Putzen Sie mit! - Gemeinde Plüderhausen
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Nr. 9 · 27. Februar 2020 Mitteilungen der Gemeinde www.pluederhausen.de Putzen Sie mit! Man findet sie leider überall: Fla- schen und Dosen, Einwegverpa- ckungen vom schnellen Mittag- essen, Werbeflyer, Zigarettenkip- pen. Achtlos weggeworfen liegen sie am Straßenrand, an zentralen Plätzen, auf Feldern und Wiesen. Hohe Entsorgungskosten für den verstreuten Müll sind nur eines der hieraus entstehenden Probleme: neben der ökologischen Belastung schmälert Abfall in der Landwirt- schaft auch die Qualität der er- zeugten Produkte und stellt für Wild- und Nutztiere eine große Gefahr dar. Mit der Kreisputzete am Samstag, 14. März, setzen Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM), Landkreis und Kommunen ein Zeichen gegen die zunehmende Vermüllung und ru- fen Vereine, Gruppen und enga- gierte Einzelpersonen zur Mithilfe auf. Treffpunkt in Plüderhausen ist um 9 Uhr am Feuerwehrhaus. Dort er- halten alle Teilnehmer Arbeitsklei- dung, Müllsäcke und weitere Infor- mationen. Gegen 12 Uhr lädt die Gemeinde zum gemeinsamen Ab- schlussvesper ein, die Jugendfeu- erwehr übernimmt die Bewirtung. Bitte teilen Sie uns Ihr Kommen aus organisatorischen Gründen vorab mit: e.getta@pluederhau sen.de; Tel. 8009-1306. ‘Zukunft mit Perspektive‘ Mit diesem Motto unterstützt die BürgerStiftung Plüderhausen ge- meinnützige und wohltätige Zwecke, bürgerschaftliches Engagement und Hilfe zur Selbsthilfe. Bewerben Sie sich mit Ihrem Projekt jetzt um eine finanzielle Förderung. Seite 12
Donnerstag, 27. Februar 2020 M i tt ei lungen de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Nummer 9 Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften tre- ten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften kön- nen einschließlich ihrer Begründung sowie der zusammen- fassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Dienststunden im Rathaus Plüderhausen, und zwar im Gemeindebauamt (Zimmer 22/23) eingesehen werden. Jedermann ist dazu berechtigt und kann auch über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Mit dieser Bebauungsplanänderung wurde die gewerbli- che Nutzbarkeit der Grundstücke weiter verbessert. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögens- nachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungs- pflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfah- rens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächen- nutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beacht- lich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Be- kanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungs- Amt lic he M i tte i l unge n vorgangs begründen soll, ist darzulegen. Inkrafttreten des Bebauungsplanes gez. Schaffer Bürgermeister und der örtlichen Bauvorschriften „Heusee II - Änderung III“ Bebauungsplan mit örtlichen Der Gemeinderat der Gemeinde Plüderhausen hat am 20. Februar 2020 in öffentlicher Sitzung den o. g. Bebauungs- Bauvorschriften "Schwanfeld – plan nach Abwägung und Entscheidung der dazu eingegan- Änderung Schwanfeld 28" genen Stellungnahmen nach § 10 BauGB (Baugesetzbuch) 1. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses sowie die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbstständige Satzung Am 20. Februar 2020 hat der Gemeinderat in öffentlicher beschlossen. Maßgebend ist der nachstehend abgebildete Sitzung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlos- Lageplan des Ingenieurbüros für Vermessung und Stadt- sen, den Bebauungsplan „Schwanfeld“ bezogen auf die Par- planung Käser Ingenieure GbR vom 21. November 2019/20. zelle 3687/2 zu ändern und dazu einen Bebauungsplan mit Februar 2020. örtlichen Bauvorschriften mit der Bezeichnung "Schwanfeld – Änderung Schwanfeld 28" aufzustellen. Ferner wurde beschlossen, diese Bebauungsplanände- rung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB zu betreiben, da er der Innenentwicklung dient. Dabei sah der Gemeinderat gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von einer früh- zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Erstellung eines Umweltberichtes ab. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB wird dieser Aufstellungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachstehend abgebildeten Lageplan des Ingenieurbüros für Vermessung und Stadtplanung Käser Ingenieure GbR vom 20.02.2020, den der Gemeinderat neben dem Textteil und der zugehö- rigen Begründung ausdrücklich anerkannte und dem weite- ren Verfahren zugrunde legte. 2
hs ZEICHENERKLÄRUNG UND FESTSETZUNGEN W 3663/3 3686/2 ar Grenze des räuml.Geltungs- G Nummer 9 M i t tei lun ge n de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n bereichs (§ 9 (7) BauGB) Donnerstag, 27. Februar 2020 36 63 Art der baulichen Nutzung (§ 9 (1) 1 BauGB, § 1-11 BauNVO) /4 hs WA Allgemeines Wohngebiet W Maß der baulichen Nutzung, Dachform 3686/3 23 (§ 9 (1) 1 BauGB u. § 16-21a BauNVO) (§ 2 (4)-(8) und § 74 (1) LBO) 3663/5 Grundflächenzahl lich mit 10:7 bzw. 11:6 Stimmen beschloss der Gemeinderat 0,4 höchstens hier z.B. 0,4 3687/3 36 SD Satteldach 48 den Haushalt 20203673/1 für Gemeinde und Eigenbetrieb. G ar 3623/3 /1 DN zulässige Dachneigung 30 s 3686/4 Wh höchster Gebäudepunkt gem. Textteil Zunächst hielten die 4 Fraktionsvorsitzenden ihre Haus- HGP (Höchstgrenze) W hs r Ga 21 Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche haltsreden. (§ 22,23 BauNVO u.§ 9 (1) 2 BauGB) W 3625 Gebäudehauptrichtung hs 19 o Offene Bauweise Den Anfang machte diesmal GR EF P 2 /2 HG 37 87 Baugrenze H 2 97 ,0 hs 36 W 85 0 m W hs ,50 Flächen für Stellplätze, Garagen, Gemeinschafts- Wägner für die GLU: 20 Ga garagen (§ 9 (1) 4 u. 22 BauGB, § 12 BauNVO) m üNN s r üN Wh Sch N 37 28 TGa Tiefgaragen „Sehr geehrter Herr Bürgermeister 0 r r Ga 6 wan Ga W Füllschema der Nutzungsschablone G TG ar hs r Ga Schaffer, 18 a feld 73 Art der baul. Gebäudehöhe 35 36 Nutzung M oz hs Grundflächen- Geschossflächen- 3673/2 sehr geehrte Frau Rösch, W zahl GRZ zahl GFZ ar e ts Baumassen- raß Bauweise 364 zahl BMZ tra 3627 hs liebe Kolleginnen und Kollegen hier s Wh W max. Zahl der Dachform und rst ße 8 Wohng.je Geb. Dachneigung 23 be 17 im Gemeinderat, We Erdgeschossfußbodenhöhe EFH gem. Textteil (Höchstgrenze) r 3687/1 Ga liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Flächen für Anpflanzungen und die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern und Gewässern siehe 3674 WA (§ 9 (1) 25 BauGB) r Planeintrag 3684 Pflanzzwang gem. Textteil Ga 0,4 --- Das Jahr 2019 stand ganz im Zei- hs 21 W --- a chen der Remstal-Gartenschau, die auch in Plüderhausen 31 Landkreis: Rems-Murr-Kreis --- Entwurf Gemeinde: Plüderhausen SD DN 30°- 40° gezeigt hat, wie durch großes Engagement der Bürgerbe- hs W Gemarkung: Plüderhausen 2. Ziele und Zwecke der Umplanung 3629 Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a 3683 BauGB und örtliche Bauvorschriften teiligung ein so herausragendes Ereignis zum Erfolg werden W Schwanfeld 28“ „Schwanfeld, Änderung hs Mit dieser Umplanung sollen die planungsrechtlichen Vor- 19 kann. Dafür gebührt allen Mitwirkenden großer Respekt und Maßstab: Datum: Projekt-Nr.: Maßstab 1:500 1:500 20.02.2020 220190059-01 aussetzungen 3628 für eine3636 verdichtete Bebauung auf diesem 0 5 10 15 20 25 m 3682 G ein herzliches Dankeschön. Das gilt in gleichem Maße auch ar 17 Anwesen geschaffen werden. für den Theatersommer, den Treff an der Rems, dem Team Bürgergarten. 