Politisches Zocken um den Rechtsstaat im Bahnhofsviertel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
6 forum 413 Politik
Politisches Zocken
um den Rechtsstaat
im Bahnhofsviertel
Victor Weitzel Der Prozess, der das Bahnhofsviertel der Stadt von menschlichen Ressourcen über eine gewisse
Luxemburg in einen zeitweise rechtsfreien Raum Zeit durchsetzen konnten, florierte ihr Geschäft.
verwandelt hat, dauert seit nunmehr fast dreißig Jah- Das überrumpelte immer wieder die legitimen
ren an. Er vollzieht sich in wechselnden Intensitäten Sicherheitskräfte, d. h. die Polizei, die bei allem
und Formen besonders in den Bereichen Menschen- menschlichen und technischen Aufwand nicht nur
und Drogenhandel. Die Kapitel der Geschichte aus sprachlichen Gründen Mühe hatte, die neuen
dieses Prozesses hängen zeitlich und real mit denen Methoden zu entziffern. Ruhe gab es nur zeitweise,
der Einbettung Luxemburgs ins große Weltgesche- und zwar dann, wenn Gangs andere, ertragreichere
hen zusammen. Da spielen der Mauerfall, der erste Gefilde in anderen Ländern aufsuchten oder es der
Irakkrieg, die Balkankriege, das Aufkommen von Polizei doch gelang, Codes und Organisationsstruk-
Kokain- und Heroinstaaten, die Kriege in Afrika, die turen zu knacken, um dann größere Aktionen gegen
Migration von Süd nach Nord bei immer offeneren organisierte Banden erfolgreich durchzuziehen, wie
Grenzen eine zentrale Rolle. Denn diese Ereignisse etwa 2005 oder 2015.
haben immer wieder Millionen von Menschen dazu
veranlasst, woanders ein besseres Leben zu suchen, so Trotz der Neueröffnung des viertelbezogenen Kom-
auch in Westeuropa, so auch für viele in Luxemburg. missariats schon unter Etienne Schneiders (LSAP)
Mandat, trotz des größeren Polizeiaufwandes seit
Unter den Neuankömmlingen befanden sich in über einem Jahr (immerhin 75 Polizeibeamte und
Luxemburg wie auch anderswo bei jeder Welle 10 Kriminalbeamte), trotz der Pandemie, hat sich
ebenfalls solche, die neue Formen von kriminellen die Situation im Bahnhofsviertel und dem angren-
Praktiken, Zusammenschlüssen und Netzwerken zenden Teil Bonnewegs zugespitzt. Personalstarke
importierten. Sie verhielten sich anders als die ein- Polizeistreifen mit Hund kommen immer häufi-
heimischen oder alteingesessenen Gesetzesbrecher. ger zum Einsatz, nachts fahren Polizeiautos durchs
Sie nahmen keine Rücksicht auf ihr Umfeld, weil Viertel, bei Notrufen sind die Beamten in der Regel
es ihnen egal war. Sie umgingen oder brachen nicht schnell präsent. Punktuelle Festnahmen in flagranti
nur die Gesetze und Ordnungsregeln – sie scherten und größere Fahndungserfolge im Drogenmilieu
sich einfach nicht darum. Da aber ihr Angebot auf werden immer wieder gemeldet. Und dennoch: Man
starke Nachfrage stieß und sie sich mit ihrem mas-
siven Auftreten im öffentlichen Raum, ihren bruta- Der Autor lebt im Bahnhofsviertel, in dem er seit 1984 aufmerksam
len Methoden und einem nicht versiegenden Quell flaniert, beobachtet und zuhört.
