Novus PERSONAL Bürokratische Stolpersteine bei der Beschäftigung von aus der Ukraine Geflüchteten - Ebner Stolz
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2. AUSGABE 2022 novus PERSONAL Bürokratische Stolpersteine Praxiserfahrungen mit Steuergesetzliche bei der Beschäftigung Wertguthabenkonten am Änderungen mit von aus der Ukraine Beispiel von Ebner Stolz Auswirkungen auf den Geflüchteten Value Times Personalbereich
novus EDITORIAL
Vorwort
Bürokratische Stolpersteine bei der Beschäftigung von aus der Ukraine Geflüchteten
Infolge des Kriegs in der Ukraine befinden sich Millionen von Menschen auf der Flucht. Auch
in Deutschland suchen Hunderttausende Schutz vor dem Kriegsgeschehen. Nach den politi-
schen Verlautbarungen sollen aus der Ukraine Geflüchtete möglichst unbürokratisch Aufent-
haltstitel und auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, zumal sich unter ihnen zahlreiche gut
ausgebildete Fachkräfte befinden, die dringend in Deutschland benötigt werden. Allerdings
stellt sich die Beschäftigung von Geflüchteten in der Praxis – leider – nicht immer so einfach dar.
Zwar können aus der Ukraine Geflüchtete als Nicht-EU-Bürger relativ einfach ein Aufenthalts-
recht in Deutschland erlangen. Das Aufenthaltsgesetz sieht hierzu eine Sonderregelung vor,
die auf bereits in der Vergangenheit getroffenen EU-Regelungen beruht. Danach können
Geflüchtete ohne Einzelfallprüfung einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, der für ein
Jahr gilt und auf bis zu drei Jahre verlängert werden kann.
Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland ist allerdings neben dem Aufent-
haltstitel eine Arbeitserlaubnis erforderlich, die auch die Ausländerbehörde ausstellt. Das
Bundesinnenministerium empfiehlt dringend, dass die zuständige Ausländerbehörde unab-
hängig von einem konkreten Arbeitsverhältnis die Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäfti-
gung bereits in den Aufenthaltstitel einträgt. Erfolgt dies nicht, kann eine Arbeitserlaubnis
bei der Ausländerbehörde beantragt werden. Derzeit kann infolge der hohen Arbeitsbelas-
tung der Behörden eine Verbescheidung allerdings mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Bei Fachkräften in besonders reglementierten Berufen, wie z.B. in medizinischen Berufen,
Berufen im Rechts- oder auch im Schulwesen, ist zudem darauf zu achten, dass eine Anerken-
nung der beruflichen Qualifikation vorliegt.
Von der Beschäftigung eines Nicht-EU-Bürgers – wie im Fall von Bürgern der Ukraine – ohne
die erforderliche Arbeitserlaubnis ist dringend abzuraten, da dies als Ordnungswidrigkeit mit
empfindlichen Geldbußen geahndet werden kann. Bei beharrlicher Wiederholung oder bei
unerlaubter Beschäftigung von mehr als fünf Ausländern liegt sogar eine Straftat vor, die zu
einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen kann. Beweggründe, wie etwa humanitäre Unterstüt-
zung für Geflüchtete, führen dabei zu keinem anderen Ergebnis. Geflüchtete ohne Arbeits
erlaubnis werden letztlich darauf verwiesen, Sozialhilfe zu beantragen.
Es bleibt zu hoffen, dass den politischen Ankündigungen bald Taten folgen, und eine
möglichst unbürokratische Integration von geflüchteten Ukrainern in unsere Arbeitswelt
möglich wird.
Dr. Evelyn Nau
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht
bei Ebner Stolz in Hamburg
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INHALT
TOP-THEMA
Praxiserfahrungen mit Wertguthabenkonten am Beispiel von Ebner Stolz Value Times 4
LOHNSTEUER
Steuergesetzliche Änderungen mit Auswirkungen auf den Personalbereich 6
Arbeitslohnspenden zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten 7
Ankauf und Rücküberlassung eines Diensthandys 7
Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagenüberlassung 8
Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer 8
Verfassungsbeschwerde zu „No-Show-Kosten“ anlässlich einer Betriebsveranstaltung 9
Lohnsteuerliche „Vereinfachungsregelung“ zum 9-Euro-Monatsticket 10
Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge für Reisezeiten 10
Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers während der Corona-Pandemie 11
Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Überstundenvergütungen 11
SOZIALVERSICHERUNG
Start des elektronischen Abrufs der Arbeitsunfähigkeitsdaten durch den Arbeitgeber verschoben 12
ARBEITSRECHT
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Änderungen bei der Sozialversicherungspflicht 13
Fortführung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022 13
Staatlich verfügter Lockdown: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs 14
Bereitstellung einer elektronischen Lohnabrechnung im Online-Portal 14
BAG-Urteil zur Berechnung von Urlaubsentgelt: Berücksichtigung variabler Vergütung 15
Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung zulässig 15
Berufliche Fortbildung als Arbeitszeit 16
Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung nach EU-Recht 17
EuGH-Vorlage zum Verstoß gegen Informationspflicht bei Massenentlassungen 18
Keine mittelbare Altersdiskriminierung bei „Kappung“ der Sozialplanabfindung 19
LAG-Entscheidungen zum Urlaub bei Quarantäneanordnung und fehlender Arbeitsunfähigkeit 19
INTERNATIONAL
SecMap – eine Lösung für Compliance bei Bewegungen über die Grenze 20
Homeoffice: Corona-Sonderregelungen für Grenzgänger laufen aus 21
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit 22
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei EU-grenzüberschreitender Tätigkeit 22
Ungleichbehandlung von Entwicklungshilfetätigkeiten nach dem Auslandstätigkeitserlass 23
BSG kippt Benachteiligung von Grenzgängern beim Kurzarbeitergeld 23
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novus TOP-THEMA
Praxiserfahrungen mit Wertguthabenkonten am Beispiel
von Ebner Stolz Value Times
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es für Herr Berkenheide, Sie haben sich ja inter- bringen sie zu einem Erfolg. Wir unterstützen
Arbeitgeber wichtiger denn je, Mitarbeiter ne und externe Berater ins Boot geholt. auch die Berater der LBBW als Produktliefe-
durch attraktive Arbeitsbedingungen mög- Warum war das erforderlich und die ranten dabei, die Kapitalrückdeckung insol-
lichst langfristig an das Unternehmen zu Frage an Sie alle, welche Rolle haben Sie venzfest zu organisieren, und zum anderen
binden. Eines der Kernelemente ist dabei als Berater eingenommen? begleiten wir die einzelnen Abteilungen unse-
die flexible Arbeitszeitgestaltung. Um hier res Kunden Ebner Stolz bei der Zusammen-
den individuellen Bedürfnissen der Mitar- Herr Berkenheide: Die Einführung eines führung der fünf Erfolgsfaktoren eines Zeit-
beiter gerecht zu werden, bieten sich Wert- Arbeitszeitwertkontos ist eine sehr komplexe wertkontos. Zusammengefasst, wir unter-
guthabenkonten an. Ein dort angespartes Mammutaufgabe, die aber lösbar ist, wenn stützen nicht nur in allen Fragestellungen
Guthaben kann u. a. dazu genutzt werden, man das richtige Team zur Verfügung hat. rund um das Zeitwertkonto. Wir setzen die
im Rahmen eines Sabbaticals persönliche Es entstehen Fragestellungen rund um das Ar- Systeme auch einfach und effizient für unsere
Wünsche zu verwirklichen, temporär mehr beitsrecht, die Lohnsteuer und Sozialversiche- Kunden um.
