Privatschutzversicherungen - PRIVATSCHUTZ Pflichtinformationen - Vermittlerportal der ALH Gruppe
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PRIVATSCHUTZ Pflichtinformationen n Bestimmungen Ziffer 1–21 n Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG n Erklärung zum Datenschutz Merkblatt zur Datenverarbeitung Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG Bestimmungen Ziffer 1–21 Pflichtinfos Privatschutzversicherungen Informationen über den Versicherungsvertrag 1
Information nach der Verordnung über Informations- pflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Info V) Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung (AL-AGlB), Dekla- die Rechtsverordnung zu den Informationspflichten (§ 7 Versicherungs- ration der versicherten Sachen, Hinweise, sowie die je nach beantrag- vertragsgesetz) regelt den Umfang der Verbraucherinformation zu Versi- tem Umfang gültigen Klauseln. cherungsverträgen. Nachfolgend erhalten Sie diese Informationen bzw. y Haftpflichtversicherung einen Überblick darüber, wo Sie diese entnehmen können. Druckstücke S H7, S T4, S P5, S N6, S G8 1. Identität des Versicherers Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung ALTE LEIPZIGER Versicherung AG (AL-PHV, AL-THV Hund, AL-THV Pferd, AL-HGH, AL-GsH). Alte Leipziger-Platz 1 61440 Oberursel Druckstücke H 3 und H 51 (Jagd-Haftpflicht). Vorsitzender des Aufsichtsrats: Christoph Bohn Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AL-AHB) Vorstand: Kai Waldmann, Sven Waldschmidt und BBR zur Haftpflichtversicherung für Jäger Sitz Oberursel (Taunus) Druckstücke H 3 und H 20 (Wassersport-Haftpflicht) Rechtsform Aktiengesellschaft Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AL-AHB) und Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. HRB 1585 BBR zur Haftpflichtversicherung für Wassersportfahrzeuge zu Alle für uns bestimmten Anzeigen und Willenserklärungen sind, sofern Privatzwecken. nicht etwas anderes bestimmt ist, in Textform an diese Anschrift zu rich- ten. Die Vertreter sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. y Private Unfallversicherung 2. Identität eines Vertreters des Versicherers in der Europäischen Druckstück S 80 Union in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AL-AUB), – entfällt – Deklaration des Versicherungsschutzes sowie je nach beantragtem Umfang gültigen Besondere Bedingungen, Zusatzbedingungen und 3. Ladungsfähige Anschrift des Versicherers Geschriebene Bedingungen. – entfällt – y Unfallversicherung für das Gesundheitswesen 4. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers und zuständiges Druckstücke U 22, U 31, U 38, U 40, U 45, U 57 Aufsichtsamt Unsere Hauptgeschäftstätigkeit besteht im Betrieb von Haftpflicht-, Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AL-AUB) sowie Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen. die je nach beantragtem Umfang gültigen Besondere Bedingungen. Zuständiges Aufsichtsamt: y Bauleistungsversicherung Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht Druckstücke BL 01.5, BL 228 Bereich Versicherungsaufsicht Allgemeine Bedingungen für Bauleistungsversicherung (AL-ABN), Graurheindorfer Straße 108 Deklaration der versicherten Sachen, Hinweise, sowie die je nach 53117 Bonn beantragtem Umfang gültigen Klauseln und Besonderen Bedingungen. 5. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds u. ä. Zu b): Bei Versicherungen, deren Hauptgeschäftstätigkeit im Betrieb von Haft- pflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen besteht, entfällt das y Hausratversicherung Erfordernis für einen Garantiefonds u. ä. Wir ersetzen Ihnen Schäden, die durch Feuer, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Einbruchdiebstahl (einschließlich Vandalismus), Raub, 6. Angaben über die wesentlichen Merkmale der Versicherungs- Leitungswasser, Sturm/Hagel und (sofern vereinbart) weitere Ele- leistung, insbesondere mentargefahren entstehen. a) die für das Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen y Wohngebäudeversicherung: b) Angaben über Art, Umfang, Fälligkeit und Erfüllung der Leistung des Die Versicherung umfasst zahlreiche Gefahren, denen das Wohn- Versicherers. gebäude ausgesetzt ist, so vor allem Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Leitungswasser, Frost, Sturm/Hagel und (sofern verein- Zu a): bart) weitere Elementargefahren. Es gelten – je nach beantragtem Versicherungsumfang – die nachfol- y Glasversicherung genden Versicherungsbedingungen: Die Glasversicherung schützt Sie vor den finanziellen Folgen bei y Hausratversicherung Schäden an der Gebäude- und/oder Mobiliarverglasung. Druckstück S H4 y Haftpflichtversicherung Allgemeine Bedingungen für Hausratversicherung (AL-VHB), Dekla- Wir schützen Sie als Privatperson aus den Gefahren des täglichen ration der versicherten Sachen, Hinweise, sowie die je nach beantrag- Lebens bzw. in der Jagdhaftpflicht aus erlaubter jagdlicher Betätigung tem Umfang gültigen Klauseln und Besonderen Bedingungen. vor gesetzlichen Haftpflichtansprüchen Dritter. y Wohngebäudeversicherung y Unfallversicherung Druckstück S W0 Die Unfallversicherung unterstützt Sie finanziell, um die Folgen eines Allgemeine Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung (AL- Unfalles für die versicherte Person abzumildern. VGB), Deklaration der versicherten Sachen, Hinweise, sowie die je y Bauleistungsversicherung nach beantragtem Umfang gültigen Klauseln und Besonderen Bedin- gungen. Wir ersetzen im Schadenfall alle Kosten, die anfallen, um das Bau- grundstück oder den Bau aufzuräumen bzw. den Zustand vor Scha- y Glasversicherung deneintritt wiederherzustellen. Druckstück S 72 Fälligkeit der Leistung S ie erhalten die vereinbarte Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalls und Feststellung unserer Leistungspflicht. 2