© Police grand-ducale
Vor-Ort-Besuch: Lydie Polfer, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg und Henri Kox, Minister für innere Sicherheit, im Bahnhofsviertel in
Luxemburg-Stadt am 24. November 2020
braucht nur einen Schritt ins Viertel zu setzen, um in einem Zimmer vollzogen werden, geht es in die
zu sehen, dass sich auf der Straße immer härtere Sze- Büsche entlang des Boulevard Charles Marx, die
nen abspielen. Hinterhöfe der Wohnhäuser oder Mülltonnenlokale,
sozusagen coram publico, wenn deren Bewohner
Prostitution vorne oder hinten aus dem Haus einen Blick durchs
Fenster werfen, oder wenn sie noch abends vor dem
Für jemanden, der nicht in diesem Umfeld lebt Schlafengehen den Müll rausbringen und die Pär-
oder arbeitet, ist es schwer nachzuvollziehen, was chen entdecken. So manches Kind bekam so schon
sich wirklich im Bahnhofsviertel abspielt. So gibt ungewollt einen Aufklärungscrashkurs, so manch
es für den Straßenstrich Bereiche, die ab dem spä- aufgeregter Elternteil wurde vom Kunden oder vom
ten Abend amtlich toleriert werden. Deswegen Zuhälter bedroht und neuzugezogene Bewohner
sind etliche Straßen ab einer gewissen Zeit für den auch schon mal von einem herbeigerufenen Polizis-
Autoverkehr geschlossen, auch für die Bewohner ten belehrt, dass man ja schließlich im Garer Viertel
des Stadtviertels, die auf dem Nachhauseweg dort wohne. Die Polizisten greifen nur ungern wegen des
durchfahren würden. Darum aber scheren sich die unerlaubten Betretens eines Privatgeländes ein, weil
Prostituierten überhaupt nicht. Ob im unmittelba- der einzelne Bewohner in Mehrfamilienhäusern kein
ren Umkreis der Schule in der Rue de Strasbourg, Hausrecht für die ganze Immobilie beanspruchen
an der Rue de Hollerich entlang oder bei den im kann. Anekdotisch gesehen klingen diese Vorfälle
Fischgrat geparkten Autos der Rue de Strasbourg, für Außenstehende grotesk-witzig, im Alltag sind sie
auch am helllichten Tag wird um Freier geworben. aber für die Bewohner schlicht unerträglich.
Und man ist gut organisiert. Kaum ist eine Streife
gesichtet, macht man sich nach Absprache unsicht- Die Dealer bis 2015
bar. Nicht selten sind die Zuhälter auch diejenigen,
die den organisierten Stadtbettlern die Anweisun- Mit den Dealern ist es noch problematischer als mit
gen geben. Abends beginnt dann das Cruising der den Prostituierten. Bis zum großen Zugriff von 2015
Kunden. Kann der bezahlte Akt nicht im Auto oder in der Affäre Nice-Bar wurde das Viertel vor allem
© Gilles Kayser
Drogenbazar unter freiem Himmel: Die Rue Joseph Junck in Luxemburg-Stadt
von einer nigerianischen Gang massiv bedrängt. Ein Blick aus einem Dreitagebartgesicht genügte,
Diese besetzte mit bis zu 20 Leuten zwei strategische um den Kontakt herzustellen.
Kreuzungen, im Sommer vom frühen Abend bis in
den frühen Morgen hinein. Wagen aller Preisklas- Die rechtsfreie Zone funktionierte während einer
sen fuhren vor. Die Kunden wurden zügig bedient, kurzen Zeit scheinbar ungestört, zumal die Dealer
unter ihnen auch Eltern, die für ihre drogenkranken den Konflikt mit den Einwohnern vermieden, so wie
Kinder einkauften. Die Rue de Strasbourg und Rue es auch die meisten Einwohner taten, die sich durch
Joseph Junck waren zu einem regelrechten Drogen- ein solch massives Auftreten eingeschüchtert fühl-
bazar unter freiem Himmel mutiert. Transaktionen ten. Muckte der eine oder andere Gastronom oder
erfolgten am laufenden Band. Die Geldscheine wur- Geschäftsinhaber auf, gab es Drohungen. Die Bürger
den in aller Öffentlichkeit gezählt, die Bündel waren schauten weg, grollten aber in den Bürgerversamm-
zentimeterdick. Im Notfall konnten sie sofort in lungen. Dort erklärte die Staatsanwaltschaft, sie habe
einem Wechselbüro an der Ecke in die ganze Welt kaum Handhabe, um dem Treiben ein Ende zu set-
verschickt werden. Die Notdurft wurde auch mal vor zen. Die Polizeileitung versuchte zu relativieren und
Ort verrichtet, auch bei Tage, zwischen den Autos, sprach von einem subjektiven Unsicherheitsgefühl.