Zeit für die Familie zu haben oder aber am rung sowie zu gesetzlichen, technischen oder
Ende des Berufslebens gleitend auszu- unternehmensinternen Rahmenbedingungen, Herr Berkenheide: Zusätzlich hatten wir
scheiden. Ebner Stolz hat diese Anforde- wie z. B. der zwingend notwendigen Insol- noch die Unterstützung aus dem Rechnungs-
rung angenommen und mit „valuetimES“ venzsicherung, die miteinander gelöst werden wesen und auch aus meinem Bereich, z. B.
ein solches Wertkonto eingeführt. Dabei müssen. Da müssen Spezialisten ins Boot, vom hinsichtlich des Personalmanagementsystems.
haben sich bereits kurz nach der Einfüh- Arbeitsrechtler über die Lohnsteuerexperten, Das war auch extrem wichtig und hat sich
rung fast 60 % der berechtigten Mitarbei- die wir selbst im Unternehmen haben, bis zu gerade später bei der Umsetzung ausgezahlt.
ter für „valuetimES“ entschieden. Über die den Experten zur Flexi-II. Aber am besten er-
Motivationslage, den Prozess und die Fall läutert jeder Player selbst, was sein Beitrag zu Wie wurde dann das unternehmensweit
stricke der Einführung von Wertguthaben- diesem Gemeinschaftsprojekt war. geltende Wertkonto aufgesetzt? Welche
konten am konkreten Beispiel von „value- konkreten rechtlichen Hürden waren aus
timES“ haben wir mit Norbert Pachl und Herr Dr. Rädlein: Zunächst ging es darum, die Ihrer Sicht, Herr Amann, zu beachten?
Oliver Amann von der LBBW, Christian wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen
Wiecha von Penstrust sowie Moritz Ber- aufzuzeigen. Ausgehend hiervon konnten wir Herr Amann: Zwei rechtliche Komponenten
kenheide, Bereichsleiter Personal bei Ebner gezielt das Team aus den verschiedenen Diszi bestimmen wesentlich ein derartiges Projekt:
Stolz, und Dr. Hanno Rädlein, Rechtsanwalt plinen zusammenstellen. Hierdurch waren wir das Arbeitsrecht und der gesetzliche Rahmen
und Partner bei Ebner Stolz, gesprochen. in der Lage, auch auf neue Fragestellungen für den Insolvenzschutz (FLEX II) aus dem SGB
Antworten zu liefern, die sich erst im Laufe IV. Diese Vorgaben gilt es einzuhalten, ohne
Herr Berkenheide, was war die Motivati- des Projekts gezeigt haben. dass die Intention des Arbeitgebers verlo-
on zur Einführung eines Wertkontos bei ren geht. Was hilft es, ein rechtskonformes
Ebner Stolz? Bzw. warum war es wichtig, Herr Pachl: Die LBBW hat bereits umfang Arbeitszeitmodell zu haben, das von den Mit-
das Thema Arbeitszeit und Überstunden reiche Erfahrung bei der Konzeption und arbeitern nicht angenommen wird und den
auf ein solides Fundament zu stellen? Umsetzung von Arbeitszeitwertkonten mit Arbeitgeber übermäßig belastet. Die erfreu-
Kunden und Treuhändern. Für uns war es lich hohe Akzeptanz bei den Beschäftigten
Herr Berkenheide: Die Motivation für die Ein- daher primär wichtig, die Intention und ge- zeigt, dass mit valuetimES die richtige Lösung
führung von valuetimES war vielschichtig. Zum schäftspolitischen Rahmenbedingungen von für Ebner Stolz geschaffen wurde.
einen haben wir den steigenden Wunsch unse- Ebner Stolz kennenzulernen. Im Team mit dem
rer eigenen Mitarbeitenden nach Flexibilisie- Unternehmen und den Treuhändern haben Wie kann der Insolvenzschutz sicherge-
rung gesehen und ernst genommen. Zum an- wir dann die notwendige Insolvenzsicherung stellt werden? Aus welchen Gründen
deren bestand ein Berg von Rückstellungen für der Arbeitszeit-Wertkonten für Ebner Stolz musste eine Treuhänderlösung gewählt
Resturlaub und Überstunden. Gerade das war maßgeschneidert. Von Anfang an war klar, werden, Herr Wiecha?
ein wichtiger Punkt, um die Partnerschaft bei dass hier etwas geschaffen werden soll, was
Ebner Stolz von der Einführung von valuetimES für Ebner Stolz passt.
zu überzeugen. Aber auch im Wettbewerb um Herr Wiecha: Die Insolvenzsicherungspflicht
neue Kolleginnen und Kollegen kam vermehrt Herr Wiecha: Die PensExpert mit ihrem Pens von Wertguthaben ist in § 7e SGB IV geregelt,
das Thema Arbeitszeitflexibilisierung und Ar- Trust als Treuhänder ist ein ganzheitlicher Sys- wobei der vom Deutschen Bundestag bevor-
beitszeitwertkonten zur Sprache. Darauf woll- temanbieter für Zeitwertkonten. Wir führen zugte Weg das Treuhandmodell darstellt. Das
ten wir reagieren – und damit punkten wir die unterschiedlichen Teilbereiche bei der Ge- Treuhandmodell bietet die Besonderheit, dass
auch in unseren Vorstellungsgesprächen. staltung von Wertkonten zusammen und die Umsetzung der Insolvenzsicherung im
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Kollektiv für und ohne Mitwirkung eines ein- ge und Kommunikation. Wenn alle Elemente Herr Berkenheide: Die interne Kommuni
zelnen Beschäftigten durch das Unternehmen wie Rädchen ineinandergreifen, entsteht ein kation der Einführung von valuetimES war
erfolgt. Dies hat den großen Vorteil, dass die Zeitwertkonten-System und kann erfolgreich natürlich ganz wichtig. Dazu haben wir – wie
Vermögenswerte kollektiv – also nur ein De- wie im Fall Ebner Stolz eingerichtet und umge- in Corona-Zeiten üblich – digitale Veranstal-
pot – gehalten werden können. Ein aufwen- setzt werden. Ebner Stolz konnte einige Berei- tungen gewählt und die berechtigten Mitar-
diges einzelvertragliches Vorgehen, wie bspw. che selbst abdecken, so dass wir als Pens- beitenden sukzessive über die Chancen dieses
bei dem Sicherungsmodell Verpfändung, ist Expert lediglich Teile ergänzen mussten. Wertkontos sehr offen informiert. Teilweise
nicht notwendig. Zudem ergänzen wir die Si- mussten wir intern etwas Erklärungsarbeit für
cherung um ein Insolvenzfestigkeitsgutachten, Welche Bestandteile fließen in ein sol- den Verlust der Aufzinsung bei der Umwand-
während Verpfändungen eher als Muster zur ches Arbeitszeitkonto ein und wie wird lung von Überstunden und Resturlaub leisten.
Verfügung gestellt werden und auch einige dann Arbeitszeit angespart? Und an Wir konnten die Mitarbeitenden aber damit
Fallstricke haben. welchen Punkten musste besondere überzeugen, dass sie quasi die Aufzinsung
Überzeugungsarbeit in der Partnerschaft gegen mehr Flexibilität eintauschen konnten.
Wo lagen besondere Fallstricke in arbeits- geleistet werden? Diese Vorgehensweise war genau richtig.
rechtlicher Hinsicht, Herr Dr. Rädlein? Inzwischen haben sich schon mehr als 900
Bzw. worauf ist besonders zu achten? Herr Berkenheide: In valuetimES können in Mitarbeitende für valuetimES entschieden.
jedem Fall Resturlaubsansprüche und Über-
Herr Dr. Rädlein: Wesentlich war, die Ge- stunden, sofern diese extra abgegolten wer- Auch im Recruiting wird dieses Modell übri-
samtheit der rechtlichen Fragestellungen im den, eingebracht werden. Aber auch Teile des gens mit großem Interesse wahrgenommen.
