Venezuela, die Region und die Welt - Einleitung
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NR. 14 MÄRZ 2019 Einleitung Venezuela, die Region und die Welt Stationen für einen möglichen Ausweg aus der Krise Claudia Zilla Seitdem Nicolás Maduro im Jahr 2013 die Präsidentschaft Venezuelas übernahm, sind das Bruttoinlandsprodukt und die Erdölproduktion um mehr als 50 Prozent zurück- gegangen. Verdoppelt haben sich dagegen die Institutionen: Es gibt zwei Legislativ- organe, zwei Oberste Gerichtshöfe und seit Anfang 2019 mit der Selbsternennung von Juan Guaidó zwei konkurrierende Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft ist gespalten, denn viele Staaten stellen sich hinter das Regime, etliche andere wiederum hinter die Opposition. In verschiedenen Initiativen behandeln Staatengruppen die Venezuela-Frage ohne Beteiligung der Konfliktparteien. Die EU und ihre Mitgliedstaa- ten sollten von allen Handlungen absehen, die die Gefahr einer Militärintervention und eines Blutvergießens verschärfen könnten. Stattdessen sollten sie diplomatischen Druck ausüben, um die Bevölkerung vor Repression, Hunger und Krankheiten zu schützen und die Opposition zu stärken. Darüber hinaus sollten sie einen Konflikt- lösungsprozess unterstützen, der von nationalen Akteuren getragen wird, lateinameri- kanisch eingebettet ist und Demokratie zum längerfristigen Ziel hat. Mit Beginn des Jahres 2019 setzte im vene- sich auf einer Großkundgebung in Caracas zolanischen Konflikt um einen Machtwech- zum Interimspräsidenten des Landes. Oppo- sel eine neue Dynamik ein. Nachdem sich sitionsparteien und Bevölkerung versam- Präsident Nicolás Maduro im Mai 2018 in meln sich hinter dem bisher weitgehend einem vorgezogenen, weder freien noch unbekannten, charismatischen jungen fairen Votum hatte wiederwählen lassen, Politiker der Partei Voluntad Popular (Volks- trat er am 10. Januar 2019 eine weitere Prä- wille), die zur Sozialistischen Internationale sidentschaft an, diesmal für den Zeitraum gehört. Hinter ihn stellen sich auch zahl- bis 2025. Allerdings wurde sie ihm von der reiche Staaten, die ihn in seiner Übergangs- oppositionellen Nationalversammlung (NV) aufgabe offiziell anerkennen, humanitäre aberkannt. Daraufhin weigerten sich auch Hilfe anbieten und Präsidentschaftswahlen zahlreiche Akteure der internationalen verlangen. Von diesen Entwicklungen Gemeinschaft, Maduro als Staatspräsiden- herausgefordert, hat die Regierung Maduro ten anzuerkennen. Zudem wählte die NV die Repression und den Ton des Diskurses den Abgeordneten Juan Guaidó zu ihrem verschärft. Vorsitzenden. Am 23. Januar ernannte er
Verstärkte Repression Verrats beschuldigt werden, wie die Inter-
nationale Kommission der Juristen 2018 in
Seitdem Juan Guaidó sich zum Interims- einem Bericht aufdeckte.
präsidenten erklärte und die Bevölkerung Mittlerweile hat der regimetreue Oberste
immer wieder massiv demonstriert, geht Gerichtshof in Venezuela der Aufforderung
die Maduro-Regierung besonders repressiv der Generalstaatsanwaltschaft Folge gelei-
gegen Bürgerinnen und Bürger vor. Laut stet und Guaidós Konten eingefroren sowie
einem Bericht der venezolanischen Men- ihm verboten, das Land zu verlassen. Nun
schenrechtsorganisation Foro Penal wurden droht ihm die Festnahme, nachdem er
zwischen dem 21. und dem 31. Januar 2019 am 23. Februar die venezolanisch-kolumbi-
in Venezuela 988 Personen willkürlich anische Grenze überquerte, Südamerika
festgenommen. Im selben Zeitraum wurden bereiste und am 4. März nach Venezuela
zudem 35 Personen durch Schusswaffen zurückkehrte.
getötet; es wird von mindestens acht außer-
gerichtlichen Exekutionen ausgegangen.
