Ordnungsamt 2020 Geschäftsbericht - Stadt Leipzig
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Ordnungsamt Geschäftsbericht 2020
Titelbild: Das Technische Rathaus Fotos und Abbildungen: Stadt Leipzig, Ordnungsamt
Inhaltsverzeichnis
Editorial 4
Struktur des Ordnungsamtes 6
Organisationseinheiten
32 – 32.07 Sekretariate 9
32.01 Geschäftsstelle Grundsatzangelegenheiten 10
32.02 Geschäftsstelle Kriminalpräventiver Rat Leipzig 11
32.1 Verwaltungsabteilung 13
32.2 Sicherheitsbehörde 23
32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und
33
Passbehörde
32.4 Zentrale Bußgeldbehörde 41
32.5 Stadtordnungsdienst 47
32.6 Verkehrsüberwachung 53
32.7 Ausländerbehörde 59Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2020 ist ein wirklich außer- losen Erledigung von Verwaltungsvor-
gewöhnliches Jahr gewesen. Ein großes gängen zur Verfügung und nahm ein
Ereignis war, dass das Ordnungsamt das Terminvergabeportal in Betrieb. Persön-
dreißigjährige Jubiläum seines Bestehens liche Vorsprachen waren nur noch bei
beging und mit Stolz auf die entsprechender Terminvereinbarung und
Entwicklungen der letzten Jahrzehnte unter Einhaltung der besonderen Hygie-
zurückblicken kann. nemaßnahmen möglich. Dringende An-
In einem „normalen“ Jahr wäre ein sol- liegen und unaufschiebbare Terminsach-
ches Jubiläum selbstverständlich Anlass en konnten weitestgehend telefonisch ge-
zum Feiern und fröhlichen Beisammen- klärt werden. Darüber hinaus wurden
sein, zum gemeinsamen Zurückblicken zusätzliche E-Mail-Postfächer eingerich-
und für offene Veranstaltungen gewesen. tet, womit den jeweiligen Anliegen
Aber das Jahr 2020 verlief alles schneller entsprochen werden kann. Die
andere als normal, sondern wurde in Umsetzung der vielen Maßnahmen war im
nahezu allen Bereichen durch das Einzelnen sowie in der Summe erfolgreich
Coronavirus SARS-CoV-2 geprägt. Die und wurde gut angenommen.
weltweite Pandemie hat seit März 2020 in Auch das Homeoffice ist im Ordnungs-
Deutschland den Alltag der Menschen amt seit März 2020 Stück für Stück ein
radikal verändert. Auch im Ordnungsamt Instrument zum betrieblichen Pandemie-
hat die neue Situation von allen eine schutz geworden. Durch große Fortschrit-
große Flexibilität abverlangt. Zuvorderst te im Bereich der technischen Ausstattung
galt es, die Ausbreitung des Corona-Virus wurden rasch die Voraussetzungen ge-
bestmöglich zu verhindern und trotz der schaffen, um auch durch diese Form des
Einschränkungen die Dienstfähigkeit aller Kontaktverzichts die Ansteckungsgefahr
Abteilungen sowie die Inanspruchnahme und den Ausbreitungsradius weiter zu ver-
der Dienstleistungen des Amtes für alle ringern.
Menschen zu gewährleisten. Für vieles konnte eine Möglichkeit
Dank des außerordentlichen Engage- gefunden werden, um die Einschränkung-
ments und der Bereitschaft aller Be- en durch den Pandemie-Schutz zu kom-
schäftigten sich auf die neuen Herausfor- pensieren. Ohne Verzicht ging es leider
derungen einzulassen, hat das Ordnungs- trotzdem nicht und viel Planung wurde
amt diese Aufgabe in allen Bereichen zunichte. Der traditionelle Frühjahresputz,
sehr gut bewältigen können. Es änderten wie er bereits seit 1999 jährlich mit
sich Arbeitsweisen, Aufgabenschwer- großem bürgerschaftlichem Engagement
punkte und es etablierten sich neue An- durchgeführt wurde, musste 2020 erst-
gebotsformen der Dienstleistungserbrin- mals abgesagt werden. Auch zahlreiche
gung für Bürgerinnen und Bürger. andere Veranstaltungen und Treffen von
So stellte das Ordnungsamt beispiels- Arbeitsgruppen konnten nicht stattfinden.
weise vielfach Möglichkeiten zur kontakt- Zumindest in einigen Fällen konnten dank5
Leipzig 2020
moderner Technik digitale Ersatzformate Stadtbezirke 10
bereitgestellt werden.
Der vorliegende Jahresbericht 2020 Ortsteile 63
umfasst das breite Aufgabenspektrum des
Ordnungsamtes und zeigt einmal mehr,
was die Bediensteten täglich leisten. Ich Stadtgebiet 29.781 ha
danke allen Beschäftigten des Ordnungs-
amtes sowie unseren Partnern für ihr
hohes Engagement. Größte Ausdehnung
Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wün- West – Ost 21,3 km
sche ich eine spannende Lektüre.
Bleiben Sie gesund! Nord – Süd 22,9 km
Einwohner
Helmut Loris
Leiter des Ordnungsamtes Einwohnerzahl 605.407
Einwohnerzahl je Hektar (Ø) ca. 20
Straßen
Straßennetz gesamt 1799,0 km
Gemeindestraßen 1283,0 km
Bundesstraßen 80,3 km
Staatsstraßen 45,9 km
Kreisstraßen 55,9 km
Autobahnen (A14, A38) 30,9 km
Stand: 31.12.2020
Quellen: Amt für Geoinformation und Bodenordnung,
Amt für Statistik und Wahlen, Ordnungsamt LeipzigStruktur des Ordnungsamtes
Amtsleiter
Geschäftsstelle Geschäftsstelle
Grundsatzangelegenheiten Kommunaler Präventionsrat Leipzig / Prävention
Abteilung 32.2 Abteilung 32.3
Abteilung 32.1
Sicherheitsbehörde Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-,
Verwaltung Melde- und Passbehörde
Sachgebiete
Haushalts- und
Rechnungswesen Gewerbebehörde Kfz-Zulassungsbehörde
Datenverarbeitung/
Technik Gefahrenabwehrbehörde Fahrerlaubnisbehörde
Verwaltungsorgani- Versammlungs- und Melde-, Pass- und Personalausweis-
sation/Fundbüro Veranstaltungsbehörde behörde
Einsatzstelle Operativgruppe Genehmigungen7
Abteilung 32.4 Abteilung 32.5 Abteilung 32.6 Abteilung 32.7
Zentrale Bußgeldbehörde Stadtordnungs- Verkehrs- Ausländerbehörde
dienst überwachung
Verkehrsordnungswidrigkeiten Inspektion Ost Fließender Verkehr Allgemeines Ausländerrecht
Allgemeine Ordnungs- Inspektion West/ Asyl, aufenthaltsbeendende
widrigkeiten Südwest Ruhender Verkehr Maßnahmen, Einbürgerung
Bußgeldrechtlicher Vollzug / Inspektion Nord/ Einreise, AZZESS, elektro-
Vollstreckung Mitte/Süd nischer Aufenthaltstitel
Zentrale Dienste9
32 – 32.07
Sekretariate
Im Ordnungsamt sind dem Amtsleiterbe- zeit- und Urlaubslisten oder die Überwa-
reich sowie den sieben Abteilungen je- chung von Fristen für Zuarbeiten. Gleich-
weils ein Sekretariat angegliedert. Als falls werden sämtliche Briefe, Faxe oder
erste Ansprechpartner in sämtlichen Be- Zuschriften über das Online-Formular
langen sind die Mitarbeiter/-innen der Se- „Ordnungstelefon“ und auch Presseanfra-
kretariate die zentrale Schnittstelle der gen zunächst in den Sekretariaten bear-
internen und externen Kommunikation des beitet.
