PRÄVENTION UND SCHUTZ BEI GE- SCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT - Grüne Frankfurt
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Februar 2021
PRÄVENTION UND SCHUTZ BEI GE-
SCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT
ERINNERUNGSKULTUR -
GEDENKEN AN DIE OPFER
DER NS-“EUTHANASIE“
BESCHÄFTIGTE BEI
DER STADT FRANKFURT
FRANKFURTS
BÄDERKONZEPT UND KLIMASCHUTZ URBANE NATUR
ZUKUNFTSMODELLE FÜR DIE MODERNE SPORTSTADT
WIE WIR IN ZUKUNFT MIT FLÄCHEN-
KONKURRENZEN UMGEHEN MÜSSEN
2 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
THEMENWECHSEL
Jessica Purkhardt
Liebe Leser*innen,
wenn sowohl die Wetter als auch die Nachrichtenlage jeweils nur noch von „Wir haben die Verantwortung Mitgestaltende einer Erinnerungskultur zu
einem Komplex beherrscht werden, ist man für jede Abwechslung dank- sein, die den ermordeten Opfern ihre Namen zurückgeben und ihre Le-
bar. Nach Wochen unter einem bleigrauen, regenschwangeren Himmel, in bensgeschichten wiedergeben will“, erklärt unsere behindertenpolitische
denen die Gespräche zwangsläufig immer irgendwann auf Infektion, Impf- Sprecherin Sylvia Momsen ihr unermüdliches Engagement für das Sicht-
quote und Inzidenz stoßen, freut man sich über sonnige Momente und barmachen der Hundertausenden behinderten und psychisch kranken Op-
thematische Abwechslung gleichermaßen. Nachdem wir auf das Wetter fer der Nationalsozialisten. Um sich nicht der NS-Logik anzuschließen, wo-
keinen Einfluss haben, möchten wir in diesem Newsletter zeigen, welche nach Behinderungen und psychische Beeinträchtigungen ein schamvolles
ausgewählten Fragestellungen uns neben der CoViD-19-Pandemie derzeit Tabu bleiben sollten.
noch beschäftigen.
Unnachgiebig und laut spricht auch unsere frauenpolitische Sprecherin
Unser Planungspolitiker Bernhard Maier wirft beispielsweise die Frage Ulla auf der Heide ein Tabu an, über das im Alltag meist geschwiegen wird:
auf, wie die immer wiederkehrenden Flächenkonkurrenzen von Natur- und Gewalt gegen Frauen. „Geschlechtsspezifische Gewalt in jeder Form ist
Grünflächen, Wohnen und Gewerbe in künftigen Planungen zu lösen sind. eine globale Menschenrechtsverletzung mit verheerenden, langwirkenden
„Benötigen wir nicht vielleicht neben dem Wallservitut und dem GrünGür- gesundheitlichen Folgen und Todesgefahr für die Hälfte der Menschheit.
tel-Statut noch ein weiteres Flächen-Programm, mit dem wir wirkungsvol- Aber anders als bei der Covid-19-Pandemie wird über geschlechtsspezi-
len Klima-, Umwelt- und Artenschutz in Frankfurt betreiben?“ fische Gewalt nicht im Alltag gesprochen“, erklärt sie und zeigt in unserem
Unsere personalpolitische Sprecherin Hilime Arslaner beschreibt, wie die Newsletter auf, mit welchen Bausteinen sie und ihre Mitstreiterinnen den
Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin von alleine 10.000 Menschen in der völkerrechtlichen Vertrag der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von
Kernverwaltung, mit in Behördenzusammenhängen bislang nur wenig be- Gewalt gegen Frauen ganz konkret auf Frankfurter Handlungsfelder her-
kannten Arbeitsmodellen auf die Herausforderungen der Corona-Pande- unter brechen.
mie reagiert.
Wir wünschen Ihnen und euch eine anregende und abwechselnde Lektüre
Thematisch ins Schwimmen geraten in diesem Newsletter die Sportpoli- und freuen uns wie immer über Rückmeldungen, neue Denkanstöße und
tikerin Natascha Kauder und unsere Bäder-Expertin Angela Hanisch. Sie Austausch.
tauchen mit uns ab in die Tiefen des Frankfurter Bäderkonzeptes 2025.
Dabei betrachten sie die Frankfurter Bäderinfrastruktur sowohl aus einer
sozialen, als auch aus einer ökologischen und ökonomischen Perspektive.
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3 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
PRÄVENTION UND SCHUTZ BEI
GESCHLECHTSSPEZIFISCHER
GEWALT – ES GEHT VORAN!
Ursula auf der Heide
4 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
2 Femizide und 5 versuchte Femizide
527 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (u.a. Vergewaltigungen)
128 Fälle von Stalking und Nachstellungen
1.205 Rohheitsdelikte (Körperverletzungen, Freiheitsberaubung)
1.238 Fälle Häuslicher Gewalt
Frankfurter Kriminalstatistik 2019
LIEBE FREUND*INNEN, DIE GUTEN Zeit überzeugt der Mann die Polizei, dass er ein- chen Folgen und Todesgefahr für die Hälfte der ABER DENNOCH BLEIBT HAND-
NACHRICHTEN ZUERST: sichtig sei, auch reklamiert er den Umgang mit den Menschheit. Aber anders als bei der Covid 19 LUNGSBEDARF.
