Eritrea: ein Land im Gri einer Diktatur - Desertion, Flucht & Asyl - Connection e.V - Pro Asyl
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Eritrea:
8,- €
ein Land
im Griff
einer Diktatur
Desertion,
Flucht & Asyl
www.Connection-eV.org
Connection e.V.
Impressum Editorial
Die vorliegende Broschüre basiert in
Broschüre großen Teilen auf den Beiträgen der
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur Konferenz „Fluchtsituation Eritrea - kein
Desertion, Flucht & Asyl
Ende in Sicht?“, die am 19. Oktober 2017
3. Mai 2018 in Brüssel stattfand.
Einige der Redebeiträge wurden von
Titelbild der Redaktion verschriftlicht und be-
Zecarias Tedros
arbeitet. Andere Beiträge wurden von
Titelgestaltung den ReferentInnen selbst zur Verfügung
Jürgen Tauras gestellt. Die Redaktion hat dies ergänzt
www.taurasfotografik.de durch aktuelle Informationen und Artikel,
Druck um somit einen umfangreichen Überblick
imprenta, Obertshausen zur Situation in Eritrea, zur Lage der
eritreischen Flüchtlinge und zu Initiativen
Herausgeber und Aktivitäten geben zu können.
Förderverein PRO ASYL e.V.
Postfach 160 624 Die Konferenz war organisiert worden
D-60069 Frankfurt durch Eritrean Movement for Democra-
Tel.: 069 24 23 14 0 cy and Human Rights, Europe External
Fax: 069 24 23 14 72 Policy Advisors (EEPA), Förderverein
proasyl@proasyl.de
www.proasyl.de PRO ASYL e.V., Connection e.V., War
Resisters’ International und Eritrean Law
Connection e.V. Society.
Von-Behring-Str. 110
Die Durchführung der Konferenz war
D-63075 Offenbach
Tel.. 069 82 37 55 34 nur möglich durch die Unterstützung
Fax: 069 82 37 55 35 durch die Vertretung des Landes Hessen
office@Connection-eV.org bei der Europäischen Union sowie durch
www.Connection-eV.org
Umverteilen! – Stiftung für eine solida-
Einzelpreis: 8,00 € rische Welt und A.J. Muste Memorial
zzgl. Versandkosten Institute.
2 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018
Inhalt
Einleitung
Rudi Friedrich
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur 4
Claus-Peter Appel
Begrüßung zur Konferenz 6
PRO ASYL
Zahlen zu eritreischen Flüchtlingen 9
TeilnehmerInnen der Konferenz
Wir verurteilen die EU für ihre Flüchtlingspolitik 10
Israel
Hotline for Refugees and Migrants
Urteil: Desertion vom eritreischen Militär begründet Asyl 12
Mirjam van Reisen und Gilad Liberman
Tausenden droht die Abschiebung 13
Washington Post
Israel stoppt Plan zur Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge 14
Vereinte Nationen zu Eritrea
Sheila B. Keetharuth
In Eritrea werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen 16
Eritreische Regierung - Vertretung bei der UN in Genf
Reaktion auf die Konferenz in Brüssel 18
Ein eritreischer Flüchtling berichtet
Filmon Debru
Meine Geschichte 21
Eritrea: Staat, Regierung und Ursachen der Vertreibung
Gaim Kibreab
Reflektionen über die Ursachen der Vertreibung 24
Dawit Mesfin
Krise der Regierungsführung 30
Europäische Union: Eritrea und Asylpolitik
Daniel Mekonnen
Asylpolitik der Europäischen Union 32
Martin Plaut
Die Europäische Union und Eritrea 35
Situation von Frauen
Asia Abdulkadir
Situation von Frauen und Mädchen in Eritrea 53
Selam Kidane
Militärdienst und Frauen 56
Menschenrechte
Alex Jackson
Menschenrechtsverletzungen und religiöse Verfolgung 60
Sarah Ogbay
Eritreas unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 62
Eritreische Flüchtlinge in afrikanischen Ländern
Africa Monitors
Eritreische Flüchtlinge im Sudan 64
Adane Ghebremeskel
Die Lage eritreischer Flüchtlinge in ausgewählten Ländern Afrikas 68
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 3
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
Gerechtigkeit (PFDJ), die aus der früheren
bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung der
Eritrea: Ein Land im Griff Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF)
hervorgegangen ist. Der Parteivorsitzende
einer Diktatur Isayas Afewerki ist seither gleichzeitig Staats-
präsident und Regierungschef.
Die Verfassung, obwohl von der konstitu-
Die Situation Geflüchteter und die Perspektiven ierenden Nationalversammlung kurz nach der
solidarischer Vernetzung Unabhängigkeit beschlossen, trat zu keinem
Zeitpunkt in Kraft. Präsident Afewerki ordnete
* Einleitung von Rudi Friedrich stattdessen die Erstellung einer alternativen
Verfassung an, die nie bekannt wurde. Der
Präsident und seine Regierung sind nicht
gewählt. Es hat kein einziges Mal eine Wahl
stattgefunden. Es gab noch nicht einmal eine
Versammlung der regierenden Partei. Martin
Plaut, einer der Redner auf der Konferenz,
Experte zum Horn von Afrika und lange Zeit
tätig für BBC World Service News, erläuterte
in einem Artikel: „So wird Eritrea in willkürli-
cher Art und Weise durch den Präsidenten
A m 19. und 20. Oktober 2017 führten wir
zusammen mit anderen Organisationen
in Brüssel die Konferenz „Fluchtsituation
und seine engsten Vertrauten regiert. Viele
der üblichen Verwaltungsaufgaben eines
Staates werden überhaupt nicht wahrgenom-
Eritrea – kein Ende in Sicht?“ und ein Strate- men. Es gibt keinen Staatshaushalt, die Höhe
gietreffen von Gruppen und Initiativen durch, der Einnahmen z.B. durch die Minen sind
die zu eritreischen Flüchtlingen arbeiten. „Ich nicht öffentlich bekannt. Die größten Teile der
denke, dass es ein sehr nützliches Treffen Wirtschaft werden durch die Einheitspartei
war, um die Flüchtlingskrise an einer der kontrolliert.“1
gegenwärtigen Schlüsselregionen zu disku- Willkür und Menschenrechtsverletzungen
tieren und Lösungen für die Fluchtgründe zu sind weit verbreitet. Mike Smith, Vorsitzen-
finden, insbesondere zu Eritrea“, schrieb uns der der durch den UN-Menschenrechtsaus-
im Anschluss ein Teilnehmer. Tatsächlich schuss eingesetzten Untersuchungskom-
war die Konferenz insofern einzigartig, weil mission, berichtete am 6. Juni 2016: „Es gibt
hier zum ersten Mal eritreische und internati- keine unabhängige Justiz, kein Parlament
onale ExpertInnen zu Eritrea die Situation vor und keine anderen demokratischen Institu-
einem Fachpublikum, EU-Abgeordneten, Ver- tionen im Land. Das hat zu einer Herrschaft
treterInnen von EU-Mitgliedsstaaten sowie ohne jede Rechtsgrundlage geführt. Resultat
Flüchtlingen darlegen konnten. Zur Konfe- ist seit einem Vierteljahrhundert ein Klima
renz kamen mehr als 100 Personen von über der Straffreiheit bei Verbrechen gegen die
40 Organisationen weltweit, an der Strategie- Menschlichkeit.“2
konferenz nahmen etwa 40 Aktive teil. Als Folge des Krieges mit Äthiopien
(1998–2000) gilt das Land als hochgradig mi-
Die Willkür hat System litarisiert. Menschenrechtsorganisationen und
die Vereinten Nationen kritisieren willkürliche
1993 wurde Eritrea unabhängig, nach einem Verhaftungen und Tötungen, Folter, politi-
jahrzehntelangen Krieg gegen Äthiopien. sche Verfolgung, grausame Haftbedingun-
Seitdem herrscht in diesem ostafrikanischen gen, Zwangsarbeit sowie Einschränkungen
Staat die Volksfront für Demokratie und der Bewegungs-, Meinungs-, Glaubens- und
Religionsfreiheit. Seit dem Krieg mit Äthiopi-
en müssen alle Männer und Frauen zwischen
dem 18. und dem 50. Lebensjahr Militär-
dienst leisten, der eigentlich auf 18 Monate
begrenzt ist, aber regelmäßig über Jahre ver-
* Rudi Friedrich: Ein Land im Griff einer Diktatur. Der Beitrag basiert auf längert wird. Die Kriegsdienstleistenden wer-
einem Artikel in der graswurzelrevolution 425, Januar 2018
den häufig zu Arbeiten in der Landwirtschaft
Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e.V. oder Verwaltung zwangsverpflichtet und sind
4 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
Misshandlungen ausgesetzt. Der Militärdienst haben die Befehlshaber freie Hand bzw. sie Demonstration in
ist der Haupt-, aber nicht der alleinige Grund, können alles tun, was sie wollen, einschließ- Frankfurt/Main.
