City News Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, Slowenien, Tschechien, Ungarn 2. bis 5. Juni 2018 - Eurocomm-PR

City News
Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, Slowenien,
Tschechien, Ungarn
2. bis 5. Juni 2018

City News
Sarajevo/Bosnien-Herzegowina
GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal
Sarajevo: 861 Kindergärtenplätze ab September

Die öffentlichen Kindergärten in Sarajevo "JU Djeca Sarajeva", die 31 Kindergärten verwalten, werden
im Schuljahr 2018/2019 861 neue Kinder aufnehmen. Vorrang haben Kinder, die in schlechteren
materiellen Verhältnissen aufwachsen, Kinder mit Entwicklungsstörungen sowie Kinder auf
Wartelisten. Die Gruppe beträgt bereits 821 Kinder, was zum Problem werden könnte, da heuer keine
Neubeschäftigungen beim Personal oder eine Ausweitung der Kapazitäten vorgesehen sind. Die
Kindergärten in der Hauptstadt sind kostenpflichtig. Eine ganztägige Betreuung kostet 160 Konvertible
Mark (82 Euro) pro Monat.
Oslobođenje, Sarajevo, 2. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
240.000 SchwarzarbeiterInnen in Bosnien-Herzegowina

Nach Angaben der Gewerkschaften in beiden Teilländern arbeiten landesweit 240.000 Menschen
schwarz. Im Verhältnis zur Zahl der 794.505 Beschäftigten und 466.330 registrierten Arbeitslosen
handelt es sich um den höchsten Anteil in Europa. Die NGO "Zentrum der Zivilinitiativen" (CCI) gibt
an, dass die Schattenwirtschaft 25,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Die CCI
errechnete außerdem, dass durch die Schattenwirtschaft dem Staat jährlich 2,9 Milliarden Konvertible
Mark (1,5 Milliarden Euro) an Steuern verloren gehen. Neben der Schwarzarbeit ist auch die
Anmeldung der ArbeitnehmerInnen auf ein Minimalgehalt sehr weit verbreitet, da auf die Netto-
Gehälter bis zu 70 Prozent Steuern und Abgaben aufgeschlagen werden.
Dnevni avaz, Sarajevo, 2. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Sarajevo: Leihfahrradanbieter feiert seinen zweiten Geburtstag

Der einzige Leihfahrradanbieter in Sarajevo namens "Nextbike" feierte am 1. Juni 2018 seinen
zweiten Geburtstag mit einer sehr positiven Bilanz. "Nextbike" verfügt inzwischen über 2.500 aktive
NutzerInnen, 60 Fahrräder und 10 Leihrad-Stationen. Allein im letzten Jahr wurden die Fahrräder
43.000 Mal ausgeliehen. Die meisten NutzerInnen wählen das Leihrad-Service für die Fahrt zur Arbeit
oder zur Universität. Bei der letzten Umfrage unter den Kundinnen und Kunden sprachen sich die
meisten Befragten für die Errichtung neuer Stationen aus. Einer der gefragtesten Orte hierfür wäre in
der Altstadt, obwohl es dort keine Radwege gibt.
Dnevni avaz, Sarajevo, 3. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Neues Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in der Nähe von Sarajevo

Das Rote Kreuz des Kantons Sarajevo (KS) wird am 7. Juni im Kantonsbezirk Hadžići im Südwesten
von Sarajevo eine Kaserne an das Sicherheitsministerium Bosnien-Herzegowinas übergeben. Die
Kaserne wird als Aufnahmezentrum für Flüchtlinge dienen. Neben dem Flüchtlingszentrum in
Salakovac, dem Asylzentrum in Delijaš und dem Migrationszentrum in Ost-Sarajevo ist es das vierte
Flüchtlingszentrum im Gebiet von Sarajevo.
klix.ba, 4. Juni 2018

Sofia/Bulgarien
GGr. für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
Sofia: 2,5 Millionen bulgarische Lewa in Parkanlagen investiert