Dabei fällt auf, dass diesmal die Betroffenen Parallele Institutionen
überwiegend aus ärmeren Gesellschafts-
schichten stammen und manche von ihnen Dem Machtkampf an der Staatsspitze zwi-
minderjährig sind. Viele beteiligten sich schen Maduro und Guaidó, ausgelöst durch
zum ersten Mal an Protestaktionen, nicht dessen selbsterklärte Interimspräsident-
wenige hielten sich nur in deren Nähe auf. schaft, war bereits die Verdopplung der
Die meisten Verhaftungen (77%) fanden Legislative (2016) und Judikative (2017)
am 23. Januar selbst statt, aber nicht wäh- vorausgegangen.
rend der Demonstrationen, sondern im Zu Grabe getragen wurde die venezolani-
Anschluss daran, als die Bürgerinnen und sche Demokratie spätestens kurz nach den
Bürger sich auf dem Heimweg oder wieder in der Wahlfreiheit bereits eingeschränkten
zu Hause befanden. Bis zum 20. Januar Parlamentswahlen vom Dezember 2015, bei
2019 gab es in Venezuela 273 politische denen die Opposition einen Erdrutschsieg
Gefangene; bis zum 31. Januar stieg diese erzielt hatte. In der Folge haben die regime-
Zahl dramatisch auf 942 an. Unter ihnen treue Exekutive und Judikative die Kom-
sind 58 Militärs und 11 Minderjährige. petenzen und Ressourcen der Legislative
Die Opfer des Staatsapparates werden systematisch und massiv beschnitten. Im
bereits bei der Festnahme misshandelt und Jahr 2016 ließ Maduro unter unfreien und
im Gefängnis (auch sexuell) gefoltert. Ihnen unfairen Bedingungen eine verfassungs-
wird rechtlicher Beistand, medizinische gebende Versammlung wählen, die aber
Versorgung und nicht selten der Zugang zu keinen Verfassungstext erarbeitet, sondern
Nahrung und Wasser verweigert. Ähnliche gesetzgeberisch tätig ist. Seitdem gibt es
Praktiken wurden bereits 2018 im Bericht zwei Parlamente, die sich gegenseitig nicht
der Hohen Kommissarin der Vereinten anerkennen. Im selben Jahr weigerte sich
Nationen für Menschenrechte belegt. die Regierung, das Referendum über eine
Neben Milizen sind Einheiten der Streit- Abberufung Maduros abzuhalten, für das
kräfte und der Polizei für die Menschen- die Opposition die nötigen Unterschriften
rechtsverletzungen verantwortlich. Der gesammelt hatte. Viele Staatsbedienstete,
venezolanische Sicherheitsapparat kann bei die unterzeichnet hatten, wurden entlassen.
Aufklärung und Spionageabwehr auf Unter- Das Kräftemessen, das Regierung und
stützung aus Kuba zählen, die sogenannte Nationalversammlung 2016 im Hinblick
G2 (Grupo Dos). Darüber hinaus spielen Mili- auf die Ernennung von Richterinnen und
tärgerichte besonders seit 2014 eine wichti- Richtern vollführten, endete mit der Ko-
ge Rolle – nicht nur in Prozessen gegen optation der Judikative durch die Regierung.
Mitglieder der Streitkräfte, sondern auch Unabhängige und oppositionelle Juristen
gegen Zivilisten, die der Rebellion oder des wurden verhaftet oder verließen das Land.
SWP-Aktuell 14
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2Dies hinderte die von der Opposition domi- Auch Guaidó unternimmt legalistische
nierte NV nicht daran, im Juli 2017 33 Rich- Bemühungen, um seine Selbsternennung
terinnen und Richter zu ernennen, die im als Interimspräsident zu legitimieren. Nach-
Exil ihr Amt auszuüben versuchen, haupt- dem die NV weder die Präsidentschafts-
sächlich in Chile, Kolumbien, Panama und wahlen vom Mai 2018 als demokratisch
den USA. Der sogenannte Oberste Gerichts- noch Maduros Amtsantritt vom Januar 2019
hof im Exil bzw. im Ausland arbeitet virtu- als legitim anerkannt hatte, erklärte sie am
ell: Die Mitglieder der verschiedenen Fach- 15. Januar durch einen legislativen Akt die
kammern kommunizieren wöchentlich per Präsidentschaft des Landes als vakant und
Konferenzschaltung über das Internet und Maduro zum Usurpator. Diese Situation gab
bearbeiten Klagen, die via E-Mail und eige- ihr den Anlass, drei Verfassungsartikel an-
ne Webseite eingehen. Der Öffentlichkeits- zuwenden: Artikel 333 berechtigt Bürgerin-
arbeit dienen zudem ein Twitter- und ein nen und Bürger (mit oder ohne Amt bzw.
