Februar 2020 - Gemeinde Kreischa
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06. Februar 2020
Jahrgang 14, Ausgabe 147
Kreischaer Bote
Ihre Heimatzeitung mit Amtsblatt der Gemeinde Kreischa
Herausgeber: Druckerei und Verlagshaus Blume, Kreischa 1,50 €
Foto: Mabel Amber [pixabay.com]
Seite 2 - Amtlicher Teil 06. Februar 2020 - Kreischaer Bote
Öffentliche Bekanntmachung
Bericht aus dem Gemeinderat
Die 6. Sitzung des Gemeinderates in dieser Legislaturperiode II. Nichtöffentliche Sitzung
fand am Montag, dem 27. Januar 2020 statt. Als Sitzungsort
hatte der Gemeinderat diesmal den Saal des Vereinshauses in Nach den Eingangsformalien der Sitzung und der Festlegung der
Kreischa festgelegt. Anlass war die große Besucherzahl, die zur Unterzeichnenden für die Niederschrift rief der Bürgermeister
Sitzung erwartet wurde. den ersten Sachpunkt auf.
Zum einen nahmen an der Sitzung die Schülerinnen und Schüler
der Klasse 10 der Oberschule Kreischa teil. Im Rahmen des TOP 4 - Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO
Planspieles Kommunalpolitik, bei dem sich die Schülerinnen und § 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat
und Schüler an drei Tagen mit dem Kommunalrecht und den
Beratungen im Gemeinderat vertraut machen, erfolgt auch der Ein Bürger aus dem Ortsteil Gombsen fragte hier an, inwieweit
Besuch einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. sein Vorschlag zur Neuanlage bzw. Verlegung von Bushalte-
stellen im Bereich Neugombsen / Einmündung an der Wolfs-
Zum anderen wurde eine hohe Besucherzahl zu den Tages- schlucht der Kliniken Bavaria in Kreischa Berücksichtigung
ordnungspunkten 4 und 5 erwartet. Die Entscheidung über die in der Planung fand. Der Bürgermeister konnte hier berichten,
Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Kleincarsdorf dass mit dem Haushaltplan 2020 der Ausbau von 5 Bushalte-
und der damit im Zusammenhang stehende Bau der Stallanlage stellen im Gemeindegebiet vorgesehen ist. Derzeit werden die
weckten das Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger. Diese entsprechenden Planungsverträge und Planungsaufgaben mit
Annahmen wurden auch erfüllt. einem Ingenieurbüro besprochen, im Laufe des Jahres soll dann
die Ingenieurplanung für den Neubau von 5 Bushaltestellen vor-
Der Bürgermeister eröffnete pünktlich um 19:00 Uhr die Sitzung liegen.
des Gemeinderates. An der Sitzung nahmen 13 Gemeinde-
räte und der Bürgermeister teil. Der Gemeinderat beriet nach Diese Bushaltestellen werden komplett nach den heute geltenden
folgender Tagesordnung: Vorschriften umgebaut bzw. neu errichtet. Die Finanzierung soll
aus dem Gemeindehaushalt mit größtmöglicher Unterstützung
I. Öffentliche Sitzung durch Fördermittel des Freistaates und des Verkehrsverbundes
Oberelbe erfolgen. Die jetzige Ingenieurplanung hat das Ziel,
1. Begrüßung und Feststellung der Beratungs- und Beschluss- die Fördermittelanträge beim Verkehrsverbund einreichen zu
fähigkeit können und entsprechend nach Bewilligung der Förderung mit
dem Bau zu beginnen.
2. Bestellung der Unterzeichnenden für die Sitzungsnieder-
schrift Folgende fünf Haltestellen sollen gebaut werden. Die beiden
Bushaltestellen im Bereich der Einmündung der Baumschulen-
3. Kenntnisgabe der Niederschrift der Gemeinderatssitzung straße bzw. der Brandmühlenstraße im Ortsteil Gombsen, die
vom 09.12.2019 angefragte Haltestelle im Bereich Neugombsen und zwei neu zu
schaffende Haltestellen im Ortsteil Kautzsch. Hintergrund für
4. Einwohnerfragestunde gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO und die Planung im Ortsteil Kautzsch ist, dass der Landkreis länger-
§ 19 Geschäftsordnung für den Gemeinderat fristig plant, über diesen Ortsteil den Schülerverkehr mit Bussen
abzuwickeln, damit würde auch eine Buslinie zur Verfügung
5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des stehen, um den Ortsteil und eventuell weitere an das Nahver-
Bebauungsplanes Nr. 30 „Kleincarsdorf Nord“ für die Flur- kehrsnetz anzubinden. Hier gilt es aber noch, die konkreten
stücke 128/6, 40/10, 40a, 40b, 40c, 40/6, 144, 143, 145, 146 Anforderungen des Landkreises zu definieren und zusammen
und 147 der Gemarkung Kleincarsdorf mit dem Landkreis die Linienführung abzusprechen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderungs- Der Umbau aller Haltestellen im gesamten Gemeindegebiet,
satzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde derzeit sind es 38 Stück, wird die Gemeinde noch weitere Jahre
Kreischa beschäftigen. Denn alle Haltestellen müssen zukünftig den
Anforderungen an barrierefreies Bauen und eine entsprechende
7. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Ausstattung genügen, das heißt auch die bereits in den letzten
Jahresabschlusses 2018 für den KWA - Kreischaer Wasser- Jahren neu errichteten Haltestellen werden entsprechend den
und Abwasserbetrieb Erfordernissen angepasst und mit zusätzlichen Anlagen bzw.
Leuchtmitteln oder Wartehäuschen versehen.
8. Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2020
des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb Weitere Anfragen bezogen sich auf den Beratungsgegenstand
zum Neubau der Stallanlage im Ortsteil Kleincarsdorf. Hier
9. Beratung und Beschlussfassung zum Verzicht auf die Auf- wurde durch den Bürgermeister dargelegt, dass die Gemeinde
stellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 durchaus ein Planungserfordernis für die Aufstellung des
Bebauungsplanes sieht, um damit alle verfahrensrelevanten
10. Information zum Liquiditätsstand der Gemeindekasse zum Argumente transparent und ausgewogen berücksichtigen zu
31.12.2019 sowie zu Übertragungen von Ansätzen für Auf- können.