In den ersten Wochen des Jahres wurde vom OB Kindern. Die Polizei bringt ihn zur Wohnung. Als Pandemie wird über geschlechtsspezifische Ge- Die Istanbul Konvention zur Verhütung und
nach langem Hin und Her endlich die Verfügung der Vater die Wohnung betritt, legt sich der Vier- walt nicht im Alltag gesprochen. Das Tabu ver- Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und
für die Einrichtung und Ausschreibung der Ko- jährige starr auf den Boden und stellt sich tot... hindert eine gute Aufarbeitung für die Betroffe- häusliche Gewalt trat 2014 als völkerrechtli-
ordinierungsstelle nach der Istanbul Konvention Alltag in Frankfurt. Und deswegen darf man bei nen, für die Opfer und die Täter. cher Vertrag des Europarates in Kraft. Die IK
(IK) unterschrieben. Zudem wurden in Zusam- allen Fortschritten im Schutzangebot nie ver- verpflichtet alle unterzeichnenden Staaten zu
menarbeit mit einem erfahrenen Träger 26 zu- gessen, dass das Unerträgliche jeden Tag pas- Im Frankfurt gibt es seit der Frauenbewegung einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allge-
sätzliche Frauenhausplätze eingerichtet, die ab siert. der Siebziger Jahre eine Vielzahl von NGOs, die mein zugänglichen und angemessenen Infra-
Januar zur Verfügung stehen. Damit sind wir un- sich dieses Themas annehmen, hervorragende struktur, um Gewaltschutz und Unterstützung
ter allen deutschen Großstädten führend. Aber In Frankfurt sind geschlechtsspezifische Ge- Arbeit leisten und sich immer wieder den ge- zu garantieren.
das ist nicht maßgeblich. walterfahrungen sowie häusliche Gewalt für änderten gesellschaftlichen Verhältnissen stel-
Frauen* und Mädchen* Alltag, überall in der Ge- len. Im Römer verfolgen wir GRÜNE mit unseren Deutschland hat die IK sehr spät ratifiziert und
ERINNERT IHR EUCH? sellschaft. 1.238 Fälle Häuslicher Gewalt, 1.205 Frauendezernentinnen das Thema bereits seit Vorbehalte zu den Verpflichtungen nach Arti-
Im August 2018 hatten wir auf unserer KMV Rohheitsdelikte (Körperverletzungen, Freiheits- 30 Jahren mit Nachdruck und gegen Widerstän- kel 59(2) und (3) (Aufenthaltsstatus) der IK er-
(Kreismitgliederversammlung) Gewalt gegen beraubung), 128 Fälle von Stalking und Nach- de auch bei angespannter Haushaltslage. klärt. Damit bleibt die Situation von geflüchte-
Frauen* und Mädchen* als Schwerpunktthema. stellungen, 527 Straftaten gegen die sexuelle ten Frauen äußerst prekär.
Vertreter*innen von NGOs (Nichtregierungsorga- Selbstbestimmung (u.a. Vergewaltigungen), 2 Die NGOs und ihre Projekte erhalten, nicht im-
nisationen) berichteten eindrucksvoll von ihrer Femizide und 5 versuchte Femizide weist allein mer auskömmliche, aber keineswegs unerhebli- Frauen* mit einem ehegattenabhängigen Auf-
Arbeit. Und obwohl ich mich seit vielen Jah- die Frankfurter Kriminalstatistik für 2019 auf. Es che Mittel aus dem Haushalt der Stadt und des enthalt erhalten als Gewaltbetroffene keine
ren für das Thema engagiere, verfolgt mich die ist dabei davon auszugehen, dass die Dunkelzif- Landes. Es gibt mehrere Frauenhäuser, das Ver- Aussetzung des Ausweisungsverfahrens. Das
Schilderung von Hilke Dröge-Kempf vom Verein fer sehr hoch ist. Jeder einzelne Fall zerrüttet Fa- fahren zur medizinischen Akutversorgung nach heißt, sie können auch in ein Herkunftsland
Frauenhaus bis heute. milien, beschädigt die physische und seelische Vergewaltigung ist in sieben Kliniken etabliert, zurückgewiesen werden, in dem Folter, Ernied-
TRIGGERWARNUNG Gesundheit auch der Kinder dieser Familien. es gibt Fluchtwohnungen für junge Mädchen* rigung oder Tod drohen. Ein eigenständiges
Eine Frau wird seit Jahren von ihrem Mann, mit und Frauen*, umfangreiche zielgruppenspezifi- Aufenthaltsrecht wird erst und nur bei Antrag
dem sie zwei Kinder hat, geschlagen. Schließlich Geschlechtsspezifische Gewalt in jeder Form sche Beratungsstellen und das vom Land initi- nach drei Jahren erteilt. Das ist keinesfalls mit
zeigt sie ihn an, er wird der Wohnung verwiesen ist eine globale Menschenrechtsverletzung mit ierte Netzwerk gegen Ehrgewalt und vieles mehr. der Istanbul Konvention vereinbar.
und es ergeht ein Näherungsgebot. Nach einiger verheerenden, langwirkenden gesundheitli-
5 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
Auch wenn wir in Frankfurt unser Schutznetz
immer dichter knüpfen, das Schlagen, Treten,
Demütigen, Prügeln, Quälen, Vergewaltigen,
Einsperren, Töten geht unverändert weiter.
Gewaltbetroffene Migrantinnen* sind genau- individuelle Anspruchsprüfung nach dem ZUR WAHRHEIT GEHÖRT ABER AUCH: Auch wenn wir in Frankfurt unser Schutznetz
so zu schützen wie alle anderen Frauen* im SGB) und Aufbau von barrierefreien Plätzen Die Frauenhaus - Träger wünschen sich, dass die immer dichter knüpfen, das Schlagen, Treten,
Staatsgebiet. (335.000 €). Frauen* schneller aus den Häusern in eigene Demütigen, Prügeln, Quälen, Vergewaltigen,
Aber es gibt auch darüber hinaus kommunal zu 5. Dauerhafte Fortführung und Ausbau der Wohnungen kommen. Dort stehen jedoch viele Einsperren, Töten geht unverändert weiter.