Instagram-Account. Die Entscheidungen des Mandat), der Verfassung wieder Geltung zu
Obersten Gerichtshofes im Ausland werden verschaffen, wenn sie verletzt oder miss-
von der Regierung Maduro weder aner- achtet wurde. Artikel 350 gewährt dem
kannt noch befolgt. Dies betraf etwa ein Volk das Recht, sich gegen Regime, Gesetze
Urteil vom 29. Oktober 2018, in dem das und Autoritäten aufzulehnen, die die demo-
Exil-Gericht Maduro zu einer Haftstrafe kratischen Werte und Prinzipien unter-
verurteilte und ihn für abgesetzt erklärte. graben sowie die Menschenrechte verletzen.
Um die Parallelwelten zusammenzu- Während diese beiden Artikel sich auf
führen und die wiederkehrenden Krisen zu den Bruch der Verfassung und das daraus
überwinden, wurden in den Jahren 2016 folgende Widerstandsrecht beziehen, regelt
und 2017/18 zwei Verhandlungsversuche Artikel 233 den Ausfall der Präsidentin oder
zwischen Regierung und Opposition gestar- des Präsidenten. Dort werden mehrere Fälle
tet, begleitet von international geachteten beschrieben, nämlich Tod, Rücktritt, Abset-
Persönlichkeiten anderer Staaten. Die Ver- zung durch den Obersten Gerichthof, phy-
handlungen wurden aber nach wenigen sische oder geistige Unfähigkeit, Abberu-
Monaten ergebnislos abgebrochen. fung per Referendum sowie Amtsvernach-
lässigung. Der aktuelle Verfassungskonflikt
wird darunter erwartungsgemäß nicht er-
Verfassungsakrobatik fasst. Da eine konstitutionelle Norm fehle,
die die gegenwärtige Situation regle, spricht
Repression, Gleichschaltung der Gewalten die NV von einem analogen Fall, auf den
und Verdopplung der Institutionen belegen, sich Artikel 233 beziehen ließe. Bei einem
dass die Verfassung von 1999, ausgearbeitet Ausfall des Staatsoberhaupts vor dem Amts-
unter der Regierung von Hugo Chávez, antritt, so Artikel 233 weiter, sollen binnen
heute nicht mehr Grundlage des Regierungs- 30 Tagen Präsidentschaftswahlen stattfin-
handelns ist. Im Unterschied zu den latein- den. Während dieser Zeit übernimmt der
amerikanischen Militärdiktaturen der Präsident oder die Präsidentin der NV die
1960er bis 1980er Jahre versucht Maduro, Regierungsgeschäfte. In diese Rolle versetz-
seine Politik, seine repressiven Maßnahmen te sich Guaidó mit dem Rückhalt der NV
und seine Manöver mit staatlichen Institu- durch die öffentlichkeitswirksame Vereidi-
tionen dadurch zu untermauern, dass er gung im Januar 2019. Laut Beschluss der
sich auf den Verfassungstext und Wahlen NV kommt ihm nun die dreifache Aufgabe
beruft. Diese demokratische Fassade dürfte zu, die Usurpation der Präsidentschaft
ein idealtypisches Merkmal moderner auto- durch Maduro zu beenden, eine Übergangs-
ritärer Regime bilden, das sie nicht unbe- regierung zu bilden sowie freie und trans-
dingt harmloser macht, jedoch länger tole- parente Wahlen zu organisieren.
rierbar: sowohl für die Einheimischen als Am 5. Februar verabschiedete die NV das
auch für die internationale Gemeinschaft. Statut, das den demokratischen Übergang
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3und die Wiederherstellung der Verfassung ist und Artikel 233 der Verfassung die
regelt. Darin wird unter anderem die 30- wackligste Stütze von Guaidós Ermächti-
tägige Frist des Artikels 233 der Verfassung gung darstellt, folgten viele Regierungen
flexibilisiert und nun auf jene Periode be- weltweit mit Nachdruck der daraus abge-
zogen, die mit dem (nicht näher spezifizier- leiteten legalistischen Argumentation: Sie
ten) Ende der Usurpation beginnt und mit waren entweder sofort oder nach einem
der Bildung einer Übergangsregierung Ultimatum von acht Tagen, in denen freie
endet. Demnach sollen Wahlen so bald wie Wahlen angekündigt werden sollten, bereit,
möglich und spätestens innerhalb eines Guaidós Interimspräsidentschaft offiziell
Jahres abgehalten werden. anzuerkennen und die Abhaltung von
Kurz vor der Verabschiedung des Über- Präsidentschaftswahlen zu fordern. Darüber
gangsstatuts hatte die NV am 15. Januar das hinaus empfingen die USA und andere
sogenannte Amnestiegesetz erlassen. Damit lateinamerikanische Staaten die von Guaidó
vollzog die Opposition einen Strategie- entsandten Botschafterinnen und Botschaf-
wechsel in der Frage der Strafverfolgung des ter. Guaidó besuchte zudem Ende Februar
Chavismus und Madurismus. Straffreiheit und Anfang März 2019 Kolumbien, Brasi-
stellt sie jenen regimetreuen Zivilisten und lien, Paraguay, Argentinien und Ecuador.
