Oktober 2020 Nr. 10/2020 Inhaltsverzeichnis - Gemeinde Rietschen
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1. Oktober 2020
Nr. 10/2020
Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekannt-
machungen . . . . . . . 2
Informationen
und Mitteilungen . .16
Sport aktuell . . . . 18
Foto: Ralf Brehmer
Liebe Leserinnen und Leser, Nächstes Amtsblatt
mit Beginn der Corona- kungen der Pandemie in der Schulen ist eine schwie-
Pandemie im Frühjahr die- unserer örtlichen Wirtschaft rige Situation entstanden. Der nächste Rietschener
ses Jahres wurde unser ge- spürbar. Die Bundes- und Landesre-
Anzeiger erscheint am
wohntes Leben im privaten Gerade im Erlichthof sind gierung haben finanzielle
Montag, dem 2. Novem-
wie auch im beruflichen diese nicht spurlos vorbei Hilfsprogramme für Selb-
ber 2020. Anzeigen-
Bereich von vielen Ein- gegangen. Große Veranstal- ständige und Unternehmen
schluss ist der 5. Oktober
schränkungen beeinflusst. tungen konnten seit März aufgelegt. Wir möchten un-
Veranstaltungen wurden nicht mehr stattfinden, da- sere örtlichen Unternehmen 2020. Anzeigen, die zu
ausgesetzt, Treffen und Fei- her freut es mich, dass unter in der jetzigen Situation un- einem späteren Zeitpunkt
ern mit Familie und Freun- Einhaltung der geforderten terstützen und bieten ihnen eingehen, können nicht
den untersagt und das be- Hygieneregeln der Herbst- an, sich im Rietschener An- mehr bearbeitet werden.
rufliche Leben kam teilweise gartenmarkt am Sonntag, zeiger vorzustellen. Dabei
zum Stillstand. Im Laufe des dem 11.10.2020 von 10:00 haben sie die Gelegenheit,
Jahres wurden diese Ein- Uhr bis 17:00 Uhr stattfin- ihre Interessen an Lehrlinge Energiespargemeinde
schränkungen gelockert den kann. Ebenfalls ist der oder ihren Kundenkreis zu zertifiziert mit dem
bzw. ganz aufgehoben. Besuch der Kabarettveran- richten. Die Aktion ist auf
Trotzdem sind die Auswir- staltungen wieder möglich, eine halbe Seite und für
diese werden zur Einhaltung jedes Unternehmen einmal
der Abstandsflächen im im Jahr begrenzt. Gern kön-
FEMA-Saal durchgeführt. nen Sie auch ein Foto Ihres
Unternehmen hatten und Unternehmens beifügen.
haben erhöhte Aufwendun-
gen durch die Umsetzung Herzlichst
der zusätzlichen Hygiene- Ihr Bürgermeister
maßnahmen. Durch die Ein-
schränkungen der Kinderbe-
treuung und die Schließung www.rietschen-online.de
Amtliche Bekanntmachungen 2 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
Beschlüsse des Gemeinderates der Beschluss Nr. 52/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde
Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die
Gemeinde Rietschen Vergabe der Bauleistung „Straßeninstandsetzung Gemeinde
Öffentliche Sitzung vom 31.08.2020 Rietschen 2020“ in Rietschen an die Firma Straßen- und
Tiefbau GmbH See. Die vorläufige Auftragssumme beträgt
Beschluss Nr. 48/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde 96.946,01 € (brutto) gemäß Vergabevorschlag des Ingeni-
Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die eurbüros für Straßen- und Tiefbauplanung Lehmann GmbH.
Vergabe der Bauleistung Los 16 – Estrich zur Baumaßnahme
„Sanierung des Altbaus und Neuerrichtung eines Anbaus Beschluss Nr. 53/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde
der Integrativen Kindertagesstätte Kleine Strolche" an die Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die
Firma Goldenfloor 3D GmbH aus Magdeburg. Die vorläufige Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Rietschen
Auftragssumme beträgt 13.211,47 € (brutto) gemäß Verga- in der vorliegenden Fassung.
bevorschlag der Ussath Ingenieure GmbH.
Beschluss Nr. 54/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde
Beschluss Nr. 49/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die
Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleis-
Vergabe der Bauleistung Los 15 – Sportraum zur Baumaß- tung zum Ausbau der Alten Muskauer Straße in Daubitz an
nahme „Sanierung des Altbaus und Neuerrichtung eines die Firma STB See GmbH zum vorläufigen Angebotspreis
Anbaus der Integrativen Kindertagesstätte Kleine Strolche" von 354.707,31 € gemäß des Vergabevorschlages des Inge-
an die Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH aus Nossen. Die nieurbüro SWECO vom 20.05.2019. Die Vergabe darf erst
vorläufige Auftragssumme beträgt 104.508,87 € (brutto) nach Eingang des Fördermittelbescheides erfolgen. Die Ge-
gemäß Vergabevorschlag der Ussath Ingenieure GmbH. meinderäte sind über die Vergabe zu informieren.
Beschluss Nr. 50/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde Beschluss Nr. 55/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde
Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020: Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die
1. Der Entwurf der Klarstellungs- und Einbeziehungsatzung Beschlüsse 70/2013 vom 11.11.2013, 75/2014 vom
„Ortsteil Teicha“, bestehend aus der Planzeichnung 08.09.2014, sowie 12/2016 vom 07.03.2016 aufzuheben
(Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie und nunmehr die kompletten Flurstücke 22/2, 22/4 und
die Begründung in der Fassung vom 13.02.2020 haben 23/3 Flur 4 der Gemarkung Rietschen auf dem Gewerbege-
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB in biet Ziegelei II mit einer Gesamtgröße von 125.680 m² an
der Zeit vom 09.04.2020 bis zum 11.05.2020 öffentlich die Biopro Rietschen GmbH zu einem Preis von
ausgelegen. 1.050.720,00 € zu veräußern. Ziel ist die Errichtung einer
Die Bedenken und Anregungen der eingegangenen Stel- Produktionsstätte für Mikroalgen entsprechend der Präsen-
lungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffent- tation des Ingenieurbüros Dr. Reithe aus Dresden in der
licher Belange sowie von Bürgern hat der Gemeinderat Gemeinderatssitzung am 27.07.2020.
in der heutigen Sitzung geprüft. Der Abwasserbeitrag ist in diesem Kaufpreis nicht enthal-
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen bestätigt das ten. Der Bürgermeister wird mit der weiteren Abwicklung
Beschlussprotokoll vom 24.07.2020 zur Abwägung der des Grundstücksgeschäftes beauftragt.