organisierenden Handlungsbedarf, das hatten Onlineberatung beim Fem- Mädchen*haus tausend andere Frankfurter*innen auf der Liste, Es gibt umfangreiche Studien* und Untersu-
uns die Vertreter*innen der NGOs aufgezeigt. (20.000 €). wobei die Frauen* aus Frauenhäusern ohnehin chungen zu den Ursachen von Gewalt in Bezie-
Aus deren Forderungen hat sich ein Schwer- 6. Dolmetscher*innen für Beratungsstellen mit Priorität versorgt werden. hungen. Diese kommen zu folgenden Ergebnis-
punkt der Haushaltsinitiativen unserer Fraktion und Frauenhäuser. Die Frauenhausträger wünschen sich zudem, sen:
für 2019 ergeben, die wir im vollen Umfang bei 7. Förderung von Selbstverteidigungskursen dass die Polizei mehr Wegweisungen vornimmt, Häusliche Gewalt ist immer das Ergebnis einer
den Koalitionspartner*innen durchgesetzt ha- für Mädchen an Frankfurter Grundschulen also dem Grundsatz „wer schlägt, geht“ Rech- Entscheidung. Sie ist ein erlerntes, beabsich-
ben. (25.000 €). nung trägt. „Frauenhäuser sollen eigentlich nicht tigtes Verhalten und nicht die Konsequenz aus
8. Fördermittel für den Verein „Frauen in Be- immer weiter wachsen, das könne nicht das Ziel Stress, psychopathologischen Besonderhei-
FOLGENDE PUNKTE WAREN DIE WICH- wegung e. V.“ für Projekte im Bereich Emp- sein“, so die Sprecher*innen. Unsere Frauende- ten, Alkohol- und Drogenkonsum oder einer
TIGSTEN AUS UNSEREM „IK PAKET“: owerment-, Selbstverteidigungs- und Kampf- zernentin, Rosemarie Heilig, hat deswegen das „schlecht laufenden“ Beziehung. Sie ist ein Mit-
1. Einrichtung der Koordinierungsstelle nach kunsttraining für alle Frauen* und Mädchen* Gespräch mit der Polizei gesucht und Unterstüt- tel, um Kontrolle über die Partnerin zu erlangen
Art. 10 der Istanbul Konvention als Stabsstel- (45.000 €). zung zugesichert bekommen. und den eigenen Willen sowie einen Machtan-
le des Frauenreferats, sowie die Einrichtung spruch durchzusetzen. Häusliche Gewalt kann
einer Stelle zu administrativen Unterstützung. Die Einrichtung der Koordinierungstelle und Um die Situation in den Frauenhäusern zu ent- als Konsequenz der strukturellen Ungleichhei-
2. Ausstattung der Koordinationsstelle mit deren personelle und sachliche Ausstattung lasten, wurden deshalb Apartments in Hotels an- ten zwischen Mann und Frau und den daraus
Sachmitteln für Materialien, Moderation, For- haben wir erreicht. Wenn sie besetzt ist, wird gemietet und für Frauen* zur Verfügung gestellt, resultierenden Rollenerwartungen verstanden
schungs- und Rechercheaufträge etc. (80.000 eine weitere Bestandanalyse erfolgen und das die eine enge Betreuung durch Sozialarbeiter*in- werden.
€). Monitoring organsiert werden. nen nicht mehr benötigen.
3. Organisation und Durchführung eines 26 zusätzliche Frauenhausplätze wurden, wie Bei den weiteren Initiativen, den wichtigen Prä- Die aktuelle Kampagne des Frauendezernates
Fachkongresses zur Problematik Häuslicher oben beschrieben, in einem ersten Schritt ge- ventionsangeboten in den Schulen und dem für ein „STEREOTYPFREIES FRANKFURT“ ist
Gewalt (20.000 €). schaffen. Sie sind so finanziert, dass eine An- Fachkongress ist uns leider die Pandemie in die deswegen 100% richtig.
4. 32 zusätzliche Frauenhausplätze (mit die- spruchsberechtigung nach dem SGB nicht mehr Quere gekommen. Die Dolmetscher*innen für
sen zusätzlichen Plätzen ist die Bedarfsde- erforderlich ist. Und wenn eine Immobilie ge- die Beratungsstellen mussten erst zertifiziert Und unter uns kann ich nur sagen:
ckung nach den Empfehlungen der IK gege- funden ist, werden alle 36 Plätze zur Verfügung werden, aber nun kann es losgehen. Aber - wäh- SMASH PATRIARCHAT!
ben) als pauschal finanzierte Plätze (also ohne stehen. rend ich hier schreibe, geht der Terror weiter.
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6 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
ERINNERUNGSKULTUR -
GEDENKEN AN DIE OPFER
DER NS-“EUTHANASIE“
„EIN MENSCH IST ERST VERGESSEN,
WENN SEIN NAME VERGESSEN IST“
Talmud
Am 27. Januar haben wir der Opfer der NS- Bis 2016 durften ihre Namen nicht öffent- Ab 2016 wurde eine Änderung der inhaltli- Behinderungen und psychische Beeinträchti-
Verbrechen gedacht, dabei wurde auch an die lich genannt werden. Als Grund für ein Verbot chen Auslegung des Bundesarchivgesetzes gungen ein schamvolles Tabu bleiben sollten.