3. Öffentliche Auslage vom 9. März – 14. April 2020 Das Jahr 2019 steht aber auch für Mehrkosten, die nicht Damit das Verfahren rasch weiter betrieben werden kann, nur durch die Gartenschau verursacht wurde. Dazu gehören hat der Gemeinderat am 20. Februar 2020 auch gleich die die Baumaßnahmen Marktplatz mit Spielplatz, die Tiefgara- öffentliche Auslage dieser Umplanung beschlossen. genabdichtung, die Maßnahmen am Bahnhof und weitere. Der Lageplan, der Textteil und die Begründung des Inge- Dass mit diesen Baumaßnahmen auch die Aufwertung un- nieurbüros für Vermessung und Stadtplanung Käser Inge- seres Ortsbildes stattgefunden hat ist unbestritten. Ich lebe nieure GbR, jeweils mit Datum vom 20.02.2020 versehen, gerne hier in Plüderhausen! werden nunmehr vom 9. März 2020 bis einschließlich 14. Unsere finanzielle Lage hat sich aber dadurch weiter ver- April 2020 im Rathaus Plüderhausen, Am Marktplatz 11, und schärft und bedeutet für 2020 einen stark eingeschränkten zwar im Flur des 2. Obergeschosses während der üblichen Spielraum für Investition. Es wird wohl ein Jahr der Planung Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. ohne Spatenstiche. Und das ist gut so. Denn auf Schulden- In diesem Zeitraum können sowohl zu dieser Entwurfs- bergen können keine Kinder spielen. planung wie auch zu den zugehörigen öffentliche Bauvor- Deshalb haben wir auch eine Haushalts-Strukturkom- schriften noch Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder mission eingerichtet. Wir werden uns ausführlich und de- zur Niederschrift gegeben werden. tailliert vor allem mit dem Ergebnishaushalt beschäftigen Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen müssen. Dass wir dort verstecktes großes Einsparpotenzial mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers finden wage ich noch zu bezweifeln. Aber auch Kleinvieh zweckmäßig. macht Mist. Begeben wir uns an die Arbeit! Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Nach Jahren mit außergewöhnlich hohen Investitionen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Be- brauchen wir dringend diese Konsolidierungsphase. Nur schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt dank der sprudelnden Einnahmen aus Einkommens- und Ge- bleiben können. werbesteuer haben wir die letzten Jahre so gut überstan- Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 den. Natürlich muss die Schuldenentwicklung auch vor dem Abs. 2 a Verwaltungsgerichtsordnung der Antrag einer na- Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen wer- türlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan den. Die Wirtschaftsprognosen sehen je nach Quelle sehr oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder unterschiedlich aus. § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn Schon 1972 hat der Club of Rome die Grenzen des die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend Wachstums aufgezeigt und heute erleben wir in jedem Jahr macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 ein Vorrücken des Tages, ab dem wir über die erneuerbaren Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betrof- Ressourcen hinausleben. Im letzten Jahr hat die Menschheit fenen Öffentlichkeit (§13 Abs. 3 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 schon ein halbes Jahr auf Pump gelebt. BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hät- Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass von einer te geltend machen können und wenn auf diese Rechtsfolge Finanzkrise noch keine Rede sein kann. Wir leben in einer Zeit im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. der Umbrüche. Und Veränderungen gehen auch immer mit Ängsten einher. Auch wir wissen nicht welche Auswirkung Aus de m Ge me i nde r at das Thema Mobilitätswende auf die Automobilindustrie un- serer Region auswirkt. Wir spüren die Verunsicherung. Das ist für mich auch einer der Gründe, die manche Wähler an Sitzung des Gemeinderats die linke und vor allem den rechten Rand der Parteien treibt. vom 20. Februar 2020 Dort werden einfach Antworten auf komplexe Themen ver- sprochen. Einfach Lösungen wird es allerdings nicht geben. Gemeinderat verabschiedet den Haushalt 2020 für Ge- meinde und Eigenbetrieb Bauen Nicht wie nahezu in jedem Jahr üblich in der letzten Sitzung Die Erschließung des Wohngebietes Hohrain/Gländ sowie des alten Jahres, sondern diesmal erst im Februar, und des Gewerbegebietes Heusee II sind wir noch mitgegangen. nicht wie „traditionell“ einstimmig, sondern „nur“ mehrheit- Weitere Baugebiete wird es mit uns nicht geben. 3
Donnerstag, 27. Februar 2020 M i tt ei lungen de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Nummer 9 Die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist vor dem legen sollen. Ich glaube, da kommt es tatsächlich drauf an, Hintergrund des knappen Angebotes auf dem Wohnungs- dass man erst mal die Kulturtechniken erlernt, weil auch ein markt für uns nachvollziehbar. Für die große Nachfrage Smartphone und ein Computer setzt ja voraus, dass man le- nach Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser, gab es in sen kann, dass man auch kritisch lesen kann, dass man sch- der Gemeinde kaum Angebote. Um jungen Familien hier ei- reiben kann. Wir brauchen keine Totaldigitalisierung, sondern ne Perspektive in Plüderhausen zu geben, stimmten wir der ausreichend begeisterte Kollegen, engagierte Sozialarbeiter Erschließung des Baugebiets Hohrain/Gländ zu. und Klassengrößen, die vernünftigen Unterricht ermöglichen. Die gesetzlichen Pflichten bei der Ausgleichsflächenpfle- „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine ge müssen erfüllt werden. Bevor weiter ins Grüne gebaut Bildung.