© Rudi Friedrich
das Land zu verlassen. lich unmenschlicher und erniedrigender
Der an der London South Bank University Bestrafung, Ausbeutung der Arbeitskraft der
lehrende Gaim Kibreab, ein aus Eritrea emi- Wehrpflichtigen zum persönlichen Vorteil
grierter Wissenschaftler, der 2017 ein Buch und sexuelle Gewalt gegenüber weiblichen
zum eritreischen Nationaldienst vorlegte, Rekrutinnen. All dies treibt die zwangsweise
erläuterte auf der Konferenz die wesentlichen Migration voran.“3
Hintergründe, die zur Flucht vieler Eritree- In einem Beitrag führte die in Nairobi le-
rInnen beitragen: „Eine der bedeutendsten bende Asia Abdulkadir, Expertin zum Thema
Antriebe für die Vertreibung ist der unbefris- Gender und aktiv im Netzwerk eritreischer
tete und zeitlich unbegrenzte Nationaldienst Frauen (NEW), auf der Konferenz aus, in
mit all den damit verbundenen negativen welch vielfältiger Form Frauen der Gewalt
Konsequenzen auf die soziale Zusammen- ausgesetzt sind. „Heutzutage werden Frau-
setzung der eritreischen Gesellschaft und die en in Eritrea auf allen Ebenen diskriminiert.
Existenzgrundlage der eritreischen Haushal- Es gibt eine Reihe von Gesetzesreformen,
te. Meine Studienergebnisse zeigen, dass die die darauf abzielen, die Gleichstellung der
Regierung privaten Unternehmen gegenüber Geschlechter festzuschreiben. In der Praxis
feindlich eingestellt ist und es kaum Möglich- wird das jedoch nicht aufrechterhalten.“4
keiten von Beschäftigungsverhältnissen im Weitverbreitet sind Genitalverstümmelungen,
privaten Bereich gibt. Die Situation wird noch die 89% der Frauen betreffen. Bei Vergewalti-
dadurch verschärft, dass der Nationaldienst gungen werden Frauen oft darauf verwiesen,
durchdrungen ist von einer völlig willkürlich den Vergewaltiger zu heiraten. „Statt sexu-
ausgeführten Kontrolle und Bestrafung. Es ellem Missbrauch und den allgemein harten
gibt keinerlei Regelungen, die wichtige Berei- Bedingungen im Nationaldienst ausgesetzt
che definieren würden, wie den Jahresurlaub, zu sein“, so Asia Abdulkadir weiter, „entschei-
welche Art von Bestrafung bei Fehlverhalten den sich viele junge Frauen für eine frühe
vorgesehen ist oder der Beziehung zwischen Ehe, Schwangerschaft und eine Unterbre-
Wehrpflichtigen und Vorgesetzten. Damit chung der Ausbildung.“
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 5
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
Claus-Peter Appel Auf der Konferenz ergab sich
am Schluss eine Diskussion dazu,
Begrüßung zur Konferenz „Fluchtsituation Eritrea - ob die vorherrschende Willkür
Kein Ende in Sicht?“ lediglich einer unzureichenden
Regierungsführung geschuldet ist
Ich möchte Sie herzlich im Namen der Ministerin für Bundes- und oder nicht vielmehr System hat.
Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hier in unseren Räumlich- Martin Plaut wies darauf hin, dass
keiten willkommen heißen. Einige von Ihnen haben vielleicht draußen die eritreische Regierung systema-
schon gesehen, dass wir nicht alleine in diesem Gebäude sind. Vertre- tisch vorgeht und von der aktuellen
ten sind hier auch polnische, italienische und französische Regionen. Situation profitiert. Ein Beispiel
Insbesondere möchte ich Sheila Keetharuth begrüßen, die UN- dafür ist die Ausbeutung von Minen
Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Eritrea. im Verbund mit der kanadischen
Lassen sie mich einige Anmerkungen dazu machen, was unser Firma Nevsun Resources Limited,
Interesse an dieser Konferenz ist. bei denen zur Gewinnung von Gold
Die Situation in Eritrea ist dramatisch. Für uns ist es sehr wichtig, auch Wehrpflichtige als Zwangsar-
die aktuelle Situation und die Herausforderungen hier in dieser Kon- beitskräfte eingesetzt werden.5
ferenz zu benennen. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Konferenz Ein weiteres Beispiel ist die
in unseren Räumen stattfindet. Ich möchte hier in meinem Beitrag sogenannte Exilsteuer. Die nieder-
nicht die Situation in Eritrea ausführen. Aber es ist klar, dass es kein ländische Universität Tilburg legte
demokratisches Land ist. Bei den Menschenrechten wie auch der dazu im Juni 2017 eine Studie vor,
wirtschaftlichen Situation erwarte ich keine gute Zukunft. wie Mirjam van Reisen, die an der
Das entscheidende Problem ist gegenwärtig die hohe Militarisie- Studie mitwirkte, auf der Konferenz
rung und ganz offensichtlich der Nationaldienst mit dem Militär- und erläuterte. Demzufolge verlangen
Zivildienst sowie eine unverhältnismäßig große Armee. die Konsulate und Botschaften
Und das führt uns zu der entscheidenden Frage. Die ist wichtig stellvertretend für die eritreische
für Europa. Es gibt viele Menschen, Flüchtlinge, die nach Europa Regierung bei Inanspruchnahme
kommen. 2016 wurden mehr als 20.000 an den Küsten Italiens von konsularischen Diensten die
registriert, die zweitgrößte Gruppe nach Nigeria. In Deutschland wur- Zahlung einer 2%-Steuer auf das
den im letzten Jahr 12.000 registriert, etwa 4% aller Flüchtlinge. gesamte Einkommen. Die Studie
Die Anerkennungsrate ist sehr hoch. Mehr als 90% werden auf- zeigt, dass diese Steuer willkürlich,
grund der rechtlich unsicheren und schlechten Menschenrechtslage ohne klare Ziele und zwangswei-
anerkannt. Diese hohen Zahlen zeigen klar, dass diese Themen hier se eingezogen wird.6 Schon 2011
in Brüssel in unseren Räumen diskutiert werden müssen. hatte der UN-Sicherheitsrat darauf
Es ist klar, dass es auf der anderen Seite nicht leicht ist, zu ko- hingewiesen, dass „Eritrea Metho-
operieren. Um für junge EritreerInnen auch Beschäftigungsanreize in den der Erpressung, Drohung oder
ihrem eigenen Land zu schaffen, haben Deutschland und die Euro- Gewalt sowie Betrug“ benutzt, um
päische Union Projekte im Rahmen der EU-Hilfsleistungen für Afrika Steuern außerhalb von Eritrea von
in einem Umfang von 16 Millionen € gestartet. Die deutsche Regie- den eigenen BürgerInnen einzuzie-
rung hat auch noch weitere Projekte. Dennoch ist es sehr schwierig, hen.7 Zu diesem Zweck werden da-
mit der eritreischen Regierung zusammenzuarbeiten. für auch noch in Eritrea befindliche
Im Jahr 2015 hatten wir in Deutschland fast 900.000 Flüchtlinge. Familienangehörige unter Druck
75.000 von ihnen kamen in die Region Hessen. Das hat im letzten gesetzt oder gar inhaftiert. Die Gel-
Jahr stark abgenommen, insbesondere weil die sogenannte Balkan- der der MigrantInnen werden so zu
route geschlossen wurde. Letztes Jahr waren es in Hessen dann einer wichtigen Einnahmequelle für
noch 20.000 Flüchtlinge. Aber die Situation, das ist klar, ist für den das eritreische Regime.