wendungen und Auszahlungen
11. Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss einer Ver- TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des
einbarung zwischen dem Staatsbetrieb Zentrales Flächen- Bebauungsplanes Nr. 30 „Kleincarsdorf Nord“ für die Flur-
management (ZfM) und der Gemeinde Kreischa zur stücke 128/6, 40/10, 40a, 40b, 40c, 40/6, 144, 143, 145, 146 und
Unterstützung des geplanten Schulneubaus 147 der Gemarkung Kleincarsdorf
12. Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfrage der Gemeinderäte Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärte sich ein
Gemeinderat für befangen und nahm an Beratung und
06. Februar 2020 - Kreischaer Bote Amtlicher Teil - Seite 3
Beschlussfassung nicht teil. Hintergrund dieses Tagesordnungs- Die öffentliche Bekanntmachung dazu können sie dieser Aus-
punktes, der bereits im November besprochen worden war und gabe des Kreischaer Boten entnehmen.
dann auf Januar vertagt wurde, ist die beabsichtigte Errichtung
einer Stallanlage im Ortsteil Kleincarsdorf. Durch die Dresdner Mit dem Eintritt in das Bebauungsplanverfahren übernimmt
Vorgebirgs Agrar AG soll eine moderne Stallanlage auf bisher die Gemeinde die Federführung in den Planverfahren und die
als Acker genutzten Flächen, neben dem jetzigen Maschinen- weiteren Unterlagen sowie Gutachten und Umweltprüfungen
stützpunkt bzw. den mit Lagerhallen bebauten Flächen, errichtet sind vorzubereiten und zu beauftragen. Das Verfahren für
werden. einen Bebauungsplan ist zeitlich sicherlich intensiver und lang-
gestreckter als das reine Immissionsschutzrechtliche Ver-
Der moderne Stallbau soll bis zu 630 Rinderplätze und bis zu 148 fahren, andererseits kann damit auch eine Ausgewogenheit der
Kälberplätze haben. Seit dem Herbst vergangenen Jahres gibt es Interessen und ein Konsens in der Meinungsbildung erreicht
dazu ein immissionsschutzrechtliches Verfahren beim Landrats- werden. Ebenso können Schutzmaßnahmen und weitere Ent-
amt. In dieses Verfahren ist die Gemeinde jedoch nur auf dem wicklungsmaßnahmen im Umfeld in anderer Art und Weise fest-
Verwaltungsweg eingebunden, dass heißt, sie nimmt im Rahmen geschrieben werden.
des eingeschlossenen Baugenehmigungsverfahrens auf dem Ver-
waltungswege Stellung. Dabei werden durch die Gemeinde und
deren Gremien, speziell durch den Technischen Ausschuss, die TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die 4.
bei einem normalen Bauantrag üblichen Kriterien, zum Beispiel Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der
die Erschließung, der Brandschutz, die Trinkwasserversorgung Gemeinde Kreischa
und die Abwasserentsorgung und ähnliche Dinge geprüft. In
diesem Verfahren findet keine öffentliche Beteiligung statt, die Kernpunkt der 4. Änderungssatzung der Wasserversorgungs-
Bedenken der Einwohnerschaft aus unterschiedlichen Gesichts- satzung der Gemeinde Kreischa und damit Beschlussgegenstand,
punkten werden nicht öffentlich erörtert. war die Neufassung der Kalkulationszeiträume für die Trink-
wassergebühren und die Neufestsetzung und damit Senkung der
Die Dresdner Vorgebirgs Agrar AG hat im November 2019 eine Trinkwassergebühr im Versorgungsbereich der Gemeinde.
Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben durchgeführt,
die ebenfalls im Vereinshaus stattfand und großes Interesse Die bisherige Kalkulationsperiode für die Trinkwassergebühr
bei der gesamten Einwohnerschaft des Ortsteiles und darüber begann am 01.01.2016 und sollte planmäßig Ende des Jahres
hinaus fand. Mit Bekanntwerden des Vorhabens hat sich auch 2020 enden. Aufgrund eines Urteiles des Finanzgerichtes vor
eine Interessengemeinschaft gegründet, die verschiedene Argu- mehreren Jahren und einer aktuell im letzten Jahr erfolgen
mente gegen den beabsichtigten Neubau des Stalles vorträgt. Die Betriebsprüfung des Finanzamtes hatte die Betriebsleitung und
Interessengemeinschaft hat eine Unterschriftensammlung ver- der Bürgermeister jedoch vorgeschlagene, die Kalkulations-
anlasst und diese als Petition an den Landkreis im Rahmen des periode zu verkürzen. Hintergrund ist, dass Rückstellungen
Verfahrens als federführende Behörde übergeben. aus Gebührenüberschüssen steuerlich nicht mehr so gehandhabt
werden dürfen wie es bisher, auch unter Anerkenntnis der
Ebenso gab es entsprechende Vorsprachen im Gemeinderat Finanzbehörden, der Fall war.
des Gemeinde Kreischa. Der Gemeinderat hatte deshalb im
November die Beratung über die Aufstellung des Bebauungs- Zukünftig können Rückstellungen immer erst am Ende einer
planes begonnen. Mit dem Bebauungsplan soll erreicht werden, Kalkulationsperiode gebildet werden, in den Zwischenjahren
dass das Planungsrecht und der Einbezug der gesamten eventuell erzielte Überschüsse sind als Gewinn zu versteuern
Öffentlichkeit wieder auf dem Tisch der Gemeinde Kreischa und die Steuern entsprechend abzuführen. Nach näherer
liegen. Die Gemeinde wäre dann die federführende Behörde Erläuterung der Kalkulationsgrundlagen durch den Betriebs-
im Planverfahren. In den unterschiedlichen Phasen eines leiter schloss sich der Gemeinderat dem Vorschlag von Bürger-
Bebauungsplanverfahrens hat dann jedermann die Möglichkeit, meister und Betriebsleiter an und beschloss einstimmig, den
seine Argumente für und gegen den Bau des Stalles darzustellen, laufenden Kalkulationszeitraum abzukürzen und bereits zum
über diese erfolgt eine Abwägung durch den Gemeinderat. 31.12.2019 zu beenden.
In den letzten Wochen fanden mehrere Gesprächsrunden Damit beginnt der neue Kalkulationszeitraum am 01.01.2020
zwischen dem Antragsteller, der Dresdner Vorgebirgs Agrar und endet am 31.12.2023, er läuft nur noch 4 statt bisher 5 Jahre.
AG, mit den Fraktionen des Gemeinderates und der Bürgerschaft Damit einher geht die Gebührensenkung der Trinkwassergebühr
statt. Ebenso wurde in verschiedenen Terminen den Vertretern um 0,30 €/m³, dass heißt die Verbrauchsgebühr im Versorgungs-
der Bürgerinitiative bzw. der Interessengemeinschaft Gelegen- bereich der Gemeinde sinkt von bisher 2,20 €/m³ Trinkwasser
heit gegeben, ihre Argumente vorzutragen. Auch in der heutigen auf 1,90 € Netto je m³ Trinkwasser ab dem 01.01.2020 ab. Brutto,
Sitzung gab es nochmals Gelegenheit für den Antragsteller, seine einschließlich Umsatzsteuer, beträgt die neue Gebühr damit
Argumentation zum Neubau des Stalles und zum Verbleib beim 2,03 €/m³ ab den 01.01.2020 statt bisher 2,35 €/m³.
bisherigen Immissionsschutzrechtlichen Verfahren vorzutragen.
