Pit Tränklein hört auf - SPD Seeheim ...
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Im neuen Format … Pit Tränklein hört auf
… kommt ab heute dieser Newsletter. Wir wollen Der Gründer und langjährige
damit die Lesbarkeit verbessern und hoffen, dass Redakteur dieses Newsletters
er bei allen im richtigen Format ankommt. hört zum Ende 2018 auf. Nach
Eine Druckversion finden Sie hier. 7 Jahren mit 78 Newslettern
(und einigen Extra-Ausgaben)
tritt Pit Tränklein von diesem
Ehrenamt zurück. Der SPD-
Ortsverein und die SPD-
Fraktion danken ihm für die engagierte und
wertvolle Arbeit. Wir werden sein "Kind"
weiterführen.
Termine
10., 17., 24., 31. Januar, jeweils um 19.30 Uhr: Fraktionssitzung, Haus Hufnagel
6.02.2019, 20.00, Rathaus: Sitzung des Ortsvereinsvorstands
7.02.2019, 19.30, Haus Hufnagel: Offene Fraktionssitzung. Gäste sind willkommen!
Was sich 2019 ändert
Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 in der großen Koalition zahlreiche Gesetze auf den Weg
gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick
zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.
Mehr Geld im Portemonnaie
• Lohnerhöhungen kommen trotz Inflation an. Die sogenannte kalte Progression wird
ausgeglichen.
• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%.
• Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen
Krankenversicherung
• Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.
Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von
jährlich gut 42.000 Euro im künftig im Jahr 402 Euro mehr hat. Ab 2020 werden es sogar 648 Euro
zusätzlich sein.
Mehr Investitionen in Bildung
• 5,5 Milliarden für den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. "Gute-Kita-Gesetz"
• Höherer Kinderzuschlag: Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
• Für Familien in Hartz IV verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule
oder Kita kostenlos.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
• Zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 für den Bau von Sozialwohnungen. Für bezahlbare
Mietwohnungen gibt es steuerliche Anreize.
• Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, werden
verbilligt abgegeben.
• Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter müssen offenlegen, wie viel der Vormieter
gezahlt hatte.
• Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete
zurückverlangen.
• Mieterinnen und Mieter werden vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen
geschützt. bei angespanntem Wohnugsmarkt dürfen maximal 8 % aufgeschlagen werden. Mehr
als 3€ pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
• Ein Baukindergeld unterstützt junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn
das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
Schutz und Sicherheit für Beschäftigte
• Vier Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose für den den einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt
• Ab dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren. Anschließend
haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können.
• Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung.
Neustart für eine stabile Rente
• Das Rentenniveau wird auf 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben
• Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in
gleichem Maße.
• Der Beitragssatz wird auf 20 Prozent begrenzt.
• Die Erwerbsminderungsrente wird künftige Fälle verbessert.Ein soziales Deutschland ist das nicht
von Philipp Mohm
2,1 Milliarden Überstunden haben die Die Reichen entkoppeln sich von der
Beschäftigten in Deutschland im Jahr 2017 Gesellschaft
erarbeitet — das ist die offizielle Zahl der
Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Aber getan wird nichts. Und nicht nur im Bereich
Das sind 4,2 Prozent aller Arbeitsstunden in der Beschäftigung, wo die Zahl der geringfügig
unserem Land… Gut, es kann sein, dass es Beschäftigten mittlerweile bei 7,5 Millionen liegt.
betrieblich bedingt oder aus anderen Gründen zu Allein im Landkreis Darmstadt-Dieburg sind ein
einer begrenzten Anzahl an Überstunden kommen Drittel der sogenannten Hartz-IV-Empfangenden
kann. Dann ziehen wir großzügig alle bezahlten Zuverdienende, d.h. sie benötigen staatliche
Überstunden ab und stehen vor der Unterstützung trotz Beschäftigung. Das Deutsche
erschreckenden Zahl von 1,1 Milliarden Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer
unbezahlten Überstunden in Deutschland 2017. Langzeitbetrachtung (2000-2012) herausgefunden,
dass das Einkommen der obersten zehn Prozent
Das sind 27,5 Millionen 40-Stunden-Wochen. um mehr als 15 Prozent gestiegen ist, wohingegen
Also grob 27,5 Millionen die unteren 40 Prozent unserer Gesellschaft
Vollzeitbeschäftigungen. Einkommensrückgänge zu verbuchen haben.