Seit 2011 hat die Stadt Sofia insgesamt 2,5 Millionen bulgarische Lewa (1,2 Millionen Euro) in die
Sanierung von insgesamt 713 kleinen Parkanlagen zwischen den Wohnblocks investiert. Die
Sanierungsarbeiten wurden im Rahmen des Programms "Grünes Sofia" finanziert. Die Gemeinde
stellt die für die Begrünung notwendigen Saatgutmischungen, Sträucher und Setzlinge sowie das
Werkzeug kostenlos zur Verfügung. Die Arbeit wird von den AnrainerInnen geleistet. Allein 2018
werden Projekte in Höhe von 500.000 bulgarischen Lewa (255.645 Euro) finanziert.
Monitor, Sofia, 4. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Sofia: Internationale Konferenz zu Antikorruptionspraktiken in Europa

Unter der Schirmherrschaft von Bulgariens Präsident Rumen Radev (parteilos) findet am 5. Juni 2018
in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema "Europäische Praktiken und Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Korruption" statt. Die Konferenz befasst sich mit Antikorruptionspraktiken und
vergleicht Antikorruptionsmodelle und gesetzliche Sanktionen in verschiedenen europäischen
Ländern.
Epicenter.bg, Sofia, 5. Juni 2018

GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal
Sofia: EU-Programm finanziert Kindergarten- und Schulsanierungen

Die Sanierung von insgesamt 26 öffentlichen Kindergärten und Schulen in Sofia wird im Rahmen des
EU-Programms "Regionen im Wachstum" finanziert, informierte das bulgarische Regionalministerium.
Für die Sanierungsarbeiten sind 64 Millionen bulgarische Lewa (32,7 Millionen Euro) bereitgestellt. Die
Erneuerung der Gebäude soll die Energieeffizienz steigern.
24 Tschassa, Sofia, 5. Juni 2018

Zagreb/Kroatien
GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Kulturamt für Koalitionspartner des Zagreber Bürgermeisters

Die rechtsradikale Partei "Unabhängige für Kroatien" (NHR), die im Zagreber Stadtparlament eine
Koalitionspartei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und
Solidaritätspartei) ist, stellt seit dem 1. Juni 2018 die Amtsleiterin für Kultur. Bürgermeister Bandić
ernannte die bisherige Gemeinderätin und langjährige Intendantin des Kroatischen Nationaltheaters
Ana Lederer nach einer Ausschreibung. In den vergangenen Wochen kam es in der Koalition immer
wieder zu Spannungen beziehungsweise stimmte die NHR gegen die Vorschläge des Bürgermeisters.
Nun scheint es so, als ob diese Vorgehensweise ein Druckmittel auf Bürgermeister Bandić war, um
die Ernennung der NHR-Kandidatin zu gewährleisten. Die Medien kommentieren, dass in diesem Fall
der Vorsitzende der Partei NHR, Zlatko Hasanbegović, einen deutlichen Sieg über Bürgermeister
Bandić errungen hat, da Bandić eine eigene Vertraute für dieses Amt nominieren wollte.
Večernji list, Zagreb, 2. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Leerstehender Baukomplex findet neuen Besitzer

Seit einigen Jahren steht der Komplex leer, in dem sich der ehemalige Sitz der kroatischen Filiale der
Bank "UniCredit" befand. Nun hat das Gebäude auf dem Areal zwischen dem Zagreber Hauptbahnhof
und dem Rathaus einen neuen Besitzer gefunden. Es handelt sich um ein kroatisches
Bauunternehmen, das rund 75 Millionen kroatische Kuna (ungefähr 10 Millionen Euro) für das leer
stehende und heruntergekommene Gebäude zahlte. Dort darf nach den geltenden Bestimmungen nur
ein kommerzielles Objekt errichtet werden. Aufgrund des attraktiven Standortes wird es sicherlich
zahlreiche Interessenten geben.
Poslovni dnevnik, Zagreb, 4. Juni 2018

