Parteiinteressen wichtiger als Diskriminierungsschutz - Türkise lesbische und schwule Abgeordnete - Rechtskomitee ...
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02/2020 Zeitschrift für gleichgeschlechtliche Liebe und Recht
Foto: Wikipedia
Türkise lesbische und
schwule Abgeordnete
Parteiinteressen
wichtiger als
Diskriminierungsschutz
Folge Helmut
Graupner Folge
2 JusAMANDI 02/2020 auf Twitter! uns auf
Facebook!
Nationalrat
Türkise lesbische und schwule
Abgeordnete: Parteiinteressen
wichtiger als Diskriminierungsschutz
Die offen lesbischen und schwulen Abgeordneten der ÖVP verweigern sich einer Initiative des Rechts-
omitees LAMBDA (RKL) für ein überparteiliches Vorgehen zur Beseitigung der immer noch bestehenden
k
Schutzlosigkeit von homo- und bisexuellen Menschen gegen Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes.
Das RKL, Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass den türkisen
offen lesbischen und schwulen Abgeordneten Parteiinteressen wichtiger sind als Grund- und Menschenrechte.
Ü Nach langem Kampf dürfen
gleichgeschlechtliche Paare endlich
6th-monitoring-cycle-translation-in-
german-/16809e826e).
Meri Disoski, Grüne; David Stögmüller,
Grüne), hingegen haben es bis zum
auch in Österreich heiraten und sind im gewünschten Antwortdatum (22.06.
Familienrecht völlig gleichgestellt. Zur Auflösung der parteipolitisch 2020) (https://www.ggg.at/2019/10/25/
Dennoch dürfen sie in unserem Land – festgefahrenen Situation in dieser nicht queere-repraesentanz-im-hohen-haus/)
anders als in fast allen anderen Ländern tagespolitischen sondern grundsätzlich nicht einmal für wert befunden, dem
West- und Mitteleuropas (siehe https:// menschenrechtlichen Frage hat das RKL auch nur zu antworten.
www.rklambda.at/index.php/de/ Rechtskomitee LAMBDA (RKL) die
rechtsvergleich#diska) – immer noch Initiative ergriffen für einen fraktions Nachdem das RKL dies in einer Presse
legal aus Taxis, aus Restaurants und übergreifenden Antrag der offen homo aussendung am 23.06.2020 öffentlich
Kaffeehäusern geworfen und ihnen sexuellen Abgeordneten des National gemacht hatte, was für großes Aufsehen
Hotelzimmer und andere Waren und rats: Entsprechend dem seinerzeitigen und erheblichen Ärger in der Community
Dienstleistungen verweigert werden fraktionsübergreifenden Antrag weib sorgte, erklärte Dr. Ewa Ernst-Dziedzic,
(siehe dazu beispielsweise https://www. licher Abgeordneter zur Aufnahme der stv. Klubobfrau und LGBTI-Sprecherin,
gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/-/ Töchter in die Bundeshymne, der eine für sich und für die Fraktion der Grü
beschimpft-belaestigt-nicht-geschuetzt). ähnlich parteipolitich festgefahrene nen, dass sie den vom RKL vorgeschla
Erst Anfang Juni dieses Jahres hat der Situation in einer Grundsatzfrage lösen genen parteiübergreifenden Gesetzes
Europarat Österreich aufgerufen, diese konnte (https://www.ots.at/presseaus antrag im Nationalrat miteinbringen
Schutzlosigkeit zu beenden (ECRI- sendung/OTS_20111122_OTS0321/die- werden, sofern auch homosexuelle Abge
Bericht über Österreich 02.06.2020, par. gegenderte-bundeshymne-heiss-umfeh ordnete der ÖVP mitmachen. Die beiden
98, https://rm.coe.int/report-on-austria- det-wild-umstritten-die-hymne-als-spie offen homosexuellen Abgeordneten der
gelbild-gesellschaftlichen-bewusstseins). ÖVP, Martina Kaufmann, MMSc BA und
Nico Marchetti, war die Initiative des
Nicht einmal einer Antwort wert RKL für ein überparteiliches Vorgehen
bis Redaktionsschluss (27.06. 2020)
Die offen homosexuellen Abgeordneten immer noch keine Antwort wert.