Auge zu behalten. Darüber hinaus ist es in Fixgehalts bzw. die variable Vergütung bzw.
einem solchen Projekt in der Regel nicht ziel- Teile hiervon können optional in valuetimES valuetimES auf dem Papier ist ja das Eine
führend, nur seinen eigenen rechtlichen eingezahlt werden. Dabei ist besonderes – können die Mitarbeiter das Wertgutha-
Ansatz durchzusetzen, sondern bereits bei Augenmerk auf Einbringungen oberhalb der ben denn auch tatsächlich in Anspruch
den Gestaltungsalternativen die Implikatio- Beitragsgrenze in der Sozialversicherung zu nehmen und wenn ja, wofür setzen sie es
nen auf die anderen Fachbereiche zu berück- legen und es sind die auf lange Sicht beste- in erster Linie ein?
sichtigen. Der schönste Ansatz ist wenig wert, henden Auswirkungen für den Arbeitgeber
wenn er nicht durchsetzbar ist. Mithin gab es zu beachten. Aus diesem Grund ist die zu- Herr Berkenheide: Bei uns arbeiten ja viele
häufig nicht die eine Lösung, sondern jene, sätzliche Einbringung von Vergütungsbe- Kollegen auf das Steuerberater- und Wirt-
welche den Anforderungen aller Beteiligen standteilen sicherlich der Teil gewesen, bei schaftsprüferexamen hin. Deshalb werden
am besten gerecht wurde. dem am stärksten Ideenreichtum gefordert Freistellungen über valuetimES verstärkt für
war. längere Weiterbildungszeiträume genutzt.
Wie wird ein solches Wertguthaben sozi- Aber wir hatten auch schon den einen oder
alversicherungsrechtlich beurteilt? Gab es bei der Einführung von valueti- anderen Fall, bei dem das Wertkonto für
mES nur Gewinner – oder auch Verlierer? andere persönliche Bedürfnisse, wie z. B.
Herr Dr. Rädlein: Aus der Sicht des Sozialver einen verlängerten Urlaub oder zur Kinder
sicherungsrechts ist zentral, dass der Mitar- Herr Dr. Rädlein: Letztlich profitieren alle betreuung, in Anspruch genommen wurde.
beiter trotz der Freistellung sozialversiche- Beteiligten. Wir als Arbeitgeber haben ein
rungsrechtlich abgesichert ist. Anders als modernes und glaubhaftes Mittel an der Zum Abschluss noch die Bitte um ein kur-
bspw. bei der Auszahlung von Überstunden Hand, Mitarbeiter zu gewinnen und zu hal- zes Resümee: Worin sehen Sie die ent-
wird bei Langzeitkonten das Ansparen nicht ten. Die Mitarbeiter wiederum können durch scheidende Stellschraube für die erfolg-
verbeitragt. Erst bei der Auszahlung erfolgt valuetimES flexibel auf Änderungen in ihrer reiche Einführung eines Wertguthaben-
die Belastung mit gesetzlichen Abgaben. Lebenssituation und die damit verbundenen kontos?
Hierdurch steht der Mitarbeiter auch in der Anforderungen reagieren. Schließlich gibt es
Freistellungsphase in einem sozialversiche- für unsere Mitarbeiter ganz handfeste Vortei- Herr Dr. Rädlein: Hier kann ich sicherlich
rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis – le: Wer sich für valuetimES entscheidet, kann stellvertretend für alle Mitwirkenden in unse-
obwohl er nicht arbeitet. bspw. den Wert seines nicht genommenen rem Projekt valuetimES sagen: Das multidiszi-
Urlaubs unbegrenzt vortragen, ohne dass plinäre Zusammenwirken ist entscheidend.
Welche systemseitigen Lösungen muss dieser verfällt. Hier gehen wir nicht nur weiter Um alle arbeitsrechtlichen, versicherungs-
ein Unternehmen finden, wenn es ein als die gesetzlichen Anforderungen, sondern rechtlichen, finanztechnischen Aspekte mit
Wertkonto umsetzen möchte und wie weiter als die meisten Mitbewerber. den Interessen der Arbeitnehmer und auch
hat dies Ebner Stolz realisiert? der Arbeitgeber unter einen Hut zu bringen,
Wie erfolgte die Kommunikation an die müssen Personen mit dem entsprechenden
Herr Wiecha: Grundsätzlich besteht ein Mitarbeiter und wie haben diese die Ein- Know-how eng abgestimmt zusammenarbei-
Wertkonto/ Zeitwertkonto aus fünf Elementen führung von valuetimES aufgenommen, ten – dann klappt die Einführung eines Wert-
– Konzeption und rechtliche Gestaltung, Kon- Herr Berkenheide? guthabenkontos!
tenführung, Insolvenzsicherung, Kapitalanla-
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novus LOHNSTEUER
Steuergesetzliche Änderungen mit Auswirkungen
auf den Personalbereich
Der Bundestag hat am 12.05.2022 Steuer- ff
Einführung einer sog. Energiepreispau- Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz
entlastungen verabschiedet, die u. a. Ar- schale, die in Höhe von 300 Euro jedem sollen für Arbeitnehmer folgende Steuerer-
beitnehmern zugutekommen. Diese ha- Erwerbstätigen zufließen soll. leichterungen gewährt werden:
ben bereits am 20.05.2022 den Bundesrat
passiert und können damit in Kraft tre- Hinweis: Arbeitnehmern soll die Energie- ff
Steuerbefreiung von Sonderleistungen,
ten. Am 20.05.2022 beschloss der Bundes- preispreispauschale von 300 Euro vom die Arbeitgeber aufgrund bundes- oder
tag zudem das sog. Vierte Corona-Steuer- Arbeitgeber im September 2022 ausge- landesrechtlicher Regelungen an in be-
hilfegesetz, worin sich weitere Steuerver- zahlt werden. Dabei ist diese zwar ein- stimmten Einrichtungen – insb. Kranken-
günstigungen für Arbeitnehmer finden. kommensteuerpflichtig, wird aber explizit häusern – tätige Arbeitnehmer zur Aner-
bei der Ermittlung der Sozialversiche- kennung besonderer Leistungen während
Konkret wurden mit dem sog. Steuerentlas- rungsbeiträge nicht berücksichtigt. Sie der Corona-Krise gewähren, bis zu einem
tungsgesetz 2022 folgende Maßnahmen mit ist vom Arbeitgeber als sonstiger Bezug Betrag von 3.000 Euro, die anstelle der
Wirkung bereits ab 01.01.2022 beschlossen, im Rahmen des Lohnsteuerabzugs zu bisherigen Steuerbefreiung für Corona-
die im Personalbereich zu berücksichtigen berücksichtigen. Zur Refinanzierung der Leistungen bis zu einem Betrag von 1.500
sind: zu gewährenden Energiepreispauschale Euro vorgesehen ist, in Anspruch genom-
zieht der Arbeitgeber diese von der einzu- men werden kann,
ff
Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 behaltenden Lohnsteuer, die bei monat
von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro licher Abgabe der Lohnsteueranmeldung ff
Verlängerung der steuerlichen Förderung
und entsprechender Anpassung des Ein- bis 10.09.2022 anzumelden und abzu- der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzar-
kommensteuertarifs für 2022, führen ist, ab. Übersteigt die zu gewäh- beitergeld um drei Monate, somit bis En-
rende Energiepreispauschale die abzufüh- de März 2022,
ff
Anhebung der bis 2026 befristeten Entfer- rende Lohnsteuer, ist eine Erstattung der
nungspauschale für Fernpendler (ab dem Differenz durch das Finanzamt vorgese- ff
Verlängerung der Anwendung der sog.
