Pudel auf Rottweiler-Spuren
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Foto: Andrea Naica-Loibell
Pudel auf Rottweiler-Spuren
Innenminister Herrmanns Repression gegen Flüchtlingsproteste wird deren Erfolg nicht verhindern.
Von Alexander Thal
Es hätte ein großer Spaß werden sollen. Für vier Debatte über die Zukunft der bayerischen Flücht-
Tage, vom 11. bis 14. Juni 2009, waren die Lager- lingslager beginnen sollte, andererseits ein großes
schluss-Aktionstage gegen Flüchtlingslager geplant. Event, das auch Abwechslung vom tristen Lagerall-
Gemeinsam wollten Flüchtlinge und ihre Unterstüt- tag bieten sollte.
zerInnen mit medienwirksamen Aktionen gegen
Flüchtlingslager protestieren, die Tage gemeinsam Das Lagerland-Netzwerk als Veranstalter war aktiv
bei einer Dauerkundgebung am Stachus verbringen, wie selten zuvor, die 130 Lagerland-AktivistInnen,
abends ratschen und Filme anschauen, eine fette die in den Flüchtlingslagern leben, haben mobili-
Abschlussparty feiern und das ganze mit einem Fuß- siert, was das Zeug hält. Über 200 Flüchtlinge außer-
ballturnier ausklingen lassen. Also einerseits eine halb Münchens sagten ihr Kommen zu, etwa 150
bayernweite Protestaktion mit Demonstration zum baten um eine schriftliche Einladung zu den
Bayerischen Landtag, fünf Tage bevor dort die Aktionstagen, um bei ihrer Ausländerbehörde eine
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Dieser Griff in die Mottenkiste der Repression zeigt, sichtlich keine Probleme berei-
dass Innenminister Herrmann in der Frage der Lager- tete, sorgte dafür, dass die
unterbringung mit dem Rücken zur Wand steht. Aktionstage ein voller Erfolg
wurden.
Der Griff in die Mottenkiste
Erlaubnis zum Verlassen ihres Landkreises beantra- der billigen Repressionstricks zeigt, dass Bayerns
gen zu können. Denn eine Fahrt ohne Befreiung Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf die
von der Residenzpflicht kann teuer werden, die Debatte um die bayerischen Flüchtlingslager mit
Sanktionen reichen von 40 Euro Bußgeld über meh- dem Rücken zur Wand steht. Es will ihm einfach
rere hundert Euro Geldstrafe bis hin zu Gefängnis nicht gelingen, die öffentliche Meinung zu dominie-
bis zu einem Jahr. ren, inhaltlich sind ihm die Argumente ausgegangen.
Und so blieb ihm nur noch, obrigkeitsstaatliche
Grund- und Menschenrechte Maßnahmen zu legitimieren, um die Proteste gegen
bitte am Lagerzaun abgeben! sein Haus zu verhindern, ganz als wollte er voraus-
eilend den Nachweis antreten, dass die Forderung
Doch dann die Ernüchterung, die ersten Meldungen „Selbstbestimmung statt Zwang“ der Lagerschluss-
trudelten aus Amberg ein, Würzburg, Teublitz und Aktionstage ihre Berechtigung hat.
Bayreuth folgten: Keiner der Flüchtlinge hatte bei
der Ausländerbehörde die Erlaubnis bekommen, Warum so defensiv, Herr Herrmann?
nach München zu fahren. Nach einigen Telefonaten
stand fest, dass diese Praxis keine zufällige statisti- Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich,
sche Häufung rigiden Behördenhandelns war, son- woher dieses defensive Verhalten Herrmanns rührt:
dern System hatte. Es war einmal ein Innenminister Namens Günther
Beckstein, der gern den Rottweiler unter den Innen-
Denn in einem Telefonat mit dem Autor bestätigte ministern gab. Hatte er einmal einen Feind gefun-
Peter Meißner, Leiter der Zentralen Rückführungs- den, verbiss er sich hartnäckig in ihn, bis er ihn zur
stelle (ZRS) Nordbayern, dass er die Ausländerbe- Strecke gebracht hatte. Rottweilerhaft, wie er den
hörden in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Ober-, Aufenthaltsstatus der Duldung wieder in das rot-
Mittel- und Unterfranken angewiesen hatte, keine grüne Zuwanderungsgesetz von 2005 hineinverhan-
Befreiung von der Residenzpflicht für die Lager- delt hatte oder wie es ihm gelungen war, die Fristen
schluss-Aktionstage zu erteilen. Die betroffenen für die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 2006 von
Flüchtlinge seien eben „ausreisepflichtige Auslän- fünf auf sechs Jahre für Familien und von sieben auf
der“, die ihre Abschiebung behinderten. Weil die acht Jahre für Alleinstehende hinauf zu verhandeln.