Dr. Harald Troch (SPÖ) und Yannick
Shetty (NEOS) haben zugesagt, dass sie „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass den
einen solchen fraktionsübergreifenden türkisen offen lesbischen und schwulen
Antrag miteinbringen. Die offen lesbisch Abgeordneten Parteiinteressen erkenn
en und schwulen Abgeordneten der bei bar wichtiger sind als Grund- und Men
den Regierungsparteien (Martina Kauf schenrechte“, sagt Dr. Helmut Graupner,
mann, MMSc BA, ÖVP; Nico Marchetti, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA
Martina Nico Marchetti ÖVP; Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne; (RKL), „Nur offen homosexuell zu sein,
Kaufmann (ÖVP) (ÖVP) Mag. Faika El-Nagashi, Grüne; Mag. ist noch kein Verdienst.“
Fotos: Parlamentsdirektion
Yannick Shetty Harald Troch Ewa Ernst- Faika El-Nagashi Deri Disoski David Stögmüller
(Neos) (SPÖ) Dziedzic (Grüne) (Grüne) (Grüne) (Grüne)
WWW.RKLAMBDA.AT JusAMANDI 02/2020 3
Drittes Geschlecht
HG
Telefon/Fax
Maxingstraße +43(1) 876 61 12
22-24/4/9 Mobiltelefon +43
A-1130 Wien (0)676/309 47 37
Strafanzeige gegen Innenminister
Dr. Helmut
Nehammer wegen Amtsmissbrauchs Graupner
Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen
Innenminister Karl Nehammer, sein Vorgänger Herbert Kickl und
der Bürgermeister von Steyr, Gerald Hackl, sehen sich mit einer www.graupner.at
E-Mail: hg@graupner.at
Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt
Präsident Rechtskomitee LAMBDA, Co-Präsident Österr. Gesellschaft
schaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert, auf Grund für Sexualwissenschaften (ÖGS), Vice-President for Europe der Inter
national Lesbian Gay Bi Trans and Intersex Law Association (ILGLaw),
Co-Coordinator der European Commission on Sexual Orientation Law
ihrer Weigerung, rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen zum (ECSOL), Member of the World Association for Sexual Health (WAS).
In Kooperation mit Kanzleien in Amsterdam–Berlin–Bogotá–Genf–Jerusalem
Dritten Geschlecht nachzukommen. Das Rechtskomitee LAMBDA Kapstadt–London–Paris–Stockholm–Sydney–Toronto–Vancouver
(RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, hofft, dass
dem Rechtsstaat nach der bereits zwei Jahre dauernden offenen
Rechtsverweigerung nun endlich zum Durchbruch verholfen wird.
Ü Im Juni 2018 hat der Verfas
sungsgerichtshof auf Beschwerde von
eingetragen werden kann, nicht aber
das gerichtlich angeordnete „inter“.
Alex Jürgen entschieden, dass interge
schlechtliche Personen ein Grundrecht Im Februar 2020 hat das oberöster replace clothes
darauf haben, dass ihr Geschlecht im reichische Landesverwaltungsgericht with paint
Zentralen Personenstandsregister und bestätigt, dass der Bürgermeister von the bodypainting
in Urkunden nicht als männlich oder Steyr seit Juli 2018 verpflichtet ist, den
weiblich eingetragen wird und die Geschechtseintrag von Alex Jürgen im
art project by
Geschlechtsbezeichnung „inter“ als Personenstandsregister auf „inter“ zu neil curtis
ausdrücklich zulässig erklärt. Das ober berichtigen. Des Weiteren ist eine Follow or participate as a model!
