Pakt der Frauen - Spiegel
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Pakt der Frauen
Union Mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer will Angela Merkel ihre
Kritiker besänftigen. Doch die designierte Generalsekretärin lehnt einen
Rechtsruck ab, der Konflikt mit dem konservativen Parteiflügel ist nur vertagt.
M
ontagmorgen im CDU-Präsidium: weise nährt Erstarrung die Sehnsucht nach vizes und Anführer der Bundestagsfrak-
Generalsekretär Peter Tauber ver- Veränderung. Aber in der CDU wünschen tion, weihte Merkel erst am Vorabend der
abschiedet sich unter Applaus, sich viele deshalb einen Wechsel, weil sie Präsidiumssitzung ein. Als die CDU-Gran-
dann teilt Angela Merkel mit, was die Par- finden, dass es Merkel mit dem Wandel den die Bibliothek im ersten Stock des
teifreunde erst Minuten zuvor per Eilmel- übertrieben hat. Konrad-Adenauer-Hauses betraten, saß
dung erfahren haben: Annegret Kramp-Kar- Merkel will ihren Gegnern nicht kampf- dort zu ihrer Überraschung schon eine, die
renbauer soll Taubers Nachfolgerin werden. los das Feld überlassen, das beweist ihre eigentlich nicht zu ihrem Kreis zählte:
Aber das Gremium beschäftigt sich nicht überraschende Wahl Kramp-Karrenbauers. Kramp-Karrenbauer.
nur mit Personalien. Es geht mal wieder Niemand sah die Personalie kommen. Den „Annegret hatte eine Idee, über die ich
um die Frage, ob die CDU zu links gewor- engsten CDU-Führungszirkel, die Partei- mich persönlich sehr gefreut habe“, soll
den sei. Gleich zwei Ministerpräsidenten
hatten sich jüngst gegen einen Rechtsruck
der CDU ausgesprochen: Armin Laschet
aus Nordrhein-Westfalen und sein schles-
wig-holsteinischer Kollege Daniel Günther.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister, Jens Spahn, fühlte
sich offenbar angesprochen.
Es werde ja dieser Tage viel von einem
Rechtsruck gesprochen, sagt er. Wer das
Konservative stärken wolle, verlange noch
lange keinen Rechtsruck der Partei. Indem
immer davor gewarnt werde, halte man
das Thema erst recht am Leben.
Mehrere seiner Kollegen werteten die
Einlassung Spahns als Beweis dafür, dass
der Wortführer des konservativen Partei-
flügels in die Defensive geraten ist.
Wohin steuert die CDU?
Anfang der Woche trifft sie sich zu ei-
nem Parteitag in Berlin, es geht – ober-
flächlich betrachtet – um den Koalitions-
vertrag mit der SPD, in Wahrheit aber um
die Frage, welche Partei die CDU eigent-
lich sein will, nach 12 Jahren Kanzlerin,
nach 18 Jahren Parteichefin Merkel.
Am 10. April 2000 wurde Merkel zur
Vorsitzenden gewählt, sie forderte ihre Par-
tei damals auf, „ins Offene“ zu gehen. Man
kann Merkel nicht vorwerfen, dass die Er-
mahnung folgenlos geblieben wäre. Sie
baute die CDU so gründlich um, dass nun,
da sich das Ende ihrer Ära andeutet, die
Sehnsucht vieler Parteifreunde nach den
konservativen Wurzeln wächst.