Opfer der NS-„Euthanasie“ erinnert. Menschen nannten Archivare jahrzehntelang den „post- angeregt, um die Namen der NS-Opferver-
mit Behinderungen und psychisch Kranke mortalen Persönlichkeitsschutz“. Es verletze öffentlichen zu können. Die Menschenwürde „Wir haben nun“, so Sylvia Momsen, behinder-
gehörten zu dieser Opfergruppe, die dem die Würde der Opfer ihre Namen zu veröffent- des Opfers, „sei durch den Mord verletzt und tenpolitische Sprecherin der GRÜNEN und für
Leistungs- und Nützlichkeitsanspruch des lichen und außerdem müssten die Belange nicht durch die Veröffentlichung des Mordes“ die Gedenkkultur zuständige Stadtverordnete,
NS-Regimes nicht genügten und als „lebens- der Angehörigen geschützt werden. (Erhard Körting). Das andauernde Unsichtbar- „die Verantwortung Mitgestaltende einer Er-
unwertes Leben“ ermordet wurden. machen schließe an die NS-Logik an, wonach innerungskultur zu sein, die diese Verbrechen
7 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
„Wir haben nun, die Verantwortung
Mitgestaltende einer Erinnerungskultur
zu sein, die den ermordeten Opfern ihre
Namen zurückgeben und ihre
Lebensgeschichten wiedergeben will.“
der Nationalsozialisten aufarbeiten will, die „Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer
den ermordeten Opfern ihre Namen zurück- der NS-„Euthanasie“ umsetzen“
geben und ihre Lebensgeschichten wiederge- – Link zum Antrag
ben will. Sorgfältig soll erforscht und sichtbar
gemacht werden, was über 200 000 behinder- – Link zum Bericht des Magistrats
te und psychisch kranke Menschen erlitten an die Stadtverordnetenversammlung
haben, aber auch wieviel Leid über 400 000 Dazu unsere Pressemitteilung vom 17.09.2020:
Zwangssterilisierte oft lebenslang zu tragen „Die Opfer der NS-„Euthanasie“ nicht verges-
hatten. Noch leben Angehörige, noch erinnern sen – Gräber kenntlich machen und in den
sich damalige Kinder an die Ereignisse. Ge- historischen Kontext setzen“
ben wir den Opfern ihre Namen zurück, indem
wir ihre Lebensgeschichten sichtbar machen. Aus aktuellem Anlass ein Hinweis zu einem
So werden sie als Menschen auch für zukünf- Aufruf. Hierbei geht es um ein Klinikgelän-
tige Generationen in lebendiger Erinnerung de in Weilmünster, welches verkauft und mit
bleiben“. Freizeiteinrichtungen bebaut werden könnte.
Auch hier wurden Menschen mit Behinderun-
Dazu haben wir GRÜNE die ersten Initiativen gen umgebracht oder nach Hadamar zur Tö-
ergriffen und im Jahr 2020 zwei Anträge ein- tung überstellt.
gebracht, die der Magistrat mit Berichten be-
antworten: Aufruf-weilmuenster
„Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Kontakt für Nachfragen sowie für weitere Un-
Frankfurt korrigieren“: terstützer*innen:
– Link zum Antrag KONTAKT@WEILMÜNSTER-GEDENKEN.DE
– Link zum Bericht des Magistrats
an die Stadtverordnetenversammlung
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8 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
BESCHÄFTIGTE BEI DER
STADT FRANKFURT
Hilime Arslaner
9 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG ein unkomplizierter und großzügiger Rahmen
DER CORONA-PANDEMIE zur Reduzierung der sozialen Kontakte bei der
Die Bewältigung der Herausforderungen der Arbeit durch Homeoffice geschaffen worden.
Corona-Pandemie trifft nicht nur die Gesell- Zusätzlich wurde auch eine flexiblere Arbeits-
schaft insgesamt. Auch die Stadt Frankfurt als zeit für das Homeoffice eingeführt, was bedeu- Mit einer Beschäftigungsquote
kommunale Verwaltung ist betroffen. Allein in
der Kernverwaltung müssten und müssen sich
tet, dass auch außerhalb von Kernzeiten die
Arbeitsstunden geleistet werden können, wenn
von 11,24 Prozent der Gesamtbelegschaft,
knapp 10.000 Beschäftigten hierauf einstellen. es für die Wahrnehmung der Arbeit möglich ist. beschäftigt die Stadtverwaltung mehr
Der Schutz der vielen Frauen und Männer in den
Ämtern vor der Corona-Ansteckung gehört zu
Wenn also tagsüber wegen eines Ausfalls in der als doppelt so viele behinderte Menschen
den aktuell wichtigsten Fürsorgepflichten der
Kinderbetreuung nicht gearbeitet werden kann,
können die Stunden nachmittags oder abends wie das Sozialgesetzbuch IX mit einer
Stadt als Arbeitgeberin. nachgeholt werden. Pflichtquote von 5 Prozent vorschreibt.
Für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt ist Neben dem bundesweit geltenden Anspruch auf
das Dezernat III mit seinem Personal- und Or- Kinderkrankengeld gewährt die Stadt Frankfurt
ganisationsamt unter dem Personaldezernen- Mitarbeitenden, die akute Schwierigkeiten bei
ten Stefan Majer (Die GRÜNEN) zuständig. Viele der Kinder- betreuung haben (Kinder bis 12 Jah-
Maßnahmen, z.B. Homeofficeregelungen, Hygi- ren) ein Guthaben bzw. „Puffer“ von 10 Gleitzeit-
enemaßnahmen am Arbeitsplatz und weitere stunden. Damit können die Mitarbeitende flexi-
Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen bel auf schließende Kitas etc. reagieren.
müssen dort auf ihre Wirksamkeit und Um-
setzbarkeit geprüft, abgewogen und eingesetzt DIE STADT ALS ARBEITGEBERIN FÜR
werden. Nach dem ersten Shutdown im letzten MENSCHEN MIT SCHWERBEHINDE-
Frühjahr ist die Nachfrage der Bürgerinnen und RUNG
Bürger nach Sachbearbeitung und kommunaler Aber auch die Beschäftigungssituation von Men-
„Daseinsfürsorge“ ungebrochen groß. Auf Grund schen mit Schwerbehinderung gehört bei der
der Vielzahl von Regeln und Verordnungen im in der Region. Bei Arbeitgeber*innen ab 20 Be- stellt. Anschließend werden im kontinuierlichen
Stadtverwaltung Frankfurt zu unserem GRÜNEN
Verlaufe des Infektionsgeschehens sind Justie- schäftigten lag die Beschäftigungsquote 2019 Dialog mit den Schwerbehinderten geeignete
Fokus. Denn Dabeisein und Teilhabe aller Men-
rungen ständig notwendig. durchschnittlich bei 5,0 Prozent. Und auch an- Unterstützungen geplant und entwickelt. Die
schen ist für uns elementar.