21. Kilometer) von 35 Cent auf 38 Cent, hen. Die Energiepreispauschale ist in der Homeoffice-Pauschale um ein Jahr, somit
wodurch die zunächst ab 2024 vorgesehe- elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bis zum 31.12.2022.
ne Erhöhung bereits vorgezogen wurde, mit dem Großbuchstaben E anzugeben.
Anwendung auch für Familienheimfahrten Hinweis: Neben diesen Steuererleichterun-
im Rahmen einer doppelten Haushaltsfüh- Zudem wurden mit dem Steuerentlastungs- gen sollen mit dem Vierten Corona-Steuer-
rung, gesetz 2022 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag hilfegesetz u.a. die Fristen zur Abgabe der
um 200 Euro auf 1.200 Euro erhöht und Steuererklärungen 2021 und 2022 verlän-
die einmalige Zahlung eines Kinderbonus in gert werden. Es bleibt abzuwarten, ob das
Höhe von 100 Euro mit dem Kindergeld für Gesetz den Bundesrat passiert, der voraus-
Juli 2022 geregelt. sichtlich Mitte Juni 2022 hierüber abstim-
men wird.
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Arbeitslohnspenden zur Unterstützung der vom Krieg
in der Ukraine Geschädigten
Angesichts des durch den Ukraine-Krieg Arbeitslohnspenden von Arbeitnehmern zu- Hinweis: Die Regelungen zu Arbeitslohn-
verursachten Leids zeigt sich in Deutsch- gunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf spenden greifen sinngemäß, wenn ein Auf-
land eine enorme Hilfsbereitschaft, die Be- ein Spendenkonto einer spendenempfangs- sichtsratsmitglied ganz bzw. teilweise auf
troffenen persönlich und finanziell zu un- berechtigten Einrichtung werden demnach seine Aufsichtsratsvergütung verzichtet. Auf
terstützen. Zur Entlastung der Unterstütz- nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behan- Seiten des Unternehmens sind diese Beträge
enden hat das BMF mit Schreiben vom delt. Entsprechendes gilt, wenn die Arbeits- allerdings weiterhin als Aufsichtsratsvergü-
17.03.2022 (Az. IV C 4 - S 2223/19/10003:013) lohnspende zugunsten einer steuerfreien tung zu behandeln und sind somit zur Hälf-
eine Vielzahl an steuerlichen Maßnah- Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers te als nichtabziehbare Betriebsausgabe zu
men bekanntgegeben, die mit der sog. an vom Krieg betroffene Arbeitnehmer des behandeln (§ 10 Nr. 4 KStG).
Arbeitslohnspende auch die Personal- Unternehmens oder auch eines Geschäfts-
abteilungen betreffen. Diese gelten für partners geleistet werden. Die Arbeitslohn-
Unterstützungsleistungen, die im Zeit- spenden sind im Lohnkonto aufzuzeichnen
raum vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 bzw. zumindest eine schriftliche Erklärung
gewährt werden. des Arbeitnehmers über den Lohnverzicht zu
seinem Lohnkonto zu nehmen.
Die steuerfrei belassene Arbeitslohnspende
kann der Arbeitnehmer nicht als Spende im
Rahmen seiner Einkommensteuererklärung
berücksichtigen.
Ankauf und Rücküberlassung eines Diensthandys
Die private Nutzung eines Diensthandys ist Nach § 3 Nr. 45 EStG sind Vorteile des begründe auch dann keine missbräuchliche
auch dann von der Lohnsteuer befreit, Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von Gestaltung des Kaufvertrags, wenn der
wenn die Nutzungsüberlassung auf einem betrieblichen Mobiltelefonen lohnsteuerfrei. Ankauf vom Arbeitnehmer lediglich zur Nut-
Ankauf des Geräts vom Arbeitnehmer, In dem vom FG München (Urteil vom zung des Steuervorteils aus § 3 Nr.45 EStG
dem Verkauf an den Arbeitgeber und 20.11.2020, Az. 8 K 2654/19, EFG 2021, getätigt wurde. Eine missbräuchliche Gestal-
anschließender Rücküberlassung an ihn S. 1352) zu entscheidenden Streitfall nutzte tung wäre nur dann gegeben, wenn ein
beruht. Laut dem FG München gilt dies der Arbeitnehmer ein Diensthandy, das er höherer Kaufpreis den angestrebten Steuer-
selbst dann, wenn alleiniger Grund für zuvor zu einem Kaufpreis von einem Euro an vorteil nicht begründet hätte. Das FG hält es
die Gestaltung die Inanspruchnahme der den Arbeitgeber veräußert hatte. Der Arbeit- außerdem für unbeachtlich, dass der Mobil-
Steuerbefreiung ist. geber erstattete für das zur Privatnutzung funkvertrag durch den Arbeitnehmer abge-
überlassene Gerät die gesamten Kosten schlossen wurde und auf dessen Namen
des Mobilfunkvertrags sowie Wartungs- und lautete. Für die Lohnsteuerbefreiung komme
Reparaturkosten. Hierfür führte er keine es allein darauf an, dass der Arbeitgeber
Lohnsteuer ab. die Kosten getragen hat.
Entgegen der Auffassung der Finanzver Hinweis: Das Urteil ist derzeit beim BFH
waltung urteilte das FG München, für die anhängig (Az. VI R 51/20). Ähnlich gelagerte
Steuerfreiheit der privaten Nutzung sei der Fälle sollten mittels Einspruchs offengehalten
Kaufpreis des Mobiltelefons unerheblich. werden.
Der vereinbarte Kaufpreis von einem Euro
7
novus LOHNSTEUER
Lohnsteuerliche Behandlung der Dienstwagenüberlassung
Das BMF überarbeitet seine bisherige dieser pauschale Nutzungswert anzuset- Weiter geht das BMF auf zeitraumbezogene
Verlautbarung zur lohnsteuerlichen Be- zen, wenn aufgrund arbeitsvertraglicher Ver- (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für
handlung der Überlassung eines betrieb- einbarung oder anderer Umstände (z. B. auf- die außerdienstliche Nutzung eines betrieb
lichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. grund Teilzeitvereinbarung, Homeoffice, lichen Kraftfahrzeugs ein. Diese sind bei
Die neuen Regelungen sind in allen offe- Dienstreisen oder Kurzarbeit) Fahrten zur der Bemessung des geldwerten Vorteils auf
nen Fällen anzuwenden. ersten Tätigkeitsstätte nicht arbeitstäglich den Zeitraum, für den sie geleistet werden,
anfallen (Tz. 12). Allerdings kann unter gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmin-
In dem aktualisierten BMF-Schreiben vom bestimmten Voraussetzungen eine auf das dernd zu berücksichtigen (Tz. 57). Dies gilt
03.03.2022 (Az. IV C 5 – S 2334/21/10003 :001), Kalenderjahr bezogene Einzelbewertung für zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen
das das vorgehende Schreiben vom der tatsächlichen Fahrten mit 0,002 % des des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskos-
04.04.2018 ersetzt, weitet die Finanzverwal- Listenpreises je Entfernungskilometer erfol- ten eines ihm auch zur privaten Nutzung
tung u. a. den Begriff der Kraftfahrzeuge gen. Ein Methodenwechsel innerhalb des überlassenen betrieblichen Kraftfahrzeugs,
auch auf Elektrofahrräder, die verkehrsrecht- Kalenderjahres ist zwar unverändert nicht sofern hierüber arbeitsvertragliche Vereinba-
lich als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind, möglich. Das BMF lässt nun aber eine rück- rungen hinsichtlich des Zuzahlungszeitraums
aus (Tz. 3). Zu Elektrofahrrädern, die nicht wirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs bestehen (Tz. 66).