Rückführung Vorrang habe, könne man die Flücht-
linge nicht für ihre Verweigerungshaltung belohnen
und ihnen erlauben, zu einer
Demonstration nach München 2002 übertrug Beckstein die Zuständigkeit
zu fahren. für die Lagerunterbringung von den Landkreisen auf
den Freistaat Bayern.
Auch das Innenministerium
sah keine Probleme in dieser
grundgesetzwidrigen Praxis.
Einer ihrer Vertreter entgegnete auf den Einwand, Bereits 2002 hatte Beckstein einen, wenn auch nur
dass dadurch das Grundrecht auf Versammlungsfrei- landespolitischen Rottweiler-Auftritt. Damals wollte
heit der Flüchtlinge nach dem Grundgesetz behin- Beckstein der Republik demonstrieren, wie effizient
dert werde: „Das Grundrecht auf Versammlungsfrei- er „ausreisepflichtige Ausländer“ zur angeblich frei-
heit gilt nur für Deutsche“. willigen Ausreise zwingen könne.
Die Aktionstage fanden trotzdem statt, dennoch litt Er initiierte das neue bayerische Aufnahmegesetz,
die Teilnahme unter dem Teilnahmeverbot der ZRS das den Landkreisen und kreisfreien Städten die
Nordbayern. Die Anreise der Flüchtlinge aus den Zuständigkeit für die Unterbringung von geduldeten
Regierungsbezirken Schwaben, Ober- und Nieder- Flüchtlingen entzog und dem Freistaat Bayern über-
bayern, die der zuständigen ZRS Südbayern offen- trug. In einer Zeit, als die Flüchtlingszahlen in
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Deutschland bereits in den Über der gesamten Containeranlage
Keller gesackt waren, wurde lag ein Übelkeit erregender Verwesungsgeruch.
damit die generelle Lager-
pflicht für Flüchtlinge in Bay-
ern eingeführt, um „die Bereit-
schaft zur Rückkehr in das
Heimatland [zu] fördern“ (Bayerische Asyldurchfüh- Die unheimlichen Folgen eines Rattenvideos
rungsverordnung von 2002). Seitdem werden Flücht-
linge jahrelang in Mehrbettzimmern untergebracht, Renate Ackermann, migrationspolitische Sprecherin
in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und ver- der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, und
rotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschafts- Margarete Bause, ihre Fraktionsvorsitzende, besuch-
küchen und -bädern, Polizeikontrollen zu allen ten ohne vorherige Anmeldung ein Münchner
Tages- und Nachtzeiten, ergänzt durch Essens- und Flüchtlingslager, das auf dem Mittelstreifen der stad-
Hygienepakete sowie gebrauchte Kleidung. Gleich- tein- und stadtauswärts je dreispurigen Rosenheimer
zeitig wurde das Ausreisezentrum /Abschiebelager in Straße, direkt am dort achtspurigen Mittleren Ring,
Fürth eröffnet – das als Drohgebärde den Flüchtlin- gegenüber der Anschlussstelle zur Autobahn Rich-
gen aufzeigen sollte, wohin der Weg führt, wenn sie tung Salzburg errichtet wurde. Vier Stunden lang
dem Ausreisedruck in den normalen Flüchtlingsla- sprachen sie ungestört mit den BewohnerInnen, hör-
gern nicht nachgeben. ten sich deren Sorgen und Nöte an, ließen sich die
Inneneinrichtungen des Lagers zeigen und waren
Im Gegensatz zu Herrmann hatte Beckstein einer- über die Zustände, die sie dort vorfanden, aufrichtig
seits den immensen Vorteil, dass er bundesweit als schockiert. Das Lager bestand aus Containern, die
Rottweiler-Innenminister bekannt war und gerne zu sich im Sommer auf über 40° erhitzten und im Win-
allen Themen rund um Migration interviewt wurde. ter kaum zu beheizen waren. Umtost von Autover-
Damit konnte er massiv auf die öffentliche Meinung kehr mussten sich in dem auf 250 BewohnerInnen
Einfluss nehmen. Andererseits gehörte er einer ausgelegten Lager bis zu 4 Personen die 13 m? gro-
alleinherrschaftlichen CSU-Staatsregierung an. Herr- ßen Containerzimmer teilen. Die BewohnerInnen lit-
mann, seit Oktober 2007 Becksteins direkter Innen- ten unter einer Rattenplage. Die Versuche, diese mit
minister-Nachfolger, erlangte nie diesen öffentlichen Giftködern zu bekämpfen, führte vom Regen in die
Bekanntheitsgrad. Im Vergleich zu Beckstein blieb er Traufe, denn nun verkrochen sich die vergifteten
immer blass und stach nie durch besondere Fach- Nager unter die Container und verendeten dort.