dere öffentliche Arbeitgeber*innen in unserer Anforderungsprofile und Zielsetzungen geben
So sieht die aktuelle 18. Dienstanweisung zum Nachbarschaft haben die gesetzlich vorgeschrie- Umfang und Komplexität einer Maßnahme
Die Leistung, die Frankfurt hier vollbringt,
„Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor In- bene Quote mit 8,2 Prozent, deutlich unterhalb vor. Mögliche Maßnahmen dabei sind z.B. ein
spricht denn auch für sich. Mit einer Beschäf-
fektionen durch das neuartige Corona-Virus“ des der Frankfurter Situation, erfüllt. barrierefreier Büroumbau, spezielle Büroaus-
tigungsquote von 11,24 Prozent der Gesamtbe-
GRÜNEN Dezernenten vor, dass Dienstgänge rüstungen und Spracheingabeprogramme und
legschaft, beschäftigt die Stadtverwaltung mehr
und Veranstaltungen auf ein absolutes Notwen- Diese hohe Teilhabequote beruht auf an- behindertengerechte Software-Lösungen. Nur
als doppelt so viele behinderte Menschen wie
diges zu beschränken sind, und Mitarbeitende, spruchsvollen Inklusionsmaßnahmen, die wir so können wir erreichen, dass auch schwerbe-
das Sozialgesetzbuch IX (-SGB IX Rehabilitation
deren Tätigkeiten im Wesentlichen ohne Abstri- in Frankfurt erfüllen. So richten sich die Maß- hinderte Mitarbeitende mit Einsatzfreude und
und Teilhabe behinderter Menschen) mit einer
che auch außerhalb der Dienststelle wahrge- nahmen und Arbeitsplatzanpassungen nach den Leistungswillen an ihre Aufgaben herangehen.
Pflichtquote von 5 Prozent vorschreibt. Unsere
nommen werden können, in Absprache mit der Fähigkeiten und Möglichkeiten der schwerbe- Unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik ist es
stetigen Anstrengungen in der Inklusion sind
direkten Führungskraft von zu Hause arbeiten hinderten Mitarbeitenden. Bei jeder einzelnen sicherzustellen, dass alle Anstrengungen unter-
beispielhaft für viele privatrechtliche und öf-
können. Auch wenn die Entscheidung dezentral Beschäftigung erfolgt in einem ersten Schritt nommen werden, um einen gemeinsame Abbau
fentliche Arbeitgeber. Diese Verpflichtung wer-
und im Einzelnen in den Ämtern getroffen wird, jeweils die Analyse der Arbeitssituationen und von Barrieren auf allen Ebenen zu erreichen, da-
den wir GRÜNE auch in Zukunft fördern und
in denen die Mitarbeitenden beschäftigt sind, Bedarfe. Sie wird gemeinsam mit den Betroffe- mit ein inklusives Arbeiten ermöglicht wird.
ausbauen. Bei der Beschäftigung von Menschen
ist seitens des GRÜNEN Personaldezernenten nen und der Schwerbehindertenvertretung er-
mit Schwerbehinderung ist die Stadt Vorreiterin
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10 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
BÄDERKONZEPT UND KLIMASCHUTZ
ZUKUNFTSMODELLE FÜR DIE MODERNE SPORTSTADT
Natascha Kauder und
Angela Hanisch11 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
Durch den kostenlosen Eintritt für Kinder und
Jugendliche unter 15 Jahren, der seit Februar
2020 gültig ist, sind die Anstiege der Besucher-
zahlen bei Kindern enorm – bis zu 60.000 Kin-
der kamen seither in den Genuss eines kosten-
freien Schwimmbadbesuchs.
Die Bereitstellung der Bäderinfrastruktur ge- laufen hat, wird das Panoramabad am alten der Klimaallianz komme, zunächst einige Wor- Bäder im Vergleich zu anderen Städten und
hört zu den wichtigsten Aufgaben der kommu- Standort geschlossen. te zu den unterschiedlichen Zielgruppen und Kommunen sehr schnell wieder öffnen.
nalen Sportpolitik. Wir GRÜNE sind stolz auf Parallel dazu stehen Abriss und Neubau des Erwartungen: Die Pläne reichten von den erforderlichen Co-
die vielfältige Frankfurter Bäderlandschaft Rebstockbads an. Dies soll das neue Flagg- Die Vergabe der Schwimm-Wasserflächen er- rona Schutzmaßnahmen über ein vorbildlich
und wollen diese erhalten und mit klimapo- schiff der Frankfurter Bäder werden und spä- folgt mit dem Ziel, die vorhandenen Wasser- funktionierendes Hygienekonzept bis hin zur
litischen und ökologischen neuen Standards testens 2025 eröffnet werden. flächen optimal zu nutzen und einen sinnvol- Regulierung der Nutzung der Liegeflächen.
ausbauen. Ein weiteres Highlight wird das Schwimm- len Ausgleich der Interessen aller Gruppen Das Frankfurter Hygienekonzept wurde auch
Die Koalition ist sich seit Jahren darüber ei- sportzentrum, das von der Stadt, der BBF und gerecht zu werden, individuelles Schwimmen, vom Land Hessen als vorbildlich befunden
nig, wie wichtig Erhalt und Instandhaltung der der Universität gemeinsam geplant wird und Schulschwimmen, Vereine bis zum Leistungs- und hat bundesweit Anerkennung und Nach-
Schwimmbäder und wie wichtig und nachhal- sowohl dem Leistungssport als auch den Ver- sport – eine nicht immer einfache Absprache. ahmung erfahren.