als Kraftfahrzeuge einzuordnen sind, s. nach- im laufenden Kalenderjahr und vor Über-
folgenden Beitrag. mittlung oder Ausschreibung der Lohnsteu- Hinweis: Zur einkommen- und lohnsteuer
erbescheinigung zu (Tz. 13). Gleiches gilt lichen Behandlung der Überlassung eines
Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung auch für den Wechsel von der pauschalen betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahr-
und erster Tätigkeitsstätte stellt das BMF Nutzungswertmethode zur Fahrtenbuchme- zeugs wird in dem neu gefassten Schreiben
klar, dass die 0,03 %-Regelung auch dann thode oder umgekehrt bei der Ermittlung auf die BMF-Schreiben vom 05.11.2021
Anwendung findet, wenn das Fahrzeug im des geldwerten Vorteils der Privatnutzung (BStBl. I 2021, S. 2205) und 29.09.2020
gesamten Kalendermonat tatsächlich nicht eines Fahrzeugs (Tz. 41). (BStBl. I 2020, S. 972) verwiesen.
für solche Fahrten genutzt wird. Auch ist
Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
Das Bayerische Landesamt für Steuern bereits nach § 3 Nr. 37 EStG lohnsteuer- Umsatzsteuerlich ist die Überlassung als
nimmt mit einer aktualisierten Verfü- frei ist, z. B. weil diese nicht auf einer Vergütung für geleistete Dienste des Arbeit-
gung ausführlich zu der lohn- und um- Gehaltsumwandlung basiert, ist für (Elektro-) nehmers und damit als entgeltliche sonstige
satzsteuerlichen Behandlung der Über- Fahrräder grundsätzlich die 1 %-Regelung Leistung anzusehen, wenn sie im Arbeits
lassung und Übereignung von (Elektro-) anwendbar. Dabei ist als Bemessungsgrund- vertrag geregelt ist oder auf sonstigen Um-
Fahrrändern an Arbeitnehmer Stellung, lage grundsätzlich die auf volle 100 Euro ständen des Arbeitsverhältnisses beruht. Aus
die in umsatzsteuerlicher Hinsicht durch abgerundete unverbindliche Preisempfeh- Vereinfachungsgründen wird es nicht bean-
das BMF bestätigt und ergänzt wurde. lung des Herstellers inklusive Umsatzsteuer standet, wenn der für Zwecke der Lohn-
im Zeitpunkt der Inbetriebnahme heranzu- steuer nach der 1 %-Methode ermittelte
In der Verfügung vom 19.11.2021 ziehen. Im Falle der erstmaligen Überlassung Wert herangezogen wird, wobei dieser als
(Az. S 2334.2.1 – 122/2 St36, DStR 2022, des Fahrrads in den Jahren 2019 bis 2030 Bruttowert anzusehen ist, aus dem die Um-
S. 95) geht das Bayerische Landesamt für kommt jedoch nur die Hälfte bzw. ein Viertel satzsteuer herauszurechnen ist. Dies gilt
Steuern zunächst auf die Ermittlung des der Bemessungsgrundlage zur Anwendung. auch, wenn die Nutzungsüberlassung nach
geldwerten Vorteils ein, wenn ein (Elektro-) Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als § 3 Nr. 37 EStG lohnsteuerfrei ist. Anders
Dienstfahrrad auf Grundlage einer arbeits- Kraftfahrzeug einzuordnen, hat auch die als für lohnsteuerliche Zwecke kommt die
vertraglichen Regelung überlassen wird (vgl. Bewertung des geldwerten Vorteils ent- Halbierung oder Viertelung der Bemessungs-
auch gleich lautender Erlass vom 09.01.2020, sprechend der Regelungen zu Elektrofahr- grundlage für umsatzsteuerliche Zwecke
BStBl. I 2020, S. 174, novus Personal 2. Aus- zeugen zu erfolgen. nicht zur Anwendung. Das BMF ergänzt
gabe 2020, S. 8). Sofern die Nutzung nicht mit Schreiben vom 07.02.2022 (Az. III C 2 –
8S 7300/19/10004 :001, BStBl. I 2022, Weiter geht das Landesamt für Steuern auf Bietet der Arbeitgeber seinen Arbeitneh-
S. 197), dass von einer Umsatzbesteuerung den Fall ein, dass der Arbeitgeber ein Fahrrad mern die Möglichkeit, ihre Elektrofahrräder
abgesehen werden kann, wenn die unver- zu vergünstigten Konditionen least und dem kostenfrei zu laden, liegt aus Billigkeitsgrün-
bindliche Preisempfehlung des Herstellers für Arbeitnehmer im Rahmen einer vom Arbeits- den kein Arbeitslohn vor, wenn die Elektro-
das Fahrrad weniger als 500 Euro beträgt. vertrag unabhängigen Sonderrechtsbezie- fahrräder steuerlich nicht als Kfz zu behan-
hung überlässt. Trägt der Arbeitnehmer deln sind. Sind diese verkehrsrechtlich als
Hinweis: Der EuGH stufte mit Urteil vom sämtliche Kosten und Risiken aus der Über- KfZ einzuordnen, ist das Laden bis 2030
20.01.2021 (Rs. C-288/19, QM, DStR 2021, lassung, ist lohnsteuerlich als geldwerter nach § 3 Nr. 46 EStG steuerfrei. Die vom
S. 154), die Kfz-Überlassung an Arbeitneh- Vorteil nur die Verschaffung verbilligter Arbeitgeber erbrachte Stromlieferung ist als
mer als unentgeltliche Überlassung des Leasingkonditionen heranzuziehen. Umsatz- Vergütung für geleistete Dienste und damit
Unternehmers an sein Personal ein. Das Lan- steuerlich handelt es sich um eine sonstige als umsatzsteuerpflichtig anzusehen, wenn
desamt für Steuern stellt jedoch klar, dass Leistung des Arbeitgebers. sie im Arbeitsvertrag geregelt ist oder
bis zur Entscheidung durch den BFH und auf mündlichen Abreden oder sonstigen
Bekanntgabe einer evtl. anders lautenden Erwirbt der Arbeitnehmer nach Beendigung Umständen des Arbeitsverhältnisses beruht.
Verwaltungsauffassung durch das BMF an der Vertragslaufzeit das (Elektro-)Fahrrad zu Als Bemessungsgrundlage ist der Wert
der bisherigen Auffassung der entgeltlichen einem geringeren Preis als dem üblichen der nicht durch den Barlohn abgegoltenen
Überlassung festzuhalten sei. Endpreis von seinem Arbeitgeber bzw. vom Arbeitsleistung heranzuziehen.
Leasinggeber, führt dies zu steuerpflichtigem
Arbeitslohn, der pauschal mit 25 % lohnver-
steuert werden kann. Umsatzsteuerlich stellt
der Verkauf eine steuerpflichtige Lieferung
des Arbeitgebers oder des Leasinggebers an
den Arbeitnehmer dar.