Dabei ist der Anteil direkter Steuern weniger
Schlimm daran ist, dass Unternehmen diese geworden und der Anteil indirekter Steuern
Überstunden auch dazu benutzen können, um den gestiegen. Konkret: Der Spitzensteuersatz ist
Mindestlohn zu umgehen oder allgemein den erheblich gesunken, betrifft aber mehr
Lohn zu senken. So muss die Kassiererin in einem Einkommen, sodass die frühere Mittelschicht
Supermarkt eine Stunde früher arbeiten und stärker belastet wird und grotesker Weise als
Kartons auspacken oder die Stückzahl für den wohlhabend gilt. Die indirekten Steuern treffen
Paketlieferanten wird einfach erhöht und kann nur vor allem die unteren Einkommen massiv. So
durch unbezahlte Mehrarbeit geleistet werden. bleiben die Armen arm, die Mittelschicht trocknet
Und so weiter… Das Wirtschafts- und aus und die Reichen werden immer reicher. Dann
Sozialwissenschaftliche Institut kommt in einer wird uns noch von sehr wohlhabenden (reichen)
Studie zu dem Ergebnis, dass 2016 etwa 2,7 Menschen wie Friedrich Merz erklärt, sie seien
Millionen Beschäftigte unterhalb des Mittelschicht. Das dürfen wir uns nicht einreden
Mindestlohns gearbeitet haben — und wir wissen, lassen. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass
dass der Mindestlohn deutlich zu niedrig ist. aus dieser Gruppe von Menschen echte Lösungen
Jeder zehnte Berufstätige in unserem Land ist als für die soziale Frage unserer Zeit kommen. Diese
arm einzustufen. Diese Zahl hat sich seit 2004 Kaste hat den Bezug zur Realität in unserem Land
verdoppelt. Gleichzeitig gewinnen die vollkommen verloren und entzieht sich mit Tricks
Unternehmen mit den unbezahlten Überstunden und illegalen Geschäften ihres gerechten
36 Milliarden Euro. Das ist wenigstens finanziellen Beitrags für das Wohl unserer
Sozialbetrug, da keine Beiträge für unbezahlte Gesellschaft.
Arbeit abgeführt werden. Hier muss der soziale Leider haben diese Menschen viel zu viel Einfluss
Rechtsstaat endlich eingreifen und dem auf die Politik in Deutschland und Europa. Daher
neoliberalen, postmodernen Mantra von wird Politik für Reiche gemacht, aber nicht für
Arbeitsverdichtung und Ausbeutung eine Ende den Großteil der Bevölkerung. Der
bereiten. Multimilliardär Warren Buffet hat dies bereits
Die Zahl der Überstunden belegt, dass Bedarf an 2006 gegenüber der New York Times gesagt und
zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht und bei sinngemäß verschiedentlich wiederholt: Es
Unternehmen Ressourcen da sind, um in die herrscht Klassenkampf zwischen Reich und Arm
Qualifizierung von Beschäftigen zu investieren — und die Reichen gewinnen. Lassen wir das
sowie atypische und geringfügige Beschäftigung nicht zu. Fordern und machen wir eine Politik der
endlich zu beenden. Es wären 36 Milliarden Euro sozialen Gerechtigkeit und der gerechten
für Beschäftigte und für die Sozialkassen Lastenverteilung. Jetzt, denn bald ist es zu spät.
vorhanden — und wir reden hier nur von einem
Jahr!Fünf neue Leitsätze für Hospiz- und
Palliativversorgung!
von Wolfgang Weber
Die SPD-Fraktion brachte in der Dezember-Gemeindevertretung den
Antrag ein, die Gemeinde Seeheim-Jugenheim möge der „Carta zur
Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in
Deutschland“ (kurz: Hospiz-Charta) beitreten.
Die Hospiz-Charta ist eine Initiative, die sich, getragen von der
Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), dem Deutschen
Hospiz- und Palliativverband (DHPV) und der Bundesärztekammer
(BÄK), für Menschen einsetzt, die aufgrund einer fortschreitenden,
lebensbegrenzenden Erkrankung mit Sterben und Tod konfrontiert
sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen Stands der Forschung
werden unter Bezugnahme auf internationale Erfahrungen in fünf Leitsätzen Aufgaben, Ziele und
Handlungsbedarfe für die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland formuliert.
Die Charta wurde in einem zweijährigen Prozess erarbeitet und im September 2010 veröffentlicht.
Daran mitgewirkt haben rund 200 Expertinnen und Experten aus 50 gesellschaftlich und gesund-
heitspolitisch relevanten Organisationen und Institutionen. Gefördert wird der Charta-Prozess von der
Robert-Bosch-Stiftung, der Deutschen Krebshilfe und dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.
Mittlerweile sind über 11.000 weitere Organisationen und Einzelpersonen der Charta mit ihrer
Unterschrift beigetreten. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist im vergangenen Jahr und die Stadt
Reinheim kürzlich beigetreten. Damit haben auch sie ihre Bereitschaft bekundet, die Ziele und Inhalte
der Charta mitzutragen und sich für die Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbender
Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden einzusetzen.