tig die Investitionen für die Stadtgesellschaft einen und den Individualgästen zur Verfügung Durch den kostenlosen Eintritt für Kinder und Wir GRÜNE haben dieses ausgefeilte Konzept
sind. stehen soll. Jugendliche unter 15 Jahren, der seit Februar und vor allem die dahinterstehenden Hygie-
Mit dem Bäderkonzept 2025 hat der Magist- 2020 gültig ist, sind die Anstiege der Besu- ne- und Sicherheitsmaßnahmen sehr begrüßt.
rat ein Strategiepapier vorgelegt, das als Road Bei all den Planungen und Vergaben der Pro- cherzahlen bei Kindern enorm – bis zu 60.000 Die Abwägung zwischen den Bedürfnissen der
Map für die öffentlichen städtischen Bäder jekte heißt das große Ziel: mehr Umwelt- Kinder kamen seither in den Genuss eines kos- Stadtbevölkerung, gerade in einem Sommer
und die Schulschwimmbäder in den kommen- und Klimaschutz bei den Sportstätten. Denn tenfreien Schwimmbadbesuchs. ohne große Urlaubsperspektive, und der Be-
den Jahre gesehen werden kann. neben wichtigen Vorhaben wie klimaneut- Diese hohen Zahlen konnten unter den aktuel- rücksichtigung aller Einschränkungen durch
ralen Großveranstaltungen und nachhalti- len Bedingungen der Pandemie nur unter dem die Corona Pandemie erachten wir durchweg
FRANKFURT HAT IN DEN NÄCHSTEN ger Energieerzeugung gibt es gerade bei den tatkräftigen und innovativen Einsatz der Ge- als vorbildlich gemeisterte Herausforderung.
JAHREN IM BEREICH SCHWIMMEN Schwimmbädern aktuell einen breiten Kata- schäftsführung und Mitarbeiter*innen der Bä- Schwimmbäder sind ein wichtiger Bestandteil
VIEL VOR – DREI GROSSE ZUKUNFTS- log innovativer und nachhaltiger technischer derbetriebe erreicht werden. Dadurch, dass die der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies war bei
PROJEKTE: Möglichkeiten. BBF gemeinsam mit der Stadt Frankfurt sich der Diskussion um ihre erzwungene Schlie-
Zuerst das Familienbad in Bornheim, das west- mit einem detaillierten 5 Stufenplan auf die ßung im Frühling und der anschließenden Öff-
lich der Eissporthalle neu gebaut werden soll. DIE ZIELGRUPPEN mögliche Öffnung nach dem Lockdown mit ei- nung im Juni sehr deutlich.
Der Baubeginn ist für 2020 geplant. Wenn die- Bevor ich auf die technischen und baulichen nem ausgefeilten Hygienekonzept für die Bä- Eine Reduzierung oder gar Schließung von
ses Bad fertig ist und eine Testphase durch- Möglichkeiten und den Zusammenhang mit der sehr gut vorbereitet hatte, konnten unsere Bädern, - sofern nicht von einem Lockdown12 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
betroffen - wie aktuell gerade erneut - ist in getischen Standard, attraktive Begrünungs-
Frankfurt kein Thema. Ganz im Gegenteil: Die maßnahmen sowie die Installation elektri-
Foto©Katharina Dubno
Stadt investiert in ein fast flächendeckendes scher und thermischer Solaranlagen, immer
Angebot. wo dies möglich ist. Vom intelligenten Wasser-
Vor dem Hintergrund des Bevölkerungs- wirtschaftskonzept, das Regen- und Brauch-
wachstums ist in Zukunft mit einer noch hö- wassernutzung berücksichtigt bis zu grünen
heren Nachfrage zu rechnen. Die vorhandene Hängegärten in den Innen– und Außenberei-
Schwimmbadinfrastruktur muss daher erhal- chen der Bäder ist heute vieles machbar.
ten und modernisiert werden. Neubauten, müs-
sen ökologisch und nachhaltig gebaut werden. MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG AN
DEN KLIMAWANDEL
Als soziale Stadt wollen wir allen einen Die Frankfurter Strategie zur Anpassung an
Schwimmbadbesuch ermöglichen. Daher müs- den Klimawandel bündelt die Ziele und
sen die Bäder gut mit öffentlichen Verkehrs- Maßnahmen der Stadt zur Klimawandelanpas-
mittel erreichbar sein. Besonders wichtig sind sung. Sie begleitet das Verwaltungshandeln Als soziale Stadt wollen wir allen einen
kurze Wege und gute Erreichbarkeit durch den
RMV für Senior*innen aber auch für das Schul-
der Stadt seit 2014. Hier sind auch sehr vie-
le Maßnahmen und Handlungsempfehlungen Schwimmbadbesuch ermöglichen.
und Vereinsschwimmen. für den Bereich Sport, konkret für die Bäder,
Unter Frankfurts Kindern können 30 bis 35 zu finden.
Prozent nicht schwimmen. Diese Entwicklung voltaikanlage konzipiert, deren Strom voll- versorgung erfolgt die Konzeptionierung in
ist alarmierend und bedarf gegensteuernder BRAUCHWASSERNUTZUNG ständig zum Betrieb des Bades genutzt wird. enger Zusammenarbeit mit der Mainova und
Maßnahmen. In unserem städtischen Bäder- Für die Neuplanung des Familienbads Born- In den Bereichen der Lüftungs-, Kälte- und der in Abstimmung mit dem städtischen Energie-
konzept gibt es dazu Strategien und konkrete heim ist Brauchwassernutzung vorgesehen, Badewassertechnik sind u.a. Wärmerückgewin- referat. Wichtige Bestandteile sind die Opti-
Handlungsempfehlungen. Alle Frankfurterin- genauso wie die Nutzung des Niederschlags- nungssysteme vorgesehen. mierung des Primärenergiebedarfs.