Militärs in Aussicht, die bereit sind, die Sei- Indem diese Staaten das politische Be-
ten zu wechseln und zum demokratischen kenntnis zur Legitimität der Interimsregie-
Übergang beizutragen. Nachdem Guaidó rung Guaidós zu einer offiziellen Anerken-
vereidigt worden war, wurde der Gesetzes- nung ausdehnten, gaben sie faktisch dem
text vor laufenden Kameras internationaler venezolanischen Verfassungsrecht den Vor-
Medien in Polizei- und Militärdienststellen rang gegenüber dem Völkerrecht. Zum
verteilt. Guaidó hat sogar Maduro nicht aus einen gehört es zur völkerrechtlichen Tradi-
der Gruppe der möglichen Begünstigten tion und Anerkennungspraxis der meisten
ausgeschlossen. Die USA unterstützen das Staaten, nicht Personen oder Regierungen,
so großzügige wie vage gehaltene Angebot sondern Staaten anzuerkennen. Zum ande-
der Opposition, während Menschenrechts- ren richtet sich gemäß dem Völkerrecht die
organisationen wie Human Rights Watch Anerkennung nach der tatsächlichen Aus-
kritisieren, dass es weder die zu berücksich- übung der Macht in einem Staat, das heißt
tigenden Straftaten noch den Umsetzungs- der effektiven Kontrolle über Streitkräfte,
prozess spezifiziert. In dieser Mehrdeutig- Verwaltung und Territorium. Die völker-
keit stehe das Amnestiegesetz im Wider- rechtliche Anerkennung einer Regierung
spruch zur Verfassung und zu den inter- geht mit einer Reihe von Privilegien und
nationalen Verpflichtungen des venezola- Verpflichtungen einher, deren Nutzung
nischen Staates. Die Anzahl der in Frage und Erfüllung Regierungseffektivität vor-
kommenden Deserteure und Deserteurin- aussetzt. Die verfrühte Anerkennung einer
nen bleibt bisher auf etwa 700 begrenzt – revolutionären Regierung kann als Verlet-
in einem Staat mit allein rund 2000 Gene- zung des Interventionsverbots gelten und
rälen und zahlreichen Militärs an der Spitze sich konfliktverschärfend auswirken. Das
der Ministerien, staatlichen Unternehmen trifft besonders auf das heutige Venezuela
und Regionalexekutiven. Hinzu kommt zu, da Guaidó als von Staaten anerkannter
eine Reihe von Diplomaten und Diploma- Präsident nun das Ausland um militäri-
tinnen aus den venezolanischen Botschaf- schen Beistand bitten könnte. Zwar erhöht
ten, die sich für Guaidó aussprachen. die internationale Rückendeckung Guaidós
politisches Gewicht, aber der diplomatische
Schritt einer offiziellen Anerkennung seiner
Internationaler Übereifer Interimspräsidentschaft facht den Konflikt
weiter an. Dabei schränken die anerken-
Obwohl in Venezuela Rechtmäßigkeit nenden Staaten durch ihre ausdrückliche
längst zur politischen Kosmetik verkommen
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4Parteilichkeit ihren Handlungsspielraum, gaben von Foro Penal wurden rund 60 Per-
etwa für Vermittlung, unnötig ein. sonen verletzt und mindestens zwei getötet.
Daraufhin stoppte Guaidó die »humanitäre
Lawine«. Über Twitter teilte er der inter-
Politisierung humanitärer Hilfe nationalen Gemeinschaft offiziell mit, man
solle, nachdem Maduro die Einfuhr der
Die völkerrechtlichen Prinzipien staatliche Hilfsgüter verhindert habe, nun alle Optio-
Souveränität und Nichteinmischung stehen nen offenhalten, um Venezuela zu befreien.