Die SPD-Fraktion verspricht sich vom Beitritt der Gemeinde eine Sensibilisierung und bessere
Information über die Hospiz- und Palliativarbeit. Das wird insbesondere für die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger von Nutzen sein. Eine wichtige Randbedingung: Für die Gemeinde ist der
Beitritt zur Charta mit keinerlei finanziellen Verpflichtung verbunden!
Nähere Informationen unter www.charta-zur-betreuung-sterbender.de.Das Jahresende im Dezember war geprägt vom Haushalt 2019. In den Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschuss wurden Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretung vorbereitet. In der
Gemeindevertretung am 13. Dezember wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.
GRÜNE und FDP lehnen den Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim kategorisch ab und stimmten allein
deshalb gegen den Haushalt.
Neubau "Sport- und Kulturhalle Seeheim":
Die Maßnahme ist jetzt im Haushalt 2019 fest eingeplant. Planung im Jahr
2019. Bau: 2020. Fertigstellung: 2021. Die SPD hat erreicht, dass der
„Runde Tisch“, der die Konzeption mit erarbeitet hatte, nun auch die
Planungs- und Bau-Phase mit begleitet, damit die künftigen Nutzer bei
Details direkt informiert werden und mitentscheiden können. Wir hoffen
auf konsequente Umsetzung der Maßnahme, damit die Halle so bald als
möglich wieder für Sport und Veranstaltungen von allen Bürgerinnen und
Bürgern genutzt werden kann.
Bessere Qualität für unsere KiTas:
Die Gemeindevertretung beschloss mit den SPD-Stimmen die Empfehlungen des Landkreises DaDi zur
Verbesserung der Qualität in den Gemeinde-KiTas umzusetzen. Damit gibt es für das Jahr 2018/2019 mehr
Stellen für pädagogisches Fachpersonal. - Die SPD steht nicht nur für die gute Qualität der Betreuung, sondern
auch dafür, dass für alle Kinder in Seeheim-Jugenheim (egal ob U3 oder Ü3) ausreichend Plätze vorhanden sind.
Neue Wohnungen durch Überbauung:
Der Prüfauftrag der SPD mit der Idee, große innerörtliche Freiflächen (Parkplätze der Gemeinde oder von
Supermärkten) sowie großflächige eingeschossige Gebäude (z.B. Supermärkte) darauf hin zu überprüfen, ob eine
Überbauung mit Wohnungen möglich ist, wurde kontrovers diskutiert. Es gibt eine Menge erfolgreicher Projekte
dieser Art im Land. Discounter, wie Lidl, Rewe, und Aldi forcieren solche Lösungen und bauen sogar selbst. Die
Bedenkenträger der CDU „schossen“ heftig gegen die Prüfung. Trotzdem gab es eine Mehrheit für den Antrag. -
Wir hoffen auf positive Ergebnisse. Wohnraum fehlt an allen Ecken in der Gemeinde
SPD-Initiativen im Haushalt 2019:
• Der Tennenplatz an der Sandstraße soll einen Winterrasen oder Kunstrasen erhalten. Die Maßnahme
soll in das Investitionsprogramm 2019-2021 eingeplant werden.
• Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob erneut von der TU Darmstadt ein „Umweltprogramm“ für
Seeheim-Jugenheim erstellt werden kann. Es gibt einen Vorgänger aus dem Jahre 1994. Das
Umweltprogramm sollte Leitlinie für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Gemeinde sein.
• Die Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere und dementiell erkrankte Menschen und ihren
Angehörigen, die seit 2015 im Rathaus vakant ist, soll zügig wiederbesetzt werden.
Engagieren auch Sie sich für unsere Gemeinde. Beteiligen Sie sich an der kommunalen Selbstverwaltung. Machen Sie sich
ein objektives Bild über die wichtigen Themen, besuchen Sie die Sitzungen der Gemeindevertretung und die SPD-Fraktion.
Termine siehe unter www.spd-seeheim-jugenheim.de
Kontakt: Wolfgang Weber, SPD-Fraktionsvorsitzender / Tel.: 06257 83418 / Mail: weber-seeheim@t-online.deBitte geben Sie den Newsletter auch an Ihre Bekannten und Freude weiter! Falls Sie Kommentare, Kritik oder Anregungen zum Inhalt haben sollten, schreiben Sie uns doch einfach. Wir freuen uns über jede Zuschrift. Abbestellen? Schicken Sie eine kurze Mail an newsletter@spd-seeheim-jugenheim.de. Herausgeber: SPD Ortsverein Seeheim-Jugenheim, Notisweg 59, 64342 Seeheim-Jugenheim
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