an den raren Bäumen gegenüber der Apotheke. Die
Kunden konnten zuweilen den nächsten Schuss Die Dealer seit 2015
Die Polizei kaum abwarten, den sie sich auf einer Haustreppe,
leitung versuchte im Schatten eines Haus- oder Garageneingangs oder Fünf Jahre nach der Razzia gegen die Nice-Bar-
auf der Bank eines Spielplatzes setzten. In der Avenue Bande und ihre Ableger in Wasserbillig haben sich
zu relativieren
de la Gare wurden zwei Cafés zu Nebenhauptquar- die mehrheitlich aus Afrika stammenden Dealer neu
und sprach von
tieren, in denen die Kunden weitervermittelt wur- aufgestellt. Ihre Anzahl hat wieder zugenommen. Sie
einem subjektiven den. Die Mittelsmänner wurden zahlreicher, liefen treten nunmehr zu jeder Tageszeit in kleineren und
Unsicherheits auf den Bürgersteigen der Avenues de la Liberté und weniger kompakten Gruppen zu dritt oder zu viert
gefühl. de la Gare auf und ab oder standen vor dem Bahn- auf. Sie streifen einzeln, aber über Knopf im Ohr
hof, um ortsunkundige Neukunden anzusprechen. miteinander verbunden, entlang der Avenues undPolitik Januar 2021 9
Straßen des Bahnhofsviertels bis nach Bonneweg. Bahnhofsviertel sei außer Kontrolle geraten. Dann
An verschiedenen strategischen Kreuzungen stehen setzte sie die gewagte Behauptung in die Welt, Kaum eine
Aufpasser, die wegen des verstärkten Polizeiaufgebots der grüne „Polizeiminister“ Henri Kox würde zu Festnahme führt
zwischen Hauseingängen und Bürgersteig in Zivil wenig dagegen tun und damit seinen Pflichten zur Inhaftierung
und in Uniform Schmiere stehen, um die Kollegen, nicht nachkommen. Damit begründete sie die vom der aufgegriffenen
Vermittler und Verkäufer übers Smartphone sekun- DP-CSV-Schöffenrat und ohne Konsultation des
Delinquenten und
denschnell warnen zu können. Die Mittelsmänner Gemeinderats getroffene Entscheidung, eine pri-
ziehen ihre Wege bis ins Stadtzentrum, dorthin, wo vate Sicherheitsfirma einzustellen, deren Auftrag Verbrecher.
sich Jugendliche treffen: Man sieht sie in den Parks, darin besteht, von Anfang Dezember 2020 bis zum
an der Place d’Armes, in der Rue des Bains, um den 31. Januar 2021 täglich zwischen 17 und 23 Uhr,
Pont Adolphe und den Viaduc sowie an den Schulen also bis zum Beginn der pandemiebedingten Sperr-
auf dem Limpertsberg, in Bonneweg und sogar um stunde, „aktive und sichtbare Prävention im öffent-
den Fieldgen. Nach 2015 wurden Transaktionen in lichen Raum“ durch Überwachungsrundgänge
der Öffentlichkeit, bei denen Vermittler, Verkäufer von Zwei-Mann-Streifen mit Wachhund sicherzu-
und Käufer Kopf an Kopf zusammenstanden, für stellen. Damit betrat sie mit ihren Kollegen, auch
kurze Zeit seltener. Die Dealer versuchten nach der wenn alle dies bestreiten, ein neues ordnungspoli-
Zeit der größeren Polizeiaktionen diskreter aufzu- tisches Feld: die Infragestellung eines Grundpfei-
treten. Aktuell lässt ihre Zurückhaltung aber wieder lers des Rechtsstaats, nämlich seines Gewaltmono-
nach. Die Ausgangssperre hat die Geschäftszeiten pols. Polfer öffnete die Büchse der Pandora, wie es
auf der Straße verkürzt. Die Kundschaft ist sichtlich Henri Kox mehrfach treffend in Pressegesprächen
nervöser geworden. Auf der Fußgängerbrücke zwi- formulierte. „Es gibt nur einen einzigen Dienst,
schen Gare und Bonneweg gibt es zuweilen kleine der im öffentlichen Raum für Recht und Ordnung
Schlangen von Kunden für kleine Mengen Rausch- einsteht, und das ist die Polizei. Ohne Wenn und