kenntnis hervor. Nach der ruinösen CSU-Wahlnieder-
lage 2008 bekam er es zudem mit der FDP als Koali- Über der gesamten Containeranlage lag ein Übelkeit
tionspartner zu tun, die ihm seither das Leben erregender Verwesungsgeruch. Ein Hygienegutach-
schwer macht. Bereits vor Beginn der Koalitionsver- ten, das von der Caritas in Auftrag gegeben worden
handlungen forderte die FDP die Schließung der war, kam zu dem Schluss, dass sich „die hygieni-
Flüchtlingslager. Auch wenn es ihr nicht gelang, schen sowie baulichen Gegebenheiten […] in einem
diese Forderung sofort durchzusetzen1, war für katastrophalen und Menschen unwürdigen […]
jedeN erkennbar, dass es mit dem Beckstein’schen Zustand“ befanden2. Als Beweisstück nahmen die
Rottweiler-Gebaren und der braven Gefolgschaft der Grünen-Abgeordneten ein Video aus dem Rattenla-
Regierungspartei vorbei ist. Und auch wenn die FDP ger mit, das ein Bewohner von den in der Gemein-
selbst nicht in der Lage war, das Thema weiter vor- schaftsküche umher rennenden Ratten mit seinem
anzutreiben, öffnete sie doch eine Tür für Verhand- Handy gefilmt hatte3. Auf der Grundlage all dieser
lungen mit der Opposition, die in der Vergangenheit Informationen stellten sie einen Dringlichkeitsantrag
an der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU im Landtag auf umgehende Schließung des Lagers in
regelmäßig zerschellt war. Die Debatte um die der Rosenheimer Straße und eines baugleichen
Schließung zweier Münchner Containerlager für Lagers in der Waldmeisterstraße.
Flüchtlinge sollte dies eindrücklich unter Beweis
stellen. Diesem Dringlichkeitsantrag wäre mit der alten CSU-
Regierung die Ablehnung sicher gewesen, nicht
jedoch mit der FDP als neuer Koalitionspartnerin.
Die Münchner Jungen Liberalen organisierten kurz-
fristig Besuche mit FDP-Landtagsabgeordneten in
den betroffenen Flüchtlingslagern und versorgten sie
30lagerland
mit dem nötigen Hintergrundwissen. Die FDP drohte der Flüchtlingslager in Neuburg an der Donau,
der CSU damit, dem Antrag der Grünen zuzustim- Landsberg und Landshut im selben Jahr. 2006 folgte
men, wenn die CSU nicht einlenke. Über Nacht erar- die International Refugee Human Rights Tour, mit
beiteten sie einen gemeinsamen Gegenantrag. Er der Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen
unterschied sich nur an einer Stelle gravierend: eine Woche durch Bayern zogen, um an den Orten
Während der Grünen-Antrag die untragbaren Zu- der Flüchtlingslager zu protestieren und über die
stände in den Flüchtlingslagern konstatierte und des- Situation in den Flüchtlingslagern zu informieren.
halb die umgehende Schließung forderte, wollten Weitere Protestaktionen von Flüchtlingen gab es
CSU und FDP erst dann schließen, wenn sich nach zudem in Nördlingen, Erlangen, Bayreuth und Würz-
Prüfung der Situation vor Ort bestätigen sollte, dass burg.
die Zustände tatsächlich untragbar seien.