österreichische Landesverwaltungs Geburtsurkunde mit „inter“ auszu www.neilcurtis.com
gericht hat daraufhin am 3. Juli 2018 stellen. Auch auf diese wartet Alex
instagram.com/neilcurtis
geurteilt, dass das Geschlecht von Alex Jürgen bis heute.
Jürgen im Zentralen Personenstandsre
gister, wie beantragt, mit „inter“ einzu Trotz der rechtskräftigen Urteile bei
tragen ist. der (!) Höchstgerichte, des Verfas
Foto: Photo Simonis
sungsgerichtshofs und des Verwalt
Seit diesem 3. Juli 2018, also seit nun ungsgerichtshofs, sowie zweier rechts
zwei Jahren, ist der Bürgermeister von kräftiger Entscheidungen des ober
Steyr verpflichtet, dem Urteil des österreichischen Landesverwaltungs
Landesverwaltungsgerichtes nachzu gerichts weigern sich Innenminister Bundesminister für Inneres:
kommen und „inter“ einzutragen. Bis Nehammer und der Bürgermeister von Karl Nehammer (ÖVP)
heute ist das nicht geschehen. Steyr hartnäckig, den Geschlechtsein
trag von Alex Jürgen in das gerichtlich
Innenminister Kickl hatte sich gegen angeordnete „inter“ zu berichtigen.
das Erkenntnis des oberösterreichi
schen Landesverwaltungsgerichtes an Innenminister Nehammer hat am
den Verwaltungsgerichtshof gewandt 10.04.2020 in Beantwortung einer
und aufschiebende Wirkung beantragt. Anfrage des NEOS-Abgeordneten
Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Yannick Shetty erklärt, am Kickl-
die aufschiebende Wirkung bewilligt Erlass festzuhalten, weil dieser Erlass
noch Kickl recht gegeben. Am 14. „den im Sinne des Höchstgerichts
Dezember 2018 hat er das Erkenntnis verfassungskonformen, bundesweit
des oberösterreichischen Landesver einheitlichen Vollzug des Personen
waltungsgerichts bestätigt. Wie bereits standsrechts in diesem Bereich“
der Verfassungsgerichtshof geurteilt gewährleiste (919/AB).
hat, sei „inter“ ausdrücklich zulässig,
so das Höchstgericht. „Nach zwei Jahren offener Rechtsver
weigerung bleibt kein anderer Weg
Sechs Tage danach hat Innenminister mehr als die Strafanzeige gegen die
Kickl dennoch die Bürgermeister (Stan verantwortlichen Amtsinhaber“, sagt
desämter) angewiesen, als dritten Dr. Helmut Graupner, Präsident des
Geschlechteintrag nur „divers“ zuzulas Rechtskomitees LAMBDA (RKL) und
sen. Die Software, die dem Zentralen Anwalt von Alex Jürgen, „Wir hoffen
Personenstandsregister zu Grunde sehr, dass die Strafjustiz dem Rechts
liegt, hat er so geändert, dass nur staat nun endlich zum Durchbruch
„männlich“, „weiblich“ und „divers“ verhelfen wird“. 
Folge
4 JusAMANDI 02/2020 WWW.RKLAMBDA.AT uns auf
Facebook!
„ homo - heil u ngen “
Das RKL Kuratorium
Ü em. Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Ü NR-
Abg. a.D. Mag. Thomas Barmüller, Ü NRAbg. Petra
UNO verurteilt schließlich gesellschaftlicher Sensibili
sierung und Aufklärung sowie eines
Bayr, SPÖ Ü Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Benke, Legal
Gender Studies, Univ. Wien Ü LAbg. a.D., NRAbg. a.
Konversionstherapien gesetzlichen Schutzes gegen Diskrimi D. Univ. Prof. Dr. Christian Brünner, Prof. für Staats-
u. Verw.recht, Univ. Graz Ü Dr. Erik Buxbaum, vorm.
nierung.
als Folter Gen.dir. f.öff. Sicherheit Ü stv. Klubobfrau NR-Abg.