“ (John F. Kennedy) wird, müssen die Flächen und Brachen im Ort genutzt wer- Wir möchten auch weiterhin, dass unsere Gemeinde den. Die Bebauungspläne müssen flächenschonendes Bau- nachhaltig, zukunftsfähig, bunt, sozial, verantwortungs- en fördern. Wo immer ästhetisch verträglich, muss mehrstö- bewusst, vielfältig aktiv und lebenswert bleibt. Durch die ckig gebaut werden. hohen Standards ist und bleibt Plüderhausen attraktiv für Der Wohnungsleerstand muss ermittelt werden und als Familien und Betriebe! Faktor in die Wohnungsbedarfsplanung eingehen. In öffent- Das hohe Engagement in Vereinen, Kirchen und Hilfs- lichen Gebäuden müssen ökologisch vertretbare, langlebige organisationen zeigen, dass soziales Miteinander in Plüder- Materialien verbaut werden. hausen funktioniert. Wir danken hier an dieser Stelle auch Wir werden darauf drängen, dass der mit den neuen Bau- allen Menschen, die sich im Ehrenamt für Plüderhausen en- gebieten verbundene Flächenverbrauch durch bestmögliche gagieren. Vielen Dank natürlich auch an alle Mitarbeiter des ökologische und energetische Standards bei der Gestaltung Rathauses, des Bauhofes, der Kindergärten und allen ande- des Baugebietes wenigstens teilweise kompensiert wird. ren Beschäftigten für das im vergangenen Jahr geleistete. Außerdem möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich beto- Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir diesem Haus- nen: Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft! halt überhaupt zustimmen können? Und wir sind gespannt, ob dieser Entwurf von der Aufsichtsbehörde überhaupt ge- Personalkosten nehmigt wird? Bund und Land wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kom- Aber am Schluss haben wir uns dann doch dazu durch- munen ab, ohne uns dafür mit den notwendigen Finanzen gerungen: Wir stimmen dem Haushalt zu.“ auszustatten. Integration, Digitalisierung und vor allem Kin- derbetreuung – das sind nur drei der Themenfelder die wir erledigen müssen, bei denen man die Städte und Gemeinde Im Anschluss sprach GR Scheurer weitestgehend alleine lässt. Es ist für uns nach wie vor ein für die CDU: großer Ärger, dass die Personalkosten so immens steigen. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hauptursache sind hier die Kindergärten. Natürlich freuen meine sehr verehrten Damen und wir uns über jedes Kind! Allerdings bedauern wir auch sehr Herren des Gemeinderates, eben diese fehlende Landesförderung! Man beschließt ir- liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gendwo „da oben“, dass man Kinder ab dem 1. Lebensjahr der langjährige Bundesfinanzminis- betreuen soll – das finden wir auch richtig so – aber man ter Theo Waigel formulierte es ein- lässt uns auf dem finanziellen Aufwand sitzen. mal wie folgt: Um aber auch in Zeiten knapper Kassen attraktiv zu blei- „Im demokratischen Staat gilt es nicht nur zu sagen, was ben haben wir den Ortsentwicklungsplan beschlossen. Wir ankommt, sondern zu sagen, was not tut.“ Lassen Sie mich zu Beginn deshalb noch einmal kurz hoffen auf konstruktive Ergebnisse. zurückblicken auf die Jahre 2018 und 2019. Für das Haus- Kinderbetreuung und Schule / Bildung haltsjahr 2018 hat der Gemeinderat in seiner Gesamtheit Gute Schulen mit einer guten Medienausstattung ist ein der Jahresrechnung nicht zugestimmt. wichtiges Qualitätsmerkmal für einen Ort. Da haben wir Im Jahr 2019 (im Gartenschaujahr) gab es deutliche noch Nachholbedarf – auch weil wir im Wettbewerb mit den Mehrkosten bei diversen Projekten, bei denen der Plüder- umliegenden Gemeinden stehen. Da werden noch größere häuser Gemeinderat erst später informiert wurde. Ausgaben auf uns zukommen. Hier handelt es sich um Geld unserer Steuerzahler, das Aber ist die Digitalisierung überhaupt eine bildungspoliti- sehr großzügig ausgegeben worden ist. Hinzu kommt, dass sche Notwendigkeit? „Die Schulen müssen digitalisiert wer- z. B. beim Hochzeitsturm dem Gemeinderat immer niedrige- den“ - so heißt es landauf, landab und so gut wie unabhängig re Kosten genannt wurden, wohl um eine positive Entschei- von sonstigen Positionen in der Bildungspolitik. Es wird aber dung zu erzielen. nicht ausreichen alle Schulen und alle Schüler mit dem aus- Der Hochzeitsturm wäre ein klassischer Fall für das zustatten, was man sich an Servern, Clouds, WLAN-Anschlüs- Schwarzbuch der Steuerzahler. sen und Endgeräten (Smartphones, Tablets, PCs) so vorstellt. Eine Zustimmung für die ausufernden Kosten wurde An vielen Schulen dieses Landes sind Smartphones nicht als vom Gremium nie erteilt. Viele sprechen hier immer von ei- Lösung, sondern eher als Problem bekannt. Schlechter Un- nem Mehrwert bei den Projekten der Gartenschau. Die da- terricht wird durch Digitalisierung nicht besser. Das Wich- raus resultierende höhere Verschuldung bleibt in unserer tigste ist ja wohl immer noch, dass die Kulturtechniken wie Gemeinde noch lange bestehen, das wäre dann ein Mehr- Lesen und Schreiben beherrscht werden müssen! Heißen die wert im negativen Sinne. Probleme nicht eher Lehrermangel und Unterrichtsausfall? Aus diesem Grund hat der Gemeinderat nahezu ein- Und was ist mit den Folgekosten? Die IT-Branche wird stimmig beschlossen, eine Prüfung der Kosten durch die jedenfalls noch gutes Geld mit uns verdienen. Gleichwohl ist Kommunalaufsicht bei sämtlichen Bauprojekten im Jahr natürlich eine hohe Medienkompetenz Grundvoraussetzung 2018/2019 durchführen zu lassen. für alle zukünftigen Berufstätigen! Im März dieses Jahres soll die Prüfung durch die Ge- Ich bin aber skeptisch, dass wir hier sozusagen in Kinder- meindeprüfanstalt beginnen, dabei sind auch die Gemeinde- gärten und Grundschulen schon einen großen Schwerpunkt ratsfraktionen eng eingebunden. 4
Nummer 9 M i t tei lun ge n de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Donnerstag, 27. Februar 2020 Ziel muss es sein, die Gründe und Ursachen für die deutliche kutiert und letztendlich auch entschieden. „Aber wer Sehn- Überschreitung der Mehrkosten zu finden, sucht nach Harmonie hat, muss in einen Gesangverein ge- Bei den deutlichen Budgetüberschreitungen gibt es si- hen und nicht in die Politik“, sagte schon Norbert Blüm. cherlich nicht nur einen Grund bzw. eine Ursache. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in ihren Anträgen Für die Zukunft ist ein Baucontrolling, das seinen Namen zahlreiche aktuelle Themen aufgegriffen. Der frühere Minis- auch verdient, zwingend notwendig. Hier besteht in der Ge- terpräsident Erwin Teufel hat hierzu mal treffend gesagt, meindeverwaltung ein erheblicher Nachholbedarf. „Politik beginnt beim Betrachten der Realitäten“. Dabei ist auch zwingend eine enge Zusammenarbeit Zwingend notwendig ist, dass sich der Gemeinderat im zwischen Bauamt und Finanzverwaltung erforderlich. Die- Rahmen der Haushaltsstrukturkommission mit der Ver- ser Abstimmprozess muss notfalls von extern begleitet und schuldung unserer Gemeinde intensiv beschäftigt. Hierzu ist kontrolliert werden. Der Gemeinderat unserer Heimatge- zwingend auch externer Sachstand notwendig, also Vertre- meinde ist hier auch zwingend in den Prozess einzubinden. ter des Gemeindetages oder des Bundes der Steuerzahler. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat immer wieder auf die Hier können wir auch nicht auf Hilfe von höheren Ebenen finanzielle Situation deutlich hingewiesen, leider wurde dies warten und müssen als Gemeinde selbst unsere Hausaufga- weder vom Gemeinderat noch von der Verwaltung noch von ben machen. unserem Bürgermeister gehört. Im Gegenteil, wenn man bei „Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern Projekten zur Gartenschau kritisch zu den Kosten nachge- ein Ausgabeproblem“, sagte Friedrich Merz, der sehr wahr- fragt hat, dann wurde man als Bremser dargestellt. scheinlich künftige Kanzlerkandidat der CDU. Dies tritt haarge- Zum Teil wurde die CDU-Gemeinderatsfraktion hier sehr nau auch auf unsere Heimatgemeinde zu. Besonders das The- heftig von anderen Fraktionen kritisiert (FW-FD-Fraktion) ma Folgekosten muss künftig viel mehr beachtet werden. sowie auch vom Bürgermeister bezüglich unserer Haltung Ebenso werden wir künftig zukunftweisende Themen zur Gartenschau. der Ökologie mit Nachdruck weiterverfolgen. Frei nach dem Leider ist die CDU-Fraktion durch die aktuelle finanzielle Motto „Der Mensch braucht die Natur, aber die Natur nicht Schieflage unserer Gemeinde nun bestätigt worden. Unsere den Menschen“. Warnungen wurden einfach ignoriert und nicht beachtet. Die Selbst beim Thema Mittagessen in unseren Kindergärten daraus resultierenden Konsequenzen haben nun alle zu tra- ist zwingend Handlungsbedarf notwendig. Es kann nicht an- gen, vor allem die Bürgerschaft und somit der Steuerzahler. gehen, dass ein Unternehmen aus Wuppertal das Mittagessen „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen für die Kinder durch die halbe Republik fährt, bis es in Plü- Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt derhausen ankommt. Aus ökologischen Gründen absoluter werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt“, Schwachsinn. Hinzu kommt, dass wir mit der Ratsstube einen so formulierte es treffenderweise mal Janbernd Oebbecke, zuverlässigen und verlässlichen Partner vor Ort hatten. Ohne deutscher Rechtswissenschaftler. Not wurde der Vertrag mit der Ratsstube gekündigt. Lassen Sie mich dies durch die aktuelle Haushaltszahlen Lassen Sie mich schließen mit einem Rat des ehemaligen unserer Gemeinde belegen. Bundesfinanzministers, Hans Eichel: „Der Haushalt ermäch- Gesamtverschuldung Stand 01.01.2018 ca. 13.100.000 Euro tigt uns Geld auszugeben, er verpflichtet uns nicht dazu“. Gesamtverschuldung Stand 01.02.2019 ca. 13.900.000 Euro Dies sollte die gemeinsame Maxime von Gemeinderat und Gesamtverschuldung Stand 01.01.2020 ca. 16.508.000 Euro Verwaltung für das Jahr 2020 sein. Berücksichtigt man dann noch die geplante Kreditauf- Unser besonderer Dank gilt der Verwaltung, vor allem nahme von insgesamt 3.200.000 Euro, dann beläuft sich unserer Kämmerin Frau Rösch, für die Einbringung des unser Schuldenstand auf insgesamt 19.700.000 Euro. Etats. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitar- Somit bedeutet dies eine Erhöhung im Vergleich zum beiter der Verwaltung und der gemeindlichen Einrichtungen Jahr 2018 um 50 %. für die hervorragende Arbeit im abgelaufenen Jahr. „Das Leben über die Verhältnisse ist die eigentliche Ur- Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich an dieser sache des Problems“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Stelle auch bei allen Verantwortlichen, die in den örtlichen Ob und wann der Kassenkredit von 2.000.000 Euro Vereinen, Kirchen und Organisationen mit großem Engage- im Jahr 2020 zurückgeführt werden kann, ist derzeit sehr ment tätig sind, zum Wohle der Bürgerschaft. fraglich und steht in den Sternen. Ein besonderer Dank gilt auch der Blaulichtfraktion von Vieles was in der Kommune angedacht wird, ist finanziell Feuerwehr, DRK und der Polizei, die für die notwendige Ord- derzeit leider nicht möglich. Für das Jahr 2020 muss das Mot- nung und Sicherheit sorgen zum Wohle der Bürgerschaft und to sein, weniger ist mehr. Leider ist dies aktuell im Gemeinde- dies an 365 Tagen im Jahr, immer bereit, um Gefahren abzu- rat und bei der Verwaltung noch nicht überall angekommen. wenden und Menschen zu retten. Dies verdient unseren beson- „Wenn die Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ist deren Respekt sowie unsere Hochachtung und Anerkennung. bald jede politische Gestaltungsmöglichkeit futsch“, so for- Sie alle sorgen dafür, dass Plüderhausen eine lebens- mulierte es treffend einmal der Bundestagsvizepräsident und liebenswerte Gemeinde bleibt.“ Wolfgang Kubicki. Als Gemeinderat unserer Heimatgemeinde hat man eine Es folgte die Haushaltsrede von besondere Verantwortung, vor allem auch gegenüber künf- GRin Jensen für die FW-FD: tigen Generationen. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ob und wann der Haushalt unserer Heimatgemeinde Schaffer, vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt sehr geehrte Damen und Herren der wird, steht aktuell auch noch in den Sternen. Sehr wahr- Verwaltung, scheinlich wird unsere Kämmerin eine Haushaltssperre in liebe Kolleginnen und Kollegen, Kürze verhängen, nachdem die Liquidität der Gemeindekas- liebe Bürgerinnen und Bürger, se sehr angespannt ist. eine Haushaltsrede mit einem positi- Bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen ging es ven Statement zu schreiben und zu formulieren fällt mir unter zum Teil sehr hoch her, es wurde lebhaft argumentiert, dis- der wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde nicht leicht. 5
Donnerstag, 27. Februar 2020 M i tt ei lungen de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Nummer 9 Soll man oder kann man investieren oder nicht? Kann man muss intensiviert und die Kommunikation zu den Hinter- Personal einstellen oder wartet man ab? Oder wie geht es gründen der Ortsentwicklung muss weiter ausgebaut und weiter? verbessert werden. Die Einbringung des Haushalts durch Herrn Bürgermeis- Schule und Bildung ter Schaffer war ernüchternd und die Nachträge taten das Sanierungsbedarf, bauliche Notwendigkeiten und Möglichkei- Übrige. Der finanzielle Spielraum spiegelt die vorgeschla- ten und ebenso die Digitalisierung des Schulzentrums. Dies gene realitätsbezogene und sparsame Haltung zur Haus- ist ein Mammutbereich und wir werden hierfür in den nächs- haltsführung der Finanzverwaltung klar wider. In diesem ten Jahren viel Geld aufbringen müssen. Nur konsequentes Zusammenhang gilt es eine Strategie der Priorisierung und Planen und umsetzen wird zu guten Lösungen führen. Fokussierung auf die wichtigsten Projekte zur Erfüllung der Die Ganztagsbetreuung an der Grundschule ist in vollem Pflichtaufgaben zu unterstützen. Gange und bietet eine hohe Qualität. Dort leistet die Gemein- Die Geschwindigkeit, mit der wir in den vergangenen de eine ausgesprochen gute Arbeit. Leider werden auch in zwei Jahren trotz personellem Engpass unterwegs waren dem Bereich den Kommunen Aufgaben ohne die notwendi- muss abnehmen – wir wollen nicht, dass eine „long lasting gen finanziellen Unterstützungen zugewiesen. story“ daraus wird und dass unsere Verwaltung mit neuer Struktur und Dynamik das Gemeindeschiff gemeinsam mit Betreuung dem Gemeinderat steuert. Eine erfreuliche Entwicklung in unserer Gesellschaft hält In diesem Zusammenhang wollen wir, dass die gebildete uns ganz schön auf Trab: es werden wieder mehr Kinder ge- Haushaltsstrukturkommission die Ausgaben nach Pflicht- boren! Die Realität hat uns eingeholt und überholt. Wir ste- und Freiwilligkeit prüft und einen Leitfaden für das Haus- hen hier trotz teilweiser Probleme gut da, dürfen aber nicht haltsjahr 2020 erarbeitet, der dem angespannten Haushalt nachlassen. gerecht wird. Deshalb ist ein zügiger Umzug der Schloßgartenschule Wo stehen wir heute? ins Hohbergschulzentrum aus wirtschaftlicher und pädagogi- Wir leben in einer Zeit von schnellen Veränderungen, vieles scher Sicht unumgänglich, um in der frei werdenden Schloß- scheint unsicher und unkalkulierbar. Regionale Wohnungs- gartenschule die notwendigen Betreuungsplätze zu schaffen. not und unsichere Arbeitsplätze. Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt ein Dauerlauf Global bedrohen uns eine Vielzahl von Unsicherheiten: mit hohen Investitions- und Personalkosten. Auch hier spre- Klimawandel, Flucht- und Vertreibung, Zerstörung der Um- chen wir von zugewiesenen Aufgaben an die Kommunen oh- welt. Was hat dies mit Plüderhausen zu tun? ne ausreichende finanzielle Unterstützung. Hier leben wir zusammen und haben die Chance und Ver- Wohnen und Leben pflichtung für eine zukunftsfähige Gesellschaft einzutreten. Fehlender Wohnraum wird auch im Jahr 2020 ein zentrales Werden wir den Ansprüchen an eine nachhaltige Zu- Problem bleiben. Gut, dass wir diesen Bereich bereits auf kunft, und damit der Verantwortung für künftige Generatio- der Agenda haben. Denn Obdachlosen- und Geflüchteten nen, gerecht? Das muss der Maßstab sein und daran müssen Unterbringung ist eine kommunale Pflicht-Aufgabe. Zu viele wir unser Handeln ausrichten. gemietete Objekte müssen aus wirtschaftlicher Sicht in ge- Wo wollen wir hin? meindeeigenen Wohnraum zusammengeführt werden. Es ergeben sich zentrale Handlungsfelder: Darüber hinaus muss Bauwilligen alle notwendige Unter- • Soziales Miteinander stützung zur Schaffung von Wohnraum gegeben werden. • Schule und Bildung Haushalt 2020 • Kinderbetreuung Mit dem Haushalt 2020 versuchen wir den Herausforderun- • Wohnen und Leben gen gerecht zu werden und die Pflichtaufgaben zu leisten, • Natürliche Grundlagen leider ist das nicht ohne Neuverschuldung möglich. Auf- • Nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik grund der Herausforderungen beispielsweise im Bereich • Werte und Stabilität schaffen Kinderbetreuung und Schulen werden die Ausgaben in den Soziales Miteinander nächsten Jahren eher steigen. Ganz abgesehen von Klima- Laut Bertelsmann-Studie steigt der Nachbarschaftliche Zu- schutz und Nachhaltigkeit. sammenhalt und die Hinwendung zum eigenen Wohnort seit Also ganz einfach weiter so und hoffen, dass es gut 2017 um 11 auf 81 %. Diese Entwicklung ist erst mal positiv geht? Für uns keine Alternative. Deshalb müssen wir in den birgt aber Herausforderungen. nächsten Monaten, Gemeinderat und Verwaltung, einige Der positive Blick auf die gesamte Gesellschaft darf aber Hausaufgaben machen und gleichzeitig versuchen bei den nicht verbergen, dass es Risikogruppen gibt. Menschen mit Einnahmen den Bestand zu sichern, wenn möglich auszu- Handicap, ärmere Menschen, alte Menschen, Alleinerziehen- bauen. Das heißt auch: Gewerbetreibende und Unterneh- de, Menschen mit Migrationshintergrund. men zu stärken und weitere Ansiedlungen zu wollen. Hier sind wir auf einem guten Weg mit dem Förderantrag Wie wollen wir die Ziele erreichen? aus dem Programm „Förderung von Mehrgenerationenhäu- Hierzu einige Gedanken. ser“, dem der Gemeinderat bereits zugestimmt hat. Es feh- Überprüfung der Leistungsstandards. len nur noch die geeigneten Räume, in denen die Netzwerke Optimierungspotenzial in der Verwaltung durch digitale Pro- zusammengeführt werden können. zesse konsequent nutzen, hierzu bedarf es erst den EDV-Be- Integration von Migranten bleibt ebenso eine wichtige reich rationell und wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen. Daueraufgabe. Dies kann Personal einsparen oder verlagern. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Baustein und spielt für Die interkommunale Zusammenarbeit ist wo sinnvoll auszu- den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle, bauen. und macht die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger un- Kein Cent öffentlicher Fördermittel darf verloren gehen. verzichtbar. Ein Anfang ist gemacht mit dem Arbeitskreis Hierzu braucht es ein konsequentes Erkennen von Fördertöp- Bürgerbeteiligung. Die Zusammenarbeit im City-Marketing fen, schnelles Handeln und professionelle Antragstellung. 6
Nummer 9 M i t tei lun ge n de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Donnerstag, 27. Februar 2020 Neben Steuern sind Gebühren wichtige Einnahmen. Und Präsentiert wird heute ein Ortsentwicklungsplan der Zu- zwar sozialverträglich. Wir schaffen es nicht, eine Regelung kunft hat. In historischer Verantwortung. Mit Respekt vor für einkommensschwache Familien bei der Kinderbetreuung alter Bausubstanz und neuen Schulden. Ökologisch, sozial, zu finden. Gemeinsam müssen wir für eine sachgerechte fi- nachhaltig, sparsam: nanzielle Ausstattung der Kommunen kämpfen. Der Bund Motto: Instandhaltung vor Neubau! Im Umkehrfalle in die verbucht Rekordüberschüsse im Haushalt, Beschlüsse zu Höhe denken. Jedem Ort seinen GEWA-Tower und alles ist Lasten der Kommunen werden allerdings nicht gegenfinan- gut. Eigene Räume selber nutzen. Keine Miete mehr zahlen. ziert. Beispiele sind die Kinderbetreuung. Konkret empfehlen wir: Die schleppende Entscheidungsfreudigkeit des Gemein- 1. Ertüchtigung des Bauhofes am jetzigen Standort. Kalt derats und somit auch die schleppende Umsetzung von Be- halle nebenan auf dem Gelände, welches im Gemeinde- schlüssen sehen wir kritisch. In einzelnen Bereichen sehen wir besitz ist. Finanzierung durch den Verkauf der Gewerbe- Bedarf zur Nachsteuerung und haben dies auch in unseren fläche im Heusee II - Erweiterung III und die gesparte Mie- Haushaltsanträgen (zum Haushalt) zum Ausdruck gebracht. te Bischoff. Dann noch in die Höhe denken. Fünf Stock- Die Freien Wähler möchten sich bei der Verwaltung für werke, leistungsfähiger Aufzug. Von 20 Gemeinderäten die gute Arbeit und bei den anderen Fraktionen für die meis- müsste man dafür 30 Stimmen bekommen. tens konstruktive Zusammenarbeit bedanken. 2. Neubau eines 6-gruppigen Kinderhauses im Hohrain/ Der Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürgern, die Gländ. Bauträger errichtet dies und setzt, obendrauf, auf durch ihre Mitarbeit in verschiedenen ehrenamtlichen Foren den selben Grund, noch 40 2-Zimmer-Wohnungen. Wir und mit ihren mündlichen und schriftlichen Anregungen an kaufen den Kindergarten nach Vollendung und ziehen den Gemeinderat wichtige Impulse geben. den Grundstückswert davon ab. Billiger gehts nimmer. Wir werden dem Haushalt zustimmen.