Staat und die Gemeinden eine große Herausforderung. Es muss Ein besonders zynisches
im Interesse der Humanität angegangen werden. Und auch wenn Beispiel ist, dass das eritreische
die Zahlen zurückgegangen sind, kann die Bundesregierung keine Regime von der Flucht der eige-
verlässlichen Angaben für die Zukunft machen. nen Bevölkerung profitiert. „Die
Ich bin sehr froh, dass wir diese Konferenz in unseren Räumen eritreische Regierung kontrolliert
haben. Ich wünsche Ihnen fruchtbare Gespräche und gute Ergebnis- rigoros die Grenzen, auch durch die
se. Haben Sie bei uns erfolgreiche Tage. Einführung eines Schießbefehls,
einer Politik der ‚Todesschüs-
Claus-Peter Appel, Stellvertretender Leiter der Vertretung des Landes Hessen
bei der Europäischen Union: Welcome Address to the conference „Eritrea and the
se‘ gegenüber jeder Person, die
Ongoing Refugee Crisis“, Brüssel, 19 Oktober 2017 versucht, unerlaubt die Grenzen zu
übertreten. Zur gleichen Zeit gibt es
zunehmend Beweise dafür, dass
6 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
die gleiche Regierung vom Menschenhandel treerInnen flüchten, neben Sudan, Dschibuti
profitiert. Eritreer sind die Schlüsselfiguren oder auch dem Jemen. Es wird davon ausge-
beim Menschenschmuggel. Eritreer waren gangen, dass monatlich 5.000 Menschen bei
direkt an der Überwachung und Folter eige-
ner Landsleute beteiligt, die in Sinai gefangen Eritrea
genommen wurden. Sie nutzten ihr Wissen Unabhängigkeit 1993 von Äthiopien
dazu, die höchsten Lösegelder zu erzielen. Größe 121.144 km2
Die vorliegenden Nachweise zeigen, dass es Hauptstadt Asmara
ein bestens organisiertes Netzwerk von hoch- Einwohnerzahl 5,2 Mio.
rangigen Offizieren und Regierungsvertretern Währung Nakfa
gibt, die zusammen mit Eritreern im Ausland Bruttosozialprodukt (BSP) 1,49 Mrd. $
den Menschenhandel von EritreerInnen kont- HDI-Index* Rang 179
rollieren und davon profitieren.“8 Bevölkerung unter der Armutsgrenze unbekannt
Wie das aussieht, das zeigte auf der Kon-
ferenz Filmon Debru, den wir eingeladen hat- * Der HDI-Index (Human Development Index) wird vom Entwicklungs-
ten, um über seine eigenen Erfahrungen als programm der Vereinten Nationen (UNDP) als Indikator für den Entwick-
lungsstand eines Landes benutzt. Er berücksichtigt soziale Komponen-
Flüchtling zu berichten. „Aus einem sudanesi- ten wie die Lebenserwartung bei der Geburt, die Alphabetisierungsrate
schen Flüchtlingslager wurde ich entführt und unter Erwachsenen und die reale Kaufkraft pro Kopf. Auf dem ersten
in Ketten in den Norden Ägyptens gebracht von insgesamt 188 Plätzen lag im Jahre 2015 Norwegen, die USA war
auf Rang 10 Deutschland auf Rang 4.
und gefangengehalten. Ich wurde gefoltert.
Nach drei Monaten gelang es meiner Fami- Angaben nach Human Development Report 2016
lie, das Geld zusammenzubringen und mich
auszulösen, so dass ich freigelassen wurde.“
Weil er sich aber durch die Wunden eine
Blutvergiftung zugezogen hatte, mussten ihm
mehrere Finger an beiden Händen amputiert
werden. Die TeilnehmerInnen der Konferenz
waren in höchstem Maße beeindruckt, wie er
trotz seiner Behinderung mit neuem Lebens-
mut in Deutschland seinen Weg geht.
Jeden Monat sind Tausende
auf der Flucht
Die UN-Sonderberichterstatterin zur Situa-
tion der Menschenrechte in Eritrea, Sheila
Keetharuth, hatte mit ihrem Vortrag die Kon-
ferenz eingeleitet. Sie verwies auf ihren im
Juni 2017 gegenüber dem Menschenrechts-
rat veröffentlichten Bericht9 und erklärte: „Ich
stellte (...) fest, dass eritreische Staatsbürger
weiterhin unter willkürlicher Haft, Einzelhaft,
Tod im Gewahrsam, Verschwindenlassen,
Unterdrückung ihrer religiösen Freiheit und
einem System des Nationaldienstes leiden,
das im Effekt der Sklaverei gleichkommt.
Frauen sind im Nationaldienst weiterhin
Belästigungen und sexuellem Missbrauch einer Gesamtzahl von vier Millionen aus dem
ausgeliefert.“ Land flüchten.10
In dem Bericht hatte sie auch aktuelle EritreerInnen waren 2016 die fünftgrößte
Zahlen über die Flüchtlinge vorgelegt. „Seit Gruppe von Geflüchteten, die Europa über
Anfang 2017 (bis Mitte März 2017) hat die das Mittelmeer erreichten. Es waren 21.253
Internationale Organisation für Migration ei- Personen, was 6% entspricht. Eritrea war
nen akuten Anstieg mit über 4.500 Personen dabei das einzige Land unter den ersten
festgestellt, die die Grenze nach Äthiopien fünf Ländern, in dem es keinen bewaffneten
überschritten.“ Damit ist allerdings nur eines Konflikt gab. In Deutschland stellten 2016
der Nachbarländer benannt, in das Eri-
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 7
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
insgesamt 12.291 EritreerInnen einen Asyl- Flüchtlingsabwehr
antrag.11 und Khartum-Prozess
Die meisten der eritreischen Flüchtlinge
verbleiben in den Nachbarstaaten Eritreas. „Eritreer kommen zu aller erst aufgrund
Viele aber suchen unter Lebensgefahr den der Sozialleistungen nach Europa.“ Die-
Weg nach Europa. In einer Reihe von Zu- sen Kommentar erhielten wir wenige Tage,
fluchtsstaaten ist Eritrea eines der Haupther- nachdem wir einen Bericht zur Konferenz
kunftsländer. Einige europäische Länder, veröffentlicht hatten. Der Kommentator bezog
Marineboote zur darunter die Schweiz, Deutschland und sich mit seiner Aussage auf den ehemals
Flüchtlingsab- Dänemark, versuchen die katastrophale Men- als Schweizer Botschafter in Äthiopien und
wehr auf Malta.