Ebenso erhielt auch die Bürgerschaft die Möglichkeit, eventuelle Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 4. Änderungs-
Argumentationen vorzutragen. Davon wurde jedoch abgesehen. satzung. Die Öffentliche Bekanntmachung dieser Satzung
können sie dieser Ausgabe des Kreischaer Boten entnehmen. Die
Nachdem der Bürgermeister den bisherigen Sachstand kurz Gebührensenkung ist Ausdruck der ordentlichen Betriebsweise
zusammengefasst dargestellt hatte, gaben die Gemeinderäte des Eigenbetriebes im Geschäftsbereich Trinkwasserversorgung
ihr kurzes Statement zur Meinungsbildung ab. Sowohl die und dem Bestreben, die Gebühren immer langfristig stabil und
Fraktion der FBK – Freie Bürgervertretung Kreischa e.V. als zugunsten des Verbrauchers zu halten. Der eingeschlagene Weg
auch die Fraktion AfD Kreischa erklärten, dass sie sich für ein der Gemeinde, die Trinkwasserversorgung selbst in der Hand zu
Bebauungsplanverfahren aussprechen würden. Ebenso trugen halten, erweist sich auch in diesem Fall nach über 25 Betriebs-
Herr Rühle und Frau Fehst als einzelne Gemeinderäte für die jahren als richtige Entscheidung.
CDU bzw. Die Linke ihre persönliche Meinung vor und sprachen
sich ebenfalls für das Bebauungsplanverfahren aus. Nach kurzer
Erörterung des Sachverhaltes fasste der Gemeinderat ein- TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung
stimmig den Beschluss, für die betreffenden Flurstücke einen des Jahresabschlusses 2018 für den KWA - Kreischaer
Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird Wasser- und Abwasserbetrieb
öffentlich bekannt gemacht und es erfolgt dann die Fertigung
des Vorentwurfes des Planentwurfes, mit dem dann auch die Aufgrund von Personalengpässen im Jahre 2019 konnte der
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung Jahresabschluss des Jahres 2018 leider nur verzögert vorgelegt
der Träger öffentliche Belange und weiteren Behörden erfolgt. werden. Dies war in der Geschichte des Betriebes erstmalig der
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Fall, hatte aber eine objektive Ursache. Der Gemeinderat stellte Dies stellt jedoch zusätzlichen Aufwand dar und bringt auch dem
den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31.12.2018 fest. Ins- Gemeinderat keine weiteren Erkenntnisse zur Steuerung, denn er
gesamt wurden im Geschäftsjahr 2018 rund 150.965 m³ Trink- befasst sich ja bereits in den Einzelabschlüssen und Einzelplänen
wasser im Versorgungsbereich der Gemeinde verkauft, das war damit. Folgerichtig entschied sich der Gemeinderat nach kurzer
eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von rund 12.000 m³. Das Diskussion dafür, von einer Aufstellung des Gesamtabschlusses
Jahr konnte mit einem Überschuss im gebührenrechtlichen Sinne für das Jahr 2020 für die Gemeinde Kreischa abzusehen und bei
beendet werden, der zu den bisherigen Rückstellungen hinzu der bisherigen Verfahrensweise der Einzelfeststellung der Pläne
kommt. Der ab 2020 auszugleichender Betrag der Gebühren- und Abschlüsse zu bleiben.
überschüsse beläuft sich zum Jahresende 2018 auf 243.748,40 €.
Ähnlich stellt sich die Geschäftsentwicklung im Bereich TOP 10 - Information zum Liquiditätsstand der Gemeinde-
Abwasserentsorgung dar. Hier ist die Gemeinde für das gesamte kasse zum 31.12.2019 sowie zu Übertragungen von Ansätzen
Gemeindegebiet tätig, insgesamt wurden 289.621 m³ Abwasser für Aufwendungen und Auszahlungen
ertragswirksam abgerechnet. Dies sind etwa 7.000 m³ mehr als im
Vorjahr 2017. In diesen Summen spiegelt sich auch der trockene Während der Haushaltberatung im November des vergangenen
Witterungsverlauf im Jahr 2018 wieder, das heißt von den rund Jahres wurde der vorausgeschaute Liquiditätsstand der
12.000 m³ mehr verkauften Trinkwasser wurden etwa 7.000 m³ Gemeindekasse zum 31.12.2019 auf rund 2,5 Millionen Euro
dem Abwasser zugeführt. Es ist anzunehmen, dass die weiteren geschätzt. Tatsächlich befanden sich jedoch zum 31.12.2019 rund
rund 5.000 m³ Trinkwasser mehr zur Bewässerung in Gärten 3,36 Millionen in allen Kassen der Gemeinde. Der tatsächliche
bzw. für Poolbefüllungen oder ähnlichem genutzt wurden. Auch Stand ist damit rund 866.000 EUR höher als vorausgeschaut.
der Abwasserbereich war stets liquide und konnte alle Aufgaben Ursache sind jedoch nicht erhebliche Mehreinnahmen, sondern
wahrnehmen. Gebührenrechtlich wurde das Jahr 2018 mit einem mehrere große Rechnungen, die bereits für 2019 geplant waren,
geplanten Verlust von 43.025,74 € abgeschlossen. Dieser Verlust gingen erst in 2020 ein.
war vorgeplant, um auch hier die vorhandenen Gebührenüber-
schüsse aus der Vorperiode der Kalkulation der Gebühren abzu- So sind zum Beispiel rund 200.000,00 € an Rechnungen für
bauen. Gleichfalls trägt hier also das Bestreben der Gemeinde laufende Zwecke aus 2019 erst im Januar 2020 eingegangen
nach einem stabilen und konstanten Betrieb zugunsten des End- und zu bezahlen. Ebenso fehlt die Fertigstellung mehrerer Vor-
kunden Früchte. haben aus dem Jahr 2019. Beispiel hierfür sind die Beschaffung
eines Großspielgerätes für den Hortbereich, die Fertigstellung
des IT-Austausches in der Gemeindeverwaltung und ihrer Ein-
TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschafts- richtungen, aber ebenso der Regenwasserkanalbau im Bereich
plan 2020 des KWA - Kreischaer Wasser- und Abwasser- Sonnenleite oder die Straßenreparatur auf der Hermsdorfer
betrieb Straße. Alles in allem führt dies dazu, dass vom Kassenbestand
weitere 695.000,00 € schon gebunden sind. Damit relativiert
Nachdem der Gemeinderat bereits im Dezember 2019 den Haus- sich dieser Kassenstand, frei verfügbar sind unter dem Strich
haltplan 2020 beschlossen hatte, folgte jetzt die Beschluss- für einen zusätzlichen Haushaltausgleich nur rund 171.000,00 €.
fassung zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes. Der Alles in allem ist es dennoch ein erfreuliches Ergebnis, die
Gemeinderat stellte diesen einstimmig fest. In den Wirtschafts- Gemeinde konnte jederzeit im Jahre 2019 ihren Zahlungsver-
plan floss bereits die Gebührensenkung im Trinkwasserbereich pflichtungen nachkommen und war weit von der Aufnahme
ein, so dass mit zurück gehenden Erträgen gerechnet wurde, die eines Kassenkredites, den es bis 2015 gab, entfernt.
entsprechend aus der Rücklage der Gebührenüberschüsse gefüllt
wird.
TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss
Die größte Investitionsmaßnahme des Eigenbetriebs KWA wird einer Vereinbarung zwischen dem Staatsbetrieb Zentrales
der Neubau der Trinkwasserleitung in der Baumschulenstraße Flächenmanagement (ZfM) und der Gemeinde Kreischa zur
im Zusammenhang mit dem Straßenbau sein, es folgt die Aus- Unterstützung des geplanten Schulneubaus
wechslung der Trinkwasserleitung im Bereich der Sonnenleite.
Mit der Neubebauung des Schulgeländes und der umliegenden
Ähnlich verhält es sich im Bereich der Abwasserentsorgung, Flurstücke wird es notwendig sein, auch Ausgleichsmaßnahmen
hier wird die Neuverlegung des Schmutzwasserkanal auf der für den Erhalt der Landschaft vorzusehen. Zudem sind die
Sonnenleite das größte Bauvorhaben darstellen. Ansonsten wird Grundstücke südlich des Schulgeländes und der heutigen Acker-
in diesem Geschäftsbereich mit einem stabilen Normalbetrieb flächen oberhalb der Kleingärten sowie die Flächen hinter dem
gerechnet. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig dem Wirt- Bebauungsgebiet Kirchweg immer stark von einströmendem
schaftsplan zu. Niederschlagswasser aus den oberliegenden Regionen betroffen.
Bisher gibt es dort den freiwilligen Verzicht auf eine Bewirt-
schaftung und ein Dammausbildung, um das Einströmen von
TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung zum Verzicht auf Niederschlagswasser bei Starkregen in die Bebauung zu ver-
die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2020 meiden.
Erstmalig mit dem Jahr 2020 kann die Gemeinde einen Gesamt- Im Jahr 2019 hat der Freistaat Sachsen Grundstücke in diesem
abschluss für ihren Gemeindehaushalt einschließlich aller ihrer Bereich erworben, dieser Vorgang ist der Gemeinde bekannt
wirtschaftlichen Beteiligungen aufstellen. Die Gemeinde ist geworden. Dementsprechend wurden Verhandlungen mit dem
unter anderem hundertprozentige Eigentümerin ihres Eigen- Freistaat aufgenommen, die in dem zum Beschluss vorliegenden
betriebes KWA. Sie ist daneben mit geringen Prozentsätzen an Papier mündeten. Darin vereinbaren Freistaat und Gemeinde,
weiteren kommunalen Beteiligungsgesellschaften, zum Beispiel zukünftig diese Flächen von der Bewirtschaftung freizuhalten
an der ENSO oder an verschiedenen Zweckverbänden, beteiligt. und für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen bzw. zur
Die wirtschaftlichen Beteiligungen, außer dem KWA, nehmen einfachen Rückhaltung von Niederschlagswasser zu nutzen. Der
jedoch nur eine sehr untergeordnete Rolle für den Gemeinde- Gemeinderat stimmte dieser Vereinbarung, die bis zum Jahres-
haushalt ein. Für alle diese Bereiche werden einzelnen Jahres- ende 2020 durch konkrete Verträge ersetzt wird, zu.
abschlüsse gefertigt, zusätzlich ein halbjährlicher Finanzbericht
für den Gemeindehaushalt und ein Beteiligungsbericht, indem
die wirtschaftlichen Anteile erläutert und bewertet werden. TOP 12 - Verschiedenes / Bekanntgaben / Anfrage der
Gemeinderäte
Mit einem Gesamtabschluss würden diese Zahlen komplett
zusammengefasst und in einer Darstellung aufbereitet werden. Bereits seit 2019 beteiligt sich die Gemeinde am Kreisprojekt
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Breitbandausbau des Landkreises. Dies betrifft vor allem die Das neue Fahrzeug ist ca. 18 Tonnen schwer und ist mit einer
„weißen Flecken“ in der Erschließung im Gemeindegebiet, dass sehr umfangreichen Ausstattung zur technischen Hilfeleistung
heißt diejenigen Ortsteile und Grundstücke, die bisher nicht beladen. Ob eingebauter Stromgenerator, Kettensägen, Plasma-
über eine Breitbandanbindung mit mindesten 30 Megabit pro schneidgerät, Gerüste, Hebekissen oder Beleuchtung oder
Sekunde verfügen. Im Rahmen dieses Kreisprojektes bündelt der normales Handwerkszeug, alles dieses befindet sich auf diesem
Landkreis die Interessen von 12 Kommunen und führt das Ver- Spezialfahrzeug. Der Freistaat Sachsen hat zentral die Fahr-
fahren zum Bau der Anschlüsse durch. Im Herbst 2019 wurden zeuge beschafft, jedes im Umfang einer knappen halben Million
zwischen Landkreis und Gemeinde dazu die Adresspunkte im Euro und stellt diese den Kommunen kostenfrei zur Verfügung.