Amtes. Dabei geht das Tätigkeitsspektrum
der Sekretariate über deren Schnittstellen- Herausforderungen 2020
funktion noch weit hinaus, so dass sie für Die zahlreichen Veränderungen im Zu-
die Organisation, Verwaltung und Koordi- sammenhang mit der Corona-Pandemie
nation sämtlicher Abläufe im Ordnungs- gingen insgesamt mit einem hohen zu-
amt unentbehrlich sind. sätzlichen organisatorischen Aufwand ein-
Entsprechend fordern viele der Auf- her. Eine besondere Herausforderung an
gaben ein hohes Maß an Übersicht, Kon- die Sekretariate bestand 2020 darin, dass
trolle und Koordination. Während einige die Abläufe fortwährend gewährleistet
Aufgaben in allen Sekretariaten gleicher- werden mussten, obwohl sich die Möglich-
maßen anfallen und nach einheitlichen keiten und Anforderungen daran teilweise
Regeln bearbeitet werden müssen, sind rasch und einschneidend änderten.
die konkreten Aufgabenfelder und viele
Abläufe in den Sekretariaten auch den ab-
teilungsspezifischen Besonderheiten an-
gepasst.
Ein weites Aufgabenfeld
Aufgaben wie etwa die Aktenführung oder
die Vor- und Nachbereitung von Be-
sprechungen werden in den Sekretariaten
zuverlässig und meist im Hintergrund
ausgeführt, so dass Sie von vielen Kolle-
ginnen und Kollegen selten bewusst
wahrgenommen werden. Viele andere
organisatorische Aufgaben werden im
Alltag hingegen rasch präsent, wie bei-
spielsweise die Führung von Arbeits-10
32.01
Geschäftsstelle
Grundsatzangelegenheiten
D
ie Geschäftsstelle Grundsatzan- Unterschiedliche Aufgaben
gelegenheiten wurde im Jahr und gemeinsame Ziele
2019 zur besseren Organisation Die Geschäftsstelle verantwortet bei-
insbesondere von Querschnittsaufgaben spielsweise die Koordination und End-
eingerichtet und ist dem Amtsleiter direkt redaktion von Vorlagen für die Ratsver-
zugeordnet. sammlung, zu denen die einzelnen Ab-
In der Geschäftsstelle ist jeweils ein/e teilungen fachlich beitragen. Vorlagen
Mitarbeiter/-in einem von vier spezifischen können im Allgemeinen Ratsinformations-
Aufgabenbereichen zugeordnet, in dem system (ALLRIS) eingesehen werden, für
die Themenschwerpunkte des Amtes be- das die Geschäftsstelle zentraler An-
gleitet und abgesichert werden sollen: sprechpartner im Amt ist.
Leitung der Geschäftsstelle, Weiterhin ist die Zuständigkeit für die
Grundsatzfragen, Öffentlichkeitsarbeit hier angesiedelt. Es
Vorlagen- und werden Bürger- und Presseanfragen be-
Regelungsmanagement, arbeitet, Plakate entwickelt und gestaltet,
Öffentlichkeitsarbeit und Formulare erstellt, Kampagnen vorbereitet
Kommunikation. und der Internetauftritt des Ordnungs-
Dabei soll die Geschäftsstelle auf der amtes auf dem aktuellen Stand gehalten.
einen Seite Führungsberatung und -unter- In der Geschäftsstelle wird zudem die
stützung leisten und auf der anderen Seite Kooperationsvereinbarung zwischen der
die Fachabteilungen entlasten. Polizeidirektion Leipzig und der Stadt
Leipzig zum Schwerpunktbereich Ord-
Entwicklung 2020 nung und Sicherheit betreut. Diese wurde
Durch Personalwechsel sowie Verzö- am 11.12.2018 mit dem Leitgedanken
gerungen im Stellenbesetzungsverfahren geschlossen, das gemeinsame Handeln
aufgrund der Corona-Pandemie waren im der Polizeibehörde und des Polizeivoll-
Jahr 2020 Stellen vakant. Die Geschäfts- zugsdienstes an der Wirkung noch stärker
stelle und ihre Mitarbeiter befanden sich auf die Erhöhung des tatsächlichen
zunächst im Analyse- und Organisations- Sicherheitsniveaus und des Sicherheits-
prozess, wobei Schnittmengen und Naht- gefühls der Menschen in der Stadt Leipzig
stellen mit der Amtsleitung und den sie- auszurichten.
ben Abteilungen abgestimmt und schritt-
weise Aufgaben in die Zuständigkeit der
Geschäftsstelle verlagert wurden.11
32.02
Geschäftsstelle
Kommunaler Präventionsrat Leipzig
D
er Kommunale Präventionsrat Projektabschluss
Leipzig (KPR) ist ein Netzwerk „Sicherheit im Bahnhofsviertel“
für die ressort- und themenüber- Im Dezember 2020 wurde das For-
greifende Zusammenarbeit zwischen schungsprojekt „SiBa - Sicherheit im
Stadtverwaltung und anderen Behörden, Bahnhofsviertel“ abgeschlossen. Die
Polizei, Vereinen, gesellschaftlichen Stadt Leipzig beteiligte sich an der wis-
Gruppen und engagierten Bürger/-innen. senschaftlichen Untersuchung als assozi-
Ziele des Netzwerks sind die Ver- ierte Partnerin. Wissenschaftler/-innen der
besserung des subjektiven Sicherheits- Eberhard-Karls-Universität Tübingen und
gefühls sowie die positive Beeinflussung der Bergischen Universität Wuppertal er-
der objektiven Sicherheitslage in Leipzig. arbeiteten auf Grundlage einer Bevölke-
Der Kommunale Präventionsrat bietet rungsumfrage, der Begehung der Örtlich-
eine Plattform für den Austausch zu keiten sowie Experten/-inneninterviews
Problemfeldern sowie die Erarbeitung und ein Präventionskonzept für das Leipziger
Umsetzung von konkreten Prä- Bahnhofsumfeld. Die dort
ventionsmaßnahmen. vorgestellten Maßnahmen zie-
Die Geschäftsstelle des len auf die Verbesserung der
Kommunalen Präventionsrates subjektiven und objektiven Si-
Leipzig ist im Ordnungsamt ver- cherheit rund um den Leipziger
ortet. Sie fungiert als zentrales Bindeglied Hauptbahnhof ab. Die Forscher/-innen
zwischen den Netzwerkpartner/-innen und sprachen sich unter anderem für die zügi-
ist Ansprechpartnerin für Themen der ko- ge Umsetzung des Toilettenkonzepts so-
mmunalen Prävention. Zu ihren Aufgaben wie die Verbesserung der Infrastruktur für
zählen die Gremien- und Öffentlichkeits- soziale Einrichtungen aus. Die Hand-
arbeit, die Organisation und Durchführung lungsempfehlungen werden zur weiteren
eigener Präventionsprojekte sowie die Verwendung an die zuständigen Stellen
Initiierung und Begleitung wissenschaft- innerhalb der Stadtverwaltung weitergelei-
licher Forschungsprojekte zum Themen- tet.
spektrum Sicherheit.