“ 3. Als Betreiber suchen wir einen kompetenten Partner. Die AWO, die Kirchen, viele sind in diesem Bereich aktiv. Den Abschluss machte GR Kele- Dieser entlastet uns nicht von den Betriebskosten. Aber men für die SPD: allein die viele eingesparte Zeit der Personalgewinnung, “Sehr geehrter Herr Bürgermeister -Verwaltung und das Vorhalten desselben spart jedes Schaffer, sehr geehrte Damen und Jahr ordentlich Geld. Herren des Gemeinderates, verehr- 4. Die Zeit bis zur Realisierung überbrücken wir mit einer te Anwesende, Containerlösung. Für TE48 gibt es eine Gruppe (also 4 wir leben in schwierigen Zeiten.“ Container) Für TE 11 einen WC-Container dazu. Tauch- Die Zeiten sind schwierig auch in lakiert, nagelneu, sauber. Kann nach 3-5 Jahren wieder Thüringen. Dort wurde ein FDP-Mann verkauft werden. Hoher Wiederverkaufswert ist sicher. zum Ministerpräsidenten gewählt, der das Amt gar nicht will. Ein 2-gruppiger Kindergarten also für unter TE 100. Das Ein engagierter Gewerkschafter und erfahrener Minis- historisch wertvolle ehem.ev. Gemeindehaus muss dafür terpräsident mit guten Noten wurde nicht gewählt. nicht umgebaut werden. Es wäre eine immerwährende Schwierig sind die Zeiten deshalb auch für die CDU. Die Baustelle. Weil die Vorgaben des KVJS, die sich nahe- FDP-Aktion hat Frau Kramp-Karrenbauer den CDU-Bundes- zu jährlich ändern, nur mit hohem finanziellem Aufwand vorsitz entrissen und Norbert Röttgen auf den Plan gebracht. eingehalten werden könnten. Ein in den ehemaligen Ge- Dies wiederum macht die Zeiten schwierig für die Frauenuni- müsegarten gestellter WC-Container wär überdies ein on, der 14 Jahre eine Frau auf Platz eins nicht genug ist. Schandfleck. Keine Ortsentwicklung sondern eine Strafe Schwierige Zeiten somit auch für Friedrich März, Jens für jedes Auge. Spahn und Armin Laschet. Die wollen auch ein neues Amt, 5. Insbesondere auch die Schloßgartenschule muss dann also angeblich, haben sich aber noch gar nicht beworben. nicht für 4,5 Millionen umgebaut werden. Bitte beden- Womöglich fehlt eine passende Zeitung. Der Rundschlag ken Sie, was die vergangenen Jahre passiert ist. Von S21 der WKZ wäre eine Möglichkeit. Da steht täglich Neues drin. bis Plüderhausen. Alle Baukosten sind aus dem Ruder Über Menschen, Tiere, Sensationen. Neues aus der Welt der gelaufen. 6 Millionen werden nicht reichen, bis das ers- Abenteuer, der Hochfinanz, der Oscarprämierung oder von te Kind in der Schloßgartenschule in den Kindergarten der Stuttgarter OB-Wahl. geht. Erinnern Sie sich, welche Vorschriften zum Brand- Wir wünschen der CDU die passende Zeitung und eine schutz, Denkmalschutz und natürlich zum klassischen glückliche Hand bei der Wahl ihrer Parteiführung. Denn ei- Kinderschutz uns die Landesregierung regelmäßig her- ne Lusche an der Stelle (Achtung: Nicht Laschet) kann nun schickt. Schauen sie sich die Fluchttreppe im Schulhof wirklich niemand wollen. Außer vielleicht Herr Höcke vom an, den Fluchtweg im Goldackerkindergarten oder die rechtsnationalen Flügel, dessen Meinung hier aber unbe- Kosten für die Hohbergschule. Massive eiserne Schran- deutend bleiben soll. Norbert Röttgen wäre eine gute Wahl. ken müssen einbetoniert werden. Der Schulhof wird auf Gerne mit einer pfiffigen Frau an der Seite. Dies eilig per De- immer für die Bevölkerung gesperrt. Oder kennen sie ei- pesche nach Berlin zu melden bitten wir die CDU-Fraktion. nen Kindergarten, in dessen Räumen am Abend der Ge- Es sind schwierige Zeiten, in denen wir den Etat beraten sangverein probt und am Samstag Senioren Holzarbei- haben und heute aufstellen wollen. Also entscheiden, wo- ten durchführen? Nein. Wenn, dann ist das Areal abends für wir Geld ausgeben wollen, das wir genau genommen gar und am Wochenende gesperrt. Tod für alle Zeiten. Nicht nicht haben. Braucht’s ein Wunder? nur aus finanziellen Gründen halten wir das für eine ganz Beinahe. Sind schwer zu finden, die Wunder. Gut wär schlechte Idee. Seelenlose Technokraten haben nach auch ein Ortsentwicklungsplan. Haben wir keinen. Nur Ide- dem zweiten Weltkrieg ganze Städte verwüstet. Achtspu- enfragmente. Diese finden überwiegend nicht unsere Zu- rige Schneisen geschlagen “Die Stadt braucht Luft” hieß stimmung. Ein Rat von außen wird auch nicht gewünscht. es. Dabei war sie schon zu 70 Prozent zerstört. Ich bitte Wie organisieren wir sie dann, die Lösung? Hören Sie zu. hier um Verständnis für meine deutliche Wortwahl. Aber Die SPD macht einen guten Vorschlag. So viel Lösung wie die Schlossgartenzukunft bringt mich um den Schlaf und sie brauchen: die Kindergartenplanung bricht mir das Herz. 7
Donnerstag, 27. Februar 2020 M i tt ei lungen de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Nummer 9 6. Die Feuerwehr soll das ehemalige Notariat erhalten. Zunächst merkte BM Schaffer zum wiederholten Mal an, die Vollumfänglich. Richtigerweise muss die Situation der Mehrausgaben im Jahr 2019 seien in bleibende Werte inves- Wagenhalle verbessert werden. Dem Leitungsteam dan- tiert worden und seien vor allem in unzutreffenden Planan- ken wir für den sorgfältig erarbeiteten Maßnahmenplan. sätzen begründet. Der Anteil der Remstalgartenschau be- Wir werden diesen unterstützen. Nachsatz: Es war ein trage nur ca. 50%. Die Herangehensweise an den Haushalt schlechter Beschluss, dass in den Umbau der Schlauch- 2020 habe sich durchaus problematisch gestaltet, was vor wäsche noch Geld investiert wurde. Echt unnötig. allem am Ergebnishaushalt liege. Dies werde in der Haus- 7. Wer diesen Ortsentwicklungsplan nun weiterdenkt haltsstrukturkommission vertieft. kommt zurück zum Schloßgarten. Und zur Erkenntnis: Gemäß des befürworteten Antrags von GR Kelemen Hier ist Potential für eine zukunftsfähige Ortsentwick- wurde über den (Kern-) Haushaltsplan der Gemeinde 2020 lung. Für Jung und Alt. Für Musikproben, die Ortsbü- wie folgt namentlich abgestimmt: cherei und die Jugendarbeit. Für Senioren und Fahrrad- Dafür: GRe Dannenhauer, Jensen, König, Proschka, Reitler, werkstatt, für eine gute Situation für das DRK. Für einen Schiek, Schwenger, Vollmar, Wägner und BM Schaffer (10 Mehrgenerationentreff mit Gymnastik, Beratung, Ge- Ja-Stimmen) spräche, Mutter-Kind-Treffen. Für Begegnung in der his- Dagegen: GRe Fritz, Gomolzig, Kelemen, Mück, Reißig, torisch gewachsenen GUTEN STUBE unserer Gemeinde. Scheurer, Schindler (7 Nein-Stimmen) Von früh um Sieben bis nachts um Elfe. Tagsüber kann Enthaltung: GR Theinert man einkaufen und Bankgeschäfte erledigen. Am Abend Entschuldigt fehlten: GRe Härer-Schurr, Pfeiffer, Schuppert nach der Vereinsbesprechung noch in ein Lokal. So geht Anschließend beschloss der Gemeinderat ohne namentli- Ortsentwicklung meine Damen und Herrn. So wärs gut. che Abstimmung mehrheitlich (11:6:1) Haushaltssatzung und Und preisgünstig wärs auch, da wir nichts kaufen müs- Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Ver- und Entsor- sen und gemietete Räume kündigen könnten. gung, Parkraumbewirtschaftung Plüderhausen. 