© Rudi Friedrich schenrechtslage und die Verfolgungsgefahr Somalia tätigen Dominik Langenbacher, der
für Flüchtlinge herunterzuspielen. Das hat in von einer Einwanderungspolitik schwärmt,
Deutschland bereits dazu geführt, dass Erit- die ausschließlich wirtschaftliche Potenz
reerInnen immer weniger den vollen Flücht- und Arbeitsfähigkeit zu akzeptablen Krite-
lingsstatus erhalten und stattdessen auf den rien für eine Migration erhebt. Wie sich die
rechtlich schwächeren sogenannten subsidiä- menschenrechtliche Situation in den Ländern
ren Schutz verwiesen werden. Während noch darstellt, ist für ihn dann offensichtlich nicht
Anfang 2016 fast jede/r als Flüchtling nach mehr von Belang,13 eine zynische Haltung
der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt gegenüber denjenigen, die den unmenschli-
wurde, sank die Zahl im Jahr 2017 auf nur chen Bedingungen ausgeliefert sind.
noch 54%.12 Diese Entwicklung ist mit der Eine Politik, die die katastrophale Men-
unveränderten Situation in der Militärdiktatur schenrechtslage und die Verfolgungsgefahr
nicht zu rechtfertigen. in verschiedenen Ländern herunterspielt, ist
8 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
PRO ASYL
Zahlen zu eritreischen Flüchtlingen
Ende 2016 waren weltweit 459.400 eritreische der Genfer Konvention oder des Artikels 16 a GG,
Staatsangehörige weltweit als Flüchtlinge registriert 7.340 Anerkennungen eines subsidiären Schutzes
(2016 UNHCR Global Refugee Trends). Damit lag und 728 Fälle, in denen Abschiebungshindernisse
Eritrea an neunter Stelle der Hauptherkunftsländer anderer Art festgestellt wurden..
von Flüchtlingen. Bei einer Gesamtbevölkerung Die Schutzquote (=Summe der positiven
Eritreas von 5.2 Mio. (Human Development Report Entscheidungen) liegt in Deutschland immer noch
2016) kann somit von einem Massenexodus ge- hoch, 2017 bei 82,9%. Es muss aber angemerkt
sprochen werden. werden, dass das Bundesamt zunehmend nur
Die meisten eritreischen Flüchtlinge wurden von noch einen subsidiären Schutz statt eines Flücht-
Äthiopien aufgenommen (165.000) gefolgt vom lingsschutzes ausspricht. Das hat für die Personen
Sudan (103.200). Deutschland nahm insgesamt mit subsidiärem Schutz vor allem zwei Konsequen-
30.000 eritreische Flüchtlinge auf, Israel 27.800, zen. Nach der aktuellen Gesetzeslage können sie
die Schweiz 26.300 und Schweden 26.000. ihre Familienangehörigen im Rahmen der Famili-
57.400 eritreische Staatsangehörige stellten enzusammenführung derzeit nicht nachholen, ab
2016 weltweit Asylanträge. Davon beantragten August 2018 nur sehr eingeschränkt. Zum anderen
nach Angaben von Eurostat 33.370 Asyl in der Eu- erhalten sie keinen Flüchtlingspass und sind somit
ropäischen Union. Bezieht man die im Dublin-Sys- in ihrer Bewegungsfreiheit deutlich beschränkt.
tem assoziierten Nicht-EU-Staaten Norwegen (545) Im Falle Eritreas ist auch darauf zu verweisen,
und die Schweiz (5.040) mit ein steigt die Zahl der dass die Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutz
Asylanträge in Europa auf 38.965. Diese Zahl ging bei allen Ausfertigungen bzw. Erstellungen von
allerdings im Folgejahr um mehr als 10.000 zurück Dokumenten auf die eritreischen Botschaft und
(28.370), was jedoch nichts mit einer Verbesse- Konsulate verwiesen werden. Damit werden die
rung der Lage in Eritrea zu tun hat. Der Rückgang Flüchtlinge der Praxis der eritreischen Regierung
ist vielmehr auf die sich immer risikoreicher und ausgeliefert, sie unter Druck setzen zu können, um
lebensgefährlicher gestaltenden Fluchtwege nach eine 2%ige Steuer zu zahlen.
Europa zurückzuführen. Die Zahlen zeigen so zum einen, dass die
Im Jahre 2017 traf das Bundesamt für Migra- Politik der Flüchtlingsabwehr den Zugang zum
tion und Flüchtlinge 21.909 Asylentscheidungen Asylverfahren erschwert. Zum anderen wird den
in Fällen eritreischer Asylantragsteller. In 18.163 Flüchtlingen zunehmend der notwendige Schutz
Fällen kam es zu positiven Entscheidungen, darun- nach der Genfer Konvention verwehrt.
ter 10.095 Anerkennungen als Flüchtling im Sinne PRO ASYL, 27. April 2018
Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Eritrea
Jahr Asylent- Anerkennungen Subsidiärer Feststellung von Positive Entschei-
schei- 16a GG oder GFK Schutz Abschiebehinder- dungen Gesamt
dungen nissen
2009 466 350 75,1% 73 15,7% 423 90,8%
2010 400 274 68,5% 60 15,0% 334 83,5%
2011 407 265 65,1% 37 9,1% 302 74,2%
2012 375 213 56,8% 38 10,1% 251 66,9%
2013 591 373 63,1% 54 9,1% 427 72,3%
2014 1.794 745 41,5% 210 11,7% 36 2,0% 991 55,2%
2015 10.099 8.914 88,3% 347 3,4% 39 0,4% 9.300 92,1%
2016 22.160 16.666 75,2% 3.652 16,5% 119 0,5% 20.437 92,2%
2017 21.909 10.095 46,1% 7.340 33,5% 728 3,3% 18.163 82,9%
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 9
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
inzwischen in Europa häufig anzutreffen. Am Finding Missions in Eritrea grösstenteils nur
Beispiel Eritrea wird deutlich, wie so etwas Interviews mit eritreischen Regierungsver-
funktioniert. Die Schweiz und Deutschland tretenden und ausländischen Diplomatinnen
hatten im Februar und März 2016 Fact und Diplomaten sowie mit anderen, direkt
Finding Missions in Eritrea durchgeführt. oder indirekt von der eritreischen Regierung
Das Schweizerische Staatssekretariat für abhängigen Akteuren durchführen. Mass-
Migration legte daraufhin einen Bericht vor, gebliche internationale Standards können bei
dieser Art der Beschaffung von Länderinfor-
TeilnehmerInnen der Konferenz mationen nicht eingehalten werden. Angaben
der eritreischen Regierung sind nicht durch
Wir verurteilen die EU für ihre Politik, das unabhängige Quellen vor Ort verifizierbar.“15
Mittelmeer für Flüchtlinge zu schließen Gleichwohl wird seit der Veröffentlichung
des Berichtes dieser auch in Deutschland
Mit mehr als 30 Organisationen, die sich derzeit in Brüssel in verschiedensten Urteilen herangezogen,
zu Gesprächen zur Lage der eritreischen Flüchtlinge tref- um die Situation in Eritrea zu bewerten und
fen, nehmen wir mit großer Besorgnis eine Erklärung des Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen.
Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk zur Damit wird dieser interessengeleitete Bericht
Kenntnis. Er sagte gestern: „Wir haben eine echte Chance, zur Richtschnur für eine repressivere Praxis
die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.“ in den Asylverfahren.