Weiterführende Informationen zur Arbeit des KPR finden Sie im Internet unter
www.leipzig.de/kpr.13
32.1
Verwaltungsabteilung
A
ls zentrale Einheit des Ordnungs- dem städtischen Dienstleister „Lecos“ für
amtes steuert die Verwaltungsab- die gesamte technische Infrastruktur des
teilung zahlreiche interne Prozes- Ordnungsamtes verantwortlich.
se. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, Die als Sachgebiet organisierte Einsatz-
dass alle Abteilungen des Ordnungsamtes stelle hat zahlreiche Schnittstellen zu ex-
für ihre tägliche Arbeit möglichst gute ternen Akteuren und ist das zentrale
Rahmenbedingungen haben. Damit leistet Verbindungsglied zwischen Letztgenannten
sie einen grundlegenden Beitrag zur und dem Außendienst des Ordnungsam-
Gewährleistung der Aufgabenerfüllung des tes. Weiterhin steht sie allen Abteilungen
Amtes. als Informations- und Recherchequelle zur
In den vier Sachgebieten sowie der Ab- Verfügung.
teilungsleitung mit dem Sekretariat waren
2020 insgesamt 67 Mitarbeiterinnen und Entwicklungen im Jahr 2020
Mitarbeiter tätig. Das Sachgebiet Verwal- Die Corona-Schutzmaßnahmen im Jahr
tungsorganisation ist beispielsweise für das 2020 stellten die Sachgebiete jeweils vor
Vertragswesen und die Ausschreibungen ganz spezielle Herausforderungen. Als An-
nach der Vergabe- und Vertragsordnung laufstelle mit bisher viel direktem Kontakt
für Leistungen (VOL) zuständig. Dadurch zu Bürgerinnen und Bürgern musste das
wird unter anderem sichergestellt, dass die Fundbüro besonders schnell auf die Kon-
Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und taktbeschränkungen reagieren. Durch die
Leistungen stets transparent, fair und mit strategische Vergabe von Terminen in
angemessenen Konditionen erfolgt. Eben- Kombination mit telefonischen und schrift-
falls zu diesem Sachgebiet gehört das lichen Beratungen wurde ein effektiver
Fundbüro der Stadt Leipzig. In der Weg gefunden, um den bürgernahen Ser-
zentralen Anlaufstelle für Fundgegenstän- vice zuverlässig aufrecht zu erhalten.
de aus dem gesamten Stadtgebiet findet Die Sachgebiete DV/Technik und Ver-
hier regelmäßig zusammen, was zusam- waltungsorganisation sahen sich 2020 mit
men gehört und unfreiwillig voneinander einem weltweit gestiegenem Bedarf und
getrennt wurde. dementsprechender Verknappung an IT-
Das Sachgebiet Haushalts- und Rech- Technik für mobiles Arbeiten konfrontiert.
nungswesen ist als Querschnittsbereich für Auch für das Ordnungsamt mussten zahl-
sämtliche Finanzthemen des Ordnungs- reiche neue Geräte und neues Zubehör für
amtes zuständig. das mobile Arbeiten beschafft und in die IT-
Das Sachgebiet Datenverarbeitung Infrastruktur eingebunden werden.
(DV)/Technik zeichnet sich gemeinsam mitKassenautomat mit Station zur Händedesinfektion
32.1 Verwaltungsabteilung 15
Haushalts- und Rechnungswesen
Das Sachgebiet Haushalts- und Rech- Hinsichtlich der Nutzung von Kassen-
nungswesen ist für sämtliche Finanz- automaten führten die Schutz- und Hygie-
themen des Ordnungsamtes zuständig. nemaßnahmen zu einer deutlichen Ver-
Zu den Kernaufgaben der neun Mitarbei- schiebung der Zahlflüsse von der Vor-Ort-
ter/-innen des Sachgebietes gehören Bezahlung hin zu Überweisungen, Vorab-
unter anderem den Dienstbetrieb des Ord- bezahlungen und Lastschriftverfahren.
nungsamtes zu unterstützen und den Während 2019 noch insgesamt ein Betrag
Haushaltsplan des Ordnungsamtes fortzu- von 6.470.463,04 Euro an den Kassen-
schreiben. Auch die Überwachung und automaten eingezahlt wurden, verringerte
Bewirtschaftung des Budgets sind we- sich die Summe im Jahr 2020 auf
sentliche Aufgaben des Sachgebietes. 4.967.718,47 Euro. Ebenfalls war an den
Kassenautomaten ein deutlicher Rück-
Ansprechpartner für alle Abteilungen gang der Havariefälle zu verzeichnen.
Das Haushalts- und Rechnungswesen ist
als Querschnittsbereich im Amt in sämt-
liche Sachverhalte mit finanziellen Belang-
en aus allen Abteilungen involviert. Auch
im Jahr 2020 wurde in diesem Zusam-
menhang die Leitungsebene bei einer
Vielzahl strategischer Themen unterstützt.
Anpassungen an die Kontakt-
beschränkungen ab März 2020
Das Sachgebiet ist an die Öffnungszeiten
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
des Ordnungsamtes gebunden und steht
unter anderem täglich bei Problemen an
Einnahmen an
den Kassenautomaten zur Verfügung. 4.967.718,47 €
Kassenautomaten
Hierfür mussten ab März 2020 zur Ein-
dämmung der Corona-Pandemie beson- Datensätze an
dere Schutz- und Hygienemaßnahmen 387.981
Kassenautomaten
getroffen werden. Durch die Änderung der
Sprechzeiten in ein System mit Termin- Anzahl
12.615
verwaltung konnten ganzjährig sowohl die Buchungsbelege ELFI
notwendigen Abstände als auch die di-
rekte Beratung und Bearbeitung von An- Rechnungen 7.409
liegen gewährleistet werden.im Jahr 2020
32.1 Verwaltungsabteilung 17
DV/Technik
Auch 2020 hat sich das Ordnungsamt in Bürgerfreundlicher Fortschritt
den Bereichen der Kommunikation und Zur Verbesserung der Bürgerfreundlich-
Technik modernisiert und weiter entwi- keit wurden in der Ausländer- und Fahr-
ckelt. Durch die Anschaffung von 175 erlaubnisbehörde Selbstbedienungstermi-
neuen Smartphones konnte ein Großteil nals aufgestellt. Die Geräte ermöglichen
der bisher eingesetzten Mobiltelefone es allen Bürgerinnen und Bürgern, direkt
ersetzt werden. Die Smartphones ermög- vor Ort biometrische Passfotos zu erstel-
lichen neue und effizientere Wege der len, die Unterschrift und sogar Finger-
Einsatzkoordination und erhöhen damit abdrücke zu erfassen. Die Daten werden
die Präsenz und Wirksamkeit des Außen- direkt an die jeweiligen Fachverfahren
dienstes. übergeben und können entsprechend
Die zentrale Verantwortung dafür, dass weiterverarbeitet werden. Verzögerungen
alle Beschäftigten des Ordnungsamtes durch fehlende biometrische Passfotos
stets auf eine funktionsfähige und zeit- gehören damit der Vergangenheit an.
gemäße IT-Infrastruktur zurückgreifen
können, liegt im Sachgebiet DV/Technik. Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Durch die sechs Mitarbeiter/-innen des
Sachgebietes werden außerdem techni-
PC-Arbeitsplätze (Bestand) 560
sche Lösungen für verschiedenste Pro-
zesse und Aufgabenstellungen entwickelt
davon Tablets/Notebooks
sowie datenschutzrechtliche Funktionen 132
(Stand: 28.02.2021)
wahrgenommen.
Breites Angebot für Home-Office Anzahl Smartphones (Bestand) 194
Von besonderer Bedeutung im Jahr 2020
war der Ausbau der Infrastruktur zur Stei- Mobiltelefone (Bestand) 76
gerung der Anzahl an Remote-Arbeits-
plätzen. Durch den weiteren Austausch
Funkgeräte (Bestand) 75
von Desktop-PCs durch mobile Endgeräte
wurden so die Möglichkeiten für die
„Arbeit von zu Hause“ deutlich erweitert. Datenerfassungsgeräte (Bestand) 81
im Jahr 2019Anzahl der Fundgegenstände
32.1 Verwaltungsabteilung 19
Verwaltungsorganisation Fundbüro
Das Sachgebiet Verwaltungsorganisation Das Fundbüro der Stadt Leipzig ist die
und Fundbüro ist im Kernbereich Ver- zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und
waltungsorganisation für sämtliche Be- Bürger, die einen Gegenstand gefunden
schaffungsvorgänge zur Aufrechterhal- oder verloren haben. Die vier Mitarbei-
tung des Dienstbetriebes im Amt verant- ter/-innen des Fundbüros sammeln, doku-
wortlich. Dazu gehört zunächst die grund- mentiert und verwahren die abgegebene
legende Ausstattung der Fachabteilungen Gegenstände aus dem gesamten Stadt-
mit Büromaterialien und der Büroausstat- gebiet. Alle Menschen die in Leipzig einen
tung. Deren Beschaffung erfolgt stets mit Gegenstand verloren haben, können sich
Rückgriff auf zentrale Produktvorgaben nach Abgabe der Fundsache im Fundbüro
des Hauptamtes. mindestens sechs Monate lang nach dem
Gleichfalls arbeiten die sechs Mitarbei- verlorenen Gegenstand erkundigen und
ter/-innen des Kernbereichs Verwaltungs- ihn so wieder in ihren Besitz bringen.