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der
Bürger zur Klarstellungs- und Einbeziehungsatzung. Die Gemeinderatssitzung
festgestellten Änderungen sind in die Unterlagen aufzu-
nehmen. Die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Rietschen
findet am Montag, dem 26.10.2020, um 19:00 Uhr im Saal
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentli-
des Kulturhauses FEMA statt. Die Tagesordnung wird
cher Belange und Bürger, die Bedenken und Anregun-
rechtzeitig in den Schaukästen von Rietschen, Teicha,
gen zu der Klarstellungs- und Einbeziehungsatzung erho-
Daubitz und Hammerstadt bekannt gegeben.
ben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der
Gründe in Kenntnis zu setzen.
Friedhofssatzung der Gemeinde
Beschluss Nr. 51/2020: Der Gemeinderat der Gemeinde Rietschen vom 31.08.2020
Rietschen beschließt in seiner Sitzung am 31.08.2020 die
Veröffentlichung der Ausschreibung zur Lieferung und be- Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 14 der Sächsischen Gemein-
triebsbereiten Aufstellung eines Traktors (fabrikneu oder deordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma-
Tageszulassung) für den Bauhof der Gemeinde Rietschen chung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt
mit Anpassung an vorhandene Anbaugeräte inklusive War- durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S.
tungsvertag gemäß Ausschreibungsvorschlag der Bauver- 542) geändert worden ist, dem § 7 Abs. 1 Sächsisches Ge-
waltung Rietschen. setz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen
Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 3 Amtliche Bekanntmachungen
(Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG) vom 8. Juli I. Allgemeine Vorschriften
1994 (SächsGVBl. Bl.-Nr. 45 S. 1321), das zuletzt durch Arti-
kel 16 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) § 1 Geltungsbereich
geändert worden ist, dem Gesetz über Ordnungswidrigkei-
ten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar Diese Friedhofssatzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde
1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Geset- Rietschen gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
zes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert wor-
den ist, in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemein- § 2 Friedhofszweck
derat der Gemeinde Rietschen in seiner öffentlichen Sitzung
am 31.08.2020 folgende Neufassung der Friedhofssatzung Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde
vom 15.07.2010 beschlossen: Rietschen. Er dient der Bestattung aller Personen, die mit
ihrem Ableben Einwohner der Gemeinde Rietschen waren
Inhaltsverzeichnis
oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grab-
I. Allgemeine Vorschriften stätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen kann von
§ 1 Geltungsbereich der Friedhofsverwaltung zugelassen werden.
§ 2 Friedhofszweck
§ 3 Schließung und Entwidmung § 3 Schließung und Entwidmung
§ 4 Unterhaltung
II. Ordnungsvorschriften (1) Der Friedhof, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten
§ 5 Öffnungszeiten
können aus wichtigem öffentlichem Interesse ge-
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
schlossen oder entwidmet werden. Durch Schließung
§ 7 Dienstleistungserbringer
wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausge-
III. Bestattungsvorschriften
schlossen; durch Entwidmung verliert der Friedhof
§ 8 Allgemeines
§ 9 Ausheben der Gräber seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrich-
§ 10 Ruhezeit tung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden
§ 11 Umbettungen keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.
IV. Grabstätten
§ 12 Allgemeines (2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und
§ 13 Einzelreihengrabstätten Entwidmung sind jeweils öffentlich bekanntzumachen.
§ 14 Einzelwahlgrabstätten, Doppelwahlgrabstätten,
3er (und mehr) Wahlgrabstätten (Wahlgrab- (3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn
stätten) keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen.
§ 15 Beisetzung von Aschen
§ 16 Grüfte (4) Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, wenn
V. Grabmale alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind.
§ 17 Gestaltungsvorschriften
§ 18 Zustimmungserfordernis (5) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungs-
§ 19 Standsicherheit der Grabmale rechte aufgehoben oder im Einvernehmen mit den
§ 20 Unterhaltung Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter er-
§ 21 Entfernung satzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtig-
§ 22 Allgemeines
ten möglich.
§ 23 Vernachlässigung
VII. Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 4 Unterhaltung
§ 24 Benutzung der Leichenhalle
§ 25 Trauerfeiern
VIII. Listenführung Die Gemeinde hat für eine ordnungsgemäße Nutzung erfor-
§ 26 Verwaltungsvorschriften derliche Wasserstellen, Abraumbehälter, Bänke und sonsti-
IX. Schlussbestimmungen ge Einrichtungen anzulegen und zu unterhalten. Sie hat für
§ 27 Alte Rechte die Anlage und Unterhaltung der Friedhofsmauer, ausge-
§ 28 Haftung nommen der Mauer und Zäune an Wahlgrabstätten, der
§ 29 Ordnungswidrigkeiten Stützmauern, Wegebefestigungen und -einfassungen sowie
§ 30 Gebühren Rahmenbepflanzungen zu sorgen.
§ 31 Inkrafttreten
Amtliche Bekanntmachungen 4 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
II. Ordnungsvorschriften (5) Totengedenkfeiern sind spätestens drei Tage vorher
bei der Gemeinde zur Zustimmung anzumelden.
§ 5 Öffnungszeiten
(6) Personen, die den Grundsätzen in Abs. 1, 3 und 4 zu-
(1) Der Friedhof ist während der am Haupteingang be- widerhandeln, können mündlich oder schriftlich des
kannt gegebenen Zeiten für den Besuch gestattet. Friedhofs verwiesen werden.
(2) Die Gemeinde kann das Betreten aller oder einzelner § 7 Dienstleistungserbringer
Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend
untersagen. (1) Dienstleistungserbringer im Sinne dieser Satzung sind
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige
(3) Beim Verlassen des Friedhofs sind die Tore zu schlie- Gewerbetreibende, die typischerweise auf den kom-
ßen. munalen Friedhöfen tätig werden.