Dr. Ewa Dziedzic, Die Grünen Ü BM a.D. NR a.D. Abg.
In Österreich hat das Parlament vor
Ü Nach dem Internationalen Reha
bilitations-Rat für Folteropfer (IRCT) im
einem Jahr die Regierung aufgefordert,
einen Gesetzesentwurf zum Verbot
Dr. Caspar Einem, SPÖ Ü Sandra Frauenberger,
Amtsf. Stadträtin (Wien) a.D., Gf. Dachv. Wr. Sozial
einr. Ü Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich, Vorst. d. Univ.-
April 2020 hat im Mai 2020 nun auch von Konversionstherapien nur bei Klinik für Neuropsychiatrie des Kindes- u. Jugendalt
der Unabhängige Experte für Schutz Minderjährigen vorzulegen. Sogar ers, AKH Wien Ü em. Univ.-Prof. Dr. Bernd Christian
gegen Gewalt und Diskriminierung auf diese, auf Minderjährige eingeschränk Funk, Inst. für Staats- und Verwaltungsrecht, Univ.
Grund sexueller Orientierung und te (einstimmige!) Aufforderung des Wien Ü Mag. Karin Gastinger, BM f. Justiz a.D. Ü Dr.
Marion Gebhart, Kinder- u. Jugendanwältin d. Stadt
Geschlechtsidentität im UN-Menschen Parlaments ignoriert die Bundesregier
Wien a.D. Ü Dr. Irmgard Griss, NR a.D., Verfassungs
rechtsrat Konversionstherapien zur ung bis heute. Und Diskriminierung
richterin & vorm. Präs. OGH Ü NRAbg. a. D. Gerald
„Heilung“ homo- und bisexueller auf Grund sexueller Orientierung ist in
Grosz, BZÖ Ü Dr. Alfred Gusenbauer, Alt-Bundes
Menschen („Umpolungstherapien“) als Österreich immer noch nur am kanzler Ü BM a.D. Dr. Hilde Hawlicek, SPÖ Ü Dr.
Folter und grausame, unmenschliche Arbeitsplatz verboten. Gegen einen Barbara Helige, Vorm. Präs. Richtervereinig. Ü
und erniedrigende Behandlung verur Schutz auch außerhalb der Arbeitswelt Michael Heltau, Kammerschauspieler Ü NRAbg. a.D.
teilt. Gefordert wird ein weltweites Ver wehrt sich die ÖVP mit Zähnen und Dr. Elisabeth Hlavac, SPÖ Ü Dr. Lilian Hofmeister,
bot samt wirksamer Maßnahmen zur Klauen. Bislang bei jedem Koalitions- Verfassungsrichterin und CEDAW-Expertin Ü Univ.-
Bekämpfung von Diskriminierung, ein partner erfolgreich. Prof. Dr. Elisabeth Holzleithner, Legal Gender Stu
dies, Univ. Wien Ü Dr. Judith Hutterer, Generalsekr.
Öst. Aids-Ges. Ü Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, vorm.
Präs. Jugendgerichtshof, Präs. Weißer Ring Ü Mag.
Christian Kern, Altbundeskanzler Ü Gery Keszler,
Life-Ball Ü NRAbg. a.D. Dr. Volker Kier Ü Univ.-
Beim Schenken ans RKL denken! Prof. Dr. Christian Köck Ü Dir. Dr. Franz Kronsteiner,
Vorm.Vorstandsvors. D.A.S. Österr. Ü NRAbg. a.D.
Online Shoppen und kostenlos spenden! Mario Lindner, vorm. Präs. d. Bundesrats Ü Thomas
Mader, VPräs. First Vienna FC 1894 Ü Univ.-Prof.