organisation eng mit Beschaffungsstellen
auf Landesebene zusammen und be- Umstellung auf Terminbetrieb
treuen komplexe Vergabeverfahren im Zur Eindämmung der Corona-Pandemie
nationalen ebenso wie im EU-Ober- hat das Fundbüro Anfang 2020 die Be-
schwellenbereich. Als Vergabestelle wer- suchsmöglichkeiten auf ein Minimum re-
den die Vergabeverfahren durch das duziert. Mit Ausnahme der Abgabe und
Sachgebiet von der Erstellung der Leis- Abholung von Fundsachen wurden alle
tungsbeschreibung bis zur Vertragsüber- Vorgänge schriftlich oder fernmündlich or-
wachung eigenständig bearbeitet. ganisiert. In der Regel wurden die verlore-
Alle Fäden des öffentlichen Einkaufs ne Sachen beschrieben oder Fotos einge-
laufen in der Verwaltungsabteilung zu- sendet, woraufhin die Mitarbeiter/-innen
sammen, die im Hintergrund dafür sorgt, im Fundbüro die Anfrage zuverlässig und
dass alle täglich gebrauchten Dinge wie schnell den richtigen Fundsachen zuord-
die Dienstbekleidung und persönliche nen konnten – wenn sie vorher abgege-
Schutzausrüstung (PSA) der Außendiens- ben wurden. Die Abgabe und Abholung
te ebenso zur Verfügung stehen wie ver- von Fundsachen wurde durch die Verga-
schiedene Spezialbedarfe. be von Terminen hygienisch und kontakt-
minimiert gestaltet.
Vielfältiges Organisationsmanagement
Neben der Aufgabe, die erforderlichen
Liefer- und Dienstleistungen für das Amt
Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
abzusichern, ist das Sachgebiet auch für
die Objektverwaltung zuständig. Dazu ge-
hören insbesondere das Planen der Aus- Anzahl Fundgegenstände 17.680
stattung, das Umzugsmanagement und
die Begleitung von Bauvorhaben.
davon: LVB GmbH 11.281
Weitere wichtige Aufgabenbereiche sind
das Fuhrparkmanagement sowie die Vor-
Anzahl Versteigerungen
bereitung und Umsetzung besonderer or- 10
inklusive Zollauktionen
ganisatorischer Herausforderungen, wie
zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Corona-Pandemie. Erlös in Euro 13.397,48Die Einsatzstelle des Ordnungsamtes nimmt Meldungen entgegen und koordiniert die Einsätze der Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes
32.1 Verwaltungsabteilung 21
Einsatzstelle
Die Einsatzstelle ist die zentrale Aus- Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
kunfts- und Vermittlungsstelle des Ord-
nungsamtes. Die zehn Bediensteten sind Gemeldete Sachverhalte 44.554
hauptsächlich als Verbindungsglied zwi- darunter:
schen dem Innen- und Außendienst des
Auskünfte 22.972
Ordnungsamtes tätig. Sie koordinieren
die Einsätze des Außendienstes und stel-
len den Kolleginnen und Kollegen jeweils Falschparker 9.455
einsatzbezogene Informationen und Da-
ten zur Verfügung. In diesem Rahmen Graffiti 46
übernimmt die Einsatzstelle auch die
Kommunikation mit externen Partnern. Lärm 1.473
Annahme der Hinweise und Müll/Dreck 1.274
Meldungen
nicht im Zuständig-
Im Jahr 2020 war die Einsatzstelle jeden
keitsbereich des
Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis
Ordnungsamtes und 606
22:00 Uhr sowie Samstags von 09:00 Uhr
entsprechend weiter-
bis 17:30 Uhr erreichbar. Zusätzlich zu
geleitete Sachverhalte
diesen Zeiten waren die Bediensteten an
17 Sonntagen sowie vier Feiertagen teil- Schrott-Kfz 339
weise zweischichtig im Einsatz.
Die Einsatzstelle nimmt über verschie- Sonstiges 8.389
dene Kommunikationskanäle Hinweise
und Meldungen aus der Bürgerschaft
Anrufe (gesamt) 82.896
entgegen. Diese werden dann beispiels-
weise an den zuständigen Außendienst
Anrufe eingehend 61.351
beziehungsweise den zuständigen Sach-
bereich disponiert. Gleichzeitig stattet die
Anrufe abgehend 21.545
Einsatzstelle die Bediensteten des Ord-
nungsamtes mit den Informationen und Anrufweiterleitungen vom
Daten aus, welche diese zur Erfüllung der 3.659
Bürgertelefon
Aufgaben im Außendienst benötigen.
Funkgespräche 202
Koordination von Maßnahmen
Zur Sicherstellung der öffentlichen Ord- Einfach gut erreichbar
nung und Sicherheit können die Beschäf-
tigten der Einsatzstelle auf dienstliche An- Ordnungstelefon 0341 123-8888
forderung verschiedenste Maßnahmen
einleiten und koordinieren. Das ist bei-
Fax 0341 123-8808
spielsweise notwendig, um Gefahren aus
dem öffentlichen Verkehrsraum zu ent-
Einsatzstelle-oa@
fernen oder abzusichern. So leitete die E-Mail
leipzig.de
Einsatzstelle im Jahr 2020 in Verbindung
mit der Abteilung Verkehrsüberwachung
3.886 Abschleppmaßnahmen ein.23
32.2
Sicherheitsbehörde
D
ie Sicherheitsbehörde bündelt die Organisationsschema
Leistungen der Gewerbebehörde,
der Gefahrenabwehrbehörde, der
Versammlungs- und Veranstaltungsbehör-
de sowie der Operativgruppe. Sicherheits-
Insbesondere in den Schnittstellenbe- behörde
reichen und im praktischen Vollzug, also
bei der Durchsetzung von Festlegungen,
ist eine unkomplizierte und flexible Zu-
sammenarbeit geboten. Durch die Organi-
sation der Behörden unter dem Dach der Gewerbe- Operativ-
Sicherheitsbehörde, sind diese Qualitäten behörde gruppe
der Zusammenarbeit für alle 67 Mitarbei-
ter/-innen der Abteilung in hohem Maße
gewährleistet.
Sensibles Aufgabengebiet
Gefahren-
abwehrbehörde
Eine Besonderheit im Tätigkeitsfeld der
Sicherheitsbehörde stellt der Umstand
dar, dass beschränkende Verwaltungsak-
te in diesen Rechtsgebieten in der Regel Versammlungs-/
Veranstaltungs-
maßgebliche Eingriffe in die Grundrechte
behörde
der Bürgerinnen und Bürgern darstellen.
Daraus ergibt sich ein besonders hoher
Anspruch an die verbriefte Rechtmäßig-
keit des Verwaltungshandelns der Sicher- Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
heitsbehörde.