Gemeindegebiet detailliert besprochen und abgestimmt. Die Verpflichtung der Kommunen wiederum besteht darin, das
Fahrzeug zu besetzen und eben in Großschadenslagen oder in
Im Januar dieses Jahres erfolgt die Veröffentlichung des Teil- Katastrophenfällen in Sachsen oder bundesweit damit tätig zu
nahmewettbewerbs, um einen Bieter zu finden, der diese Glas- werden. Ansonsten wird das Fahrzeug im normalen Alltags-
fasernetze bis in die Gebäude hinein ausbaut. Im Laufe des betrieb der Feuerwehr benutzt und leistet sicher auch überörtlich
Jahres 2020 wird durch den Landkreis die Auftragsvergabe allen umliegenden Gemeinden und dem Landkreis gute Dienste.
erfolgen, der sich dann der stufenweise Ausbau der Grundstücke
anschließt. Wenn auch die zeitliche Schiene etwas gestreckt Der Bürgermeister konnte die Gemeinderäte auch darüber unter-
ist, so ist doch der Ausbau der modernen Technologie und die richten, dass die Instandsetzungsarbeiten für den Straßenbelag
Anbindung der Gebäude per Glasfaserkabel in den bisher unter- auf dem Reststück der Hermsdorfer Straße zwischen Pfarrweg
versorgten Bereichen angeschoben. und Lungkwitzer Straße inzwischen auftragsseitig vergeben
werden konnten. Ebenso wurden Instandsetzungsarbeiten für
Der Landkreis nimmt hier einen erheblichen Teil der Arbeit der die Schachtdeckel im Bereich der Straße „Zu den Mittelwiesen“
Gemeinde ab. Noch zu klären ist in den nächsten Zeiträumen, bzw. auf der Dippoldiswalder Straße vergeben.
wie mit den bisher schon ausgebauten Ortsteilen, allerdings auf
einer anderen Technologieebene, umgegangen wird. Hier gibt es Mit dem Fortschreiten der Netzumstellung der Telekom war es
bisher noch keine Fortschreibung der Förderprogramme, so dass auch erforderlich, die Anschlüsse im Rathaus und Vereinshaus
es gilt, die Entwicklung abzuwarten und bei Bekanntwerden der umzustellen. Dies erfolgte komplikationslos.
Ausbauvoraussetzung auch hier tätig zu werden. Dies betrifft
vor allem die zentraleren Ortsteile wie Kreischa, Lungkwitz, Der Bürgermeister berichtete noch kurz über die Mitgliederver-
Gombsen oder ein Großteil der Ortschaft Quohren. sammlung des Institutes für Dopinganalytik und Sportbiochemie
Kreischa. Die Gemeinde ist dort Mitglied im Trägerverein für das
Der Bürgermeister konnte die Gemeinderäte auch darüber Institut, das ansonsten weitaus unbemerkt von der Öffentlich-
unterrichten, dass der Freistaat Sachsen der Gemeindefeuerwehr keit in Kreischa für die Welt des Sportes arbeitet. Das Labor hat
einen neuen Rüstwagen im Rahmen des Katastrophenschutzes sich in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend entwickelt,
zur Verfügung stellt. Auch bisher ist bereits ein Fahrzeug, dass die Anzahl der Proben wurde zwischen den Anfangszeiten und
der schweren und großen technischen Hilfeleistung dient, im dem Jahr 2019 rund versiebenfacht. Weltweit reduzierte sich die
Bestand der Gemeindefeuerwehr vorhanden. Dieses Fahrzeug Anzahl der Labore, derzeit gibt es nur noch 26 Labore, die diese
ist aber auch mittlerweile über 30 Jahre alt und wird deshalb Untersuchungen vornehmen. Weitere Labore sind vom Wegfall
durch ein größeres Neufahrzeug ersetzt. bedroht. Insofern ist die Entwicklung für das Kreischaer Labor
und dessen ständige Neuakkreditierung und Anerkennung welt-
Das Fahrzeug soll am 21. Februar 2020 der Gemeindefeuer- weit von sehr hoher Bedeutung.
wehr zur Verfügung gestellt werden. Zeitgleich erfolgt die ent-
sprechende Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden der Nach kurzen Hinweisen der Gemeinderäte zu Straßenschäden
Feuerwehr. Auch weiterhin wird dieses Fahrzeug dem Zweck des bzw. zu einem defekten Schachtdeckel wurde die Sitzung um
Katastrophenschutzes dienen und zusammen mit weiteren Fahr- 20:55 Uhr geschlossen. Eine nichtöffentliche Sitzung fand nicht
zeugen aus dem Feuerwehrbereich des Landkreises im Rahmen statt.
eines Katastrophenschutzzuges bei Großereignissen eingesetzt
werden. gez. Frank Schöning
Bürgermeister
Bebauungsplan Nr. 30 „Kleincarsdorf Nord“
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hat in seiner leisten. Die Einfügung der geplanten Bebauung in das Ortsbild
öffentlichen Sitzung am 27.01.2020 nach § 2 Absatz 1 Baugesetz- und den vorhandenen Landschaftsraum sowie die Schaffung
buch (BauGB) mit Beschluss Nr. 001/20 die Aufstellung eines gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse unter besonderer
Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 30 Berücksichtigung der Immissionsbelastung sind weitere Ziele.
„Kleincarsdorf Nord“ beschlossen.
Es wird eine standortbezogene Umweltprüfung durchgeführt
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 128/6, 40/10, 40a, 40b, 40c, und entsprechende Gutachten eingeholt, in der die voraussicht-
40/6, 144, 143, 145, 146 und 147 der Gemarkung Kleincarsdorf in lichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem
der Gemeinde Kreischa. Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
Ziel ist es, das Bauvorhaben zur Errichtung einer Milchvieh- Kreischa, den 28.01.2020
anlage und zur Umgestaltung der vorhandenen Bebauung
planerisch zu gestalten und die entsprechende Bürgerbeteiligung gez. Frank Schöning
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu gewähr- Bürgermeister
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Öffentliche Bekanntmachungen
Satzungsbekanntmachung
4. Änderungssatzung
zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
- Wasserversorgungssatzung -
Aufgrund von § 43 Abs. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in gültiger Fassung und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in gültiger Fassung sowie der §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) in gültiger Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa am 27.01.2020 in öffentlicher Sitzung folgende Satzung
beschlossen:
Die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Kreischa vom Artikel 2
20.02.2006 in der Fassung vom 20.10.2015 wird wie folgt
geändert: Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
entgegenstehende Regelung der bisherigen Wasserversorgungs-
satzung außer Kraft.
Artikel 1
§ 26 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Ausgefertigt!
„(2) Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch Kreischa, den 28.01.2020
beträgt je m³ 1,90 € (2,03 € inkl. 7 % Umsatzsteuer).“
gez. Frank Schöning (Siegel)
Bürgermeister
Hinweis
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO
zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn (b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sach-
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt verhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
ist, geltend gemacht worden ist.
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver- worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
letzt worden sind, jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind
nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Ver-
Sächsische Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit letzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechts-
widersprochen hat, folgen hingewiesen worden ist.