Verfassungsbeschwerde zu „No-Show-Kosten“ anlässlich
einer Betriebsveranstaltung
Die Aufteilung von Aufwendungen, wel- Mit Urteil vom 29.04.2021 (Az. VI R 31/18, Hinweis: Entsprechende Fälle, auch etwa
che in unmittelbarem Zusammenhang BStBl. II 2021, S. 606) hat der BFH entschie- bei Nutzung der pauschalen Lohnversteue-
mit einer Betriebsveranstaltung stehen, den, dass diese Aufwendungen auf die an rung durch den Arbeitgeber, können mit
nur auf die tatsächlich teilnehmenden der Betriebsveranstaltung tatsächlich teil- Verweis auf das anhängige Verfahren mittels
Arbeitnehmer könnte gegen den allge- nehmenden und nicht auf die angemeldeten Einspruchs offengehalten werden.
meinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) ver- Arbeitnehmer aufzuteilen seien (siehe hierzu
stoßen. Ein Verfahren hierzu ist derzeit novus August/September 2021, S. 15).
beim BVerfG anhängig.
Da die Verteilung sog. „No-Show-Kosten“
In die Bemessungsgrundlage der Zuwendun- für nicht anwesende, aber angemeldete
gen anlässlich einer Betriebsveranstaltung Arbeitnehmer auf tatsächlich Anwesende
sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers gegen das steuerrechtliche Leistungsfähig-
einschließlich Umsatzsteuer einzurechnen, keitsprinzip als Ausfluss des allgemeinen
die in unmittelbarem Zusammenhang mit Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) verstoßen
der Veranstaltung stehen. Diese Zuwendun- könnte, wird diese Auffassung derzeit infol-
gen führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, ge einer Verfassungsbeschwerde durch das
soweit sie den auf maximal zwei Betriebs BVerfG überprüft (Az. 2 BvR 1443/21).
veranstaltungen im Jahr anzuwendenden
Freibetrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer
übersteigen.
9novus LOHNSTEUER
Lohnsteuerliche „Vereinfachungsregelung“
zum 9-Euro-Monatsticket
Von Anfang Juni bis Ende August 2022 Allerdings ist die Steuerfreiheit auf die Höhe gen des Arbeitnehmers angepasst werden.
kann der öffentliche Nahverkehr mit der Aufwendungen des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Lohnsteuerfreiheit ist
dem sog. 9-Euro-Ticket je einen Monat beschränkt (§ 3 Nr. 15 EStG). aber, dass die Leistungen des Arbeitgebers
lang genutzt werden. Das BMF hat sich im Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht höher
nun dazu geäußert, welche lohnsteuer Während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro- als die Aufwendungen des Arbeitnehmers
lichen Auswirkungen dies auf Arbeit Tickets beanstandet es das BMF gemäß sind. Übersteigen die Zuschüsse in der Jah-
geberzuschüsse hat, die für Aufwen- Schreiben vom 30.05.2022 (Az. IV C 5 – resbetrachtung die Aufwendungen, ist der
dungen des Arbeitnehmers für den S 2351/19/10002 :007) nicht, wenn die Zu- Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeits-
öffentlichen Personennahverkehr ge- schüsse des Arbeitgebers die Aufwendun- lohn zu behandeln.
zahlt werden. gen des Arbeitnehmers im Kalendermonat
übersteigen. Hat also der Arbeitgeber bis
Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Auf- Mai 2022 entsprechend der bisher höheren
wendungen des Arbeitnehmers für Fahrten Aufwendungen des Arbeitnehmers einen
im öffentlichen Personennahverkehr sind Zuschuss gewährt, muss dieser nicht zwin-
lohnsteuerbefreit, sofern sie zusätzlich zum gend sogleich für Juni 2022 auf die infolge
geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. des 9-Euro-Tickets geringeren Aufwendun-
Steuerfreie Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge
für Reisezeiten
Werden Zuschläge für Reisezeiten im Zu- Dem trat der BFH mit Urteil vom 16.12.2021 Hinweis: Für die Anwendung der Steuerbe-
sammenhang mit Hin- und Rückfahrten (Az. VI R 28/19, DStR 2022, S. 187) ent freiung ist darauf zu achten, dass in den Ver-
zu Auswärtsterminen gezahlt, können gegen. Die Zuschläge für tatsächlich geleis- gütungsvereinbarungen zwischen der Grund-
diese als Zuschläge für Sonntags-, Feier- tete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit vergütung und den zweckbestimmten (steu-
tags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG seien auch dann nach den Vorgaben des erfreien) Zuschlägen für Sonntags-, Feier-
steuerfrei sein. § 3b EStG steuerfrei, wenn es sich nach der tags- oder Nachtarbeit unterschieden wird.
arbeitszeitrechtlichen Einordnung nicht um Zudem muss die Auszahlung der Zuschläge
Im konkreten Fall zahlte eine GmbH, deren Arbeitszeit handeln sollte. Unerheblich sei auf Basis ordnungsgemäßer Aufzeichnun-
Mannschaft in der Profiliga spielt, für Reise- zudem, ob sich die Reisezeiten im Mann- gen über Sonntags-, Feiertags- und Nachtar-
zeiten zu Auswärtsspielen neben dem Grund- schaftsbus für die Spieler und Betreuer als beit erfolgen.
lohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und individuell belastende Tätigkeit darstellten,
Nachtarbeit an Spieler und Betreuer. Die denn eine solche werde für die Steuerfreiheit
Finanzverwaltung vertrat bei einer Lohnsteu- nach dem Wortlaut des § 3b EStG nicht vor-
er-Außenprüfung die Auffassung, für die ausgesetzt.
Steuerfreiheit müsse eine belastende Tätigkeit
vorliegen, ein bloßer Zeitaufwand für Hin-
und Rückfahrten zu Auswärtsterminen im
Mannschaftsbus reiche nicht aus.
10Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers während
der Corona-Pandemie
Die Finanzverwaltung in Schleswig-Hol- sen ungeachtet Kindergartenzuschüsse an Hinweis: Hinsichtlich der aus dem Darlehen
stein beanstandet es nicht, wenn im Jahr ihre Arbeitnehmer ausbezahlt haben, wären erwachsenden Zinsvorteile ist gemäß der
2020 zu Unrecht lohnsteuerfrei aus diese mangels tatsächlicher Aufwendungen Kurzinformation das BMF-Schreiben vom
gezahlte Kindergartenzuschüsse des Ar- der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht steuer- 19.05.2015 (Az. IV C 5 – S 2334/07/0009,
beitgebers als Darlehen an den Arbeit- frei. BStBl. I 2015, S. 484) anzuwenden. Dem-
nehmer behandelt und mit im Jahr 2021 nach führen die Zinsvorteile zu einem Sach-
angefallenen Kindergartengebühren ver- Laut einer Kurzinformation des Finanzminis- bezug, sofern die noch nicht getilgten Dar-
rechnet werden. teriums Schleswig-Holstein vom 03.09.2021 lehensbeträge am Ende des Lohnzahlungs-
(Az. VI 302 – S 2342 – 169, DStR 2022, zeitraums, somit zum 31.12.2020, eine
Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits- S. 364) wird nicht beanstandet, wenn die Summe von 2.600 Euro überstiegen haben.
lohn geleistete Zuschüsse des Arbeitge- ausgezahlten Zuschüsse – auch ohne vorhe- Als Sachbezug zu behandelnde Zinsvorteile
bers zur Unterbringung und Betreuung von rige ausdrückliche Vereinbarung – als Arbeit- können steuerfrei sein, sofern unter Be-
nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergär- geber-Darlehen behandelt werden. Die Zu- rücksichtigung etwaiger weiterer Sach
ten sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit greift schüsse können anschließend mit dem im bezüge die Sachbezugsfreigrenze i. H. v.
jedoch nur dann, wenn diesen Zuschüssen Jahr 2021 entstehenden Betreuungsauf- 44 Euro nicht überschritten wird.
tatsächlich entsprechende Aufwendungen wand des Arbeitnehmers verrechnet wer-
des Arbeitnehmers gegenüberstehen. Auf- den. Sofern in 2021 kein oder Betreuungs-
grund der Corona-Pandemie haben viele aufwand in geringerer Höhe als die als
Städte bzw. Gemeinden auf die Erhebung Darlehen behandelten Zuschüsse aus 2020
von Kindergarten- und Kinderbetreuungsge- angefallen ist, sei der Differenzbetrag als
bühren verzichtet. Soweit Arbeitgeber des- steuer- und beitragspflichtig zu behandeln.
Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Überstundenvergütungen
Werden Überstundenvergütungen ver- Einkünfte, auf die die Tarifermäßigung in Form als Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit
anlagungszeitraumübergreifend für mehr der sog. Fünftel-Regelung zur Anwendung i. S. der Tarifermäßigungsnorm des § 34 EStG
als zwölf Monate geleistet, ist die dar- kommt. Dadurch ergibt sich durch den pro- anzusehen sind.
auf entfallende Einkommensteuer nach gressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs
der sog. Fünftel-Regelung zu ermitteln. in gewissen Umfang eine geringere Steuerbe- Hinweis: Da die Überstunden im Streitfall mit
lastung. dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten
Laut BFH-Urteil vom 02.12.2021 (Az. VI R 23/19, waren, lagen für den BFH auch wirtschaftliche
DStR 2022, S. 610) handelte es sich bei einer Damit stellt der BFH klar, dass Lohnnachzah- Gründe für die Zusammenballung der Auszah-
Auszahlung von Überstunden, die sich im lungen für vorangegangene Veranlagungs lungen vor.
Streitfall über einen Zeitraum von drei Jahren zeiträume sowie veranlagungszeitraumüber-
angesammelt hatten, um außerordentliche greifend geleistete Überstundenvergütungen
11novus SOZIALVERSICHERUNG
Start des elektronischen Abrufs der Arbeitsunfähigkeitsdaten
durch den Arbeitgeber verschoben
Zur Entlastung von Bürokratie sollen gesehen. Vielmehr soll die Teilnahme am den Ärzten und Krankenkassen kam und
Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, elektronischen Datenaustausch eAU erst ab damit eine Verlängerung der Pilotphase für
Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch 01.01.2023 verpflichtend sein. erforderlich erachtet wurde.
bei den Krankenkassen abzurufen.
Zwar können Arbeitgeber bereits im Rahmen Hinweis: Im Detail werden wir auf die eAU
Mit der Einführung der elektronischen des Pilotbetriebs die Arbeitsunfähigkeits im Rahmen der 3. Ausgabe 2022 des novus
Arbeitsunfähigkeitsmeldung (eAU), die von daten elektronisch bei der Krankenkasse Personal eingehen, da dann weitere Verfah-
den Krankenkassen bereits verpflichtend abrufen. Eine bereits ab 01.07.2022 grei- rensschritte konkretisiert sein werden.
seit 01.01.2022 zu generieren sind, ist dazu fende Pflicht hat der Bundesrat allerdings
der Startschuss gegeben. Der verpflichtende durch einen entsprechenden Beschluss am
digitale Abruf durch den Arbeitgeber ist nun 11.03.2022 verschoben, weil es zu Verzöge-
jedoch nicht bereits ab 01.07.2022 vor - rungen in der vorgelagerten Phase zwischen
12novus ARBEITSRECHT
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Änderungen
bei der Sozialversicherungspflicht
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 Damit erhöht sich der gesetzliche Mindest- Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs
den Entwurf eines Gesetzes zur Erhö- lohn pro Stunde von aktuell 9,82 Euro ab 01.10.2022 auf 520 Euro monatlich
hung des Schutzes durch den gesetz zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro und ab erhöht und dynamisch ausgestaltet, so dass
lichen Mindestlohn und zu Änderungen 01.10.2022 auf 12,00 Euro. künftig eine Wochenarbeitszeit von zehn
im Bereich der geringfügigen Beschäf Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird.
tigung beschlossen. Wie schon im novus Hinweis: Die Arbeitsverträge mit geringfü-
Personal 1. Ausgabe 2022, S. 6, angekün- gig Beschäftigten sollten mit jeder Mindest- Darüber hinaus beinhaltet der Gesetzentwurf
digt, wird mit dem Gesetzentwurf der Min- lohnerhöhung in 2022, also zum 01.01.2022, Maßnahmen, die die Aufnahme einer sozial-
destlohn zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro zum 01.07.2022 und zum 01.10.2022, versicherungspflichtigen Beschäftigung för-
Stunde erhöht. durch schriftliche Änderungsvereinbarung dern. So wird die Höchstgrenze für eine
angepasst werden. Auch ist vom Arbeitge- Beschäftigung im Übergangsbereich von mo-
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird ber dabei zu prüfen, ob die jeweils geltende natlich 1.300 Euro auf 1.600 Euro angeho-
darauf hingewiesen, dass es sich einmalig Entgeltgrenze in der jeweiligen Beschäf ben. Außerdem werden die Beschäftigten
um eine gesetzliche Vorgabe des Mindest- tigung oder bei mehreren geringfügigen innerhalb des Übergangsbereichs noch stär-
lohns handelt. Zukünftige Anpassungen des Beschäftigungen nicht überschritten wird. ker entlastet. Dazu wird der Belastungssprung
Mindestlohns sollen weiterhin auf Grund Bis zum 30.09.2022 liegt die monatliche Ent- beim Übergang aus einer geringfügigen in
lage von Beschlüssen der Mindestlohn geltgrenze noch bei 450 Euro. Ggf. ist die eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
kommission, erstmals wieder bis zum Wochenstundenzahl des geringfügig Be- gung geglättet, um Anreize zu schaffen, über
30.06.2023 mit Wirkung zum 01.01.2024 schäftigten im Arbeitsvertrag anzupassen. den Umfang eines Minijobs hinaus erwerbs-
erfolgen. Wird die jeweils geltende Entgeltgrenze tätig zu sein. Der Arbeitgeberbeitrag wird
überschritten, liegt grundsätzlich keine ge- oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zu-
ringfügige Beschäftigung mehr vor, sondern nächst auf die für einen Minijob zu leistenden
eine sog. sozialversicherungspflichtige Midi- Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % ange
Beschäftigung. glichen und gleitend auf den regulären Sozi-
alversicherungsbeitrag abgeschmolzen.
Fortführung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
bis 30.06.2022
Wie schon im novus Personal 1. Ausgabe Kurzarbeitergeld von derzeit 24 Monaten ff
der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit
2022, S. 16, berichtet, ist mit dem zwischen- schon im Februar 2022 ausschöpfen, tritt die durch die Absenkung der Zahl der Be-
zeitlich auch vom Bundesrat am 11.03.2022 Verlängerung der Bezugsdauer rückwirkend schäftigten, die vom Arbeitsausfall betrof-
gebilligten Gesetz zur Verlängerung von Son- zum 01.03.2022 in Kraft. fen sein müssen, von mindestens einem
derregelungen im Zusammenhang mit der Drittel auf mindestens 10 % und
COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld Zusätzlich werden von den bisherigen pan- ff
der Verzicht auf den Aufbau negativer
und anderen Leistungen die Bezugsdauer demiebedingten Sonderregelungen auch bis Arbeitszeitsalden.
für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum zum 30.06.2022 fortgeführt:
30.06.2022 auf bis zu 28 Monate verlängert. Die Sozialversicherungsbeiträge werden den
ff
die Anrechnungsfreiheit von Minijobs auf Arbeitgebern nach dem 31.03.2022 aber
Da Betriebe, die seit Anfang der Pandemie das Kurzarbeitergeld, nur noch dann zur Hälfte erstattet, wenn die
im März 2020 durchgehend in Kurzarbeit ff
die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbun-
sind, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeit, den ist.