Merkel war in vieler Hinsicht eine un-
wahrscheinliche Parteichefin: weiblich, ost-
deutsch, protestantisch. Sie war das Ge-
genbild zur westdeutschen, männlichen
Parteielite und kam nur zum Zuge, weil
diese in der Spendenaffäre allen morali-
schen Kredit verspielt hatte. Normaler-
CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer, Merkel
„Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen“
16 DER SPIEGEL 9 / 2018
Deutschland
Merkel gesagt haben. „Sie möchte nach nie den Weg in den Bundestag gefunden Eigentlich war es Merkels Wunsch, dass
Berlin kommen, als unsere Generalsekre- hätte. Merkel aber zählt die Entscheidun- Kramp-Karrenbauer in ein neues schwarz-
tärin.“ Zwar kann Merkel ihre Nachfolge- gen des Sommers 2015 zu den großen Leis- rotes Kabinett eintritt, die Saarländerin
rin nicht allein bestimmen. Aber sie mach- tungen ihrer Kanzlerschaft. Und sie sieht sollte Innenministerin werden, so hatte
te nun klar, wem sie die Rolle zutraut. in Kramp-Karrenbauer eine Frau, die die- Merkel es sogar schon mit CSU-Chef Horst
Eine Ministerpräsidentin, die ihr Amt ses Vermächtnis bewahren soll. Seehofer besprochen. Doch dann, noch
aufgibt, um Generalsekretärin zu werden, Das Ende einer Regentschaft gerät oft vor Ende der Koalitionsverhandlungen, zo-
das hat es in der Geschichte der CDU noch zur Tragödie. Der greise Adenauer ver- gen sich die Kanzlerin und Kramp-Karren-
nicht gegeben. Natürlich weiß Kramp-Kar- suchte – erfolglos – zu verhindern, dass bauer zurück, und die Ministerpräsidentin
renbauer, welches Signal damit verbunden ihn Ludwig Erhard beerbt. Helmut Kohl signalisierte ihr Interesse am Posten des
ist. Die Partei, die so lange darunter gelit- tat so, als sähe er in Wolfgang Schäuble Generalsekretärs. Merkel war verdutzt.
ten hat, dass sie nur die Stütze von Merkels seinen Nachfolger. Doch der kam über die „Ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen,
Macht war, soll nun wieder Gesicht und Rolle des ewigen Kronprinzen nie hinaus. dir das anzubieten“, soll sie gesagt haben.
Stimme erhalten. „Ich habe Angela Merkel Am Ende übernahm Merkel das Kanzler- In der Amtszeit von Angela Merkel hat
gesagt, dass ich wegen Heiner Geißler in amt. Stellt sie es nun geschickter an? es ganz unterschiedliche Generalsekretäre
die CDU eingetreten bin. Sie weiß also, Die Präsentation der neuen General- gegeben, den erdverbundenen Volker Kau-
worauf sie sich einlässt“, so Kramp-Kar- sekretärin war zweifellos ein Coup, aber der, den hochfahrenden Ronald Pofalla, den
renbauer im SPIEGEL-Gespräch (Seite 20). wirkte eben auch so, als wollte Merkel ihre braven Hermann Gröhe. Was sie aber einte,
Kann das gut gehen? Zum Erbe der Ära Thronfolge regeln. „Wir sind doch nicht in war die unbedingte Loyalität zur Vorsitzen-
Merkel gehört eine rechtspopulistische Par- einer Monarchie“, stichelte vor ein paar den. Keiner nahm es sich heraus, im Kon-
tei, die ohne deren Flüchtlingspolitik wohl Tagen noch der ewig ehrgeizige Spahn. rad-Adenauer-Haus Ideen zu entwickeln,
die mit der Arbeit der Regierungszentrale
in Konflikt geraten könnten. Und wenn
doch, sorgte ein Anruf von Merkels Büro-
leiterin Beate Baumann schnell für Ruhe.
Kramp-Karrenbauers Vorbild Heiner
Geißler war der letzte Generalsekretär, der
sich eine eigene Meinung leistete und sich –
zum Ärger Helmut Kohls – gern als „ge-
schäftsführender Parteivorsitzender“ be-
zeichnete. Die Sache nahm bekanntlich
kein gutes Ende. Kohl setzte Geißler 1989
vor die Tür, als er Wind davon bekam, dass
Geißler Teil einer Fronde war, ihn zu stür-
zen. Hat die CDU nun bald wieder eine
„geschäftsführende Parteichefin“?