GGr. für Gesundheit, Soziales und Generationen
Mehrere Masernfälle nach Erstausbruch in Kroatien verzeichnet

Das kroatische Amt für öffentliche Gesundheit gab bekannt, dass seit dem ersten Verdachtsfall auf
Masern in Kroatien am 25. Mai 2018 bislang drei Fälle registriert wurden. Bis dato handelt es sich
jedoch um Fälle, bei denen die Ansteckung im Ausland erfolgte. Besonders der letzte Fall sorgte für
Aufmerksamkeit, da die Patientin eine Flugbegleiterin der kroatischen Fluggesellschaft "Croatia
Airlines" ist. Ob diese Patientin weitere Personen angesteckt hat, bleibt abzuwarten.
Vecernji.hr, Zagreb, 4. Juni 2018

Krakau/Polen
GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport
Denkmal für Ryszard Kukliński in Krakau enthüllt

Am Abend des 4. Juni 2018 wurde in Krakau das Denkmal für General Ryszard Kukliński enthüllt. An
den Feierlichkeiten nahmen unter anderem der Krakauer Bürgermeister Prof. Jacek Majchrowski
(parteilos) sowie VertreterInnen der Woiwodschaft Kleinpolen teil. Das Denkmal steht auf dem Jan
Nowak-Jeziorański-Platz, in unmittelbarer Nähe des Krakauer Hauptbahnhofs. Ryszard Kukliński war
ein Oberst der Polnischen Volksarmee, der mit den amerikanischen Geheimdiensten
zusammenarbeitete und ihnen Informationen über die strategischen Pläne der Sowjetunion und des
Warschauer Paktes lieferte. Die einen sehen in ihm einen Verräter, für die anderen ist er ein
Nationalheld.
Dziennik Polski - Kronika Krakowska, Krakau, 4. Juni 2018

GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal
Große Drachenparade zum 18. Mal in Krakau

Am 3. Juni 2018 zog die 18. Große Drachenparade durch die Krakauer Straßen. Das diesjährige
Motto der Parade war "Die Drachen aus dem Tagebuch von Marco Polo". 40 riesige, von Kindern und
Jugendlichen selbstgebastelte Drachenfiguren wurden auf dem Krakauer Hauptmarkt zur Schau
gestellt. Rund 2.000 Kinder aus ganz Polen nahmen an dieser Parade teil. Zum Ausklang fand
traditionsgemäß eine Open-Air-Show mit Lichteffekten und Feuerwerk über der Weichsel statt.
Krakow.onet.pl, Krakau, 3. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Neue Hochgaragen in Krakau in Planung

Die "Städtische Einrichtung für Infrastruktur" in Krakau plant die Errichtung von acht neuen Hoch- und
Tiefgaragen in der Stadt. Insgesamt sollen die neuen Parkgaragen 1.500 Parkplätze bieten. Als erstes
entstehen die Parkhäuser in der Powstania Warszawskiego-Allee im Stadtteil Grzegórzki für 100
Autos und beim Verkehrsknotenpunkt Rondo Matecznego im Stadtteil Podgórze für voraussichtlich
450 bis 500 Autos. Die Pläne der weiteren Anlagen sind noch nicht definitv.
Gazeta Krakowska, Krakau, 5. Juni 2018

Belgrad/Serbien
GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Serbien: Zoran Lutovac neuer Chef der sozialdemokratischen DS