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof (2) Dienstleistungserbringer und ihre Bediensteten, die
auf dem kommunalen Friedhof tätig werden, haben
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Rege-
und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Ange- lungen zu beachten. Die Dienstleistungserbringer so-
hörigen und Besucher entsprechend zu verhalten. Die wie ihre Bediensteten haften für alle Schäden, die sie
Anordnungen des Gemeindepersonals oder von ihr oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer
Beauftragten sind zu befolgen. Tätigkeit auf dem Friedhof und mit den von ihnen er-
richteten Grabmalen und sonstigen Anlagen schuld-
(2) Der katholischen Kirchgemeinde ist auch außerhalb haft verursachen.
der Öffnungszeiten das Betreten des Friedhofsgelän-
des zur Nutzung der Kapelle gestattet. (3) Unbeschadet § 6 Abs. 4 Buchst. c) dürfen gewerbliche
Arbeiten auf dem Friedhof nur während der von der
(3) Kinder unter 8 Jahren dürfen den Friedhof nur in Be- Gemeinde festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
gleitung und unter Verantwortung Erwachsener betre- In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten
ten. ganz untersagt.
(4) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet, (4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und
Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorüberge-
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgerä- hend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie
ten (z. B. Rollschuhen, Inlineskater), ausgenommen nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbre-
Kinderwagen und Rollstühle, zu befahren, chung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lager-
b) der Verkauf von Waren aller Art, insbesondere plätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die
Kränze und Blumen, sowie das Anbieten von Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof kei-
Dienstleistungen, nerlei Abfall, Rest-, Abraum- und Verpackungsmaterial
c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in
Bestattung Arbeiten auszuführen, den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt
d) die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, werden.
Video- und Fotoaufnahmen, außer zu privaten
Zwecken, (5) Dienstleistungserbringern, die trotz mündlicher oder
e) Druckschriften zu verteilen, schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs.
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimm- 1 bis 3 verstoßen, kann die Gemeinde ein weiteres
ten Stellen abzulagern, Tätigwerden auf dem Friedhof untersagen. Bei einem
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehr-
zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedun- lich.
gen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen
(soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten III. Bestattungsvorschriften
und Grabeinfassungen zu betreten,
h) zu lärmen und zu spielen, zu essen und zu trinken § 8 Allgemeines
sowie zu lagern,
i) Tieren mitzubringen, ausgenommen Blindenführ- (1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des
hunde. Sterbefalls bei der Gemeinde anzumelden. Die gesetz-
lichen Fristen sind einzuhalten. Der Anmeldung sind
Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 5 Amtliche Bekanntmachungen
die erforderlichen Unterlagen insbesondere die Ster- Einzelreihengrabstätten und Urneneinzelreihengrab-
beurkunde beizufügen. Wird eine Beisetzung in einer stätten umgebettet werden.
bereits erworbenen Wahlgrabstätte / Urnendoppelrei- (5) Alle Umbettungen werden nur vom Bestattungsunter-
hengrabstätte / Urnendoppelwahlgrabstätte bean- nehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen durch-
tragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen. geführt.
(2) Die Gemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung im (6) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung
Einvernehmen mit dem Auftraggeber fest. § 10 Abs. 3 haben die Antragssteller Ersatz für die Schäden zu
SächsBestG bleibt unberührt. An Sonn- und Feiertagen leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen
werden grundsätzlich keine Trauerfeiern, Erdbe- durch die Umbettung zwangsläufig entstehen.
stattungen bzw. Urnenbeisetzungen durchgeführt.
(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch
§ 9 Ausheben der Gräber eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(1) Die Graböffnung- und Schließung wird durch einen (8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungs-
von der Gemeinde Beauftragen unter Einhaltung der zwecken wiederauszugraben, bedarf einer behördli-
entsprechenden Sicherheitsvorschriften durchgeführt. chen oder einer richterlichen Anordnung.
(2) Nach dem Beisetzen des Sarges muss die Bodendecke
IV. Grabstätten
über dem Sargdeckel bis zur normalen Erdoberfläche
1 m betragen. Bei Urnen beträgt die Höhe dieser Bo-
dendecke 40 cm. § 12 Allgemeines
(3) Metallsärge oder Metalleinsätze dürfen mit Ausnahme (1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofsträ-
der Beisetzung von aus dem Ausland überführten Lei- gers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung
chen für die Bestattung nicht verwendet werden. erworben werden.
(4) Urnen dürfen in Erdbestattungen beigesetzt werden.
Dazu ist ein gesonderter Antrag bei der Gemeinde zu (2) Die Grabstätten werden unterschieden in:
stellen.
a) Einzelreihengrabstätten
§ 10 Ruhezeit
b) Einzelwahlgrabstätten, Doppelwahlgrabstätten,
(1) Die Ruhefrist beträgt für Erdbestattungen und Urnen- 3er (und mehr) Wahlgrabstätten
beisetzungen 20 Jahre. (Wahlgrabstätten)
(2) Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechtes für c) Urneneinzelreihengrabstätten
Einzelreihengrabstätten und Urneneinzelreihengrab- d) Urnendoppelreihengrabstätten
stätten besteht nicht. Eine Verlängerung des Nut- e) Urnendoppelwahlgrabstätten
zungsrechtes für Urnendoppelreihengrabstätten, Ur- f) Gemeinschaftsurnenanlage
nendoppelwahlgrabstätten und Wahlgrabstätten ist
nur im Rahmen der Friedhofsplanung und nur für jede (3) Die Grabstellen haben folgende Maße:
als eine Einheit bildende Grabstätte möglich.
a) Einzelreihengrabstätten 1,35 m x 2,20 m
§ 11 Umbettungen
b) Urneneinzelreihengrabstätten 0,90 m x 1,40 m
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört c) Urnendoppelreihengrabstätten 0,80 m x 0,75 m
werden. d) Urnendoppelwahlgrabstätten 1,40 m x 1,40 m
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, un-
beschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der Die Maße enthalten die anteiligen Flächen der Zwi-
vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Die Zustim- schenräume.
mung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
erteilt werden. (4) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wieder-
erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen-
Urnendoppelwahlgrabstätten oder auf Unveränder-
oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung
lichkeit der Umgebung.
der Gemeinde auch in belegte Grabstätten aller Art
umgebettet werden.