Erfüllung der Leistung 10. Angaben über die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Ver- Wir zahlen im Versicherungsfall bis zur Höhe der jeweils vereinbarten fügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeits- Versicherungssumme bzw. Entschädigungsgrenze. dauer befristeter Angebote hinsichtlich des Preises. Das Ihnen unterbreitete Angebot hat eine Gültigkeit von 6 Wochen und Hinweis: gilt vorbehaltlich einer Änderung der vom Gesetzgeber festgelegten Ver- Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Fälligkeit sowie Erfüllung unserer sicherungsteuer sowie einer endgültigen Risikoprüfung. Leistungen sind, je nach beantragtem Umfang, in den allgemeinen Versi- cherungsbedingungen, Deklarationen, Klauseln, Besondere Bedingungen, 11. Hinweis auf mögliche Schwankungen der verwendeten Finanz- Risikobeschreibungen, Zusatzbedingungen und Geschriebene Bedingun- instrumente gen geregelt. Entfällt prinzipiell bei Versicherungen, deren Hauptgeschäftstätigkeit im Betrieb von Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt- und Sachversicherungen 7. Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und besteht. sonstigen Preisbestandteile Diese Angaben entnehmen Sie bitte unserem Vorschlag bzw. dem Antrag. 12. Angaben über das Zustandekommen des Vertrages, Beginn des Die zu zahlende Prämie enthält die zum Zeitpunkt der Antragstellung Versicherungsschutzes und zur Bindefrist gültige Versicherungsteuer. Der Versicherungsvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willens- erklärungen zustande. 8. Zusätzlich anfallende Kosten sowie weitere Steuern, Gebühren oder Kosten Ihre Willenserklärung ist der Antrag den Sie stellen und unsere Willens- erklärung ist der Versicherungsschein oder eine Annahmebestätigung. Gebühren und Kosten für die Aufnahme des Antrages werden nicht erhoben. Der Versicherungsvertrag kommt mit Zugang unserer Annahmeerklä- rung oder des Versicherungsscheines zustande. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Vertragsverlaufs fallen keine wei- teren Kosten an. Wir weisen darauf hin, dass bei Prämienverzug zusätz- y Beginn des Versicherungsschutzes liche Kosten, wie z. B. Mahngebühren entstehen können. Der Versicherungsschutz beginnt zum vereinbarten Versicherungs- 9. Einzelheiten zur Prämienzahlung und Zahlungsweise beginn, wenn Sie die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig zahlen. Über das was rechtzeitig ist, informieren wir sie ausführlich unter Damit wir Ihnen Versicherungsschutz gewähren können, sind die verein- Ziffer 9. barten Prämien im Voraus zu zahlen. Beachten Sie, dass die Erstprämie von den unter Ziffer 7 aufgeführten Prämien abweichen kann. Bitte beachten Sie: Versicherungsbeginn und -ablauf entnehmen Sie bitte unserem Vor- Wenn Sie die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig zahlen, schlag bzw. dem Antrag. beginnt Ihr Versicherungsschutz frühestens zum Zeitpunkt der Zah- lung. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung y Erste oder einmalige Prämie nicht zu vertreten haben. Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des ver- y Frist in der Sie an den Antrag gebunden sind (Bindefrist) einbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungs- Sie sind einen Monat lang an den Antrag gebunden. Ihr Widerrufs- beginns zu zahlen. recht bleibt hiervon unberührt. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Ver- tragsabschluss, so müssen Sie die erste oder einmalige Prämie unver- 13. Widerrufsbelehrung züglich nach Zugang des Versicherungsscheines zahlen. Widerrufsrecht Weicht der Versicherungsschein vom Antrag oder den getroffenen Ver- Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne einbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) wider- Monat nach Zugang des Versicherungsscheines zu zahlen. rufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, Bitte lesen Sie die wichtige Belehrung über die Folgen einer Nichtzah- die Vertragsbestimmungen einschließlich unserer Allgemeinen lung der ersten oder einmaligen Prämie: Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit Zahlen Sie die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig, den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese beginnt der Versicherungsschutz frühestens zum Zeitpunkt der Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zahlung. Der Versicherungsschutz beginnt gleichwohl zu dem Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung vereinbarten Zeitpunkt, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nicht- des Widerrufs. zahlung nicht zu vertreten haben. Der Widerruf ist zu richten an die: Außerdem können wir, solange die Zahlung nicht erfolgt ist, vom ALTE LEIPZIGER Versicherung AG Vertrag zurücktreten. Alte Leipziger-Platz 1 Unser Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, 61440 Oberursel dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. Telefax: 06171/24434 sach@alte-leipziger.de y Folgeprämie Widerrufsfolgen Die Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Versicherungs- periode fällig. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs Grundsätzlich gilt entfallenden Teil der Prämie, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Die Prämienschuld ist erfüllt, wenn die Überweisung von Ihrem Konto Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den angewiesen wurde und dieses eine ausreichende Deckung zur Durchfüh- Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs ent- rung der Überweisung aufweist. Sollte die Überweisung mittels Barein- fällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich zahlung erfolgen, gilt die Prämienschuld mit der Einzahlung der fälligen um einen Betrag in Höhe von 1/360 der Jahresprämie bzw. 1/30 der Prämie beim entsprechenden Geldinstitut als erfüllt. Monatsprämie multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Ver- Im Fall des Prämieneinzugs über das Lastschriftverfahren ist die Prämi- sicherungsschutz bestanden hat. Die Höhe der Prämie entnehmen enschuld erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Abbuchung das angegebene Sie bitte den Vertragsunterlagen. Die Erstattung zurückzuzahlender Konto eine ausreichende Deckung aufweist, die die Vornahme der Abbu- Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des chung gestattet. Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass emp- Hinweis: Weitere Regelungen zum Beginn des Versicherungsschutzes, fangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen zur Fälligkeit der ersten oder einmaligen Prämie, zur Fälligkeit der Fol- geprämien und zur Rechtzeitigkeit der Zahlung sind in den allgemeinen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Versicherungsbedingungen geregelt. 3
Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertrags- y Kündigung bei Prämienerhöhungen oder Minderung des Ver- gesetzes wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versi- sicherungsschutzes ohne Ausgleich cherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebun- (Gilt nicht für Bauleistungsversicherung) den. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug Erhöht sich aufgrund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kön- Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Verein- nen Sie den betreffenden Vertrag mit sofortiger Wirkung, frühestens barung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienerhöhung kün- Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. digen. Gleiches gilt, wenn sich der Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne dass die Prämie entsprechend angepasst wird. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrück- 16. Rechtsgrundlagen bei Vertragsanbahnung lichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt Die Vertragsanbahnung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Deutschland Ende der Widerrufsbelehrung 17. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zu Änderungen von bestehenden Verträgen gilt Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die Wurde mit dem Versicherungsschein ein bereits bestehender Vertrag gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz Oberursel (Taunus). Ist der erweitert oder geändert, so bezieht sich das Widerrufsrecht nur auf die Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht seines erweiterten oder geänderten Vertragsteile. Wohnsitzes zuständig. 14. Vertragslaufzeit Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer Die für den Vertrag geltende Vertragslaufzeit entnehmen Sie bitte müssen unserem Vorschlag bzw. dem Antrag. y beieiner natürlichen Person bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Versicherungsverträge mit mindestens einjähriger Vertragsdauer verlän- Gericht, gern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem jeweiligen y bei einer juristischen Person bei dem für ihren Sitz oder ihre Nieder- Ablauf der anderen Partei eine Kündigung zugegangen ist. Dies gilt lassung zuständigen Gericht nicht für Verträge mit einmaliger Prämie oder für Verträge ohne Verlän- erhoben werden. gerungsvereinbarung. 18. Sprache 15. Beendigung eines Vertrages Die Sprache für die Vertragsbedingungen, sämtliche Vertragsinformatio- Der Vertrag kann unter bestimmten Vorraussetzungen, ggf. auch vor nen sowie die Kommunikation während der Vertragslaufzeit ist deutsch. Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, von Ihnen gekündigt werden. Bitte beachten Sie, dass eine etwaige Kündigung gegenüber der ALTE 19. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren LEIPZIGER in Textform zu erfolgen hat. Wenn Sie einmal mit unserem Service nicht zufrieden oder mit einer Entscheidung nicht einverstanden sein sollten, können Sie sich an den y Kündigung zum Ablauf Servicebeauftragten des Vorstandes wenden: Verträge gemäß Punkt 14 können von Ihnen zum Ablauf, bei Die y ALTE LEIPZIGER Versicherung AG einer vereinbarten Vertragsdauer von mehr als 3 Jahren zum Schluss Servicebeauftragter des Vorstandes des dritten oder jedes darauf folgenden Versicherungsjahres, unter Alte Leipziger-Platz 1 Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 61440 Oberursel y Kündigung nach dem Versicherungsfall servicebeauftragter@alte-leipziger.de Bauleistungs-, Hausrat-, Glas- oder Wohngebäudeversicherung: Sollte Sie das Ergebnis nicht zufrieden stellen, können Sie den Ver- Nach Eintritt eines Versicherungsfalls haben Sie die Möglichkeit, den sicherungsombudsmann einschalten. Unser Unternehmen ist Mitglied im vom Schaden betroffenen Vertrag zu kündigen. Die Kündigung muss Verein Versicherungsombudsmann e. V. Der Ombudsmann ist eine unab- spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschä- hängige Verbraucherschlichtungsstelle. Er überprüft kostenfrei für Sie, ob digung erfolgen. Sie wird sofort nach Zugang bei uns wirksam. Sie wir korrekt gehandelt haben. können auch jeden späteren Zeitpunkt zur Wirksamkeit bestimmen, y VERSICHERUNGSOMBUDSMANN e.V. spätestens jedoch den Ablauf des Versicherungsjahres. Postfach 080632, 10006 Berlin Haftpflichtversicherung: Telefon: 0800/3696000 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen) Haben wir nach Eintritt des Versicherungsfalles Ihren Anspruch auf Telefax: 0800/3699000 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen) Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, können Sie das E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Versicherungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss innerhalb Internet: www.versicherungsombudsmann.de eines Monats nach Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungs- Wenn Sie Ihren Vertrag online, beispielsweise über unsere Internet- anspruchs erfolgen. Sie wird sofort nach Zugang bei uns wirksam. Sie seite, abgeschlossen haben, steht Ihnen die von der Europäischen können auch jeden späteren Zeitpunkt zur Wirksamkeit bestimmen, Kommission eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Ver- spätestens jedoch den Ablauf des Versicherungsjahres. fügung. Die Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unfallversicherung: Den Vertrag können Sie durch Kündigung beenden, wenn wir eine 20. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erho- Die für Versicherungen zuständige Aufsichtsbehörde prüft vor allem, ben haben. Die Kündigung muss uns spätestens einen Monat nach ob ein Unternehmen die für den Betrieb des Versicherungsgeschäftes Leistung oder – im Falle eines Rechtsstreits – nach Klagerücknahme, geltenden gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Vorschriften beach- Anerkenntnis, Vergleich oder Rechtskraft des Urteils in Textform zuge- tet. Den konkreten Einzelfall kann sie dabei grundsätzlich aber nicht gangen sein. Sie wird sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie rechtsverbindlich entscheiden. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. können auch jeden späteren Zeitpunkt zur Wirksamkeit bestimmen, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht spätestens jedoch den Ablauf des Versicherungsjahres. Bereich Versicherungsaufsicht y Kündigung nach Risikowegfall Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, erlöschen die Versicherungsverträge, jedoch frühestens zu dem Zeit- 21. Allgemeine Hinweise/Schlusserklärung punkt zu dem wir Kenntnis vom Wegfall des Risikos erlangt haben. Änderung der Anschrift: Bitte informieren Sie uns unverzüglich, wenn Hinweis zur Wohngebäudeversicherung: Eine Veräußerung des versi- sich Ihre Anschrift ändert. cherten Gebäudes gilt nicht als Risikowegfall, hierfür bestehen beson- Besondere Vereinbarungen: Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn dere Kündigungsvorschriften. sie der Versicherer durch Aufnahme in das Vertragsdokument bestätigt. 4
Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, Vertragsänderung damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den können, ist es notwendig, dass Sie alle Fragen wahrheitsge- Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrum- mäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Um- stände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen stände anzugeben, denen Sie nur eine geringe Bedeutung hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen beimessen. Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig Personenbezogene Angaben (z. B. zur Unfallversicherung), verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Ver- die Sie nicht gegenüber dem Versicherungsvermittler machen tragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht schuldlos möchten, sind unverzüglich und unmittelbar gegenüber der verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufen- den Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. ALTE LEIPZIGER Versicherung AG, Erhöht sich durch die Vertragsänderung die Prämie um mehr Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den in Textform nachzuholen. nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag in- Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz ge- nerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über fährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. der Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information Ausübung unserer Rechte entnehmen. Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats geltend Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach de- der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend nen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen. Bei der Aus- vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklä- übung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf rung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrer- die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir heblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur An- nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die zeige verpflichtet. Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertrag- Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung liche Anzeigepflicht verletzt wird? oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzei- Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes ge kannten. Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Ver- vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachwei- tragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach sen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Be- verletzt haben. dingungen, geschlossen hätten. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Stellvertretung durch eine andere Person Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungs- Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine ande- falles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn re Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Umstand Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis weder für den Eintritt oder die Feststellung des und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene Kenntnis Versicherungsfalles und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig ver- noch für die Feststellung oder den Umfang unserer letzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter Leistungspflicht noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Zu Änderungen von bestehenden Verträgen gilt: Bei einem Rücktritt steht uns der Teil der Prämie zu, welcher Wird mit diesem Antrag ein bereits bestehender Vertrag er- der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelau- weitert oder geändert, so bezieht sich die Mitteilung über die fenen Vertragszeit entspricht. Folgen der gesetzlichen Anzeigepflicht nur auf die erweiter- ten oder geänderten Vertragsteile. Kündigung Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. 09.2018 5
Erklärung zum Datenschutz A Allgemeine Informationen Datenverarbeitung im ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzern: Spezialisierte Unternehmen bzw. Bereiche unseres Konzerns nehmen bestimmte Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt ab dem 25.05.2018 in allen Datenverarbeitungsaufgaben für die im Konzern verbundenen Unternehmen zentral Mitgliedstaaten der Europäischen Union. wahr. Soweit ein Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Mit der DSGVO werden die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Unternehmen des Konzerns besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwal- Daten vereinheitlicht. Dadurch wird der Schutz von personenbezogenen Daten tung von Anschriftendaten, für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und insgesamt sichergestellt und der freie Datenverkehr innerhalb der Europäischen Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung Union gewährleistet. zentral durch ein Unternehmen des Konzerns verarbeitet werden. In unserer Dienst- Die neuen Vorschriften der DSGVO sehen insbesondere ein hohes Maß an Trans- leisterliste finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Datenverarbei- parenz bei der Datenverarbeitung und umfassende Rechte der betroffenen Personen tung teilnehmen. vor. Externe Dienstleister: Informationen zum Datenschutz finden Sie auch im Internet unter: Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten www.alte-leipziger.de/datenschutz zum Teil externer Dienstleister. Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie als unseren Versicherten über die Verar- Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienstleister, zu beitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die ALTE LEIPZIGER und die denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie der Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte. Übersicht im Anhang sowie in der jeweils aktuellen Version auf unserer Internetseite entnehmen unter www.alte-leipziger.de/dienstleisterliste. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Weitere Empfänger: ALTE LEIPZIGER Versicherung AG, Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel, Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger Telefon: 06171 66 02, E-Mail-Adresse: sach@alte-leipziger.de übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie per Post unter der o. g. Adresse (z. B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – oder per E-Mail unter: Dauer der Datenspeicherung datenschutz@alte-leipziger.de Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personen- Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU- bezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Unternehmen geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertrags- drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem speichern wir Ihre personenbezogenen gesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und sich unser Unternehmen auf die »Verhaltensregeln für den Umgang mit personen- Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, bezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft« verpflichtet, die die der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren. danach bis zu zehn Jahre nach Beendigung des Vertrages. Diese können Sie im Internet unter www.alte-leipziger.de/code-of-conduct abrufen. Betroffenenrechte Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten hierbei gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung Daten verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Heraus- Policierung oder Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, gabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und um prüfen zu können, ob ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der maschinenlesbaren Format zustehen. Schaden ist. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist ohne die Widerspruchsrecht Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. versicherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit uns bestehenden Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, bei- Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen. spielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpassung, -ergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. Beschwerderecht Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vor- Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten vertragliche und vertragliche Zwecke ist Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Soweit Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Der Hessische Datenschutzbe- bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages) erforderlich sind, holen wir Ihre auftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Einwilligung nach Artikel 9 Absatz 2 a) i. V. m. Artikel 7 DSGVO ein. Erstellen Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Artikel 9 Die Versicherungswirtschaft nutzt das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Absatz 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. informa HIS GmbH zur Unterstützung der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten Sachverhaltsaufklärung bei der Leistungsprüfung sowie bei der Bekämpfung von zu wahren (Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich Versicherungsmissbrauch. Dafür ist ein Austausch bestimmter personenbezogener sein: Daten mit dem HIS erforderlich. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte ◼ zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, den nachfolgenden Hinweisen zum HIS (Abschnitt C). ◼ zur Werbung für unsere eigenen Versicherungsprodukte und für andere Produkte Datenaustausch mit früheren Versicherern der Unternehmen des ALTE LEIPZIGER – HALLESCHE Konzern sowie für Markt- und Meinungsumfragen, Um die Angaben des Versicherungsnehmers bei Abschluss des Versicherungs- ◼ zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir vertrages (z. B. zur Mitnahme eines Schadensfreiheitsrabattes in der Kfz-Haft- Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch pflichtversicherung) bzw. die Angaben des Versicherungsnehmers bei Eintritt des hindeuten können. Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem vom Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung Versicherungsnehmer im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. gesetzlicher Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Bonitätsauskünfte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzli- Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist, fragen wir chen Regelungen i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO. bei der SCHUFA Holding AG (Privatschutz, Gewerbe) oder bei der infoscore Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck Consumer Data GmbH (Kraftfahrt) Informationen zur Beurteilung Ihres allgemei- verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nen Zahlungsverhaltens ab. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem darüber zuvor informieren. Abschnitt D (SCHUFA), dem Abschnitt E (infoscore) bzw. dem Abschnitt F (Creditreform). Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Rückversicherer: Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungs- unternehmen (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadendaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Über die Übermittlung Ihrer Gesundheitsdaten an Rückversicherungen werden Sie durch die ALTE LEIPZIGER unterrichtet und um Einwilligung gebeten. Vermittler: Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. 6