Vertretung in Ausschüssen Versammlungen/
962
Veranstaltungen
Die Sicherheitsbehörde vertritt das Ord-
nungsamt in verschiedenen Gremien und förmliche Auskünfte der
27.572
bringt entsprechend ihre Expertise ein. Gewerbebehörde
Unter anderem ist sie Mitglied im Begleit-
ausschuss „Leipzig. Ort der Vielfalt“ oder Europäische Waffenpässe 1069
in der „Arbeitsgemeinschaft Fußball“ der
Stadt.Die Zahl der Gewerbetreibenden stieg auch im Jahr 2020
32.2 Sicherheitsbehörde 25
Gewerbebehörde
Die Gewerbebehörde ist insbesondere für Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
die Durchsetzung der Bestimmungen der
Gewerbeordnung sowie angrenzender Kontrollen Schwarzarbeit 411
Spezialgesetze zuständig. Die 22 Mitar-
beiter/-innen bearbeiten beispielsweise Gewerbeuntersagungen 41
gewerberechtliche Angelegenheiten wie
die An-, Um-, oder Abmeldung von Ge- Gewerbeanmeldungen 6.073
werben oder geben Gewerberegisteraus-
künfte. Weiterhin nimmt die Behörde Auf- Gewerbeummeldungen 3.128
sichtsaufgaben wahr und ergreift unter
anderem Maßnahmen zur Bekämpfung Gewerbeabmeldungen 5.587
der Schwarzarbeit.
Veränderungen im Jahr 2020 Auskunftsersuchen 19.340
In Folge der Maßnahmen zur Bekämpfung
Verdeckte Kontrollen 52
der Corona-Pandemie, insbesondere den
Kontaktbeschränkungen, stellte die Ge-
Erteilte Gestattungen 71
werbebehörde für alle Vorgänge die Bear-
beitung in elektronischer Form oder – falls Erteilte Erlaubnisse nach
zwingend notwendig – mit Einzeltermin 276
Gewerbeordnung (GewO)
zur Verfügung.
An-, Um- und Abmeldungen von Gewerbe im Vorjahresvergleich
Insgesamt stieg die Anzahl der Gewerbe- Corona-Lage lässt sich jedoch nicht bele-
treibenden 2020 weiterhin an, allerdings gen. Bereits im Juni befanden sich die An-
sind sowohl die Zahl der Gewerbe- und Abmeldungen wieder auf überdurch-
anmeldungen als auch der Abmeldungen schnittlichem Niveau. Die Gewerbeummel-
leicht rückgängig. Auffällig sind die niedri- dungen sind seit Jahresbeginn rückgängig
gen Werte im Mai 2020 mit 359 An- und und deuten auf eine insgesamt sinkende
291 Abmeldungen. Ein direkter Bezug zur Fluktuation der Betriebe hin.Sicherheit ist ein
Grundbedürfnis
2020
823 Versammlungen
2019
764 Versammlungen
September
November
Dezember
Juni
Oktober
Mai
Januar
Februar
August
Juli
März
April
121 126
98 102
61 63 62
47 33 38 42
3032.2 Sicherheitsbehörde 27
Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde
Die Versammlungs- und Veranstaltungs- Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
behörde ist zum einen der Anlaufpunkt
für sämtliche vorzubereitenden Großver- Verkehrsrechtliche Erlaubnisse 730
anstaltungen, Sportveranstaltungen, Kon-
zerte und Dreharbeiten im Freien bezie-
hungsweise im öffentlichen Raum. Zum Versammlungen 823
anderen ist sie die zuständige Behörde für
Versammlungsanzeigen für Aufzüge, Sondernutzungserlaubnisse 92
Kundgebungen oder Mahnwachen unter
freiem Himmel nach Maßgabe des Sächsi-
Lotterien 7
schen Versammlungsgesetzes.
Eine wichtige Aufgaben der acht Mitar-
beiter/-innen des Sachgebietes ist es, im Dies betrifft auch größere Fernsehse-
Rahmen der Prüfung von Sicherheitskon- rien wie „In aller Freundschaft“ oder
zepten beziehungsweise von veranstal- „SOKO Leipzig“, die auch mit kurzer Un-
tungsbezogenen öffentlich-rechtlichen Er- terbrechung in der Pandemiesituation ihre
laubnisverfahren, die beteiligten Ämter zu Tätigkeit Anfang des Jahres 2020 mit ent-
koordinieren und anzuhören. sprechend tragfähigen Hygienekonzepten
wieder aufnehmen konnten.
Entwicklungen im Jahr 2020
Mehr Versammlungen
Im Tätigkeitsfeld der Behörde wurde das
Jahr 2020 besonders deutlich durch die Auch 2020 nutzen viele Menschen ihr
Corona-Pandemie geprägt. Viele Veran- Recht auf Versammlungsfreiheit, um ihre
stalter waren hinsichtlich der Durchführ- Meinung kundzutun und das politische
barkeit von Veranstaltungsformaten verun- Leben in der Stadt zu beeinflussen. Dabei
sichert und hatten einen großen Bera- spielte die Pandemielage selbst eine nicht
tungsbedarf. Ein Großteil der geplanten unwesentliche Rolle bei der Anzeige von
Veranstaltungen musste aufgrund von Än- demonstrativen Handlungen in Leipzig.
derungen oder Verlängerungen der Rege- Entsprechend den jeweils geltenden Ver-
lungen zur Eindämmung der Pandemie ordnungen zur Eindämmung der Corona-
mehrfach verschoben, abgesagt oder ins Pandemie, hat die Versammlungsbehörde
Jahr 2021 verlegt werden. Auflagen wie beispielweise einzuhaltende
Mindestabstände auferlegt.
Medienproduktion in Leipzig
Nur wenige Sportveranstaltungen
Eine große Zahl von Unternehmen im pri-
vaten Sektor und der Mitteldeutsche Rund- Da 2020 das Veranstaltungs- beziehungs-
funk (MDR) machen die Stadt Leipzig zur weise Sportgeschehen nahezu zum Erlie-
Medienhauptstadt in Mitteldeutschland. In gen kam, verlagerte sich 2020 die Kern-
Leipzig wurden auch 2020 viele Filme ge- kompetenz des Sachgebiets Versamm-
dreht, so dass durch die Veranstaltungs- lungs- und Veranstaltungsbehörde auf
stelle eine Vielzahl von verkehrsrechtli- Versammlungen, Erlaubnisse für Film-
chen Anordnungen im Rahmen von Dreh- schaffende und Bürgeranfragen zur Aus-
arbeiten in der Stadt Leipzig erstellt wer- legung der Sächsischen Corona-Schutz-
den mussten. Verordnungen.Muster-Absonderungsbescheid (Quarantänebescheid)
32.2 Sicherheitsbehörde 29
Gefahrenabwehrbehörde
Die Gefahrenabwehrbehörde ist für eine Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Vielzahl ordnungsbehördlicher Aufgaben
zur Gefahrenabwehr nach Bundes-, Lan- Zuwachs Waffenbesitzkarten 3.872
des und Stadtrecht zuständig. Beispiels- Bestand 45.754
weise werden durch die 13 Mitarbei-
ter/-innen Gefahrenabwehraufgaben im Zuwachs kleine Waffenscheine 3.296
Sinne des Waffen-, Sprengstoff und Jagd- Bestand 38.475
gesetzes oder zur Haltung von ge- Zuwachs Jagdscheine 740
fährlichen Hunden wahrgenommen. Das Bestand 7.926
Aufgabenspektrum umfasst gleicherma-
ßen Schornsteinfegerangelegenheiten wie
Registrierte gefährliche Hunde 133
Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung
und den Vollzug des Infektionsschutz-
gesetzes. Beißvorfälle 141
Schwerpunkt 2020 Zur Bearbeitung übergebene
Im Jahr 2020 bestand die Hauptaufgabe Kfz (Schrottfahrzeuge, stillge-
1.477
der Gefahrenabwehrbehörde in der Un- legte, sichergestellte und be-
terstützung zur Bewältigung der Corona- schlagnahmte Kfz)
Pandemie.