Es war ein kluger Schachzug Kramp-Kar-
renbauers, nicht nach einem Ministerium
zu greifen, sondern sich mit dem Amt des
Generalsekretärs zu begnügen. Die Partei-
freunde sehnen sich nach den debatten-
armen Merkel-Jahren wieder nach Leben
und Streit. Und sie bewundern Kramp-Kar-
renbauer dafür, ein Mandat und Regierungs-
amt mit üppiger Besoldung dem Partei-
dienst zu opfern. Einmal mehr beweist die
Saarländerin ihre Bereitschaft, in schwieri-
gen Situationen ein Risiko einzugehen und
ihrem politischen Instinkt zu vertrauen.
So war es im Januar 2012, als Kramp-
Karrenbauer nach nur einem halben Jahr
im Amt die Jamaikakoalition im Saarland
aufkündigte, weil ihr die FDP nicht regie-
rungsfähig erschien. Als damals das Kanz-
leramt in Saarbrücken anrief, war es der
erste längere Kontakt Kramp-Karren-
bauers zu Merkel, und der war eher uner-
freulich. Merkel hielt die Entscheidung für
grundfalsch, sie soll laut geworden sein.
Aber Kramp-Karrenbauer ließ sich nicht
umstimmen und behielt recht. Seither re-
giert sie an der Spitze einer Großen Koali-
tion und duzt nun ihre Parteichefin.
Auch im Landtagswahlkampf 2017 ver-
BOILLOT / DAVIDS
traute Kramp-Karrenbauer ihrem politi-
schen Gefühl. Als die SPD in den Umfra-
gen aufholte, setzte sie ganz auf ihre per-
DER SPIEGEL 9 / 2018 17
In der Wüste
Regierung Lange galt Ursula von der Leyen als Kronprinzessin der Kanzlerin. Doch sie fremdelt mit
der CDU. Und der Erfolg ihrer Bundeswehrreform lässt auf sich warten.
A
m vergangenen Mittwoch tritt
die Frau, der seit Jahren nachge-
sagt wird, sie wolle unbedingt
Kanzlerin werden, vor dem neuen Ver-
teidigungsausschuss auf. Ursula von der
Leyen strahlt in die Kameras, dann bü-
gelt sie hinter geschlossenen Türen rou-
tiniert die braven Fragen der Abgeord-
neten ab. Ein kurzes Statement für die
Mikrofone – und Abgang.
Die Verteidigungsministerin hat wie-
der ihre Sturmhaube aufgesetzt. Es ist
keine schöne Woche für sie, es gibt ein-
fach zu viele schlechte Nachrichten in
zu kurzer Zeit: Ausgerechnet dem Ver-
band, der im nächsten Jahr die neue
Speerspitze der Nato stellen soll, fehlen
die Panzer, es gibt zu wenig Schutzwes-
ten, zu wenig Winterkleidung, zu wenig
Zelte. Der Wehrbeauftragte bescheinigt
der Ministerin, von ihrer „Trendwende
Material“ sei bei den Soldaten bisher
„nichts oder fast nichts“ zu spüren.
„‚Dramatisch schlechte‘ Lage“ bei den
Streitkräften, titeln die Zeitungen.
CHRISTIAN THIEL / DER SPIEGEL
Kann es schlimmer kommen? Es
kann. Am Montag wird die saarländi-
sche Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-
Generalsekretärin ausgerufen. Damit ist
klar, wen Angela Merkel als Nachfolge-
rin aufbauen will. Befehlshaberin von der Leyen: Die Öffentlichkeit mit schlechten Nachrichten geflutet
Ursula von der Leyen ist es nicht.