(5) Die Änderung des Namens und der Anschrift des Nut-
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag des Nut- zungsberechtigten sind der Friedhofsverwaltung un-
zungsberechtigten. In den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 3 verzüglich schriftlich anzuzeigen.
und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 23
Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ru-
hezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in
Amtliche Bekanntmachungen 6 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
§ 13 Einzelreihengrabstätten des Todes des Übertragenden wirksam wird. Wird bis
zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen,
(1) Einzelreihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeiset- geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge
zungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todes- auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsbe-
falle für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden rechtigten mit deren Zustimmung über,
abgegeben werden.
a) auf den überlebenden Ehegatten und eingetrage-
(2) In jeder Einzelreihengrabstätte darf nur eine Leiche nen Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn
liegen. Ausnahmen können bei gleichzeitig verstorbe- Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind;
nen Familienangehörigen zugelassen werden. b) auf die Kinder;
c) auf die Eltern;
(3) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen d) auf die Geschwister;
Gebühr mit Aushändigung der Graburkunde. e) auf die Großeltern;
f) auf die Enkelkinder in der Reihenfolge der Berech-
(4) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes ist die Grabstelle zu tigung ihrer Väter oder Mütter;
beräumen. g) auf sonstige Verwandte bis zum 3. Grade;
h) auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
§ 14 Einzelwahlgrabstätten, Doppelwahlgrabstätten, 3er Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis h) hat der je-
(und mehr) Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten) weils älteste Nutzungsberechtigte Vorrang vor dem
Jüngeren. Das Nutzungsrecht erlischt, wenn es keiner
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen der Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechti-
mehrerer Familienmitglieder an denen auf Antrag ein gen innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung über-
Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren nimmt.
(Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen
mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Wiedererwerb (7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann mit Zustim-
eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und nur für die mung der Friedhofsverwaltung eine von Abs. 6 Satz 2
gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Gemeinde kann abweichende Festlegung zugunsten einer anderen Per-
Erwerb und Wiedererwerb von Nutzungsrechten an son treffen. Der nach Abs. 2 Berechtigte ist vor Ertei-
Wahlgrabstätten ablehnen, insbesondere wenn die lung der Zustimmung anzuhören und seine Interessen
Schließung gem. § 3 beabsichtigt ist. sind bei der Entscheidungsfindung angemessen zu be-
rücksichtigen.
(2) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige
Grabstätten vergeben. Pro Liegeplatz kann je eine zu- (8) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unver-
sätzliche Urne beigesetzt werden. züglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen (9) Abs. 6 gilt in den Fällen Abs. 7 und 8 entsprechend.
Gebühr mit Aushändigung der Graburkunde.
(10) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der
(4) Der Nutzungsberechtigte wird drei Monate vorher Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelun-
schriftlich auf den Ablauf des Nutzungsrechts hinge- gen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu
wiesen. Ist dieser nicht bekannt oder nicht zu er- werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über ande-
mitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung re Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und
und durch einen zweimonatigen Hinweis auf der Grab- der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
stätte auf den Ablauf des Nutzungsrechtes hingewie-
sen. (11) Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anla-
ge und zur Pflege der Grabstätte. Die Kosten für die
(5) Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhe- Instandhaltung, bauliche Veränderungen und Verschö-
zeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nut- nerungsarbeiten hat der Nutzungsberechtigte zu tra-
zungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der gen.
Ruhezeit wiedererworben worden ist.
(12) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten
kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Ein Ver-
Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in zicht ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im
Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht
durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt
Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 7 Amtliche Bekanntmachungen
§ 15 Beisetzung von Aschen die Hinterbliebenen ist nicht gestattet. Blumen
oder Gestecke können an den dafür vorgesehenen
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden in Stellen niedergelegt werden. Das Betreten der
Bestattungsflächen ist strengstens verboten.
a) Urneneinzelreihengrabstätten d) Umbettungen werden nicht durchgeführt.
b) Urnendoppelreihengrabstätten
c) Urnendoppelwahlgrabstätten § 16 Grüfte
d) Gemeinschaftsurnenanlage
Das Anlegen von Grüften ist nicht gestattet.
(2) Urneneinzelreihengrabstätten sind Aschengrabstätten,
die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die V. Grabmale
Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgege-
ben werden. In jeder Urnenreihengrabstätte darf nur § 17 Gestaltungsvorschriften
eine Urne beigesetzt werden. Ausnahmen können bei
gleichzeitig beizusetzenden Familienangehörigen zuge- (1) Grabzeichen einschließlich Sockel dürfen eine Höhe
lassen werden. von 1,00 m nicht übersteigen.
(3) Urnendoppelreihengrabstätten sind Aschengrab- (2) Die Form soll schlicht, klar und materialgerecht sein
stätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfal- und sich in das Grabfeld einfügen.
le für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer
Asche abgegeben werden. In jeder Urnendoppelrei- (3) Das Einlassen von Grabtafeln in das Mauerwerk ist
hengrabstätte dürfen nur zwei Urnen beigesetzt wer- nicht gestattet.
den. Ausnahmen können bei gleichzeitig beizusetzen-
den Familienangehörigen zugelassen werden. Als Grab- (4) Die Abdeckung der Gräber mit Steinplatten ist nur bis
mal ist ein Liegestein in der Größe von 60 x 45 cm zu einem Anteil von 2/3 der Fläche zulässig.
(L x B) und einer Höhe von 6 cm vorn und 12 cm hinten
vorgeschrieben. Das Abstellen von Blumen oder Geste- § 18 Zustimmungserfordernis
cken ist auf oder vor dem Liegestein, nicht aber dahin-
ter oder auf der Rasenfläche gestattet. Die individuelle (1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen
Bepflanzung ist untersagt. Die Unterhaltung der Anlagen und deren Veränderungen sind nur mit der
Grabanlage unterliegt der gemeindlichen Verantwor- Genehmigung der Gemeinde gestattet. Die Zustim-
tung. mung soll bereits vor der Anfertigung oder der Verän-
derung der Grabmale eingeholt werden. Auch proviso-
(4) Urnendoppelwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, rische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie
an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer größer als 15 cm x 30 cm sind. Die Anträge sind durch
von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage den Nutzungsberechtigten zu stellen. Als Nachweis des
im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. In Nutzungsrechtes ist die Graburkunde vorzulegen.