Mit seiner Erklärung verwies Tusk auf gestern von Die Europäische Union und weitere euro-
den EU-Regierungschefs auf ihrem Treffen getroffenen päische Länder setzen neben einer restrikti-
Entscheidungen, Italien mehr Hilfe in Bezug auf Libyen veren Handhabung der Asylverfahren auch
anzubieten, um die Meeresroute für Flüchtlinge und Mig- auf die Abwehr von Migrationsbewegungen.
rantInnen zu schließen und dafür eigene Finanzmittel für 2004 war die Grenzschutzagentur Frontex
Nordafrika aufzulegen. gegründet worden, um eine einheitliche
Die Europäische Union arbeitet bereits mit der li- Grenzsicherung zu koordinieren. Ziel ist es,
byschen Küstenwache zusammen, um AfrikanerInnen die möglichen Fluchtrouten abzuriegeln und
zwangsweise in libysche Haftlager zurückzubringen, in Flüchtlinge daran zu hindern, Transitländer
denen Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei an der wie Libyen, Ägypten oder Tunesien zu verlas-
Tagesordnung sind. Die Schließung der zentralen Mittel- sen. Dabei setzt die EU auch auf die Zusam-
meerroute für Flüchtlinge, die verzweifelt den berüchtigten menarbeit mit Regierungen und Despoten in
Dikaturen in Afrika entfliehen, wird für sie katastrophale diesen Ländern. Ein Beispiel ist Libyen, wo
Folgen haben, für Menschen – unter ihnen viele Kinder – eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen
die alles riskieren, um der Unterdrückung zu entfliehen. Milizenführern erfolgt. Die wissenschaftliche
Wir fordern die europäischen PolitikerInnen dringend Fachzeitschrift Foreign Policy schreibt dazu:
auf, dieser Politik einer Festung Europa nicht zu folgen „Besuche von fünf Verhaftungszentren und
und so den am stärksten gefährdeten Flüchtlingen den Interviews mit Dutzenden von Milizenführern,
Rücken zuzukehren. Damit würden die unantastbaren Regierungsvertretern, MigrantInnen und Ver-
Prinzipien von Abkommen und Menschenrechtsvereinba- treterInnen von nichtstaatlichen Organisatio-
rungen verraten werden, denen die europäischen Länder nen vor Ort zeigen, dass es die Konsequenz
verpflichtet sind. von Hunderten von Millionen Dollar ist, die
Erklärung von TeilnehmerInnen der Konferenz „Fluchtsituation Eritrea – als Unterstützung durch europäische Länder
kein Ende in Sicht?“, Brüssel, 20. Oktober 2017. zugesagt und erwartet werden, da diese ver-
suchen, die unerwünschte Flut von MigrantIn-
nen außerhalb ihrer Küsten aufzuhalten. Die
der praktisch ohne weitere Änderung vom Europäische Union hat bislang 160 Millionen
Europäischen Unterstützungsbüro für Asyl- US-Dollar für neue Hafteinrichtungen zuge-
fragen (EASO) übernommen wurde.14 Das ist sagt, um dort MigrantInnen einzulagern, be-
eine EU-Behörde und die Übernahme eines vor sie zurück in ihre Heimatländer geschickt
Berichtes eines nicht der EU angehörenden werden können und um die libysche Küsten-
Staates ist allein schon ein Novum. wache zu trainieren und auszustatten, damit
Der Bericht zeichnet sich dadurch aus, diese MigrantInnen auf dem Meer abfangen
dass er durch die ausführliche Darstellung kann.“16
der Position der eritreischen Regierung die Diese Politik steht in Übereinstimmung
Situation in Eritrea relativiert. Die Schwei- mit den Vorschlägen des EU-Parlaments-
zerische Flüchtlingshilfe schreibt dazu: „Die präsidenten Antonio Tajani. Er rief die EU
Migrationsbehörden konnten auf ihren Fact- dazu auf, Aufnahmezentren für Flüchtlinge
10 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung Israel: Protestmarsch aus dem Haftzentrum für Flüchtlinge. Foto ActiveStills.org Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 11
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
in Libyen aufzubauen.17 Martin Plaut schrieb ‚Konzentrationslagern‘. Die grässlichen Be-
dazu: „Die libyschen Zentren sollen nicht zu dingungen wurden gut dokumentiert und sind
‚Konzentrationslagern‘ werden, wird (Tajani) den europäischen Behörden bekannt.“18
zitiert, sondern es soll eine angemessene Zeitgleich zur Konferenz trafen sich in
Brüssel auch die EU-Regierungschefs. Dort
Hotline for Refugees and Migrants wurde beschlossen, Italien mehr Hilfe in
Bezug auf Libyen anzubieten. „Wir haben
Israelisches Berufungsgericht: Desertion vom eine echte Chance, die zentrale Mittelmeer-
eritreischen Militär begründet Asyl route zu schließen“, so erklärte der Präsident
Nach einer Klage der Fachabteilung für Flüchtlingsrecht des Europäischen Rates, Donald Tusk, im
der Universität Tel Aviv hat heute das Berufungsgericht Anschluss. Spontan bezogen TeilnehmerIn-
entschieden, dass der Kläger, ein Eritreer, der aus dem nen des im Anschluss an die Konferenz
eritreischen Militär floh, nachgewiesen hat, dass es „eine stattfindenden Strategietreffens Stellung
gut begründete Furcht vor Verfolgung durch die Behörden dazu: „Die Europäische Union arbeitet bereits
seines Herkunftsstaates gibt, da ihm wegen seiner Flucht mit der libyschen Küstenwache zusammen,
aus dem Militärdienst eine politische Meinung zugeschrie- um AfrikanerInnen zwangsweise in libysche
ben wird.“ Haftlager zurückzubringen. Die Schließung
Das Urteil ist ein Präzedenzfall für Tausende von Erit- der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge,
reerInnen, die aufgrund der Auffassung der Bevölkerungs- die verzweifelt den berüchtigten Dikaturen in
und Einwanderungsbehörde, dass Desertion aus dem Afrika entfliehen, wird für sie katastrophale
eritreischen Militär kein gültiger Asylgrund sei, abgelehnt Folgen haben.“19
wurden. Eine weitere Dimension der Flüchtlings-
Rechtsanwältin Anat Ben Dor von der Fachabteilung abwehr ist der sogenannte Khartum-Prozess.
für Flüchtlingsrecht der Universität Tel Aviv erklärte dazu: „Damit sollen Menschen bereits am Verlas-
„Wir sind froh, dass die Kammer nach langer juristischer sen ihres Herkunftslandes gehindert werden,
Auseinandersetzung, in der alle notwendigen Beweise unabhängig davon, ob dort ein Bürgerkrieg
vorgelegt wurden, gerecht geurteilt hat. Wir bedauern, tobt oder autoritäre Regierungen an der
dass über all die Jahre, die dieser Fall vor Gericht anhän- Macht sind“20, schreibt Maria Oshana in der
gig war, tausende ähnlicher Asylanträge von eritreischen Zeitschrift Luxemburg.