Der 53-jährige Zoran Lutovac, Doktor der Politikwissenschaften, wurde am 2. Juni 2018 zum neuen
Parteichef der sozialdemokratischen "Demokratischen Partei" (DS) gewählt. Lutovac wurde beim DS-
Parteitag in Belgrad bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Vorsitzenden gewählt und erhielt
mehr als 50 Prozent der Stimmen der 1.230 wahlberechtigten DS-VertreterInnen. Stellvertretende
Parteivorsitzende wurden Aleksandra Jerkov, Dragoslav Šumarac, Saša Paunović, Dragana Rakić
und Dejan Nikolić. Der Parteiwahltag in der DS erfolgte, nachdem der bisherige Parteivorsitzende
Dragan Šutanovac, als Folge des Wahldebakels bei der Belgrader Gemeinderatswahl Anfang April
2018, den Parteivorsitz zurücklegte. Der neue Parteichef Lutovac hat nun die Aufgabe, die DS wieder
zur stärksten Oppositionspartei aufzubauen, und zu versuchen, demokratische Veränderungen im
Lande anzuregen.
B92.net, Belgrad, 2. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Serbien: Produktion des Fiat 500 L bleibt in Kragujevac

Die Produktion des "Fiat"-Modells 500L in der zentralserbischen Stadt Kragujevac
würde aufrechterhalten bleiben. Das bestätige Anfang Juni 2018 der Vorstandsvorsitzende von "Fiat
Chrysler Automobiles" (FCA), Sergio Marchionne, im Rahmen der Präsentation der
Entwicklungsstrategie des Unternehmens. In vergangener Zeit verbreiteten sich in der serbischen
Öffentlichkeit Spekulationen über einen möglichen Rückzug von "Fiat" aus Kragujevac, was der
serbischen Exportwirtschaft einen enormen Schaden zugefügt hätte. Das "Fiat"-Werk in Kragujevac ist
nach wie vor größter Warenexporteur aus Serbien, wobei sich das Management vor Ort neue
Investitionen in die Produktion eines komplett neuen Fahrzeugmodells erhofft.
Danas, Belgrad, 2. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Zoran Radojičić wird neuer Bürgermeister von Belgrad

Der Belgrader Ausschuss der konservativen "Serbischen Fortschrittspartei" (SNS) entschied in der
Sitzung am 4. Juni 2018, Dr. Zoran Radojičić (parteilos) als neuen Bürgermeister von Belgrad
vorzuschlagen. Radojičić ist Professor an der "Medizinischen Fakultät Belgrad" und Direktor der
"Universitätskinderklinik Belgrad". Die Wahl zum neuen Bürgermeister von Belgrad soll in der
Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2018 erfolgen. Derzeit sei noch unbekannt, wer das Amt der
Vizebürgermeisterin bzw. des Vizebürgermeisters ausüben soll. Laut Medienspekulationen könnte
es der bisherige Stadtmanager Goran Vesić (SNS) werden. Dieser war, bis zur Sitzung der SNS
Belgrad, als Kandidat mit den besten Aussichten für den Bürgermeistersessel gehandelt worden.
Danas, Belgrad, 5. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
"Starbucks" plant Einstieg auf serbischen Markt

Die Gesellschaft "Amrest Holdings", führender Betreiber der "Starbucks"-Kette in Mitteleuropa, gab
Anfang Juni 2018 die Pläne für den Einstieg auf dem serbischen Markt bekannt. Demzufolge soll das
erste "Starbucks"-Café noch bis Ende 2018 in Belgrad eröffnen. Die US-Gesellschaft plane in den
Folgejahren die Eröffnung von weiteren Lokalen in Belgrad, aber auch in anderen serbischen Städten.
Danas, Belgrad, 5. Juni 2018