gift. Sie leben ihren Rausch lautstark auf dem Bür- Aber“, betonte er im Tageblatt.1
gersteig und auf den Treppen der Gebäude aus, die
den Platz vor dem Bahnhof von der CFL-Direktion Das Gesetz über die Kompetenzen privater Sicher-
bis zur Avenue de la Gare säumen. heitsfirmen sieht deren nur vier vor: und zwar den
Schutz von Objekten, (konkreten) Personen, Geld-
Trotz der Ermittlungserfolge der Polizei fordern die transporten und Alarmanlagen. Streifen im öffent-
Dealer, deren Spuren sich schnell in der Menge ver- lichen Raum sind nicht vorgesehen. In Sachen
lieren, die Polizei tagein, tagaus heraus. Sie verhöh- Objekt- und Personenschutz wurden diese Kompe-
nen sie weiter mit ihrem ungebrochenen Geschäft, tenzen in den letzten Jahren dafür aber sehr groß-
ihren unerschöpflichen menschlichen Ressourcen zügig ausgelegt. Allerdings kamen die betreffenden
und der unverfrorenen Bedienung einer offensicht- Firmen ihren Aufgaben bis dato auch nur bei zeitlich
lich steigenden Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft und räumlich begrenzten Events, Schwellenkont-
ist inzwischen aktiver geworden und hat kurz vor rollen in geschlossenen Räumen und dem Objekt-
der Pandemie in einer Bürgerversammlung um Ver- schutz um abgegrenzte Räume nach. Das Leben in
ständnis gebeten, weil sich die Ermittlungen gegen einem Stadtviertel ist aber weder ein Event noch gibt
die Drogenbanden als sehr zeitaufwändig und per- es Einlasskontrollen. Und zeitlich begrenzt ist städti-
sonalintensiv erwiesen und somit eine schnelle Bes- sches Leben schon mal gar nicht.
serung der Verhältnisse nicht zu erwarten sei. Kaum
eine Festnahme führt zur Inhaftierung der aufgegrif- Nichts Neues?
fenen Delinquenten und Verbrecher. Diese werden
vielmehr aus multiplen, rechtlich legitimen, aber Die Frage ist nun, warum sich eine gestandene Poli-
von den Bürgern schwer nachvollziehbaren Gründen tikerin, die seit fast 40 Jahren in der Hauptstadt und
auf freien Fuß gesetzt, tauchen dann wieder in ihrem auf Landesebene in der oberen Liga mitspielt, mit
zugewiesenen Revier als eingeschworene Soldaten ihrem Schöffenrat in solch ein rechtlich fragwürdiges
ihrer Gang auf oder werden „versetzt“. Für die Poli- Abenteuer stürzt. Sie selbst, die CSV-Schöffen Serge
zisten, die sich bei dieser Sisyphosarbeit aufreiben Wilmes und Laurent Mosar, aber auch der für den
und die Klagen und Leiden der Bevölkerung direkt öffentlichen Dienst zuständige DP-Minister Marc
mitbekommen, bedeutet das unendlichen Frust. Hansen haben sich dazu unisono und mit derselben
abgekarteten Argumentationsstrategie sowie den-
Private Sicherheitsleute selben Formulierungen in Interviews geäußert: Es
ginge darum, die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu
In diesem Kontext trumpfte die Bürgermeis- garantieren und das Sicherheitsgefühl auf den Stra-
terin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP), Ende ßen durch die Präsenz von Streifen zu steigern, weil
November mit der Aussage auf, die Situation im die Polizei dies nicht mehr genügend gewährleisten10 forum 413 Politik
© Gilles Kayser
Nachts in der Rue du Fort Neipperg in Luxemburg-Stadt
könne. Diese Streifen könnten unter Berufung auf das lokal Anekdotenhafte hinaus in einen breiteren
das Recht auf Notwehr eingreifen, um Vergehen zu politisch-gesellschaftlichen Kontext gesetzt wird.