8. Den Umzug der Schloßgartenschulkinder in die Hoh- Die öffentliche Bekanntmachung der Satzungstexte bergschule möchten wir so spät wie möglich. Wenn aber, erfolgt nach der Genehmigung durch das Landratsamt als dann nur, wenn die Jugendräume der Schule zurückge- Rechtsaufsichtsbehörde. geben werden. Dann können die Klassen 1-4 im “Unteren Bereich” sein und angemessen organisiert werden. Gemeinde forciert Verbesserungen beim Zustand der 9. Die offene Jugendarbeit und die immer noch nicht vor- Bushaltestellen handene aber dringend nötige aufsuchende Jugendarbeit Der Tagesordnungspunkt „Bushaltestellen – Zustandsbe- muss zurück an den Gänswasen. Nutzung nur 7 Tage im richt und schrittweise Umsetzung des barrierefreien Aus- Jahr für Wohnwagen der Standbetreiber ist ein Luxus baus, Beantragung von Fördermitteln“ war in der letzten erster Güte. Auch sollte endlich eingestanden werden, Sitzung am 30.01.2020 vertagt worden. Zudem war der von dass die offene oder gar die aufsuchende Jugendarbeit der Verwaltung für Planungsleistungen in 2020 beantragte einer Gemeinde schon aber auch gar nichts mit der Schul- Betrag von 10.000 € vom Gremium mehrheitlich abgelehnt sozialarbeit zu tun hat. Das sind zwei völlig verschiedene worden. Nun beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit paar Stiefel. Unser Ortsentwicklungsplan sieht den Be- 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, 2020 gegnungscontainer, die Skatebahn und einen Jugendtreff Fördermittel für den barrierefreien Ausbau in 2021 von ins- am Gänswasen vor. So wie es war und wie es sein soll. gesamt 4 Haltestellen (wegen hoher Fahrgastzahlen Kö- 10. In das Wirtschaftsjahr 2020 sind wir mit 16,5 Millionen nigsbau Nordseite und Schwalbenweg und wegen tiefbau- Schulden gestartet. 3,3 Millionen sollen dazukommen. 0,8 technischer Notwendigkeit Ahornstraße/Birkenallee und Millionen sollen getilgt werden. Somit 19 Millionen Schul- Wasserbergweg Südseite) auf der Grundlage einer eigenen, den Ende 2020. Kaum zu erwarten bei den bekannten vereinfachten Planung zu beantragen. Preissteigerungen und wenn man die Bau-und Finanzge- GR Vollmar (FW-FD) und BM Schaffer bezeichneten die schichte von 2018 und 2019 anschaut. Man muss sich das im Personenbeförderungsgesetz festgeschriebene Pflicht, vergegenwärtigen. Dann wird man etwas demütiger. Dann den ÖPNV bis 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten als wird man womöglich nicht mehr Bauhof und Schule und Utopie. BM Schaffer verwies darauf, dass diese Verpflich- Kindergarten für 15 Millionen plus x neu planen. Unsere tung auch für die DB und ihre Bahnhöfe gelte, aber eine Fraktion möchte kein Schuldenhausen verwalten sondern Umsetzung bis 2022 faktisch ausgeschlossen sei. Die Moti- Plüderhausen lebens- und liebenswert weiter entwickeln. vation der Verwaltung sei weniger die gesetzliche Verpflich- Dazu benötigen wir ein Ortsentwicklungskonzept. Mit den tung, sondern vielmehr die Aufwertung des örtlichen ÖPNV, von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sparen wir schon auch auf Grund des demografischen Wandels. mal jedes Jahr mehr als 50.000 €uro Mieten. Mit den von GR Kelemen zeigte sich verwundert über die ablehnende uns vorgeschlagenen Entwicklungsschritten sparen wir Haltung mancher Ratskollegen bei diesem Thema. Unab- einige Millionen an Investitionen. Ausdrücklich wünschen hängig von der Barrierefreiheit (Buskaps mit Blindentast- wir externen Sachverstand. Alleine haben wir uns ja nun streifen usw.) sei ihm die Aufstellung von Sitzgelegenheiten in ein 20 Millionen Schuldendesaster hineingegraben. für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger an möglichst vie- „Ich danke allen die für Plüderhausen arbeiten, gestern, len Haltestellen wichtig. Dies hatte die Verwaltung bereits heute und morgen. Ihnen allen fürs Zuhören. Von der SPD- in der letzten Sitzung für 2020 zugesagt. Zudem möge die Fraktion wird niemand dem Haushalt zustimmen. Nicht we- Verwaltung in 2020 die Anbringung einiger zusätzlicher gen der geplanten Schulden und nicht wegen der geplanten Überdachungen bzw. Wartehäuschen an stark frequentier- Investitionen. Wegen der großen Sorge um unsere Gemein- ten Haltestellen umsetzen. de beantragen wir eine namentliche Abstimmung über den GR Schindler (SPD) und GR Scheurer betonten, der Haushaltsentwurf der Verwaltung.” heutige Beschluss bezüglich des Antrags auf Fördermittel Das Gremium gab dem Antrag von GR Kelemen mit 14:2 Stim- verursache keine Mehrausgaben in 2020. Über tatsächliche men bei 2 Enthaltungen statt, bei der Beschlussfassung über den Baumaßnahmen in den Folgejahren werde ohnehin in den Kernhaushalt eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Haushaltsberatungen 2021 ff separat entschieden. 8
Nummer 9 M i t tei lun ge n de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Donnerstag, 27. Februar 2020 Weitere öffentliche Beschlüsse: 13. 3. Daphioni-Klaviertrio (Theater hinterm Scheuerntor) • Satzungsbeschluss Bebauungsplan mit örtlichen Bau- Theater hinterm Scheuerntor vorschriften „Heusee II – Änderung III“ 13. 3. D`r Neurosakavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) Das Gremium beschloss über einzelne eingegangene Stel- Plüderhäuser Theaterbrettle lungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und verab- 14. 3. 12. Kreisputzete gesamter Ort Landkreis/Gemeinde schiedete die Bebauungsplanänderung als Satzung. Diese 14. 3. D`r Neurosakavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) wird in den Gemeindemitteilungen abgedruckt werden. Plüderhäuser Theaterbrettle • Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schwanfeld, Än- 14. 3. Karamellcreme und Rotwein mit Schokolade (Theater) derung Schwanfeld 28“ hinterm Scheuerntor Theater hinterm Scheuerntor Hier soll ein Altbau durch ein neues Mehrfamilienhaus mit 14. 3. Beeren schneiden - praktische Unterweisung (Bür- 8 Wohnungen ersetzt werden. Der Gemeinderat beschloss gergarten) Team Bürgergarten zunächst einige Änderungsanträge von GR Vollmar (z.B. bezüglich Baufenster, Baumpflanzungen, Aufbauten über 15. 3. Jahreshauptversammlung (Hohbergstube) Schwäbi- der Firsthöhe und Abstandsregelungen) und schließlich scher Albverein den Bebauungsplanentwurf, mit dem in die Öffentlichkeits- 15. 3. Der Wind in den Weiden (Theater hinterm Scheuern- und Behördenbeteiligung gegangen werden soll. Hierüber tor) Theater hinterm Scheuerntor wird in den Gemeindemitteilungen gesondert informiert 15. 3. Fuchs und Co bastelt Osterschmuck (Rehhaldenhüt- werden. te) Schwäbischer Albverein • Sanierung Sanitärräume im Hohbergschulzentrum, Ver- 15. 3. Gästegottesdienst (Christliches Zentrum Life) Christ- gabe ausgeschriebener Arbeiten liches Zentrum Life Erfreulicherweise lagen alle Angebote unter den Ange- 16. 3. Krämermarkt (Ortsmitte) Gemeinde botssummen. Vergeben wurden jeweils einstimmig: 17. 3. Film- und Fachvortrag: Wunderwerk Wald - Ein Jahr im Forstrevier (Feuerwehrhaus) Obst- und Garten- a) Abbrucharbeiten/Entkernung für 49.849,10 € an die bauverein Firma Besic, Stuttgart b) Trockenbauarbeiten für 29.176,42 € an die Firma Böh- 18. 