Das dürfte eine Enttäuschung sein, eine Außenseiterchance auf das wich- schlechten Nachrichten. Es war ein revo-
auch wenn sie stets gesagt hatte, es gebe tigste Staatsamt hat. Sie kann sich auch lutionärer Ansatz. Niemand sollte ihr
in jeder Generation nur eine Kanzlerin, ein anderes mächtiges Amt vorstellen. vorwerfen, sie verheimliche etwas.
und das sei in ihrer nun einmal Angela Nato-Generalsekretär, wie immer wie- Den Apparat setzte das unter Druck.
Merkel. der kolportiert wird, gehört nicht dazu. Der war politisch gewollt. In der Öffent-
Trotzdem hatte von der Leyen sich in Zu militärisch und zu wenig Gestal- lichkeit und im Parlament wuchs die Of-
Position gebracht, versucht, sich unver- tungsmacht. Kommissarin in der neuen fenheit für mehr Geld.
zichtbar zu machen, bereitgestanden. EU-Kommission, die im nächsten Jahr Doch im Herbst 2017 wurde von der
Gut möglich, dass die Strategie aufge- ernannt wird, wäre schon eher etwas. Leyen sich selbst untreu. Statt des übli-
gangen wäre, wenn ganz plötzlich ein Doch dafür muss sie in ihrem jetzigen chen Rüstungsberichts, der alle Groß-
Merkel-Nachfolger gesucht worden Job erst mal überleben. Und bisher hat projekte detailliert nach Pünktlichkeit
wäre. Wer außer von der Leyen wäre keiner ihrer 16 Vorgänger volle zwei Le- und Kosten bewertete, legte sie nur
geeignet gewesen, das Amt von heute gislaturperioden durchgehalten. Auch einen Rumpf-Report vor. Angeblich we-
auf morgen zu übernehmen? von der Leyen steht unter Druck. Sie gen der stockenden Regierungsbildung.
Jetzt sieht es so aus, als würde die hat die richtigen Reformen eingeleitet In Wahrheit aber scheute sie wohl die
Partei in einem geordneten Verfahren und mit diesem Prozess viele gegen sich schlechten Nachrichten.
über die Merkel-Nachfolge entscheiden. aufgebracht. Erfolge sind noch nicht zu Zwar seien in von der Leyens Amts-
So will es die Kanzlerin, und sie hat sehen. Sie steckt damit in der gleichen zeit „die Grundlagen geschaffen wor-
Kramp-Karrenbauer zur Kronprinzessin Falle, die der Agenda-Reformer Ger- den, um die Leistungsfähigkeit“ bei der
gemacht. Aufmerksam hatte die Kanzle- hard Schröder oft genug beklagt hat: Beschaffung zu erhöhen, heißt es in
rin registriert, wie wenig die Frau, die Die politischen Kosten von Reformen dem vertraulichen Entwurf des Papiers,
immer als ihre Nachfolgerin gehandelt werden sofort fällig, der politische Ge- aber die Erfahrungen der vergangenen
wurde, mit ihrer Partei anfangen konn- winn aber erst nach Jahren. drei Jahre zeigten, „dass Veränderun-
te. Und wie wenig die Partei mit ihr. Gut möglich, dass 2018 für von der gen Zeit und Geduld benötigen“.
Am Ende ist es aber die Partei, die den Leyen zum Jahr der Abrechnung wird. Viel Zeit und Geduld, das belegt das
Kanzler bestimmt. Kern ihrer Reformen im Rüstungsbe- Beispiel des Kampfpanzers „Leopard 2“.
Von der Leyen wird sich fügen. Sie reich war Transparenz. Sie flutete das Spätestens seit 2015 ist bekannt, dass
weiß seit Langem, dass sie allenfalls Parlament und die Öffentlichkeit mit die Truppe einen akuten Mangel an
18 DER SPIEGEL 9 / 2018
Deutschland
Panzern hat. Deshalb unterzeichnete
von der Leyens Rüstungsstaatssekretä-
rin Katrin Suder im Mai 2017 einen sönliche Beliebtheit und kündigte an, im brücker Fastnacht tritt sie als Putzfrau
760-Millionen-Euro-Vertrag mit dem Fall einer Niederlage aus der Politik aus- Gretel auf. Merkel dagegen würde wohl
Panzerbauer KMW. Er soll 104 in die zuscheiden. Im Konrad-Adenauer-Haus lieber drei Nächte mit Horst Seehofer über
Jahre gekommene „Leopard 2“ auf hielt man das für eine Dummheit, da man die Obergrenze verhandeln, als in einer
den Stand heutiger Technik bringen. in Wahlkämpfen nur Optimismus verbrei- Faschingssitzung zu gastieren.