B Dienstleisterliste (Stand: Januar 2021) Regressbearbeitung, Außenregulierung Interschaden GmbH, REGU24 Service- konzept AG, Twentyfour GmbH Liste der Dienstleister gemäß »Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungs- Schadenbearbeitung Schweitzer Gruppe GmbH erklärung« im Versicherungsantrag sowie im Einklang mit Artikel 21 und 22 Telefonischer Kundendienst Schaden Management Schweitzer der »Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die GmbH Versicherungswirtschaft«. Übersetzungen Übersetzungsbüros Aufgaben, zu deren Bearbeitung personenbezogene Daten (z. B. Name, Adresse) an Dritte weitergegeben werden können Gemeinsame Stammdatenverarbeitung der Gesellschaften der ALH Gruppe Übertragene Aufgaben Auftragnehmer / ◼ ALTE LEIPZIGER Lebensversicherung a.G. Dienstleistungskategorien ◼ HALLESCHE Krankenversicherung a.G. Adressprüfung Adressermittler, Einwohnermeldeämter ◼ ALTE LEIPZIGER Versicherung AG Assistance und Pannenhilfe AvD Automobilclub ◼ ALTE LEIPZIGER Holding AG Auskunftseinholung zur Antrags- Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA ◼ ALTE LEIPZIGER Bauspar AG und /oder Leistungsbearbeitung Holding AG, Creditreform e.V., Arvato ◼ ALTE LEIPZIGER Trust Investment-Gesellschaft mbH infoscore Consumer Data GmbH, ◼ ALTE LEIPZIGER Treuhand GmbH Forum Finanzplanung GmbH, informa ◼ ALTE LEIPZIGER Pensionskasse AG HIS GmbH), ESW Software Warda KG ◼ ALTE LEIPZIGER Pensionsfonds AG (Verstorbenenabgleich) Dienstleister ◼ ALTE LEIPZIGER Pensionsmanagement GmbH zur Gebäudewertermittlung Um die Anliegen im Rahmen der Antrags-, Anmelde-, Angebots-, Vertrags- und Beratung, treuhänderische Tätigkeiten, Beratungsunternehmen, Treuhänder, Leistungsabwicklung schnell, effektiv und kostengünstig bearbeiten zu können Tarifierung Aktuare (z. B. Zuordnung von Post und eingehenden Telefonaten), werden die Stammdaten Bestandsverwaltung und Schaden- Assekuradeure, Makler, der Antragsteller, Anmeldenden, Interessenten und Versicherten der Unternehmen bearbeitung (Sachversicherung) HVR Hamburger Vermögensschaden- der ALH Gruppe in einer gemeinschaftlich genutzten Datenbank geführt. Diese Haftpflicht Risikomanagement GmbH Stammdaten umfassen Name, Adresse, Datenträger-/Aktenentsorgung Entsorgungsunternehmen Geburtsdatum und -ort, Kunden- und Versicherungsnummer, Kontoverbindung, Digitale Kommunikation Serviceware SE, Kauz GmbH, mailing- Telekommunikationsdaten sowie Sperrvermerke zu Werbung und Markt-/ work GmbH Meinungsforschung. Durchführung von Web-Konferenzen CSN. Communication Service Network Die Datenverarbeitung umfasst ferner IT-Dienstleistungen sowie Verträge über die und Bereitstellung einer Konferenz- GmbH Nutzung von Räumlichkeiten und Technik. Plattform Die Legitimationsgrundlage für eine Datenübermittlung an andere Stellen ergibt Druck-/Kuvertierarbeiten, Briefabho- Druckereien und Postdienstleister sich aus der Schweigepflichtentbindungserklärung und aus der Datenschutz- lung und Versand erklärung im Antrag. Diese Maßgaben haben auch für die Versicherungsunterneh- men der ALH Gruppe Gültigkeit. Ansonsten besteht eine getrennte Datenhaltung in Firmenkundenportal in der Betriebli- ePension GmbH & Co. KG den einzelnen Unternehmen. chen Altersversorgung Forderungsmanagement, gerichtliches Rechtsanwälte Ohletz, und außergerichtliches Mahnverfahren, Rechtsanwalt Andreas Conzelmann C Hinweis- und Informationssystem (HIS) Beratung (juristisch), allgemeine Dienstleistung in begründeten Einzel- Information über den Datenaustausch mit der informa HIS GmbH auf Grund- fällen lage der Artikel 13 und 14 DSGVO Immobilien Verwalter, Hausmeisterdienste, Ab- Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass wir bei Abschluss eines Versi- rechnungsunternehmen, Handwerker, cherungsvertrages oder im Rahmen der Schadenbearbeitung Daten zum Versiche- Immobilienmakler, IT-Dienstleister, rungsobjekt (Fahrzeugidentifikationsdaten oder Adresse des Gebäudes) sowie Fachanwälte, Architekten, Projektent- Angaben zu Ihrer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere wickler Anschriften) an die informa HIS GmbH übermitteln (HIS-Anfrage) können. Die informa HIS GmbH überprüft anhand dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu IT-Dienstleistungen (Programmiertätig- Externe IT-Dienstleistungsunternehmen Ihrem Versicherungsobjekt im »Hinweis- und Informationssystem der Versiche- keiten, User-Help-Desk, Hard- und rungswirtschaft« (HIS) Informationen gespeichert sind, die auf ein erhöhtes Risiko Softwareimplementierung und -unter- oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten können. Solche stützung, Archivierung von aufbewah- Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Versicherungs- rungspflichtigen Daten, System- unternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von dem Beratung und -Unterstützung) einmeldenden Versicherungsunternehmen gesondert informiert worden sind. Daten, Marktforschung (Marktanalysen, Marketing-/Marktforschungs- die aufgrund einer HIS-Einmeldung im HIS gespeichert sind, werden von der Servicestudien, Kundenbefragungen unternehmen, Ratingagenturen, informa HIS GmbH an uns, das anfragende Versicherungsunternehmen, übermittelt. auch im Rahmen von Ratings) ASSEKURATA Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: Rürup-Service, Rentenbezugsmittei- Gesamtverband der Deutschen www.informa-his.de. lungs-Service, Zentralruf, Notruf Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Zwecke der Datenverarbeitung der informa HIS GmbH Prüfung von Kostenvoranschlägen, Prüfdienstleister, Sachverständige, Rechnungen, Schadenware Property€xpert GmbH, Control€xpert Die informa HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das GmbH, Partnerwerkstätten, Restwert- Hinweis- und Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft. Sie