Urnendoppelwahlgrabstätten können bis zu 4 Aschen
beigesetzt werden. (2) Den Anträgen sind beizufügen:
(5) In der Gemeinschaftsurnenanlage werden Urnen der a) der Grabmalentwurf mit Grundriss und Vorder-
Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,40 m x 0,40 m und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe
je Urne für die Dauer der Regelruhezeit beigesetzt. des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der
Form und der Anordnung. Ausführungszeichnun-
a) Diese Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. gen sind einzureichen, soweit es zum Verständnis
Die Namen der Bestatteten werden auf einem ge- erforderlich ist.
meinsamen Stein für die Dauer der Regelruhezeit b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der
festgehalten. Auf ausdrücklichen und nachweisba- Symbole im Maßstab 1:10 unter Angabe des Mate-
ren Wunsch des Verstorbenen kann auf die na- rial, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und
mentliche Eintragung verzichtet werden. der Anordnung sowie mit Angaben zum Funda-
b) Zum Abschiednehmen kann sich die Trauergemein- ment und zur Verdübelung. Ausführungszeichnun-
de mit der Urne zur Gemeinschaftsanlage bege- gen sind einzureichen, soweit es zum Verständnis
ben, jedoch wird die Urne nicht sofort versenkt. erforderlich ist. In besonderen Fällen kann die Vor-
Die Beisetzung der Urne wird später anonym durch lage eines Modells im Maßstab 1:5 oder das Auf-
das Bestattungshaus vorgenommen. stellen eines Modells in natürlicher Größe auf der
c) Eine Bepflanzung oder andere Gestaltung durch Grabstätte verlangt werden.
Amtliche Bekanntmachungen 8 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
c) ergänzende Unterlagen zum Dienstleistungser- (3) Dienstleistungserbringer, die im Rahmen des Zulas-
bringer (z. B. Bescheinigungen und Zertifikate), sungsverfahrens nach § 18 für unvollständige oder
der mit der Herstellung und Errichtung des Grab- nicht den Regeln der Baukunst und des Handwerks
mals beauftragt werden soll. entsprechende Entwürfe, Zeichnungen und Angaben
verantwortlich sind, werden als unzuverlässig einge-
(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die stuft. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich Dienstleis-
sonstigen baulichen Anlage nicht binnen eines Jahres tungserbringer bei der Errichtung eines Grabmals oder
nach der Zustimmung errichtet worden ist. einer sonstigen baulichen Anlage nicht an die im Zulas-
sungsverfahren gemachten Angaben halten.
(4) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grab-
male sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze (4) Die Standsicherheit wird durch die Friedhofsverwal-
zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der tung jährlich geprüft. Dies entbindet die Verfügungs-
Beisetzung verwendet werden. Anderenfalls kann die berechtigten nicht von ihren Unterhaltungs- und Ver-
Gemeinde die Entfernung auf Kosten des Nutzungsbe- kehrssicherungspflichten (§ 20 Abs. 1).
rechtigen bzw. des Auftraggebers veranlassen.
§ 20 Unterhaltung
(5) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen, die ohne
Zustimmung errichtet sind und für die auch nachträg- (1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen
lich keine Zustimmung erteilt werden kann, sowie sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten.
nicht zulässige Inschriften kann die Friedhofsverwal- Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
tung auf Kosten des Nutzungsberechtigten bzw. des
Auftraggebers entfernen lassen. (2) Ist die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen bau-
lichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der für
§ 19 Standsicherheit der Grabmale die Unterhaltung Verantwortliche verpflichtet, unver-
züglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann
(1) Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach der die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Siche-
„Technischen Anleitung zur Standsicherheit für Grab- rungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Ab-
malanlagen (TA Grabmal)“, der Deutschen Naturstein- sperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zu-
Akademie (Denak, in der jeweils geltenden Fassung) zu stand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde
fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauer- nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden ange-
haft standsicher sind und auch beim Öffnen benach- messenen Frist beseitigt, ist die Gemeinde berechtigt,
barter Gräber nicht umstürzen oder sich senken kön- dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder das
nen. Satz 1 gilt für sonstige Anlagen entsprechend. Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile da-
von zu entfernen. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet,
(2) Die Grabmale dürfen nur von Dienstleistungserbrin- diese Sachen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche
gern errichtet und verändert werden, die in fachlicher, nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig und genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein vier-
geeignet sind. Einfache Maßnahmen oder Handgriffe, wöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Der Verantwort-
die keine besondere Fachkenntnis erfordern (z. B. liche ist für jeden Schaden haftbar, der durch man-
Auflegen eines Liegesteins auf das Grab), bleiben hier- gelnde Standsicherheit, durch Umfallen oder durch
von unberührt. Fachlich zuverlässig und geeignet sind Abstürzen von Teilen von Grabmalen oder sonstiger
Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage baulicher Anlagen verursacht wird. Die Haftung von
sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten beauftragten Dienstleistungserbringern (§ 7 Abs. 2
des Friedhofs die angemessene Gründungsart zu wäh- Satz 2) bleibt hiervon unberührt.
len und nach dem in der Satzung aufgeführten Regel-
werk die erforderlichen Fundamentabmessungen zu § 21 Entfernung
berechnen. Sie müssen in der Lage sein, für die Befes-
tigung der Grabmalteile das richtige Befestigungs- (1) Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen dürfen
mittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montie- vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nicht
ren. Weiterhin müssen sie die Standsicherheit von von der Grabstätte entfernt werden.
Grabanlagen beurteilen und mithilfe von Messgeräten
die Standsicherheit kontrollieren und dokumentieren (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts
können. Zusätzlich müssen sie für ihre Tätigkeiten eine sind die Grabmale und die sonstigen baulichen Anla-
angemessene Haftpflichtversicherung abgeschlossen gen durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen.
haben. Satz 1 bis 5 gilt für sonstige bauliche Anlagen Die Grabstätte ist wieder so herzurichten, wie sie vor
entsprechend. der Belegung übernommen wurde. Dazu bedarf es
Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 9 Amtliche Bekanntmachungen
einer Genehmigung bei der Gemeinde. Werden die werden. Jegliche Abdeckung der Grabstätte mit Folie
Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen nicht sowie die Verwendung von Grabeinfassungen aus
innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhezeit Kunststoff sind nicht gestattet. Ausgenommen von
oder des Nutzungsrechts entfernt, fallen sie entschädi- diesem Kunststoffverbot sind Grabvasen, Markie-
gungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde. So- rungszeichen und Gießkannen. Kleinzubehör wie Blu-
fern Grabstätten von der Gemeinde abgeräumt wer- mentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrott-
den, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten baren Materialien sind vom Friedhof zu entfernen
zu tragen. oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behäl-
tern zu entsorgen.
VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
(8) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der
§ 22 Allgemeines Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung
erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des
(1) Alle Grabstätten sind so zu gestalten und so an die Nutzungsrechts. Abs. 6 bleibt unberührt.
Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedho-
fes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtan- § 23 Vernachlässigung
lage gewahrt wird. Sie sind dauernd verkehrssicher
instand zu halten. (1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerich-
tet oder gepflegt, hat der Nutzungsberechtigte nach
(2) Grabbeete und -hügel dürfen nicht höher als 0,10 m § 22 Abs. 8 auf schriftliche Aufforderung der Gemein-
angelegt werden de die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzen-
den angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der
(3) Zur Bepflanzung sind Gewächse zu verwenden, die die Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht zu er-
benachbarten Grabstellen nicht stören. Für die An- mitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und
pflanzung von Sträuchern sind nur schwachwachsende ein vierwöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die
Hölzer zu verwenden, die nicht mehr als 1,00 m Ge- Aufforderung nicht befolgt, können Einzelreihengrab-
samthöhe erreichen dürfen. Das Aufstellen unwürdi- stätten, Urneneinzelreihengrabstätten und Urnendop-
ger Gefäße für Pflanzen und Blumen (z. B. Konserven- pelreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt,
dosen) ist nicht gestattet. Diese können von der Fried- eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten
hofsverwaltung entfernt werden. Verwelkte Blumen, und Urnendoppelwahlgrabstätten kann die Gemeinde
Kränze und Reisig sind von den Gräbern zu entfernen die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen Nutzungsbe-
und nur an den dafür bestimmten Plätzen zu lagern. rechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nut-
zungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem
(4) Einzelreihengrabstätten, Urneneinzelreihengrab- Entzug des Nutzungsrechts ist der jeweilige Nutzungs-
stätten, Urnendoppelreihengrabstätten und Urnen- berechtigte noch einmal schriftlich aufzufordern, die
doppelwahlgrabstätten müssen spätestens binnen 3 Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er
Monaten nach der Beisetzung, Wahlgrabstätten bin- nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, haben noch
nen 3 Monaten nach Erwerb des Nutzungsrechts wür- einmal eine öffentliche Bekanntmachung und ein
dig hergerichtet werden und sind entsprechend in- zweiwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen.
stand zu halten und zu pflegen. In dem Entziehungsbescheid ist der jeweilige Nut-
zungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die
(5) Das Aufstellen von Grabmalen bei Einzelreihengrab- sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von 3 Monaten
stätten ist erst nach Ablauf von 8 Monaten bodenme- seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu
chanisch statthaft. entfernen. Der Nutzungsberechtigte ist in den schriftli-
chen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntma-
(6) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts ist chung und dem Hinweis auf der Grabstätte auf die für
die Grabstätte abzuräumen. Die Gemeinde kann nach ihn maßgeblichen Rechtsfolgen der Sätze 3 und 4 und
öffentlicher Bekanntmachung die Grabstellen kosten- in dem Entziehungsbescheid auf die Rechtsfolgen des
pflichtig abräumen und darüber erneut verfügen. § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 hinzuweisen.
(7) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe (2) Für Grabschmuck gilt § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 entspre-
dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, im chend.
Grabschmuck und Pflanzenzuchtbehältern, die an der
Pflanze verbleiben, nur im geringen Maß verwendet
Amtliche Bekanntmachungen 10 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
VII. Leichenhallen und Trauerfeiern VIII. Listenführung
§ 24 Benutzung der Leichenhalle § 26 Verwaltungsvorschriften
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis Beim Gemeindeamt sind folgende Verzeichnisse zu führen:
zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Gemein-
de und in Begleitung eines Gemeindemitarbeiters oder (1) Grabstellenkartei bzw. Verzeichnis, die die Namen und
eines von ihr Beauftragten betreten werden. Für die Daten der Verstorbenen, die Namen des Nutzungsbe-
Nutzung wird eine entsprechende Nutzungsvereinba- rechtigten und bei Wahlgrabstätten und Urnendoppel-
rung durch die Gemeinde oder einem von ihr Be- wahlgrabstätten das Datum des Erwerbes der Grabstel-
auftragten abgeschlossen. le enthalten, geordnet nach Lage der Grabstätten.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen (2) Lageplan des Gesamtfriedhofes (Grabstellenkataster).
Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Ver-
storbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. IX. Schlussbestimmungen
Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn
der Trauerfeier oder der Beisetzung zu schließen. § 27 Alte Rechte
(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht be- Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei Inkrafttre-
steht, dass sie an einer meldepflichtigen Krankheit ge- ten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nut-
litten haben, sollen, sofern möglich, in einem besonde- zungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vor-
ren Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Sie sind schriften.
entsprechend zu kennzeichnen. Den Anordnungen des
Gesundheitsamts ist Folge zu leisten. Soweit das Ge- § 28 Haftung
sundheitsamt im Einzelfall keine andere Anweisung
gibt, ist der Sarg entgegen Abs. 2 geschlossen zu hal- (1) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht
ten. satzungsgemäße Benutzung des Friedhofes, seiner An-
lagen und seiner Einrichtungen, durch dritte Personen
§ 25 Trauerfeiern oder durch Tiere sowie durch ungünstige Witterungs-
verhältnisse und Naturgewalten entstehen.
(1) Reden und Feiern in der Halle und an den Gräbern sind
der Würde des Ortes und dem Ernst der Handlung ent- (2) Im Übrigen haftet die Gemeinde Rietschen nur bei Vor-
sprechend auszugestalten. satz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbe-
schränkung ausgenommen, sind alle Schäden aus der
(2) Die Abhaltung besonderer Gedenkfeiern auf allen Be- Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-
stattungsplätzen bedarf der vorherigen Genehmigung. heit.