Die Speerspitze der Nato kann al- ten solle. Kramp-Karrenbauer behielt aber- Kramp-Karrenbauer will vor allem da-
lerdings 2019 mit keinem einzigen der mals recht, ihre CDU bekam mehr als 40 für sorgen, dass in der CDU mehr debat-
hochmodernen Stahlmonster rech- Prozent der Stimmen. Nebenbei revitali- tiert wird. „Viele Entscheidungen der Ver-
nen. In einem vertraulichen Status- sierte ihr Sieg auch die Bundespartei: Es gangenheit hat die CDU aus der Situation
bericht schwärmen die Beamten zwar war der erste schwere Schlag für die Kam- heraus getroffen, der normativen Kraft des
von dem optimalen Schutz und der pagne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Faktischen folgend“, sagt sie. Einen
Nachtkampffähigkeit des moderni- Schulz. Schwenk nach rechts aber lehnt sie kate-
sierten Panzers. Angeblich sei er so- Aber das Saarland ist nicht Berlin. Die gorisch ab. Reicht das, um die Partei wie-
gar in der Wüste bei über 50 Grad Themenpalette, die eine Generalsekretärin der zu einen – und die AfD zu bekämpfen?
einsetzbar. beherrschen muss, ist noch das geringste Kramp-Karrenbauer profitiert erst ein-
Allerdings: 2019 würden nur zwei Problem. Kramp-Karrenbauer war schon mal davon, dass Merkels Gegner von ihrer
Test-Panzer erwartet, die Serienauslie- Innen-, Familien-, Bildungs-, Frauen- und Berufung völlig überrascht wurden. Sogar
ferung beginnt erst 2020 und soll 2023 Arbeitsministerin. Bei den Koalitions- der sonst so spitzzüngige Spahn rang sich
abgeschlossen sein, acht Jahre nach gesprächen leitete sie gleich zwei Arbeits- ein Kompliment ab. Verteidigungsministe-
der ersten Entscheidung. Für eine Mi- gruppen, und obwohl sie zwischendurch rin Ursula von der Leyen wiederum, die
nisterkarriere ist das viel zu spät. einen schweren Autounfall hatte und über sich auch als mögliche Nachfolgerin sieht,
Im kommenden Jahr soll die Bun- Tage eine Halskrause tragen musste, saß ist vollauf mit dem Ärger in der Bundes-
deswehr die Speerspitze der Nato stel- sie in der Schlussrunde wieder dabei. wehr beschäftigt (siehe Kasten).
len, für die Deutschen geht es ums Im beschaulichen Saarbrücken kann es Aber der Frieden ist vor allem dem Um-
Prestige. Doch von der Leyen hat die vorkommen, dass im Sommer ein Enten- stand geschuldet, dass die Konservativen
Bedeutung des Projekts offenbar un- paar ins Büro der Ministerpräsidentin wat- noch auf den Einzug Spahns ins Kabinett
terschätzt. In ihrem Haus wurde die schelt. In Berlin erwarten Kramp-Karren- hoffen. Am Sonntag will Merkel ihre Mi-
Vorbereitung nur mit mittlerer Priori- bauer Neider, Heckenschützen und rechte nisterliste vorlegen. Davor will man sie
tät vorangetrieben. Wutbürger. Ihre Gegner karikieren sie nicht unnötig reizen.
