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Foto: Oleksandr Prykhodko - stock.adobe.com
Bunte Wahlprogramme, blasse Kandidaten
Zur Bundestagswahl 2021
Grafik: Lydia Geissler - stock.adobe.com
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. 54 Parteien nehmen daran teil, 15 weitere Wahlvor-
schläge wurden vom Bundeswahlausschuss und nach Einlegung einer Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewie-
sen. Von den zugelassenen Parteien sind sieben bislang im Bundestag vertreten, zwei weitere in mindestens einem Landtag. Das
Spektrum der Wahlvorschläge reicht von der Tierschutzallianz und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) über die Europäische Partei LIEBE, einer Partei für Gesundheitsforschung, die
GRAUEN PANTHER und die V-Partei³–Partei für Veränderung, Vegetarier und Vegane, bis hin zur DU (Die Urbane. Eine HipHop-
Partei) und der Partei für Kinder, Jugendliche und Familien, Lobbyisten für Kinder. Soll einer noch sagen, Deutschland wäre nicht
bunt geworden. Das gilt insbesondere für Wahlversprechen. Wie wenig der Wähler darauf gibt, wird man am Wahlergebnis der
PARTEI ablesen können, die mit ihrer Forderung nach einer „Bierpreisbremse“ und dem Vorschlag, an Steilküsten, Bau- und Bade
stellen, Bahnsteigkanten, Radwegen und Bananenschalen wirkmächtige Schilder mit der Aufschrift „Karl Lauterbach warnt“
aufzustellen, eigentlich gute Chancen hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken.
In kaum einem Wahlkampf zuvor wur- Söder und die CSU – immer noch. Die Posen und Possen
de die Auseinandersetzung um die 299 SPD nominierte den zuvor bei der Wahl
Direktmandate und eine noch nicht zum Parteivorsitz gescheiterten Olaf Seit der Entscheidung über die
feststehende Zahl von Listen- und Scholz als ihre Nummer eins. Allen Un- Kanzler(innen)kandidatur ist keine Rede
Überhangmandaten so sehr geprägt kenrufen zum Trotz punktet der Kühle mehr von den Wahlprogrammen der
von Defiziten des Spitzenpersonals der aus dem Norden seither in den Umfra- Parteien und ihren Plänen, wie das Land
Parteien. CDU und CSU rangen in den gen. Vielleicht, weil er in seiner spröden künftig regiert werden soll. Nicht Inhalte,
vergangenen Monaten ebenso um die Art das männliche Pendant zur jetzigen nicht die politischen Herausforderungen
Kandidatur ihres Kanzlerkandidaten Amtsinhaberin ist? Lediglich bei der FDP der Innen- und Außenpolitik, von denen
wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE verlief die Auswahl des Spitzenkandida- es wahrlich eine Menge gibt, bestimmen
und die AfD. Viele Parteigänger hader- ten geräuschlos, was sich ebenfalls mit den Wahlkampf, sondern die Soft Skills
ten anschließend mit der getroffenen guten Prognosezahlen der Meinungs- der Kandidatinnen und Kandidaten.
Entscheidung oder tun es – wie Markus forschungsinstitute auszahlte. Um das höchste Regierungsamt einer
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der wichtigsten Industrienationen der fohlen, z. B. Rainer Barzels Begründung 2025“, wurde von der amtierenden Bun-
Welt findet ein Schaulaufen statt, das – des Misstrauensvotums gegen Helmut desregierung für beendet erklärt, bevor
medial betrachtet – eher an ein Format Schmidt, die Replik von Willy Brandt, sie richtig begann. Dabei wäre es doch
wie „Germany‘s Next Topmodel“ oder selbst noch die Einlassungen von Hilde- wichtig zu wissen, wie die Parteien sich
„Deutschland sucht den Superstar“ er- gard-Hamm-Brücher und Heiner Geißler.) zum Vorschlag der Fachleute stellen, das
innert, als an eine ernsthafte politische Renteneintrittsalter an die Lebenserwar-
Debatte. Darunter leidet der unionsseitig Wer fragt noch nach Inhalten ? tung zu koppeln.