So hat die Gefahrenabwehrbehörde Verschrottete Fahrzeuge 234
neben dem eigentlichen Alltagsgeschäft
die Entscheidungen des Gesundheitsam- Versteigerte Kfz 8
tes in vollziehbare Verwaltungsakte über-
führt, nämlich in Form von Absonderungs-
bescheiden (Quarantänebescheide) für Sterbefälle ohne Angehörige 783
an Corona Erkrankte oder unmittelbare
Kontaktpersonen. Durch den Verlauf der Überprüfungen auf Kampf-
660
Corona-Pandemie stieg die Anzahl sol- mittelfreiheit
cher Bescheide zur Absonderung in eine
häusliche Quarantäne von drei im Jahr Schädlingsbekämpfungen 78
2019 auf 30.975 im Jahr 2020 an.
Gleichzeitig wurden die Vorgänge be- Verfahren nach dem Schorn-
366
arbeitet, die aufgrund bekannt geworde- steinfeger-Handwerksgesetz
ner Quarantäneverstöße der Bußgeld-
Anzahl der zwangsweisen
behörde zugeleitet werden mussten. Zur
Durchsetzung von Schornstein- 20
Bewältigung dieser Aufgabe wurden dem
fegerarbeiten
Sachgebiet zeitweilig bis zu 16 Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter aus anderen Ver-
waltungsbereichen zur Unterstützung zu-
geordnet.Aufgabenverteilung nach Stunden
Seminare
Zeugendienst
Gericht
FLZ
Bürgerbeschwerden
Vergnügungssteuerssatzung
Ladenschluss / Sonntagsöffnungssperrzeit
Spielhallenkontrollen / Glücksspielstaatsvertrag
Taxikontrollen
Gefahrenabwehr
Sondernutzungssatzung
Gewerbekontrollen
Veranstaltungen
Versammlungen / Demonstrationen etc.
Kontrollen Polizeiverordnung
Stadtzentrum
Prävention Betäubungsmittel Leipziger Westen
Aktionsbündnis „Sicherheit im Leipziger Osten“
Prostituiertenschutzgesetz
Sperrbezirksverordnung
Büro Sachgebietsleiter
Dienstberatung und Dienstübergabe32.2 Sicherheitsbehörde 31
Operativgruppe
Die Operativgruppe gehört zum Außen- Einsatzzeiten
dienst des Ordnungsamtes und ist mit 25 In den vergangenen Jahren wurde der
Bediensteten als Sachgebiet der Abtei- Außendienst des Ordnungsamtes perso-
lung Sicherheitsbehörde organisiert. Die nell sukzessive verstärkt. Dadurch konn-
Außendienstmitarbeiterinnen und -mitar- ten auch erweiterte Einsatzzeiten umge-
beiter sind bestellte gemeindliche Voll- setzt werden. Die Operativgruppe ist
zugsbedienstete nach dem Sächsischen stets von Montag bis Freitag jeweils 08:00
Polizeibehördengesetz und vollziehen ei- Uhr bis 02:30 Uhr im Einsatz. An Wochen-
ne Vielzahl von rechtlichen Vorschriften. ende und Feiertagen werden aufgabenbe-
zogen zusätzliche Dienste geleistet.
Aufgabenfeld
Zu den Aufgaben zählen unter anderem: Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Vollzug gewerberechtlicher Vor-
kontrollierte und begleitete Ver-
schriften, 276
sammlungen
Kontrolle und Begleitung von Ver-
sammlungen und Aufzügen,
12 überwachte Veranstaltungen
Immissionsschutzrechtliche Über-
wachung von Veranstaltungen in
215 Gewerbekontrollen
Zusammenarbeit mit dem Amt für
Umweltschutz, Vorgänge zur verbotenen Aus-
Kontrolle und Vollzug von kommu- 13
übung der Straßenprostitution
nalen Satzungen und Verordnungen
Verfolgung und Ahndung von Ord- eingegangene und bearbeitete
102
nungswidrigkeiten, Bürgerhinweise
Unterstützung der Polizei bei einge-
428 eingeleitete Ordnungswidrigkeiten
henden Beschwerden/Störungen in
den Nachtstunden.
793 Auftragsübernahmen der Polizei
Erscheinungsbild der Operativgruppe
Vordergründig sind die Bediensteten in Aufgabenschwerpunkte 2020
ziviler Kleidung im Einsatz. Zur Erfüllung Zur Eindämmmung der Corona-Pandemie
ihrer Aufgaben kann es manchmal auch hat sich die Operativgruppe zu einem gro-
erforderlich sein, dass die Bediensteten ßen Teil auf Kontrollen zur Einhaltung und
deutlich als Polizeibehörde erkennbar Umsetzung der jeweiligen Sächsischen
sind. In diesen Fällen wird eine entspre- Verordnungen und städtischen Allgemein-
chend beschriftete Ausstattung getragen. verfügungen konzentriert. Hierzu wurden
Auch als Dienstfahrzeuge nutzt die für 2020 folgende Fallzahlen ermittelt:
Operativgruppe sowohl deutlich als Poli-
zeibehörde gekennzeichnete Kfz als auch Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
unbeschriftete Fahrzeuge - letztere gera-
de für solche Aufgaben, bei denen eine 1.109 durchgeführte Kontrollen
Nichterkennung vorteilhafter ist.
142 eingeleitete Ordnungswidrig-
keiten33
32.3
Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-,
Melde- und Passbehörde
D
ie Abteilung Kfz-Zulassungs-, se entwickelt, die in der bislang stark fre-
Fahrerlaubnis-, Melde- und quentierten Abteilung in vielen Fällen auch
Passbehörde ist Fachbehörde die kontaktlose Antragstellung ermöglich-
und Anlaufstelle für te. So konnten trotz der Einschränkungen
Anmeldungen, Dokumentenausstel- durch die pandemische Herausforderung
lungen für Einwohner/-innen und des Jahres 2020, durch die 98 Mitarbeite-
Bürger/-innen der Stadt, rinnen und Mitarbeiter der Abteilung stets
für sämtliche Kraftfahrzeuge sowie ein umfassender und zuverlässiger Ser-
für Ausnahmen von der Straßenver- vice sichergestellt werden.
kehrsordnung (StVO).
Termine für Abstand
Sie erbringt nicht nur zahlreiche bürgerna-
he Dienstleistungen, sondern nimmt auch Für einige Anliegen ist die Präsenz der
wichtige Aufgaben für die Gewährleistung antragstellenden Person jedoch unerläss-
von Sicherheit und Ordnung im Straßen- lich. Durch ein frühzeitig geschaffenes
verkehr wahr. So fällt zum Beispiel die System der Terminvergabe, konnte vielen
Überwachung der Halterpflichten von Kundinnen und Kunden für die Vorsprache
Kraftfahrzeugen in diesen Bereich. ihrer Anliegen ein sicherer Besuch ermög-
licht werden. Alle Besuche waren durch-
Prozessentwicklung mit klarem Fokus gängig hygienisch organisiert und entspra-
Im Zentrum der Entwicklung von effizien- chen den jeweils gültigen Corona-Schutz-
ten und klar strukturierten Prozessen in regeln.
der Abteilung steht immer das Ziel, für alle
Gemeinsam stark
Einwohnerinnen und Einwohner einen
freundlichen Service zu gewährleisten. In Durch das Sachgebiet Genehmigungen
diesem Sinne wurden im Jahr 2020 nicht wurden innerhalb von Projekten des Frei-
nur wichtige Digitalisierungsprojekte um- staates Sachsen sowie in eigenen Projek-
gesetzt, sondern auch ganz konkret auf ten aktiv die ersten Grundsteine der Digi-
die Herausforderungen durch die Corona- talisierung von Genehmigungsprozessen
Pandemie reagiert. gelegt.