Heute wundern sich Militärs, wa- schon jetzt als „Mini-Merkel“, die sich bloß Unter der Hand aber werden schon Ar-
rum die Ministerin nicht erkannte, in Haarlänge und Sprachfärbung von der gumente gegen die neue Generalsekretärin
wie verheerend sich die negativen Kanzlerin unterscheide. gesammelt. Forderte sie nicht im Jahr 2012
Schlagzeilen über Mangelwirtschaft Kramp-Karrenbauer weiß, dass die Nähe einen höheren Spitzensteuersatz? War sie
auswirken würden. Statt der für Aus- zu Merkel ihre größte Schwäche werden nicht schon für den Mindestlohn, als dieser
landseinsätze zuständigen Abteilung kann. Ihre völlig andere Biografie wird zur der CDU noch als „Jobkiller“ galt?
des Ministeriums, die neues Material Abgrenzung nicht genügen. Kramp-Kar- Außerdem pflegen Spahn und die Kon-
unbürokratisch bestellen kann, koor- renbauer studierte Politik und Jura, hat servativen einen engen Draht zu FDP-Chef
dinierten die Kameraden von der Ab- drei Kinder und sitzt im Zentralkomitee Christian Lindner. Sie wünschen sich,
teilung „Führung Streitkräfte“ die der deutschen Katholiken. In der Saar- dass die ewige Große Koalition abgelöst
Vorbereitung des Verbands. Das lief wird von einem schwarz-gelben Bündnis.
gemächlicher als angebracht. Kramp-Karrenbauer dagegen hat den Li-
Und schon droht neues Unheil. beralen in ihrem Reich einen schweren
In den Schubladen der Beamten im Schlag versetzt, als sie das Saarbrücker
Bendler-Block schlummert ein fast fer- Jamaikabündnis platzen ließ. Die Eilmel-
tiges Artikelgesetz, das mit Dutzen- dung krachte damals ausgerechnet in das
den Maßnahmen die Attraktivität der Dreikönigstreffen der Liberalen.
Bundeswehr als Arbeitgeber steigern Zwar beteuert Kramp-Karrenbauer, das
soll, dazu will von der Leyen zum Bei- Timing sei keine böse Absicht gewesen,
spiel das Trennungsgeld für pendeln- aber in der Politik zählen nicht Entschul-
de Soldaten oder den Umzugszu- digungen, sondern Fakten. Und bei der
schuss deutlich erhöhen. Landtagswahl im März 2012 flogen die
Das Projekt, das nach internen Be- Liberalen im hohen Bogen aus dem Saar-
rechnungen mit bis zu einer Milliarde brücker Landtag. Seither traut die FDP
Euro pro Jahr zu Buche schlägt und Kramp-Karrenbauer jede Gemeinheit zu.
damit einen Großteil der Budgetstei- Kramp-Karrenbauer weiß, wie schwer
gerung für das Ressort verschlingt, die nächsten Jahre werden. Nirgendwo
kommt zur Unzeit. „Beim desaströsen wechseln die Stimmungen so schnell wie
Erscheinungsbild“, das räumen selbst in der Politik. Als ihr Vorgänger Peter Tau-
Unterstützer der Ministerin ein, ber das Amt des Generalsekretärs über-
„wirkt ein neues Wohlfühlpaket für nahm, galt er als junges Talent aus Hessen.
die Soldaten unpassend.“ Zurückneh- Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl
men aber kann von der Leyen das wurde Tauber auf dem Deutschlandtag der
HC PLAMBECK
Vorhaben nur schwer. Es ist im Koali- Jungen Union von den eigenen Leuten aus-
tionsvertrag festgeschrieben. gebuht. Alle, die es nicht wagten, die Kanz-
Matthias Gebauer, lerin direkt anzugreifen, durften am Gene-
Konstantin von Hammerstein Merkel-Rivale Spahn ralsekretär ihr Mütchen kühlen.
Ewig ehrgeizig Melanie Amann, Ralf Neukirch, René Pfister
DER SPIEGEL 9 / 2018 19
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