ins Rennen geschickte Amin Laschet (mit
Regierungserfahrung als Minister- Bei soviel Klatsch und Tratsch braucht Neue Kampfbegriffe
präsident von Nordrhein-West- es eigentlich kein Programm mehr, für
falen) ebenso wie die von das sich der Wähler interessieren muss, Inhaltliche Positionen in den Wahlpro-
den GRÜNEN nominierte zumal klare Aussagen in der Regel einen grammen der Parteien werden von den
Bewerberin Annalena gewaltigen Shitstorm in den fälschlicher- aktuellen Geschehnissen, vor allem von
Baerbock (ohne jedwede weise so genannten „sozialen“ Medien der Corona-Pandemie geprägt. Eine po-
Regierungserfahrung). zur Folge haben. Wer sich auf politische litische Auseinandersetzung über die
Beide scheinen ein Konzepte festlegt, riskiert Kritik bis hin damit in Zusammenhang stehenden
besonderes Talent für zu handfesten Drohungen von Teilen des Entscheidungen, der Rechtfertigung
Fehltritte ins politische Wahlvolks. Also gilt es, sich in unverbind- und Verhältnismäßigkeit von Grund-
Fettnäpfchen als Qua- lichen Phrasen zu verbreiten, die jederzei- rechtseinschränkungen, findet allerdings
lifikation mitzubringen. tige Korrekturen bis hin zur Kehrtwende kaum statt. Wahrheiten, z. B. dass wahr-
Die eine nahm‘s recht zulassen. Eine große Zahl von Wählern scheinlich nur eine Impfpflicht (wie frü-
leicht mit der phantasievol- will es offenbar so. her gegen die Pocken) SARS-CoV 2 unter
len Zusammenstellung ihres Beispiel: CO2-Bepreisung. Allen Ver- Kontrolle bringen wird, bleiben unausge-
Lebenslaufs („Völkerrechtlerin“ mit antwortlichen ist klar, dass die bislang sprochen.
abgebrochenem Promotionsstipendi- vorliegenden Beschlüsse auf internati- Statt dessen tobt der Meinungskampf
at), der andere (mit dem akademischen onaler Ebene nicht ausreichen, um den auf Nebenkriegsschauplätzen. Neben der
„Highlight“, dass ihm als Dozent 2015 – zuletzt durch Hitze und Starkregen in libertinären Identitäts-Diskussion zählt
Abschlussarbeiten eines Kurses an der Mitteleuropa offenkundig gewordenen dazu die Gender-Debatte, die selbst eine
RWTH Aachen verlustig gingen, was Klimawandel – zu stoppen. Dennoch Vorzeige-Linke wie Sarah Wagenknecht
ihn nicht davon abhielt, die nicht mehr muss Deutschland zur Erreichung der in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ zu
vorhandenen Klausuren dennoch zu be- Klimaschutzziele einen nachhaltigen der Frage verleitet, ob man mit diesen
werten). Armin Laschet wurde seinem Beitrag leisten. Zum Beispiel durch die Themen bei der eigenen Klientel noch
Ruf als rheinische Frohnatur ausgerech- Beschränkung von Flugreisen? Aber bit- politikfähig erscheint. Einer ernsthaften
net bei einer gummistiefel-bewehrten te nicht nach Malle! Tempolimit 130? Auseinandersetzung mit diesem ega-
Begehung der im Juli flutwassergeschä- Vielleicht nach der Wahl. Höhere Benzin- litären Anspruch einer Minderheit, der
digten Ahr-Region gerecht, als er statt preise? Aber bitte sozialverträglich. Wenn die Gesellschaft radikal verändern kann
der (politisch korrekten) Bittermiene drastische Maßnahmen nicht mehr zu und den alten, ökonomisch geprägten
sich zu Possen hinreißen ließ, während vermeiden sind, kann sich die Politik Rechts-Links-Konflikt längst in den Schat-
der Bundespräsident zu den Flutopfern neuerdings hinter der Entscheidung ten stellt, gehen die etablierten Parteien
sprach. Was wieder einmal dem Satz zur des Bundesverfassungsgerichts zum wegen des Gender-Mainstreaming aus
Geltung verhalf, wonach ein Bild mehr Klimaschutzgesetz verstecken, das von dem Weg. Dabei steht gerade hier das de-
sagt als tausend Worte. der Politik konkrete Entscheidungen zur mokratische Prinzip auf dem Prüfstand.