In der Vergangenheit erforderten alle Um die Herausforderungen der Coro-
Bereiche der Abteilung einen starken Kon- na-Pandemie gemeinsam bewältigen zu
takt zu den Einwohnerinnen und Einwoh- können, unterstützte die Melde- und
nern, welcher zum Großteil auch mit direk- Passbehörde die Bürgerämter, indem sie
ten Vorsprachen verbunden ist. Durch au- zahlreiche Anträge auf Führungszeugnis-
ßerordentliches Engagement und Kreativi- se und Meldebescheinigungen auf dem
tät wurde zusätzliche Anpassungsprozes- Postweg bearbeitete.Der Bestand an
Kraftfahrzeugen in
Leipzig steigt konstant
Bestand an Kraftfahrzeugen
(zum 31.12 des jeweiligen Jahres)
Jahr32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 35
Kfz-Zulassungsbehörde
Die Kfz-Zulassungsbehörde erfüllt vom onsschutzmaßnahmen mit den zeitweise
Bund übertragene hoheitliche Aufgaben strengen Kontaktbeschränkungen und
des Zulassungsrechts. Diese gesetzlichen dem heruntergefahrenem öffentlichen Le-
Regelungen zur Zulassung von Kraftfahr- ben, konnte die Behörde dadurch sämtli-
zeugen für den Straßenverkehr sind wich- che Dienstleistungen jederzeit optimal
tig, um Sicherheit und Ordnung für alle anbieten.
Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Da- In der wachsenden Stadt Leipzig setzte
bei erbringen die 43 Beschäftigten der sich 2020 der Trend im Anstieg des Fahr-
Behörde nicht nur sämtliche Dienstleis- zeugbestandes um ca. 5000 Fahrzeuge
tungen im Bereich der Fahrzeugzulas- weiter fort.
sung, sondern sind auch für die Überwa-
chung der Halterpflichten zuständig. Fortschritt mit Digitalisierung
Wenn diese Pflichten verletzt werden, Im April 2020 hat die Stadt Leipzig als
dann können die entsprechenden Fahr- erste sächsische Zulassungsbehörde die
zeuge durch die Zulassungsbehörde Stufen 1–3 der internetbasierten Kfz-
zwangsweise außer Betrieb gesetzt wer- Zulassung (i-Kfz) freigeschaltet. Somit
den. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sind alle wichtigen Verwaltungsvorgänge
für das Fahrzeug keine Haftpflicht- im Lebenszyklus eines Fahrzeuges, wie
versicherung besteht, die Zulassung, Abmeldung und Wiederan-
dafür keine Kraftfahrzeugsteuer ge- meldung, nun vollständig digital und medi-
zahlt wurde, enbruchfrei durchführbar. Für alle Leipzi-
das Fahrzeug keine gültige Haupt- ger Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies
untersuchung besitzt oder auch, dass sie ortsunabhängig und zu
das Fahrzeug Mängel aufweist. jeder Zeit den Service in Anspruch neh-
men können. Mit diesem Vorstoß leistete
Dienstleister für private und das Ordnungsamt der Stadt Leipzig einen
gewerbliche Kundinnen und Kunden wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der
Die Kfz-Zulassungsbehörde ist gleicher- Verwaltung.
maßen für private wie für gewerbliche
Kundinnen und Kunden die Anlaufstelle Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
für
die Zulassung von Fahrzeugen,
Kfz-Zulassungen
die Umschreibung von Fahrzeugen,
die Außer-Betrieb-Setzung von
Fahrzeugen und Zulassungsverfahren 128.455
die Änderung von Halter- und Fahr-
zeugdaten. Anzahl Versicherungswechsel 105.939
Für viele Verwaltungsvorgänge im Sach-
gebiet wurden im Jahr 2020 postalische Stilllegungsbescheide wegen
und/oder vollständig digitale Möglichkei- 3.290
fehlendem Versicherungsschutz
ten geschaffen, damit diese kontaktlos
erledigt werden können. Trotz der Infekti- Bestand der zugelassenen Kfz 293.58132.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 37
Fahrerlaubnisbehörde
Die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Schlüsselfaktor Digitalisierung
Leipzig erfüllt ein breites Spektrum ho- Im März 2019 wurde durch den
heitlicher Aufgaben des Fahrerlaubnis- Bundesgesetzgeber beschlossen, dass
rechts, welche ihr durch den Bund über- alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten
tragen wurden. Die 26 Mitarbeiterinnen Führerscheine bis zum Jahr 2033 gegen
und Mitarbeiter des Sachgebietes bear- europaeinheitliche EU-Führerscheine im
beiten beispielsweise alle Anträge zur Er- Scheckkartenformat ausgetauscht wer-
teilung von Fahrerlaubnissen zum Führen den müssen. Die Fahrerlaubnisbehörde
von Kraftfahrzeugen, für das Begleitete wurde dadurch mit einer enormen
Fahren ab 17 sowie für Umschreibungen zusätzlichen Belastung konfrontiert.
ausländischer Führerscheine. Um die effektive Durchführung des
Wenn die entsprechenden Vorausset- umfangreichen Pflichtumtausches der
zungen vorliegen, können Mitarbeiter- Führerscheine zu gewährleisten, betreibt
innen und Mitarbeiter der Behörde aber die Fahrerlaubnisbehörde derzeit ein
auch Fahrerlaubnisse entziehen oder Projekt zur Digitalisierung von Kartei-
medizinisch-psychologische beziehungs- kartenabschriften. Sobald alle vorhan-
weise ärztliche Gutachten einfordern – denen Karteikarten der Fahrerlaubnis-
beispielweise wenn jemand wegen Alko- behörde in digitaler Form vorliegen,
hol oder sonstigen Drogen im Stra- können die Daten über ein Portal den
ßenverkehr auffällig geworden ist. Fachverfahren der Fahrerlaubnisbehörde
zur sofortigen Weiterverarbeitung bereit
Themen im Jahr 2020 – der Brexit gestellt werden. In einem weiteren Schritt
Der Umgang mit dem Austritt Großbritan- soll der Datenabruf auch durch andere
niens aus der europäischen Union Fahrerlaubnisbehörden Deutschlands er-
(sogenannter Brexit) war auch aus fahr- möglicht werden.
erlaubnisrechtlicher Sicht von vielen
Ungewissheiten geprägt. Durch die
schwierigen Verhandlungen über den
Austritt und die Übergangszeit, ist lange Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Zeit unklar gewesen, ob und wann
einzelne Regelungen in Kraft treten. Ent- entgegengenommene
sprechend hat sich die Fahrerlaubnis- 16.984
Fahrerlaubnisanträge
behörde auf die verschiedenen Szenarien
umfassend vorbereitet, wodurch sie
jederzeit einen reibungslosen Ablauf ge- ausgegebene Führerscheine 8.644
währleistet hat. Weiterhin stellt die Fahr-
erlaubnisbehörde sicher, dass betroffe- fahrerlaubnisrechtliche Maß- 10.375
nen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie nahmen (beispielsweise die
Gästen der Stadt Leipzig, stets aktuelle Anordnung medizinisch-
Informationen zu den aktuellen fahr- psychologischer / ärztlicher
erlaubnisrechtlichen Regelungen zur Ver- Gutachten, Entzug von
fügung stehen. Fahrerlaubnissen,
Ortskundeprüfungen)38
Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde
Die Melde-, Pass- und Personalaus- Direkt und kontaktlos
weisbehörde erfüllt ordnungsrechtli- Für bestimmte Dienstleistungen ist es un-
che Aufgaben auf dem Gebiet des Mel- abdingbar, dass diese direkt im Sachgebiet
de-, Pass- und Ausweisrechts. Grund- Melde-, Pass- und Personalausweisbehör-
lage dafür sind Gesetze des Bundes de beantragt werden. Hierzu ist allerdings
sowie des Freistaates Sachsen. nicht zwingend eine Vorsprache notwendig
Eine wesentliche Aufgabe des Sach- – die Beantragung kann grundsätzlich auch
gebietes ist es, alle in der Stadt Leipzig schriftlich erfolgen.
wohnhaften Einwohner/-innen zu re- Zu den direkt bei der Behörde zu bean-
gistrieren, deren Identität und Wohnun- tragenden Dienstleistungen zählt unter an-
gen festzustellen und diese nachwei- derem die Befreiung von der Ausweis-
sen zu können. pflicht. Diese kann beispielsweise von Per-
sonen in Anspruch genommen werden,
Wohnortnahe Erreichbarkeit welche dauerhaft in Krankenhäusern, Pfle-
Durch die 24 Mitarbeiter/-innen des geheimen oder ähnlichen Einrichtungen
Sachgebietes wird im spezifischen ord- untergebracht sind.
nungsrechtlichen Bereich ein umfang- Auch die Erteilung von Auskünften aus
reiches Dienstleistungsangebot bereit- dem Melderegister sowie die Entscheidung
gestellt. Viele Dienstleistungen können über eine Auskunftssperre setzen voraus,
durch alle Einwohner/-innen der Stadt dass der Antrag direkt bei der Behörde ge-
Leipzig wohnortnah in einem der 13 stellt wird.