in einem Spannungsverhältnis mit dem Anders als die USA schließen die Staaten
humanitären Prinzip Schutz des Menschen, Lateinamerikas und Europas, die auf Guai-
das durch das Konzept der Schutzverant- dós Seite stehen, eine Militäroption unmiss-
wortung (Responsibility to Protect) seit 2005 verständlich aus. Allerdings fordern sie die
aufgewertet wurde. Dieses legitimiert unter Regierung Maduro auf, sowohl humanitäre
strengen Bedingungen militärische Maß- Hilfe zuzulassen als auch Neuwahlen zu
nahmen zum Zwecke der humanitären organisieren oder zurückzutreten. Bei die-
Intervention. sem Zweiklang interpretiert Maduro die
In diesem Spannungsverhältnis bewegt ausländische humanitäre Hilfe als Trojani-
sich zurzeit das politische Ringen um die sches Pferd, mit dem die Machtverhältnisse
humanitäre Hilfe in Venezuela und ihre verändert werden sollen, das heißt als Instru-
Verknüpfung mit einem Regimewechsel: ment zum Regimewechsel. In diesem Kon-
Während der Präsident die Menschenrechte text lehnten es die Vereinten Nationen so-
systematisch verletzt, ist der Interimspräsi- wie das Internationale Komitee vom Roten
dent nicht in der Lage, Bürgerinnen und Kreuz und die mit ihm assoziierten natio-
Bürger vor diesen Praktiken zu schützen. nalen Rotkreuz-Gesellschaften ab, sich an
Während Maduro die humanitäre Krise Hilfsaktionen zu beteiligen, die von Guaidó
leugnet, Unterstützung aus dem Ausland organisiert werden. Die Begründung lautet,
ablehnt und die Grenzen schließt, führt dass hier die Prinzipien des humanitären
Guaidó die »Koalition Hilfe und Freiheit für Völkerrechts – Unparteilichkeit, Neutrali-
Venezuela« an. Diese rekrutiert Hilfsperso- tät und Unabhängigkeit (etwa von politi-
nal aus Bevölkerung und Nichtregierungs- schen Zielen) – nicht beachtet würden.
organisationen Venezuelas und sammelt Immer mehr Nichtregierungsorganisatio-
Hilfsgüter aus dem Ausland, vor allem den nen erheben ihre Stimme gegen die Politi-
USA, in benachbarten Regionen jenseits der sierung der humanitären Hilfe für Vene-
venezolanischen Grenze. zuela, für die sie Regierung wie Opposition
Die Kraftprobe zwischen Regierung und gleichermaßen verantwortlich machen.
Opposition auf dem Feld der humanitären
Hilfe erreichte am 23. Februar einen öffent-
lichkeitswirksamen Höhepunkt, als Guaidó Internationale Sanktionspolitik
sich an die Spitze einer LKW-Karawane mit
Hilfsgütern setzte, die im kolumbianischen Andererseits erhöhen viele lateinamerika-
Cúcuta startete. Weitere Hilfstransporte nische Staaten, die USA und die EU seit 2017
wurden aus dem brasilianischen Roraima stetig den Druck auf das Maduro-Regime.
organisiert. Was mit einem internationalen Im August desselben Jahres schlossen Ar-
Hilfskonzert und den Reden Guaidós sowie gentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
der Präsidenten Chiles, Kolumbiens, Para- unter Anwendung der Demokratieklausel
guays sowie des Generalsekretärs der Orga- Venezuela vom Mercosur, dem gemeinsa-
nisation Amerikanischer Staaten (OAS) in men Markt des Südens, aus. Im Juni 2018
Cúcuta begonnen hatte, endete wenige Kilo- verabschiedete die OAS eine Resolution, in
meter hinter dem Grenzübergang in einem der sie das Ergebnis der Präsidentschafts-
Zusammenstoß der Karawane mit dem Mili- wahlen nicht anerkannte und einen Bruch
tär und der Polizei Venezuelas. Nach An- der Verfassungsordnung in Venezuela fest-
SWP-Aktuell 14
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5stellte. Der Prozess des Austritts aus der Akteure des repressiven Regimes gelten.
OAS, den Venezuela mit seinem Antrag im Auch wurde diesen Personen verboten, in
Jahr 2017 eingeleitet hatte, wurde nun Länder der EU einzureisen. Diese Maßnah-
unterbrochen, nachdem viele OAS-Mitglied- men wurden im März 2018 erweitert und
staaten Guaidó als legitimen Präsidenten verlängert. Staaten Europas wie die Schweiz
anerkannt hatten und dieser einen Sonder- und Norwegen schlossen sich den EU-Sank-
vertreter an die OAS entsandt hatte. Aus tionen mit ähnlichen Maßnahmen an.