DeserteurInnen abgelehnt wurden. Wir erwarten, dass die Am 28. November 2014 trafen sich in
Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde all die Fälle, Rom die EU-Außen- und InnenministerInnen,
die auf Grundlage der bisherigen Auffassung abgelehnt um die sogenannte „Khartum Erklärung“
wurden, neu bewertet, da diese Position nun durch die zu verabschieden. VertreterInnen von 58
Kammer als unberechtigt angesehen wird. Das Gericht hat Staaten Europas und Afrikas nahmen an den
geurteilt, dass die Auffassung nicht den durch die UN- Verhandlungen teil. Der Khartum-Prozess
Flüchtlingskonvention gegebenen internationalen Stan- soll zur Bekämpfung irregulärer Migration
dards entspricht.“ und krimineller Netzwerke die Kooperation
Die Hotline für Flüchtlinge und MigrantInnen wird zu- zwischen der EU und Herkunfts- sowie Tran-
dem fordern, dass der Innenminister die Inhaftierung und sitländern intensivieren. Kooperiert werden
Abschiebung von EritreerInnen stoppt, deren Asylanträge soll mit den Herkunftsländern Äthiopien,
abgelehnt wurden. Sudan, Eritrea, Südsudan, Somalia, Dschi-
buti und Kenia sowie den Transitländern
Hotline for Refugees and Migrants: Major victory for Eritrean asylum Libyen, Ägypten und Tunesien. Deutschland
seekers after Israeli court ruling on desertion. 15. Februar 2018. https:// übernehme dabei eine führende Rolle, so
eritreahub.org. Übersetzung: rf
Amnesty International.21 Die Organisation
führt weiter aus: „Das Auswärtige Amt und
Ergänzender Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechts- das Bundesministerium für wirtschaftliche
kräftig. Die Regierung hat angekündigt, gegen die Ent- Zusammenarbeit nehmen an Treffen des
scheidung Klage zu erheben. Steuerungskomitees teil, während die GIZ
(Gesellschaft für Internationale Zusammenar-
beit) die Leitung des umstrittenen Projektes
Ausstattung vorhanden sein, um sicher- Better Migration Management hat. Das von
zustellen, dass Flüchtlinge unter würdigen April 2016 bis März 2019 laufende Projekt ist
Bedingungen leben und Zugang zu ausrei- ein Grenzschutzprogramm, das die Strafver-
chender medizinischer Versorgung haben. folgungsbehörden und Grenzbeamten ostafri-
In der Realität sind die Haftzentren nicht weit kanischer Länder unterstützen soll. Ziele sind
entfernt von den von Tajani beschriebenen die Vereinheitlichung von Migrationspolitiken
12 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
in ostafrikanischen Ländern und Mirjam van Reisen und Gilad Liberman
der Aufbau eines regionalen
Migrationsmanagements.“22 Israel: Tausenden droht die Abschiebung
Wenn wir uns dies am
Beispiel Eritrea anschauen, Die letzten beiden Tage waren bezüglich der israelischen Flüchtlingspo-
wird die Tragweite deutlich. Der litik extrem turbulent. Noch am Montag, dem 2. April 2018, hatte der is-
Aktionsplan umfasst ein Projekt raelische Premierminister Netanyahu den Stopp der Abschiebung nach
zur „Stärkung der institutionel- Ruanda verkündet. Er hatte dabei zum ersten Mal ausdrücklich den
len und personellen Kapazitä- Namen des „Drittlandes“ genannt und gab eine neue Vereinbarung mit
ten der eritreischen Regierung dem UNHCR bekannt, wonach die Hälfte der Flüchtlinge in westeuropä-
bei der Migrationskontrolle“23. ischen Ländern angesiedelt werden, die andere Hälfte im Land bleiben
Amnesty International führt solle. Nach nicht einmal 24 Stunden kündigte er die Vereinbarung auf.
im August 2017 aus, dass in Der israelische Premierminister gab eine vage gehaltene Erklärung
„Eritrea im Rahmen des Pro- ab und schlug eine neue Politik vor, darunter Flüchtlinge durch eine
gramms Trainings geplant sind, extreme Besteuerung zum Verlassen Israels zu bewegen, die Wieder-
in denen nationale Behörden eröffnung von Haftzentren, dieses Mal unter einer nicht den Gerichten
und Justizbeamte hinsichtlich unterstehenden Rechtsordnung.
Menschenhandel und Schleu- Die Betroffenen sind zumeist EritreerInnen. Die Ereignisse sind nur
serkriminalität sensibilisiert der letzte Schritt einer Kette von gegen sie ausgeübten Grausamkeiten.
werden sollen.“24 Seit 2012 hat Israel eine Politik umgesetzt, Flüchtlinge zu inhaftieren
Vor dem Hintergrund der und abzuschieben. Mit einem Gesetz wurde die Haft für drei Jahre
Lage in Eritrea, und mit dem legalisiert. Flüchtlinge wurden in ein Haftzentrum in der Negev-Wüste
Wissen, dass der überwiegende überstellt, eine Gegend, die die Flüchtlinge als israelisches Sinai be-
Teil der eritreischen Flüchtlinge zeichnen.
zumindest einen subsidiären Israel hat an der Südgrenze zu Ägypten einen Zaun erstellt. Die ägypti-
Schutz erhält, bedeutet die schen Grenzstreitkräfte haben einen Schießbefehl gegenüber Flüchtlin-
‚Stärkung der institutionellen gen angeordnet, die nach Israel zu kommen suchen. Dadurch konnten
und personellen Kapazitäten seit 2017 keine Flüchtlinge mehr die Grenze überschreiten.
der eritreischen Regierung bei Gegenüber den in Israel ansässigen Flüchtlingen hat Israel die
der Migrationskontrolle‘ nichts Abschiebehaft eingeführt. Darüber hinaus hat sie Druck auf die Inhaftier-
anderes, als dem Regime bei ten und von Haft Bedrohten ausgeübt, sich nach Ruanda oder Uganda
der Unterdrückung der eigenen abschieben zu lassen.
Bevölkerung zu helfen. „Damit“, Nach fünf Jahren und bei etwa 4.500 Abgeschobenen wurde inzwi-
so Maria Oshana, werden sie schen eine große Zahl von Zeugenaussagen durch UNHCR, nichtstaatli-
„von asylrechtlichem Schutz in chen Organisationen, Medien und AktivistInnen zusammengetragen, um
der EU und in Deutschland fern- die Mechanismen dieses System zu dokumentieren. Sie zeigen, dass
gehalten“25. Das Regime wird den Abgeschobenen in Ruanda Geld und Dokumente bei der Einreise
aber auch weiter dazu befähigt, genommen werden. Sie werden in einem Haus festgehalten, müssen für
die Ausbeutung der eigenen den Schmuggel nach Uganda zahlen und das Land innerhalb weniger
Bevölkerung fortzusetzen. Tage verlassen. In Uganda wiederum sind sie ohne Dokumente illegal
und ohne jede Sicherheit. Nach Angaben von Amnesty International
wurde keinem der Flüchtlinge Asyl gewährt.
Konferenz und Somit sind die Flüchtlinge dazu gezwungen, sich über Südsudan,
Strategietreffen Sudan, Tschad, Sahara und Libyen auf die Reise nach Europa zu bege-
Auf diesem politischen Hinter- ben, der einzige Ort, wo sie Sicherheit finden können. Es wird geschätzt,
grund hatten Connection e.V., dass die Hälfte der 4.500 Abgeschobenen diesen Weg gewählt haben.
Eritrean Movement for Demo- Die Proteste gegen diese Politik wachsen an, innerhalb von Israel
cracy and Human Rights, Eritre- und unterstützt durch die weltweite jüdische Community. Ruanda ist
an Law Society, War Resisters‘ aufgrunddessen nicht länger bereit zu kooperieren. Das war der Grund,
International, PRO ASYL und warum Netanyahu ursprünglich dem Plan mit dem UNHCR zugestimmt
Europe External Policy Advisors hatte, die Hälfte der Flüchtlinge nach Westeuropa zu übergeben und die
(EEPA) die Konferenz und das andere Hälfte in Israel aufzunehmen. Die Aufkündigung dieser Verein-
Strategietreffen organisiert. barung ist eine schlechte Nachricht für die eritreischen Flüchtlinge.
Unser Ziel war es, über die
Mirjam van Reisen und Gilad Lieberman: Embattled Netanyahu supports trafficking route
Beiträge der ExpertInnen und of thousand of refugees to Libya over EU‘s resettlement plan. 4. April 2018. Auszüge
Flüchtlinge ein umfassendes aus http://eritreahub.org. Übersetzung: rf
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 13Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
Washington Post Bild zu zeichnen. Vieles konnte
so zusammengetragen werden.