verhindern und seien angewiesen, umgehend die
Polizei zu verständigen. Das sei alles legal, die Men- Die Bilanz der Aktion in Differdingen wurde
schen des Bahnhofsviertels wollten das so, und pri- anschließend von RTL genauer recherchiert, sodass
vate Streifen im öffentlichen Raum seien eh „nichts die Öffentlichkeit am 7. Dezember 2020 erfuhr,
Neues“. Eine Ersatzpolizei aber sollten diese Streifen dass diese Streifen in ca. 15 Monaten 1.100 Mal
nicht darstellen. eingeschritten und 150 Mal die Polizei verständigt
haben.2 Der für Sicherheit zuständige CSV-Schöffe
Als Präzedenzfälle zitierten die DP- und CSV- Robert Mangen berichtet in dieser Reportage, dass
Politiker zuerst den Einsatz von Sicherheitsfirmen bei die privaten Sicherheitsleute ihren Kompetenz
Events wie etwa bei der Schobermesse und danach bereich „unter dem Strich“ respektiert hätten, was
das in der Tat grundsätzliche Fragen aufwerfende auch immer das heißen mag. Daraufhin aber folgt
Beispiel Differdingen. Dass dessen Bürgermeister- ein Satz, der trotz aller Beschwichtigungsversuche
amt seit geraumer Zeit von Politiker(inne)n der auch eine Beklemmung, ja, einen spießig geäußerten
Grünen bekleidet wird, wurde von DP- und CSV- Zweifel mitschwingen lässt, ob denn die Söldner, die
Seite genüsslich betont. Dort geht, so erfuhr es jetzt man gerufen habe, sich auch immer unter Kontrolle
die breitere Öffentlichkeit, seit Sommer 2019 eine haben würden: „Mir hunn awer elo u sech relativ
private Sicherheitsfirma Streife. Und nicht nur das: gutt Erfarunge gemaach. Si si relativ dezent. Et si
Davon war weder in den Medien berichtet noch war mol heiansdo Incidenten, déi virkommen. Si hu sech
dieser Vorgang von einer politischen Partei themati- awer relativ zeréckgehalen. Do kann een net kloen.“
siert worden, auch nicht von denen, die jetzt in der Ein Gefühl von Sicherheit klingt anders. Von Back-
Hauptstadt protestieren. Genau dies sagt wiederum pfeifen und ausrutschenden Händen hat man auch
viel über die Art und Weise aus, wie in Luxemburg schon gehört. Und auf so etwas hat sich nun auch
die Gemeindepolitik von der Presse nur zu selten über der Schöffenrat der Hauptstadt eingelassen.Politik Januar 2021 11
Streifen ohne Wirkung Erklärung abgegeben: „J’ai entendu qu’il y aurait
plus de policiers. Mais si la police n’a pas les moyens Kox hat nichts
Konkret sah die Arbeit der zwei Streifen mit jeweils nécessaires, nous ferons appel à des sociétés privées, gegen das
zwei Mann und einem Wachhund am 6. Dezember même si leur action est limitée“.5 Unterfangen
im Bahnhofsviertel so aus: Man traf sich um 17 Uhr der Stadt
auf dem Platz vor dem Centre culturel an der Kreu- PPP im öffentlichen Raum?
unternommen,
zung Wedell-Junck-Strasbourg, hielt zehn Minuten
Palaver auf Französisch, während auf der anderen Die rechtlich bedenkliche Aktion in der Hauptstadt sondern auf den
Seite neben dem Cactus gerade eine Transaktion könnte Schule machen. Echternach und Ettelbrück Dialog mit dem
zwischen Dealer und Drogenkonsumenten unter denken inzwischen auch darüber nach, Privatstrei- Schöffenrat gesetzt.