In diesem Sinn zeigte Frau Baerbock Erreichung der in Art. 20 a Grundgesetz Persuasive Sprache ist mehr als Seman-
einen geschickteren Umgang mit dem vorgegebenen Klimaschutzziele verlangt, tik, sie verändert Politik.
Polit-Posing (siehe SPIEGEL-Titelbild siehe BVerfG, Beschluss des Ersten Senats Ein positiv besetzter Schlüsselbegriff im
17/2021). Laschet dagegen wählte eher vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. sprachlichen Meinungskampf, der die
die falschen Posen und kam sich auch 1-270. politischen Statements neben Klima,
nicht peinlich vor, als er von seinen Be- Beispiel: Rentensystem. Die Debatte Gender und Bio-Essen beherrscht, lautet
ratern vor einem aufgeschütteten Müll- über die vom Wissenschaftlichen Beirat „Digitalisierung“. Stellt sich die Frage, wa-
haufen zu einem Pressestatement aufge- beim Bundeswirtschaftsministerium rum das Thema nicht längst energischer
stellt wurde. (Wen es bei diesen Bildern im Juni prognostizierten „schockartig angepackt wurde. Nicht einmal die Zahl
schüttelt, dem seien die legendären steigenden Finanzierungsprobleme in freier Intensivbetten ließ sich auf dem
Bundestagsdebatten auf Youtube emp- der gesetzlichen Rentenversicherung ab Höhepunkt der Corona-Wellen elektro-34 BDIZ EDI konkret I 03.2021 Aktuell
nisch ermitteln. Standard beim Daten- versichert, was in der Regel mit höheren die Bürgerversicherung. Sie allein ga-
austausch scheint immer noch die Fax- Beiträgen bezahlt werden muss, „unsoli- rantiert einen gleich guten Zugang zur
Technologie zu sein. darisch“ handelt? Zumal dann, wenn er medizinischen Versorgung für alle, als
(oder sie) als Steuerzahler zu solidarischen gäbe es das heute nicht. Um das Ganze
Nachhaltige Gesundheitspolitik? Steuerzuschüssen zu den Leistungen für noch zu toppen, stellt die SPD dann fest:
Fehlanzeige! gesetzlich Versicherte – ungefragt – mit „Gesundheit ist keine Ware, deshalb müs-
herangezogen wird?). sen in unserem Gesundheitssystem die
Hätte die Digitalisierung nicht wenigs- Immerhin wollen DIE GRÜNEN so viel Bürger*innen im Mittelpunkt stehen.“ Ist
tens in die elektronische Kommunika- Wahlfreiheit erlauben, dass sich Versi- natürlich auch ein völlig neuer Ansatz,
tion Einzug gehalten, würde sich die cherte unabhängig vom Einkommen oder? Erklärungsbedürftig – zumindest
Feder des Autors dieses Beitrags bei der für eine private oder gesetzliche Absi- aus Sicht der Leistungsträger im Gesund-
Beschreibung von Aussagen der Parteien cherung entscheiden dürfen. Anders als heitssystem – ist folgende Forderung:
zur Gesundheitspolitik sträuben. So ver- derzeit sollen dann alle Einkunftsarten „Gewinne, die aus Mitteln der Solidarge-
sprechen CDU und CSU doch tatsächlich, in die Beitragsbemessung der gesetzli- meinschaft erwirtschaftet werden, sollen
dass alle Bürgerinnen und Bürger künftig chen Krankenversicherung einbezogen verpflichtend und weitestgehend wieder
(ohne weitere Zeitangabe) einen digita- werden. Stellt sich die Frage, ob Bürger in das Gesundheitssystem zurückflie-
len, wohnortnahen und möglichst barrie- mit steuerlichem Negativeinkommen ßen.“ Dieselbe Formulierung findet sich
refreien Weg, zum Beispiel zur Hausarzt-, dann beitragsfrei gestellt werden. Die fast wortgleich im Programm der LINKEN.