nen und Frankfurter müssen die Möglichkeit wassers beim neuen Rebstockbad.
haben, Schwimmunterricht zu erhalten. Dies Rebstockbad Weitere Bäder
gilt explizit auch für erwachsene Nichtschwim- NACHHALTIGE ENERGIEERZEUGUNG Das neue Rebstockbad soll energie- und res- Für das Freibad Bergen-Enkheim wird die Ins-
merinnen und Nichtschwimmer. Die Hürden für Familienbad Bornheim sourcenschonend gebaut und betrieben wer- tallation von PV-Anlagen geprüft sowie die Ab-
einen Schwimmkurs müssen daher so niedrig Die Mainova als städtischer Energieversorger den und somit anspruchsvolle ökologische so- deckung der Becken außerhalb der Betriebs-
wie möglich sein. gestaltet die Energiewende aktiv mit. Sie in- wie ökonomische Ansprüche erfüllen. zeiten zur Reduzierung des Wärmeverlustes.
Der Schwimmbadbesuch muss aber auch für vestiert fortlaufend in den Ausbau des Fern- Der energetische Standard soll die Anforde-
alle bezahlbar sein. Durch den Frankfurt Pass wärmenetzes und berät ihre Kund*innen zu rungen der Energieeinsparverordnung um In den Titus Thermen wird noch dieses Jahr
ist dies auch für geringverdienende Familien PV- Anlagen und Speichern für den Eigenbe- mindestens 30 Prozent unterschreiten. Darü- der Austausch des zweiten Kälteblockes
und Familien im SGB II Bezug möglich. Soziale darf. Für die Planung und der Bau des „Fami- ber hinaus werden die technischen Anlagen einschließlich der Förderpumpen durch ein
und kulturelle Teilhabe gilt auch hier. lienbad Bornheim“ liegen die energetischen hocheffizient ausgelegt. Das Ziel ist eine Ener- energieeffizientes Kälteaggregat realisiert.
Anforderungen ENEV-30% zu Grunde mit dem giebilanz in mindestens vergleichbarer Quali-
TECHNISCHE UND BAULICHE MÖG- Ziel, die Kriterien des KfW-Effizienzhauses 55 tät zum Passivhaus-Standard. Dies betrifft u. Allein diese Bäder zeigen mit welchen Maß-
LICHKEITEN IM SINNE DES KLIMA- zu berücksichtigen. Neben einer energetisch a. die hochqualitative Gebäudehülle mit der nahmen aktuell eine nachhaltige Energie-
SCHUTZ optimierten Gebäudehülle mit 3-fach-Vergla- Verwendung von Passivhaus-Komponenten im nutzung in und um die Frei- und Hallenbäder
Wir GRÜNE fordern ein mehr an Umwelt- und sung werden großflächige extensive und in- Bereich der Fassaden und der Dachkonstruk- möglich ist.
Klimaschutz bei Sportstätten. Gerade beim tensive Gebäudebegrünungen geplant sowie tionen. In der Gebäudetechnik sollen effizien-
Ausbau der „Hardware“ der Sportinfrastruktur weitere Begrünung im Sockelbereich. Neben te, medien- und ressourcenschonende Anlagen Die Stadt Frankfurt geht daher mit dem Bä-
steht der Klimaschutzaspekt bei uns an vor- dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes ist die mit hocheffizienten Wärmerückgewinnungs- derkonzept und in Kooperation mit den jeweils
derster Stelle. Für neue oder sanierungsbe- Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mit- systemen der Lüftungs- und Badewassertech- zuständigen Dezernaten einen wichtigen öko-
dürftige Hallen, Umkleidegebäude oder Bäder tels Wärmepumpe vorgesehen. Zusätzlich wird nik zum Einsatz kommen. logischen, klimaeffizienten Weg für eine mo-
wünschen wir uns den höchstmöglichen ener- auf den Dachflächen eine großflächige Photo- Zur Sicherstellung einer optimalen Energie- derne und sportliche Stadtgesellschaft.
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FRANKFURTS URBANE NATUR
WIE WIR IN ZUKUNFT MIT FLÄCHENKONKURRENZEN UMGEHEN MÜSSEN
Bernhard Maier
© Christian Lederer - Creative Commons Attribution 3.0 Unported license14 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021 Die Entwicklung und Verdichtung auf dem Frankfurter
Stadtgebiet hat in den letzten 50 Jahren in verschiedens-
ten großräumigen Arealen zu Flächenkonkurrenzen ge-
führt, die es dringend zu lösen gilt – und zwar im Sinne
eines langfristigen Klima- und Naturschutzes.
Die Entwicklung und Verdichtung auf dem wickelt werden bzw. andersherum. Schon an Zudem können Gewerbe und Wohnen wie in den Nieder-Eschbach – also konkret an der geplan-
Frankfurter Stadtgebiet hat in den letzten 50 dieser Herangehensweise lässt sich das Prob- jetzt gesetzlich möglichen „Urbanen Quartieren“ ten Erweiterung des Grüngürtels und der Vor-
Jahren in verschiedensten großräumigen Area- lem erkennen. in Zukunft auch gemeinsam entwickelt werden. prüfung eines Gewerbegebietes entlang der
len zu Flächenkonkurrenzen geführt, die es Was aber für zukünftige Planungen fehlt, sind Züricher Straße. Hier gibt es keine genauen Vor-
dringend zu lösen gilt – und zwar im Sinne eines FLÄCHENNUTZUNG VON NATURRÄU- genaue Vorgaben zu notwendigen Untersu- überlegungen, wie der Gewerbeflächenentwick-
langfristigen Klima- und Naturschutzes. Sicher- MEN, WOHNEN UND GEWERBE WEIT- chungen und weitere Festlegungen über Emis- lungsplan sich zum GrünGürtel-Statut verhält.