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist Kreischa, den 28.01.2020
(a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet gez. Frank Schöning
hat oder Bürgermeister
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb
„Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb“ zum 31.12.2018
Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hat am 27.01.2020 in
öffentlicher Sitzung über den Jahresabschluss 2018 des Eigen- 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
betriebes „Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb“ zum das Eigenkapital 6.037.491,66 €
31.12.2018 wie folgt beschlossen: die empfangenen Ertragszuschüsse 3.335.216,57 €
die Rückstellungen 497.472,94 €
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 des Eigen- die Verbindlichkeiten 4.180.389,92 €
betriebes „Kreischaer Wasser- und Abwasserbetrieb“ unter Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
Berücksichtigung der Ergebnisse der örtlichen Prüfung wie folgt
fest: 1.2 Jahresüberschuss 6.058,35 €
1.2.1 Summe der Erträge 1.892.852,51 €
1.1. Bilanzsumme 14.050.571,09 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.898.910,86 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen 12.375.021,94 €
das Umlaufvermögen 1.670.608,76 €
Rechnungsabgrenzungsposten 4.940,39 €
06. Februar 2020 - Kreischaer Bote Amtlicher Teil - Seite 7
2. Verwendung des Jahresgewinns/Jahresverlustes Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahres-
abschluss und den Lagebericht
Der Gewinn im Bereich Trinkwasser i. H. v. 1.372,42 € wird
auf neue Rehnung vorgetragen. Der Verlust im Bereich Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung
Abwasser i. H. v. -7.430,77 € wird auf neue Rechnung vor- des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Sächsischen
getragen. Eigenbetriebsverordnung und den deutschen, für Eigenbetriebe
geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen
3. Die Betriebsleitung wird entlastet. Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter
Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu geben. Jahres- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
abschluss und Lagebericht sind gem. § 34 Abs. 2 SächsEigBVO der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes
an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen. vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwort-
lich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung
Herr Dipl.-Kfm. René Biermann, Wirtschaftsprüfer aus Dresden, mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
hat den Jahresabschluss zum 31.12.2018 sowie den Lagebericht als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines
für das Wirtschaftsjahr 2018 geprüft und am 16. September 2019 Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen –
folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen
„An den Kreischaer Wasser-und Abwasserbetrieb, Kreischa ist.
Prüfungsurteile Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen
Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebes
zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen.
Ich habe den Jahresabschluss des Kreischaer Wasser- und Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in
Abwasserbetrieb, Kreischa– bestehend aus der Bilanz zum Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätig-
31. Dezember 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für keit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind
das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungs-
2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der legungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätig-
Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Darüber keit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche
hinaus habe ich den Lagebericht des Kreischaer Wasser- und Gegebenheiten entgegenstehen.
Abwasserbetrieb, Kreischa, für das Wirtschaftsjahr vom
1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 geprüft. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die
Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen
gewonnenen Erkenntnisse wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang
• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesent- steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die
lichen Belangen den Vorschriften der Sächsischen Eigen- Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend
betriebsverordnung und den deutschen handelsrechtlichen darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich
Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als not-
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsäch- wendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in
lichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Übereinstimmung mit den Vorschriften der Sächsischen Eigen-
und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember betriebsverordnung und den anzuwendenden deutschen gesetz-
2018 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom lichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende
1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 und geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zu können.
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen
wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang
mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres-
Sächsischen Eigenbetriebsverordnung und den deutschen abschlusses und des Lageberichts
gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Meine Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu
erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesent-
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erkläre ich, dass meine Prüfung lichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Dar-
zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des stellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes
Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in alllen
wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den
bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht,
Grundlage für die Prüfungsurteile den Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung
und den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die
Ich habe meine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lage- Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend
berichts in Übereinstimmung mit § 32 SächsEigBVO unter darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) fest- meine Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lage-
gestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschluss- bericht beinhaltet.
prüfung durchgeführt. Meine Verantwortung nach diesen
Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verantwortung Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber
des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 32
und des Lageberichts“ meines Bestätigungsvermerks weiter- SächsEigBVO unter Beachtung der vom Institut der Wirt-
gehend beschrieben. Ich bin von dem Eigenbetrieb unabhängig schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
in Übereinstimmumg mit Vorschriften der Sächsischen Eigen- ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung
betriebsverordnung, den deutschen handelsrechtlichen und eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche
berufsrechtlichen Vorschriften und habe meine sonstigen Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten
deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn ver-
Anforderungen erfüllt. Ich bin der Auffassung, dass die von mir nünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder
erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um insgesamt die auf der Grundlage diese Jahresabschlusses und
als Grundlage für meine Prüfungsurteile zum Jahresabschluss Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von
und zum Lagebericht zu dienen. Adressaten beeinflussen.
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Während der Prüfung übe ich pflichtgemäßes Ermessen aus und • beurteile ich die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den
bewahre eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben
• identifiziere und beurteile ich die Risiken wesentlicher sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden
– beabsichtigter oder unbeabsichtigter – falscher Dar- Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der
stellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, plane und Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze
führe Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Ver-
durch sowie erlange Prüfungsnachweise, die ausreichend hältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und
und geeignet sind, um als Grundlage für meine Prüfungs- Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.
urteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche • beurteile ich den Einklang des Lageberichts mit dem Jahres-
Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen abschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm ver-
höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches mittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebes.
Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvoll- • führe ich Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen
ständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außer- Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im
kraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter
• gewinne ich ein Verständnis von dem für die Prüfung des Prüfungsnachweise vollziehe ich dabei insbesondere die den
Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Ver-
und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vor- tretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und
kehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu beurteile die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten
planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges
sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirk- Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie
samkeit dieser Systeme des Eigenbetriebes abzugeben. zu den zugrunde liegenden Annahmen gebe ich nicht ab. Es
• beurteile ich die Angemessenheit der von den gesetzlichen besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige
Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben
die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern abweichen.
dargestellten geschätzten Werte und damit zusammen-
hängenden Angaben. Ich erörtere mit den für die Überwachung Verantwortlichen
• ziehe ich Schlussfolgerungen über die Angemessen- unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der
heit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließ-
Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unter- lich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die ich
nehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten während meiner Prüfung feststelle.“
Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit
im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 19.02.2020
besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigen- bis einschließlich 27.02.2020 in der Gemeindeverwaltung
betriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit auf- Kreischa, Zimmer 204, Dresdner Str. 10, 01731 Kreischa
werfen können. Falls ich zu dem Schluss komme, dass während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme für jedermann
eine wesentliche Unsicherheit besteht, bin ich verpflichtet, aus.
im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben
im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu
machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, mein gez. Frank Schöning gez. Tino Preikschat
jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Ich ziehe meine Bürgermeister 1. Betriebsleiter
Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum
meines Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise.
Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch
dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmens-
tätigkeit nicht mehr fortführen kann.
Ehrenamtliche/r Wanderwegewart/-wartin für das Wanderwegenetz in der
Gemeinde Kreischa gesucht
Die Gemeinde Kreischa sucht für die kontinuierliche Alle Tätigkeiten des Wanderwegewartes erfolgen auf ehren-
Betreuung des zirka 96 Kilometer langen Wanderwegenetzes amtlicher Basis. Der Wanderwegewart erhält eine Aufwands-
der Gemeinde einen engagierten Wanderwegewart bzw. eine entschädigung in Höhe von 20,00 € je Monat.