13novus ARBEITSRECHT
Staatlich verfügter Lockdown: Kein Vergütungsanspruch
wegen Annahmeverzugs
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen Hinweis: Laut BAG ist es Sache des Staates,
aufgrund eines staatlich verfügten all- billigte das BAG der Klägerin für den Monat ggf. für einen adäquaten Ausgleich der den
gemeinen „Lockdowns“ zur Bekämp- April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und Beschäftigten durch den hoheitlichen Eingriff
fung der Corona-Pandemie vorüberge- deren Annahme durch den Arbeitgeber entstehenden finanziellen Nachteile – wie es
hend schließen, trägt er nicht das Risiko aufgrund der behördlich angeordneten zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum
des Arbeitsausfalls. Er ist also nicht Betriebsschließung unmöglich war, keinen Kurzarbeitergeld erfolgt ist – zu sorgen.
verpflichtet, den Beschäftigten eine Ver- Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annah-
gütung unter dem Gesichtspunkt des meverzugs zu. Dazu führt das BAG aus, dass Soweit ein solcher – etwa bei geringfügig
Annahmeverzugs zu zahlen. Dies stellte der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeits- Beschäftigten, die nicht zum Bezug von Kurz-
das BAG mit Urteil vom 13.10.2021 ausfalls trägt, wenn zum Schutz der Bevölke- arbeitergeld berechtigt sind – nicht gewähr-
(Az. 5 AZR 211/21) klar. rung vor schweren und tödlichen Krankheits- leistet ist, beruhe dies auf Lücken im sozial-
verläufen infolge von SARS-CoV-2-Infek- versicherungsrechtlichen Regelungssystem.
Ein Einzelhändler beschäftigte die Klägerin tionen durch behördliche Anordnung im Aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche
seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäf- Rahmen eines Lockdowns in einem Bundes- lasse sich jedoch keine arbeitsrechtliche Zah-
tigte gegen eine monatliche Vergütung von land nahezu flächendeckend alle nicht für lungspflicht des Arbeitgebers herleiten.
432 Euro im Verkauf. Im April 2020 war das die Versorgung der Bevölkerung notwen
Ladengeschäft aufgrund eines behördlicher- digen Einrichtungen geschlossen werden. In
seits angeordneten allgemeinen Lockdowns einem solchen Fall realisiere sich kein in
geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin einem bestimmten Betrieb angelegtes Be-
nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergü- triebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeits-
tung. leistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen
Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesell-
schaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.
Bereitstellung einer elektronischen Lohnabrechnung
im Online-Portal
Die bloße Bereitstellung einer elektro Postfach zum Abruf durch den Arbeitneh- Zurverfügungstellung der Lohnabrechnung
nischen Lohnabrechnung zur Abholung mer nicht aus. Vielmehr sei der Arbeitge- in elektronischer Form zum Abruf durch den
in einem Online-Portal genügt für de- ber verpflichtet, die in elektronischer Form Arbeitnehmer werde dagegen die Pflicht des
ren wirksame Erteilung nicht. Erforder- erstellte Lohnabrechnung in den Machtbe- Arbeitgebers zur Erteilung einer Lohnabrech-
lich ist die vorherige Einwilligung des reich des Arbeitnehmers zu verbringen. nung nicht erfüllt.
Arbeitnehmers.
Die in elektronischer Form übermittelte Hinweis: Arbeitgeber, die ihren Mitarbei-
Nach einem rechtskräftigen Urteil des LAG Erklärung geht dem Empfänger laut LAG tern die Lohnabrechnung auf einer Online-
Hamm vom 23.09.2021 (Az. 2 Sa 179/21) Hamm nur dann zu, wenn er vorab aus- Plattform bereitstellen, sollten dafür Sorge
reicht zum „Erteilen“ einer Lohnabrechnung drücklich oder konkludent sein Einverständ- tragen, dass eine Einwilligung der Arbeitneh-
in Textform im Sinne von § 108 GewO deren nis mit der elektronischen Übermittlung zum mer zu dieser Form der Bereitstellung der
bloße Bereitstellung in einem elektronischen Ausdruck gebracht hat. Allein durch die Lohnabrechnung vorliegt.
14BAG-Urteil zur Berechnung von Urlaubsentgelt:
Berücksichtigung variabler Vergütung
Das BAG äußert sich dazu, wie der ver- Urlaubsrecht immer wieder durch die für einen Arbeitsvertrag zu zahlen sind, ihre
traglich vereinbarte variable Gehaltsbe- EuGH-Rechtsprechung zum Urlaub und zur Höhe zumindest auch von der Erbringung
standteil bei der Bemessung von Urlaubs Arbeitszeitgestaltung beeinflusst. der geschuldeten Arbeitsleistung abhängig
entgelt zu berücksichtigen ist. ist und durch die „Freistellung“ des Arbeit-
In dem vom BAG mit Urteil vom 27.07.2021 nehmers während des Urlaubs beeinflusst
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ist (Az. 9 AZR 376/20) entschiedenen Fall war werden kann.
nach § 11 BUrlG das Entgelt zugrunde zu streitig, wie der vertraglich vereinbarte varia-
legen, welches der Arbeitnehmer in den letz- ble Gehaltsbestandteil bei der Bemessung
ten 13 Wochen vor seinem Urlaubsantritt des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist.
erzielte. Das Urlaubsentgelt ist damit ein Pro- Das BAG stellte dazu klar: Erfolgsabhängige
dukt aus dem anhand von Daten der Vergan- Vergütungsbestandteile sind nach richtlini-
genheit zu errechnenden Geldfaktor und dem enkonformer Auslegung von § 1 BUrlG als
in der Zukunft liegenden Zeitfaktor. Dabei Teil des gewöhnlichen Arbeitsverdienstes bei
ist immer wieder streitig, welche konkreten der Bemessung des Urlaubsentgelts nach
Gehaltsbestandteile des Arbeitsverdienstes § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dann zu berück-
aus dem Referenzzeitraum zu berücksich sichtigen, wenn sie vom Arbeitgeber für
tigen sind. Zudem wurde das deutsche bestimmte Zeitabschnitte als Gegenleistung
Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung zulässig
Eine bei Beginn eines Arbeitsverhältnis- Urteil vom 21.09.2021 (Az. 3 AZR 147/21) Hinweis: Die Unangemessenheit der in der
ses auf das 55. Lebensjahr beschränkte entschied, ist eine in einer Versorgungsrege- Versorgungsregelung bestimmten Alters-
Höchstaltersgrenze für den Bezug von lung für den Bezug von Leistungen einer be- grenze ergebe sich auch nicht aus einer un-
Leistungen einer betrieblichen Alters- trieblichen Altersversorgung festgelegte zulässigen mittelbaren Benachteiligung von
versorgung stellt keine Altersdiskrimi- Höchstaltersgrenze mit Vollendung des 55. Frauen wegen ihres Geschlechts.
nierung dar. Lebensjahres bei Beginn des Arbeitsverhält-
nisses angemessen und erforderlich im Sinne
Grundsätzlich können in betrieblichen Ver- von § 10 S. 2 AGG. Das BAG hielt die darin
sorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt enthaltene Altersdiskriminierung für ge-
werden, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG. Dabei muss rechtfertigt – und zwar auch im Hinblick auf
die in der jeweiligen Versorgungsregelung die in § 35 Satz 2 SGB IV eingefügte Anhe-
bestimmte konkrete Altersgrenze angemes- bung der Regelaltersgrenze auf die Vollen-
sen und erforderlich sein. Wie das BAG mit dung des 67. Lebensjahres.
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