lich benötigen wir in Frankfurt auch Flächen für REICHEND REGELN sions-Richtlinien hinaus, wie Natur-, Grün- und Deshalb haben wir GRÜNEN in der Koalition in
kleinteiliges Gewerbe und vor allem Flächen für Wir müssen in Zukunft mehr vom GRÜN aus den- Freiflächen bei bestehenden oder möglichen einer Maßgabe zum Gewerbeflächenentwick-
gefördertes Wohnen. Doch benötigen wir dazu ken, ganz gleich, ob bei der Gewerbeflächenent- Nachbarschaften zu Gewerbegebieten qualitativ lungsplan Prüfsteine zur Verträglichkeit mit
nicht vielleicht neben dem Wallservitut, dass die wicklung oder bei der Wohnungsbauplanung in weiterentwickelt werden können. den Naturräumen in der Umgebung festgelegt
Wallanlagen schütz und dem GrünGürtel-Statut der Außenentwicklung. An verschiedenen Stel- und gemeinsam beschlossen. Wir fordern, dass
noch ein weiteres Flächen-Programm, mit dem len in der Stadt findet aktuell eine Auseinander- BEISPIEL NIEDER-ESCHBACH: GRÜN- zunächst untersucht wurd, wie sich eine mög-
wir wirkungsvollen Klima-, Umwelt- und Arten- setzung darüber statt, wie sich verschiedenen GÜRTEL-PARK GEHT VOR UND STEHT liche Gewerbe-Nutzung mit dem dort geplan-
schutz in Frankfurt betreiben? Besonders deut- Nutzungs-Interessen vertragen. Wenn es um die IN KONKURRENZ ZU GEWERBE ten GrünGürtel-Park sowie mit den Natur-Aus-
lich zeigen sich die Auswirkungen von Flächen- Verträglichkeit von Wohnen und Gewerbe geht, Aktuell sehen wir das an der Diskussion über gleichsflächen, die es dort schon gibt, verträgt.
konkurrenzen, wenn Gewerbeflächen in direkter gibt es diverse Untersuchungen, auch aufgrund den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD Für die Zukunft wäre es wünschenswert, dass
Nachbarschaft zu Natur- und Grünflächen ent- von Bestimmungen wie den Seveso-Richtlinien. und GRÜNEN vereinbarten Grüngürtelpark in nicht nur Wohnen und Gewerbe als Nutzungs-15 GRÜNES FRANKFURT /FEBRUAR2021
konkurrenzen betrachtet werden, sondern wir MASSNAHMEN FÜR DEN KLIMA-
die Stadt in einer ausgewogeneren Beziehung SCHUTZ IN DER FLÄCHENNUTZUNG IN
inklusive der Natur-, Grün- und Freiflächen ZUKUNFT EFFEKTIVER UMSETZEN
stellen. Es wird unsere Aufgabe für die nächs- Was können wir tun? Für genau diese Aufgabe
ten Jahre sein, dass wir hier neue Weg gehen, müssen wir die von den GRÜNEN eingebrachte
anstatt nur Ausgleichsflächen bereitzustellen, „Klimaallianz“ weiter fortschreiben. Ich möch-
wenn Flächen versiegelt werden. te hier aus dem wichtigen Bericht B 605 vom
13.11.2020 der GRÜNEN Umweltdezernentin
BEISPIEL FECHENHEIM: RENATURIE- Rosemarie Heilig zitieren, der genau aufzeigt,
RUNG UND NACHHALTIGES GEWER- was in Zukunft zu tun ist. Zum Thema Ausgleich
BEGEBIET IN DIREKTER NACHBAR- für Flächenverbrauch steht hier: „Die derzeit in
SCHAFT Erarbeitung befindliche Kompensationsstrate-
Ein interessantes Fallbeispiel zeigt sich in Fe- gie der Stadt Frankfurt am Main weist im Sin-
chenheim, wo sowohl der Naturraum am Main ne der Klimaallianz Bezüge zur Anpassung an
ökologisch weiterentwickelt wurde und im dor- den Klimawandel auf. Die Strategie dient der
tigen Industriepark ein nachhaltiges Gewer- Darstellung des Handlungsbedarfs und der
begebiet entstehen soll. Am Main werden die Identifizierung von Maßnahmen, die dann not-
Ufer und die Gewässersohle weitgehend sich wendig werden, wenn parallel zu Eingriffen in
selbst überlassen und von der Natur begrünt. Natur und Landschaft (Wohnungsbau, Flächen-
Im Fechenheimer Mainbogen entstehen so Le- entwicklung für Gewerbe und Verkehr etc.) der
bensräume für Tiere und Pflanzen, die selten Bedarf an Ausgleich (Kompensation) notwendig
geworden oder schon verschwunden sind, wie wird. Zu den Zielgrößen des Ausgleichs gelangt
Rückzugsräume für Fische wie Karpfen, Schleie, man nicht zuletzt auch durch die Umsetzung
Hecht und Ukelei, aber auch für Wasservögeln solcher Maßnahmen, die eine positive Wirkung
wie Eisvogel, Graureiher und Bekassine. Was das auf klimabedeutsame Parameter haben. Mit der
nachhaltige Gewerbegebiet angeht, könnte die- Vorlage der Kompensationsstrategie ist in 2021
se Renaturierung am Main für die Unternehmen, zu rechnen.“ Genau dafür denken wir Frankfurt
als ein Vorbild dienen. Hier müssen wir dringend neu, um noch stärker den Klimaschutz mit der
mehr erreichen und im Rahmen der Netzwerk- weiteren Flächenentwicklung unserer Stadt für
arbeit am Ziel eines nachhaltigen Gewerbege- mehr GRÜN, mehr geförderter Wohnungsbau
bietes noch stärker arbeiten und mehr kleinteiligem Gewerbe, mit der Idee
von nachhaltigen Gewerbehöfen zu vernetzen.
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