Wanderwegewartin. Angesprochen sind Einwohnerinnen Der ehrenamtliche Wanderwegewart erhält eine Berufungs-
und Einwohner, die aktiv sind, sich gern an der frischen Luft urkunde und einen Ausweis zur Legitimation nach außen. Der
bewegen und die eine verantwortungsvolle ehrenamtliche Tätig- Gemeinde Kreischa obliegt es zudem, den Wanderwegewart/-
keit suchen. wartin mit den notwendigen Erlaubnissen zum Befahren von
Wander-, Reit- und Radwegen, ggf. mit dem PKW, auszustatten.
Durch den Wanderwegewart bzw. die -wartin sind insbesondere
folgende Aufgaben wahrzunehmen: Wenn Sie Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit haben,
senden Sie bitte bis zum 28.02.2020 eine einfache Bewerbung
• die Ausweisung, Markierung/Beschilderung der Wege an die
• regelmäßige Zusammenarbeit mit überörtlichen zuständigen
Personen Gemeinde Kreischa
• Unterstützung und Zuarbeiten für Publikationen über das Herrn Bürgermeister Frank Schöning
Wegenetz Dresdner Straße 10
• Kontrolle der Instandsetzung/Instandhaltung und Verkehrs- 01731 Kreischa
sicherung der markierten Wanderwege
• regelmäßige Kontrollgänge auf markierten Wanderwegen
• das gesamte Wegenetz sollte nach Möglichkeit einmal im Kreischa, den 14.11.2019
Jahr insgesamt kontrolliert werden
• schriftliche Erfassung von Schäden an Schildern und Wegen gez. Frank Schöning
und in Kenntnis setzen der Gemeinde, Ausführung leichter Bürgermeister
Reparaturen
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Öffentliche Zustellung
Öffentliche Zustellung von Verwaltungsakten nach § 10 Verwaltungszustellungs-
gesetz (VwZG)
Herrn Volker Lutz Bergmann zuletzt wohnhaft in 01731 Der Betroffene oder dessen bevollmächtigter Zustellungs-
Kreischa, Fiebigweg 17 – derzeit unbekannten Aufenthaltes – ist berechtigter kann die vorgenannte nochmalige Zahlungsauf-
eine nochmalige Zahlungsaufforderung (Mahnung) nach § 13 des forderung in der Gemeinde Kreischa, Zimmer 110, Dresdner
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen Straße 10, 01731 Kreischa während der Öffnungszeiten ein-
(SächsVwVG) hinsichtlich des Bescheides über einen Schmutz- sehen. Durch die Bekanntmachung dieser Benachrichtigung
wasserbeitrag (Bescheidnummer 6816, Aktenzeichen 700.29) wird das o.g. Dokument öffentlich zugestellt, wodurch Fristen in
vom 31.01.2008 gemäß § 4 des Gesetzes zur Regelung des Ver- Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.
waltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für
den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 10 Kreischa, den 28.01.2020
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) zuzustellen. Da sein
Aufenthaltsort unbekannt ist, wird diese nochmalige Zahlungs- gez. Frank Schöning
aufforderung nach § 10 Abs. 2 VwZG öffentlich zugestellt. Bürgermeister
Amtliche Informationen
Anhörung der Öffentlichkeit zu den Bewirtschaftungszielen für die Gewässer
Mit Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie Die Unterlagen sind unter der folgenden E-Mail-Adresse abruf-
(WRRL) für den Schutz und die Entwicklung unserer Gewässer bar:
wurden zur Erreichung dieser Ziele bereits 2009 Bewirt- https://www.fgg-elbe.de/anhoerung/wichtige-wasserbewirt-
schaftungspläne und Maßnahmenprogramme aufgestellt. Da die schaftungsfragen-2020.html
maßgeblichen Ziele der Richtlinie alle Gewässer bis 2015 in einen
guten Zustand zu bringen, noch nicht umfassend erreicht werden Das Dokument zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen
konnte, wurden diese Dokumente bereits 2015 aktualisiert. in der Flussgebietsgemeinschaft Elbe kann zu den üblichen
Nunmehr sind die Bewirtschaftungsziele ein zweites Mal zu Öffnungszeiten auch im Landratsamt Sächsische Schweiz-
aktualisieren. Osterzgebirge, Referat Gewässerschutz, 01744 Dippoldis-
walde, Weißeritzstraße 7, Raum 130, eingesehen werden.
Aus diesem Grund findet bis zum 22.06.2020 die Anhörung
der Öffentlichkeit zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungs-
fragen für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in den Fluss-
gebietseinheiten Elbe und Oder statt.
Jägerprüfung Frühjahr 2020
Die Ausübung der Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland an Das Mindestalter beträgt zum Zeitpunkt des Meldeschlusses
die Erteilung eines Jagdscheines gebunden. Die Jagdausübung 15 Jahre. Für die Anmeldung wird eine Gebühr von 15,00 Euro
erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und erhoben.
Fangen von Wild und ist an ein bestimmtes Gebiet gebunden.
Für die Erteilung eines Jagdscheines ist eine Jägerprüfung zu Das Antragsformular sowie Informationen über die Zulassungs-
absolvieren, die aus einem schriftlichen und einem mündlich- voraussetzungen finden Sie unter: www.landratsamt-pirna.de/
praktischen Teil sowie einer Schießprüfung besteht. jagdwesen.html.
Der Termin für die Jägerprüfung im Frühjahr 2020 wurde Kontakt:
auf Samstag den 28.03.2020 festgelegt. Bewerber im Land- Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Gewerbe- und
kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge können bis spätestens Vollzugsdienst
14.02.2020 einen schriftlichen Antrag auf Zulassung zur Jäger- Untere Jagdbehörde Schloßhof 2/4 01796 Pirna
prüfung stellen. Tel.: 03501 515-4210
E-Mail: waffeundjagd@landratsamt-pirna.de
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Jahr 2020 – Aufruf zur
Antragsstellung bis 14. Februar 2020
Für die Bezuschussung von ehrenamtlichen Vorhaben im Land- Ich freue mich ganz besonders darüber, dass für die Vereine und
kreis kann bis zum 14. Februar 2020 ein Antrag im Rahmen Initiativgruppen im Landkreis in den vergangenen Jahren mit
des „Kommunalen Ehrenamtsbudgets“ bei der Landkreis- dem vom Land Sachsen bereitgestellten Ehrenamtsbudget relativ
verwaltung gestellt werden. unbürokratisch finanzielle Unterstützung, aber vor allem auch
wohl verdiente Würdigung in einen größeren Rahmen als bisher
„Unsere Ehrenamtlichen finden oft die erstaunlichsten Mittel möglich wurde.“ betont Landrat Michael Geisler.