Facharzt-, Zahnarzt- und Notfallversor- private Krankenversicherung darf auch
gung, zu Apotheken, Hebammen, Phy- in der Bürgerversicherung fortbeste- FDP: Stärkung der Freien Berufe
siotherapeuten, Gesundheitshandwer- hen, weil sich alle ihre Versicherten am
ken und Sanitätshäusern haben werden. Solidarausgleich beteiligen. Aber wie? Die Freien Demokraten stellen sich auf
Dabei gibt es die Telefonsprechstunde Auch für das Verständnis des folgenden die Seite der Freien Berufe im Gesund-
mittlerweile bereits. (Wie die Behand- Satzes aus dem Wahlprogramm braucht heitswesen. Im Wahlprogramm heißt es
lung von Zahnschmerzen digital erfolgen es viel grüne Phantasie: „Mit der Bürger- dazu: „Der Freie Beruf ist das Fundament
könnte, wurde von der Union noch nicht versicherung werden die Nachteile für einer liberalen Gesundheitsversorgung.
definiert.) gesetzlich Versicherte aufgehoben und Wir Freie Demokraten setzen uns dafür
Bei der Finanzierung der gesetzlichen alle gut versorgt, auch Privatversicherte ein, dass auch weiterhin die Freien Berufe
Krankenversicherung setzen Christde- mit geringen Einkünften.“ im Gesundheitswesen gestärkt werden.
mokraten und Christsoziale weiter auf Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte,
einkommensabhängige paritätische SPD: Personalisierte Medizin für alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärz-
Beiträge, Eigenbeteiligung und einen tinnen und Tierärzte, Apothekerinnen
Steueranteil für versicherungsfremde Die Sozialdemokraten versprechen die und Apotheker, Heilmittelerbringerinnen
Leistungen, „der dynamisiert und an die Förderung der Forschung zur „persona- und Heilmittelerbringer sowie Hebam-
tatsächlichen Kosten der versicherungs- lisierten Medizin“, die (was denn: För- men und Geburtshelfer müssen in me-
fremden Leistungen und deren Entwick- derung, Forschung oder Leistungen?) zu dizinischen Fragen autonom und frei von
lung gekoppelt wird.“ „erschwinglichen Preisen für alle zugäng- Weisungen Dritter entscheiden können.
lich“ sein soll. Und dann folgendes State- Denn die Therapiefreiheit der Behand-
Grüner Ladenhüter ment: „Maßgefertigte Produkte statt Prä- lung ohne Budgetierungszwang kommt
Bürgerversicherung parate ‚von der Stange‘ sind Anfang einer den Patientinnen und Patienten zugute.
neuen Gesundheitswirtschaft und einer Freiheit und Verantwortung sind die Ba-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen auch neuen Zeit der adaptiven Zulassung von sis der Vertrauensbeziehung zwischen
bei dieser Bundestagswahl keinen Zweifel, Medikamenten. Personalisierte Medizin Ärztin und Patient.“ Freie Demokraten
dass sie – zumindest auf dem Papier – für bewirkt eine Veränderung im Verhältnis wollen auch die Entbürokratisierung des
eine „Bürgerversicherung“ als gemeinsa- von Behandlung und Diagnostik. In der Gesundheitswesens vorantreiben.