Auch wenn viele dieser Aktionen unter dem Motto
Die beiden Anträge wurden in der ersten Plenarsit- Deutschland Lagerland standen, fehlte noch ein ver-
zung des neu gewählten Bayerischen Landtags
diskutiert und waren in der medialen Verarbeitung
das zweite Hauptthema neben der Krise der Bay- Flüchtlinge aus der Karawane München und Protestaktionen
ernLB. Sozialministerin Christine Haderthauer riss, der BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Neuburg an der
entgegen den üblichen Gepflogenheiten, direkt vor Donau, Landsberg und Landshut legten ab 2002 den Start-
der Vorstellung der beiden Dringlichkeitsanträge das schuss der Kampagne gegen die Flüchtlingslager.
Wort an sich und teilte mit, dass die beiden Con-
tainerlager umgehend geschlossen werden. Wäh-
rend der sich anschließenden, kuriosen Debatte
änderten CSU und FDP ihren Gegenantrag und for- bindendes Element, mit dem sich solche Proteste
derten nun ebenfalls die umgehende Schließung. besser koordinieren ließen. Und so gründete sich
Damit war das Ende der beiden schlimmsten das Netzwerk Deutschland Lagerland vor der Inter-
Münchner Containerlager gekommen und eine national Refugee Human Rights Tour, in dem sehr
umfassende Debatte über die Situation in den baye- viele Flüchtlinge selbst organisiert sind.
rischen Flüchtlingslagern in Gang gesetzt4.
Obwohl es aufgrund seines babylonischen Spra-
Deutschland Lagerland chengewirrs und schwieriger Diskussionen mit Über-
– sieben Jahre Flüchtlingsproteste setzungen in verschiedene Sprachen manchmal cha-
otisch wirkte, entwickelte dieses Netzwerk eine
Sollte der Eindruck entstanden sein, dass diese Ent- unglaubliche Eigendynamik. Die Beteiligung von
wicklung innerhalb des Parlaments selbständig von- Flüchtlingen aus ganz Bayern nahm immer mehr zu,
statten ging, ist das eine Täuschung. Zwar betonte besonders durch die „Refugee Rights Conference“ in
Haderthauer später immer wieder, es sei alleine ihre Nürnberg, an der 2008 etwa 80 Flüchtlinge teilnah-
Entscheidung gewesen, die beiden Münchner Con- men. Inzwischen sind etwa 130 Flüchtlinge am Netz-
tainerlager zu schließen, doch den Boden bereitete werk beteiligt, bereiten Protestaktionen vor, mobili-
die außerparlamentarische Opposition. sieren in ihren Flüchtlingslagern und – besonders
wichtig – trauen sich, mit ihren Gesichtern und
Insbesondere Flüchtlinge, die in der Münchner Kara- Geschichten die menschenunwürdige Lebenssitua-
wane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantIn- tion in den bayerischen Lagern öffentlich zu
nen engagiert sind, und Flüchtlinge, die durch sie machen. Erst der Mut und die Entschlossenheit die-
mobilisiert wurden, forderten seit 2002 das Ende der ser Männer und Frauen und der Rückhalt unterein-
Lagerunterbringung und erhielten dabei Unterstüt- ander sorgten für den nötigen Druck in der öffent-
zung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisa- lichen Debatte und die Authentizität der Proteste,
tionen. Im Mai 2002 startete die erste Demonstration obwohl ihr Engagement zu unangenehmen Konse-
gegen Flüchtlingslager unter dem Motto „Deutsch- quenzen für ihre persönliche Situation und den Fort-
land Lagerland“ in München. Ihnen folgten verschie- gang ihrer eigenen Asylverfahren und Rechtsstreitig-
dene Protestaktionen in ganz Bayern, die vor allem keiten hätte führen können.
von Flüchtlingen selbst organisiert wurden. Dabei
ragen besonders der wochenlange Boykott der
Essenspakete durch Flüchtlinge in München im Jahr
2005 heraus sowie die Proteste der BewohnerInnen
31lagerland
Flüchtlinge als ExpertInnen erster Lesung der Gesetzentwurf der Grünen für ein
im Bayerischen Landtag Flüchtlingsaufnahmegesetz diskutiert, das das bishe-
rige Aufnahmegesetz ersetzen soll. Es sieht die gene-
Der Erfolg dieser Proteststrategie lässt sich deutlich relle Abschaffung der Lagerpflicht und den Auszug
an einer ExpertInnen-Anhörung ablesen, die am 23. in Privatwohnungen vor. Die SPD, bisher nicht gera-
April auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag de als Fürsprecherin der Flüchtlinge aufgefallen,
stattfand. Die Anhörung zur Situation in den bayeri- kann sich die Unterstützung des Grünen-Gesetzent-
schen Flüchtlingslagern wurde vom Landtagsplenum wurfs vorstellen und die freien Wähler werden sich
und fünf Ausschüssen jeweils einstimmig (also auch einer Neuregelung nicht sperren.