und Wege, um ihre Ideen und Projekte umzusetzen. Den meist
steinigen Weg in der Vereinsarbeit begleiten aber fast immer der Für Vereine und Initiativgruppen im Landkreis besteht ab
Wunsch und auch die Notwendigkeit, die Vision und das Ziel mit sofort wieder die Möglichkeit der Förderung von ehrenamt-
ganz greifbaren Mittel planen und umsetzen zu können werden. lich geführten Kleinprojekten. Das Antragsvolumen soll hier-
Seite 10 - Amtlicher Teil 06. Februar 2020 - Kreischaer Bote
bei im Einzelfall zwischen 300 bis 3.000 Euro betragen. Eine „Kommunales Ehrenamtsbudget“ finanzielle Mittel des Frei-
Zuwendung wird gewährt, wenn die Mittel ausschließlich für staates Sachsen zur Verfügung gestellt. Grundlage dafür ist
die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit, zum Beispiel für die vom Freistaat Sachsen erlassene Kommunalpauschalenver-
ehrenamtliches Engagement oder Veranstaltungen, die mit dem ordnung. Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 17.12.2018
Ehrenamt im Zusammenhang stehen, verwendet werden. Die die Konzeption zur Verwendung dieser Mittel, welche ins-
Maßnahmen müssen zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. besondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Kunst und Sport
Dezember 2020 durchgeführt werden, da nur in diesem Zeit- zum Einsatz kommen sollen.
raum entstandene Aufwendungen ersetzt werden können. Die
Mittel müssen bis zum Ende des Jahres 2020 verwendet werden. Das Antragsformular, Merkblatt und Kontakt können Sie auf
der Internetseite des Landkreises unter
Dem Landkreis wurden zur Förderung des bürgerschaftlichen www.landratsamt-pirna.de/buero-landrat.html abrufen.
Engagements als sogenanntes
Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags
beschlossenen Haushalts.
Förderung der Arbeit der Selbsthilfegruppen 2020 - Aufruf
Der Landkreis fördert im Jahr 2020 die im Kreisgebiet tätigen Kontakt:
ehrenamtlich arbeitenden Selbsthilfegruppen von Betroffenen
und Angehörigen Betroffener mit den vom Freistaat über die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen
Sächsische Kommunalpauschalenverordnung zur Verfügung Schillerstraße 35
gestellten Mitteln. 01796 Pirna
Telefon: 03501 582713
Diese Mittel sollen auf der Grundlage des auf der Internetseite E-Mail: kiss-pirna@buergerhilfe-sachsen.de).
des Landkreises veröffentlichten Leitfadens für die Förderung an
die Selbsthilfegruppen weitergegeben und so das ehrenamtliche Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Amt für
Engagement unterstützt werden. Ein Anspruch auf Förderung Gesundheits- und Verbraucherschutz
besteht nicht. Schloßhof 2/4
01796 Pirna
Der vollständig ausgefüllte Antrag mit den notwendigen Telefon: 03501 515-2326
Unterlagen ist bis spätestens 28.02.2020 beim Landratsamt, E-Mail: gesundheit@landratsamt-pirna.de
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz, einzureichen.
Informationen und Unterstützung bei der Antragstellung bietet Den Leitfaden sowie das Antragsformular sind zu finden unter
die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfegruppen w w w. l a n d r a t s a m t - p i r n a . d e /a m t - f u e r- g e s u n d h e i t s -
(KISS Pirna) sowie das Amt für Gesundheits- und Verbraucher- verbraucherschutz.html.
schutz im Landratsamt.
Dem Landkreis werden für das Jahr 2020 insgesamt 12.062,98 Euro aus Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
Die Schiedsstelle informiert
Die Schiedsstelle der Stadt Glashütte und der Gemeinde Kreischa Unter dem Motto „Schlichten statt Richten“ wird anders als
wurde im Kalenderjahr 2019 in einem Konfliktfall in Anspruch bei Gericht vor der Schiedsstelle nicht um das Recht gekämpft,
genommen. sondern um Konsens gerungen. Durch einvernehmliche Ver-
einbarungen der Parteien, kann eher ein Rechtsfrieden erreicht
Aus den gewonnenen Erfahrungen im Amt vertieft sich für werden als durch Verkündung eines Urteils, welches beide
mich die Erkenntnis, dass die Mehrzahl der Konfliktsituationen Parteien in Sieger und Verlierer trennt.
bereits durch das Erstgespräch und die daraus entwickelten
Handlungsempfehlungen zur Lösung führen können. Für die Die Kontaktdaten der Schiedsstelle entnehmen Sie der Web-
Bürger unserer Gemeinden bedeutet dies, neben der Lösung der seite der Gemeinde Kreischa. Für die Inanspruchnahme einer
Problematik in ihren Fällen, auch die Kostenfreiheit der Inan- Sprechstunde, innerhalb der festen monatlichen Sprechzeit oder
spruchnahme der Schiedsstelle. für einen individuellen Termin, stimmen Sie sich bitte über diese
mit mir ab.
Tiefer gehende Fälle bedingen dann eine unabhängig voneinander
stattfindende Aussprache mit den jeweiligen Parteien, um die Fehl- Ich wünsche Ihnen für 2020 gute Nachbarschaft und ein fried-,
entwicklung im Zusammenleben zu erkennen und eine Befriedung respekt- und akzeptanzvolles Miteinander.
vor dem Eintritt in eine Schlichtungsverhandlung zu finden.
Gunar Langer, Friedensrichter
Mit „SCHAU REIN!“ in unbekannte Berufswelten starten!
JETZT anmelden!
Vom 9. bis 14. März 2020 wird „SCHAU REIN! – Woche nehmen Sachsen“ anmelden und ihre Veranstaltungen buchen.
der offenen Unternehmen Sachsen“ bereits zum 14. Mal Zum ersten Mal begleitet das SCHAU-REIN!-Magazin die
sachsenweit ausgerichtet. Mehr als 100 Firmen im Landkreis Jugendlichen unseres Landkreises auf ihrer Mission „Unbekannte
gewähren Jugendlichen Einblicke in die berufliche Praxis, um so Berufswelt“ mit vielen interessanten Informationen rund um die
für Ausbildungs- und Studienplätze in der Region zu begeistern. Berufsorientierung.
Seit dem 13.01.2020 können sich Schülerinnen und Schüler ab Bei fast 400 Ausbildungsberufen bundesweit eine Entscheidung
Klassenstufe 7 für „SCHAU REIN! – Woche der offenen Unter- zu treffen, fällt vielen Schülerinnen und Schülern nicht leicht.Sie können auch lesen