dem Treffen von 14 lateinamerikanischen
Staaten, das im August 2017 in der perua-
nischen Hauptstadt stattfand, ging die Lima- Domino-Theorie
Gruppe hervor, die sich um einen friedli-
chen Weg aus der Venezuela-Krise bemüht. Über Jahre betrachtete Lateinamerika den
Im Laufe ihrer Gipfeltreffen hat die Gruppe Abbau von Demokratie und Rechtsstaat
ihre Forderungen an die Maduro-Regierung sowie die Verschärfung der humanitären
verschärft. In ihrer Erklärung vom Februar Lage in Venezuela als rein nationale An-
2019 in Bogotá bewertete sie Maduros Ver- gelegenheit. Aber erst in der Folge mehrerer
bleib an der Macht als Bedrohung für Frie- Machtwechsel in der Region, des Versiegens
den und Sicherheit in der Region und rief venezolanischer Geldflüsse in befreundete
Akteure in Venezuela wie im Ausland dazu Staaten und des Exodus von rund vier
auf, die Regierung Guaidó offiziell anzuer- Millionen Venezolanerinnen und Venezo-
kennen. Im September 2018 hatten Argenti- lanern sind Druck und Bereitschaft in
nien, Chile, Kanada, Kolumbien, Paraguay Lateinamerika hoch genug geworden, um
und Peru gefordert, der Internationale Straf- das »Problem Venezuela« als ein regionales
gerichtshof möge die Verbrechen gegen die anzusehen.
Menschlichkeit untersuchen, die in Vene- Inzwischen ist die Venezuela-Krise
zuela seit Februar 2014 verübt würden. jedoch nicht nur innenpolitisch, sondern
Die USA, Hauptabnehmer venezolani- auch außenpolitisch komplexer geworden:
schen Erdöls, verhängen seit 2015 immer Einige Akteure inner- und außerhalb
härtere Sanktionen gegen Venezuela. Dazu Lateinamerikas argwöhnen, dass sich hinter
gehören Visabeschränkungen, das Einfrie- dem Engagement der USA in Venezuela
ren von Eigentum und Vermögenswerten eine umfassendere Regimewechsel-Strategie
sowie das Verbot für US-Staatsangehörige verbirgt, die längerfristig auch Kuba und
und -Institutionen, Transaktionen mit Per- Nicaragua erfassen wird.
sonen durchzuführen, die auf der Specially Diese sogenannte Domino-Theorie wird
Designated Nationals And Blocked Persons List nicht nur durch Äußerungen des US-Präsi-
verzeichnet sind. Kanada folgte den US- denten und seines Vizepräsidenten Mike
Maßnahmen gegen Venezuela im Septem- Pence sowie seines nationalen Sicherheits-
ber 2017 sowie deren Verschärfungen im beraters John Bolton genährt: Im Januar
Mai 2018. Ferner stornierten das Außen- 2019 wurde der Republikaner Elliott
und das Finanzministerium der USA am Abrams, der bereits unter Ronald Reagan
28. Januar 2019 die Öllieferungen der größ- und George W. Bush außenpolitische Posi-
ten venezolanischen Erdölgesellschaft tionen bekleidet hatte, zum US-Beauftrag-
PDVSA. Zudem gaben sie die Kontrolle über ten für Venezuela ernannt. Abrams ist eine
deren in Texas ansässige Tochtergesellschaft äußerst umstrittene Figur in den inter-
CITGO und über die venezolanischen Staats- amerikanischen Beziehungen. An seinem
konten im Hoheitsgebiet der USA an Guai- Namen haften gravierende Vorwürfe wie
dós Interimsregierung ab. die Verschleierung von Menschenrechts-
Von EU-Seite besteht seit November verletzungen und der Aufrüstung bewaff-
2017 ein Waffenembargo gegen Venezuela. neter Gruppen in den Konflikten Zentral-
Außerdem wurden die Vermögenswerte amerikas der 1980er Jahre. Zudem fungiert
von Personen eingefroren, die als tragende Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer
SWP-Aktuell 14
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6Auswanderer und Befürworter einer harten eines Dialogprozesses sorgen. Europa käme
Politik gegenüber Havanna, als informeller die Aufgabe zu, den regionalen Rahmen zu
außenpolitischer Berater (und bisweilen unterstützen.
als Regierungssprecher) in Lateinamerika- Humanitärer Schutz. Die internationale
Fragen. Rubio vertritt den Bundesstaat Gemeinschaft sollte darauf hinwirken, dass
Florida, wo eine große lateinamerikanische das Maduro-Regime von repressiven Maß-
Wählerschaft registriert ist. nahmen absieht, politische Gefangene frei-
Aber auch Mitglieder der venezolani- lässt und humanitäre Hilfe durch neutrale
schen Opposition befeuern die Domino- Akteure zulässt. Von deren Politisierung
Idee: Julio Borges, Abgeordneter der NV, sollte Guaidó seinerseits Abstand nehmen.