mit den Stimmen der CSU) beschlossen und wurde
von Sozial-, Gesundheits-, Petitions- und Rechtsaus- Interessant wird sein, wie sich die Regierungskoali-
schuss gemeinsam umgesetzt. Viereinhalb Stunden tion einigen wird. Die FDP ist zwar nach wie vor
bestrebt, die Lagerpflicht für Flüchtlinge abzuschaf-
Aber eines ist schon jetzt klar: Es ist nicht mehr die Frage, fen und setzt sich für das Recht der Flüchtlinge ein,
ob es Verbesserungen geben wird, sondern nur noch die Frage, sich eine eigene Wohnung zu suchen. Doch sie ist
wie weit reichend sie ausfallen werden. qua Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, alle Ent-
scheidungen gemeinsam mit dem Regierungspartner
CSU zu treffen. Die CSU kann jedoch nicht einfach
von ihrer jahrelangen Rottweiler-Rolle lassen, die ihr
Beckstein auf den Leib geschneidert hat. Wer jahre-
„prügelten“ die 30 geladenen ExpertInnen verbal auf lang die rücksichtslose Abschiebung der „Wirt-
die bayerische Staatsregierung ein. Das absolute schaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ gefordert
Novum: Zwei der ExpertInnen, Felleke Bahiru Kum hat, tut sich schwer, eine radikale Abkehr von der
aus Nördlingen und Nissrin Ali aus Bayreuth, leben bisherigen Parteilinie vor sich selbst und seinen
selbst in Flüchtlingslagern5. Bundesweit wurde über WählerInnen zu rechtfertigen. Somit bahnt sich ein
diese Anhörung in den Medien berichtet, selbst heftiger Koalitionskonflikt an. Wie der ausgeht,
Haderthauer musste am Abend in den Tagesthemen bleibt abzuwarten.
Rede und Antwort stehen und tat sich schwer, die
Situation in den Flüchtlingslager zu rechtfertigen6. Aber eines ist schon jetzt klar: Es ist nicht mehr die
Frage, ob es Verbesserungen geben wird, sondern
Nach langem Kampf führen die Proteste endlich nur noch die Frage, wie weit reichend sie ausfallen
dazu, dass sich die Situation in den bayerischen werden. Und noch etwas ist felsenfest sicher: Der
Flüchtlingslagern in absehbarer Zeit deutlich verän- erste Platz beim antirassistischen Fußballturnier im
dern wird, denn der außerparlamentarischen Flücht- Rahmen der Lagerschluss-Aktionstage ging eindeutig
lingsopposition ist es gelungen, eine parlamentari- an das Team Schongau. Herzlichen Glückwunsch!<
sche Debatte anzustoßen. Am 18.6.09 wurde in
1
Sie fand lediglich in 2
S. sche.de/muen- ndtag.de/lisp/metafi- bayern.de/landtagk-
den zunächst geheim http://www.fluechk- chen/879/449607/text les/wp16/16_138/med anhoerung.html
gehaltenen Protokoll- lingsrat- / iaplayer/16_138_TOP
notizen zum Koali- bayern.de/tl_files/PDF 8150_DSL_akamai.as 6
S. http://www.tages-
tionsvertrag Eingang. -Dokumente/08-11- 4
Die ganze Debatte x schau.de/multime-
Dort heißt es: „Wir 18_Caritas_Hygienk- empfiehlt sich in Ruhe dia/video/video48495
werden prüfen, ob für gutachten.pdf bei einem Bier oder 5
Die Stellungnahmen 2.html
geduldete Ausländer einem Glas Wein im der ExpertInnen sowie
weiterhin Gemein- 3
Das Rattenvideo Videoarchiv des Baye- das Wortprotokoll
schaftsunterkünfte kann angesehen wer- rischen Landtags sind zu finden unter:
notwendig sind.“ den unter: anzuschauen, s.: http://www.fluechk-
http://www.sueddeut- http://www.bayern.la lingsrat-
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