Israel stoppt Plan zur Abschiebung tausender Im Vorfeld der Konferenz war
afrikanischer Flüchtlinge die mögliche Einflussnahme der
eritreischen Regierung ein Thema
Die israelische Regierung hat den umstrittenen Plan zur Abschiebung für die Vorbereitungsgruppe.
tausender afrikanischer Flüchtlinge zurückgenommen, nachdem eine Erfahrungen von Treffen anderer
durch Menschenrechtsorganisationen eingelegte Petition an das oppositioneller Gruppen zeigten,
Oberste Gericht die Rechtmäßigkeit der Pläne in Frage stellte. dass die eritreische Regierung
Die Ankündigung der Regierung, die Flüchtlinge nicht mehr in bis- über ihr nahestehende Organi-
lang unbekannte afrikanische Länder abzuschieben – allgemein wird sationen und Personen versucht,
davon ausgegangen, dass dies Ruanda und Uganda sein sollten – die Inhalte von Treffen an sich zu
wurde von UnterstützerInnen der etwa 36.000 betroffenen Flüchtlinge reißen bzw. sie zu sprengen. Zu-
begrüßt. Der Schritt wird aber wohl auch eine noch größere Unsicher- dem werden Personen, die sich
heit für die Flüchtlinge zur Folge haben, die keinen offiziellen Status kritisch zur Regierungspolitik äu-
haben. ßern, bedroht und möglicherweise
„Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Möglichkeit der Abschiebung in ihre noch in Eritrea lebenden
ein drittes Land nicht auf der Tagesordnung.“ Das schrieb ein Re- Angehörigen unter Druck gesetzt.
gierungsbeauftragter als Antwort auf die Petition. „Deshalb führt der Auch zur Konferenz kamen Un-
Staat seit dem 17. April 2018 keine Anhörungen mehr im Rahmen der terstützer der PFDJ, der eritrei-
Abschiebungspolitik durch. Gegenwärtig werden keine Abschiebungs- schen Regierungspartei. Einige
entscheidungen mehr beschlossen.“ von ihnen bedrohten diejenigen
Premierminister Benjamin Netanyahu twitterte in diesem Zusam- Flüchtlinge, die in der Versamm-
menhang, dass er beabsichtige, das Haftzentrum Holot in der israeli- lung über ihre Fluchterfahrungen
schen Wüste Negev wieder zu eröffnen. Es wurde bis vor kurzem vor berichtet haben. Wir konnten dies
allem für alleinstehende männliche Flüchtlinge benutzt. über strikte Versammlungsrege-
Mitglieder der Regierungskoalition erklärten, sie stimmten der lungen beenden. Im Anschluss
Entscheidung zu, diese Einrichtung wieder zu eröffnen. Einige sagten, an die Konferenz gab die Stän-
sie würden neue Gesetze zur Abschiebung von Flüchtlingen anregen, dige Vertretung Eritreas bei den
die eine Klausel beinhalten sollten, dass ein solches Gesetz in Zukunft Vereinten Nationen in Genf eine
nicht mehr durch das Oberste Gericht angefochten werden könne. Erklärung heraus, in der sie die
Die Mitglieder der Koalition verlangten, dass die Regierung all die- Organisationen als subversiv
jenigen ausweist, die illegal ins Land gekommen seien, selbst dann, bezeichnete und insbesondere
wenn dies gegen von Israel unterzeichnete internationale Abkommen die UN-Sonderberichterstatterin
verstoßen würde. scharf anging. Die Realität soll
„Was auch immer Netanyahu im Sinn hat, um mit dieser Situation geleugnet werden, alle KritikerIn-
umzugehen“, erklärte die Sprecherin der Hotline für Flüchtlinge und nen werden des Verrats bezich-
MigrantInnen, Sigal Rozen, „es wird höchstwahrscheinlich verfas- tigt.26 Das zeigt auch, wie stark
sungswidrig sein. Der Preis einer Umsetzung wird wahrscheinlich angespannt die Situation in der
sein, dass Israel aus der Gemeinschaft der demokratischen Nationen Diaspora ist.
geworfen wird.“ Die Hotline war eine von sechs Organisationen, die In der Vorbereitungsphase
die Petition eingereicht hatten. hatten wir die Idee gehabt, an die
Rozen erläuterte weiter, dass sich tausende von Menschen vor Konferenz ein Strategietreffen an-
den Behörden in Tel Aviv versammelt hätten, mit der Hoffnung in den zuschließen. Wenn sie schon alle
nächsten Tagen ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneuern zu kön- da sind, so unsere Überlegung,
nen. „Es wird sogar noch chaotischer werden“, sagte sie. können wir doch auch ein Treffen
Das Thema der afrikanischen Flüchtlinge, die Israel zum Teil mit denen durchführen, die sich in
bereits vor mehr als einem Jahrzehnt auf illegalem Weg von Ägypten den unterschiedlichsten Ländern
aus erreichten, ist sehr heikel. Die meisten Flüchtlinge kommen aus für eritreische Flüchtlinge einset-
Eritrea und dem Sudan. Es sind Asylsuchende, die nach eigenen An- zen. Das ging auf. Wir konnten so
gaben vor Menschenrechtsverletzungen und Krieg in ihren Herkunfts- am zweiten Tag über ein Brain-
ländern flohen. Die israelische Regierung sieht ihre Einreise jedoch storming und in verschiedenen
als Unterwanderung an und sagt, die Mehrheit von ihnen suche nur Arbeitsgruppen einige Vorschläge
einfach Arbeit für ein besseres Leben. für eine Weiterarbeit entwickeln:
▪ Bereits online ist eine
Washington Post: Israel scraps contested plan to deport tens of thousands of African
migrants. 25. April 2018. Auszüge. Übersetzung: rf
gemeinsame Website unter
der Adresse https://erit-
14 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur - Einleitung
reahub.org, auf der auch die aktuellen ▪ Verstärkt unterstützt werden soll auch die
Protestaktionen dokumentiert werden. Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin,
▪ Es gibt eine verbesserte weltweite Kom- die auch 2018 einen Bericht vorlegen
munikation der Aktiven für Gerechtigkeit wird.
und Demokratie in Eritrea. Ein Beispiel All dies soll ergänzt werden durch weitere
dafür sind die Aktionen, die sich gegen die Lobbyarbeit, regelmäßige Treffen und ande-
geplanten Abschiebungen von EritreerIn- res mehr. Wir hoffen, dass die beiden Treffen
nen aus Israel nach Ruanda und Uganda auf diese Art und Weise eine nachhaltige
richteten. Ende April 2018 musste die Wirkung entfalten können.
israelische Regierung diese Pläne zurück-
ziehen.