mes Versicherungssystem privater und Zukunft wird es mehr Produkte geben,
gesetzlicher Krankenkassen eintreten, bei bei denen ein diagnostischer Test mit AfD – Von Allem etwas
dem „im Gegensatz zu heute“ alle Versi- einem Medikament als Einheit angebo-
cherten solidarisch an der Finanzie- ten wird. Diese Leistungen müssen allen Gesundheitspolitik zählt sicher nicht
rung beteiligt werden. (Kann Bürger*innen zur Verfügung stehen – zu den Alleinstellungsmerkmalen der
man einmal erklären, war- auch bei Medikamenten brauchen wir „Alternative für Deutschland“ (AfD). Bei
um jemand, der sich pri- einen Sicherstellungsauftrag.“ Durchsicht des Wahlprogramms entsteht
vat gegen Lebensrisiken Wie das finanziert werden soll? Durch der Eindruck, als habe sich die Partei inAktuell BDIZ EDI konkret I 03.2021 35
ihrem Wahlprogramm bei anderen Par- versicherung: „Alle zahlen ein, Beiträge hebung des Punktwertes in GOÄ und GOZ
teien „bedient“, um dann ihre Positionen werden auf alle Einkommen erhoben, eintreten wird?
zu entwickeln. Dazu zählt der Vorschlag, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen
Gesundheit als Teil des Sozialstaats öf- und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.“ Wer gewinnt die Wahl?
fentlich zu organisieren. Wie weit die So einfach ist das.
Partei bei der Verstaatlichung des Ge- Nach Ansicht der LINKEN sinkt mit der Ab- Vor vier Jahren schloss der Beitrag zur
sundheitswesens gehen will, bleibt of- schaffung der Beitragsbemessungsgrenze Bundestagswahl an dieser Stelle mit der
fen. Der Gedanke einer „Solidarischen der Beitrag für die Krankenversicherung Prognose: „Die Fakten sprechen für An-
Gesundheitsversicherung“, bei der Alle auf etwa 12 Prozent des Bruttolohns. Das gela Merkel.“ Diesmal wird Alles anders
mit allen Einkommen einzahlen, klingt hat natürlich seinen Preis: „Bis zur Einfüh- sein. Nicht nur weil die Amtsinhaberin
nach Bürgerversicherung. Und die Forde- rung einer Solidarischen Gesundheitsver- aufhört. Auch weil es schwer fällt, eine
rung, dass Zuzahlungen und Leistungs- sicherung müssen sich die Beiträge für Entscheidung der Wählerinnen und Wäh-
ausschlüsse, wie etwa bei Brillen und Selbstständige und andere freiwillig in ler aufgrund von Fakten zu prognostizie-
beim Zahnersatz, bei Arzneimitteln und der gesetzlichen Krankenversicherung ren. Vielmehr wird die Performance der
im Krankenhaus oder bei der Physiothe- (GKV) Versicherte stärker am realen Ein- Kandidaten in den letzten Tagen vor der
rapie, wegfallen müssen, findet sich in kommen orientieren.“ Der allergrößte Wahl entscheiden, wer Kanzler wird, Olaf
ähnlicher Form bei der LINKEN. Teil der Bevölkerung werde durch dieses Scholz oder Armin Laschet. Gleiches gilt
Konzept finanziell entlastet, „auch viele für die Frage, ob Karl Lauterbach (SPD)
Linke Rechenkünste Selbstständige und Rentner. Arbeitgeber dann Jens Spahn (CDU) als Gesund-
und Versicherte zahlen jeweils die Hälfte, heitsminister ablöst. Geht es nach der
Ähnlich wie SPD und BÜNDNIS 90/DIE also dann weniger als sechs Prozent.“ Wie Medienpräsenz, hat er das bereits. ■
GRÜNEN fordert auch DIE LINKE ein neu- sich das rechnet, bleibt offen. Immerhin
es Finanzierungsmodell für eine „Soli setzt sich die Partei für eine bessere Be-
darische Gesundheitsvollversicherung“, zahlung der Gesundheits- und Heilberufe Rechtsanwalt Peter Knüpper
was nichts anderes bedeutet als Bürger- ein. Ob DIE LINKE dann auch für eine An- MünchenSie können auch lesen