den Augen des Vermittlers stattfand. Dann begaben fen in ihren Straßen einzusetzen. Das Städte- und
sich die Sicherheitsleute von der Rue de Strasbourg Gemeindesyndikat Syvicol hat Lydie Polfer geschlos-
zum Dreieck vor dem früheren Hotel Staar, von wo sen Rückendeckung gegeben – eine politisch nicht
sie die zwei Imbisse auf der gegenüberliegenden Seite unerhebliche Geste. In einem Pressecommuniqué
der Avenue de la Gare, die als Hotspots der Dro- vom 7. Dezember 2020 beruft sich der Verband
genszene gelten, beobachteten. Nach 20 Minuten auf seine „moralische Pflicht“, dem „Unsicherheits-
Unterhaltung, bei der sie einen dicken falsch parken- gefühl der Bürger“ entgegenzuwirken, und streicht
den und mit vier starken Jungs besetzten Mercedes- die „in der Verfassung verankerte kommunale Auto-
SUV mit Hamburger Kennzeichen geflissentlich nomie“ hervor. „Ce faisant, les communes ne font
übersahen, drehte die Gruppe in die Avenue de la qu’agir dans le cadre de leurs compétences légales
Liberté ab, trennte sich dann und ging die Zeile bis en exerçant leur pouvoir de police administrative
zur Place de Paris auf den beiden Seiten der Straße générale“, heißt es in einer kühnen Auslegung der
ab. Eine Familie drehte sich um, stellte sich Fragen, Gesetzgebung. Der Einsatz von privaten Sicherheits-
was diese Art von Streife denn solle. Eine Gruppe firmen ist für den Syvicol solange gerechtfertigt, bis
von Jugendlichen, vor der Eingangstür eines Gebäu- genug Polizei vor Ort eingesetzt werden kann. Bis
des friedlich versammelt, schaute der Streife leicht dahin verlangt er, dass „un cadrage des missions des
spöttisch nach. Die eine Streife bog Richtung Ave- agents de sécurité agissant dans le domaine public
nue de la Gare ab, die andere in die Rue d’Anvers, wo soit précisé.“6
nichts los war, und ging dann über die Rue Adolphe
Fischer in Richtung Place de Strasbourg. Von dort Das aber ginge nur durch eine Abänderung des
aus begab sie sich wieder zu ihrem Ausgangspunkt in Gesetzes. Sollte also das Beispiel der Hauptstadt
den oberen Teil der Rue de Strasbourg. In der Zeit wirklich Schule machen, ehe es zu einer gesetzlichen
hatten sich die Dealer, von ihren Aufpassern infor- Novelle käme, würde das noch in Zeiten der Pan-
miert, vom Platz in den unteren Teil der Straße ver- demie, dieser „demokratischen Zumutung“, vor der
zogen. Während die Streife sich entfernte, kamen die immer wieder gewarnt wird, die Bedingungen, unter
Dealer aus den Häusereingängen und dem unteren denen in Luxemburg die Sicherheit im öffentlichen
Teil der Straße quasi als geschlossene Gruppe wieder Raum gestaltet wird, grundsätzlich verändern. Und
zurück, und alle bezogen ihre üblichen Posten. Der dies ohne klare gesetzliche Basis. Andrerseits würden
rechtsfreie Raum war im Nu wiederhergestellt. sich mit der stetigen Nachfrage für die private Sicher-
heitsindustrie neue Horizonte auftun: Neueinstel-
Mehr Sicherheit? Mehr Prävention? Für solch eine lungen, eine stärkere und breitere Sichtbarkeit, eine
Streife ohne Wirkung, für solch einen „GoG“, wie Banalisierung ihrer Präsenz in einem öffentlichen
man im Fernsehen den Gang ohne Grund nennt, Raum, in den sie eigentlich in der Form nicht hin-
ohne den viele Reportagen bei der Inszenierung gehört, eine Respektabilität, die ihr bis jetzt wegen
ihrer Protagonisten nicht auskommen, für solch ihrer Praktiken, der Qualifikation ihrer Leute vor
einen vollkommen absurden und überflüssigen Ort und ihres Umgangs mit ihren Mitarbeitern nur
Ablauf, den der Philosoph Norbert Campagna aus opportunistischen Gründen zugestanden wird,
einen „Medienstunt“ nennt3, ist der Schöffenrat und neue Hebel, um Einfluss auf die Sicherheitspo-
der Hauptstadt das Risiko eingegangen, das staatli- litik des Landes zu bekommen. Die Sicherheit im
che Gewaltmonopol zu unterminieren, wovor der öffentlichen Raum als Public-Private-Partnership!