Sie kann abgelehnt werden, wenn die Feier der Würde
des Friedhofes nicht entsprechen würde. § 29 Ordnungswidrigkeiten
(3) Während der Bestattungshandlung im Freien haben Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO han-
alle Arbeiten auf dem Friedhof zu ruhen. delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(4) Die Gemeinde stellt bei Bedarf die Trauerhalle zur Ver- (1) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde
fügung. Für die Nutzung wird eine entsprechende Nut- des Friedhofs und der Achtung der Persönlichkeitsrech-
zungsvereinbarung durch die Gemeinde oder einem te von Angehörigen und Besuchern entsprechend ver-
von ihr Beauftragten abgeschlossen. hält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht
befolgt;
(5) Für die Durchführung der Trauerfeierlichkeiten ist eine
Aufsichtsperson erforderlich. Die Veranstalter haften (2) auf den Friedhöfen entgegen § 6 Abs. 4 und ohne eine
für alle Schäden, die aus Anlass der Feiern an den Ein- vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung
richtungen, Anlagen und Gräbern entstehen.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art (insbesondere
Fahrrädern) und Sportgeräten (z. B. Rollschuhen,
Inlineskatern) ausgenommen Kinderwagen und
Rollstühle, befährt;Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 11 Amtliche Bekanntmachungen
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, (10) entgegen § 23 Abs. 1 trotz einer schriftlichen Auffor-
sowie Dienstleistungen verkauft; derung der Gemeinde Grabstätten vernachlässigt.
c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer
Bestattung störende Arbeiten ausführt; Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von
d) Film-, Ton-; Video- und Fotoaufnahmen erstellt bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
und verwertet, die nicht privaten Zwecken dienen;
e) Druckschriften verteilt, es sei denn, sie dienen der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Durchführung von Trauerfeiern; Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) der Fassung
f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimm- der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602),
ten Stellen ablagert; das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen 2017 (BGBl. I S. 3295) geändert worden ist, in der jeweils
verunreinigt oder beschädigt, Einfriedungen, He- geltenden Fassung ist die Gemeinde Rietschen.
cken, und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege
dienen), übersteigt und Grabstätten oder Grabein- § 30 Gebühren
fassungen unberechtigt betritt;
h) Rundfunk- und Musikgeräte aller Art betreibt, (1) Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswe-
lärmt, spielt oder lagert; sens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren
i) Tiere – ausgenommen Blindenführhunde – mit- nach der Friedhofsgebührensatzung in der jeweils
bringt; gültigen Fassung erhoben.
(3) entgegen § 6 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne Zustim- (2) Für die von der Gemeinde Rietschen an Dritte verge-
mung der Gemeinde durchführt; benen Aufgabenbereiche berechnet dieser an den
Leistungsempfänger privatrechtliche Forderungen.
(4) entgegen § 7 Abs. 4 als Dienstleistungserbringer oder
deren Bediensteter Werkzeuge und Materialien in un- § 31 Inkrafttreten
zulässiger Weise lagert, Arbeits- und Lagerplätze bei
Beendigung oder Unterbrechung der Arbeiten nicht (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
wieder in den früheren Zustand versetzt, auf den Fried-
höfen Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial (2) Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 15.07.2010
ablagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Was- außer Kraft.
serentnahmestellen auf den Friedhöfen reinigt;
Rietschen, den 31.08.2020
(5) entgegen § 18 Abs. 1 und Abs. 3 ohne vorherige Zu-
stimmung oder auf Grundlage einer nach § 18 Abs. 4 Ralf Brehmer
inzwischen erloschenen Zustimmung Grabmale oder Bürgermeister
bauliche Anlagen errichtet oder verändert oder deren
Errichtung oder Veränderung veranlasst; Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften und die Rechtsfolgen
(6) entgegen § 19 Abs. 1 bis 3 Grabmale oder sonstige
bauliche Anlagen nicht nach den Regeln der Baukunst Hinweis nach § 4 Absatz 4 der Gemeindeordnung für den
und des Handwerks befestigt oder fundamentiert; Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die
(7) entgegen § 19 Abs. 2 Grabmale oder sonstige bauliche zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019
Anlagen errichtet oder verändert, ohne in fachlicher, (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist
betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig und
geeignet zu sein; 4) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr
(8) entgegen § 20 Abs. 1 als Nutzungsberechtigter Grab- nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu-
male oder sonstige bauliche Anlagen nicht in verkehrs- stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
sicherem Zustand hält;
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft er-
(9) entgegen § 21 Abs. 1 Grabmale oder sonstige bauliche folgt ist,
Anlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die
entfernt; Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,Amtliche Bekanntmachungen 12 Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 we- richtlinien mit der EG 5 bewertet. Hinzu kommen die Leis-
gen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, tungen des öffentlichen Dienstes wie Leistungsentgelt, Jah-
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist ressonderzahlung, 30 Tage Urlaub pro Jahr sowie eine fle-
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss bean- xible Arbeitszeit mit Gleitzeitrahmen.
standet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift Frauen sind ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert.
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eignung
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, mit Vorrang berücksichtigt. Ihre aussagekräftigen Bewer-
schriftlich geltend gemacht worden ist. bungsunterlagen mit tabellarischem Lebenslauf, Zeugnissen
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend ge- u. ä. senden Sie bitte schriftlich bis zum 15.10.2020 an die
macht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 ge- Gemeinde Rietschen, Hauptamt – Personalverwaltung,
nannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Forsthausweg 2, 02956 Rietschen oder alternativ per E-Mail
Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekannt- an ch@rietschen.de.
machung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Gel-
tendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Form- Auskünfte erteilt: Frau Hoffmann, Tel. 035772 421-13
vorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Mit Ihrer Bewerbung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer
Stellenausschreibungen personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsver-
Gemeindeverwaltung fahrens zu. Dies schließt auch die Weitergabe der personen-
bezogenen Daten auf Grundlage der Beteiligungsrechte an
In der Gemeinde Rietschen ist zum 01.12.2020 die Stelle die Personalvertretung ein. Die Unterlagen der nicht be-
eines rücksichtigten Bewerber sind bis zum 31.01.2021 abzuho-
len. Danach werden nicht abgeholte Unterlagen auf Grund
Sachbearbeiters (m, w, d) im Einwohnermeldeamt von datenschutzrechtlichen Vorschriften vernichtet. Alle
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dieser Stellen-
befristet als Mutterschutz- und Elternzeitvertretung zu be- ausschreibung entstehen, z. B. Bewerbungs- und Reisekos-
setzen. ten, können nicht erstattet werden.
