB stattfand, berichtete im Landeshauptvorstand. punkt aktuellen Sachstand mermann, die die Verhandlun-
der 1. Landesvorsitzende des zum Thema §81er-Verhand- gen mitbegleitet haben.
NBB, Alexander Zimbehl, aus- Der Landesvorstand diskutierte lung Telearbeit/mobile Arbeit.
führlich über die aktuellen The- ausführlich über alle Themen Insgesamt war auch diese
men. und die Chat-Funktion im Vi- Die finale Verhandlungsrunde Landesvorstandssitzung sehr
deokonferenzsystem wurde fand im Februar statt und die gut digital besucht und es
Inhaltlich waren dabei die The- sehr gern genutzt, um Wort- Endversion befindet sich derzeit wurde viel und konstruktiv
men Homeoffice, Alimentation meldungen anzuzeigen. noch in der Ressortabstimmung. diskutiert.
© Pixabay/Gerd Altmann
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