Ljubljana/Slowenien
GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Neue Anklage im Fall "Sportpark Stožice" gegen Laibacher Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft Sloweniens reichte am 18. Mai 2018, sechs Jahre nach den ersten
Hausdurchsuchungen, eine neue Anklage wegen Amtsmissbrauch und Betrügereien zuungunsten der
EU gegen den Laibacher Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) ein. Konkret
geht es um die Finanzierung des Sportparks Stožice. Janković und acht weiteren Angeklagten werden
u.a. Straftaten wie Betrügerei, Irreführung bei Kreditaufnahmen, Fälschung von Geschäftsakten und
Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Angeklagten sollen, im Rahmen der Errichtung des Sportparks
Stožice im Jahr 2010, unter anderem mit der Baugesellschaft "GREP" einen fragwürdigen Vertrag in
der Höhe von 1,8 Mio. EUR unterschrieben haben. Der Vertrag über eine, vermutlich fiktive
Parkplatzmiete in Stožice, soll die Baugesellschaft "GREP" kreditwürdig gemacht haben. Erst dadurch
konnte ein Kredit in der Höhe von 50 Mio. EUR von "GREP" aufgenommen werden, der der
Baugesellschaft ermöglichte, das Projekt zu Ende bauen. Janez Koščak, der Verteidiger des
Bürgermeisters Janković, legte Einspruch ein, die Anklage ist somit noch nicht rechtskräftig.
Dnevnik, Ljubljana, 2. Juni 2018

GGr. für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal
Ljubljana errichtete ein Tageszentrum für Flüchtlinge

Im Laibacher Stadtteil "Vič" wurde am 1. Juni 2018, in den Räumlichkeiten der "Slowenischen
Philanthropie", ein Tageszentrum für Flüchtlinge eröffnet. Den Flüchtlingen stehen zwei
Räumlichkeiten zur Verfügung, wo sie mit anderen zusammentreffen, an verschiedenen Aktivitäten
teilnehmen oder handwerklich arbeiten können. Laut Direktorin der "Slowenischen Philanthropie"
Tereza Novak sind die Räumlichkeiten für alle Menschen offen. Das neue Tageszentrum soll den
Flüchtlingen bei der Sozialisation und Integration helfen. Die AsylbewerberInnen sind in Slowenien mit
verschiedenen Problemen konfrontiert. Die Asylverfahren können bis zu sechs Monate dauern, wobei
einige AsylbewerberInnen auch länger auf die Entscheidung warten müssen. Darüber hinaus können
sie während des Verfahrens mindestens neun Monate nicht arbeiten und finden später nur schwer
eine Arbeitsstelle.
Dnevnik, Ljubljana, 2. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Einwanderungsfeindliche Partei gewinnt Wahlen in Slowenien

In Slowenien fanden am 3. Juni 2018 die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Bei einer
Wahlbeteiligung von knapp 52 Prozent gewann die bisher stärkste Oppositionspartei "Slowenische
Demokratische Partei" (SDS) mit rund 24,96 Prozent, womit sie künftig 25 der 90 Abgeordnetensitze
im slowenischen Parlament stellen wird. Die Vier-Prozent-Hürde ins Parlament konnten insgesamt
neun Parteien überschreiten - so viele, wie noch nie zu vor. Unter den 90 Abgeordneten sind lediglich
22 Frauen. Eine Regierungskoalition wird schwer zu bilden sein, insbesondere, weil sich die meisten
Parteien von dem Vorsitzenden der SDS, Janez Janša, distanzieren. Janša, der in den Jahren 2004
und 2012 bereits zweimal Regierungschef war, hat mit seiner einwanderungsfeindlichen Partei im
ungarischen Premier Viktor Orbán einen Verbündeten gefunden. Einzig die christliche Partei "Neues

Slowenien" (NSi), die mit 7,13 Prozent der Stimmen sieben Abgeordnete stellt und die „Slowenische
Nationale Partei“ (SNS), die mit 4,2 Prozent vier Abgeordnete entsendet, würden mit Janša koalieren.
Jedoch reichen die so erreichten 36 Mandate nicht aus, um im Parlament eine Mehrheit zu bilden.
Delo.si, Ljubljana, 5. Juni 2018

Prag/Tschechien
GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport
Wassershow an der Moldau anlässlich des 100. Gründungsjahres der Republik

Fast 1.100 tschechische Feuerwehrleute organisierten am Samstagabend, dem 2. Juni 2018, im
Prager Zentrum eine 30-minütige Wassershow anlässlich des 100. Gründungsjahres der
Tschechoslowakei. Zu musikalischen Klängen wurden auf beiden Ufern fast 200 farbige
Wasserfontänen aus Schläuchen in die Moldau eingelassen. Die größte Fontäne der Welt haben
mehrere Tausend EinwohnerInnen sowie TouristInnen bestaunt, berichten tschechische Medien.
Idnes.cz, Prag, 3. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Brücke "Legií" im Prager Zentrum wird überprüft