Bürgerämter oder einer der drei Außen-
stellen in Anspruch genommen werden. Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
Zu diesen Dienstleistungen zählen
unter anderem
Zuzüge nach Leipzig 31.486
die Beantragung sowie Aushändi-
gung von Personaldokumenten,
insbesondere von Personalaus- Beantragte Personalausweise 77.455
weisen und Reisepässen,
das An-, Um-, und Abmelden bei Anzahl melde- und pass-
223.453
Wohnsitzwechsel, rechtlicher Angelegenheiten
die Beantragung von Führungs-
zeugnissen, Anzahl Registerauskünfte 130.946
die Verwaltung der Online-
Ausweisfunktion,
die Beantragung und Erteilung
von einfachen und erweiterten
Meldebescheinigungen.32.3 Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde 39
Genehmigungen
Im Sachgebiet Genehmigungen wer- Vorgänge im Großraum-, Schwerlast
den verschiedene ordnungsrechtliche und Gefahrgutverkehr
Aufgaben gebündelt, wie insbesondere Dem Sachgebiet obliegt die Aufgabe, An-
die Erteilung von Erlaubnissen, Geneh- träge auf Erlaubnisse und Ausnahmege-
migungen oder Ausnahmegenehmi- nehmigungen für Großraum-, Schwer-
gungen für last- und Gefahrguttransporte zu prüfen
den gewerblichen Kraftverkehr, und diese entsprechend zu erteilen. Des
die Umweltzone Leipzig, Weiteren ist es für die Bestimmung des
das Be- und Anwohnerparken, Fahrwegs zuständig, wenn entsprechend
Parkerleichterungen für gefährliche Güter transportiert werden sol-
schwerbehinderte Menschen. len.
Serviceorientierte Prozesse Vorgänge im Personenkraftverkehr
Durch die sieben Mitarbeiter/-innen des Im Bereich des Personenkraftverkehrs wer-
Sachgebietes werden entsprechende den eine Vielzahl unterschiedlicher The-
Anträge entgegengenommen, bearbei- menbereiche bearbeitet. Dazu gehören
tet und – wenn alle Voraussetzungen Genehmigungen zur Personenbeförderung
erfüllt sind – genehmigt oder die bean- (Taxen, Mietwagen und ähnliches) ebenso
tragte Erlaubnis erteilt. wie das Thema Bewohnerparken und Aus-
Dabei wird besonders großer Wert nahmegenehmigungen für den Straßen-
auf eine klare Kommunikation der Vo- verkehr für behinderte Menschen.
raussetzungen und einer transparenten
Entscheidungsfindung gelegt. Im In- Statistische Zahlen (Stand: 31.12.2020)
teresse aller Kundinnen und Kunden
setzen die Beschäftigten sich aktiv für Genehmigungen im
schlanke und moderne Prozesse ein. Güter- und Personenverkehr
Im Jahr 2020 wurden durch ihr Enga-
Bearbeitete Vorgänge im
gement in Projekten des Freistaates 858
Güterkraftverkehr
Sachsen sowie in eigenen Projekten
die ersten Grundsteine zur Digitalisie- Bearbeitete Vorgänge im
2.065
rung von Genehmigungsprozessen ge- Personenkraftverkehr
legt.
Bearbeitete Vorgänge im
Vorgänge im Güterkraftverkehr Großraum-, Schwerlast- und 2.021
Gefahrgutverkehr
Zum gewerbsmäßigen Güterverkehr
mit Kraftfahrzeugen wird in Abhängig-
keit von der Fahrzeugmasse die Er- Verkehrsrechtliche
laubnis der zuständigen Behörde benö- Genehmigungen gesamt
tigt. Diese wird in Leipzig durch das
Sachgebiet Genehmigungen erteilt, Anzahl gebührenpflichtiger
ebenso wie Ausnahmegenehmigungen Ausnahmegenehmigungen nach 5.369
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. § 46 StVO (ohne Umweltzone)40
41
32.4
Zentrale Bußgeldbehörde
D
ie Zentrale Bußgeldbehörde der befindliche Bearbeitungsprogramm abge-
Stadt Leipzig verfolgt und ahndet löst werden und eine digitale Fallbearbei-
ihr angezeigte Ordnungswidrigkei- tung mit elektronischer Akte im Vorder-
ten aller Rechtsbereiche. Festgestellt und grund stehen. Angedacht sind aber auch
zur Anzeige gebracht werden Ordnungs- effizientere und bürgerfreundlichere Be-
widrigkeiten beispielweise durch Bediens- zahlmethoden (QR-Code) sowie eine Op-
tete des Ordnungsamtes und der Polizei, timierung der Bearbeitungsprozesse
aber auch durch Privatpersonen oder an- durch neue Softwarelösungen.
dere Ämter und Einrichtungen. Insgesamt Zur Entwicklung eines Lastenheftes
sind in der Zentralen Bußgeldbehörde 75 wurden seit August 2020 im Rahmen von
Mitarbeiter/-innen in den folgenden drei Workshops alle Ist-Prozesse in der Bear-
Sachgebieten tätig: beitung von Ordnungswidrigkeitenverfah-
Verkehrsordnungswidrigkeiten, ren erfasst und prozessual dargestellt, um
Allgemeine Ordnungswidrigkeiten, in der weiteren Folge Soll-Prozesse dar-
Bußgeldrechtlicher Vollzug / Voll- aus zu entwickeln. Des Weiteren werden
streckung. derzeit in Zusammenarbeit mit dem
Neben der Verfolgung und Ahndung von Hauptamt die kassenrechtlichen Soll-
Ordnungswidrigkeiten ist die Zentrale Prozesse erarbeitet. Im weiteren Verlauf
Bußgeldbehörde auch für die Vollstre- des Projektes sind außerdem noch alle
ckung rechtskräftiger Bußgeldforderungen notwendigen Schnittstellen zu betrachten
sowie der Erfüllung verschiedener anderer und im Lastenheft zu erfassen.
ordnungsrechtlicher Aufgaben zuständig.
Aufwändige Vorbereitungen für eine Fakten zu Ordnungswidrigkeiten
neue Software Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidri-
Im Rahmen des Projektes „Digitalisierung ge vorwerfbare Handlungen, mit denen
Ordnungsamt“ im zweiten Teilprojekt gegen Rechtsnormen verstoßen wird.
"Anschaffung und Einführung eines neuen Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat wie
Bearbeitungsprogrammes für Ordnungs- das Strafrecht die Aufgabe, die Gesell-
widrigkeiten" wird derzeit in Zusammenar- schaft vor solchen Handlungen zu
beit mit einer Fachberaterfirma an der Er- schützen, durch die schutzwürdige Inte-
stellung eines Lastenhefts gearbeitet. Ziel ressen des Einzelnen oder der Allge-
ist eine Softwarelösung, welche der Digi- meinheit verletzt oder gefährdet werden
talisierungsstrategie entspricht und die können. Ordnungswidrigkeiten können
gesetzlichen Vorgaben des Bundes, der mit einer Geldbuße geahndet werden.
Länder sowie der Stadt Leipzig erfüllt. Da- Zuständig für die Verfolgung und Ahn-
bei soll das seit dem Jahr 1996 im Einsatz dung sind meist die Ordnungsämter.Sie können auch lesen