Mit nur drei Mausklicks können Sie bei Ihrem Onlineeinkauf DDr. Heinz Mayer, emer. Dekan Rechtswiss. Fakultät
kostenlos für das RKL spenden: www.shop2help.net/RKLambda Univ. Wien Ü Prof. Dr. Roland Miklau, Ehrenpräs.
Öst. Juristenkomm. Ü Dr. Michael Neider, SC BMJ iR
Ü Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, Boltzmann-Inst. f.
Menschenrechte, UN-Sonderberichterstatter Ü Mag.
Heinz Patzelt, Generalsekr. Amnesty Int. Österreich
Ü Univ.-Prof. Mag. Dr. Rotraud A. Perner, Sexualwis
senschafterin Ü LAbg. a.D.MMag. Dr. Madeleine
Wir kämpfen für Deine Rechte! Petrovic, Präs. Wr. Tierschutzv. Ü Univ.- Doz. Dr.
Arno Pilgram, Inst. f. Rechts- u. Kriminalsoz., Univ.
Werde Mitglied und spende für unsere wichtige Arbeit Wien Ü DSA Monika Pinterits, Kinder- u. Jugendan
wältin d. Stadt Wien i.R. Ü Dr. Elisabeth Rech, Vorm.
www.rklambda.at/index.php/de/mitgliedschaft Vizepräs. Rechtsanwaltskammer Wien Ü MEP Mag.
Andreas Schieder, SPÖ-Klubobmann Ü Dr. Anton
Erste Bank AG AT622011128019653400 Schmid, vorm. Kinder- u. Jugendanwalt d.Stadt. Wien
a.D. Ü BRAbg. Marco Schreuder, Die Grünen Ü Dr.
Elisabeth Steiner, vorm. Richterin EGMR Ü NRAbg.
a.D. Mag.a Terezija Stoisits, Volksanwältin a.D. Ü Dr.
Peter Tischler, SenPräs OLG Ibk i.R. Ü Univ.-Prof. Dr.
Hans Tretter, Boltzmann-Instit. f. Menschenrechte Ü
RKL Rechtsberatung Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, Bundespräs.
Ü Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Ö. Ges. f. Sexu
durch qualifizierte JuristInnen: jeden Donnerstag 19-20 Uhr alwissenschaften Ü Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin,
Inst. f. Verf.- u. Verwaltungsrecht, Univ. Salzburg Ü
in Kooperation mit und in der Beratungsstelle Courage, Windmühlg. Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vors. FG Grundrechte
15/1/7, 1060 Wien, Voranmeldung: 01/585 69 66. kostenlos – anonym der Richtervereinigung, Präs. Handelsgericht Wien Ü
Mag. Gisela Wurm, stv. Klubobfrau NRabg A.D. , SPÖ
SPONSOREN
Medieninhaber, Hersteller, Herausgeber, Redaktion: Rechtskomitee Lambda • Vereinigung zur Wahrung der Rechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender
Frauen und Männer, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien, Tel/Fax 876 30 61, E-Mail office@RKLambda.at; Website: www.rklambda.at; Herstellungs- und Verlagsort:
IMPRESSUM
Wien; Erscheinungsdatum: 1.07.2020; Titelfoto: Wikipedia / Edit; Layout: Michael Hierner/www.hierner.info
Mündliche oder schriftliche Zitate sowie der Nachdruck einzelner Beiträge sind unter Quellenangabe und Übersendung eines Belegexemplares jederzeit gestattet. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder. Ius Amandi ist die Zeitschrift des Rechtskomitees LAMBDA (RKL). Das 15jährige Bestehen des RKL wurde am 2. Okt. 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungs
saal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus
Justiz, Verwaltung und Politik bei. Ausführliche Dokumentation unter www.RKLambda.at. Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu). 2016 wurde RKLPräsident Dr. Helmut
Graupner von der Wiener Landesregierung das Goldene Verdienstzeichen der Stadt Wien und durch den Bundespräsidenten das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik verliehen.
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