Die städtische "Verwaltung der Verkehrswege" (TSK) wird den baulichen Zustand der stark
frequentierten Brücke "Legií" im 1. Prager Bezirk überprüfen. Diese Kontrolle wird etwa ein Jahr in
Anspruch nehmen und soll keine großen Auswirkungen auf den Fuß-, Auto- sowie
Straßenbahnverkehr haben, abgesehen von wenigen Herbsttagen 2018, wenn die Brücke gesperrt
sein wird. Nach der Auswertung der Überprüfungen soll der Sanierungsplan vorbereitet werden. Die
Bauarbeiten sollen erst im Jahr 2022 beginnen.
Pražský deník, Prag, 4. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Labor "Virtualisierung Prags" eröffnet

Am 4. Juni 2018 wurde das städtische Labor "Virtualisierung Prags" offiziell eröffnet. Im Labor befindet
sich derzeit ein 3D-Modell des "Vítězné"-Platzes im 6. Prager Bezirk. Mit der Softwareausstattung und
den VR-Brillen können verschiedene Situationen wie Luftbewegung, Temperaturveränderungen, oder
Verkehrslage bei Straßensperrungen angezeigt beziehungsweise simuliert werden. Das Labor soll zur
Effektivitätssteigerung der Stadtplanung beitragen. An dem Projekt beteiligten sich die städtischen
Organisationen "Institut für Stadtplanung und Entwicklung" (IPR), "Operator ICT" sowie die
Technische Hochschule in Prag und mehrere Privatunternehmen. Die Errichtungskosten liegen bei
800.000 Euro.
Českénoviny.cz, Prag, 4. Juni 2018

Budapest/Ungarn
GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport
Jahreskongress von LEN in Budapest

Am 2. Juni 2018 fand der Jahreskongress des Europäischen Dachverbandes für Wassersport (LEN) in
Budapest statt. Paolo Barelli, Präsident von LEN hob hervor, dass sie 2017 als ein erfolgreiches Jahr
abschließen konnten. Für das Jahr 2020 werden in Budapest zwei Europameisterschaften geplant: Im
Jänner soll die Wasserball-EM in der Duna-Arena stattfinden und im Mai die Schwimm-EM. Im Jahr
2017 fanden in Budapest die Schwimmweltmeisterschaften statt und waren ein großer
Publikumserfolg.
Világgazdaság, Budapest, 5. Juni 2018

GGr. für Kultur, Wissenschaft und Sport
Innovative ungarische Forschungsprojekte gefördert

Die "Nationale Behörde für Forschung, Entwicklung und Innovation" (NKFIH) unterstützt im Jahr 2018
innovative Forschungsprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von rund 5 Milliarden Forint (15,67
Millionen Euro). Unter den geförderten Programmen sind Forschungsprojekte zur Untersuchung von
Eiweißverbindungen und Lasertechnologie ebenso zu finden wie zu Sicherheitslösungen im
Cyberspace oder zu künstlicher Intelligenz und zu erdbebensicheren Bautechnologien.
Világgazdaság, Budapest, 4. Juni 2018

GGr. für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung
und BürgerInnenbeteiligung
Renovierung vom "Olof Palme Haus" geht voran