Juraprofessor Stefan Braum von der Uni Luxemburg
nachdrücklich warnt.4 Dabei war der Coup schon Kox kapituliert
länger in Erwägung gezogen, wenn nicht geplant
worden. Schon kurz nach der Bürgerversammlung Kox, der davor gewarnt hat, diese Büchse der Pan-
im Herbst 2019 hatte der u. a. für den öffentlichen dora zu öffnen, hat aber als zuständiger Minister
Raum zuständige DP-Schöffe Patrick Goldschmidt dann versagt. „Ein privates Sicherheitsunterneh-
während eines Interviews für Paperjam folgende men als Patrouille ist für mich nicht im Gesetzestext12 forum 413 Politik
drin“, wurde er am 2. Dezember 2020 im Tageblatt es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten populistisch
zitiert. „Nur private Agenten, die am Rechtsstaat abdriftende bürgerliche Parteien immer wieder ver-
vorbei in der Avenue de la Gare auf und ab spazie- suchen. Gerade das soll jetzt im Bahnhofsviertel mit
ren, will ich nicht mehr sehen“, wiederholte er am der Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols
5. Dezember 2020 in derselben Zeitung. Trotz die- im öffentlichen Raum ausprobiert und schmackhaft
ser rechtlich klaren Statements hat er nichts gegen gemacht werden. So harmlos, wie man diesen Vor-
das Unterfangen der Stadt unternommen, sondern gang darstellt, ist er nicht.
auf den Dialog mit dem Schöffenrat gesetzt. Der
hatte inzwischen die Frage auf die nationale Ebene
gehievt, indem er im Parlament, wo u. a. vier sei-
ner sieben Mitglieder tagen, über die CSV eine
erweiterte Dringlichkeitsfrage zur Sicherheitslage
im Bahnhofsviertel und in Bonneweg für den 10.
Dezember auf die Tagesordnung setzen ließ.
Laurent Mosar von der Oppositionspartei CSV war
in der Chamber derjenige, der „unter der Kontrolle
von Madame Buergermeschtesch“ von der Regie-
rungspartei DP damit beauftragt war, Minister Kox
in die Mangel zu nehmen. Anstatt den Rechtsstaat
als hohes Gut in den Vordergrund zu stellen, stellte
Kox sofort klar, er werde „heute nicht auf die Diskus-
sion über die privaten Sicherheitsleute eingehen“. Er
kapitulierte ohne Grund, erwies sich damit, obschon
mit einer eminent hoheitlichen und sensiblen Auf-
gabe im Rahmen des Rechtsstaats betraut, als der
schwache Minister, den er auch in seinem anderen
strategischen Amt als Wohnungsbauminister abgibt,
und als Politiker der Grünen, die von DP und CSV
nicht nur in der Hauptstadt vor sich hergetrieben
werden, ohne Kraft und politischen Instinkt.
Ordoliberale Blaupause
Demgegenüber hat der Übereifer, mit dem DP und
CSV mit abgestimmter Sprachregelung in dieser
Affäre aufgetreten sind, nur bedingt etwas mit der
Sorge um die Sicherheit der Bürger und die rechts-
freien Räume im Bahnhofsviertel zu tun. Er ist
vielmehr ein Indiz dafür, dass in der DP die Lust,
mit den Grünen weiter zu regieren, offenkundig
abgenommen hat, während in der CSV die Mei-
nungsumfragen und die internen Kräfteverhältnisse
die letzten schwarz-grünen Träume nicht weniger
Mitglieder zerschlagen hat. Die Show, die Lydie
Polfer, Serge Wilmes und Laurent Mosar, die letz-
teren beiden Exponenten des rechts-liberalen Flü-
gels der CSV, bis ins nationale Parlament abgezo-
gen haben, ist vielmehr eine Art partielle Blaupause
für neue Wege des Regierens in einer ordoliberalen 1 https://tinyurl.com/y3kcjhqn (alle Internetseiten, auf die
in diesem Beitrag verwiesen wird, wurden zuletzt am 11.
Koalition, die auch in Wirtschaftskreisen herbeige-
Dezember 2020 aufgerufen).
sehnt wird. Da es sich anbietet, führt man die Grü-
2 https://www.rtl.lu/news/national/a/1626122.html
nen zuerst vor, danach hebelt man sie aus. Das ist
3 https://tinyurl.com/yy5dt4aq
in einer Demokratie an sich auch nicht problema-
tisch. Fragwürdiger hingegen ist, dass diese Blau- 4 https://tinyurl.com/yxf5s26x
pause nicht vor einer schleichenden Aushebelung 5 https://paperjam.lu/article/il-faut-perimetre-ou-on-interd
von rechtsstaatlichen Prinzipien zurückschreckt, wie 6 https://tinyurl.com/y3jrjv7eSie können auch lesen