bekräftigte während einer Pressekonferenz Zugleich sind seine körperliche Unversehrt-
in den USA, es gehe im aktuellen Kampf heit und seine Freiheit streng zu schützen.
nicht nur um Venezuela, sondern auch um Der Weg zur Abhaltung demokratischer
Kuba und Nicaragua, um die Freiheit in Neuwahlen (unerlässlich ist die Präsident-
der ganzen Region. Er bediente sich zudem schaftswahl, aber zugleich könnten auch
der Metapher einer Berliner Mauer, die in Parlament oder Regionalexekutive gewählt
Lateinamerika noch nicht gefallen sei, wo- werden) wäre dann in Gesprächen zwischen
mit er wiederum implizit auf einen neuen Regierung und Opposition zu ebnen. Dies
Kalten Krieg verwies. würde bedeuten, zugunsten des unmittel-
Domino-Thesen und Kalter-Krieg-Ana- baren humanitären Schutzes der Bevölke-
logien haben jedoch eine verheerende rung von politischen Maximalzielen abzu-
Wirkung auf die Konfliktregelung, denn sie rücken.
erweitern den Kreis der Konfliktparteien Deeskalation. Internationaler Druck auf
und fördern die Verhärtung der Positionen autoritäre Regime kann zwar zu deren
und somit die Konfrontation. Zwar sind Erosion beitragen und der Opposition
neben den USA auch andere ausländische gewissen Schutz geben. Die Politik eines
Akteure in den Venezuela-Konflikt invol- Regimewechsels von außen führt jedoch
viert, allen voran Kuba, China und Russ- lediglich in Ausnahmefällen zu nachhalti-
land. Ihre Rolle dürfte jedoch infolge eng gen Demokratien, selbst wenn der Hilferuf
definierter Prioritäten begrenzt bleiben. aus dem Inland kommt. Daher sollte drin-
Es ist zu erwarten, dass Havanna seine gend vermieden werden, dass das Engage-
Sicherheitsexperten aus den venezolani- ment der USA in der Venezuela-Frage die
schen Institutionen abzieht, sobald der Rolle der venezolanischen Gesellschaft
»Sozialismus des 21. Jahrhunderts« nicht sowie Lateinamerikas verdrängt und dem
mehr Venezuelas Staatsideologie ist. Für gesamten Prozess den Charakter eines von
China, Hauptgläubiger Venezuelas, ist außen aufgezwungenen Regimewechsels
Vertragssicherheit, also die Rückzahlung verleiht. Gleichermaßen zu verhindern ist,
seiner Kredite, wichtigstes Anliegen. dass die US-Unterstützung für Guaidó im
Moskau wiederum ist stark daran inter- Falle einer Konflikteskalation in eine Mili-
essiert, die Einmischung der USA in Vene- tärintervention mündet. Dabei wäre die
zuela gering zu halten. Gefahr außerordentlich groß, dass ein Ge-
waltchaos mit einem undurchsichtigen
Geflecht zahlreicher staatlicher, parastaat-
Gespräche statt Gewalt licher, gesellschaftlicher und krimineller
Akteure entsteht.
Das internationale Engagement im venezo- Nationale Fokussierung. Zu Beginn des Jah-
lanischen Konflikt sollte in erster Linie dem res 2019 hat sich der Venezuela-Konflikt
humanitären Schutz Vorrang einräumen, stark internationalisiert. Ein konstruktiver
zur Deeskalation beitragen, den Blick auf Ansatz zur Bewältigung der Krise erfordert,
die venezolanischen Akteure richten und dass nationale Akteure im Mittelpunkt
für die lateinamerikanische Einbettung stehen. Die frische und dynamische Aus-
SWP-Aktuell 14
März 2019
7strahlung Guaidós war entscheidend dafür, die Regierungen von Bolivien, Costa Rica,
die NV aufzuwerten und überzeugend in Deutschland, Frankreich, Ecuador, Italien,
der Öffentlichkeit zu vertreten sowie die den Niederlanden, Portugal, Großbritanni-
Bevölkerung neu zu mobilisieren. Es emp- en, Spanien und Schweden.