Die Sanierung vom "Olof Palme Haus" verläuft wie vorgesehen. Das Gebäude wurde im Jahre 1885
im Stil der Neorenaissance errichtet und ist nach dem ermordeten
schwedischen Ministerpräsidenten benannt. Die nötigen Abrissarbeiten sind bereits abgeschlossen,
die Restaurierungsarbeiten laufen noch, sagte Benedek Gyorgyevics, der Geschäftsführer der für das
"Liget-Projekt" zuständigen Firma "Városliget Zrt.". Gyorgyevics betonte, dass das älteste Gebäude
des Budapester Stadtwäldchens seit mehreren Jahrzehnten keine richtige Funktion hatte. Es wird
voraussichtlich Anfang 2019 in seiner alten Pracht, unter dem neuem Namen "Milleniumshaus"
wiedereröffnet. Bei den Restaurierungsarbeiten werden die ursprünglichen Gebäudestrukturen und
die wertvollen "Zsolnay"-Keramiken wiederhergestellt. Die ExpertInnen versuchen, die fehlenden
Verzierungen und Ornamente mit den damaligen Technologien nachzubauen, damit die Fassade ihr
ursprüngliches Aussehen zurückbekommt. Das gesamte Kulturgebäude wird sich über eine
Fläche von 1.250 Quadratmeter erstrecken und wird aus einem interaktiven Ausstellungsraum, einer
Podiumsbühne, einem Konferenzraum und einem museumpädagogischen Raum bestehen. Es wird
eine ständige Ausstellung über Budapest um die Jahrhundertwende und ein Kaffeehaus geben. Die
Renovierungsarbeiten am "Olof Palme Haus" haben im Dezember 2017 begonnen, die gesamten
Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 3 Milliarden Forint (9,40 Millionen Euro).
Magyar Hírlap, Budapest, 5. Juni 2018

GGr. für Gesundheit, Soziales und Generationen
Budapest: NGOs demonstrieren gegen "Stop Soros!"

Am Dienstag, dem 5. Juni 2018 wird das ungarische Parlament das Gesetzespaket "Stop Soros!"
diskutieren. Der Gesetzesentwurf, der sich auf die Einschränkung und Bestrafung der illegalen
Migration konzentriert, zielt in erster Linie auf zivile Organisationen ab, die Flüchtlinge unterstützen.
Der Gesetzesentwurf droht MitarbeiterInnen von NGOs, die ins Land gekommenen Flüchtlingen
helfen, sogar mit einer Freiheitsstrafe. Auch die "Beobachtung der Grenzen" oder die "Verteilung von
Flugblättern" soll strafrechtlich verfolgt werden, allerdings wird nicht genau formuliert, was unter
diesen Aktionen wirklich gemeint ist. Mit dem Slogan "Wir sind keine Kriminelle!" fand am Montag eine
Demonstration von "Amnesty International" vor dem Parlament statt. Der Entwurf erregte auch
international große Aufmerksamkeit: Die UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat der UNO, hatte
den Entwurf scharf kritisiert, aber auch die deutsche CDU soll Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz -
Bund Junger Demokraten) wegen des Gesetzespaketes damit gedroht haben, die rechtsnationale
Fidesz aus der Europäischen Volkspartei hinauszuschmeißen, sollte der Entwurf vom Parlament
angenommen werden.
Népszava, Budapest, 4. Juni 2018

GGr. für Finanzen, Wirtschaft und Internationales
Auflösung der ungarischen Partei "Együtt"

Die liberale Partei "Együtt" (Gemeinsam) ist aufgelöst – das kündigte Parteipräsident Péter Juhász am
2. Juni 2018 auf Facebook an. Die Partei erreichte bei den Parlamentswahlen am 8. April 2018 die 1-
Prozent-Hürde nicht, deshalb muss sie die staatliche Wahlkampfförderung von 150 Millionen Forint
(470.101,54 Euro) zurückzahlen. Das Geld wurde über Spenden gesammelt und soll in den nächsten
Tagen überwiesen werden. Der Parteipräsident kündigte seinen Rücktritt bereits in der Nacht des 8.
April an. Jedoch hob Péter Juhász hervor, dass sich eine Wertegemeinschaft innerhalb der Partei
gegründet habe, die sich im Herbst 2018 in einer neuen Form präsentieren wolle.
Infostart.hu, Budapest, 2. Juni 2018