3. Einblicke in das Eichamt (Abfahrt: 8.50 Uhr Bahnhof ringer, Weinstadt Plüderhausen) Schwäbischer Albverein c) Bodenbeschichtung für 56.156,10 € an die Firma Betec, 19. 3. Kinder- und Jugendbuchtage: Grusel-Lese-Nacht Schorndorf (Jugendhaus Plüderhausen) Gemeinde d) Fliesenarbeiten für 75.704,77 € an die Firma D&D Flie- 20. 3. D`r Neurosakavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) sen, Schwäb. Gmünd Plüderhäuser Theaterbrettle e) WC-Trennwände für 26.337,04 € an die Firma Meta, 20. 3. Zu Hölderlins Geburtstag: Lieblingsstücke (Theater Rengsdorf hinterm Scheuerntor) Theater hinterm Scheuerntor 20. 3. Kinder- und Jugendbuchtage: Burgfräulein Bö (Stau- Int eres sant und W i s s e ns w ert fenhalle) Gemeinde 21. 3. D`r Neurosakavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) Veranstaltungskalender März 2020 Plüderhäuser Theaterbrettle 2. 3. Hauptversammlung (Ratsstube Nebenzimmer) SPD- 21. 3. Jailhouse Classics: Es lebe die Freiheit (Theater hin- Ortsverein term Scheuerntor) Theater hinterm Scheuerntor 4. 3. Mitgliederversammlung (Hohbergstube) Sängerver- 21. 3. Bezirks-Konfi-Tag (Schorndorf) Ev. Kirchengemeinde einigung 21. 3. Kinder- und Jugendbuchtage: Hallenspektakel; Chris- 6. 3. Hauptversammlung (Feuerwehrhaus) Freiwillige toph Altmann; Charlotte Hoffmann (Staufenhalle) Feuerwehr Gemeinde 6. 3. Lob der Dunkelheit (Theater hinterm Scheuerntor) 22. 3. Frühlingswanderung im Eselsburger Tal (Treffpunkt: Theater hinterm Scheuerntor 7.30 Uhr am Bahnhof Plüderhausen) Schwäbischer Albverein 6. 3. Zu gast bei Eve Lerchle (Theater hinterm Scheuern- tor) Theater hinterm Scheuerntor 22. 3. 13. Blasmusikfrühschoppen (Hohbergstube) MV Hoh- berg 6. 3. Weltgebetstag der Frauen (Evang. Kirchengemeinde) 7. 3. Spindeln schneiden - praktische Unterweisung (Bür- 22. 3. Kirchengemeinderatswahl (Gemeindehaus St. Mi- gergarten) Team Bürgergarten chael) Kath. Kirchengemeinde 8. 3. Hobby- und Künstlermarkt (Staufenhalle) Kindergar- 22. 3. Kinder- und Jugendbuchtage: Galli Theater (Stau- ten Stockwiesenweg fenhalle) Gemeinde 8. 3. Eucharistiefeier mit anschließendem Fastenessen 24. 3. Kinder- und Jugendbuchtage: Der kleine Hobbit Rai- (Gemeindehaus St. Michael) Kath. Kirchengemeinde ner Rudloff (Etikett Schiller, Heusee 14) Gemeinde 9. 3. Mitgliederversammlung (Jugendraum/Feuerwehr- 25. 3. Abschluss Kinderbuchtage - Luftballonstart (Markt- haus) Feuerwehrfreunde platz) Gemeinde 10. 3. Mitgliederversammlung (Feuerwehrhaus) Obst- und 27. 3. Hauptversammlung (Vereinsheim, Heusee 5) Klein- Gartenbauverein tierzuchtverein 11. 3. Seniorennachmittag in Verbindung mit dem Senio- 27. 3. Generalversammlung (Hohbergstube) MV Hohberg rennetzwerk (Rehhaldenhütte) Schwäbischer Alb- 27. 3. Lob der Dunkelheit (Theater hinterm Scheuerntor) verein Theater hinterm Scheuerntor 9
Donnerstag, 27. Februar 2020 M i tt ei lungen de r Ge me in de Pl ü de rh a u se n Nummer 9 27. 3. D`r Neurosakavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) Dann schauen Sie montags bis donnerstags einfach einmal Plüderhäuser Theaterbrettle ab 13.30 Uhr in der Mensa vorbei. Gerne können Sie sich 28. 3. Kinderbedarfsbörse (Staufenhalle) Evang. Kinder- auch telefonisch, unter der Nummer 07181/99955-701, mit garten Drosselweg dem Mensa-Team in Verbidung setzen. Wir freuen uns auf Sie! 28. 3. D`r Neuroskavalier (Plüderhäuser Theaterbrettle) Plüderhäuser Theaterbrettle 28. 3. Zu Gast bei Eve Lerchle (Theater hinterm Scheuern- tor) Theater hinterm Scheuerntor 29. 3. Aufwind 2 (Margaretenkirche) Evang. Kirchenge- meinde 31. 3. Dienstagsfrühstück (Evang. Gemeindezentrum Wit- tumhof) Evang. Kirchengemeinde Wir suchen mehrere Foto: Gemeinde Reinigungskräfte (m/w/d) Zu zweit oder im größeren Team sind Sie für die tägliche Unterhaltsreinigung unserer Einrichtungen (Schulen, Kin- Starker Ortsverein – starke Spender: dergärten, Bücherei, Bauhofgebäude,...) zuständig. 60 Jahre DRK-Blutspende in Plüderhausen Die Arbeitszeit (rund 25 Wochenstunden) liegt größ- Seit 60 Jahren organisiert der DRK-Ortsverein nun schon tenteils in den Nachmittag- und Abendstunden, die Grund die örtlichen Blutspende-Termine. „Plüderhausen war bei reinigung während der Ferien beginnt teilweise schon vor- den ersten Gemeinden im Kreis, die sich der erst wenige mittags. Monate zuvor aufgenommenen Arbeit der damaligen Blut- Ihnen ist an der Sauberkeit unserer Einrichtungen ge- spendezentrale in Baden-Baden anschlossen“, berichtete legen? Sie sind teamfähig, zuverlässig und verfügen über BM Schaffer vergangene Woche bei der Jubiläums-Spen- solide Deutschkenntnisse? denaktion in der Staufenhalle. Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung, die Sie bitte „Mit den bei 122 Terminen gesammelten 28.200 Blut- an die Gemeindeverwaltung in 73655 Plüderhausen, Am spenden ist unsere Gemeinde eine stabile und zuverlässi- Marktplatz 11, senden. ge Stütze des landesweiten Solidarpakts. Ortsverein und Bewerbungen per e-mail (bewerbung@pluederhau- Spender leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur sen.de) sollten maximal zwei PDF-Anhänge enthalten. Versorgung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg“. Die Die Gemeinde beteiligt sich zu 25% an Ihrer ÖPNV- Termine seien perfekt organisiert, dennoch bänden sie die Monats-/Jahreskarte, setzt die leistungsorientierte Bezah- gesamten Kräfte der örtlichen Helfer „Dies spricht für unse- lung um und ist gerne bei der Wohnungssuche behilflich. ren starken Ortsverein!“ Die Besetzung der unbefristeten Stellen erfolgt in Entgeltgruppe 2 TVöD. Schwerbehinderte Personen werden bei gleicher fach- licher und persönlicher Eignung bevorzugt eingestellt. Gerne beantwortet Ihnen Frau Reyer vom Personalamt (Tel. 07181 / 8009-1102) weitere Fragen. Werden Sie Teil unseres Teams! Ehrenamtliche Helfer für unsere Mensa gesucht! Die Schulmensa brummt! Täglich werden im Hohbergschul- zentrum bis zu 200 Essen und Snacks ausgegeben. Schüler und Lehrer fühlen sich wohl und schätzen das gute Essen und die familiäre Atmosphäre. Dies liegt nicht zuletzt am Lob und Respekt kam auch von Daniel Schnell (2.v.l.). Der äußerst engagierten Team rund um Mensaleiterin Sabine Referent des Blutspendedienstes überreichte Bereitschafts- Eisebraun-Schwab! leiter Markus Zürn und seiner Stellvertreterin Annamarie Ehrenamtliche Helfer unterstützen zudem die festange- Herrmann eine Dankurkunde des DRK-Blutspendedienstes stellten Kräfte tageweise bei der Betreuung der Kinder so- Baden-Württemberg | Hessen. wie beim Spülen. Und genau hierfür suchen wir Sie! Haben Sie Lust und Zeit bei der Schülerbetreuung wäh- Ehrengast bei der Jubiläums-Spendenaktion war Gerda Un- rend des Essens sowie beim anschließenden Spülen mitzu- terkofler, Mitorganisatorin des allersten Spendentermins helfen? am 13. April 1959 in der Schlossgartenschule. 10
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