verarbeitet börsen darin personenbeziehbare Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbei- tung von Versicherungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei Reparatur, Sanierung, Ersatz Handwerksbetriebe, Sanierer, diesen Daten um Angaben zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Werkstätten, Mietwagenunternehmen Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfachabrechnung eines Versicherungsschadens bei Schaden-/Assistance-Dienstleistungen Externe Cyber-Security-Unternehmen verschiedenen Versicherungsunternehmen) hindeuten können. und Präventionsberatung (Cyber Gewerbe) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Vermittlung von Reparaturaufträgen DMS GmbH, riparo GmbH Die informa HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wah- Aufgaben, zu deren Bearbeitung auch Gesundheitsdaten an Dritte rung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforder- weitergegeben werden können lich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Übertragene Aufgaben Auftragnehmer / Dienstleistungskategorien Die informa HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder über die Regulierung von Schäden. Sie stellt den Alle zum Geschäftsbetrieb der ALTE LEIPZIGER Versicherungsunternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche ALTE LEIPZIGER Pensionskasse AG Lebensversicherung a.G. Entscheidungsfindung zur Verfügung. und der ALTE LEIPZIGER Pensions- fonds AG gehörenden Aufgaben Herkunft der Daten der informa HIS GmbH Anforderung und Prüfung von Arztbe- ACTINEO GmbH Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die richten/Gutachten diese in das HIS einmelden. Schaden-/Assistance-Leistungen, Assistance-, Reha- und Pflege- Kategorien der personenbezogenen Daten Rehabilitations-maßnahmen, Hilfs- und Dienstleister Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsun- Pflegeleistungen (ROLAND Assistance GmbH, ternehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungs- Malteser Hilfsdienst e.V., art bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten Deutsche Assistance Service GmbH) personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Außenregulierung, berufskundliche Rückversicherer, Mercur Grip, Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsun- Gutachten, Rückversicherung Regulierungsbeauftragte ternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunter- Erstellen von Sachverständigen- Sachverständige, Gutachter, Ärzte (inkl. nehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, gutachten, Schadenprüfung, Ärztlicher Dienst der ALTE LEIPZIGER speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Belegprüfung Lebensversicherung a.G.) Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS Juristische Beratung, Schaden- Rechtsanwälte gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informatio- bearbeitung nen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und 7
Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, 2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmun- gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter gen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Gebäudeschäden. Einwilligungen sowie auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwort- lichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlas- und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener sung in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungsverfahren Daten erfordern, überwiegen. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem staatliche Ermittlungsbehörden. betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, Dauer der Datenspeicherung die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilli- Die informa HIS GmbH speichert Informationen über Personen gemäß Artikel 17 gung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten perso- Absatz 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. nenbezogenen Daten. Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. 2.3 Herkunft der Daten Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäi- Personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und schen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kom- Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung mission existiert) ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personen- die ein finanzielles Ausfallrisiko tragen (z. B. Banken, Sparkassen, Genossen- bezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in schaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere diesen Fällen 10 Jahre. Vertragspartner, die zu den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der Betroffenenrechte SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-)Handels-, eCommerce-, Dienst- leistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Versiche- Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung rungs- oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen sowie auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Artikel 15 bis 18 aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amt- DSGVO können gegenüber der informa HIS GmbH unter der unten genannten lichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen). Adresse geltend gemacht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die informa HIS GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische 2.4 Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. (Personendaten, Zahlungsverhalten und Vertragstreue) Hinsichtlich der Meldung von Daten an das HIS ist die für das Versicherungsunter- ◼ Personendaten, z. B. Name (ggf. auch vorherige Namen, die auf gesonderten nehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zuständig. Antrag beauskunftet werden), Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, frühere Anschriften Nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus ◼ Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person Geschäftes (z. B. Girokonten, Ratenkredite, Kreditkarten, Pfändungsschutzkon- ergeben, unter der unten genannten Adresse widersprochen werden. ten, Basiskonten) Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die informa HIS GmbH zu Ihrer Person, zu ◼ Informationen über unbestrittene, fällige und mehrfach angemahnte oder tit- Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespeichert hat und an wen welche Daten ulierte Forderungen sowie deren Erledigung übermittelt worden sind, teilt Ihnen die informa HIS GmbH dies gerne mit. Sie ◼ Informationen zu missbräuchlichem oder sonstigen betrügerischem Verhalten können dort unentgeltlich eine sog. Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen berücksichtigen, dass die informa HIS GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen ◼ Informationen aus öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntma- keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung chungen Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu ◼ Scorewerte vermeiden, benötigt die informa HIS GmbH folgende Angaben von Ihnen: 2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten ◼ Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum ◼ Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Empfänger sind im europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz sowie ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheits- ◼ Ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer beschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Vertragspartner Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II zum Nachweis der gemäß Ziffer 2.3. Weitere Empfänger können externe Auftragnehmer der SCHUFA Haltereigenschaft erforderlich. nach Artikel 28 DSGVO sowie externe und interne SCHUFA-Stellen sein. Die ◼ Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins SCHUFA unterliegt zudem den gesetzlichen Eingriffsbefugnissen staatlicher Stellen. oder eines sonstigen Dokuments erforderlich, das das Eigentum belegt (z. B. 2.6 Dauer der Datenspeicherung Kopie des Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Die SCHUFA speichert Informationen über Personen nur für eine bestimmte Zeit. Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Maßgebliches Kriterium für die Festlegung dieser Zeit ist die Erforderlichkeit. Für Rückseite) beifügen, erleichtern Sie der informa HIS GmbH die Identifizierung eine Prüfung der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung bzw. die Löschung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstaus- personenbezogener Daten hat die SCHUFA Regelfristen festgelegt. Danach beträgt kunft auch via Internet unter: www.infoma-HIS.de/selbstauskunft/ bei der informa die grundsätzliche Speicherdauer von personenbezogenen Daten jeweils drei Jahre HIS GmbH beantragen. taggenau nach deren Erledigung. Davon abweichend werden z. B. gelöscht: Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten ◼ Angaben über Anfragen nach zwölf Monaten taggenau Informa HIS GmbH, Kreuzberger Ring 68, 65205 Wiesbaden, ◼ Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit Telefon: 0611/880870-0 begründete Forderung dokumentiert werden (z. B. Girokonten, Kreditkarten, Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der informa HIS GmbH ist zudem unter Telekommunikationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, der o. a. Anschrift, zu Hd. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter folgender bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z. B. Pfändungsschutz- Adresse erreichbar: his-datenschutz@informa.de. konten, Basiskonten) sowie Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung. D SCHUFA ◼ Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen Vollstreckungsgerichte nach drei Jahren taggenau, jedoch vorzeitig, wenn der SCHUFA eine Löschung Information gemäß Artikel 14 DSGVO durch das zentrale Vollstreckungsgericht nachgewiesen wird 1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des ◼ Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefrei- betrieblichen Datenschutzbeauftragten ungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung. In besonders gelagerten Einzelfällen SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen. Telefon: +49 (0)611-92780 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der SCHUFA ist unter der o. g. Anschrift, ◼ Informationen über die Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse, die zu Hd. Abteilung Datenschutz oder per E-Mail unter datenschutz@schufa.de Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen oder über die Versagung der Rest- erreichbar. schuldbefreiung taggenau nach drei Jahren. ◼ Personenbezogene Voranschriften bleiben taggenau drei Jahre gespeichert; 2. Datenverarbeitung durch die SCHUFA danach erfolgt die Prüfung der Erforderlichkeit der fortwährenden Speicherung 2.1 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der für weitere drei Jahre. Danach werden sie taggenau gelöscht, sofern nicht zum SCHUFA oder einem Dritten verfolgt werden Zwecke der Identifizierung eine länger währende Speicherung erforderlich ist. Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern 3. Betroffenenrechte Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristi- Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach schen Personen zu geben. Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verar- Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung beitung nach Artikel 18 DSGVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbeson- Personen ein Privatkunden ServiceCenter eingerichtet, das schriftlich unter dere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Die SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im 50474 Köln, telefonisch unter +49 (0) 6 11-92 78 0 und über ein Internet-Formular Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch unter www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Daten- Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geld- schutzbeauftragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem wäscheprävention, Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kunden- betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. betreuung oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Artikel 14 Absatz 4 DSGVO informieren. 8
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