Fußnoten
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can Political Economy. 13.9.2017. dx.doi.org/10.108 afrika/eri/ERI-ber-easo-nationaldienst-d.pdf
0/03056244.2017.1374939 15 Schweizerische Flüchtlingshilfe: Eritrea: National-
2 UN Office of the High Commissioner for Human dienst, Themenpapier der SFH-Länderanalyse.
Rights, 2016 30.6.2017. www.fluechtlingshilfe.ch/assets/her-
3 Gaim Kibreab: Reflections on the Causes of Dis- kunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-national-
placement in Post-Independent Eritrea. 19.10.2017. dienst.pdf
Siehe Seite 24ff 16 http://europeslamsitsgates.foreignpolicy.com/part-
4 Dr. Asia Abdulkadir: The situation of women and 3-nearly-there-but-never-further-away-libya-africa-
girls in Eritrea, 19.10.2017. Siehe Seite 53ff europe-EU-militias-migration, Zugriff am 12.10.2017
5 Siehe Canadian Centre for International Justi- 17 www.politico.eu/article/antonio-tajani-calls-for-eu-to-
ce: Appeal court confirms lsave labour lawsuit open-refugee-reception-centers-in-libya, Zugriff am
against Canadian mining company can go to trial. 11.10.2017
21.11.2017. https://www.ccij.ca/news/press-release- 18 Martin Plaut: The European Union and Eritrea.
nevsun-case/ 19.10.2017. Hier verweist er z.B. auf: The Global
6 EEPA: New study confirms concerns over Eritrean Initiative against Transnational Organised Crime,
deaspora tax in Europe. 20.9.2017. www.eepa. The Human Conveyor Belt: trends in human traf-
be/?p=1751 ficking and smuggling in post-revolution Libya, http://
7 Security Council Resolution 2023 (2011), Abschnitt 11 globalinitiative.net/report-the-human-conveyor-belt-
8 Martin Plaut: Eritrea: a mafia state? Review of Afri- trends-in-human-trafficking-and-smuggling-in-post-
can Political Economy. 13.9.2017. dx.doi.org/10.108 revolution-libya/, Zugriff am 13.10.2017
0/03056244.2017.1374939 19 Europäische Union verurteilt für Politik, das Mittel-
9 Report of the Special Rapporteur on the situation of meer für Flüchtlinge zu schließen. 20.10.2017. Siehe
human rights in Eritrea, Sheila B. Keetharuth, to the Seite 10.
Human Rights Council. 7.6.2017. A/HRC/35/39. 20 Maria Oshana: Wie die EU ihre Außengrenzen in
10 Nicole Hirt: Flucht vor der Versklavung. Die Zeit, Eritrea schützt. In: Luxemburg - Gesellschaftsanaly-
14.6.2016 se und Linke Praxis, Heft 1/2016, April 2016
11 BAMF Asylgeschäftsstatistik 12 / 2016 21 Amnesty International: Europäische Migrationspo-
12 Stand 30.9.2017, bereinigte Schutzquoten, d.h. litik: Der Khartum-Prozess, Aktualisierung August
nur rein inhaltliche Entscheidungen berücksichtigt. 2017. http://amnesty-sudan.de/amnesty-word-
Quelle: Pro Asyl press/2017/02/17/europaeische-migrationspolitik-
13 Blick.ch: „Afrika geht es viel besser, als wir glauben“. der-Khartum-prozess/, Zugriff am 9.12.2017
Interview mit dem Ex-Botschafter Dominik Langen- 22 Ebd.
bacher. 7.10.2017. 23 EU, 2015: EU Meeting Document DS 1250/15
14 European Asylum Support Office. EASO-Bericht 24 Amnesty International, August 2017
über Herkunftsländer-Informationen - Eritrea: Nati- 25 Maria Oshana, ebd.
onaldienst und illegale Ausreise. www.sem.admin. 26 siehe Seite 18
Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018 15Eritrea: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
schenrechtssituation in Eritrea sehe, insbe-
sondere nicht in Bezug auf zentrale Bereiche.
In Eritrea werden Verbrechen Lassen Sie mich ein wenig deutlicher
werden: Es war im Juni diesen Jahres, als
gegen die Menschlichkeit ich aufgrund meiner Beobachtungen feststell-
te – um zumindest diese zu nennen –, dass
begangen eritreische Bürger weiterhin unter willkürli-
chen Verhaftungen, Isolationshaft, Tod im
Gewahrsam, zwangsweisem Verschwinden-
* von Sheila Keetharuth lassen, Unterdrückung der religiösen Freiheit
und einem System des Nationaldienstes
leiden, der in der Wirkung der Sklaverei
gleichkommt. Frauen sind im Nationaldienst
ständig Belästigungen und sexuellem Miss-
brauch ausgesetzt.
Durch die europäischen Länder wurde ich
auf einen Punkt aufmerksam gemacht: Erit-
rea unterstützt die Resolution der UN gegen
die Todesstrafe. Das wird später in diesem
G uten Morgen und danke für die Einla-
dung, auf dieser wichtigen Konferenz
„Fluchtsituation Eritrea – Kein Ende in Sicht?“
Jahr in New York erneut Thema sein. Obwohl
ich diese Unterstützung Eritreas für die Ab-
schaffung der Todesstrafe begrüße, muss ich
zu sprechen und zu Strategien für zukünf- meine Bedenken zu zwei Formen der Verlet-
tige Aktionen beitragen zu können. Es ist zung des Rechts auf Leben wiederholen:
großartig, hier so viele zu sehen, die sich mit 1. Bezüglich außergerichtlicher Tötungen;
ihrer Arbeit der Verbesserung der Menschen- ein offensichtliches Beispiel dafür sind die
rechtssituation in Eritrea widmen. Schießbefehle, auf die ich später noch
Wie viele von Euch wissen, bin ich seit zurückkommen will;
November 2012 an der Beobachtung und 2. Bezüglich entsetzlicher Haftbedingungen
Dokumentation der Menschenrechtsituati- von eritreischen Bürgern, bei denen es zu
on beteiligt. In dieser Funktion wird meine Todesfällen kommen kann, wie die Un-
Tätigkeit in wenigen Monaten beendet sein, tersuchungskommission über Menschen-
da ich nächstes Jahr, nach sechs Jahren, rechte in Eritrea feststellte.
das endgültige Ende meiner Amtszeit er- Im Juni sprach ich nicht über die sich ver-
reicht haben werde. Ich wurde gebeten, über schlechternde Lebenssituation in der Stadt
die Menschenrechtssituation in Eritrea zu Asmara, die weiterhin bestehenden Schwie-
sprechen. Für einige Länder, auch in Europa, rigkeiten der Versorgung mit Wasser, Elek-
scheint sich die Situation so weit verbessert trizität, Gas und Essen, so dass das Leben
zu haben, dass es nun akzeptabel wird, sich ein täglicher Kampf um Grundnahrungsmittel
in Eritrea zu engagieren und mit dem Land zu ist. Als ich Daten der UN benutzte, um die
kooperieren. aktuelle Situation zur Nahrungsversorgung in
Ich habe regelmäßig den Menschen- Eritrea offen zu legen, versuchten Vertreter
rechtsrat in Genf und das 3. Komitee der der Regierung, die Fakten zu verschleiern
UN-Generalversammlung mit mündlichen und griffen mich an, um mich zum Schweigen
und schriftlichen Berichten darüber informiert, zu bringen. Ich verließ mich auf Informatio-
dass ich keine solchen Änderungen der Men- nen von UNICEF über die Mangelernährung
von Kindern in Eritrea, die nach Angaben des
Botschafters Gerahtu „falsch vom New Yor-
ker Büro der Organisation wiedergegeben“
worden seien und „nicht vom Vertreter des
Landes stamme, der sie ordnungsgemäß kor-
rigiert“ habe. Zusätzlich wies der Botschafter
* Sheila B. Keetharuth, Redebeitrag auf der Konferenz „Eritrea and the darauf hin, dass „sich die FAO Asmara (Food
Ongoing Refugee Crisis“, 19. Oktober 2017 in Brüssel, Übersetzung: rf Assessment Organisation) ebenfalls von dem
Bericht distanziert“ habe, auch „wenn wir im
Sheila B. Keetharuth ist Sonderberichterstatterin zur Menschenrechts-
situation in Eritrea. Sie war Mitglied der von 2014-2016 eingesetzten UN- Moment keine Informationen über spezifische
Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea
16 Eritrea: Ein Land im Griff einer Diktatur, Mai 2018Sie können auch lesen