Ihr Profil: Hort der Grundschule Daubitz
Abschluss als Verwaltungsfachangestellte/er oder gleich- Wir suchen zum 15.12.2020 einen
wertiger Berufsabschluss mit Berufserfahrung in der
öffentlichen Verwaltung Staatlich anerkannten Erzieher (m, w, d)
Erfahrungen in der Anwendung von Rechtsvorschriften
umfassende EDV-Kenntnisse in den gängigen Office- für unseren Hort in der Grundschule in Daubitz. In unserer
Programmen, idealerweise auch in Fachverfahren des kommunalen Einrichtung werden ca. 95 Kinder im Grund-
Einwohnermelde- und Passwesens z. B. MESO schulalter betreut.
Führerschein Klasse B
Zum Aufgabengebiet gehören:
Darüber hinaus sollten Sie selbständig und eigenverant-
wortlich arbeiten können, eine gute Organisations- und altersgerechte, individuelle Bildung und Erziehung sowie
Kommunikationsfähigkeit, ein hohes Maß an Service- und fürsorgliche Betreuung unserer Kinder
Dienstleistungsorientierung sowie die Bereitschaft zur Wei- gestalterische Mitwirkung an hausinternen Projekten
terbildung besitzen. und Veranstaltungen und deren Durchführung
familienergänzende Elternarbeit
Die Stelle im Bereich des Hauptamtes umfasst im Wesentli- eigenverantwortliches und verantwortungsbewusstes
chen folgende Aufgabenbereiche: Handeln entsprechend dem Sächsischen Bildungsplan
und der Konzeption unserer Einrichtung
Sachbearbeitung im Pass-, Melde- und Einwohnerwesen
Wahlen, Führung der Wählerverzeichnisse, Briefwahlan- Voraussetzungen für die Einstellung sind:
gelegenheiten, Statistik
Betreuung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und Vereinen Abschluss als staatlich anerkannter Erzieher (m, w, d)
Vertretung im Bereich Friedhofswesen oder ein vergleichbarer Abschluss entsprechend Sächs-
QualiVO
Wir bieten Ihnen eine befristete Stelle in Teilzeit mit 35 Wo- Führerschein Klasse B
chenstunden. Die Befristung erfolgt voraussichtlich bis Ende
Februar 2022. Die Stelle ist nach den TVöD Eingruppierungs-Rietschener Anzeiger Nr. 10/2020 1. Oktober 2020 13 Amtliche Bekanntmachungen
die Vorlage eines aktuellen erweiterten polizeilichen spruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen
Führungszeugnisses nach § 30 a BZRG wird bei Einstel- hin:
lung gefordert
1. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies
Darüber hinaus erwarten wir: betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer
Erfahrung, Einfühlungsvermögen und Kreativität im Um- öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner
gang mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsge-
partnerschaftliche Zusammenarbeit im Team sellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehe-
Koordinations- und Organisationsfähigkeit gatte oder minderjährige Kinder.
Kommunikations-, Kritik- und Konfliktfähigkeit
Flexibilität, Belastbarkeit und Einsatzbereitschaft 2. an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von
Interesse an der kontinuierlichen Weiterentwicklung Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu
und Mitgestaltung unserer konzeptionellen Arbeit und parlamentarischen und kommunalen Vertretungskör-
Qualitätsentwicklungsverfahren perschaften.
Wir bieten Ihnen eine befristete Stelle in Teilzeit mit ca. 25 - 3. an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke
31 Wochenstunden. Die Einstellung erfolgt als Mutter- der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
schutz- und Elternzeitvertretung voraussichtlich bis August (Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte wei-
2022. Die Stelle ist nach den TVöD Eingruppierungsrichtli- tere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder fol-
nien mit der EG S 8a bewertet. Hinzu kommen die Leistun- gende Geburtstag).
gen des öffentlichen Dienstes wie Leistungsentgelt, Jahres-
sonderzahlung und 30 Tage Urlaub pro Jahr. Frauen sind 4. an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung in Adressbü-
ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert. Schwerbehinder- chern und ähnlichen Nachschlagewerken.
te Menschen werden bei gleicher Eignung mit Vorrang be-
rücksichtigt. 5. an das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr. Zum Zweck der Übersendung von Informa-
Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit tabellari- tionsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bun-
schem Lebenslauf, Zeugnissen u. ä. senden Sie bitte schrift- desamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
lich bis zum 15.10.2020 an die Gemeinde Rietschen, Haupt- jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deut-
amt – Personalverwaltung, Forsthausweg 2, 02956 Riet- scher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljäh-
schen oder alternativ per E-Mail an ch@rietschen.de. rig werden. Diese Datenübermittlung unterbleibt, wenn
der Betroffene von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch
Allgemeine Auskünfte erteilt: Frau Hoffmann, Leiterin gemacht hat.
Hauptamt, Telefon-Nr.: 035772 421-13
Fachbezogene Auskünfte erteilt: Frau Anders, Leiterin der Der Widerspruch ist schriftlich oder persönlich mit einem
Kindertagesstätten, Telefon-Nr.: 035772 40216 formlosen Antrag ohne Begründung bei der Gemeinde Riet-
schen, Einwohnermeldeamt, Forsthausweg 2, 02956 Riet-
Mit Ihrer Bewerbung stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer schen einzureichen.
personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerbungsver-
fahrens zu. Dies schließt auch die Weitergabe der personen- Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei. Für die oben angeführ-
bezogenen Daten auf Grundlage der Beteiligungsrechte an ten Fälle hat der Widerspruch des Bürgers Gültigkeit bis
die Personalvertretung ein. Die Unterlagen der nicht be- zum Widerruf. Die bisher eingegangenen Widersprüche
rücksichtigten Bewerber sind bis zum 31.01.2021 abzuho- behalten ihre Gültigkeit.
len. Danach werden nicht abgeholte Unterlagen auf Grund
von datenschutzrechtlichen Vorschriften vernichtet. Alle gez. R. Schlegel
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dieser Stellen- Sachbearbeiterin Einwohnermeldeamt
ausschreibung entstehen, z.B. Bewerbungs- und Reisekos-
ten, können nicht erstattet werden.
Laubentsorgung in der Gemeinde
Information des Einwohnermelde- Rietschen
amtes zum Widerspruchsrecht gegen- Die Gemeinde Rietschen bedankt sich bei allen Bürgerinnen
über Datenübermittlungen und Bürgern, welche die Säuberung von Gemeindegrund-
stücken und Gemeindestraßen vom Laub übernehmen.
Das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Rietschen weist
alle Einwohner der Gemeinde Rietschen auf ihr Wider- Die Entsorgungssäcke werden ab Mitte Oktober durch denSie können auch lesen