fiehlt sich, den Kreis der Teilnehmenden Aus der Divergenz in den Positionen
für die Anfangsphase eines Dialogs mit könnte eine Ressource für die Bildung einer
dem Regime klein zu halten. Im Verlauf des politisch ausgewogenen kleinen Gruppe
Übergangsprozesses sollten jedoch weitere lateinamerikanischer Staaten erwachsen,
nationale Akteure (wie Gewerkschaften, deren Engagement für beide Seiten an-
Verbände, Kirchen, Studentenbewegung, nehmbar ist und die einen ersten Kommu-
© Stiftung Wissenschaft Vertreter und Vertreterinnen eines kriti- nikationskanal zwischen Regierung und
und Politik, 2019 schen Chavismus) einbezogen werden, Opposition herstellen. Auf diesem Wege
Alle Rechte vorbehalten damit rechtzeitig der Grundstein für die sollten Erwartungen und Bedingungen
gesellschaftliche Verankerung von Demo- nicht für einen Regimewechsel, sondern
Das Aktuell gibt die Auf-
kratie und Wiederaufbau gelegt wird. für die Aufnahme eines Dialogprozesses
fassung der Autorin wieder.
Lateinamerikanische Einbettung. Latein- zwischen den Konfliktparteien geklärt
In der Online-Version dieser amerika ist heute geteilt zwischen den werden. Eine solche Initiative wäre zwar
Publikation sind Verweise Regierungen, die sich hinter das Maduro- nicht die erste, doch der Kontext hat
auf SWP-Schriften und Regime stellen, und jenen, die auf einen sich mittlerweile verändert. Die Gespräche
wichtige Quellen anklickbar.
Wandel drängen. In letzterer Gruppe könnten diesmal vertraulicher geführt
SWP-Aktuells werden intern
herrscht wiederum keine Einigkeit über die werden und Kuba als Garanten einbeziehen.
einem Begutachtungsverfah- Frage, ob man Guaidó anerkennen solle. Diese Gruppe sollte sich gegenüber der
ren, einem Faktencheck und Dabei verfolgen Mexiko und Uruguay einen Maduro-Regierung und den sie tragenden
einem Lektorat unterzogen. Mittelweg aus der Krise, und zwar mit dem Streitkräften als »friedliche Alternative« zur
Weitere Informationen vorgeschlagenen »Mechanismus von Monte- bedrohlichen Option einer US-Intervention
zur Qualitätssicherung der
video«, den auch karibische Staaten und präsentieren. Im Zuge von Verhandlungen
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Bolivien unterstützen. So nennt sich das wären unter anderem die Zugeständnisse
swp-berlin.org/ueber-uns/ Konzept für einen Prozess zur Überwin- an das Regime zu konkretisieren, die sicher-
qualitaetssicherung/ dung der Krise in vier Phasen, der Dialog, lich mehr als das vage Versprechen einer
Verhandlung, Verpflichtungen und Imple- Amnestie enthalten würden. Zu klären wäre,
SWP
mentierung umfasst und in dem Neuwah- welche Länder die amnestierten Akteure
Stiftung Wissenschaft und
Politik
len keine Voraussetzung für Gespräche aufnehmen werden. Die EU sollte einen sol-
Deutsches Institut für sind, sondern ein mögliches Ergebnis. Die chen Dialogprozess intensiv begleiten und
Internationale Politik und Betonung auf Vertrauensbildung und Er- der lateinamerikanischen Gruppe beratend
Sicherheit gebnisoffenheit gehört zu den Stärken des und mit technischen Mitteln unter die
Konzepts, das aber keine Dynamik ent- Arme greifen.
Ludwigkirchplatz 3–4
wickelte. Weder die zwei tragenden Länder Schließlich sollten die Akteure der vene-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 noch die drei Persönlichkeiten, die eine zolanischen Opposition wie des Auslands,
Fax +49 30 880 07-100 Annäherung zwischen den Konfliktparteien die sowohl eine Militärintervention als
www.swp-berlin.org fördern sollten, konnten die nötige diplo- auch Verhandlungen ablehnen, an einen
swp@swp-berlin.org matische Zugkraft entfalten. simplen Grundsatz erinnert werden: Wer
EU-Unterstützung für eine lateinamerikanische für Wandel ist und nicht schießen will,
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2019A14
Staatengruppe. Zwar ist die EU in der Frage muss reden. Das ist die einzig reale Alter-
der Anerkennung von Guaidós Interims- native zum Bürgerkrieg.
präsidentschaft gespalten. Dennoch konnte
sie eine internationale Kontaktgruppe
bilden, die am 7. Februar an einem Treffen
mit anderen lateinamerikanischen Staaten
in Uruguay teilnahm. Vertreten waren
Dr. Claudia Zilla ist Leiterin der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 14
März 2019
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